Alterssicherungsbericht der Regierung: Wer arm ist, wird im Alter ärmer
Das Arbeitsministerium warnt Geringverdiener davor, sich auf die gesetzliche Rente zu verlassen. Beamte müssen sich keine Sorgen machen.
Foto: dpa
taz/afp/dpa | Beamte können sich freuen: Sie brauchen keine Angst vor Altersarmut zu haben. Das geht aus dem Entwurf des „Alterssicherungsberichts 2016“ hervor, den das Bundesarbeitsministerium gerade in die Ressortabstimmung gegeben hat. Danach beträgt das „überdurchschnittliche Alterseinkommen“ für pensionierte Beamte durchschnittlich 2.300 Euro netto.
Für diejenigen, die keine Pension, sondern nur eine Rente zu erwarten haben, sieht es weniger gülden aus. Das Versorgungsniveau im Alter werde ohne „zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen“, heißt es in dem Bericht, der voraussichtlich Ende November im Kabinett beraten und beschlossen wird.
Besonders düstere Aussichten haben Geringverdiener: „Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an.“ Wovon die Betroffenen die Vorsorge bezahlen sollen, verrät das Dokument nicht. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat angekündigt, im Laufe des kommenden Monats ein umfassendes Konzept zur Altersicherung vorzulegen.
Den Alterssicherungsbericht erstellt das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre. Aus dem aktuellen Entwurf geht hervor, dass die gesetzliche Rente immer noch die größte Bedeutung für die Versorgung älterer Menschen hat. 2015 erhielten 90 Prozent der Menschen über 65 Jahre eine Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Es sei „Zynismus pur, wenn die Bundesregierung die Bürger vor den Folgen ihrer eigenen Politik warnt, statt endlich zu handeln“, kritisierte die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping. Der Verweis auf private Altersvorsorge sei „eine politische Bankrotterklärung“.
Männer bekommen 600 Euro mehr
Als „dramatisch“ bezeichnete Kipping überdies die im Alterssicherungsbericht festgestellten beträchtlichen Einkommensunterschiede. So haben Männer mit einem Alterseinkommen von netto durchschnittlich gut 1.700 Euro fast 600 Euro mehr als Frauen. Notwendig sei „eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, auch Manager und Einkommensmillionäre“. Außerdem müsse eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro eingeführt werden.
„Wenn Altersarmut droht – und hier ist die Analyse des Alterssicherungsberichts richtig – muss die Politik handeln, um das zu verhindern“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Lücken, die durch das sinkende Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung gerissen würden, könnten gerade Geringverdiener nicht über private Altersvorsorge ausgleichen. Buntenbach forderte einen Kurswechsel zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Rente wird auch eines der Themen auf dem an diesem Donnerstag beginnenden Sozialstaatskongress der IG Metall in Berlin sein. Bereits im Juli hatte die Gewerkschaft ein eigenes Konzept für den „Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung“ vorgelegt. Für Freitag hat auch Andrea Nahles ihr Kommen zugesagt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert