Beginn der Koalitionsverhandlungen

Groko in zehn Tagen

Union und SPD haben die Koalitionsverhandlungen begonnen. Der vereinbarte Zeitplan ist ambitioniert.

Angela Merkel steht vor einer Kamera

Die Kanzlerin am Freitag im Konrad-Adenauer-Haus Foto: reuters

BERLIN taz | Jetzt soll es also ganz schnell gehen. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD sich auf einen straffen Zeitplan geeinigt. Bis zum 4. Februar soll die neue Regierung stehen, teilten die möglichen Koalitionäre beim ersten Treffen am Freitag mit. „Wir werden darauf achten, dass wir zügig verhandeln. Ich glaube, die Menschen erwarten, dass wir nunmehr wirklich in Richtung einer Regierungsbildung kommen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen.

Zum Auftakt der Gespräche trafen sich 15 Spitzenvertreter der beteiligten Parteien im Konrad-Adenauer-Haus der CDU. Zur Runde gehörten neben den Partei- und Fraktionschefs unter anderem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier für die CDU sowie die SPD-Vizevorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Olaf Scholz.

Die Gruppe entschied zunächst über Ablauf und Struktur der Verhandlungen. Verhandelt wird in 18 Arbeitsgruppen. Diese sind „aufgefordert, bis spätestens Freitagmittag kommender Woche die Arbeit abzuschließen“, hieß es im Anschluss an das Treffen in einer gemeinsamen Mitteilung von CDU, CSU und SPD. Am kommenden Wochenende werde es dann eine Klausurtagung der Spitzenrunde geben, „mit dem Willen, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen“.

Anders als bei den Sondierungsgesprächen schickt die SPD mehrere Minister aus der geschäftsführenden Bundesregierung in die Arbeitsgruppen, darunter Außenminister Sigmar Gabriel, der um seine Weiterbeschäftigung in der nächsten Regierung bangt.

Inhaltlich müssen die Parteien unter anderem über drei Punkte sprechen, die der SPD-Parteitag als Bedingung für eine Koalition aufgestellt hat: eine großzügigere Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge, eine Angleichung der Behandlung von privat und gesetzlich Krankenversicherten und strengere Regeln für befristete Arbeitsverträge. Darüber hinaus sind die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen mit knapp 30 Seiten zwar schon relativ umfangreich. Einige Themen tauchen darin aber noch nicht auf oder müssen konkretisiert werden.

Falls die Verhandlungen erfolgreich enden, wird die SPD ihre Mitglieder über den fertigen Vertrag entscheiden lassen. Erfahrungsgemäß könnte die Mitgliederbefragung rund drei Wochen dauern. Vor März wird eine neue Bundesregierung deshalb wahrscheinlich nicht stehen – selbst wenn die Verhandlungen reibungslos verlaufen sollten. Etwaige Konflikte haben die möglichen Koalitionäre aber schon in ihren Zeitplan eingebaut. Bei Bedarf stünden zwei weitere Verhandlungstage zur Verfügung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

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