Kommentar SPD-Flüchtlingspolitik

Wie Horst und Katrin zugleich

Die SPD sollte hoffen, dass im Wahlkampf wenig über Flüchtlinge geredet wird. Parteichef Sigmar Gabriel muss hier gleichzeitig holzen und säuseln.

Sigmar Gabriel sitzt auf einem roten Sessel, im Hintergrund ist die Kuppel des Reichstagsgebäudes zu sehen

SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte seinen „Wir machen das“-Worten Taten folgen lassen Foto: reuters

Die SPD kann in der Flüchtlingspolitik wenig bis nichts gewinnen. Ganz egal, wie sehr sich Sigmar Gabriel – Parteichef und immer mehr auch Wahlkämpfer – auch anstrengt. Merkels Mantra „Wir schaffen das“ reiche nicht, kritisiert er jetzt. Die Union packe die Voraussetzungen für Integration nur sehr zögerlich an. Das mag sein, aber nutzen wird dieser richtige Hinweis Gabriel nicht.

Der SPD-Chef hat früh für Investitionen geworben, damit sich die Hunderttausende Geflüchteten gut in Deutschland einleben. Die SPD war im Vergleich mit CDU und CSU die Antreiberin, wenn es darum ging, Milliarden auszugeben für überlastete Kommunen oder mehr Bundespolizei. Gabriels Profilierungsversuch hat also einen wahren Kern. Aber auch er muss sich vorhalten lassen, dass das Engagement der Regierung hinten und vorne nicht reicht.

Ob es nun Wohnungen sind oder Psychologen für traumatisierte Flüchtlinge oder Sozialarbeiter in Schulen – die Kluft zwischen notwendiger und tatsächlicher Ausstattung ist oft grotesk. Die SPD hätte den Mumm haben müssen, viel mehr gegen die Union durchzusetzen.

Taktisch ist die Flüchtlingspolitik ein Feld, auf dem die Sozialdemokraten nur verlieren können. Das liegt an der Zerrissenheit ihres Publikums. Die Wähler der SPD stammen aus sehr vielen, sehr unterschiedlichen Milieus. Ein linksliberaler Uniprofessor, ein gut verdienender Facharbeiter und eine Lidl-Verkäuferin haben wenig gemeinsam.

Taktisch ist die Asylpolitik ein Feld, auf dem die Sozialdemokraten nur verlieren können

Manche haben Angst vor den Geflüchteten, andere fühlen sich überfordert, wieder andere wollen mehr Willkommenskultur. Um dem allen gerecht zu werden, müsste Gabriel holzen wie CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch säuseln wie die Grüne Katrin Göring-Eckardt – was selbst ein rhetorisches Talent wie ihn überfordert.

Die SPD kann deshalb nur hoffen, dass im kommenden Wahlkampf möglichst wenig über Flüchtlingspolitik geredet wird. Und Gabriel sollte seiner „Wir machen das“-Ankündigung schnell Taten folgen lassen.

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Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schreibt über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigt sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

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