Hamburgs Bürgermeister nach G20: Olaf Scholz entschuldigt sich
Vier Tage nach Ende des Gipfels gibt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz eine Regierungserklärung zu den G20-Auschreitungen ab.
Der Bürgermeister hatte vor dem G20-Gipfel versprochen, dass es sicher zugehen werde Foto: dpa
HAMBURG rtr/dpa | Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat sich bei den Einwohnern der Hansestadt für die Verlauf des G20-Gipfels entschuldigt. Es sei nicht gelungen, an jedem Ort zu jeder Zeit die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch zu Beginn einer Regierungserklärung vor der Hamburger Bürgerschaft.
„Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.“ Es dürfe nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten am Rande des Gipfels bleiben, sagte Scholz: „Wir müssen die Täter bestrafen.“ Den über 20.000 Polizisten aus Hamburg und dem Bundesgebiet sei er „für ihren heldenhaften Einsatz dankbar“.
„Meine Überzeugung bleibt es, dass jeder Versuch des direkten Gesprächs zwischen Regierungen einen Wert hat – gerade jetzt und gerade heute“, betonte Scholz die Wichtigkeit von Gesprächsformaten wie dem G20-Gipfel. Deshalb habe er zugesagt, als die Bundeskanzlerin vorgeschlagen habe, den Gipfel in Hamburg zu veranstalten.
Scholz erklärte, es habe politische Fortschritte beim Gipfel gegeben: „Eine gemeinsame Linie in der Klimapolitik gegen US-Präsident Trump zu halten, ist ein Erfolg. Ein Bekenntnis gegen den Protektionismus ist ein Erfolg. Mehr Hilfe für Afrika ist ein Erfolg. Ein Waffenstillstandsabkommen für den Süden Syriens ist ein Erfolg. Und auch wichtige bilaterale Treffen zwischen unversöhnlich zerstrittenen Staaten sind Erfolge dieses Gipfels.“
Diese Inhalte seien als erste aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt worden. „Denn die gezielt inszenierten Schockbilder der Gewaltexzesse haben die Inhalte des Gipfels völlig überlagert – genauso übrigens wie die Anliegen der Zivilgesellschaft und den legitimen Protest.“
Beim G20-Gipfel Ende vergangener Woche war es in der Hansestadt zu schweren Krawallen gekommen. Eine Schadensbilanz der Polizei liegt noch nicht vor. Der gemeinsam mit den Grünen regierende Bürgermeister hatte den G20-Gipfel vor dem Treffen mit dem jährlichen Hafengeburtstag verglichen und versprochen, dass es sicher zugehen werde.
Leser*innenkommentare
8545 (Profil gelöscht)
Gast
Da einer Bitte um Entschuldigung wohl niemand nachgekommen wäre...
taz_comment
Drinne gab es Ludwig van, draussen ein kleines bisschen Horrorshow,
Jede Gruppe wurde gut unterhalten und trug ihren Teil dazu bei,
auch die Presse,
und die Empörten,
insgesamt handelt es sich um solche eine klischeehafte und uninspirierte Vorführung, die man nicht mehr sehen möchte.
6474 (Profil gelöscht)
Gast
Ich finde die Argumentationskette im Zusammenhang mit Polizeiarbeit immer super.
Macht ein Polizist seinen Job, indem er Anweisungen befolgt und nicht nach dem Sinn fragt, ist er ein "Held". Macht ein Polizist nachweislich einen Fehler, ist er "auch nur ein Mensch".
Begeht ein Polizist ein Verbrechen, handelt es sich um eine absolute Ausnahme in einer Extremsituation, weil er ja "auch nur ein Mensch ist" und deshalb schon wieder ein Held, weil er ja diesen Job macht und nicht nach dem Sinn fragt.
So unangreifbar möchte ich auch einmal sein.
Warum die Nazis dieses Untertanenvolk als Herrenmenschen bezeichnet haben, will mir nicht so ganz in den Kopf
Ataraxia
Herrenmenschen sind die ganz oben. Organisieren den vorauseilenden Gehorsam. Schon Erich Fromm hat den deutschen Sadomasochismus analysiert: Sicherheit vor Freiheit.
Oder auch: Mehr als 100.000 demonstrieren friedlich auf versch. Demos, müssen aber den Sadismus des schwarzen Blocks ertragen, der ihr Engagement aus dem Bewusstsein verdrängt.
Als deutscher Gartenzwerg erleidet man noch eine Menge anderer Argumentationsketten: Ländlichen Gemeinden laufen die Leute weg, sie haben kein Geld.
Die Länder, der Berliner, Hamburger etc. Senat können nichts verändern, weil fast alles Bundesrecht ist. Der Bund möchte gerne was tun, wird aber von einer Koalition regiert.
Der Präsident soll nichts tun. Die EU will alles tun, aber Schäuble drückt auf die Bremse.
Da bleiben nur noch Gott und die SPD übrig. Gott glaubt an die Freiheit des Menschen und die SPD...
Rainer B.
Es wird schon fieberhaft an dem neuen Musical „Die Helden des Gipfels“ gearbeitet. Könnte aber auch 'ne Op(a)rette werden
berbaron
….Erfolge Herr Scholz sind es erst, wenn die bis heute nur verfassten ABSICHTSerklärungen, die wie die der letzten G-20 Gipfel gleichfalls, UNVERBINDLICH, NICHT einklagbar und NICHT gewaltsam durchzusetzen sind, im Ergebnis die Absichtserklärungen erfüllen.
Für solch dünne ABSICHTSerklärungen Hamburg als ein Forum anzubieten, in dem Gewaltbereite die Stadt – gefühlt – in Schutt und Asche legen sowie betroffene Bürger in Angst versetzen, ohne Ihnen adäquaten Schutz zu gewährleisten, ist doch kein Erfolg!?
Sie fangen an, sich auf demselben niedrigen Level bezgl. des Begriffs ERFOLG wie die Frau Bundeskanzlerin einfinden zu wollen!?
Brrr.
Dorian Müller
Kein kritisches Wort zur Polizeistrategie, was ist da diese Entschuldigung wert? Solange Dudde die Einsätze leitet, wird sich nichts ändern.
biggerB
"Solange Dudde die Einsätze leitet, wird sich nichts ändern."
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Leider doch!
Aus unserem Rechtsstaat wird so langsam aber sicher ein rechter Staat.
Das kann man dann als "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" bezeichnen.
Und die "Geier" lauern ja schon wieder überall und kreisen in den einschlägigen Presseerzeugnissen des Hauses Springer.
MfG
biggerB
biggerB
„Denn die gezielt inszenierten Schockbilder der Gewaltexzesse haben die Inhalte des Gipfels völlig überlagert – genauso übrigens wie die Anliegen der Zivilgesellschaft und den legitimen Protest.“
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WER bitteschön hat denn diese "Schockbilder" als verbreitet?
WER versucht denn gerade, aus diesen "Schockbildern" politisches Kapital zu schlagen und UNSER ALLER Demokratie um weitere Freiheitsrechte zu BERAUBEN?
Für diese Gipfelkatastrophe ist die letzte Messe noch lange nicht gesungen und die Verantwortung dafür derartig einseitig der gesamten deutschen Linken zuzuschreiben ist nicht nur absolut VERLOGEN, sondern schädigt UNSERE DEMOKRATIE weitaus mehr, als es die Randalierer dieses Gipfels sich je hätten erträumen können.
Und auch andere, rechte und braune politische Strömungen in diesem Lande reiben sich inzwischen verschmitzt die Hände und sind, hinter vorgehaltener Hand, für diese Exzesse mehr als nur dankbar.
MfG
biggerB
P-et-r-a
"Entzug der Akkreditierung, Gewalt auf den Straßen: G20-Gipfel wird für Journalisten zur Belastungsprobe"
Quelle: MEEDIA vom 08.07.17
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"Türkische Verhältnisse" zum Journalismus jetzt auch hier ?
Ich fasse es nicht, wie mit der im GG
verbrieften Pressefreiheit auch hier
schon umgegangen wird.
biggerB
Wer sich die Bundespressekonferenzen regelmäßig anschaut, und das selbstgerechte Gehabe eines Steffen Seibert beobachtet, dürfte von dieser Entwicklung nicht wirklich überrascht sein.
MfG
biggerB
P-et-r-a
Herr Scholz, Lippenbekenntnisse sind unzureichend.
Treten Sie umgehend zurück.
Im übrigen sollten Stadtstaaten, wie Hamburg, Bremen und Berlin längst
in die jeweiligen örtlichen Bundesländer
"eingemeindet" werden.
Für mich insbes. auch aus Kostengründen ist es schon lange unverständlich, warum sich Bürger diese "Kleinstaaterei" auf ihre Kosten immer noch gefallen lasssen !
Milliarden und über Milliarden könnten eingespart werden.
Holzkopf
Als ich die Überschrift gesehen habe, dachte ich wirklich, Herr Scholz verdiene meinen Respekt, dass er Fehler eingesteht und Verantwortung übernimmt.
Schade, hat er anscheinend nicht. Es ist gut, dass er sich bei "seinen" Bürgern entschuldigt. Die Polizei generell als heldenhaft zu bezeichnen und gleichzeitig harte Strafen für die Krawalltäter zu fordern, zeigt leider wieder, wie wenig Rückgrat Politiker haben. Auch der Versuch, die G20 Gespräche als Erfolg hinzustellen, ist ein allzu durchsichtiger Ablenkungsversuch.
Er hätte doch Mensch sein können, zugeben, dass Fehler gemacht wurden, versprechen, die Gewalttäter zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen (auf beiden Seiten, also zivile, wie auch staatliche) und endlich einmal zeigen, dass man sich auch für den legitimen Protest interessiert und versteht, warum Menschen gegen derartige Treffen sind.
Herr Scholz ist also doch nichts weiter, als ein Politiker.....
P-et-r-a
Bravo, besser und zutreffender kann es nicht mehr ausgedrückt werden.
Scholz sollte hinschmeißen !
Lowandorder
Für @RERO
Nun - Dort - Wose recht haben - nääch!
Hamse recht - Aber mehr auch nääch!
Olaf Scholz - Volljurist - oppala!
Jau. Hei. Kann Mengenlehre - kerr!
Mit Friedrich Schiller -
Zwei Fliegen mit einerseiner Klappe - wa! Bannich fixen Dutt bi de -
Klütenpann - Kann liggers Kattenshiit -
In Düstern rüüken - jau!
So. "Mut zeigt auch der Mameluck -
Gehorsam ist des Christen Schmuck!"
Ja war gut zu hören. Die Klatsche - gell!
"Danke Herr Scholz.
Sie dürfen Rühren -
Stehen Sie bequem &
Hände von der Hosennaht!
Doch - Doch - Doch!
Gern. Dannichfür!
Gruß an die Frau Gemahlin!"
("But. Wie bei Schmidt-Schnauze auch -
Wird das aber dennoch nix -
Mit die richtige Seite vonne -
Elvchaussee - klar! Alter Soze! & -
Quidje dazu! - Wo kunn angohn!!
kurz - Geht dscha gaaanich!;)))"
So geit dat!
Urmel
Ich habe und hatte politisch niemals etwas mit Olaf Scholz am Hut. Aber:
Schäbig und feige - das fällt mir zum Verhalten der Kanzlerin ein, wenn ich mir ihre Stellungnahmen nach den Ereignissen in Hamburg betrachte. Erst ein Problem erzeugen (Frau Merkel persönlich wollte den Gipfel in Hamburg) und dann keinerlei Verantwortung zu übernehmen, wenn dabei etwas schief gelaufen ist. Ja, nicht nur das: Wie schon so oft, schiebt sie die Verantwortung für Schiefgelaufenes anderen in die Schuhe. Wie gesagt: Schäbig und feige.....
rero
Scholz hat meinen Respekt, dass er sich klipp und klar entschuldigt.
Ich bin neugierig, ob Beuth auch diesen Mut aufbringt.
Rainer B.
@rero Herr Beuth hat doch durchaus über mehrere Medien schon Selbstkritik geübt. In den Erklärungen von Herrn Scholz sucht man allerdings vergeblich nach Spuren von Selbstkritik. Insbesondere die Frage, wie seine „Sicherheitsgarantie für Hamburg beim G20-Gipfel“ mit einem derartigen Polizeieinsatz eingelöst werden sollte, ließ er völlig unbeantwortet. Er hat auch in keiner Weise verstanden, dass die überwiegende Mehrzahl derHamburger auf derartige Groß-Events sehr gut verzichten können. Eigentlich muss ihm das doch spätestens nach der negativen Abstimmung über Olympia irgendwie mal aufgefallen sein.
rero
Herr Beuth hat Selbstkritik für die Zukunft angekündigt und in dem Interview deutlich gemacht, dass "sie" gar nichts für irgendwas können. Schuld sind die anderen. Das ist wohl eher das Gegenteil von Selbstkritik.
Mehr Selbstkritik als eine klare Entschuldigung gibt es wohl kaum.
Rainer B.
Die Behauptung, Herr Beuth hätte all das im Hintergrund so geplant und zu all dem aufgerufen, was da passiert ist, ist ja auch völlig unhaltbar.
Er hat die Ausschreitungen im Gegenteil in mehreren Presseerklärungen „aufs Allerschärfste verurteilt.“
http://www.taz.de/Flora-Anwalt-Andreas-Beuth-ueber-die-G-20-Ausschreitungen/!5425733/
Hulle
Zusammengefasst, ich habe nix falsch gemacht, alle anderen sind böse, Differenzieren ist überflüssig - Chance vertan, wünsche der SPD ein einstelliges Ergebnis im Herbst
39167 (Profil gelöscht)
Gast
@Hulle Was? Soviel?
Rainer B.
@39167 (Profil gelöscht) Bei noch weiter sinkenden Wahlbeteiligungen wird man in Zukunft wohl auch die Minus-Stimmen der SPD jeweils mitzählen müssen, um weiterhin überhaupt von Mehrheiten reden zu können. Ich schlage vor, Koalitionen grundsätzlich nur noch auszuknobeln, weil das dem Wählerwillen tatsächlich am nächsten kommt (;-))
39167 (Profil gelöscht)
Gast
Oh, das ist total peinlich!
Damit aber rettet er wohl eine Pension und Karriere.
Was machen die Grünen eigentlich?
Kleben wahrscheinlich an den stühlenund können sich deshalb nicht äußern oder entscheiden! Fatal!
Lowandorder
Jau. Olaf I. vanne Elv - wa!
Nu Er. So verlautbartet de Jung -
Aus Wulftown Osnabrück - &
Nur eher kurz - tonn Glück!
Schallt der Arbeitsrechtsanwalt
In die Welt - met Schwung -
Die auf HH schaut & liggers die -
Demokratie - Am Zahnfleisch kaut!
kurz - SCHUUULLZZ!
Herr Scholz.