Merkel-Analyse in fünf Richtungen: Mit der Raute gegen rechts
Merkels Kanzlerschaft könnte in die vierte Runde gehen. Was bedeutet das für Europa, die Welt, die Deutschen – und die Zukunft der Rechtspopulisten?
Angela Merkel will es nochmal wissen. Die Pfarrerstochter aus Ostdeutschland, seit elf Jahren Kanzlerin, die sagenumwobene Pragmatikerin der Macht, deren Beliebtheit in der sogenannten Flüchtlingskrise Kratzer bekam, möchte 2017 erneut Bundeskanzlerin werden. 16 Jahre Merkel könnten dabei herauskommen – das wäre so lang wie Helmut Kohl. Was bedeutet diese Entscheidung?
Für die Welt und Europa:
Der Demagoge Donald Trump regiert bald in den USA, die Britin Theresa May ist mit dem Brexit beschäftigt, der Franzose François Hollande kämpft um sein politisches Überleben. Angela Merkel hebt all dies in eine neue Rolle. In einer chaotischer werdenden Welt wird sie plötzlich zur wichtigsten Regierungschefin der freien, demokratischen und liberal aufgestellten Welt. Was heißt das?
Zentrale Frage ist, wie sich Europa in dem neuen weltpolitischen Machtgefüge aufstellt. Finden die EU-Staaten, die sich in der Vergangenheit wegen der Flüchtlinge oder der Griechenlandkrise stritten, zu einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik? Gelingt es, die in vielen Staaten erstarkende extreme Rechte zu bändigen? Wenn die Deutschen Merkel zur Kanzlerin wählten, hätte sie eine entscheidende Rolle.
Einerseits trieb sie die Spaltung Europas mit ihrem harten Sparkurs voran, sie ist mitverantwortlich für soziale Verwerfungen in Griechenland oder Spanien. Andererseits gelang es der nüchternen Deutschen immer wieder sich widersprechende Interessen in kompliziert geflochtenen, uneitel organisierten Kompromissen zu vereinen. Dass jüngst Obama, Hollande, May, Rajoy und Renzi die Sanktionen gegen Russland bekräftigten, lag auch an der umtriebigen Beharrlichkeit Merkels.
Merkel hat die weltpolitische Bühne im Laufe ihrer Kanzlerschaft zunehmend für sich entdeckt, sie kennt viele Staatschefs persönlich und kann auch mit vor Testosteron strotzenden Autokraten wie Putin umgehen. Egal, wie man zu Merkels Außenpolitik steht – andere Kanzler hätten hier viel aufzuholen.
Für die Deutschen:
Merkel steht, wenn man von den Flüchtlingen absieht, für ein pragmatisches „Weiter so“ in Deutschland, und daran würde sich auch nach 2017 nicht viel ändern. Der Leitantrag des CDU-Vorstands für den Parteitag in Essen plädiert vor allem für den Erhalt des Status quo.
So will die CDU finanzielle Spielräume durch Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen aufteilen. Ein Drittel soll in die Infrastruktur, also Straßen oder Brücken, fließen, ein Drittel in eine Steuerentlastung für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen und ein Drittel in nötige Mehrausgaben, etwa in der Verteidigungspolitik. Die Effekte all dessen sind überschaubar. Wer nur auf Steuermehreinnahmen hofft, also passiv abwartet, hat wenig Geld zu verteilen. Eine zukunftsträchtige Politik, die der Spaltung der Gesellschaft entgegen wirkt, sähe anders aus.
Aber um viele Milliarden in neue Schulen, Kitas oder eine engagierte Energiewende zu investieren, um überschuldete Kommunen und Länder zu entlasten, wäre eine Umverteilung des Reichtums in Deutschland notwendig, sprich: Steuererhöhungen für sehr reiche und vermögende Menschen. Von Merkel ist das nicht zu erwarten, die CDU agiert bis heute als Schutzmacht der Bessergestellten.
Für die Union:
Spitzenleute der CDU preisen ihre Kandidatin nun, als gäbe es kein Morgen. Doch allen ist klar: Merkel ist für die Union eine Erfolgsgarantin, aber inzwischen auch ein Risiko. Merkels Beliebtheitswerte sinken seit der Flüchtlingskrise. Aber sie liegt immer noch weit vor Sigmar Gabriel, dem SPD-Chef, der sie 2017 herausfordern könnte. Wahr ist aber auch: Gegen sie wirkten alle Alternativen, etwa eine Stabübergabe an Wolfgang Schäuble oder Ursula von der Leyen, chaotisierend und wenig attraktiv.
Merkel ist zum Symbol der Zerrissenheit der Union geworden. Ihre liberale Flüchtlingspolitik war ein Schock für die innere Verfasstheit der Konservativen. Viele CSU-Anhänger würden im Bierzelt lieber schale Apfelschorle trinken, als nochmal für Merkel in den Wahlkampf zu ziehen – und vielen in der CDU geht es genauso. Horst Seehofer wird sein Zerwürfnis mit Merkel und den Dauerstreit um die Obergrenze beenden, um den Wahlerfolg nicht zu gefährden. Aber nur dem Anschein nach, die Wunden sind tief. Hinzu kommt: Merkels jahrelange Herrschaft hat die CDU inhaltlich strapaziert und personell ausgedörrt, hinter ihr gibt es kaum noch starke Köpfe, etwa in den Bundesländern – das zeigte nicht zuletzt die vergebliche Suche nach einem Bundespräsidenten auf CDU-Ticket. Hinter Merkel wird sich bei dem CDU-Parteitag also eine geschwächte, verwirrte Partei versammeln, schlicht deshalb, weil es keine Bessere gibt. Für den Wahlkampf sind das nicht die besten Voraussetzungen.
Für die Zukunft der Rechtspopulisten:
Merkel mobilisiert die Rechten. Merkel, die scheinbar Liberale, ist zur Hassfigur für all jene Menschen geworden, die keine Fremden im Land haben wollen. Merkel ist schuld an den vielen Fremden, deshalb müsse sie weg – das ist die einfache Erzählung der AfD. Die Rechtspopulisten werden vor Freude über die erneute Kandidatur Merkels ein paar Flaschen (deutschen) Sekt köpfen.
Faktisch hat Merkel viel dafür getan, um den Zuzug von Geflüchteten zu stoppen, aber das spielt dabei keine Rolle. Sie hat sich immer wieder gegen Rechts abgegrenzt, markige Sprüche sind ihre Sache nicht. Nicht zuletzt geht es ihr auch um das, was in den Geschichtsbüchern stehen soll. Merkel will die Verteidigerin des weltoffenen Deutschlands bleiben.
Für SPD und Grüne:
Für die beiden Parteien links der Mitte ist Merkels Entscheidung eine schlechte Nachricht. Denn was Rechte hassen, finden viele Leute in rot-grünen Milieus attraktiv. Merkels liberale Linie in der Flüchtlingspolitik kam hier gut an, ihr uneitler, ruhiger und auf Konsens ausgerichteter Politikstil ebenfalls. SPD-Strategen zerbrechen sich jetzt schon den Kopf über ein unschönes Szenario: Was, wenn viele Arbeiter AfD wählen – und das linksliberale Bürgertum Merkel?
Die Grünen versuchten, das Merkel-Dilemma zu lösen, indem sie sich während der sogenannten Flüchtlingskrise offensiv hinter sie stellten. Für das Wahljahr aber ist Unterwerfung keine erfolgversprechende Strategie, dann wählen die Menschen lieber gleich das Original. Merkel könnte also plötzlich Milieus kannibalisieren, die SPD und Grüne sicher bei sich glaubten.
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