Höhere Parkgebühren für Anwohner

Nicht so billig entkommen lassen

Endlich mal ein guter Vorschlag aus dem Hause Scheuer. Es ist nicht einzusehen, warum AutofahrerInnen vom Staat so verhätschelt werden.

Eine Straße mit Autos, hinter der die Sonne golden untergeht

Imagine – Städte ohne Autos Foto: Unsplash/ Devin Avery

Endlich mal gute Neuigkeiten aus dem Bundesverkehrsministerium: Andreas Scheuer will die Obergrenze fürs AnwohnerInnenparken abschaffen und den Kommunen freie Hand bei der Preisgestaltung ­geben. Das ist ein guter Plan, denn erst eine echte Parkraumbewirtschaftung ermöglicht den Städten den Weg zur Verkehrswende. Scheuers Vorstoß könnte der erste Schritt zur autofreien Innenstadt sein.

Heute kostet ein AnwohnerInnenparkausweis in Deutschland zwischen 10,20 und 30,70 Euro – für ein ganzes Jahr. Was für ein Spottpreis angesichts des öffentlichen Raums, der mit einem parkenden Auto blockiert wird. Wer in anderen Ländern sein Auto unbedingt in Wohnungsnähe parken will, muss dafür sehr viel mehr zahlen – in Amsterdam 535 Euro und in Stockholm zum Beispiel mehr als 800 Euro.

Ab dieser Größenordnung wird es interessant. Denn damit schaffen die Städte einen Anreiz, tatsächlich auf ein Auto zu verzichten. Der öffentliche Raum ist kostbar, er muss für anderes als das bloße Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt werden – für Spielflächen und Orte der Begegnung. Klar muss sein: Für Menschen mit Handicap müssen Ausnahmen gelten oder gute Alternativen gefunden werden.

Offen ist, ob Städte wirklich bereit sein werden, die neue Chance zu nutzen. Denn manche nutzen nicht einmal die Spielräume, die sie jetzt schon haben. Das rot-rot-grün regierte Land Berlin, in dem die Grünen die parteilose Verkehrssenatorin stellen, liegt trotz drastischer Platznot im untersten Preisbereich beim AnwohnerInnenparken. Das ist ein falsches Signal. Richtig wäre, dass Städte viel Geld fürs Pkw- und Lkw-Parken nehmen und sehr viel mehr als heute in Busse, Bahnen und in eine gute Radinfrastruktur stecken.

Gute und sichere Parkplätze etwa für Lastenräder oder Räder mit Kinder­anhängern gibt es kaum. Es ist aber überhaupt nicht einzusehen, warum es der Staat AutofahrerInnen so bequem und billig wie möglich macht, anderen aber nicht.

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Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).

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