Arbeitsmarktreform in Frankreich: Angst vor der Abstimmung
Mit einem neuen Gesetz weicht die Regierung den Arbeitnehmerschutz auf. Die Reform boxt sie mit einer Sonderregel ohne Abstimmung durchs Parlament.
Abgeordnete – auch aus dem linken Flügel von Valls sozialistischer Partei – verließen verärgert den Saal. Der Premier hingegen erklärte, er habe im allgemeinen Interesse gehandelt. Angesichts des Widerstands auch unter Sozialisten wäre er mit einer regulären Abstimmung möglicherweise gescheitert.
Der Streit über die Arbeitsmarktreform beherrscht die französische Politik seit Monaten. Die Regierung argumentiert, sie wolle mit der Reform die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Um das zu erreichen, sollen unter anderem der Kündigungsschutz und die Begrenzung der Arbeitszeit gelockert werden. Kritiker monieren, die Maßnahmen brächten keine neuen Stellen und weichten nur den hart erkämpften Arbeitnehmerschutz auf.
In den vergangenen Monaten kam es zu einer ganzen Reihe von Streiks und Protestmärschen. Auch am Dienstag fand parallel zur Debatte in der Nationalversammlung eine Kundgebung statt.
Die Vorlage geht nun wieder an den von den Konservativen kontrollierten Senat, bevor sie zur dritten und letzten Lesung an die Nationalversammlung weitergeleitet wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Kohleausstieg 2030 in Gefahr
Aus für neue Kraftwerkspläne
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe