Kommentar Steinmeiers Türkei-Besuch : Vermeintliche Solidarität
Die Bundesregierung will Erdoğan als Torwächter Europas halten. Steinmeiers Soli-Signale an die türkische Opposition sind eine Farce.
Foto: dpa
F rank-Walter Steinmeier, der künftige Bundespräsident, ist ein honoriger Mann. Höflich, geduldig, immer konstruktiv. Ein Mann des Dialogs. Alles Tugenden, die einen Diplomaten auszeichnen und im normalen politischen Geschäft sicher hilfreich sind. Mit politischen Inhalten haben sie allerdings nichts zu tun.
Bei seinem gestrigen Besuch in Ankara hat Steinmeier ein klassisches Beispiel für „links blicken und rechts abbiegen“ abgeliefert. Steinmeier hat sich während seines Besuches mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Abgeordneten der verfolgten kurdisch-linken HDP getroffen, um ihnen zu signalisieren: Wir sind bei euch.
In Deutschland und in Europa, wo eine Mehrheit der Menschen über die Aushebelung der Demokratie und der Verfolgung der Demokraten empört ist, sollten diese Treffen wiederum zeigen, wie sehr doch die Bundesregierung sich um die Opfer der Repressionspolitik der türkischen Regierung sorgt. Tatsächlich blieben diese Treffen völlig folgenlos. Denn die vermeintliche Solidarität mit der türkischen Opposition findet da ein Ende, wo ein größeres Interesse der Bundesregierung gefährdet erscheint.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat türkische Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, deutsche Behörden gingen nicht energisch genug gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. „Aus meiner Perspektive des Bundesverfassungsschutzes kann ich sagen, dass diese Vorwurf völlig ungerechtfertigt ist“, sagte Maaßen am Dienstagabend im Reuters-Interview. Es gebe mit der Türkei in diesem Zusammenhang einen guten Informationsaustausch und Kooperation. (rtr)
Steinmeier und seine Kanzlerin Angela Merkel wollen um jeden Preis verhindern, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigt und dann erneut im kommenden Frühjahr jeden Tag tausende Syrer, Iraker und Afghanen an den Küsten Europas landen. Deshalb hat er sich von seinem türkischen Kollegen beschimpfen lassen, deshalb hat er sich geduldig über zwei Stunden die Tiraden Erdoğans angehört.
Während im Europaparlament eine Abstimmung vorbereitet wird, mit der ein Ende des Beitrittsprozesses der Türkei eingeleitet werden soll und Erdoğan seinerseits damit droht, Europa per Volksabstimmung aus der Türkei zu verabschieden, hört sich Steinmeier stoisch alles an – um letztlich zu befinden, es seien doch gute, „ehrliche“ Gespräche gewesen. Solange Erdoğan als Torwächter Europas weiterhin funktioniert, ist eben alles andere Nebensache.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert