Parlamentswahl in Spanien: Die Sozialisten zieren sich

Die konservative PP liegt laut Umfragen weiter vorn. Das linke Unidos-Podemos-Bündnis könnte mit der PSOE koalieren – doch die will nicht recht.

Bei den Rentnern können die Konservativen von der PP klar punkten   Foto: reuters

Madrid taz | Wer dieser Tage durch Madrid geht, gewinnt den Eindruck, nur eine Partei sei im Wahlkampf für die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag: Unidos Podemos, das Bündnis aus Podemos und Vereinigter Linken. Überall hängen ihre Plakate, Parteifahnen zieren so manchen Balkon in der Innenstadt. Mit ihrem Slogan „Das Lächeln eines Landes“ bestimmt das Bündnis das Straßenbild.

Die großen Parteien, die regierende konservative Partido Popular (PP) unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und die sozialistische PSOE von Pedro Sánchez, die jahrzehntelang das politische Leben des Landes prägten, setzen im Wahlkampf vor allem auf Presse, Funk und Fernsehen.

Die Wähler stünden vor der Entscheidung „eine moderate Partei oder die Radikalen“ zu wählen, warnt der Regierungschef. Seine PP wird – so die Umfragen – mit knapp rund 28 Prozent einmal mehr stärkste Partei werden. Trotz vieler Korruptionsskandale kann Rajoy mit seiner Angstkampagne vor den „Radikalen“ die konservative Wählerschaft einmal mehr um sich scharen. Und das, obwohl bei den jüngeren Wählern Unidos Podemos die stärkste Partei ist.

Bei den 50-Jährigen bis zum Rentenalter liegen Sozialisten und Konservative vorn. Nur die Rentner bevorzugen klar Rajoys PP. Doch genau dies bringt ihm Stimmen im ländlichen Raum, aus dem die jungen Menschen zum großen Teil abgewandert sind.

Diese zweite Parlamentswahl in nur sechs Monaten war notwendig geworden, nachdem sich das am 20. Dezember gewählte Parlament auf keine Regierung einigen konnte. Erstmals saßen sich nach dem letzten Urnengang nicht wie bisher mit PP und PSOE zwei Blöcke gegenüber. Mit starken Fraktionen zogen die junge Antiausteritätspartei Podemos unter dem Politikprofessor Pablo Iglesias und die rechtsliberalen Ciudadanos unter Albert Rivera ins Parlament ein. Eine Mehrheitskoalition kam nicht zustande.

Rund 50 Prozent der jungen Spanier sind ohne Arbeit

Jetzt könnte sich das Blatt wenden, nachdem die vor zwei Jahren entstandene Podemos sich mit der Vereinigten Linken zu Unidos Podemos zusammengeschlossen hat. Umfragen sagen eine regierungsfähige Mehrheit für eine Koalition aus Unidos Podemos und Sozialisten vorher – wenn die Sozialisten denn wollen.

Doch PSOE-Chef Sánchez hält sich bedeckt. Er steht unter dem Druck der Regionalführer im Parteivorstand, die Podemos aus der Regierung fernhalten wollen. „Pedro, wir sind nicht der Gegner, der Gegner heißt Rajoy“, erklärt Podemos-Chef Iglesias immer wieder und bietet der PSOE eine Koalition an. Erfolgreich präsentiert sich Iglesias damit als Oppositionschef und einzige Alternative. Er wettert gegen Korruption, verspricht eine Sozialpolitik, die den Krisenopfern zugute kommen soll und spricht damit einen breiten Teil der Bevölkerung an.

23 Prozent der Spanier sind ohne Arbeit, bei jungen Menschen sind es rund 50 Prozent. Über 22 Prozent der Spanier leben an oder unter der Armutsgrenze. Im Schul- und Bildungswesen wurden Milliarden gekürzt. PSOE und PP nahmen gemeinsam im Jahr 2011 in einem Eilverfahren auf Druck aus Brüssel und Berlin einen Paragrafen in die Verfassung auf, der Schuldentilgung den Vorrang vor Sozialabgaben gibt. Viele Wähler haben dies den Sozialisten nicht verziehen und wählen deshalb Unidos Podemos.

Comments

[jhwh]

„Umfragen sagen eine regierungsfähige Mehrheit für eine Koalition aus Unidos Podemos und Sozialisten vorher – wenn die Sozialisten denn wollen.

Doch PSOE-Chef Sánchez hält sich bedeckt.“

 

Na super. Wird dann so lange gewählt, bis das Ergebnis den Herren Parteichefs in den Kram passt ? Es wird immer so getan, als ob ohne eine mehrheitsbildende Regierungskoalition der Wählerwille nicht umgesetzt werden könnte. Dabei gibt es genügend Beispiele für funktionierende Minderheitsregierungen. Da muss dann eben mal mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet werden.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Ich bezweifle, dass diese "Sozialisten" Sozialisten sind. Wird wohl eher Richtung SPD gehen: Neoliberal mit linkem Täuschblinker.

[Urmel]

"23 Prozent der Spanier sind ohne Arbeit, bei jungen Menschen sind es rund 50 Prozent. Über 22 Prozent der Spanier leben an oder unter der Armutsgrenze. Im Schul- und Bildungswesen wurden Milliarden gekürzt. PSOE und PP nahmen gemeinsam im Jahr 2011 in einem Eilverfahren auf Druck aus Brüssel und Berlin einen Paragrafen in die Verfassung auf, der Schuldentilgung den Vorrang vor Sozialabgaben gibt. Viele Wähler haben dies den Sozialisten nicht verziehen und wählen deshalb Unidos Podemos."

 

Dies ist zu 100% Merkels Rezept und die jungen, arbeitslosen Spanier wissen das. Und diese jungen, zur Hoffnungslosigkeit Verdammten haben daher auch keinerlei Verständnis dafür, welchen Rückhalt diese Kanzlerin bei den deutschen Wählern genießt. Wenn man sich also umsieht, was Europa auf Dauer spaltet, dann sollte man auch diese Ursache nicht aus dem Auge verlieren.