kritikderkritikderkritik

18.11.2024 , 03:55 Uhr

Der russische Terror gegen die Zivilbevölkerung von Cherson, der seit dem Ende der Besatzung mit Artilleriegranaten weiter geführt und inzwischen mit Gleitbomben und Drohnen intensiviert wurde, zeigt besonders deutlich, was die "Russki Mir" für die Ukraine bedeuten würde. Die Menschen in dieser angeblich "russischen" Stadt, die laut russischer Verfassung nun offiziell russisches Territorium sein soll, sind für die Russen nichts als Freiwild, dass es zu jagen gilt. Es gibt Berichte, dass neue russische Drohnenpiloten hier ihre Fertigkeiten üben, bei Attacken auf jede und jeden, die oder den sie im öffentlichen Raum entdecken.

Was für ein krankes Terror-Regime Russland geworden ist, ist kaum mit Worten zu beschreiben. Wer glaubt, Konzessionen an diese Irren würde so etwas wie "Frieden" bringen, hat offenbar noch nicht verstanden, mit welchem Wahnsinn sich die zivilisierte Welt hier konfrontiert sieht.

18.11.2024 , 03:41 Uhr

Ich kann dem Kommentar von Dominic Johnson nur zustimmen. Das Signal, dass von diesem Telefonat ausgeht, ist nicht wünschenswert. Letztlich konnte Putin es wieder dazu nutzen, seine absurden Forderungen vom Sommer zu wiederholen: Die Ukraine soll die vier Oblaste abtreten, die Russland voreilig "annektiert" hat, auch wenn es sie am Boden zum Teil noch nicht mal ansatzweise vollständig kontrolliert, die Ukraine soll sich "entmilitarisieren" (extreme Verkleinerung des Militärs bis zur absoluten Wehrunfähigkeit, keine ausländischen Waffen mehr) und "neutral" werden (keine militärischen Bündnispartner). Und natürlich die "Entnazifizierung", die letztlich nichts anderes bedeutet, als die Einsetzung einer russlandfreundlichen Marionettenregierung.

Scholz hat zwar nach eigener Aussage Putin zum Rückzug aufgefordert, aber er sollte wissen, dass dieser ohnehin nicht darauf eingehen wird. Was bringt diese Aufforderung also, außer das Scholz sagen kann "Ich hab's versucht."?

Ich unterstelle Scholz, dass er dieses Telefonat aus rein innenpolitischen Gründen geführt hat, und das kann ich nicht anders bewerten als "schäbig".

18.11.2024 , 03:30 Uhr

Für die SPD und das zu erwartende Wahlergebnis wäre es aktuell sicher besser, wenn sie Pistorius als Spitzenkandidat in den Wahlkampf schickt. Langfristig würde das aber vermutlich die nach den Scholz-Jahren dringend notwendige Zäsur in der SPD schwieriger machen. Mützenich und Stegner, die im Auftreten gegenüber der russischen Aggression den Schuss immer noch nicht gehört haben, würden wahrscheinlich bleiben.

Und dass die SPD wirklich mit Pistorius den ersten Platz holen könnte, halte ich nicht für übermäßig wahrscheinlich.

Resultat wäre also wahrscheinlich eine SPD (immerhin) auf dem zweiten Platz, und eventuell eine große Koalition unter CDU-Führung.

Zumindest außenpolitisch wäre mir aktuell Schwarz-Grün auf jeden Fall lieber. Denn dass die SPD allein durch einen Wechsel an der Spitze ihre Haltung des Zauderns und Zögerns wirklich ablegt, sehe ich leider noch nicht.

Abgesehen davon schätze ich Scholz nicht so ein, dass er freiwillig zur Seite tritt. Und Pistorius, auch wenn ich ihn grundsätzlich schätze, halte ich für zu treu gegenüber Scholz, der ihn in die Bundespolitik geholt hat, als dass er es auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen würde.

05.12.2023 , 02:59 Uhr

"Aber nicht nur Israel, auch die Hamas muss in die Pflicht genommen werden."

Diese Aussage unterliegt der Illusion, dass die Hamas überhaupt in die Pflicht genommen werden könnte.

Stattdessen tut die Hamas alles, um die Zivilbevölkerung Gazas so effektiv wie möglich als Schutzschilde zu missbrauchen, und füttert ihren globalen Info-Krieg mit den gezielt erzeugten Bildern ziviler Opfer.

Anstatt sich der israelischen Armee zuerst einmal außerhalb sicht besiedelter Gebiete entgegen zu stellen, verschanzen sie sich zwischen Zivilist:innen und feuern aus der Nähe oder direkt von zivilen Einrichtungen permanent Raketen auf Israel ab. Sie holen die Kämpfe bewusst in urbanes Gebiet, weil sie wissen, dass es dort schwieriger wird für die israelische Armee, und weil sie von dort mit hoher Wahrscheinlichkeit Bilder von zivilen Opfern herzeigen können.

Wer unter diesen Umständen von Israel Verhandlungen mit der Hamas fordert, erwartet offenbar, dass die israelische Gesellschaft die Macht der Hamas in Gaza und damit eine Wiederholung der Taten des 7. Oktober einfach hinnehmen soll.

Die israelischen Anstrengungen, die Zivilbevölkerung regelmäßig vor bevorstehenden Kampfhandlungen zu warnen, bedeuten zwar einen offensichtlichen militärischen Nachteil für die israelische Armee, und es gibt wohl historisch kaum Beispiele für ähnlich weitreichende Bemühungen, aber trotzdem verwenden viele Leute mehr Energie dafür, Israel vorzuwerfen, dass das nicht ausreiche, als die Hamas und die mit ihr verbündeten Terrorgruppen dafür zu verurteilen, permanent die Bevölkerung als Schutzschilde zu missbrauchen.

Wer nur das israelische Vorgehen kritisiert, ohne Alternativen zu nennen, erwartet wohl von Israel, die Bedrohung durch die Hamas hinzunehmen.

Das sollte man aber dann auch klar ausformulieren, oder eben realistische Vorschläge machen, wie die Bedrohung anders auszuschalten wäre.

Wer das nicht tut, spiel letztlich den genozidalen Absichten der Hamas in die Hände.

05.11.2023 , 06:40 Uhr

Ich teile die Kritik an Natanjahu, bezweifle aber, das eine anders zusammen gesetzte israelische Regierung in dieser Situation signifikant anders reagieren würde.

Es geht für Israel um die existentielle Frage "Verteidigen oder Untergehen", darum ging es eigentlich mindestens seit 1948, aber so drastisch wie heute stand diese Frage selten im Mittelpunkt.

05.11.2023 , 06:32 Uhr

Natürlich, nur wurde bisher noch nicht in vergleichbarem Umfang versucht, dieses Ziel (an einem Tag!) so weit wie möglich in die Praxis umzusetzen.

Auch wenn die Taten des 7. Oktober in vollem Einklang mit dem bisherigen Gebaren der Hamas sind, so bedeuten sie doch eindeutig eine Zensur.

Zynischerweise hat die Hamas wohl genau das auch gewollt.

11.06.2023 , 05:23 Uhr

Sahara Wagenknecht ist eine Intrigantin und Spalterin, die noch dazu bei den zentralen Themen Migration, Corona und Standpunkt zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine konsequent daneben gelegen ist. Kein Verlust. Die Notwendigkeit, sich dem Thema soziale Gerechtigkeit zu widmen, sehe ich durchaus auch, aber nicht so, wie Wagenknecht das macht.

20.03.2023 , 00:43 Uhr

"hat aber auch für den akuten Fall der Ukraine eine Idee: das Konzept der sozialen Verteidigung, gemeint sind zivile Widerstandsformen, Streik, Verweigerung, Untergrundorganisationen."

Schöner Gedanke, nur: wie naiv, zu glauben, damit würde man eine Alternative zur militärischen Unterstützung der Ukraine skizzieren.

Es gab und gibt ja in den besetzten Gebieten durchaus zivilen Widerstand, nur wird dem von russischer Seite auch mit massiver Repression, Folter, Deportation und Ermodungen begegnet.

Selbst Menschen, die in den besetzten Gebieten blaue Schleifen aufhängen (und ich ziehe auch vor diesen Menschen meinen Hut) setzen sich einer akuten Lebensgefahr aus.

Zu glauben, die Ukraine würde noch als unabhängiger Staat existieren, wenn man sich auf diese Formen des Widerstands gegen Russland beschränkt hätte, ist einfach nur, bestenfalls, naiv, und in den meisten Fällen wohl mit einer Feigheit zu begründen, sich dem faschistischen Aggressor entgegen zu stellen.

Und ja, ich bin im Kern gegen Militarismus, aber einem militärisch agierenden, expansionistischen Faschismus nur mit nicht-militärischen Mitteln gegenüber treten zu wollen, kann nur in die Unterwerfung führen.

04.08.2022 , 06:40 Uhr

3x geimpft, einmal im Sommer infiziert mint zwei Tagen leicht erhöhter Temperatur, ein paar Tagen Halskratzen und etwa 5 Tagen verschnürt. Ich fühle mich für den Winter bestens gewappnet.

Wenn nicht mit Jahresanfang eine neue Supermutante kommt, sehe ich vor Herbst '23 keinen Grund für eine weitere Impfung.

04.08.2022 , 06:26 Uhr

Also wenn Sie meinen, Putin könnte eventuell, per Drohne, also Sie wissen schon... Wie man das halt mit Terroristen so macht... Also ja: dafür!

30.06.2022 , 03:40 Uhr

Da schaut her, liebe Skandinavien_freund_innen: Das bisher neutrale, vornehmlich sozialdemokratisch geprägte Finnland möchte sich der Nato anschließen, unter einer jungen, weiblichen Ministerpräsidentin.

Könnte man jetzt bitte mal die Wagenknecht-Fraktion und alle anderen in die Wüste schicken, die innerhalb der Linken (und damit meine ich nicht vorrangig die Partei) noch an antiquierten Russland-Sympathien hängen geblieben sind?

Zeit wär's, schon lange.

Wenn Russland seinen Expansionismus begraben hat und intern demokratisiert ist, dann können wir ja noch mal darüber reden, ob die Nato notwendig ist oder aufgelöst werden kann. Lieber wär's auch mir, es bräuchte sie nicht.

29.06.2022 , 02:58 Uhr

Eine Anti-Kriegs-Position ist in dieser Sache eigentlich sehr einfach:

Der Krieg wird früher und mit weniger Opfern beendet, wenn der Westen der Ukraine ohne weiteres Zögern die Mittel bereitstellt, um eine militärische Überlegenheit zu erlangen. Wird das nicht getan, dauert der Krieg noch sehr, sehr lange, und das faschistische Russland rückt immer näher an die Grenzen von EU und Nato.

Und bei aller berechtigten Kritik an EU und Nato: Das in Russland existierende Gesellschaftsmodell ist um mehrere Dimensionen schlechter.

29.06.2022 , 02:51 Uhr

Danke für die Erwähnung dieses historischen Kontexts. Das hat natürlich eine große Rolle gespielt und alle Dirskurse verschoben, wenn nicht umgepolt.

29.06.2022 , 02:33 Uhr

Dass sich diese Gruppe abschottet, war klar. Sicher ist es demokratiepolitisch problematisch. Aber eine große, starke Protestbewegung könnte sich darauf einstellen, und entweder an einem anderen Ort zentral demonstrieren, grundsätzlich nur dezentral agieren, oder auch versuchen, trotz Auflagen mit einer großen Masse nah an den Veranstaltungsort heranzukommen - was aufgrund der Topographie bei Schloss Elmau zugegeben nicht einfach ist.

Aber was man jedenfalls eingestehen muss: So etwas wie eine große, starke Bewegung gibt es nicht momentan. Und die großen Gipfelproteste waren schon zu Zeiten vorbei, als es noch wesentlich mehr an emanzipatorischem Potential gab, als heute.

Davon abgesehen: Aus gutem Grund würden wohl nicht wenige inzwischen eher für Waffenlieferungen an die Ukraine demonstrieren, als gegen die Nato. Wie sich die Zeiten ändern.

29.04.2022 , 23:54 Uhr

Ich habe Habermas als Philosoph und Sozialtheoretiker immer geschätzt, auch wenn er irgendwie das bürgerliche Stiefkind der Frankfurter Schule war.

Aber in diesem Fall halte ich seine Ansichten für eine absolute Fehleinschätzung.

Gerade wenn man der Ukraine nicht in einem Maße militärisch hilft, das ausreicht, um den Aggressor zurück zu schlagen, gerade dann steigt die Gefahr eines (atomaren) 3. Weltkrieg's enorm. Ein Triumph für Putin in der Ukraine würde seinen Größenwahn (und den der russischen Elite) noch weiter steigern, die Wahrscheinlichkeit, dass dann die Eskalation von russischer Seite auf das Baltikum ausgeweitet wird, ist deutlich höher, als wenn Russland haushoch verliert.

Waffenlieferungen haben bis jetzt nicht zum russischen Atomschlag geführt, und sie werden es auch in Zukunft nicht tun.

20.04.2022 , 05:20 Uhr

Exakt.

Man stelle Überlebende von Bucha vor die Wahl: Panzer und Flugzeuge für die Ukraine, oder Sitzblockade auf der Hauptstraße?

Schon klar, allein die Vorstellung ist eine Herausforderung, aber: das ist die Realität.

Leider.

20.04.2022 , 05:09 Uhr

Natürlich.

Und die Bilder, wie unbewaffnete ukrainische Zivilisten tatsächlich in der Lage waren, russische Militärfahrzeuge zumindest auszubremsen, haben wohl die meisten von uns gesehen.

Und solche Bilder geben Hoffnung. Sie sind beeindruckend und rühren zu Tränen.

Leider lernt die russische (Militär-)Führung auch aus solchen Situationen.

Irgendwelche jungen Wehrdienstleistenden mit Skrupeln setzt man halt besser nicht an's Steuer in der ersten Reihe, wenn man ein ganzes, selbstbewusstes Land unterwerfen will.

Momentan, so hart wie es für pazifistisch eingestellte Linke auch sein mag, sind schwere Waffen für die Ukraine das, was es braucht, um diesen Wahnsinn zu beenden.

Wenn Putin oder seine Gleichgesinnten in Budapest und Warschau stehen, oder zumindest an der Grenze Polen und Ungarn, werden sich viele halb panisch, halb erstaunt, noch umschauen.

Und lasst euch gesagt sein, wenn es soweit kommt, Orban übergibt sofort die Schlüssel gegen eine Datscha am Stadtrand von Moskau.

20.04.2022 , 04:53 Uhr

Das heißt nicht, dass ich nicht den tiefsten Respekt habe vor den Menschen, die jetzt, in der Vergangenheit und in der Zukunft in der Ukraine zivilen Widerstand leisten. Das findet zweifelsohne in- und außerhalb der besetzen Gebiete permanent statt, und hat sicher keine geringere Relevanz als der bewaffnete Widerstand gegen die Angreifer.

20.04.2022 , 04:44 Uhr

Ich habe Zeit meines Lebens die Macht von nicht-bewaffnetem Widerstand als einen der wichtigsten Fortschritts-Treiber der Geschichte gesehen. Nicht-bewaffnet im militärischen Sinn, nicht völlig gewaltfrei, so schön diese Idee ist, denn eine erfolgreiche soziale Bewegung, die gänzlich ohne jede Gewaltausübung ausgekommen ist, soll mir erst mal jemand zeigen.

Aber ja, Gewalt kann eine Bewegung auch zerstören. Ein Beispiel: Die frühen Autonomen in Italien waren schon weit gekommen, bis aus ihren Reihen die ersten Polizisten erschossen wurden, und die Bewegung zerfiel.

Aber was ist der Unterschied zur Ukraine heute? Es spielte damals, wie bei vielen sozialen Bewegungen, eine gewisse Rolle, inwieweit der Aggressor (in dem Fall der italienische Staat) noch Rückhalt in der Bevölkerung hat, und ob die Bevölkerung die (Re-)Aktionen der Bewegung für angemessen hält.

Die Ausgangssituation ist eine ganz andere, wenn der Angreifer mit Panzern, Artillerie und Fliegerbomben daher kommt, und ihm noch dazu die Frage von Akzeptanz in der Bevölkerung irrelevant (geworden) ist.

Würde irgendjemand der heutigen "Pazifisten" ernsthaft in eine Zeitmaschine steigen, um den Republikaner'innen und Anarchist'innen in Barcelona im Jahr 1936 zu erklären, sie sollten sich doch auf zivilen, unbewaffneten Widerstand verlassen?

Krieg ist schrecklich, Waffen sind schrecklich, und ich gehöre auch zu den Menschen, die sich eine Welt ohne Krieg und Waffen wünschen.

Aber wenn der Angreifer, wenn die (Besatzungs-)macht keine Skrupel kennt, dann sind leider Panzerabwehrraketen und auch Panzer manchmal einer Sitzblockade vorzuziehen.

Sollte Russland wirklich so weit kommen, in Teilen der Ukraine zu versuchen, eine dauerhafte Besatzung zu etablieren, werden zwangsläufig die zivilen Widerstandstaktiken wieder relevanter, weil nichts anderes mehr bleibt.

Aber momentan gilt es, den Faschisten im Kreml zu stoppen, so bald, wie möglich. Das wird mit rein zivilen, gewaltfreien Mitteln nicht gehen.

Leider.

13.04.2022 , 06:43 Uhr

Natürlich ist alles eher grau, als schwarz-weiß. So ist auch das Wesen des Asow-Batallions nicht schwarz -weiß.

Wer schon öfter über diesen Namen gestolpert ist, und Sich vielleicht gefragt hat, was eine sinnvolle Einordnung wäre, dem sefolgende Lektüre an's Herz gelegt.

nitter.eu/MelanieP...510535081194098691

10.04.2022 , 02:43 Uhr

Der Zeitungshändler liegt richtig. Macron wird, mangels Alternativen, gewinnen.

Le Pen wird es wohl in die zweite Runde schaffen, vor allem, weil Mélenchon nicht das Zeug, die Persönlichkeit und das Programm hat, die Linke zu einen - und alle anderen linken Kandidat:innen noch weniger Reichweite haben. Die Republikaner sind fast so tot wie die Sozialisten, und warum Anne Hidalgo nicht einfach Pariser Bürgermeisterin bleibt, statt sich für eine aussichtslose Präsidentschaftswahl zu verbrennen, verstehe, wer will.

Aber in der zweiten Runde kommt Le Pen auf keine absolute, selbst wenn sie rechts von sich und Richtung Mitte fast alle, und dann noch die knappe Hälfte der Mélenchon-Wähler:innen mobilisieren könnte.

Der ganze Rest wird halt mehr oder weniger zähneknirschend Macron wählen.

Und zumindest im zweiten Wahlgang würde ich das vermutlich auch tun, um Le Pen zu verhindern. Im ersten Durchgang überhaupt hinzugeben scheint fast sinnlos.

13.03.2022 , 02:37 Uhr

Dass es einen Großteil der Corona-Leugner-Impfgegner-Fraktion bei der absehbaren Zuspitzung auf die Seite des Kremls ziehen würde, habe ich mir schon gedacht, wie bekannt wurde, dass Russland Truppen nahe der Grenze zusammen zieht.

Ich würde sogar weiter gehen, als der Artikel.

Ich finde die Annahme plausibel, dass der Kreml bewusst in der Pandemie die Spaltung des Westens über die Maßnahmen- und Impf-Frage vorangetrieben hat, damit schon mal eine gewisse Grundmasse vorhanden ist, die fast alles ablehnt, was die etablierten Medien und Politiker/-innen von sich geben.

Und siehe da, der Reflex, selbst an den Haaren herbeigezogene "alternative Fakten" eher zu glauben, als Fakten, die offen auf dem Tisch liegen, nur weil sich Politik und Medien auf diese Fakten berufen, dieser Reflex konnte wohl recht erfolgreich etabliert werden.

Ich bin sicher, dass so manches Geld und effort von Moskau in die westeuropäischen Corona-Protest-Bewegungen geflossen ist.

Und fast genauso sicher bin ich, dass diese "Unterstützung" genau das Ziel hatte, in zukünftigen, möglicherweise territorialen Konflikten ein gewisses "Heer" an Putinverstehern zur Verfügung zu haben.

08.03.2022 , 04:39 Uhr

Naiver Unsinn. Putin wird nicht zur Vernunft kommen. Um ihn zu stoppen, wird es entweder einen Volksaufstand oder einen Putsch brauchen, oder eine Kombination aus beidem. Was Gerhard S. über diesen Krieg denkt, wird Putin aber sowas von wurscht sein!

19.02.2022 , 07:31 Uhr

Es ist absolut unlogisch zu glauben, die Ukraine würde ausgerechnet jetzt die Lage absichtlich eskalieren oder gar einen größeren Angriff auf die abtrünnigen Gebiete planen, während Russland mit mindestens 100.000 Soldaten mehr oder weniger direkt hinter der Grenze steht. Jetzt zu provozieren, während die NATO schon klar gemacht hat, dass sie nicht vorhat, AIF ukrainischem Boden eigene Soldaten einzusetzen, wäre für die Ukraine Harakiri.

Jede Aktion, die jetzt auf den ersten Blick so aussieht, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine false flag oder fake Aktion. Ganz gleich, wie man sonst den Konflikt bewertet, die Logik sollte man nicht über Bord werfen.

14.02.2022 , 03:09 Uhr

Danke für die Information! Für Menschen, die der russischen Sprache nicht mächtig sind, wäre das wohl unauffindbar (und jedenfalls unverständlich...).

Ich denke, die genannten Argumente treffen alle zu.

24.01.2022 , 10:48 Uhr

"Am Ende sind wir alle Profis."

Hmm.

Die wahren Profis, die mir in meinem Leben begegnet sind, fielen alle dadurch auf, dass sie, was die eigenen Fähigkeiten (+Erfahrung + Kreativität) eher immer tief- als hochgestapelt haben, eher betont haben, was sie noch zu lernen haben, oder wo sie noch besser werden können, als was sie drauf haben.

Sich selbst ungefragt als Profi zu bezeichnen wäre niemandem von diesen Menschen je eingefallen.

11.01.2022 , 18:17 Uhr

Na, das klingt ja fast noch harmlos von den Zahlen her - in Wien sind's seit ein paar Wochen regelmäßig 30-40 Tausend, angemeldet, angeführt und von der Bühne angeheizt durch den rechten Rand. Gruselig!

27.11.2021 , 13:13 Uhr

Gute Fragen und auch ein Fazit, das ich unterschreiben kann.

27.11.2021 , 13:10 Uhr

Kultur und Medien ist kein "eigenes" Ministerium, Roth wird "nur" Staatssekretärin.

27.11.2021 , 04:12 Uhr

Eine Triage nach Impfstatus oder gar ein generelles Verweigern von Intensivbehandlung für nicht geimpfte Menschen ist und bleibt ein Hirngespinst. So sehr ich auch dafür bin, dass sich (zumindest) jede/-r Erwachsene impfen lässt.

Aber den Impfstatus quasi offiziell zum Triage-Kriterium zu erklären, kann man den handelnden Persönlichen, die solche Entscheidungen treffen müssen, nicht zumuten. Und es ist auch moralisch nicht rechtfertigbar.

Es gibt auch Geimpfte, die sich extrem unvorsichtig verhalten, und Ungeimpfte, die mehr "Pandemie-Disziplin" (Testen, Abstand, Hygiene...) an den Tag legen, als der Durchschnitt der Geimpften. Anhand von diesem Parameter zu entscheiden, geht nicht.

Wenn so etwas wie Triage kommt, kann es nur nach der Überlebenswahrscheinlichkeit gehen, und sonst nichts.

22.11.2021 , 16:56 Uhr

Sie sind offensichtlich kein Vollidiot. Sie haben sich ja eine Grundimmunisierung geholt, und auch wenn deren Schutzwirkung nachlässt, wird sie noch lange um einiges besser sein als nichts. Der Booster macht zwar unbedingt Sinn, aber man kann auch mal einen Antikörper-Test machen, um grob abzuschätzen, wie gut der Schutz noch ist.

Zu Ihrer Impfkomplikation: Also bei mir hat sich auch mein Oberarm angefühlt, als ob jemand mit einer Eisenstange drauf gedroschen hätte, 2, 3 Tage lang, aber keine Rötung.

Ich frage mich: Die Antibiotika sind Ihnen verschrieben worden? Weil: die würden ja nur bei einer bakteriellen Infektion irgendetwas bringen, und wenn Sie eine solche hatten, dann lag das nicht am Impfstoff, sondern dann ist bei der Verabreichung unsauber gearbeitet worden!

Wenn es das war, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie so ein Pech nochmals haben sollten, sehr gering, bzw. lässt sich nochmals reduzieren, in dem man zu einem Arzt geht, dem man vertraut und der weiß wie man steril arbeitet.

Wenn das nicht der Grund war, hätten Sie die Antibiotika umsonst geschluckt.

21.11.2021 , 01:23 Uhr

Grüße aus dem Süden und potentieller Blick in die nahe Zukunft:

Österreich geht bei vergleichbarer Impfquote ab Montag in den Lockdown. Zumindest für drei Wochen soll er für alle gelten. Danach auf unbestimmte Zeit für nicht Geimpfte/Genesene. Vor allem in den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg, wo auch die Impfquote mit am niedrigsten ist, ist man kurz vor der Triage oder hat real schon damit begonnen.

Wien steht noch vergleichsweise gut da, hat auch vermutlich europaweit mit das niederschwelligste PCR-Test-Angebot.

Aber der Wiener Bürgermeister war einer der Haupt-Befürworter, das ganze Land in den Lockdown zu schicken, auch wenn in Wien eigentlich noch nicht "Land unter" ist. Aus Solidarität. Und aus Voraussicht.

Ab Anfang Februar soll eine Impfpflicht kommen.

Ich hoffe, dass es zwischen Nordsee und Allgäu nicht so schlimm wird diesen Winter, aber ich fürchte, es gibt nur eine Verzögerung um wenige Wochen gegenüber der österreichischen Lage.

18.11.2021 , 04:09 Uhr

Eh, je früher, desto besser, je länger man wartet, desto eher wird irgendwann (bald) nur noch ein kompletter Lockdown als Ausweg übrig bleiben.

18.11.2021 , 04:01 Uhr

Jein.

Sicher wurde viel falsch gemacht. Sicher hätte man eine bessere "Kampagne" für die Impfung machen können. Hätte besser aufklären können. Eindringlicher sein und gleichzeitig mehr auf Unsicherheiten eingehen. Das hätte wohl jetzt einen positiven Effekt. Ein paar Prozent mehr währen mindestens geimpft.

Aber schlechte politische Kommunikation ist keine gangbare Rechtfertigung für vernunftwidriges Verhalten.

Wenn wir so anfangen, können wir die repräsentative Demokratie gleich zu Grabe tragen, und leider jede Idee einer freiheitlicheren Gesellschaftsform gleich mit. Nicht mal eine Diktatur funktioniert, wenn die Menschen nicht auch ihre eigene Vernunft mit in jede essentielle Entscheidung mit einfließen lassen.

Sich auf den Staat rauszureden, ist einer emanzipatorischen Sichtweise nicht zuträglich.

Die Fakten liegen offen auf dem Tisch. Die Impfung ist nicht der einzige Baustein auf dem Weg aus der Pandemie, aber trotzdem wohl der wichtigste. Trotz Schwächen gebietet es die Vernunft, dass sich zumindest jeder erwachsene Mensch impfen lässt.

Warum das so viele nicht von sich aus einsehen, ist die Frage, die wir uns stellen müssen, nicht was Spahn oder sonst wer daher redet oder ob er hätte etwas besseres sagen oder eine bessere "Kampagne" hätte machen sollen. Das eigentliche Problem liegt viel tiefer.

13.11.2021 , 00:40 Uhr

Wenn sie das ernst meint mit dem Klima, ist sie in der falschen Partei. Da können noch so viele von denen behaupten, sie wären gerne "klimaneutral". Diese Partei steht für eine Wirtschaft, die ohne Rücksicht auf irgend etwas anderes Profite von großen "Playern" sichert.

Alles andere ist Beiwerk, um die Wähler bei Laune zu halten.

01.11.2021 , 21:28 Uhr

Da stimme ich in so ziemlich allem 100% zu und wüsste nicht, wie man es besser formulieren sollte.

Nur was das Thema Überbevölkerung angeht, habe ich einen etwas anderen Standpunkt. Die bloße Zahl der Menschen ist nicht das Problem, weder im globalen Norden noch im Süden. Mit einem anderen Verhalten und einem anderen Wirtschaftssystem könnte der Planet denke ich locker mit der doppelten Zahl an Menschen umgehen.

Wenn wir schon mal motorisierten Individualverkehr auf nahe Null und Fleisch(Milch-Ei-)konsum auf vielleicht ein Zehntel (besser wäre auch hier nahe Null, aber dass da alle mitmachen kann ich mir einfach nicht vorstellen) reduzieren würden, wäre schon sehr, sehr viel getan.

01.11.2021 , 21:15 Uhr

Ja, genau, hatte fast vergessen, dass Gott am Achten Tag den Kapitalismus erschaffen hat, welch sträfliche Auslassung von mir! ;-)

01.11.2021 , 21:11 Uhr

Ich kann diesem Kommentar nur zustimmen: Die vierte Welle brechen werden die Booster-Impfungen nicht, idealerweise werden sie die Einlieferungen von Leuten, bei denen der Impfschutz bereits abgenommen hat, auf Intensivstationen verringern und damit eine mögliche Überlastung verzögern.

Aber ein Drittel ungeimpfte Menschen sind immer noch genug, um so eine Überlastung herbeizuführen, wenn eine ansteckendere Variante wie Delta kursiert und sich die Menschen, vermutlich gerade die Ungeimpften, immer weniger an Vorsichtsmaßnahmen halten.

In Österreich gilt seit heute 3G am Arbeitplatz, ab Mitte November wird nur noch ein PCR-Test als drittes G akzeptiert ("2,5G"), und ab 600 belegten Intensivbetten ist ein "Lockdown für Ungeimpfte" angekündigt, ein Wert, der vermutlich in ein paar Wochen erreicht wird.

Viele empfinden das als autoritär, und natürlich ist es eine grundrechtspolitische Gratwanderung.

Aber was gibt es an anderen Optionen?

Mir scheint, eine Aufklärungskampagne, die auf die Vorbehalte der Impfskeptiker eingeht und diese entkräftet, wäre schon längst nötig gewesen. Aber bei manchen Menschen ist es dafür schon zu spät, die Fronten sind derart verhärtet und die Zugänglichkeit für Argumente der "Gegenseite" ist bei manchen Menschen schon nahe Null.

01.11.2021 , 20:50 Uhr

Wie wäre es, hier mal etwas weiter zu denken, als einfach die Hausärzt_innen pauschal für "mitschuldig" zu bezeichnen?

Mein Eindruck ist, dass zumindest Kassen-Hausärzt_innen in den meisten Fällen völlig überlaufen sind, und wenn sie noch versuchen, ernsthaft auf die einzelnen Patient_innen einzugehen, das keinesfalls von den Kassen honiert bekommen.

Sicher wäre es gut, wenn zum Beispiel alle Patient_innen Informationsmaterial und eine Einladung zu einem Aufklärungsgespräch über die Impfung von ihren Hausärzt_innen zugesendet bekommen würden. Aber könnten letztere das auch abrechnen? Das Aufklärungsgespräch vielleicht gerade noch mit einer kleinen Pauschale, aber den Aufwand, jede_n einzeln anzuschreiben? Vermutlich nicht.

27.10.2021 , 02:35 Uhr

Eigentlich sehe ich diesen Ansatz positiv. Aber damit 70-80% vom Mindestlohn einigermaßen menschenwürdig ausreichen, müsste erst mal der Mindestlohn massiv angehoben werden. Die 12€ pro Stunde, die jetzt angepeilt werden, reichen dann nicht mehr.

27.10.2021 , 02:30 Uhr

Ich habe viele Vorbehalte gegen derartige Pläne. Viele wurden hier schon genannt.

Mein größter Vorbehalt ist aber, dass ich, wenn ich schon einen Teil meines Einkommens in irgendwelche Aktien stecken soll, die Entscheidung darüber, in welche Aktien mein Einkommen fließt, sicher nicht in die Hände staatlicher Akteure und deren Beratern legen will.

Zum einen, weil ich da selbst ethische Standards anlegen würde, die ich mir von den Genannten nicht erwarte.

Zum anderen, und das wirkt auf meine persönliche materielle Situation wesentlich schwerwiegender: Ich traue diesen Akteuren nicht zu, dabei nicht leichtsinnig/dumm und evtl. korrupt zu agieren, wodurch am Ende mein Lebensabend finanziell schlechter abgesichert ist, als das eh schon der Fall ist.

Also alles in allem ein Schmarrn. Bemessungsgrenze massiv anheben, alle Einkommensarten einbeziehen, im Gegenzug die Beiträge prozentuell senken. Dann bleibt vielleicht auch normalen Leuten etwas über, wenn sie selbst in Aktien/Fonds investieren wollen. Oder das Geld einfach sonstwie ausgeben oder anlegen.

23.10.2021 , 19:43 Uhr

Haha, ging mir genauso :-)

21.10.2021 , 01:07 Uhr

Sicher, den Namen zu ändern, ändert nichts. Der Grundansatz sollte geändert werden. Dieser war letztlich schon vor Hartz 4, die Arbeitslosigkeit schlicht zu verwalten. Aus ideologischen Gründen hat man geglaubt, indem man den Druck auf die Arbeitslosen erhöht, würden diese schon wieder arbeiten gehen.

Dabei wurden v. a. zwei Probleme einfach ignoriert:

- Viele müssten sich erstmal gewisse "Qualifikation" erwerben, bevor sie eine Chance haben, mehr als einen Hilfsarbeiter-Job zu bekommen, bei dem am Ende bei Vollzeit merklich mehr herausschaut, als das Existenzminimum. Statt den Menschen wirkliche Weiterbildung zu ermöglichen, stecktman sie in den x-ten Kurs über "MS-Office" oder "Wie bewerbe ich mich richtig".

- Der Einkommenssprung, den man von Sozialhilfe/Hartz 4 zu einem schlecht bezahlten Vollzeitjob hat, ist gemessen an dem, was man als Lebenszeit dafür hergibt, gering. Um den Anreiz dafür zu erhöhen, braucht es keine menschenunwürdige Senkung von Hartz 4, sondern eine massive Lohnerhöhung im unteren Segment. Ein Mindestlohn von 12 Euro ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber eigentlich war dieser Wert vielleicht vor 10-15 Jahren angemessen, wir sollten besser über 15-18 Euro reden.

Wenn sich dadurch die Einkommen in der Chefetage reduzieren und bestimmte Dienstleistungen verteuern, dann ist es eben so.

Jedenfalls sollte, wenn schon Kapitalismus, ein ökonomisch gesehen gutes Leben für jeden möglich sein, der oder die Vollzeit arbeitet.

08.08.2021 , 01:48 Uhr

Stimmt, allerdings sind da dann oft Wohnungen dabei, die deutlich unter 10 € pro Quadratmeter liegen. Wenn man sicher ist, dass man in der Wohnung länger bleiben will, könnten sich die mit maximal 5000€ gedeckelten Ablösen schon lohnen und man hat nach ein paar Jahren das Geld wieder drin und wohnt dann deutlich billiger als auf dem privaten Markt. Dazu muss man dieses Geld natürlich erst mal haben und entbehren können...

25.12.2020 , 14:34 Uhr

Ich finde ihre Position schockierend! Es ist seit dieser Pandemie en vogue geworden, Verantwortliche für eine Infektion bzw. Erkrankung zu suchen, und meistens landet man beim jungen Partyvolk.

Wenn sich ein alter Mensch ansteckte, muss ja wenige Glieder in der Kette davor ein junger Mensch auf irgendeiner Party gewesen sein! Ich habe seit März so viele unvorsichtige Alte Menschen gesehen, die sich ohne Maske umarmen, ohne Maske einkaufen gehen, beim Reden die Köpfe zusammen stecken - alle nach hinten reihen bei der Behandlung?

Und wie wollen Sie messen oder überwachen, wie verantwortungsvoll sich ein Mensch vorher verhalten hat, wenn er erstmal ins Krankenhaus eingeliefert wird?

Bezieht man dann auch Faktoren wie Jahren oder jahrzehntelange schlechte Ernährung mit ein?

Ich zahle mit meinen Krankenkassenbeiträgen auch die Behandlung von Leuten mit, die sich, obwohl sie's hätten besser wissen können, durch zu viel Fleisch, schlechtes Fett und Zucker ihren Körper ruiniert haben, bekomme aber möglicherweise bei nicht selbstverschuldeten Leiden nicht die bestmögliche Behandlung, weil die Kasse es nicht übernimmt.

Damit muss und kann ich leben, denn ich sehe die "Schuld" für schlechte Ernährung weniger als individuelles Problem an, denn als gesellschaftliches.

Bei Fragen von Krankheit und Gesundheit nach der Verantwortung zu suchen, macht höchstens im Hinblick auf eine zukünftig bessere Prävention Sinn, im Fall einer notwendig gewordenen Behandlung sind solche Fragen fehl am Platz.

Und wo würde man anfangen? Depressive Menschen gehen oft nicht mal bei schönsten Sonnenwetter raus und gehen nicht an's Telefon, wenn alte Freunde sie anrufen, obwohl ihnen beides gut tun würde. Sie "belegen" vielleicht jahrelang einen der knappen von der Kasse bezahlten Gesprächstherapie-Plätze, und jemand mit einem fremdverschuldeten aktuten Trauma mussewig darauf warten.

Ohne Totalüberwachung kann man so etwas nicht verhindern, es sei denn: man schafft ausreichende Kapazitäten!

19.10.2020 , 01:48 Uhr

Das ist doch wirklich ein Wahnsinn! Es muss doch andere mögliche Konzepte geben. Zum Beispiel könnten sich BesucherInnen, freiwillig oder auch verpflichtend, ein oder zwei Tage vor jedem Besuch (kostenlos) testen lassen. Macht mehr Sinn als wahllos Reiserückkehrer zu testen.

FFP2 Masken in ausreichender Menge verfügbar zu haben, für BewohnerInnen (freiwillig), BesucherInnen und Personal (möglicherweise verpflichtend), das muss doch bitte in einem Hochtechnologieland möglich sein. Da steckt ja jetzt auch nicht gerade Raketentechnik drin, und selbst die bringt man ja zustande.

Dass Menschen an ihrem Lebensabend jeglicher menschlicher Nähe beraubt werden, scheint mir schlimmer als jedes Virus.

19.10.2020 , 01:30 Uhr

Dass Pelz als "landwirtschaftliches" Produkt kategorisiert wird... mit Landwirtschaft assoziiere ich normalerweise Ernährung.

Wie dem auch sei - Massentierhaltung mit Käfig an Käfig an Käfig gehört sowieso abgeschafft. Wenn jetzt dieses Corona-Virus hilft, zu der Einsicht zu kommen - auch gut. Bei Wolle von auf der Weide lebenden Schafen kann man ja noch diskutieren, ob das ethisch vertretbar möglich ist, aber bei der Haltung von kleinen Nagern, wo jährlich Millionen nur für ein Luxusgut getötet werden - das gehört echt zu den miesesten Auswüchsen dieser "Zivilisation". Und dann wird das Fleisch dieser Tiere nicht mal gegessen.

14.10.2020 , 03:00 Uhr

Das Problem von zu vielen Autos mit immer mehr Stra0en und Autobahnen lösnen zu wollen, scheint mir nicht wirklich eine Zukunftsfähige Lösung zu sein. Selbst wenn in 20 Jahren alle Autos mit Strom fahren würden, würden sie zwar nicht mehr stinken und an Ort und Stelle CO2 ausstoßen, aber das Grundproblem, das meist mehr als eine Tonne Stahl, Plastik und allerlei Elektronik für oft nur einen Passagier bewegt, und im Fall des Individualverkehrs auch noch ständig abgebremst und wieder beschleunigt werden müssen, besteht weiter. Und die dafür erforderliche Energie vollständig C02-neutral herstellen zu können, während jeglicher sonstiger Energiebedarf auch noch befriedigt werden will, fällt wohl in den Bereich der Wunschträume.

Es führt kein Weg daran vorbei, den Verkehr massiv zu ent-individualisieren. Individualverkehr sollte nur noch für die letzten paar Kilometer nötig sein, und zwar entweder muskelbetrieben oder mit kleinen, leichten Elektrofahrzeugen.

Autobahnen braucht es in diesem Modell überhaupt nicht.

Alles andere wird uns in spätestens ein paar Jahrzehnten an Corona als lächerliche Mini-Katastrophe zurückdenken lassen.

14.10.2020 , 02:26 Uhr

So, und nun noch zum eigentlichen Thema: Ich finde nicht, dass der Weg über die Wahlurne der einzige legitime Weg in einer Demokratie ist. Sehr viel, was wir heute an gesellschaftlichen Errungenschaften haben, die von den meisten Menschen für selbstverständlich gesehen werden, ist auf anderen Wegen angestoßen oder auch umgesetzt worden. Es gibt so etwas wie das Demonstrationsrecht und das Verfassungsgericht nicht ohne Grund. Weder ist das Parlament unfehlbar noch die Wahlberechtigten, noch ergibt unser oder irgendein Parteiensystem ein genaues Abbild der öffentlichen Meinung im Parlament. Und die Ansichten der Menschen, auch der Mehrheit, kann sich auch während einer Legislaturperiode ändern. Nicht zuletzt, weil Menschen, die ihre Grundrechte wahrnehmen, oder vielleicht auch ein bisschen deren Grenzen ausreizen, auf Missstände hinweisen. Ohne solche Menschen hätten wir weder eine 40 Stunden Woche, noch Frauenwahlrecht, noch einen Atomausstieg. Wir hätten, bis sie alle weggestorben wären noch massenweise (alte) Nazis an den Lehrstühlen der Unis gehabt und dementsprechend heute vermutlich neue Nazis ebendort. Ohne eine entschlossene Friedensbewegung hätte sich die BRD vermutlich noch früher und in viel größerem Ausmaß an Kriegen beteiligt. Gäbe es kein Verfassungsgericht hätten wir vermutlich inzwischen ziemliche Totalüberwachung, und auch so manches untergeordnete Gericht hat schon geholfen, Grundrechte zu wahren.

Wenn man meint, Demokratie wäre nur einmal alle 4 oder 5 Jahre wählen gehen und den Rest entscheiden die Parlamente, und alle die zwischendurch was auszusetzen haben, handeln gegen die Demokratie - dann kann man leicht in einer Diktatur aufwachen, bevor die nächsten Wahlen sind.

14.10.2020 , 02:10 Uhr

Naja, nicht sicher welche Art von Reproduktion Sie im Sinn haben. Der Begriff kommt so weit ich es richtig einordne vornehmlich aus einer feministischen Kapitalismuskritik, und bezieht sich somit auf die (unbezahlte) Reproduktion (Aufrechterhaltung bzw. am Leben halten) der Arbeitskraft. In der Theorie eines staatlich nur minimalst abgefederten Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeit (was wir heute zumindest im Westen so nicht mehr ungeschminkt kennen) ist die Höhe des Lohns mehr oder weniger genau das, was zur Reproduktion der Arbeitskraft nötig ist. Also, auf den Punkt gebracht, dass sie nicht schneller verhungert oder erfriert oder an Krankheiten stirbt, als sie sich durch Nachkommen im arbeitsfähigen Alter ersetzen lassen könnte, eben reproduziert. Soviel zum klassischen Marx in knapper Alltagssprache.

In der feministischen Theorie des letzten Jahrhunderts ist dann zu Recht eben gesagt worden: Moment mal! Diese Arbeitskraft reproduziert sich aber gar nicht allein durch den Lohn! Da hängt noch eine Menge Arbeit dran! Und die ist eigentlich immer unbezahlt und wird größtenteils von Frauen gemacht (heute wohl auch etwas mehr von Männern, aber eben doch im Schnitt noch mehr von Frauen.

Etwas abstrakter, falls Ihnen das liegt, wird es hier erklärt: www.wirtschaftslex...duktionsarbeit.htm

13.10.2020 , 16:02 Uhr

"Was versteht Frau Rackete unter Reproduktionsarbeit?"

Damit sind allgemein Dinge gemeint wie "Haushalt", Essen machen, Einkaufen, oder sich um Kinder und Pflegebedürftige kümmern (Aufzählung nicht vollständig).

Bei so einer Waldbesetzung dürften auch Sachen wie Feuerholz Sammeln, Baumhäuser oder Zelte bauen und dergleichen mit in diese Kategorie fallen.

Generell wird der Begriff oft mit Tätigkeiten benutzt, die im gesellschaftlichen Durchschnitt mehr an Frauen hängen bleiben (und oft nicht die Anerkennung erfahren wie Arbeit, die ein finanzielles Einkommen bringt).

Zu Ihrer Aussage, dass es kontraproduktiv wäre, so ein Projekt zu stoppen: Genau das ist einer der Kernpunkte der Demokratie: Dass Entscheidungen revidiert werden können, wenn die Gesellschaftliche Meinung(sbildung) zu einem späteren Zeitpunkt zu einem anderen Ergebnis kommt.

11.10.2020 , 05:23 Uhr

Wieder mal wird ein gegenkultureller Raum durch die Staatsgewalt platt gemacht. Das war nicht nur für rund 40 Leute ein Wohnraum, sondern für zumindest Hunderte ein direkter und für Tausende ein indirekter Bezugspunkt.

Und wieder mal stürzen sich alle danach auf die in der Folge zerstörten Schaufensterscheiben. Ob jetzt der Glasbruch im Nachhinnein taktisch für das Überleben einer anarchistischen Gegenkultur so viel Sinn macht, ist Auslegungssache. Persönlich sehe ich ja mehr Sinn darin, besetzte Räume so gut wie möglich in der Nachbarschaft zu verankern, damit im Falle einer mit passivem Widerstand wenigstens verzögerten Räumung möglichst viele Leute diese Entwicklung als Verlus betrachten. Andererseits hat bei manchen Häusern die Drohgebärde, dass eine Räumung ziemlich teuer werden könnte, auch schon als Abschreckung gewirkt.

Schade jedenfalls um die Liebig. Den Hinausgeworfenen wünsche ich alles Gute, und dass sie an anderen Orten ihren Weg finden.

11.10.2020 , 04:57 Uhr

Nun, die Welt ist eben nicht schwarz-weiß. 1848 wurden auch schwarz-rot-goldene Fahnen geschwenkt, auch von Angehörigen der unterdrückten Schichten, nicht nur vom Bürgertum, und die damals vertretenen Ideen hatten zwar nationalistische, aber eben auch emanzipative Elemente,

Die Idee des "Volkes" als etwas Positives ist in der deutschen Sprache (zu Recht) vergällt. Aber hören Sie sich mal (linke) Musik z.B. aus dem Chile der 70er Jahre an - da kommt man kaum mit dem Zählen hinterher, wie oft da das Wort "pueblo" vorkommt.

Es ist eben auch etwas anderes, wenn ein/-e Kurd/-in von ihrer Nation redet, als wenn das ein/-e Türk/-in tut.

Sicher sind das alles identitätspolitische Ansätze.

Aber Unterdrückungssituationen schaffen oft erst die Identitäten, über die sich die Unterdrückten definieren und versammeln. Dass das auf die Dauer nicht automatisch zu wirklicher Emanzipation führt, steht auf einem anderen Blatt.

Mein Eindruck ist, dass in Belarus Lukaschenko mit einer Unterordnung unter Russland assoziert wird, und dass dieser Aspekt die nationale Komponente der Proteste gegen ihn mit antreibt. Letzten Endes ist das von Mitteleuropa aus vielleicht schwer zu beurteilen.

Aber alle Nationalismen und alle identitätspolitischen Ansätze in einen Topf zu werfen bringt auch nicht wirklich die volle Erkenntnis.

04.09.2020 , 22:24 Uhr

Marx21 ist vor allem ein Theorie-Netzwerk innerhalb der Partei, das auch einen gewissen Kontakt zu Partei-externen sozialen Bewegungen pflegt. Ich stimme mit vielen Positionen nicht oder nur bedingt überein, und habe bei politischen Aktivitäten mit Mitgliedern trotzkistischer Gruppen inkl. Marx21 ziemlich heftige Diskussionen hinter mir. Vor allem, was deren Ansätze zur Veränderung der Realität angeht, weniger im Bezug auf ihre Analyse des und Kritik am Bestehenden.

Ich sehe keinen Grund, warum Kapitalismus-Kritiker/-innen nicht in Parlamente oder Regierungen gehen sollten. Was der Verfassungsschutz auf der linken Seite alles als extremistisch einstuft, ist mir ziemlich wurscht. Jede kleine Jugendantifa kann da schnell mal in diese Definition fallen.

Die Parallele zur zumindest teilweise klar faschistischen AfD finde ich total daneben.

15.08.2020 , 07:00 Uhr

...ich bitte die Tippfehler zu entschuldigen ;-)

15.08.2020 , 07:00 Uhr

...ich bitte die Tippfehler zu entschuldigen ;-)

15.08.2020 , 06:58 Uhr

So wenig ich persönlich dem Herrn Scholz abgewinnen kann (noch eher seiner trockenen Art als seinen politischen Positionenen): Vielleicht ist er tatsächlich der beste Kandidat der SPD, um die Summe der roto-rot-grünen Stimmen maximal auszuschöpfen. Am besten stellt die Union jetzt noch einen möglichst rechten Kandidaten auf.

Die SPD greift mit Scholz all jene ehemaligen Merkel-WählerInnen ab, die wegen ihrer mittigen und ausgleichenden Position die CDU gewählt haben, aber das unter dem neuen Unionskandidaten nicht mehr können oder wollen.

Die Grünen greifen die Stimmen der modernen, urbanen und weltoffenen, aber bürgerlichen Mitte ab, die nie oder jedenfalls nicht ohne Merkel auf die Idee kämen, CDU zu wählen, und für die die SPD ebenfalls zu altbacken ist.

Die Linken stellen ein/-e Kandidat/-in auf, die gesellschaftspolitisch klar links ist, aber nicht den muffigen Geruch des sozialistischen Kaders hat.

Die CDU sorgt mit ihrem rechten Kandidaten dafür, dass die AfD zusammenschrumpft und am besten aus dem Bundestag fliegt.

Gleichzeitig scharen sich alle Wirtschaftsliberalen hinter dem CDU-Kandidaten in der Angst vor einer Sozialistischen Wende und marginalisieren so die FDP zurück in die Geschichtsbücher über das 20. Jahrhundert (wo sie hingehört).

So,wahrscheinlich nur so, könnte es klappen mit der Mehrheit links der Union.

12.08.2020 , 02:48 Uhr

Ich fine, es geht weniger datum, die bisher getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen, als sich zu fragen: Von hier an wie weiter?

Ich bin froh, in einem Land zu leben, dass relativ früh Maßnahmen ergriffen hat, und ob einzelne davon weniger gebracht haben als andere, finde ich auf die Vergangenheit bezogen nicht relevant. Dieses Virus hat das Potential, bei einer wirklich ungehinderten Ausbreitung viele Menschen zu töten, ob jetzt jung oder schon in ihren wahrscheinlich letzten paar Lebensjahren, spielt für mich keine Rolle. Wie man dort gesehen hat, wo man die bereits stattgefundene Ausbreitung unterschätzt hat und spät reagiert wurde, kann allein die Schnelligkeit der Ausbreitung dazu führen, dass eine für die meisten harmlose Krankheit ungebremst eben doch das Gesundheitssystem über fördern kann.

Wie man jetzt weiter macht an Orten, wo die Ausbremsumg schon recht erfolgreich war, muss mit etwas mehr Ruhe als am Anfang eben gesellschaftlich ausgehandelt werden. Dass jetzt an vielen Orten anteilig wesentlich mehr Junge von den Tests erfasst werden und nicht zuletzt dadurch das Verhältnis Sterbefälle zu positiv Getesteten deutlich niedriger geworden ist, sollte schon zu denken geben.

Wie viele Infizierte mit leichten Verläufen sind bspw. im März/April/Mai in D.land den Tests "durch die Lappen gegangen"? Bei der Klärung solcher Fragen sollte es nicht primär darum gehen, die vergangenen Entscheidungen schlecht zu machen, sondern die Entscheidungen der Zukunft auf eine bessere Grundlage zu stellen.

Wirtschaftlich hat schon das bereits Passierte viel an Wohlstand gekostet, und wirklich im vollen Umfang merken wird man das erst in ein paar Jahren.

Ich hätte ja nichts dagegen, mit etwas weniger materieller Sicherheit und Fülle zu leben, wenn wir dafür ein solidarisches Wirtschaftssystem aufbauen würden.

Aber ich sehe als (nähere) Zukunft eher einen verschärften Kapitalismus. Man kann also durchaus fragen, wie man wenigstens den abwendet.

03.08.2020 , 06:21 Uhr

Nein, es darf nie wieder vorkommen, dass die Polizei es toleriert, dass Menschen unvermummt demonstrieren! Wirklich, das muss verhindert werden! Hat sich eigentlich irgendwer bemüht, das bisher bestehende Vermummungsverbot (temporär) außer Kraft zu setzen, oder bewegt sich mensch auf einer Demo immer noch im Zwiespalt zwischen zwei widersprüchlichen Gesetzen?

16.07.2020 , 06:03 Uhr

Ja, raus aus dem Strafgesetzbuch damit! Ist ja wohl untragbar im 21. Jh., dass Abtreibung wie ein Verbrechen behandelt wird, dass dank Gnade unter bestimmten Bedingungen straffrei bleibt, aber eigentlich immer noch illegal. Das hat auch einfach mit der Realität nichts mehr zu tun. Dazu kommt natürlich das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Und davon ist nun mal das Ungeborene ein Teil. Schwangerschaftsabbrüche zu illegalisieren ist eindeutig ein Machtinstrument gegenüber Frauen, und das darf nicht mehr sein. Ist ja auch überall zu beobachten, dass je schwieriger oder unmöglicher legale Abbrüche gemacht werden, desto mehr finden sie trotzdem statt, aber unter gefährlichen, unhygienischen Bedingungen. Dass man trotzdem eine Grenze einzieht, dass Abbrüche nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt durchgeführt werden, finde ich aber gerechtfertigt, da sowohl Schwangerschaftstests als auch das nötige Wissen, wann so einen Test gemacht werden sollte, um Gewissheit zu erlangen und eine Entscheidung zu treffen, leicht zugänglich sind.

07.07.2020 , 02:15 Uhr

Ich glaube, dass die implizite Forderung ganz wo anders liegt. Die Forderung, die für mich da mitschwingt, ist eher: "Lasst uns in Ruhe, oder wir sind in der Lage, eurer Glitzerwelt Schaden zuzufügen!" Immerhin fing das Ganze ja meines Wissens nach damit an, dass ein Mensch von der Polizei aufgehalten wurde und sich in die "Meute" zurückgezogen hat. Die Leute haben ja nicht einfach so angefangen, zu randalieren. Wenn da noch mehr an Forderungen drin steckt, dann wäre das zum Beispiel: Wenn ihr uns schon eine Welt vorsetzt, in der sich die Mehrheit über Konsum definiert, dann lasst uns daran teilhaben!

Kann mir kaum vorstellen, dass die Randalierenden keinen Sinn im Leben sehen. Gemeinsam feieren ist in dem Alter schon eine ziemlich sinnvolle Angelegenheit. Nur: Dabei gestört werden will man natürlicherweise nicht.

07.07.2020 , 00:44 Uhr

Eine ganz tolle Idee, die entweder in die unterste Schublade oder lieber gleich in den Papierkorb gehört! Zwangsdienste jeglicher Art sind einfach sowas von 20. Jahrhundert! Die Autorin war wohl nie in der Situation, nach der Schule, am Beginn ihres Erwachsenenlebens, unter dem Zwang zu stehen, irgendeinen Dienst verrichten zu müssen. Es sei ihr vergönnt! Niemand sollte irgendetwas müssen, schon gar nicht in einem Lebensabschnitt, in dem man gerade dabei ist, sich selbst zu erfinden, sich zu verlieben, aus dem Elternhaus auszuziehen, seine noch komplett offene Zukunft zu planen... Es reicht schon, dass wir uns ein Leben lang Gedanken machen müssen, wie wir Geld verdienen, um etwas über Existenzminimum zu leben und nicht vom Amt in Zwangsmaßnahmen gesteckt zu werden, um wenigstens dieses Existenzminimum garantiert zu bekommen.

Lasst die Jungen Menschen in Frieden und überlegt euch eher, wie man soziale Berufe attraktiver machen könnte (in diesem System heißt das normalerweise höherer Lohn, deutlich höher)!

Man könnte ja auch einen freiwilligen Dienst deutlich attraktiver machen, so dass viel mehr Leute diese Möglichkeit wahrnehmen! Ein Gehalt, das jungen Menschen am Beginn ihres Erwachsenenlebens wirklich ermöglicht, einen Puffer anzusparen, und vielleicht eine verdoppelte Anrechenbarkeit auf die Beitragsjahre zur Rente. Und für diejenigen, die in dem Bereich bleiben wollen, gute Möglichkeiten, eine Ausbildung anzuschließen.

Schon hätte man ein Vielfaches an Freiwilligen!

Zwangsdienste klingen für mich einfach nur nach falsch verstandenen Sozialismus. In einem wirklich solidarischen System würde ich verpflichtenden Dienst noch akzeptieren, aber doch nicht, so lange rundherum die Herrschaft des Kapitals regiert!

19.06.2020 , 06:11 Uhr

Aua! Wie treffend doch Ironie sein kann! Zum letzten Satz - welchen Armin Sie wohl meinen? Nicht dass da irgendjemand der zufällig diesen Namen hat etwas dummes tut...

19.06.2020 , 06:05 Uhr

Ein Politiker, der tatsächlich was von Ökonomie versteht! Und dann auch noch jemand von der Linkspartei! Wo man diese Kompetenz ja in der breiten Wahrnehmung ja eher nicht vermutet. Als ob jene etwas von "Volkswirtschaft" verstehen würden, die vor allem die (kurzfristigen) Interessen von Konzernen im Sinn haben... Das ist nämlich meistens der Fall bei jenen PolitikerInnen, denen allgemein "Wirtschaftskompetenz" zugeschrieben wird...

29.05.2020 , 14:55 Uhr

Aha, die Frau Bankkauffrau wünscht sich also eine "ordentliche Inflation". Na dann, viel Spaß!

Mir reicht der derzeitige Preisanstieg schon aus. Dass Sprit billiger geworden ist, nützt mir als Fahrradfahrer nichts. Mich interessieren vor allem Lebensmittelpreise, denn da spüre ich die Schwankungen. Und die gehen seit Jahren auf wundersame Weise im Mittel deutlich nach oben. Und zwar immer mehr, als die offiziell verlautbarte Inflation. Dass Gemüse mit einsetzendem Frühling/Sommer normalerweise billiger wird, ist dieses Jahr aber nicht so zu spüren wie sonst.

Ob ich temporär sinkende Energiepreise am Ende des Jahres bei meiner Strom/Gas-Abrechnung zu spüren bekomme, wage ich zu bezweifeln. Das Jahr ist noch lang, die Preise können durchaus wieder nach oben gehen, und Energieversorger sind tendenziell eher "konservativ" bei der Weitergabe von Preisschwankungen nach unten.

Wer auf einem Polster an Rücklagen sitzt und in einer von der Krise wenig betroffenen Branche arbeitet, kann sich vielleicht eine "ordentliche" Inflation wünschen, für die meisten wäre das aber ein ordentliches Problem. Wir werden noch Monate bis Jahre die Konsum- und Investitionszurückhaltung durch die Corona-Krise zu spüren bekommen, das wird sich abgesehen von den Arbeitslosen auch auf die Einkommen von arbeitenden Menschen auswirken, und ewig kann kein Anbieter fette Rabatte gewähren, um den Absatz sicherzustellen.

Am Ende wird beides passieren: Sinkende Einkommen u n d steigende Preise. Und das Resultat wird für die meisten sein: sinkender Lebensstandard.

Aber keine Sorge: Wer vorher schon so richtig viel hatte, hat gute Chancen, am Ende sogar noch besser dazustehen.

Wie bei jeder Krise.

29.05.2020 , 14:33 Uhr

Gut analysiert wie ich finde, und die Wortschöpfung "gebazookat" ist auf jeden Fall einen Schmunzler wert...

Was die Zukunft angeht: Prognosen sind immer schwierig, und ob die Inflation, die kommen wird, wenn die aufgetürmten Geldberge nachfragewirksam werden, wirklich zu einer uneinholbaren Rakete werden, ist schwer zu sagen. Es werden sicher in einigen Bereichen Blasen entstehen, die früher oder später platzen. Die Frage ist, wie lange und in wie kurzen Abständen lässt sich das mit einer immer weiteren Erhöhung der Geldmenge wieder abfedern? Wie lange verträgt es das Geldsystem, dass die Zinsen knapp über Null liegen? Wie lange verträgt es das internationale Geldsystem, dass manche Staaten wie die USA einfach ihre Schulden bis ins unermessliche treiben? Und muss vielleicht irgendwann mal wirklich das Prinzip der Geldschöpfung auf neue Beine gestellt werden?

11.05.2020 , 04:01 Uhr

Das mit der Kontrolle des gleichen Haushalts lässt sich auch ohne Nach schauen im Melderegister lösen: ein paar österreichische Exekutivbeamte haben doch tatsächlich die glorreiche Idee entwickelt, Wohnungsschlüssel zu vergleichen... (Über die Häufigkeit dieser durch keine gesetzliche Grundlage gedeckten Praxis kann ich nichts sagen, aber es ist passiert.)

Also, wenn ich Leute aus fünf verschiedenen Haushalten treffen will, brauche ich zusätzlich 4 Kopien meines Wohnungsschlüssels, den ich bei der kontaktlosen Begrüßung vor den anderen auf den Boden fallen lasse. Ein paar Spritzer aus der stets griffbereiten Flasche Desinfektionsmittel drauf (die Vodka-Flasche tut's zur Not auch), und schon ist man bestens auf die nächste Kontrolle vorbereitet. Man muss sich nur zu helfen wissen!

05.05.2020 , 02:34 Uhr

Eher, als dass jetzt oder irgendwann während oder in den Jahren nach der Corona-Krise ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird, haben wir in einem Jahr eine Weltrevolution und vergemeinschaften alle Produktionsmittel... Aber ernsthaft, wir leben ja immer noch im Kapitalismus, und so sehr ich mir wünschen würde, dass das nicht so wäre - dieses System hält den Laden am Laufen, und es wird sicher auch oder gerade in einer Krise nicht ohne Weiteres menschlicher oder gräbt sich sogar wie mit einem BGE selbst das Wasser ab. Das Prinzip, dass Profite SEIN MÜSSEN, lässt sich vielleicht eine Weile durch höhere Staatsverschuldung aussetzen, aber das führt dann in Folge eher zu mehr Ausbeutung, um die Verluste zu kompensieren. Auch wennvich mir eine Gesellschaft mit BGE vorstellen kann, sie wäre eine komplett andere, und nicht bloß eine Modifikation der heutigen. Man lasse sich das nur mal auf der Zunge zergehen: Der materielle Zwang, zum Überleben die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, wäre ausgeschaltet! Dieser Zwang ist aber DIE Grundlage schlechthin für das kapitalistische System! So lange dieses System existiert, werden wir kein bedingungsloses Grundeinkommen sehen! Auch wenn das Gedankenexperiment noch so verlockend ist.

10.04.2020 , 15:50 Uhr

"Damit für diejenigen, die null privilegiert sind... ...und eine richtig miese Zeit haben, diese unerträgliche Situation möglichst bald aufhört."

Naja, je effektiver man wirklich jede Ansteckung verhindert, desto länger wird es dauern bzw. wird die Kurve bei jeder Lockerung wieder steiler nach oben steigen und erneute Einschränkungen nötig machen.

Außerdem kann man sich genauso im Haushalt die Füße oder sonst was brechen, weil man vor lauter unbefriedigtem Tatendrang unbedingt auf die Leiter steigen musste, um die Vorhänge zu waschen, und nicht nur bei einem Ausflug.

Und natürlich werden die Parks eher zur Ansteckungszone, wenn man den Städtern verbietet, aus der Stadt raus zu fahren.

Das Problem mit dem vergessenen Wasser, das die Städter dann doch in die ländlichen Supermärkte bringen könnte, könnte man mit einer Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase beim Betreten eines Ladens begegnen, wie in Österreich.

Aber man muss sich schon über Verhältnismäßigkeit Gedanken machen, und auch sehen, dass das Gefühl überzogener Regeln mittelfristig deren Akzeptanz erodieren lässt.

Ganz abgesehen davon, dass Bewegungs- und Lichtmangel das Immunsystem schwächt.

Auch gut gemeinte (Über-)Steuerung kann nach hinten losgehen.

20.03.2020 , 02:39 Uhr

Vergleichbare Maßnahmen werden in Deutschland auch kommen. Vermutlich in wenigen Tagen. Nur werden sie dann noch weniger bEffekt bringen. Die Zögerlichkeit bei der Aussetzung von Grundrechten ist verständlich, nur wenn es sowieso kommt, macht das Warten wenig Sinn. Schön wäre es, wenn die Menschen von sich aus sich an die Emofehlungen halten würden, dann gäbe es fûr staatliche Verbote keine Rechtfertigung.

13.03.2020 , 01:25 Uhr

Danke für die beruhigende Wahrsagerei. Aber dieser Standpunkt ist schlichtunwissend oder sogar unlauter. In zwei Wochen könnten die italienischen Maßnahmen zur Ausbreitungs-Eindämmung bereits in einigen europäischen Ländern Realität sein. Und die Auswirkungen davon kann ganz einfach niemand einschätzen, und zu behaupten, dass sich die wirtschaftlichen Auswirkungen leicht kontrollieren ließen ist im besten Fall Wunschdenken. Schon jetzt besteht die reale Gefahr, dass die wirtschaftlichen Verwerfungen mehr Menschenleben kosten könnten als das Virus selbst, denn Armut macht krank. Das kapitalistische System ist nicht darauf ausgelegt, mal eben ein paar Wochen runtergefahren zu werden. Und auch wenn ich diesem System wünsche, an einem Virus oder sonstwas zu Gründe zu gehen: Momentan würde bei einer massiven wirtschaftlichen Krise wohl eher die nationalistische Rechte die Oberhand gewinnen als die marginalen Ansätze einer emanzipierteren und freieren Gesellschaft. Leider.

08.03.2020 , 21:49 Uhr

Ich finde Ramelows Entscheidung auch sehr fragwürdig. Aber die Frage, wer den Herrn Kaufmann von der AfD noch alles gewählt hat, sollte man auch stellen. Müssen ja doch einige gewesen sein (benerkenswerterweise scheinbar jedenfalls nicht die kompletten Fraktionen von CDU und FDP, sonst hätte er mehr als eine Stimme über der Mehrheit erhalten).

Ich kann mir vorstellen, dass der Wunsch danach, dass eine gewisse Ruhe einkehrt, im Landtag ziemlich groß ist. Ich würde aber einem AfD-Kandidaten nie eine Stimme geben, nicht einmal einem Kandidaten für den Ausschuss zur Begrünung des Landtags-Vorplatzes.

23.02.2020 , 05:03 Uhr

Nun, ich kenne die Gegend und ihren Baumbestand auch ganz gut, und kann mir kaum einen anderen Flecken der Welt vorstellen, wo ich um 90 Hektar Bäume weniger weinen würde. Wenn man ein bisschen mit den Füßen scharrt, kommt nach wenigen Millimetern trockener Nadeln: Trockener Sand. Was ich mir unter Waldboden vorstelle, ist etwas anderes.

Dabei kann ich schon den Reiz der Idylle verstehen, die es dort trotzdem gibt, und ich kann auch die generelle Ablehnung gegen die angeblichen Segnungen kapitalistischer "Entwicklung" verstehen. Was ich nicht so gut nachvollziehen kann, ist nur dagegen zu sein, wenn es vor der eigenen Haustür geschieht, dem aber sonst ziemlich gleichgültig gegenüber zu stehen, und dann doch täglich mindestens dreißig Kilometer Arbeitsweg und vielleicht 15 km mit dem Diesel zurückzulegen, weil es in der Region kaum Infrastruktur und Jobs gibt.

Sicher, Jobs und kapitalistischer Konsum sind nicht das wahre Leben, und mit viel Elan und Ideenreichtum lassen sich auch Alternativen dazu etablieren oder es zumindest versuchen, aber das tun dann ja leider doch die Wenigsten. Also nur gegen das Tesla-Werk vor der eigenen Haustür zu sein, aber dann einfach normal weiterzumachen, wenn es dann doch 100 km weiter weg gebaut würde, das hilft auch keinem wirklich weiter.

23.02.2020 , 04:31 Uhr

Naja, als ob das System von unzähligen eher kleinen Zulieferbetrieben ausnahmslos arbeitnehmerfreundlich wäre. Ist im Endeffekt auch nichts anderes als in anderen Branchen, wo viel outgesourced wird. In den großen Autofabriken ist traditionell der gewerkschaftliche Organisationsgrad hoch und die Löhne seit Jahrzehnten ziemlich überdurchschnittlich, bei vielen Zulieferern sieht es weniger rosig aus. Ist also nicht alles so schwarz-weiß. Ich bin auch kein großer Tesla-Fan, weil ich finde es wäre längst an der Zeit mal kleine, günstige und leistungsmäßig bescheidene Fahrzeuge für die breite Masse zu produzieren, die eine echte Alternative zu Verbrennungsmotor-Autos werden könnten. Wenn das mal irgendein Hersteller auf die Beine stellen würde, wäre es mir ziemlich egal, ob das ein amerikanischer, koreanischer, russischer oder meinetwegen deutscher Hersteller wäre. Tesla geht wenigstens den Weg einer technischen Weiterentwicklung der Technologie ziemlich konsequent und weitaus zielstrebiger als VW, BMW und Daimler zusammen. Ob es auch so viel Kritik geben würde, wenn einer der dt. Autohersteller irgendwo in einer strukturschwachen Region ein neues Werk hinstellen wollte? Oder würden dann nur die Jubel-Stimmen gehört werden?

18.02.2020 , 15:46 Uhr

Nun, eigentlich wäre es nicht selbstlos von der CDU, das Angebot anzunehmen, umgekehrt wäre es selbstzerstörerisch, das nicht zu tun.

Das kann man doch langsam echt niemandem mehr erklären. Jetzt wollen sie lieber, dass ein Linker MP wird, in dem sie sich enthalten, als dass eine CDUlerin Übergangs-MP wird und die CDU sich als Teil einer vernünftigen Lösung präsentieren könnte?

So macht man sich jedenfalls bei allen lächerlich, die noch einbisschen Rest-Hirn haben. Das ist reine Taktiererei, und hat mit Verantwortung nichts zu tun.

31.01.2020 , 04:18 Uhr

Ich persönlich komm mit körperlicher Anstrengung/Arbeit/Sport bei hohen Temperaturen gut klar, auch bei 35 Grad. Aber dabei trage ich kurze Hose und T-Shirt, Und ich hab auch leicht bekleidete Menschen schon bei solchen Bedingungen abklappen sehen. Hat halt nicht jeder einen Kreislauf der das so gut wegsteckt. Das Problem ist ja, dass es bei der Bundeswehr durch den Befehlszwang und den gegenseitigen Druck, nicht als "Weichei" oder sonstwas bezeichnet zu werden, nicht so einfach ist zu sagen: "Entschuldigung, mir ist etwas schwindelig, ich müsste mal was trinken und mich kurz ausruhen, und vielleicht die Handschuhe ausziehen, dann geht's bestimmt gleich wieder." Was ja durchaus menschlich wäre...

31.01.2020 , 04:11 Uhr

Also ganz ohne dass Sie es näher spezifizieren müssten, bin ich mir komplett sicher, dass ich der Art von "Menschenführung" die Sie meinen, nirgendwo begegnen möchte, weder bei der Arbeit noch sonst irgendwo. Das Wort muss Sie ja ganz schön eingenommen haben, wenn Sie es in der zweiten Hälfte ihres Beitrags ganze drei mal schreiben.

Ich will ja nicht leugnen, dass es Hierarchien gibt und man nicht so ohne Weiteres gänzlich ohne sie auskommt, aber der Bundeswehr oder irgendeiner Armee möchte ich im zivilen Bereich ihren Vorsprung um "Lichtjahre" lassen und mich nicht an ihnen orientieren...

28.01.2020 , 02:33 Uhr

Naja, man kann sich auch gut einrichten in der Opferrolle. Natürlich ist die Androhung, jemandem auf's Maul zu hauen, nicht ok. Aber dass auf einer Demo, auf der man sich zumindest nicht drauf verlassen kann, dass es ruhig zugeht, und dass auch seitens der Polizei wirklich deeskalativ vorgegangen wird, aus guten Gründen nicht jede Kamera erwünscht ist, sollte auch bei der TAZ angekommen sein. Zu oft schon sind Leute nur aufgrund ihrer durch Fotos nachgewiesenen Anwesenheit verurteilt worden.

Wieso lässt man nicht mit Abstand von Außen ein paar Bilder machen, und wenn sich ein/e Journalist/in unbedingt unter die Leute mischen will, um alles mitzukriegen, verzichtet er/sie auf die Kamera?

Dieses ganze Besserwissertum von wegen "Wenn ich auf eine Demo gehe, dann will ich auch Gesicht zeigen" kann wirklich nur von Leuten kommen, die sich noch nie für etwas eingesetzt haben, das den Status Quo wirklich infrage stellt. Nicht dass dafür Steine auf eine Pizzeria irgendeinen Sinn machen, aber strafrechtlich ist man schon sehr schnell bei etwas entschlossenerem passivem Widerstand in der Schusslinie. Und vieles, was soziale Bewegungen in der Geschichte erreicht haben ist durch Entschlossenheit erreicht worden, die der Staat all zu gern verfolgt hätte (oder hat).

Das Geknipse auf Demos ist jedenfalls zu hinterfragen und Misstrauen gegenüber fotografierenden nachvollziehbar. Das könnte einer TAZ-Journalistin auch bewusst sein.

09.12.2019 , 19:56 Uhr

Wow, wie wäre es mal mit einem Lektorat, liebe TAZ? Könnte ein Grund mehr sein, für so einen Artikel zu zahlen.

"die der Petitionsausschusses des Bundestags am verhandelt hat."

"und von der leendigen Demokratie dort sehr angetan"

"das sehr gute Verhältnis zu Taiwan, das auch unterhalb unterhalb der Ebene offizieller diplomatischer Beziehungen noch weiter ausgebaut werden könne."

"Nach dieser Politik kann es volle diplomatische Beziehungen nur China oder Taiwan geben."

"So wechselte beendete jüngst die tschechische Hauptstadt Prag ihre Städtepartenerschaft mit Peking und nahm eine mit Taipeh auf."

21.11.2019 , 22:05 Uhr

Naja, ich finde das Urteil auch für Fans der Siedlerbegung vorteilhaft, sie können jetzt ganz konkret die Siedlungen über den Kauf von dort hergestellten Waren unterstützen. Für andere, die nicht gleich israelische Waren grundsätzlich nicht kaufen wollen, weil sie gegen Israel nichts haben, aber der Siedlungspolitik kritisch gegenüber stehen, ist es nach dem Urteil leichter, zu Produkten "Made in Israel" zu greifen. Aus Konsument*innensicht also eine gute Sache, und vielleicht sogar für die israelische Wirtschaf, weil Leute, die zwar nicht BDS-Standpunkte vertreten, aber bei Produkten aus den Siedlungen Bauchschmerzen hätten, jetzt vielleicht zu neuen Kunden werden.

16.11.2019 , 15:26 Uhr

Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz verlange ich mindestens 1000 Meter Abstand von Straßen zu jeglicher Wohnbebauung. Als Kompromiss könnte man über Schrittgeschwindigkei für Ökostrom-geladene Mobile während bestimmter Tageszeiten verhandeln. Parken vor meiner Haustür geht aber schon grunsätzlich mal gar nicht

12.11.2019 , 16:16 Uhr

Genau, und wer aufgrund des familiären Backgrounds ein Haus und Vermögen hat, bekommt trotzdem aufgestockt, ist ja kein zu versteuerndes Einkommen. Wer nichts hat, und zu wenig Beitragsjahre hat, bekommt nichts aufgestockt. Und wer genug Beitragsjahre hat, aber sein Leben lang schon zum Hungerlohn gearbeitet hat, bekommt einen Appel und ein Ei. Im Appel ist ein bisschen Vitamin C und im Ei ist ein bisschen Eiweiß. Was braucht man mehr zum Leben?

12.11.2019 , 15:58 Uhr

Wahnsinn, was uns da von der Koalition als großer Wurf verkauft wird. 924 Euro im Monat, na kann man ja im Alter richtig auf die Kacke hauen. Wenn die Hartz-4ler schon nach Hause gehen, weil noch ein Bier nicht mehr im Budget ist, kann man ruhigen gewissens noch eins mehr trinken. Wenn man gar nicht trinkt, reichts vielleicht sogar für die ein oder andere Süßigkeit für die Enkel oder sogar mal einen zugesteckten 5er... Wenn, ja wenn man das Glück hat halbwegs günstig zu wohnen.

Die Altersarmut ist besiegt! Danke SPD! Ohne euch wär alles noch schlimmer!

Auch schön, dass hier wieder Ehepartner zusammen gerechnet werden, wo kämen wir denn da hin, wenn man im Alter auf einmal eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit erlangen würde, wenn frau (seltener: man) ihr ganzes Leben zugunsten des Partners einen Großteil von Haushalt und Kindererziehung übernommen hat? Bis das der Tod euch scheidet.

Da hat sich die SPD jetzt ewig an dem Begriff der Bedürftigkeitsprüfung aufgehängt, und am Ende kommt etwas dabei raus, das auch den wirklich Bedürftigen ein Leben nur knapp über dem Existenzminimum ermöglicht. Super! Großer Wurf!

01.11.2019 , 01:29 Uhr

Auch achthundert Euro pro Jahr, steuerlich absetzbar, werden die wenigstens abhalten davon, unbedingt in der Stadt mit ihrem Auto vor der Tür zu parken. Ach so, stimmt, erst mal fünf mal um den Block fahren zur Parkplatzsuche und dann noch 5-10 Minuten Fußweg, eher realistisch.

In Großstädten ist das Auto für den Alltag eigentlich sinnlos, und ich halte auch nicht so viel von politischer Steuerung über Gebühren, aber leider werden sich die meisten Menschen ihre Motor-Kutsche erst abgewöhnen, wenn es richtig weh tut.

Also: City-Maut, und zwar nicht nur im innersten Innenstadt-Bereich, sondern im gesamten Ballungsgebiet. Dazu: Parkplätze am Rand, die ein quasi-gratis Öffi-Ticket beinhalten. Ein paar gratis-Fahrten für AnwohnerInnen pro Monat für Transporte, die wirklich ohne Auto kaum möglich sind (Möbel, neue Waschmaschine...). Ansonsten: gezahlt wird pro Stunde bei Einfahrt in die Stadt. Einnahmen gehen direkt in den öffentlichen Verkehr und in den Ausbau von alternativem Individual-Verkehr (Bike-Sharing, E-(Lasten-)Bike-Sharing, am besten in öffentlicher Hand...).

Ausnahmen für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung sollte es natürlich geben.

Und auf den frei werdenden Parkplätzen werden Sitzbänke und Spielzonen für Kinder gebaut.

Mit entsprechendem politischem Willen geht das. Und die meisten Menschen werden die gesteigerte Lebensqualität zu schätzen wissen.

24.10.2019 , 02:37 Uhr

@Schnurzelpu "Wenn das Rind doppelt so lange bis zur schlachtreife braucht oder die Kuh nur halbsoviel Milch gibt, erzeugt man mit biologischer Landwirtschaft natürlich doppelt soviel Methan."

Also ob diese Rechnung stimmt würde mich mal interessieren, aber ich bezweifle es. Ich denke eher, dass das Verdauungssystem einer Kuh wesentlich mehr Methan freisetzt, wenn man sie mit "Kraft"-Futter vollstopft als wenn sie hauptsächlich auf der Weide Gras frisst.

Wäre interessant zu wissen, ob das mal wer untersucht hat.

24.10.2019 , 02:17 Uhr

Nun, dann müsste man sich wohl überlegen, wie man die menschlichen Exkremente bzw. deren Abbauprodukte wieder auf die Felder bringt. Das würde einen großen Teil der Nährstoffe wieder zurückführen. Ein gewissen Hundertwass hat sich dazu mal Gedanken gemacht, und auch wenn sein Text etwas religiös angehaucht ist, hat er eigentlich Recht. www.evchens.de/anp...sser/scheisse.html

Darüber hinnaus sollten natürlich auch abgeschnittene Haare und Fingernägel idealerweise wieder im Boden landen.

Und wenn wir dann noch alles was wir in der Küche so wegwerfen wirklich kompostieren würden... Wäre schon mal wesentlich weniger tierischer Dung nötig.

24.10.2019 , 02:02 Uhr

Die Diskussion hier ist ja ganz schön emotionsgeladen.

Nun gut, ich bin auch eher naturwissenschaftlich geprägt und "glauben" tu ich prinzipiell nur an Dinge, die durch Erfahrung bestätigt sind. Am besten durch systematische Anwendung von empiririschen Methoden.

Aber ich verstehe den ganzen Ansatz so, dass zwar nichts als bewiesen gilt, was nicht bewiesen ist, und dass Dinge, die man nicht lückenlos herleiten kann nicht als Tatsache angesehen werden können, umgekehrt aber, dass wenn etwas nicht bewiesen ist, dies nicht unbedingt falsch sein muss.

Sogar so durch und durch wissenschaftlich und logisch denkende Menschen wie Einstein haben an so etwas wie einen Gott geglaubt, auch wenn ihnen klar war, dass dessen Existenz nicht beweisbar ist. Ich persönlich kann zwar mit dem Konzept Gott nichts anfangen, finde es aber bezeichnend, dass gerade Menschen die ihr Leben der Wissenschaft gewidmet haben solche Ideen durchaus noch in Betracht ziehen.

Was Homöopathie angeht, kenne ich einige Leute, die medizinisch oder pharmazeutisch gebildet sind und in ihrem Bereich lange gearbeitet und weitergebildet haben, und die trotzdem sagen: Es hilft!

Bei mir bleibt eine gewisse Skepsis, auch wenn es mir schon selbst in manchen Fällen geholfen hat (oder geholfen zu haben schien).

Aber ich bin mir auch sicher, dass die Wissenschaft vieles einfach noch nicht wirklich versteht, und dazu gehören gerade auch Vorgänge im menschlichen Körper. Dass also eine Wirkungsweise (bisher) nicht nachvollzogen werden kann, ist kein Argument dafür, dass das betreffende Mittel nicht wirkt.

Ich persönlich bin ja eher von der Wirkung von Heilpflanzen überzeugt, in greifbaren Mengen, nicht unbedingt tausendfach verdünnt. Aber beides wird ja gerade von der Anthroposophie oft kombiniert, und da hab ich schon sehr überzeugende Effekte erlebt.

Ich find's jedenfalls problematisch, gleich alles an Alternativmedizin in einen Topf zu werfen.

17.10.2019 , 01:24 Uhr

Naja, zum Glück waren die Väter und Mütter des Grundgesetzes so weitsichtig, als Artikel 1. den Satz zu schreiben: Die Würde des Automobils ist unantastbar. Und 2.: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner fossil-getriebenen Mobilität. Und, zugegeben etwas nachgereiht, Art. 8.: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis auf der Autobahn unbegrenzt schnell und ohne Beschränkungen zu bewegen.

Deshalb wäre eine PKW-Maut für alle ein eindeutiger Verfassungsbruch und deshalb kommt das ja mal gaaar nicht in die Tüte.

So einfach ist das im Land der Autos.

06.10.2019 , 23:59 Uhr

"Ein Taxifahrer wurde nach einem Unfall bewusstlos geschlagen"

Oh, die bösen Demonstranten! Schon eigenartig, so etwas in der TAZ zu lesen, wo in anderen Medien durchwegs eine andere Formulierung gebraucht wird (wobei es sich wohl um eine Agenturmeldung handelt, da die Formluierung oft wortgleich ist):

"Als ein Taxifahrer im Bezirk Sham Shui Po in eine Menschenmenge fuhr und zwei junge Frauen verletzte, wurde er von aufgebrachten Demonstranten verprügelt."

Wer schon mal erlebt hat, wie Menschen in Autos ihre Macht und scheinbare Unverletzlichkeit ausnutzen, weil sie eine Demonstration/Blockade für ungerechtfertigt halten, und einfach Gas geben, der wird hier nicht unbedingt an die Version "Unfall" glauben.

Auch die Aussage: "Weil Bahnhöfe angezündet oder demoliert worden waren, war am Samstag erstmals der gesamte U-Bahn-Betrieb in der Stadt mit mehr als sieben Millionen Einwohnern eingestellt worden." ist fragwürdig. Den öffentlichen Nahverkehr (partiell) einzustellen ist eine alte und verbreitete Taktik, um die Bewegungsfreiheit von Demonstrant_innen einzuschränken. Kaum realistisch, dass wegen Sachbeschädigungen an Bahnhöfen tatsächlich der g a n z e U-Bahn-Verkehr eingestellt werden m u s s t e.

Aber die bösen Protestierenden sind ja Schuld an der Gewalt. Der Staat hat nur reagiert, um die Ordnung zu schützen.

Danke Herr Auslandsredakteur (Asien). Ihre Einreisegenehmigung nach Chine ist gesichert.

04.10.2019 , 00:43 Uhr

"Ein Grundsatz dieser ungeschriebenen Verfassung, den jetzt auch das Oberste Gericht hervorgehoben hat, ist die Souveränität des Parlaments – also der Grundsatz, dass das Parlament allein die Quelle des Rechts ist und alle anderen, Regierung eingeschlossen, sich dem zu beugen haben."

Naja, so sollte es ja wohl auch sein. Wenn sich die Regierung nicht dem Parlament zu beugen hat, sind wir zumindest nah an einer Diktatur.

" Sprecher Bercow entzieht regelmäßig der Regierung die Hoheit über die Tagesordnung" - oh wie schrecklich, das Parlament lässt sich seine Tagesordnung nicht von der Regierung diktieren! Na hoffentlich!

Die Regierung/Exekutive sollte sich mal schön mit ihrer Funktion begnügen, vom Parlament beschlossene Gesetze a u s z u f ü h r e n. Die Exekutive hat in den meisten repräsentativen Demokratien eh viel zu viel Macht. Mit Regierungsmehrheiten werden Regierungsvorschläge abgenickt, alles andere ist Theater.

Da kann man sich nur über jedes Querstellen eines Parlaments gegen die Regierung freuen.

Das Einzige was ich an diesem Artikel unterschreiben kann ist, dass das UK wohl gut daran täte, sich eine geschriebene Verfassung zu geben.

Ansonsten frage ich mich, was Herr Johnson bei der TAZ macht und ob er nicht angesichts des gleichen Nachnamens ein bisschen viel Partei ergreift für Boris J.

04.10.2019 , 00:43 Uhr

"Ein Grundsatz dieser ungeschriebenen Verfassung, den jetzt auch das Oberste Gericht hervorgehoben hat, ist die Souveränität des Parlaments – also der Grundsatz, dass das Parlament allein die Quelle des Rechts ist und alle anderen, Regierung eingeschlossen, sich dem zu beugen haben."

Naja, so sollte es ja wohl auch sein. Wenn sich die Regierung nicht dem Parlament zu beugen hat, sind wir zumindest nah an einer Diktatur.

" Sprecher Bercow entzieht regelmäßig der Regierung die Hoheit über die Tagesordnung" - oh wie schrecklich, das Parlament lässt sich seine Tagesordnung nicht von der Regierung diktieren! Na hoffentlich!

Die Regierung/Exekutive sollte sich mal schön mit ihrer Funktion begnügen, vom Parlament beschlossene Gesetze a u s z u f ü h r e n. Die Exekutive hat in den meisten repräsentativen Demokratien eh viel zu viel Macht. Mit Regierungsmehrheiten werden Regierungsvorschläge abgenickt, alles andere ist Theater.

Da kann man sich nur über jedes Querstellen eines Parlaments gegen die Regierung freuen.

Das Einzige was ich an diesem Artikel unterschreiben kann ist, dass das UK wohl gut daran täte, sich eine geschriebene Verfassung zu geben.

Ansonsten frage ich mich, was Herr Johnson bei der TAZ macht und ob er nicht angesichts des gleichen Nachnamens ein bisschen viel Partei ergreift für Boris J.

28.09.2019 , 12:57 Uhr

Das ist doch eine Scheinargumentation. Wieso sollten Geistes- und Sozialwissenschaften politisch neutral sein? Wer sich ernsthaft und kritisch mit Gesellschaft und Geschichte auseinandersetzt, kommt an einer antifaschistischen Grundhaltung kaum vorbei. Wenn man konsequent ist, geht auch eine antistalinistische Einstellung damit einher, dass sich die stalinistischen Systeme selbst gerne als antifaschistisch bezeichnet haben war eben auch nur eine Lüge der Geschichte. Da aber zumindest im Westen der Faschismus den weit größeren Schaden angerichtet hat und immer noch bedrohlich in seinen Löchern lauert, ist es klar, dass der Fokus auf Antifaschismus überwiegt. Dass Sie auf naturwissenschaftlichen Fakultäten weniger politische "Propaganda" sehen, ist ja wohl auch nachvollziehbar, das politische Interesse der Menschen, die sich für eine solche Fachrichtung entscheiden ist eben im Schnitt weniger stark ausgeprägt. Wenn Sie sich die Räume der studentischen Vertretungen anschauen, sieht die Sache an den meisten Unis schon wieder anders aus, hier sammeln sich eben die politisch interessierten, und da geht's dann meist auch eher in eine linke oder zumindest antifaschistische Richtung. Antifaschismus ist eine logische Konsequenz von einer ehrlichen Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart, nur wer die Augen verschließt, ist kein Antifaschist. Das muss ja nicht gleich heißen, dass man mit allen Meinungen und Aktionen konform geht, die aus Gruppen kommen, die sich selbst unter dem Label "Antifa" führen. Auch das Symbol mit den zwei Fahnen wird von sehr unterschiedlichen Gruppen benutzt, die sich teilweise ideologisch stark unterscheiden, aber wenigstens sind sie sich in ihrer Ablehnung des Faschismus einig.

Ich finde es mutig, dieses Symbol im Bundestag zu tragen, selbst wenn ich selbst nicht unendlich viel davon halte, seine Meinung über Symbole zu kommunizieren.

03.09.2019 , 21:31 Uhr

"Theoretisch könnte dann also die EU den Brexit um 100 Jahre vertagen und Boris Johnson müsste Ja sagen." Davor steht noch "außer wenn das Parlament (den Termin) ablehnt.

Das letzte Wort hätte also das Parlament. Oh wie schrecklich!

Kaum vorstellbar, dass das Parlement einer Verschiebung um 100 Jahre zustimmt, genauso wie die EU das nicht vorschlagen wird. Aber man muss ja irrsinnige Angst haben, dass die EU alles "diktiert"...

Nach der Zwangsbeurlaubung ist es schon nachvollziehbar und ich finde auch erfreulich, dass das Parlament versucht seine Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Für's Gesetze machen ist ja nun mal die Legislative da.

Nicht auszudenken, das Parlament will seine eigene Tagesordnung bestimmen! Und damit den Premier und seine Regierung eventuell "bevormunden". Na super, das ist die Aufgabe des Parlaments, zumindest wenn die Regierung nicht in seinem Sinne handelt. Sonnst könnte man ja einfach nach jeder Wahl eine Regierung bilden und dann das Parlament wieder nach Hause schicken bis zur nächsten Wahl.

Dass das Parlament sich auch mal gegen die Pläne einer Regierung stellt, das ist Demokratie. Und nicht etwa "durchregieren", weil "wir haben ja bei der Wahl eine Mehrheit bekommen und jetzt sollen die Abgeordneten bitte immer alles abnicken, was von der Regierung kommt".

Auch wenn es die beiden Johnsons nicht freut.

03.09.2019 , 21:07 Uhr

Warum ist den Greta weltbekannt geworden, quasi ein Star? Ich denke, weder, weil sie angeblich von irgendwelchen NGOs gepusht wird noch weil die Leute ihre Verantwortung abwälzen wollen auf eine, die es schon richten wird, oder weil ein Teil der Journaille sie feiert.

Nein, ich glaube es liegt daran, dass sie den Mut hat, u n m i s s v e r s t ä n d l i c h und k n a l l h a r t die Wahrheit zu sagen. Sie sagt nicht, wie viele Politiker_innen und Journalist_innen: "Es wird nicht einfach, aber wenn wir Zweitausendirgendwas die Kohlekraftwerke abschalten und bis Zweitausensounsoviel diese und jene Prozentzahl Elektroautos haben, dann schaffen wir es schon irgendwie."

Greta drückt aus, was nicht wenige denken: Dass es nicht etwa viertel vor Zwölf ist, sondern mindestens Zwölf. Wenn nicht schon kurz nach. Dass um den Klimawandel wir j e t z t handeln müssen, und zwar verdammt noch mal e n t s c h l o s s e n! Dass das unser politisches und persönliches Handeln fundamental leiten muss, sonst ist es sehr bald wirklich zu spät. Und wenn wir dazu das Weltwirtschaftsystem das wir haben grundlegend ändern oder vielleicht auch ganz das Klo runter spülen müssen, dann müssen wir das eben.

Ich glaube viele Leute würden es sich wünschen, dass mal jemand im öffentlichen Diskurs so spricht, also von den üblichen Wortführern aus Politik und Medien. Aber da kommt nur halbherziges Geschwafel. Nicht mal die Grünen sind irgendwie konsequent oder konsistent. Und viele wissen oder ahnen zumindest, dass die Kacke schwer am Dampfen ist.

Natürlich wird sie genau deshalb auch bekämpft, mit Diskreditierungen, Anspielung auf angebliche geistige "Anormalität", ihr Alter, demzufolge sie eben naturgemäß naiv sein müsste, und überhaupt wird sie von irgendwelchen NGOs gesteuert. Wo kämen wir denn da hin, wenn eine 16-jährige auf einmal den Glauben an die Alternativlosigkeit des Systems bedroht?

02.09.2019 , 23:44 Uhr

Faschist, Diktator, Staatsstreich - ja, zugegeben übertrieben.

Trotzdem: Die "Beurlaubung" des Parlaments gerade jetzt zu verlängern, und das zu rechtfertigen mit der Tatsache, dass die laufende Parlamentsperiode schon so viel länger dauert als üblich: das ist doch vorgeschoben. Es ist doch wohl jedem klar, dass das Parlament dadurch gehindert werden soll, den Kurs des Herrn B. Johnson noch zu beeinflussen.

Oh, die böse EU-Kommission "beharrt nämlich auf Theresa Mays Brexit-Deal, obwohl das britische Parlament ihn dreimal abgelehnt hat." Nun, das britische Parlament hat zufällig vorher Frau May auch zur Premierministerin gemacht, womit ihr auch das Mandat zu Verhandlungen mit der EU gegeben wurde. Dass das Parlament dann das Verhandlungsergebnis nicht akzeptiert, weil es den Hardlinern nicht hart genug ist, ist eigentlich ein Tory-internes Problem.

Aber soll die EU jetzt sagen, oh, das britische Parlament akzeptiert den ausgehandelten Deal nicht, also wäre es undemokratisch daran festzuhalten? Das ist doch absurd! Genauso könnte man es umgekehrt sehen: Es ist undemokratisch vom britischen Parlament, den Deal nicht zu ratifizieren, weil die demokratisch legitierten Institutionen der EU den Deal so haben wollen.

Und mal zum Praktischen: Der Punkt, an dem es sich spießt, ist ja nun mal die Nordirland-Frage. Eine Zollunion oder EWR-Mitgliedschaft hätte das Ganze gelöst, aber das ist natürlich kein 100%iger Brexit. Man hätte sich trotzdem laufend mit der EU abstimmen müssen. Oh wie schrecklich. Ist ja auch irgendwie der nächstgelegene Handelspartner.

Dass die EU jetzt nicht sagt - ok, harte Grenze innerhalb der irischen Insel, wollen wir zwar nicht, damit fallen wir Irland in den Rücken, aber das britische Parlament kann sich sonst nicht einigen, also machen wir's eben doch - das ist doch wohl nachvollziehbar.

Die Tories agieren zunehmend kopflos. Und im Umgang von BJ mit dem Parlament auch klar autoritär - selbst wenn man das nicht unbedingt Putsch nennen muss.

29.08.2019 , 16:09 Uhr

Also wenn Sie sich eine "Alternative zum Backstop ... in den Schubladen" vorstellen können, dann haben Sie vielleicht auch eine Idee, wie diese aussehen könnte? Vielleicht hat ja nur noch niemand dran gedacht, und Sie lösen das ganze Dilemma, indem Sie ihre Ideen hier äußern?

Alternativen die sichtbar sind: Entweder man hätte sich gleich auf eine Zollunion geeinigt (wollten die Brexit_hardliner nicht), oder man findet sich gleich mit einer harten Grenze innerhalb der irischen Insel ab (wollte die EU aus gutem Grund nicht, wieso sollten sie die Interessen des UK über die von Irland stellen?). Oh, noch eine Alternative wäre denkbar: Das UK gibt Nordirland auf und an Irland ab. Naja, dass da die britische Regierung wohl kaum zugestimmt hätte muss ich ja kaum erwähnen.

Diese Fragen hätte man klären müssen, bevor man darüber eine eilig vom Zaun gebrochene Volksbefragung durchpeitscht.

Einfach zu sagen die EU ist Schuld daran, dass es kein gutes Ergebnis für beide Seiten gibt, ist etwas billig, da auch von britischer Seite keine gangbaren Vorschläge gemacht wurden, die für beide Seiten gut gewesen wären. Oder hab ich da was verpasst?

19.08.2019 , 17:20 Uhr

Das ist aber schon etwas überheblich, diese Leute als "Kids" oder "Kinder" zu bezeichnen. Da muss man ja schon ordentlich überzeugt sein, wirklich alles verstanden zu haben. Zum Glück gibt es weltweit viele, die sich von solchen Haltungen der "alten, weisen Väter und Mütter" nicht beirren lassen.

Natürlich werden solche Blockadeaktionen einen wichtiger Bestandteil sein, um die Maschine aufzuhalten oder wenigstens zu verändern. Es sind meistens fortschrittliche Minderheiten, die Veränderungen anstoßen, und mit einer kleinen Gruppe entschlossener Leute lässt sich so mindestens ein weit sichtbares Zeichen setzen.

Dass Atomkraft in diesem Land ihren Rückhalt verloren hat, das haben nicht nur passive Massendemos bewirkt, da haben auch diejenigen, die sich immer wieder an Gleise gekettet haben, auch in Zeiten, als die Masse zu Hause geblieben ist, ihren Anteil dran.

Keiner hat gesagt, dass "die große Wende zum Besseren" "ganz gewiss gleich morgen" kommt. Mit solchen Aussagen, macht man sich eher selbst lächerlich als die Aktivist/-innen.

Danke an die beteiligten Menschen für ihren Mut!

19.08.2019 , 16:33 Uhr

Irritierend! Sicher, man kann argumentieren: besser es bleibt noch eine neue NGO übrig, als gar nichts. Aber bei Bewegungen, die gerade mal ein paar Monate auf dem Buckel haben gleich zu rufen "Organisieren! Formalisieren!" (In eine Form gießen - schauer!), diese Herangehensweise hat schon manche Bewegung frühzeitig zu einer Lame Duck werden lassen.

Relativ schnell hat man dann die Leute, die meinen, aufgrund irgendeiner formellen Funktion (ob gewählt oder nicht, bezahlt oder nicht) haben sie dann eben doch mehr zu sagen, mehr Anrecht darauf, den Weg zu bestimmen.

Das können wirklich nette Leute sein, denen eigentlich keiner autoritäre Tendenzen zuschreiben würde, aber da kommt dann schnell mal so eine Arguentation wie:

Wir (die formell organisierten, aber man spricht dann gern als wären alle gemeint) haben das jetzt alles so und so vorbereitet und geplant, und diese Aktion die ihr da vor habt, die würde unsere Strategie unterlaufen... und die öffentliche Wahrnehmung... das passt einfach nicht ins Gesamtkonzept... und wir dürfen nicht zu kompromisslos rüber kommen, das schwächt unsere Verhandlungsposition...

Und ziemlich schnell, wenn die Bewegung nicht genügend gegen solche Tendenzen allergische/immune/widerständige Elemente hat, ist sie eben keine Bewegung mehr.

Unberechenbarkeit? Innovation? Schneeballartige Politisierung und teilweise Radikalisierung (oh, böse!)? Eigeninitiative, ansteckender Tatendrang? Das Gefühl von Elektrisierung und Eurphorie das dadurch entsteht, dass man auf einmal doch gemeinsam was bewegen kann?

Alles dahin!

Statt dessen, seht her! Wir haben eine neue NGO!

Na dann! Dann können sich ja die Mächtigen dieser Welt wieder entspannt zurücklehnen!

14.08.2019 , 21:27 Uhr

Die Bundeswehr gehört überhaupt nicht in die Mitte unserer Städte, was für eine Anmaßung! Militär hat im öffentlichen Raum nichts zu suchen! Hier geht es einzig und allein darum, die Menschen an den Anblick von Soldaten zu gewöhnen, der nächste Schritt ist dann der Einsatz im Inland, natürlich nur in “besonderen Gefahrenlagen“. Nix da, schön in der Kaserne bleiben! AKK versucht sich da schön als Hardlinerin zu profilieren, hauptsache Schlagzeilen produzieren...

28.04.2019 , 18:44 Uhr

Ein großes Problem in Wien sind die befristeten Verträge. Inzwischen ist es kaum möglich, auf dem freien Markt einen unbefristeten Mietvertrag zu bekommen. Zwar sind die Mieten im Altbau relativ stark reguliert, aber Vermieter verlangen oft wesentlich mehr, da die möglichen Zuschläge auf den Richtwert nur schwammig geregelt sind. Es gibt zwar relativ unbürokratische Mittel, das anzufechten, und in den meisten Fällen wird dadurch die Miete erheblich gesenkt, aber bei einem auf drei Jahre befristeten Vertrag trauen sich das viele nicht, da sie berechtigterweise Angst haben, danach den Vertrag nicht verlängert zu bekommen. Man kann bei befristeten Verträgen sogar zu viel bezahlte Miete nach Vertragsende rückwirkend einfordern, aber auch dazu muss man ausziehen.

Trotz allem ist Wien im Vergleich mit ähnlich großen Metropolen immer noch erträglich, und vor allem die Steigerung der letzten 10-15 Jahre ist moderater ausgefallen als bspw. in Berlin.

Jedenfalls ist der Wohnungsmarkt ein perfektes Beispiel für einen Markt, der reguliert werden sollte/muss, da eben das Machtgefälle zwischen Anbieter_in und Nachfrager_in meist irre groß ist. Als Mensch der eine Wohnung braucht hat man nicht wirklich die Möglichkeit einfach darauf zu verzichten. Das wäre für einen "freien" Markt unerlässlich.

04.04.2019 , 21:18 Uhr

Satzung hin oder her. Die ist nicht in Stein gemeißelt. Laut Verfassungsgericht muss sich der Bundestag die Geschäftsordnung jede Legislaturperiode neu geben. Diese ließe sich natürlich auch so ändern, dass beispielsweise nur die zwei stärksten Fraktionen überhaupt Vizepräsident_innen stellen. Das würden natürlich die anderen kleineren Fraktionen eher ungern mittragen. Wie dem auch sei, dass einer Fraktion laut Geschäftsordnung ein_e Vizepräsident_in zusteht, heißt ja nicht, dass die einzelnen Abgeordneten einer bestimmten Person ihre Stimme geben 'müssen'. Nur die Tatsache, dass die Frau bis jetzt selbst keine Nazi-Sprüche öfffentlich abgelassen hat, ist kein Grund, dass sie unbedingt gewählt werden muss.

Das Ergebnis zeigt eher, dass zumindest 423 Leute im dt. Parlament noch halbwegs bei Verstand sind.

Keinen Fußbreit muss die Devise sein, und nur weil jemand in einer proto-faschistischen Partei noch nicht übermäßig negativ aufgefallen ist, heißt das nicht, dass man ihn oder sie zur Stellvertreter_in des zweithöchsten Amtes im Staat machen MUSS.

Die beste Strategie ist: schneiden, boykottieren, entweder nicht drauf eingehen oder gut vorbereiteter argumentativer Konter, für nichts, aber auch gar nichts was aus dieser Fraktion kommt mit ja stimmen, isolieren so gut es geht!

Mögen sie sich als Opfer darstellen. Wenn sie Opfer eines antifaschistischen Grundkonsenses sind, dann sollen sie eben bitteschön Opfer sein!

08.03.2019 , 02:13 Uhr

Ähm, vielleicht ist es Ihnen inzwischen aufgefallen, ich denke der Kommentar von Schusterjunge ist recht eindeutig ironisch gemeint.

05.03.2019 , 16:12 Uhr

Der Punkt um den es im Artikel geht, ist die Gründung eines Betriebsrates, und daran können sich Leiharbeiter_innen in dem Betrieb an den sie verliehen werden nicht beteiligen, höchstens in ihrer Leiharbeitsfirma. Genau deshalb hat Alnatura diesen Schritt getan. Übrigens einer der Hauptgründe, warum Arbeitgeber Leiharbeit einsetzen.

17.02.2019 , 19:17 Uhr

Es gibt Förderungen für Herdenschutzmaßnahmen und Kompansationen für gerissene Tiere, sofern gewisse Mindeststandards des Herdenschutzes erfüllt sind. Leider ist das wohl noch nicht in jedem Bundesland einheitlich geregelt, da könnte sich die Frau Ministerin ja mal für einsetzen. Auf der Wolf-Info Seite von Sachsen heißt es:

"Ab sofort können die Investitionskosten in voller Höhe erstattet werden, da die Europäische Kommission am 11. Januar 2019 die Anhebung der Förderung für Investitionen in den Schutz von Schafen, Ziegen und Gatterwild vor Wölfen auf 100 Prozent der Anschaffungskosten genehmigt hat."

www.wolf-sachsen.d...eren/foerdergebiet

Abknallen ist also wirklich nicht nötig!

15.02.2019 , 02:24 Uhr

Naja, und ob der Tatbestand des Hausfriedensbruchs wirklich erfüllt wäre, ist ja nicht mal geklärt. War das Gelände durchgehend eingezäunt? Wenn nicht, nur das Betreten des Baggers ist jedenfalls kein Hausfriedensbruch. Das würde wohl auch jeder Staatsanwalt bei Verstand so sehen. Ist die Sache durch die Eigentümer angezeigt worden? Wenn nicht fällt Hausfriedensbruch auch weg.

Aber ja, gerade bei politischen sachen ist schon oft u-haft verhängt worden in Fällen, die das nicht rechtfertigen würden. Da wird dann einfach mal ein Widerstand gegen die Staatsgewalt dazugedichtet, alle Kollegen haben es gesehen, und einer klagt dann noch über eine Zerrung im rechten Oberarm, zack, noch eine schwere Körperverletzung dazu, und schon heißt es U-Haft, wegen Tatwiederbegehungsgefahr, und Fluchtgefahr und überhaupt.

14.02.2019 , 23:45 Uhr

Also die Leute die ich zur 68er-Generation zähle sind Leute, die 68 Jugendliche oder eher junge Erwachsene waren. Denn die haben den Wandel damals angestoßen. Das sind ja wohl eher nicht die Eltern von heutigen Schulkindern. Die sind jetzt eher Großeltern, und die Generation der Kinder von 68ern sind größtenteils mMn ziemlich gut mit beiden Beinen im Leben stehende Erwachsene geworden. Diejenigen, die die neue Freiheit falsch verstanden haben und gemeint haben man müsse Kindern gar keine Grenzen setzen, sind eher die in den späten 50ern und 60ern geborenen, die zwar die Resultate von 68 erlebt, aber nicht selbst erkämpft haben. Die meisten 68er hatten eher den Ansatz, Kindern keine Grenzen zu setzen, ohne sie ihnen wenigstens zu erklären. Ihnen Raum zum experimentieren zu lassen, aber sie auch verstehen zu lassen, dass sie sich und anderen Schaden zufügen können, wenn sie nicht mit Vernunft ihre eigenen Handlungen hinterfragen.

11.02.2019 , 01:14 Uhr

Ach ja! Wer für die Absetzung einer Regierung demonstriert, die in irgendeiner Weise demokratisch gewählt wurde, handelt undemokratisch. Klar. Weil Demokratie besteht aus alle soundsoviel Jahre mal wählen und dann gefälligst das Ergebnis fressen. Ja nach Standpunkt sind auch Erdogan, Putin, Al-Sisi, Trump etc. demokratisch gewählt worden (ebenso wie vor ein paar Generation in unseren Landen ein gewisser H.).

Wer demonstriert um diese Leute zum Abtreten zu bringen, agiert auch antidemokratisch?

"Das ist ja etwas ganz anderes!" höre ich manche Leute sagen - "Frankreich ist eine w i r k l i c h e Demokratie!"

Naja, das ist alles relativ, auch in Frankreich tun Medienmacht, der Einfluss von Geld, Lobbyismus, Kirche usw. ihr übriges, um bestenfalls von "eingeschränkter Demokratie" sprechen zu können. Wenn man es auf einer linearen Skala einordnen wollte ist Frankreich sicher demokratischer als die heutige Türkei oder Russland.

Aber so perfekt, dass jeder der eine "gewählte" (klingt bei manchen fast wie "von Gott eingesetzte") Regierung gerne absetzen möchte, automatisch antidemokratisch ist, ist die Demokratie in Frankreich sicher nicht.

08.02.2019 , 10:55 Uhr

Ach, ich finde den Kommentar eine ganz amüsante Aufmischung einer ansonsten ziemlich aussichtslos verfahrenen Situation. Da ich nicht an die Hölle glaube, könnte mich das auch nicht beleidigen. Nicht vergessen, es ist alles nur Theater. Jedenfalls verhalten sich die meisten beteiligten Personen so. Da wird man ja wohl noch einen zynisch-absurden Kommentar einwerfen dürfen.

Schade nur, dass es nach der Vorstellung weitergeht, und damit meine ich nicht die Diskussion nach dem Theaterbesuch bei einem Glas Rotwein, sondern die bittere Realität, und die könnte durchaus ein paar Anleihen nehmen von dem Konzept "Hölle".

07.02.2019 , 13:30 Uhr

Hallo?!

Bis zu drei Jahre Haft für die Veröffentlichung eines Datums?!

Der Typ ist einfach komplett übergeschnappt!

Nehmen wir mal an, diese Informationen würden einer Zeitung zugespielt, und diese würde sie dann veröffentlichen. Wer wird dann eingesperrt? Der/die Chefredakteur_in? Oder würde Horst dann mal eben das Redaktionsgeheimnis aufweichen? Per Gesetz Journalist_innen zur Namhaftmachung von Quellen verpflichten?

Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats hat die CSU ja noch nie so eng gesehen. Aber das ist schon ziemlich krass.

Seehofer gehört einfach weg aus der Politik, von mir aus kann er ja bei Trump anfangen, so als Special Secretary for The Big Wall zum Beispiel.

Juristenverbände, bitte einmal aufschreien!

SPD bitte einmal Absage erteilen!

05.02.2019 , 20:59 Uhr

Ich war schon auf vielen Bahnhöfen. In den Neunzigern habe ich mich im Umkreis von 20, 30 km um meinen Wohnort definitiv regelmäßig vor Nazis gefürchtet, bin oft eingeschüchtert, bedroht und berfolgt worden. Ich hatte tatsächlich Glück bzw. war ich einfach auf den ersten paar hundert Metern schnell genug im Wegrennen oder es tauchten zu viele Zeugen auf. Aber ich habe mich auf keinem Bahnhof der Welt oder sonstwo jemals so gefürchtet. Diese Bedrohung war keine Spinnerei, in meinem Umfeld sind einige Leute krankenhausreif geschlagen worden. Und es gab auch Angriffe mit Messern und auch Tote damals. Die Nazis haben im Wald Wehrsportlager abgehalten, der Staat hat zugeschaut bzw. weggeschaut.

Ich bin auch überzeugt, dass vor allen Dingen eine zivilgesellschaftliche (Gegen-)Kultur nötig ist, um solche Verhältnisse umzukehren. Nur finde ich auch, dass in der Debatte der Begriff von Notwehr überdacht werden muss. In der engen Definition davon kann man in der Regel als unbewaffneter nicht-martial-arts-profi gegen eine Gruppe gewaltbereiter Nazis nicht wirklich davon Gebrauch machen, es ist also eher hinfällig zu sagen, Gewalt=böse, außer Notwehr...

03.02.2019 , 03:30 Uhr

Danke! Endlich mal ein differenzierter Kommentar aus einer ernstzunehmend linken Perspektive!

01.02.2019 , 04:22 Uhr

“Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft? Das war der Slogan der KPD 1932 und, wie man weiß, kein erfolgreicher.“

Wenn sie sich damals in der freiwilligen Feuerwehr engagiert hätten, wären uns Faschismus, Krieg und Holocaust erspart geblieben.

Oder anders herum, wären nicht die Kommunisten damals fast die einzigen gewesen, die konsequent und organisiert Widerstand geleistet haben, vielleicht hätte der Widerstand mehr Erfolg gehabt. Die meisten haben doch nur gehofft, dass es schon nicht so schlimm kommen möge und vor allem, dass es sie selbst nicht erwischt.

Ich bin auch der Meinung, dass man dem Rechten Pack auf diversen Wegen etwas entgegen setzen sollte, vor allem (zivil-)gesellschaftlich. Aber der Vergleich mit der KPD 1932, “wie man weiß kein erfolgreicher“ ist ziemlich daneben. Der Autor und wohl die meisten die heute noch leben können von Glück reden, dass sie damals nicht dabei waren und vor der Entscheidung standen, wie sie etwas gegen die Nazis tun können. Viele hätten sich wohl auch die Frage gestellt, ob sie überhaupt etwas tun sollen.

Mein Respekt gilt all jenen, die es irgendwie versucht haben, unter Einsatz ihres Lebens!

01.02.2019 , 01:47 Uhr

Ich weiß nicht, woher der Begriff “Lynchjustiz“ in diesem Artikel kommt. Ich finde das eine tendenziöse Übertreibung. Selbst jene, die auf der linken Seite Gewalt in bestimmten Situationen legitim finden, haben weder in ihrer Theorie noch in ihrer Praxis für etwas Platz, was dem Konzeot von Lynchjustiz nahe kommt. Ein paar exzentrische Ausnahmen gibt es sicher, aber bei denen ist es dann meist eher Theorie.

Wo es definitiv unterschiedliche Auslegungen gibt ist die Frage, wo Notwehr anfängt, und ob es so etwas wie vorsorgliche Notwehr gibt. Wenn ein ganzer Stadtteil zur unsicheren Zone wird, in der regelmäßig “ausländisch“ aussehende, alternative, linke, queere, obdachlose Menschen zu Opfern von Gewalt und Bedrohungen werden, und der “Rechtsstaat“ dämmt das nicht ein, wie ist es dann zu bewerten, wenn Linke gezielt in großen Gruppen losziehen, um die Situation mal umzukehren, wenn sie auf vereinzelte Nazis treffen, sie einzuschüchtern, ihnen auch mal eine Abreibung zu verpassen?

Ich habe in den neunzigern an einem Ort gelebt, an dem ich oft wegrennen musste vor Springerstiefel-Glatzen-Faschos. Ich habe nie einen Schlag abbekommen und auch nie einen ausgeteilt. Doch ich habe am Rande mitbekommen, dass es linke gibt, die das oben beschriebene tun. Ich war und bin skeptisch, was solche Dinge angeht. Aber heute denke ich rückblickend, dass die Tatsache, dass in den folgenden Jahren die Unsicherheit auf den Straßen, Bahnhöfen, (Jugend-)Clubs zurückgegangen ist, dass Orte, die lange Zeit für viele immer mit Angst und Gefahr verbunden waren, wieder sicherer wurden, auch darauf zurückzuführen ist, dass auch die Nazis Angst bekommen haben. Weil die Abschreckung von staatlicher Strafverfolgung damals nicht gereicht hat, auch weil zu wenig wirklich verfolgt wurde, griffen Leute zur Selbsthilfe in Punkto Abschreckung. Wünschenswert ist das nicht. Aber Lynchjustiz ist es auch nicht.

29.01.2019 , 18:03 Uhr

Kommentar auf Wunsch des Verfassenden entfernt. Die Moderation

29.01.2019 , 01:11 Uhr

Ich wünsche Greta Thunberg viel Kraft und Durchhaltevermögen! Es braucht dringend Leute wie sie, die öffentlich sagen was Sache ist, und das nicht nur wissenschaftlich begründen, sondern auch persönliche Betroffenheit als Motivation zeigen. Wenn ältere, “erwachsene“ (als ob diese Frau nicht erwachsen wäre!) Leute sie unterstützen, Gehör zu finden, ist das begrüßenswert, aber doch keine Instrumentalisierung.

Dass die Gegenseite versucht, sie zu kooptieren, Beispiel WEF/Lagarde, ist erstmal nur ein Zeichen, welche Tragweite ihr Auftreten hat. Ich schätze sie so ein, dass sie diese billigen Versuche eh durchschaut.

Ich habe große Hoffnung zurückgewonnen, dass die Generation der heute “Jugendlichen“ den alteingesessenen ordentlich in den A... tritt, und Greta Thunberg ist auf jeden Fall eine große Inspirationsquelle dafür.

Ihre Kritiker/innen sollten sich mal fragen, ob sie nicht am weit verbreiteten Brett-vorm-Kopf-Syndrom leiden...

#Iwantyoutopanic !

28.01.2019 , 15:53 Uhr

Bloß nicht den Koalitionspartner verärgern, bloß keine eigene Linie haben. Wer nie aufgestanden ist, kann auch nicht umfallen. Diese Partei gräbt ihr eigenes Grab. Am Ende wird keiner mehr trauern als die Union. “Wir werden nie wieder so pflegeleichte Mehrheitsbeschaffer haben.“ sagt die greise Merkel und wirft eine Handvoll Erdreich in die Grube. “A bisserl nervig waren's schon. Aber besser wie diese Grünen.“ murmelt Horst zwischen zusammengebissenen falschen Zähnen und kickt mit dem Fuß ein paar Kiesel hinterher. Licht aus, Vorhang zu. Ich werde ihnen nicht nachweinen.

26.01.2019 , 20:35 Uhr

“Und wenn Lösungen innerhalb des Systems so unmöglich zu finden sind, sollten wir vielleicht das System selbst ändern.“ Das sind klare Worte. Klarer als man sie von den meisten “erwachsenen“ Klimaaktivist*innen hört. Natürlich ist die Tatsache, dass sie in Davos überhaupt sprechen darf ein Vereinnahmungsversuch, ebenso der haarsträubende Kommentar von Lagarde. Aber mein Eindruck ist, Greta Thunberg ist schlau genug, das zu durchschauen, sie nutzt die Bühne trotzdem, und das ist gut so.

“Wir sind nicht hierher gekommen, um die führenden Politiker der Welt zu bitten, sich um sie zu kümmern. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Uns gehen die Ausreden aus und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hierher gekommen, um (euch) wissen zu lassen, dass die Veränderung bevorsteht, ob es (euch) gefällt oder nicht. Die wahre Macht gehört dem Volk.“ Das zeigt schon, dass sie sich keine Illusionen macht, dass der nötige Wandel von oben kommen könnte. Ich hoffe ihre Stimme wird noch lauter und andere, sowohl aus ihrer Generation als auch ältere, trauen sich auch endlich, so laut und direkt zu sein! (Beide Zitate aus ihrer COP24 Rede, via user Uranus)

25.01.2019 , 00:14 Uhr

“Gerade einmal 3,5% mehr“ im Westen sind ja auch schon mal nicht schlecht! Das schaffen viele Branchen nicht. Und dass endlich mal die Anpassung der Löhne in Ost und West in großen Schritten vorangeht ist sehr erfreulich. Streiks, Arbeitskampf etc. sind eben nicht “von Gestern“!

Ich hoffe andere Branchen werden folgen!

14.01.2019 , 01:29 Uhr

Vielleicht wäre es mal an der Zeit, einen solchen Staat zu gründen. Jedenfalls trifft das auf die bestehenden Staaten leider nicht zu, auch wenn die herrschende Ideologie das behauptet. Natürlich ist die Erzählung vom Staat als Organisation der Bevölkerung sehr geeignet, um die Verhältnisse aufrecht zu erhalten, aber die Grundfunktionen des Staates im Kapitalismus sind nun einmal Sicherung von Eigentumsverhältnissen und den Bedingungen für die Erwirtschaftung von Profit.

Alles andere sind Nebenfunktionen, die letztlich auch nur oben genannten Zwecken dienen, etwa auf dem Weg sozialer Befriedung. Aber das ändert nichts daran, wofür der Staat, also die real existierende Version davon, letzten Endes da sind.

11.01.2019 , 01:16 Uhr

Dass jemand die Polizei ruft sagt ja nicht, dass das wirklich notwendig war. Das kann auch schon passieren, wenn in so einer Situation jemand sich aufregt und auf die Aufforderung zu gehen nicht gleich nachgibt. Zum Beispiel, weil ihm vorher gesagt wurde, alles sei in Ordnung, und er sich um sein Recht geprellt fühlt. Wenn die Polizei oder der Eigentümer Anzeige erstattet hätte wegen irgendetwas strafbarem wäre das vermutlich erwähnt worden.

11.01.2019 , 01:01 Uhr

Sehr wahr, einfach pauschal wenig Fett und Zucker als gesund zu bezeichnen ist genau so blödsinnig wie der Umkehrschluss. Wer zu wenig Öl/Fett zu sich nimmt kann ziemlich sicher sein, davon krank zu werden, chronische Entzündungen und Nervenkrankheiten lassen grüßen! Und auch Zucker bzw. “schnelle“ Kohlenhydrate sind je nach Tageszeit auch ok, wenn man sie dann auch relativ zeitnah wieder verbrennt. Ständig über den Tag verteilt immer wieder den Blutzuckerspiegel raufzutreiben und dann herumzusitzen, ist dagegen wirklich schädlich. Aber woher will der Staat wissen wann ich was wieviel esse, bei seinen Ampeln und Steuern?

11.01.2019 , 00:44 Uhr

Da gebe ich ihnen voll Recht! Deshalb hätte ich eigentlich schreiben sollen, alle Löhne rauf, nicht nur der Mindestlohn. Und zwar so weit, dass man von 20 bis 25 Stunden die Woche gut leben kann! Wenn ich lange Arbeitstage habe und spät nach Hause komme, versuche ich meist trotzdem noch zu kochen, aber das geht dann oft auf Kosten von ausreichend Schlaf, und Zeit um andere “private“ Dinge zu erledigen/tun bleibt natürlich auch viel weniger. Deshalb sind 40 Stunden plus einfach zu viel auf Dauer, ungesund und sozial unverträglich. Also Löhne rauf!

Und zwar richtig! Und wenn Schokolade teurer wird, dann bitte weil die Leute, die die Kakaobohnen etc. ernten , einen höheren Lohn bekommen, und nicht weil irgendein bevormundender Staat steuern will was ich esse!

10.01.2019 , 07:39 Uhr

Ja super! Nö, ich finde nicht, dass irgendetwas teurer werden sollte! Gesunde Ernährung als Schulfach, ja, gerne! Gratis Kochkurse an Volkshochschulen, Volxküchen auf Spendenbasis, darf der Staat gerne fördern. Aber ein Staat der mir quasi vorschreibt was ich essen soll?! Ich glaub es hackt! Als ob der Staat immer wüsste, was gesund ist! Und wer beeinflusst dann die Forschung, auf die sich der Staat beruft? Ganz bestimmt nicht die Lebensmittelindustrie, nein, die würden so was nie tun!

Ein Staat, der meine Schokolade teurer macht, weil sie angeblich nicht gesund ist, kann mir den Buckel runter rutschen! Und es braucht keiner glauben, dass die Sachen, die dann als gesund eingestuft und vielleicht etwas geringer besteuert werden dauerhaft billiger bleiben. Der Markt würde sich schnell auf den gleichen Preisen einpendeln, weil die Leute die es jetzt schon kaufen ja scheinbar bereit sich diesen Preis zu zahlen. Es sei denn man legt wirklich Höchstpreise für diverse Lebensmittelkategorien fest, aber das wäre dann schon ein bisschen viel Sozialismus, da wäre wohl die EU ziemlich schnell am Start um so ein Experiment zu stoppen.

Auch diese Ampel-Idee ist leider Unnsinn, das wäre wiederum ein Argument für den Handel, als gesund gekennzeichnetes nach und nach teurer zu machen.

Das Einzige was hilft ist Aufklärung, Subventionen weg von konventioneller Landwirtschaft hin zu kleinteiliger Bio Produktio.

Und natürlich: Mindestlohn rauf, aber richtig!

09.01.2019 , 03:51 Uhr

Immerhin mal ein Artikel, der sagt “werden aber von der türkischen Regierung für einen Ableger der PKK gehalten“ und das nicht einfach so schablonenhaft übernimmt. Sicher bestehen Verbindungen, aber das gesellschaftliche Konzept der YPG ist auch sicher nicht der Stalo-Kommunismus der 80er Jahre PKK, und auch in der Türkei ist die kurdische Bewegung, die natürlich tw. aus der PKK erwachsen ist, wesentlich fortschrittlicher und großteils auch gewaltfrei eingestellt. Das gewaltfrei in Syrien gerade besonders schwierig ist, ist klar, “Terroristen“ kann man die YPG aber wirklich nicht nennen. Die streben v.a. eine lokale, basisdemokratische und geschlechtergerechte und - langfristig - eine antikapitalistische Gesellschaft an. Deshalb ist es klar, dass Erdo sie bekämpft natürlich auch weil er sowas auf “eigenem Boden nicht will. Und es ist eine Ironie der Geschichte, dass eine stramm rechte US-Regierung diese Menschen jetzt als Verbündete an der Backe hat, und sich vor der Weltöffentlichkeit nicht bloßstellen will, sie fallen zu lassen, obwohl sie ihnen diametral entgegen stehen.

06.01.2019 , 23:35 Uhr

"weil die entsprechenden Informationen sie vielleicht gar nicht erreicht haben oder sie nicht die Ressourcen haben, sich damit auseinanderzusetzen"

hier geht es nicht um finanzielle Ressourcen, sondern vor allem um Zeit und einen "freien Kopf", um sich mit den Details eines eben bisher nicht wirklich erprobten Modells zu beschäftigen. Wenn die MieterInnen zuerst ihr privates Vorkaufsrecht nutzen mussten, um die Wohnungen dann der Gewobag weiterzuverkaufen, wird das nicht gehen, ohne mindestens zwei mal irgendwo eine Unterschrift zu setzen. Allein sich mit den jeweiligen Verträgen auseinanderzusetzen, eventuell unabhängige Rechtsauskunft einzuholen etc. ist ein großer Zeitfaktor. Mit Vollzeitjob, Kindern und anderen sozialen Verpflichtungen ist das nicht so einfach.

Auch wenn das ganze juristisch gut konstruiert ist und den Mietern wirklich keine Kosten entstehen, muss man entweder sich rechtlich gut auskennen, dem Mieterbeirat großes Vertrauen schenken, oder Zeit haben, sich selbst damit auseinanderzusetzen.

Ich denke es ist ziemlich klar, dass das mit "Ressourcen" gemeint war, und nicht unterstellte "Blödheit".

Angesichts dessen, was ich beschrieben habe, finde ich es schon einen großen Erfolg, dass so viele mitgemacht haben.

06.01.2019 , 21:32 Uhr

Keepass oder KeepassX für Linux sind gute kostenlose open source passwort manager, da braucht's keine 5€ im Monat.

Was natürlich auch nicht viel bringt, wenn eine Seite wie taz.de sich nur nutzen lässt, wenn ich bereit bin meine Email-Adresse und Passwort über eine unsichere Verbindung zu verschicken...

Wieso ist das eigentlich für die taz so schwer, auf hhtps umzusteigen, wenn das selbst kleinste Firmen schaffen? IT-Abteilung, bitte aufwachen!

06.01.2019 , 02:28 Uhr

Ich würde vermutlich alle in dem Video tanzenden Personen eher wählen als so den Großteil der zur Wahl stehenden PolitikerInnen der USA oder irgendwo sonst. Wer es idiotisch findet, Spaß und Lebensfreude zu haben, hat eigentlich gar nichts verstanden. Schön dass sich jene, die das Video als Anlass sehen, jemanden zu diffamieren, sich nun selbst blamieren.

04.01.2019 , 15:45 Uhr

Da ist natürlich eine der Wunden Punkte getroffen. Wären ausschließlich gut gewartete Linux-Rechner im Einsatz, wäre es schon mal um ein vielfaches schwieriger, viele klassische Einfallstore wären by Design geschlossen. Ein System, in dem hunderte Windows-Rechner kann eigentlich kein Systemadministrator der Welt wirklich gut warten, weil der Quellcode nicht einsehbar ist. Selbst wenn Microsoft nie absichtlich Backdoors offen gehalten haben sollte, es kommen ja immer wieder neue Sicherheitslücken raus, und zwar weil da im Grundgerüst schon der Wurm drin ist. Weg mit dem Schrott...

Dann noch Konsequente Verschlüsselung von allem und vielleicht den Leuten noch zumuten, dass sie sich tatsächlich brauchbare Passwörte merken und nicht nur das Geburtsdatum ihres Ehepartners oder den Namen ihrer Katze...

Hundertprozentige Sicherheit ist kaum zu erreichen, aber sich monatelang von Hackern zum Narren halten lassen muss auch nicht sein.

25.12.2018 , 20:19 Uhr

Die AfD ist groß geworden, weil die Gesellschaft auf die Zuwanderung mit einem rassistischen Diskurs reagiert hat und ohnehin voll von Ressentiments ist. Nicht die Zuwanderung ansich hat die AfD groß gemacht. Die AfD hat lediglich die Stimmung befeuert und ausgenutzt.

25.12.2018 , 19:39 Uhr

Ein Text, der kein Blatt vor den Mund nimmt und sich auch traut, die Menschen in den wohlgenährten Zonen Europas zu kritisieren in ihrer Wegschau-Haltung, danke dafür! Ich finde den Text auch wertvoll, ohne dass er Lösungen anbietet. Er ist eben vornehmlich eine (berechtigte) Kritik.

Was ich allerdings schade finde, ist, dass doch wieder relativ unhinterfragt übernommen wird, dass “wir“ unseren Wohlstand teilen müssten. Ich denke, der größte Teil derer, die im wohlhabenderen Teil der Welt leben müssten eigentlich gar nichts oder nur wenig einbüßen an Lebensqualität, damit alle Menschen würdevoll leben könnten. Abgeben müssten vor allem jene Personen und Konzerne, die unglaubliche Mengen an Kapital angehäuft haben, dass sie sich das Bruttoinlandsprodukt ganzer Länder “kaufen“ könnten. Würde man bei jenen anfangen, wäre schon mal viel getan, von mir aus kann die Schwelle für “illegitimen“ und gesellschaftsschädigenden Reichtum gerne auch tiefer angesetzt werden. Würde dieses Geld dazu berwendet, nachhaltige Entwicklung zu fördern und Lebensstandards global anzugleichen, bräuchten viele sich gar nicht auf den Weg machen, und wenn sie es doch tun ist es auch kein Problem. Sie dürften legal ein und ausreisen, denn niemand könnte mehr Politik damit machen, das “die“ “uns“ etwas wegnehmen wollen. Die Leute hätten keine Angst vor “Fremden“, vielmehr davor, dass wieder eine Klasse von Superreichen entstehen könnte, die sie ausbeutet, egal welcher Herkunft oder Hautfarbe sie sind.

Ein bisschen träumen wird man ja wohl noch dürfen...

25.12.2018 , 16:50 Uhr

Es ist ganz wichtig, immer zu betonen: “Die PKK gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation.“ Die TAZ sollte sich nicht vorwerfen lassen können, sie hätte vor diesen Kriminellen nicht gewarnt!

Dass aus Sicht des türkischen Staates alles als PKK gilt, was in Richtung kurdischer Selbstorganisation geht, dass PKK-Verbindungen ein Standard-Vorwurf sind, sobald jemand kurdische Wurzeln hat und politisch aktiv ist oder sich irgendwie mit der kurdischen Bewegung beschäftigt, oder auch keins von beiden, das wäre vielleicht mal erwähnenswert. Oder dass ein großer Teil der kurdischen Bewegung überhaupt nichts mit Gewalt zu tun haben will, aber links, basisdemokratisch und (pro-)feministisch ist, und deshalb der AKP gegen den Strich geht, worauf dann der Terrorismus-Vorwurf aus der Kiste gezogen wird, das würde mehr Sinn machen zu schreiben, als der ewig gleiche Hinweis “gilt als Terrorarganisation“. Der steht nämlich in jedem Artikel zum Thema in jeder Zeitung.

23.12.2018 , 17:57 Uhr

400 Überstunden pro Jahr sind bei fünf Arbeitstagen und fünf Wochen Urlaub im Jahr (wobei wahrscheinlich der Standard in Ungarn niedriger ist) 1,7 Stunden pro Arbeitstag mehr. Und der Lohn für diese Mehrarbeit soll bis zu drei Jahre zurückgehalten werden dürfen!?

Na, kein Wunder, dass das die Leute auf die Straße bringt. Der Name Sklavengesetz ist nicht so abwegig. Auf jeden Fall ist es ein erzwungener Kredit für die Kapitalseite, abgepresst per Gesetz. Und wer weiß schon, ob die Firma für die man diese Überstunden leistet in drei Jahren noch existiert. Wahnsinn!

Man kann nur hoffen, dass die Orbanisten hier mal den Bogen überspannt haben, und in ihrer selbstgefälligen Arroganz noch eine Weile daran festhalten. Dann könnte der Protest wirklich noch anwachsen und noch grundlegender gegen diese Regierung als Ganzes gehen. Und hoffentlich auch tatsächlich zu Fall bringen. Denn was Orban da seit Jahren betreibt ist traurig und gefährlich - für Ungarn, das ich vor Jahren als gastfreundliches Land mit vielen fortschrittlich denkenden Menschen kennengelernt habe - und auch für Europa.

O1g!

12.12.2018 , 00:02 Uhr

Naja, manche der Ziele, die der Herr Piketty nennt, klingen ja nicht schlecht. Nur wage ich zu bezweifeln, dass diese mit einer Versammlung wie von ihm vorgeschlagen zustande zu bringen wären.

Zum großen Teil Abgeordnete der nationalen Parlamente, zu einem kleinen Teil des Europäischen Parlaments - ich sehe die nicht eine solche Politik machen. So wie die meisten nationalen Parlamente derzeit zusammengesetzt sind - zum großen Teil immer noch Reste der alten "Volksparteien", dazu Rechtspopulisten und ein Anteil grüner und linker, der sicher keine Mehrheit zustande bringt und sich untereinander nicht oder nur sehr begrenzt einigen kann...

So eine Versammlung wäre keine Minderung des Demokratiedefizits, sondern nur die Ergänzung der bestehenden Institutionen durch eine Mischung der ihrerseits defizitären Demokratischen Verhältnisse der Mitgliedsländer.

Davon eine fortschrittliche Sozialpolitik zu erwarten ist... etwas zu sehr von Wunschdenken geprägt.

Das derzeitige EU-Parlament schafft tatsächlich im Schnitt meist fortschrittlichere Beschlüsse als die nationalen Parlamente. Nur hat es sehr wenig Macht, diese durchzusetzen. Strukturell ist das EU-Parlament eben hauptsächlich demokratischer Schmuck, und diese Struktur ist ein Ausdruck der Angst der nationalen Regierungen, irgendetwas an Kontrolle abzugeben an irgendeine Repräsentanz von europäischem Demos. Damit boykottieren die nationalen Polit-Eliten, dass irgendwann mal so etwas wie eine wirklich positive Identifikation mit der EU bei der Bevölkerung entsteht.

Dem EU-Parlament endlich mal das Recht zu geben, die Kommission aus freien Stücken selbst zu wählen und ebenso Gesetze zu beschließen wäre der notwendigste nächste Schritt zur Demokratisierung der EU. So lange das nicht passiert, ist das EU-Parlament leider ziemliche Augenauswischerei, und eine weitere europäische Versammlung würde wohl wenig bringen.

11.12.2018 , 20:44 Uhr

Natürlich! Das Recht der Superreichen, Großkonzerne, -banken und Investmentfonds, das Gesetz zu umgehen, um ihr Geld zu vermehren, ist unantastbar. So steht's doch im Art. 1 der Verfassung!

Wer diese Methoden bekannt macht, begeht Geheimnisverrat!

Wer darüber berichtet hat mindestens zum Geheimnisverrat angestiftet.

Schon lästig für's Kapital, diese Schnüffel-Journalisten!

Aber zum Glück gibt's Gesetze gegen sowas.

Da muss dann schon mal ein Exempel statuiert werden, sonst glauben die noch sie dürften über alles berichten!

Outraging!

10.12.2018 , 17:46 Uhr

Wenn die Frau noch irgendwie bei Verstand ist, dann bemüht sie sich jetzt bald um eine Mehrheit für den Exit vom Brexit, mit der einfachen Begründung, dass sie einen Ausstieg ohne Vertrag nicht verantworten kann. Projekt gescheitert, keine Einigung, weiter so birgt große Risiken, also Notbremse. Dann kann man ja immer noch eine neue Volksbefragung durchführen, und wenn die Briten nach diesem Possenstück der Geschichte immer noch den Brexit wollen, müssen sie eben eine Regierung wählen, die zu 100% hinter der hard Brexit Variante steht. Dazu müssten natürlich erstmal eine solche Gruppierung an maniacs gefunden werden, die auch bereit sind Verantwortung zu übernehmen, aber die werden sie schon irgendwo aufstellen.

Nachverhandlungen in Brüssel dürften nicht viel bringen. Dort ist man nicht mehr wahnsinnig kompromissbereit, und verständlicherweise, wenn man sich anschaut was die britische Regierung so aufführt. Jedenfalls wird es wohl kaum einen Kompromiss geben, den May's gesamtes Kabinett und Fraktion geschlossen mitträgt, dazu sind die Pole der Hardliner und Moderaten (halbwegs bei Verstand gebliebenen) zu weit auseinander.

Dazu kommt, dass im bisherigen Vertrag ohnehin noch die wirklich komplizierten Fragen größtenteils nicht gelöst, sondern nur vertagt wurden.

Wenn ein Exit vom Brexit auch scheitert, dann können ja die Hardliner gerne ihre "harte" Version ohne Vertrag durchziehen - man wird es ihnen jahrzehntelang nicht vergessen. Manche Lehren müssen halt auf die "harte" Tour gemacht werden. Wär traurig um die britische Bevölkerung und irgendwie auch um Europa.

Nicht dass ich die EU uneingeschränkt klasse finde, aber Nationalstaatentümelei ist es auch nicht. Und die EU auf diese Art zu verlassen ist sicher keine gute Lösung, so viel an ihrer Struktur, Entscheidungsfindungsprozessen, Demokratisierung, wirtschaftlicher Ausrichtung, Sozialpolitik etc. zu verbessern ist.

09.12.2018 , 23:26 Uhr

Man kann das natürlich leicht alles so abtun wie sie und alles was irgendwie als Randale bezeichnet wird, als undemokratischen quasi-Wahnsinn sehen. Die Frage ist, ob sie damit den Ursachen mit ihrem Verständnis auf den Grund kommen.

Unabhängig davon, dass Macron letzten Endes nur Präsident geworden ist, weil doch eine Mehrheit Le Pen verhindern wollte: Die freie Wahl des "Demos" ist eine Parlamentswahl oder Präsidentenwahl in real-existierenden repräsentativen Demokratien nie!

Schon die alten Griechen wussten es, und wenn sie neuere Literatur bevorzugen, auch Hannah Arendt oder, etwas salon-konformer, Jürgen Habermas wussten es, oder wenn sie gern Englisch lesen, vielleicht Chomsky:

Demokratie kann nur funktionieren, wenn auch der Diskurs frei ist, das heißt alle Beteiligten über gleiche Möglichkeiten verfügen, sich an der Meinungsfindung zu beteiligen.

Finden sie die gesellschaftlichen Kommunikationsstrukturen dafür angemessen, oder sind die Stimmen mancher Beteiligten vielleicht durch die gegebene Struktur leiser?

Weder Trump noch Erdogan oder sonst ein Irrer wären an der Macht, wenn der öffentliche Diskurs wirklich die Voraussetzungen für eine gleichwertige Beteiligung und demnach ein Finden der besten Lösungen für alle ermöglichen würde.

So wie es jetzt ist, werden Wahlen oft von Leuten gewonnen, die nicht im Interesse des Demos handeln.

Zum Glück merkt ein Teil des Demos dann manchmal, dass das so ist, und lehnt sich auf.

Bei diesem Auflehnen schlägt einem ziemlich schnell die Staatsmacht ins Gesicht, wenn die vorgesehenen Bahnen (ziemlich oft einfach nur ein Ort der Versammlung, der nicht erlaubt wird) verlassen werden. Und das macht Leute wütend. Irgendwann lässt man sich vielleicht nicht einfach mehr zurück drängen und mit Gasgranaten beschießen, sondern sucht nach Wegen des Widerstands. Dass der oft nicht besonders überlegt und zielführend wirkt, liegt vor allem im Kräfteverhältnis. Sobald diese Ebene erreicht ist, ist der Staat nunmal überlegen.

30.11.2018 , 04:26 Uhr

Wenn ich aus dem Haus gehe, bedrohen mich rasende Stahlkolosse, mit apatisch-abwesenden bis manisch-aggressiven raubtier-menschen am Steuer, tödlicher Feinstaub aus Fabriken und Auspuffrohren schwängern die Luft, Pestizide und "Pflanzenschutzmittel" lauern in jedem potentiell essbaren organischen Material, bewaffnete Wächter der bestehenden Verhältnisse sind jederzeit in der Lage, mich mit einer Kugel niederzustrecken, falls ich ihre Regeln nicht befolge oder sie das zumindest unterstellen, eine Eigentumsordnung, die mir keine Nutzung des Bodens zur Ernährung und Wohnzwecken zugesteht, außer durch Kauf und Miete, zwingt mich, meine Lebenszeit für die Profite anderer zu schlechten Preisen zu vermarkten, dabei meinen Körper und Geist zu schinden, Atomkraftwerke umgeben mich, die jederzeit hochgehen und im Umkreis von Hunderten Kilometern Leben vernichten können, ein Staat umgibt mich, der mich im Fall eines Streits mit einem anderen Staat jederzeit zum Töten und getötet-Werden "einziehen" kann...

Aber ja, danke TAZ, dass du uns in Bewusstsein gerufen hast, dass wir ohne das Abknallen von Wölfen bald alle in GEFAHR sind und vermutlich viele, viele STERBEN werden, wenn wir uns nicht rechtzeitig wehren gegen diese BÖSE Natur in Form des WOLFES!

30.11.2018 , 02:20 Uhr

Vielleicht muss man ja gar nicht den Werktätigen irgendwas wegnehmen? Wie wär es tum Beispiel damit, sogenannten Leistungsträgern etwas wegzunehmen, also Leuten die völlig ungerechtfertigt viel zu viel verdienen, oder noch besser, die großen Kapitalanhäufungen anzuzapfen, aber mal so richtig, dass sie in die Knie gehen? Wieso sollten Einzelpersonen oder Konzerne das Bruttosozialprodukt eines mittelgroßen Landes auf der Kante haben und damit an den Kapitalmärkten fröhlich Lotto auf Kosten anderer Menschen machen d ü r f e n? Ihr Geld zur Profitsteigerung in Sekundenschnelle von einem Ort an den anderen und wieder zurück schieben, um Rendite zu machen, aber ein Mensch muss vor irgendeiner Grenze halt machen, damit das gute einheimische Proletariat bloß keine Konkurrenz bekommt, und so schön auf etwas höherem Niveau weiter unhinterfragt Proletariat bleibt!? Was daran links sein soll ist nicht logisch erklärbar. Viel eher links wäre es, sich mit den Ausgebeuteten aller Welt gegen die Ausbeuter zu verbünden und die Grenzen als das zu betrachten und zu benennen was sie sind: Grundpfeiler des kapitlstischen Systems, das schon immer in Feindschaft war mit der Menschheit. Aber um so etwas auszusprechen würde man ja das Risiko eingehen, im herrschenden Diskurs ausgegrenzt zu werden, und das trauen sich Wagenknecht und Co noch weniger als viele andere in der Linkspartei.

27.11.2018 , 20:41 Uhr

Die SPD ist schon lange keine politische Heimat für Linke. Wenn diese Partei als Ganze nach außen in den letzten Jahren linke Positionen vertreten hat, dann meist aus Opportunismus, und immer nur halbherzig. Für jemanden, der oder die sich als links versteht, ist ein Austritt nur konsequent - besser spät als nie. Die Hoffnung irgendein linker Flügel könnte die Gesamtausrichtung dieser Partei substantiell beeinflussen ist eigentlich seit knapp 100 Jahren illusorisch.

27.11.2018 , 15:30 Uhr

Ich denke auch nicht, dass Migration "immer und für alle positiv ist". Vor allem für jene, die migrieren, ist es oft mit Strapazen und Lebensgefahr verbunden. Millionen versuchen und schaffen es trotzdem, nur wird es durch die Grenzregime wesentlich tödlicher. Migration ist vor allem durch die ganze Geschichte der Menschheit hindurch eine Tatsache, lange bevor es moderne Verkehrsmittel gab, sind zu jedem Zeitpunkt der Geschichte Hunderttausende bis Millionen von A nach B gewandert, weil sie sich an Punkt B ein sichereres, besseres Leben erhofft haben. Und wir alle sind, von unserer Abstammungsgeschichte her, "Produkte" von Migration, haben Vorfahren aus verschiedenen Sprach- und Kulturkreisen. Dass dabei Staatsgrenzen eine Rolle spielen, ist ein relativ neues Phänomen. Der Sozialstaats kommt gern als Totschlags-Argument - doch es reicht nur so weit, wie die globalen und lokalen Ungerechtigkeiten einfach ausgeblendet werden. Und natürlich ließen sich Sozialstaaten auch mit mehr Menschen in größerem Maßstaab realisieren, wenn man zum Beispiel mal dort was abzapfen würde, wo die richtig großen Profite sprudeln. Sicher entsteht ein gewisser "Druck" durch Migration, aber der ist vielleicht auch notwendig, damit wir endlich begreifen, dass wir dieses WIrtschaftssystem nicht einfach unendlich so weiter laufen lassen können. Auch aus ökologischen Gründen nicht. Jedenfalls ist der einzige Lösungsansatz der Migrationskritiker "Grenzsicherung, Zäune, Mauern, Abschiebungen". Sorry, das ist keine Lösung, es wird nur mehr Tote geben, aber an der Tatsache Migration nichts ändern.

27.11.2018 , 00:15 Uhr

Doch! Grenzen sind fiktive Konstrukte, sie sind Resultate von Kriegen, und nicht etwa natürlich gegebene Tatsachen. Es gibt keine sinnvolle Argumentation, warum sich ein Mensch mit dem "richtigen" Pass auf einem Flecken dieses Planeten aufhalten dürfte, und ein anderer, ohne den entsprechenden Pass eben nicht. Dass eine hundertprozentige globale Freizügigkeit eine Herausforderung unter den gegebenen (kapitalistischen Ausbeutungs-)bedingungen darstellt, steht auf einem anderen Blatt. Aber eine philosophisch haltbare Argumentation, warum nicht jeder Mensch dahin gehen und sich niederlassen sollte, wo er/sie es beliebt, die gibt es nicht. Punkt.

(ich wäre gespannt eine zu lesen...)

19.11.2018 , 22:16 Uhr

Ja, das stimmt. Mit den Mitläufern reden kann noch etwas bringen, denn die merken dann teilweise, dass die sogenannten Fakten oder Argumente, denen sie aufgesessen sind, keinen Bestand haben. Das kann teilweise innerhalb von 1, 2 Stunden Gespräch zu erstaunlichem Sinneswandel führen. Das kann Sinn machen im Umfeld, Familie, Bekannte, Arbeitskollegen. In der Öffentlichkeit finden sich dagegen fast nur eingefleischte Ideologen, die wohl kaum umgestimmt werden können. Und deren Lügen und Hetze nimmt man öffentlich besser auseinander in einem Setting, in dem sie nicht auch gleich noch ein größeres Publikum bekommen um ihren Müll zu verbreiten. Denn so dumm wie manche rechte Phrase auch scheint, deren hervorstechende Verbreiter sind im Normalfall leider nicht blöd und verstehen ihr “Handwerk“ recht gut. Diesen Leute sollte man vor allem mit Nicht-beachtung und Aufmerksamkeitsentzug begegnen, und nicht dem Fehler unterliegen, zu glauben, man bräuchte bloß ihren Schwachsinn wiederzugeben, und sie entlarvten sich von selbst (wie das leider tw. liberale und linke Medien tun). Am Ende ist der beste Leitsatz auf der Straße wie im öffentlichen Diskurs: KEIN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN!

19.11.2018 , 21:55 Uhr

Endlich mal klare Worte zu der mit-rechten-reden-debatte! Nein, man muss nicht! Und es ist sogar teilweise gefährlich, wenn es öffentlich passiert, und dadurch den Menschenfeinden noch eine Plattform gegeben wird. Seine Argumente mit Leuten auszutauschen, deren Aussagen eigentlich nur Hetze sind, ist überhaupt gar keine “Debatte“. Deren Pseudo-Argumente öffentlich entlarven, ja! Aber in einen Diskurs treten mit Feinden des Diskurses, des Arguments, der Vernunft? NEIN NEIN NEIN!

14.11.2018 , 03:25 Uhr

Na schön, besser die Erkenntnis kommt spät als nie. Der Schaden ist allerdings schon angerichtet und wird größtenteils nur teuer zu reparieren sein.

Eine Prozellanmanufaktur ist vielleicht nur in begrenztem Umfang als "Grundversorgung" zu bezeichnen, auch wenn die sich möglicherweise auch im Landeseigentum zu einer Einnahmequelle für das Land hätte umbauen lassen.

Aber Wohnbau, Strom, Gas, Wasser, Nahverkehr gehören in die öffentliche Hand.

Gerade beim Wohnbau wären vielleicht etwas mutigere Wege anzudenken. Im Wien der frühen 20er war man z.B. durchaus entschlossen genug, Gesetze und Steuern einzuführen, die ganz bewusst dazu führten, dass der private Wohnungsmarkt mehr oder weniger unrentabel wurde und quasi zusammenbrach, und dadurch hatte die Stadt leichtes Spiel, an billiges Bauland zu kommen. Damals war natürlich das Besitzbürgertum auch dagegen, es wurde aber trotzdem einfach gemacht - mit Erfolg. Damals hatte die Sozialdemokratie noch Visionen und war durchaus bereit, sie auch bei starkem Gegenweind zu verfolgen. Ein Scheibchen davon heute, und manch eineR würde vielleicht wieder drüber nachdenken sozialdemokratisch zu wählen. Eine kleine Zusammenfassung: www.dasrotewien.at...kommunaler-wohnbau

14.11.2018 , 02:59 Uhr

Schöne Sammlung von Leuten entsteht da, die wahrscheinlich größtenteils eher Überwachungs-skeptisch denken. Dass ist ja für bestimmte Bereiche des Staatsapparats schon höchst verdächtig.

Die Aussage "Sichergestellt ist, dass die Nummern nur im System verbleiben und nicht an Polizei oder Staatsanwaltschaft gehen." - einfach so unhinterfragt hinzustellen, grenzt schon an Leichtsinn, noch dazu in der "ist"-Form (darüber wird meist "sei" verwendet). Wie genau lässt sich so etwas bei digitalen Daten sicherstellen? Wie wäre es mal mit ein bisschen Recherche?

Vielleicht kann man noch ansatzweise davon ausgehen, dass unter dem derzeitigen Senat keine bewusste Weitergabe statt findet, aber wenn mal eine etwas rechtere Clique den Innensenator stellt?

Dass es nicht möglich sei, einfach alle automatisch zu informieren ist doch Unfug, wie oft wechseln Leute ihre Nummer und wie schnell wird sie dann wieder vergeben? Und durch eine alle drei Monate erneuerte Registrierung ist das dann auch nicht ausgeschlossen.

Ein bisschen mehr Hinterfragen hätt ich mir von der TAZ schon erwartet bei so einem Thema.

Meiner Meinung nach nur wieder ein neuer Weg schön Daten zu sammeln, unter dem Banner Transparenz...

Na dann Prost!

10.11.2018 , 21:39 Uhr

Ich finde es gibt Momente, an denen man rechten/reaktionären Leuten einfach die Rote Karte zeigen sollte, ihnen klar machen, dass ihr Beitrag zur Diskussion nicht erwünscht ist, weil er selbst die Freiheit angreift, die ihnen überhaupt ermöglicht, ihre Meinung kundzutun.

Ansonsten ist es immer eine Frage des Rahmens. Menschenfeindlichen Ideen eine "Bühne" zu bieten ist immer zu hinterfragen, aber manchmal kann das genau der Ort sein, um sie zu hinterfragen.

Ich kann mich gut an eine von einer Bank finanzierte Vorlesungsreihe am Institut für Philosophie erinnern. Am ersten Termin gab es wütende Proteste - ging ins Leere.

Ab dem zweiten Termin fand sich eine mit der Zeit kontinuierlich wachsende Gruppe an Leuten, die so vehement die Diskussion gesucht haben, dass die bank-gesponsorten Vortragenden kaum bis zur dritten Folie ihrer Präsentation kamen, und schon ging es fast die ganze Zeit um Kritik an Kapitalismus und bürgerlichem Staat. Ich habe nie eine Vorlesung erlebt, in der ansatzweise so viel diskutiert wurde, die so interaktiv war, und in der die Position der Vortragenden so konsequent in Frage gestellt wurde. Und viele, die vielleicht ohne die öffentliche Auseinandersetzung die Positionen der Vortragenden von vornherein übernommen hätten, sind so mindestens mit Zweifeln nach Hause gegangen.

Wenn also eine wehrhafte Diskurskultur auf eine/-n schnöden Dogmatiker/-in trifft, kann das durchaus dazu beitragen, dass die Standpunkte des letzteren eher bloßgestellt werden. Solche Positionen per se auszuschließen, kann sie potentiell verstärken, da sie sich als Opfer stilisieren können. Es ist natürlich immer die Frage, ob der Rahmen es ermöglicht, menschanverachtende Ideologien zu entlarven und dekonstruieren. Wenn nicht ist es manchmal aber das beste, solche Leute ruhig mit großem Tamtam der Uni (oder wo auch immer) zu verweisen.

10.11.2018 , 21:04 Uhr

Der Horst ist für viele jüngere so etwas wie das Stehauf-Männchen der dt. Politik. Kaum einer außer vielleicht Schäuble hölt sich selbst schon so lange in der vordersten Reihe. Er ist sowas wie der F-J-Strauß der 90er und 2000er, immer geeignet, eine Projektionsfläche zu bieten, ein Beispiel für das rechts-konservative Millieu, das seines Gleichen sucht. Und immer noch da! 2018! Kaum zu glauben eigentlich.

Aber was soll er machen, wenn er jetzt wirklich politisch "den Löffel abgeben" muss? Mit seiner zukünftigen Psy-Therapeut/-in möcht ich nicht tauschen.

Und was soll die GroKo machen?! Mit ihm an ihrer Seite ist Merkel ja sowas von progressiv gewesen! Seehofer war zwar immer zu kritisieren, aber dass er seinen Platz hat in diesem Polit-Thaeter, das ist kaum wirklich angezweifelt worden.

Und jetzt? Wenn der weg ist? Fällt dann auf einmal allen auf, dass ohne Seehofer als Maßstab selbst die SPD auf einmal rechts ist?

Es wird sich schon irgendwer anders finden, der sich auf den Thron des rechten Kaspers hinaufarbeitet. Mal schauen wie erfolgreich...

Wie dem auch sei - Good Riddance! Wenn er dann wirklich einmal weg ist...

02.11.2018 , 02:03 Uhr

Also wenn etwas nicht verwunderlich ist, braucht man es nicht zu hinterfragen? Wenn bspw. am Oktoberfest laufend Übergriffe passieren, und das schon lange vor 2015, dann ist es nicht verwunderlich, dass da die öffentliche Aufmerksamkeit nicht so ein großes Ding draus macht, weil man müsste ja das Triebverhalten der "eigenen" Leute hinterfragen. Dabei ist das Oktoberfest doch Teil unserer "Leitkultur", nicht?

Wenn dort so etwas passiert, dann müssen es ja "Fremde" sein, die sowas tun, nicht die eigene besoffene bayerische männliche Klientel. Denn Bier und Oktoberfest gehören zu Deutschland, und wir sind ja so zivilisiert! Klar, die "eigenen Leute" anschwärzen, das tut man doch nicht. Aber mit dem Finger auf die "Anderen" zeigen, das ist eingeübter Teil der Kultur.

"Verwunderlich"? Vielleicht eher nicht.Das heißt aber nicht, dass man diese Unterdenteppichkehr-Kultur mitmachen muss.

01.11.2018 , 20:12 Uhr

Was wirklich auffällig ist: In den Medien, inklusive "aufgeklärter" oder linker Medien wie der TAZ, liest man weder jetzt noch vor 2015 ansatzweise so viel über sexuelle Übergriffe und Gewalt, die von deutschen Passinhabern mit deutscher kultureller Prägung ausgeht.

Dabei passiert diese Gewalt doch tagtäglich. Wird auch angezeigt, wenn auch natürlich in vielen Fällen nicht. Wird auch öffentlich gemacht. Kommt mal als Randnotiz in der Lokalpresse, vielleicht. Aber es gibt meist keine Polizei-Pressekonferenzen, und es wird nicht tage- und wochenlang in der Öffentlichkeit darüber geschrieben und geredet.

So wird der Eindruck, Flüchtlinge seien besonders notgeile perverse Gewalttäter besonders durch die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit geprägt.

Und die "deutschen" oder "europäisch-westlichen" Vergewaltiger und übergriffigen Arschlöcher? Abgesehen von denen, die (zu Recht) am Pranger landen, weil sie vorher schon prominent waren, werden sie von der öffentlichen Aufmerksamkeit schön ignoriert.

Es könnte der Eindruck entstehen, sexualisierte Gewalt ginge entweder von Flüchtlingen aus oder von Filmregisseuren. Ein bisschen mager für die Selbst-Reflexion einer immer noch zutiefst patriarchalen Gesellschaft.

Vielleicht könnte zumindest die TAZ da mal den Focus ein bisschen schärfen.

01.11.2018 , 19:41 Uhr

Man kann's ja mal versuchen. Erst mal so richtig dreist die Grenzen der Verfassung UND des gesunden Menschenverstandes überschreiten, danach als Reaktion das Ganze etwas abschwächen und sagen: "ist ja eh nicht mehr so schlimm", und dann ist das Gesetz auf einmal beschlossen und der Polizeistaat hat mal wieder seinen Machtbereich erweitert. Nicht der Rede wert, dass der "abgeschwächte" Entwurf immer noch den Prinzipien eines Rechtsstaats zuwiderläuft. WIR MUSSTEN JA HANDELN! DIE GEFAHR! DIE GEFAHR!

01.11.2018 , 18:54 Uhr

Die ÖVP und gesetzestreu?! Hahaha! Die Korruptionsskandale der letzten Schwarz-Blauen Regierung sind immer noch nicht aufgearbeitet, auch wenn dazwischen gut ein Jahrzehnt große Koalition liegt.

Abgesehen davon hängt die ÖVP so eng mit verschiedenen Banken zusammen (v.a. Raiffeisen), die wiederum in der Medienlandschaft große Anteile haben, so dass ein großer Teil ihrer Wahlwerbung eh quasi gratis ist.

Die SPÖ hat die gesetzliche Grenze für Wahlkampfkosten "nur" um etwa 0,4 Millionen überschritten - und die Wahl verloren. Dumm, wenn man sich (halbswegs) ans Gesetz hält. Eigentlich sollte bei einer solch massiven Überschreitung wie durch die jetztigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ die Wahl annuliert werden. So ist es nur ein Schönheitfehler, der schnell wieder vergessen sein wird.

Momentan lässt die österreichische Regierung eine von der FPÖ zugespielte ominöse Liste von angeblichen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschafts-Verdachtsfällen durchexerzieren, womit sie zehntausende ihrer Staatsbürger in Angst und Schrecken versetzt. Woher die Liste kommt ist nie offengelegt worden. Jedenfalls müssen die Betroffenen nun nicht nur beweisen, dass sie von der Türkei ausgebürgert wurden, sondern dass sie sich nicht wieder haben einbürgern lassen - mit einem Auszug aus dem Personenstandsregister, dass sie als Ausgebürgerte aber bei der Botschaft nicht bekommen. Folglich müssen sie dafür in die Türkei reisen - was momentan für jeden, der sich auch nur einmal irgendwo kritisch über die türkische Regierung geäußert hat eine reale Gefahr darstellt. Außerdem ist so eine Überprüfung der reinste Polulismus, weil ja damit nicht nachgewiesen wird, dass der/die Überprüfte nicht in der Zukunft sich vielleicht doch wieder einen türkischen Pass ausstellen lässt. Man müsste das also theoretisch ständig wiederholen. Im Endeffekt geht es nur um Schikane. Der RECHTSstaat lässt grüßen. derstandard.at/200...an-kein-Tuerke-ist

01.11.2018 , 18:05 Uhr

Also wenn mich die Bundespolizei dann sicher nach Hause eskortiert, nachdem ich meinen Pfefferspray abgegeben habe...

Nein im Ernst, ist doch völlig durchsichtig, wohin das führt. Am Ende geht es darum, Menschen rauszufischen, die nicht die richtigen Papiere dabei haben, oder Leute, die ein paar Krümel verbotenes Grünzeug dabei haben. Und darum, überhaupt ein Gefühl der Angst zu verbreiten bei jedem, der auch nur ansatzweise jemals den Gedanken haben könnte irgendetwas unerlaubtes zu tun. Als ob es denen um Korkenzieher ginge.

01.11.2018 , 17:46 Uhr

Aha! 16,8 Prozent sind gegen das Grundgesetz! Integrationsunwillig, nicht konform mit unserer Wertegemeinschaft!

Sofort ausbürgern und abschieben!

31.10.2018 , 21:07 Uhr

Oh das ist aber nett Herr Scholz. Fällt wohl unter Polulismus in Reinform. Das j e t z t zu sagen bringt ja leider genau nix, und das weiß eh jeder.

Ich bin auch für Schokokuchen jeden Morgen frisch geliefert an jeden Haushalt in dem Kinder wohnen. Wenn Kinder wählen dürften würden sie mich vielleicht wählen.

So eine Aussage eines immerhin Vize-Kanzlers könnte schon Wirkung zeigen, wenn er sich mal aus dem Fenster lehnen und sagen würde:

"Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Erhöhung des Mindestlohns essentiell ist für den sozialen Zusammenhalt, und wenn es uns nicht gelingt, sie bis Mitte nächsten Jahres mit unserem Koalitionspartner zu beschließen, so dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode schrittweise umgesetzt wird, dann werden wir diese Koalition beenden."

Das wäre mal eine Ansage, die immerhin einen Effekt beinhaltet. Da könnte sich ja manch einer sogar wieder überlegen, dass SPD wählen vielleicht sogar Sinn macht. Aber vor solcher Klarheit haben diese ganzen Politakteure ja pure Angst, viel zu sehr abhängig von ihren Posten und der (Geld-)Wirtschaft, als dass man Rückgrat von ihnen erwarten dürfte.

Also nichts als ein Rauchsignal von Herrn Scholz. Abgesehen davon, dass 12 Euro die Stunde eh zu wenig ist. Aber wenigstens mal eine Verbesserung, die sich nicht nur im cent-Bereich abspielt.

31.10.2018 , 20:56 Uhr

Naja, ich finde die Argumentation ja durchaus nachvollziehbar. Nur gibt es natürlich die Möglichkeit, dass die CDU-Basis den Merz eben genau wegen dieser Vorfreude der Linken am Ende nicht wählt. Ich bin ja auch ein Freund klarer politischer Bruchlinien, gegen einen solchen CDU-Kandidaten lässt es sich natürlich relativ leicht positionieren. Vielleicht ist er gerade deshalb am Ende der CDU zu heiß.

Außerdem gibt es natürlich noch die Möglichkeit, dass - die Geister die ich rief - so eine Figur am Ende richtig abräumt und wirklich Kanzler wird. Da gibt es ja genügend Beispiele in der letzten Zeit - Leute, die in mehr oder weniger freien Wahlen an die Macht gekommen sind, obwohl sie offensichtlich schwer rechts sind, von ihnen nur elitenfreundliche Politik gegen die "kleinen Leute" zu erwarten ist, wo alle Kommentatoren sagen: So jemanden kann doch nicht ernsthaft eine Mehrheit wählen! Der ist ja unmöglich!

Und am Ende sitzen sie im Amt und machen genau die Politik die man vorher von ihnen erwartet hat und alle sagen: Wie konnte das passieren?!

Also ich bin mir noch nicht sicher, ob ich mir bei der CDU lieber einen rechten Hardliner wünsche (damit das Sinn macht müssten ja erst mal die "eher linken" Parteien inkl. SPD die Chance zu nutzen wissen - leise Zweifel) oder doch lieber irgendeine weichgespülte Fortsetzung des Merkelianismus, der immerhin nicht ganz die Zerstörungskraft eines Herrn (Sch)merz hat.

Wählen werd ich wie die meisten Taz-Lesenden weder den CDU Vorsitzenden noch die Partei bei der nächsten BT-Wahl.

04.11.2017 , 12:52 Uhr

- Und weil die Menschheit nicht am aussterben ist, macht es ja nichts wenn pro jahr ein paar tausend von denen da unten zum fischfutter werden. Hat sie ja niemand gezwungen, in irgendein boot zu steigen. -

Mir läuft bei Ihrer Argumentation ein kalter Schauer den Rücken runter.

04.11.2017 , 03:52 Uhr

Tagelang haben Sie Flüchtlingen geholfen! Sie müssen ja wirkliche expertise erlangt haben, wenn Sie im Gegensatz zu diesen ganzen gutmenschen erkannt haben, dass 'das auf dauer so nicht geht'.

Auf dauer geht dieses Wirtschaftssystem nicht, und schon gar nicht ein system von nationalstaaten, das sich anmaßt, zu bestimmen, wer auf diesem planeten welchen quadratmeter boden betreten darf und wer nicht. Wer Menschen hilft, die aufgrund von bewaffneter 'sicherung' der grenzen gezwungen sind, den gefährlichsten weg zu nehmen, um sich von einem erdteil zum nächsten zu bewegen, verdient vollsten respekt. Wer argumentiert wie Sie, ebnet den diskursiven Boden für 'rechtspopulisten' genau wie für eine ethnisch begründete grund- und boden-ideologie.