Linkspartei bricht mit Wagenknecht: Die Faxen dicke
Der Parteivorstand der Linken fordert Sahra Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats auf. Es gebe mit ihr keine gemeinsame Zukunft mehr.
Martin Schirdewan und Janine Wissler sehen keine Zukunft mehr für Sahra Wagenknecht in der Linken Foto: Carsten Koall/dpa
BERLIN taz | Die Zeit von Sahra Wagenknecht in der Linken neigt sich dem Ende zu. Jetzt hat der Parteivorstand öffentlich den politischen Bruch mit ihr vollzogen. „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, heißt es in einem am Samstag einstimmig gefassten Beschluss. Anlass für die Entscheidung sei, dass die Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende „der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen“ sei.
„Der Bruch ist da, und wir planen ohne sie“, sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler in einer Sitzungspause vor der Berliner Parteizentrale. Es habe immer wieder Bemühungen gegeben, Wagenknecht und ihren Mitstreiter:innen „Brücken zu bauen“, um eine gemeinsamen Grundlage zur Zusammenarbeit zu finden. Doch all diese Versuche seien vergeblich gewesen.
Jetzt sei eine Entscheidung getroffen worden, „die Zukunft der Partei zu gestalten, und zwar ohne diejenigen, die im Moment aktiv an einem Konkurrenzprojekt arbeiten“, sagte ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan. Damit würde nun ein Kapitel geschlossenen, „das uns viel zu lange gequält hat“.
Ausgangspunkt für den Vorstandsbeschluss war ein Treffen des geschäftsführenden Parteivorstands mit Wagenknecht und den beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali am 25. Mai im Karl-Liebknecht-Haus. Bei dem vertraulichen Gespräch hatten Wissler und Schirdewan eine Frist bis zum vergangenen Freitag gesetzt, bis zu der sich Wagenknecht erklären sollte, von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes Abstand zu nehmen und entsprechende Vorbereitungen umgehend einzustellen.
Doch dazu war Wagenknecht nicht bereit. Stattdessen bestätigte sie in einem Interview mit „Welt TV“, dass sie an Gesprächen über eine mögliche Parteineugründung beteiligt sei. Eine Entscheidung über ihre politische Zukunft werde sie bis zum Jahresende treffen.
Die öffentlichen Ankündigungen Wagenknechts, die Gründung einer konkurrierenden Partei zu prüfen, „stellen die Einheit der Linken in Frage und schaden uns seit geraumer Zeit massiv“, heißt es dazu in dem Vorstandsbeschluss. So häuften sich parteiintern Berichte, dass bereits Vorbereitungen zur Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes getroffen werden.
In seinem Beschluss fordert der Parteivorstand Wagenknecht und ihre Mitstreiter:innen zur Rückgabe ihrer Mandate auf. Schließlich seien alle Linken-Abgeordneten auf Wahlvorschlag der Partei in die Parlamente gewählt wurden. Es sei daher „ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben“.
Eine Partei könne es nicht hinnehmen, „dass aus ihr heraus, aus Ressourcen, die über linke Mandate zur Verfügung stehen, eine neue Partei gegründet wird“, sagte dazu Parteichefin Wissler. Der Vorstand kämpfe um die Einheit der Partei und gegen alle Versuche, sie zu spalten.
Unklare Haltung der Bundestagsfraktion
Unklar ist, wie die Führung der Bundestagsfraktion mit dem Beschluss des Parteivorstands umgehen wird. Sie würden „sehr angeregt und sehr intensiv“ mit der Fraktionsspitze diskutieren, „wie entsprechende Maßnahmen aussehen können, um diese Partei vor einem Konkurrenzprojekt zu schützen“, antwortete Schirdewan dazu auf Nachfrage nur etwas blumig. Er gehe davon aus, dass der Beschluss auch „in weiten Teilen der Bundestagsfraktion“ auf Zustimmung stoßen werde.
Das Problem der Partei: Um den Fraktionsstatus nicht zu gefährden, hält die Fraktionsspitze bislang auf Biegen und Brechen an Wagenknecht fest. So verkündete Bartsch noch unlängst in einem Interview: „Ich werbe dafür, dass man sie für den Erfolg der Linken nicht nur einbindet, sondern sie zu einem wichtigen Bezugspunkt macht und ihre Fähigkeiten nutzt.“ Am vergangenen Montag hatte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sogar – nach mehrmaligem Nachfragen – die Fristsetzung an Wagenknecht vehement bestritten. „Ich kenne kein Ultimatum“, behauptete er.
Über Fraktionspressesprecher Michael Schlick ließ Bartsch am Donnerstag allerdings auch gegenüber der taz dementieren, er habe auf dem Treffen – unterstützt von Mohamed Ali – deutlich gemacht, dass nach seiner Auffassung Wagenknecht selbst bei einem Parteiaustritt Mitglied der Fraktion bleiben könne. Eine entsprechende Äußerung von ihm habe es nicht gegeben, ließ er mitteilen. Was die taz auch nicht geschrieben hatte. Schließlich bedurfte es eines solchen Wortbeitrags gar nicht.
Die Botschaft ist auch so angekommen. Tatsächlich soll sich seine Co-Fraktionsvorsitzende auf dem Treffen entsprechend geäußert haben – und zwar ohne jeglichen Widerspruch von Bartsch. Was als Zustimmung gewertet werden kann. Die Äußerungen von Mohamed Ali hätten sie „aus den Socken gehauen“, so eine anwesende Person zur taz.
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
taz-Autor*in
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DiMa
Diese halbgare Aufforderung verschlimmert das Bild der die Linke nur noch weiter. Weshalb wird nicht einfach ein ordentliches Parteiausschlussverfahren geführt?
Und die Aufforderung zur Rückgabe von Mandaten entbehrt jeder Grundlage und ist damit so oder so obsolet. Hier sind Amateure am Werk.
So eine Linkspartei sollte eher darüber nachdenken, den Namen aufzugeben und damit Platz zu machen, für eine echte soziale Linkspartei, bestenfalls noch ohne SED-Historie und das Ganze Luxemburg-Lametta.
Klingbeil
@DiMa Weil ein parteiauschlussverfahren vermutlich einfach nicht ferolgreich wäre? Sowas dauert Jahre und ist an extrem strenge Regeln gebunden. So blieb dem Parteivorstand nur die Offensive und dieses ehrliche Bekentnnis. Was ist denn daran halbgar?
Das erstemal seit 70 Jahren gibt es in D. eine Partei links der (rechten) Sozialdemokratie mit etwas Bedeutung und sie wollen das ganze einfach wegwerfen? Wie oft wurde vorher erfolglos versucht soetwas zu gründen?!
Alex_der_Wunderer
@DiMa 👍👍👍👍 G E N A U ....
uffbasse
Die Fraktion und besonders viele Mitglieder*innen tragen diesen Beschluss nicht mit. Was folgt daraus? Erst mal nichts. Wagenknecht bleibt Mitglied und behält ihr Mandat. Parteischädigendes Verhalten liegt nicht vor. Der BuVo hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt und sollte konsequent jetzt den Hut nehmen. Denn hier ist in der Tat: Schluss mit lustig.
White_Chocobo
@uffbasse Wieso liegt kein parteischädigendes Verhalten von Seiten Wagenknechts vor? Sich nicht an Beschlüsse zu halten oder öffentlich über eine neue Parteigründung zu schwadronieren ist kein parteischädigendes Verhalten? Ich bitte dich!
Ulf Söderberg
Wagenknecht vertitt mit ihrem Mandat weit mehr Bürger als jeder ander Abgeordnete der Partei Die Linke. Sie aufzufordern ihr Mandat niederzulegen missachtet die Rolle des Parlamentariers. Parlamentarier sind zu aller erst ihrem Gewissen und dem Bürger verpflichtet und nicht ihrer Partei. Das Verhalten der Linken in Bezug auf Andersdenkende ist absurd und selbstzerstörerisch. Politische Parteien sollen Orte des Streits sein und keine Orte der politischen Gleichschaltung.
Sahra Wagenknecht hat nach wie vor viele Anhänger in ihrer Partei. Ihr Ausschluss wird Konsequenzen haben. Für mich wird die Linke dadurch auf allen Ebenen unwählbar. Das Problem ist nicht Waagenknecht sondern die Plan und Führungslosigkeit ihrer Partei. Die Unfähigkeit der Linken ihre innere Inhomogenität zu integrieren führt dazu, das sie sich nicht mehr auf relevante Themen konzentriert, sondern sich mit Nebenthemen wie Genderpolitik selbst beschäftigt.
Normalo
@Ulf Söderberg Zwei Punkte:
1. Die moralische Hochwertung von ausgerechnet Wagenknechts Mandat wirkt ein wenig gekünstelt, wenn man bedenkt, dass sie - Abwesenheitskönigin des Bundestaags - es praktisch kaum wahrnimmt. Letztlich ist es ein Streit um persönliche politische Bedeutsamkeit, nicht um die hehre Ausübung des Mandats.
2. Wagenknecht hat ihr Mandat von genau DER Partei, deren Ersatz sie plant, und die sie mit ihrer Abtrünnigkeits-Koketterie schon seit Jahren malträtiert. Sie hätte nie auch nur annähernd die Chance, aus eigener Kraft in den BT einzuziehen - zumal nicht in "ihrem" Wahlkreis in NRW, wo sie keinerlei Wurzeln hat und die Linkspartei eine belächelte, sich immer wieder neu radikalisierende Randerscheinung ist. Die "Ankermandate", mit denen die Linkspartei ihre Existenz im Bundestag in Fraktionsstärke rechtfertigt, sind genau NICHT von ihr erkämpfte.
Von daher mag man den Hut vor Allem ziehen, was Wagenknecht so erreicht und Kluges gesprochen hat. Aber ihr Bundestagsmandat könnte sie ruhig hergeben, ohne sich irgendwie zu verraten.
White_Chocobo
@Ulf Söderberg Wer bringt denn diese "inhomogenität" in die Partei durch die ständige Missachtung von Vereinbarungen? Nur weil Gender für dich ein "Nebenthema" ist, heißt das gar nichts. Abgesehen davon lassen sich viele Themen auch parallel bearbeiten.
Vielleicht ist es aber auch wirklich gut, wenn die Wagenknecht-Fanboys/-girls mit ihrer Ikone endlich den Laden verlassen. Ihr könnt dann ja deren Partei wählen und wir werden sehen, ob sie bei den nächsten Wahlen etwas reißt. Mit "Aufstehen" ist sie ja grandios gescheitert und da dachte auch jede:r, da würden viele Bürger:innen mitziehen.
Rudolf Fissner
"Wagenknecht und ihren Mitstreiter:innen"
Wer sind die Mitstreiter? Warum werden keine Namen genannt?
Alfonso Albertus
Das die Wagenknecht derart polarisieren und glänzen kann, liegt auch an der Farblosigleit der verbleibenden Linkspartei.
Da fehlt es an Charisma, Strategie, medialem Auftreten und auch an der Themensetzung.
Die Wagenknecht hat sich doch gar nicht so massiv verändert in den letzten Jahren. Es gab halt nur noch einen charismatischen Gysi nebenbei und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit war deshalb anders gelagert.
Ich bin weder Fan noch Gegner von der Frau Wagenknecht. Auf der einen Seite vertritt sich linke Klassenstandpunkte und Kernthemen und das macht sie auch relativ gut. Auf der anderen Seite war da so manch eine bewusste Provokation und Anbiederung an rechtspopulistische Thesen dabei die mit ein bisschen zuviel Genuss vorgetragen wurde.
Dennoch brauche ich keine Linkspartei, die sich nurnoch zu Rassismus und Klimawandel äußert, aber zu anderen sozialen Themen bis auf ein paar einstudierte Phrasen inhaltlich nichts mehr zu sagen hat.
Deshalb wäre eine Wagenknecht-Partei für mich trotz außenpolitischer Differenzen eine durchaus wählbare Option.
Farang
Wagenknecht passt nicht mehr zur Linken oder umgekehrt - aber für ihr Überleben ist sie elementar, weil sie kann, was sonst nur noch Gregor Gysi in dieser Partei konnte - Menschen fangen. Ihr hängen die geneigten Bürger an den Lippen. Wer sonst aus der Linken kommt auf eine ähnliche Strahlkraft?
Die Trennung mag unvermeidbar sein, aber für Die Linke bedeutet es das Aus.
Die einzig spannende Frage ist, kommt ihre neue Partei noch vor den anstehenden Wahlen im Osten zustande und wird sie der AfD genügend Stimmen kosten um einen ersten Wahlsieg dieser zu verhindern.
Normalo
@Farang Die Frage ist doch, warum eine sozialistische Partei so einen Personenkult überhaupt nötig hat. Das ist eigentlich ein klares Zeichen dafür, dass Klientel und Inhalte nicht wirklich zusammenpassen (bzw. die Klientel auf unseligen alten Pfaden wandert, die man so gern behauptet, hinter sich gelassen zu haben).
Chris McZott
@Farang "Ihr hängen die geneigten Bürger an den Lippen."
Warum eigentlich? Ich empfinde Frau Wagenknecht weder als besonders starke Rhetorikerin, empatisch-sympatische Person noch als geistig besonders flexibel oder originell.
Alex_der_Wunderer
...ein wenig - nein was schreib ich - eine richtig GROßE nötige Selbstreflexion , hätte unsere Linke - wieder auf die richtige Spur bringen können.
Unsere Geduld hat aber ebend auch Grenzen und daher scheint der SCHNITT, den Wagenknecht intelligent vollziehen wird, unausweichlich geworden.
Akademiker und Unternehmer fühlen sich ebend nicht mehr aufgehoben in der Linken - und werden sich in einer neuen Partei mir Wagenknecht sicher besser vertreten fühlen.
Der politische Anspruch sollte schon interlektuell umgesetzt werden können, leider gibt dies die Linke seit langem nicht mehr her...
Sahra Wagenknecht steht für politischen Umbruch und nicht für provinzelles klein klein, was es leider scheinbar der Linken unmöglich macht , vernünftige, konstruktive, erfolgreiche & umsetzbare Politik zu erarbeiten...
Vielleicht sollte die die Linke sich , ohne Wagenknecht, als Verein eintragen lassen....
Sahra - alle Daumen sind gedrückt !
Jürgen aus Nürnberg
Endlich !
Hoffentlich ist die Linke dann wieder mehr als 5% wert.
R.A.
@Jürgen aus Nürnberg Hoffentlich nicht mit dem verbleibenden Personal.
Es ist eine Rundumerneuerung nötig.
Herbert Eisenbeiß
@Jürgen aus Nürnberg Dieser Schnitt war ein längst überfälliger Schritt.
Die Linke kann nun endlich beweisen, dass sie ohne ständige Flügelkämpfe mit Wagenknecht siegen kann, und dass sie Wagenknecht nicht braucht. Dazu auch wieder deutlicher die eigenen Postionen kommunizieren. Vermutlich aber wird der Weggang Wagenknechts für die Linke der Fall ins Loch der Bedeutungslosigkeit sein, denn das Restpersonal kennt keiner noch zieht es wirklich die Butter vom Brot mit seinem verkopften Akademikergeschwurbel.
Und Wagenknecht muss nun endlich Farbe bekennen, was sie denn genau erreichen will: politische Verantwortung übernehmen, also eine eigene Partei aufbauen - oder aber eine Karriere als Schriftstellerin anstreben, und aus der Politik ausscheiden? Wir werden sehen.
Herbert Eisenbeiß
@Jürgen aus Nürnberg Das Gegenteil wird der Fall sein - ohne Wagenknecht geht die Linke unter
Garrakus
@Jürgen aus Nürnberg Denken sie wirklich, dass jene so zahlreich sind, welche die Linke nur wegen Frau Wagenknecht NICHT gewählt haben? So viele, dass es den Verlust jener Linken-Wähler ausgleicht, die jetzt lieber zu Frau Wagenknecht halten?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es so viele sind, die eine Partei nur wegen einzelner unliebsamen Personalien nicht wählen.
Was ich mir aber vorstellen kann, dass Frau Wagenknecht bei einigen Themen vielen aus der Seele spricht und sie neben ein paar Mitgliedern auch sehr viele Stimmen mitnehmen wird. Diese Spaltung wird, denke ich, die Linke sehr schwächen.
Rolf B.
@Garrakus "Diese Spaltung wird, denke ich, die Linke sehr schwächen."
Oder auch stärken.
Feiner Pinkel
Es kann und darf nicht sein, dass die einzige links orientierte Partei sich an einer fragwürdigen Führerfigur festmacht. Das hätte schon vor Jahren enden müssen, zum Wohle aller....
Normalo
@Feiner Pinkel Es ist nja noich schlimmer: Das Klammern an die Führerfigur ist ja auch noch der maßgebliche GRUND, dass es nicht schon früher zum Bruch gekommen ist. Wenn es wenigstens die gemeinsame inhaltliche Basis gewesen wäre - aber den Rest-Linken ging es doch schon seit Jahren nur noch darum, aus der Marktplatz- und Talkshow-Präsenz ihres enfant terrible irgendwie Honig zu saugen.
metalhead86
"Das Problem der Partei: Um den Fraktionsstatus nicht zu gefährden, hält die Fraktionsspitze bislang auf Biegen und Brechen an Wagenknecht fest."
Sehe da kein Problem. Wenn die Rest-Partei es jetzt endlich schafft konstruktiv zu werden statt selbstbezüglich werden, wird es (vorrausichtlich eher im übernächsten Bundestag) eben eine Fraktion mit gänzlich anderem Personal geben.
In der Zwischenzeit kann Wagenknecht gerne an ihrem nächsten Rohrkrepierer arbeiten. Dürfte für einige ernüchternd wirken.
metalhead86
@metalhead86 Muss mich korrigieren, die Rest-Partei macht jetzt weiter als Wagenknecht-light:
„Wir stellen uns überall gegen Imperialismus und Krieg, gegen die völkerrechtswidrige russische Invasion der Ukraine wie gegen völkerrechtswidrige Interventionen der NATO und ihrer Verbündeten. Wir wenden uns gegen Aufrüstung und Rüstungsexporte und kämpfen für Abrüstung, Deeskalation und zivile Alternativen zum militärischen Tunnelblick. Und wir stehen für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, für den Schutz von Geflüchteten und Grundrechten – und eine klare Kante gegen rechts, gegen Rassismus, Sexismus, Transfeindlichkeit und Faschismus.“
www.die-linke.de/p...e-partei-erhalten/
Sie haben es immer noch nciht verstanden.
Wer sich gegen etwas stellen will muss wehrhaft sein. Wer kämpfen will muss kampfbereit sein. Ansonsten wird das zum sinnlosen Opfergang.
So wird das nichts.
Andreas J
@metalhead86 Wo ist das Wagenknecht light?
metalhead86
@Andreas J Die russische Invasion der Ukraine wird zwar genannt, aber gleich wieder in die Nähe von NATO Interventionen gerückt. Letztere werden als völkerrechtswidrig bezeichnet, Ersteres nicht. Vom russsichen Genozid an den Ukrainern kein Wort.
Das ist anschlussfähig für das Wagenknechtsche „Die NATO ist schuld!!!“
80410 (Profil gelöscht)
Gast
@metalhead86 Vielleicht lesen Sie nochmal Ihren eigenen Kommentar:
"gegen die völkerrechtswidrige russische Invasion der Ukraine wie gegen völkerrechtswidrige Interventionen der NATO und ihrer Verbündeten."
Da steht doch in beiden Fällen 'völkerrechtswidrig'.
Normalo
@80410 (Profil gelöscht) ...und ist das so viel besser? Ist es nicht einmal mehr der Versuch, die russische Aggression sofort moralisch einzuebnen, indem man den Vorwurf an die Nato im selben Atemzug mit nahezu identischer Wortwahl hinterherschiebt?
Das Problem bei der Positionierung der Linken - mit oder ohne Wagenknecht - ist und bleibt, dass sie es eben NICHT schafft, sich ohne Wenn und Aber für die Souveränität der Ukraine und gegen den russischen Angriff darauf zu positionieren, sondern dass das "...aber die Nato..." IMMER hinterherkommt.
Ich sach mal so: Was muss Putin eigentlich NOCH Alles anstellen, damit die Linkspartei sich mal wirklich rückhaltlos - und OHNE Seitenhiebe auf den "eigentlichen Feind" im Westen - von ihm distanziert?
Andreas J
@metalhead86 Die Linke hat den Angriff Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig eingestuft. Nato-Fans waren die noch nie, kein Verbrechen. Wer außerhalb des Wagenknechtclans hat explizit der Nato die Schuld am Krieg in der Ukraine gegeben?
Sie schrieben auch: " wir stehen für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, für den Schutz von Geflüchteten und Grundrechten – und eine klare Kante gegen rechts, gegen Rassismus, Sexismus, Transfeindlichkeit und Faschismus.“. Das hat jetzt was mit Wagenknecht light zu tun?
Alex_der_Wunderer
@metalhead86 ...in dieser Frage geht es nicht um Schuld oder Unschuld - es geht darum dem Morden und Leid
SOFORT - Umgehend
ein Ende zu setzen.
Alex_der_Wunderer
@metalhead86 👍👍
Der Cleo Patra
Wenn Sarah Wagenknecht eine Patei gründet dann wird sie nicht nur Stimmen der Linken sondern auch AfD-Stimmen abziehen. Entweder die Linke oder die Wagenknecht-Partei werden an der 5%-Hürde scheitern. Oder beide.
Rudi Hamm
@Der Cleo Patra Leider, leider wird wohl die AfD nie wieder an einer 5% Hürde scheitern.
Land of plenty
Diether Dehm hatte ja bereits seine Auftritte bei AUF1, dem rechtsradikalen Sender in Ö. Mit brauner Jägertracht.
Land of plenty
Ein Anfang ist gemacht.
Dennoch ist es am besten sich in Plena gemeinsam vor Ort zu besprechen, und an der Basis Kampfformen zu finden für die vielen Probleme, unter denen die Arbeiter/innen und Prekären leiden.
Euromeyer
@Land of plenty Arbeitern und Prekären hilft es am schnellsten sich in Gewerkschaften zu organisieren nicht die nächste Fundamentaloppositionspartei ohne Regierungschance.
Und schon gar nicht eine, die nur existiert um den Egozentrismus ihrer Führerin zu behudeln und deren Antwort auf globale Probleme nationalistischer Isolationismus ist. Statt ´Proletarier aller Länder vereinigt euch´, Proleten wollen ihre Zone wiederhaben´.
Aber ich bin dennoch für die Wagenknechtparteigründung, denn ich hoffe dass sie den Spaltpilz nicht nur in die Linke treibt, sondern auch in die AfD.
TTT
Als Mitglied der LINKEN graut mir vor dem, was nun kommen mag.
Die Zukunft der Partei ohne Sarah Wagenknecht ist schwer vorstellbar, da sie vielen der Genossinnen und Genossen aus dem Herzen spricht.
Sie versucht, traditionell linke Themen wieder in den Vordergrund zu setzen und plädiert dafür, sich wieder verstärkt um die Sorgen der besitz- und privilegienarmen Mehrheit zu kümmern.
Das hebt sie von der Parteiführung ab, die eher als vage und farblos wahrgenommen wird.
Der LINKEN ohne Sarah Wagenknecht fehlt es leider an den klaren Positionierungen, die sie von Grünen und SPD abheben würden.
Der Dauerstreit ist auf alle Fälle unselig.
Für die Parteibasis ist es von beiden Seiten unverständlich, warum es partout nicht gelingt, dieses Zerwürfnis gütlich zu klären. Unter links denkenden Menschen, die alle gut die Geschichte und die Schwächen der deutschen Arbeiterbewegung kennen, sollte das doch möglich sein.
blutorange
@TTT Nach den Berichten der letzten Zeit sieht es eher so aus, dass sie die Sorgen der Besitz- und Privilegienarmen populistisch verwertet und dabei ihre eigenen Privilegien ganz dreist zu ihrer persönlichen Bereicherung nutzt.
D.h. z.B. ihren Bekanntheitsgrad nutzt. Im Bundestag etc. kaum anwesend sein und in der Zeit gutbezahlte Vorträge halten vor irgendwelchen Lobby-Vereinen.
Damit füllt sie erstens ihr Mandat nicht aus und zweitens wirkt ihr Interesse an Benachteiligten doch eher gering.
Ich weiß nicht, ob sie so vielen Mitgliedern noch aus dem Herzen spricht. Früher mal.
kritikderkritikderkritik
@TTT Sahara Wagenknecht ist eine Intrigantin und Spalterin, die noch dazu bei den zentralen Themen Migration, Corona und Standpunkt zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine konsequent daneben gelegen ist. Kein Verlust. Die Notwendigkeit, sich dem Thema soziale Gerechtigkeit zu widmen, sehe ich durchaus auch, aber nicht so, wie Wagenknecht das macht.
TTT
@kritikderkritikderkritik "die noch dazu bei den zentralen Themen Migration, Corona und Standpunkt zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine konsequent daneben gelegen ist. "
Genau das sehe ich und viele Mitstreiterinnen anders.
In diesen Punkten ist sie eine der wenigen, die sich traut konsequent eine andere Meinung zu vertreten - und dafür wird sie geschätzt und gebraucht.
Die, leider auch in der TAZ, veröffentlichte "Mainstream"-Meinung gibt eben nur einen Teil des Meinungsspektrums wieder.
Um den Teil der Andersmeinenden eben nicht der AfD zu überlassen, braucht es Angebote aus den Medien und dem politischen Spektrum.
R.A.
@TTT Kann Ihnen nur zustimmen.
Ingo Bernable
@TTT Die Pflege althergebrachter Traditionen mag ja vielleicht der eigenen Selbstvergewisserung ganz dienlich sein, verliert aber jede politische Wirksamkeit und damit auch ihre Berechtigung, wenn sich die gesellschaftlichen Realitäten auf die sie sich beziehen schon seit 50 oder 60 Jahren vollkommen geändert haben. Mit den Stimmen der deutschen Arbeiterbewegung wird man in der post-modernen Dienstleistungsgesellschaft des 21. Jhd. keine Mehrheiten mehr bekommen.
TTT
@Ingo Bernable Es ist allerdings aber auch ein leichtes zu behaupten, dass heute alles anders sei als vor 50 Jahren. Ein Totschlagargument, dass es zu belegen gälte.
Vieles ist anders: Arbeitsweisen, Technologien, Organisationsformen...
Die Ungleichverteilungen sind geblieben oder sogar größer geworden - die dafür ursächlichen Ungerechtigkeiten wohl auch.
Es kommt also schon auf die Stimmen der kleinen Leute an - man mag sie Arbeiter nennen oder "postmoderne Dienstleister".
Die Stimmen der Akademiker sind schon bei den Grünen und der FDP. Da werden sie wohl auch bleiben.
Ingo Bernable
@TTT "Ein Totschlagargument, dass es zu belegen gälte."
Das sollte relativ problemlos möglich sein.
"Es kommt also schon auf die Stimmen der kleinen Leute an - man mag sie Arbeiter nennen oder "postmoderne Dienstleister"."
Das ist eben keineswegs irrelevant. Die Arbeiterklasse auf die sich traditionelle linke Politik stützte waren eben nicht einfach nur die kleinen Leute, sondern als relativ homogene Gruppe eine Interessensgemeinschaft und ließen sich dementsprechend gut organisieren (Stichwort: Klassenbewusstsein). In einer post-modern, heterogenen Dienstleistungs- und ja, auch Wohlstandsgesellschaft liegend die Dinge eben anders, entsprechend sucht man die Arbeiterklasse auch schon seit einigen Jahrzehnten vergeblich. Während die so gern geschmähten Akdademiker, alzu oft selbst mäßig vergütet und prekär beschäftigt, in einer Gesellschaft mit einer Abiturquote von über 50%, längst nicht mehr so elitär und reich sind wie es vor 150 oder auch noch vor 50 Jahren der Fall war.
Und, dass Sub-proletariat und Prekariat wenig Perspektive für eine Organisierung bieten können sie schon bei Marx selbst nachlesen.
Kurz die Klassengesellschaft ist längst einer zersplittert, heterogenen intersektionalen Gemgengelage gewichen, damit braucht es auch andere Rezepte und Politiken als den Klassenkampf von anno Tobak.
Erwin Schiebulski
@TTT Die Stimmen der Menschen, die unqualifizierte Arbeiten verrichten, sind vor allem bei der AfD.
Und genau darauf zielt die Wagenknecht ab ohne Berührungsängste zu "Igitt"-Themen. Sie vertritt eine nationalkommunistische Linie, die insbesondere in den neuen Bundesländern ankommt. Da wird sie vor allem bei der AfD wildern und bei Altkadern der SED.
Die jetzige Linke mit ihrem Schwerpukt auf woke Themen ähnlich den JuSos wird damit weiter marginalisiert werden.
Tendenziell würde damit der AfD geschadet werden. Wenn dann die Nationalkommunisten der Wagenknecht und des Oskars, die AfD und auch die Linke unter die 5 % kämen, wäre das traumhaft. Ich befürchte, es wird aber nur die linken Parteien treffen ud die AfD wird Federn lassen aber drinn bleiben.
Elf
@TTT Das sehe ich ebenso.
Okti
@Ingo Bernable Chapeau. Gut gesagt.
Die Linke ist, wie Putin's Russland in einem anderen Jahrhundert steckengeblieben. Das Land braucht eine starke linke, weil SPD und Grüne diesen Pfad schon weitestgehend verlassen haben, aber nicht DDR Nostalgiker.
Brot&Rosen
@Ingo Bernable wäe mir neu, daß die deutsche arbeiterbewegung was mit sw zu tun haben könnte. oder was meinen sie genau mit den stimmen der deutschen arbeiterbewegung? die tradeunionistischen gewerkschaften? 0der?
Jim Hawkins
Wer hätte das gedacht?
Als niemand mehr damit rechnete, hat die Linke Eier in der Hose.
Was immer jetzt auch kommt, es kann ja nur besser werden.
dator
@Jim Hawkins Oder noch farbloser.
petermann
Besser spät als gar nicht. So bleiben der Linken noch etwas mehr als zwei Jahre um sich zu kosolidieren und mit einem Programm anzutreten, das ernsthaften Klimaschutz mit sozialem Ausgleich verbindet. Agriffsfläche bietet die Koalition genug, der Rest sowieso.
uffbasse
Ein Grund Die Linke zu wählen, war für mich auch eine Sahra Wagenknecht. Wenn die nicht mehr dabei sein darf, dann gibt´s einen Grund weniger Die Linke zu wählen. Wenn´s eine neue Partei geben sollte, das Programm stimmt, die Personen dies glaubwürdig vertreten, warum nicht. Insofern tut sich Die Linke keinen Gefallen eine Wagenknecht nicht zu verkraften. Es wird ihr massiv schaden. Mit dem derzeitigem Personal ist auch keine Besserung und vor allem kein Lichtblick in Sicht.
Schade, aber das Leben geht weiter.
Questor
Es gibt keine Mandate zweiter Klasse, ob Liste oder Direkt: Das Mandat ist frei. Wagenknecht war 21 gut genug um mit ihren Positionen auf der Vorschlagsliste zu landen und ich sehe keine besondere Richtungsänderung in ihrer (gesellschaftspolitischen) Positionierung: Sie war damals populistisch mit Abgrenzungsproblemen zu AfD-Positionen und ist das heute auch noch.
Und da kommen wir zum springenden Punkt: Der einzige Punkt der sich geändert hat ist die Loyalität zur Linkspartei und genau dieser Punkt ist nicht zulässig um irgendeine moralische (eine tatsächliche gibt es schlichtweg nicht) Verpflichtung zur Rückgabe des Mandats zu konstruieren. Hätte Wagenknecht Neoliberalismus, die Einrichtung eines Kalifats und die Abschaffung der KiTas gepredigt, dann hätte man ihr guten Gewissens den moralischen Verrat am Wähler vorwerfen können: Für welche Positionen man Wagenknecht auch immer gewählt hat - dafür sicherlich nicht. Aber das einzige das sich bei der Dame ändert ist die Loyalität zur aufstellenden Partei. Wagenknecht liefert immer noch was sie versprochen hat, macht die gruselige Politik die man von ihr erwarten durfte und fällt durch die erwartbaren Ausfälle auf. Es ist schwer einen Reklamationsgrund ausschließlich darauf zu begründen, dass auf dem Unfug nicht mehr das Label "Die Linke" klebt.
Rudi Hamm
"Die Zeit von Sahra Wagenknecht in der Linken neigt sich dem Ende zu" (?)
Ich würde sagen ""Die Zeit der Linke neigt sich dem Ende zu."
Wer Recht hat werden die nächsten Wahlen schon zeigen.
Okti
@Rudi Hamm Zu Wagenknecht: es gibt keinen Grund eine Wagenknecht-Schwurbler Partei zu wählen, wenn man auch gleich das Original wählen kann.
Und Die Linke war auf der absteigenden Ast mit Wagenknecht, also wird sich da ohne sie auch nicht viel ändern.
Land of plenty
@Rudi Hamm Kollektiver Irrtum nicht ausgeschlossen.
Rudi Hamm
@Land of plenty Stimmt, Kollektiver Irrtum nicht ausgeschlossen.
Desillusio
@Rudi Hamm Angesichts Wagenknechts bisher grandioser Erfolge bei Wahlen wird sich das in der Tat zeigen.
Aber ich hätte auch nichts gegen ein Ende der Linken, wenn sich aus der schwelenden Asche vielleicht eine neue starke linke Kraft, vielleicht mit Beiwirkung der linken Flügel von SPD und Grünen finden würde. So eine Konsenspartei, die vielleicht nicht revolutionär wäre, aber die tatsächlich jemand wählen würde und die eine Chance auf politische Beteiligung abseits kleiner Anfragen hätte?
Oh, moment, ich war kurz tagträumen. Mein Kommunismus geht ja nur alleine...
Abdurchdiemitte
@Rudi Hamm Ob die Zeit der Linken sich dem Ende zuneigt, wird sich im wesentlichen daran entscheiden, wie stark und einflussreich die AfD noch wird. Und wie sich Sahra Wagenknecht - möglicherweise mit einer neuen linksnationalen Partei - im politischen Feld positionieren wird.
Dann wird man sich über den Niedergang einer alles in allem doch gemäßigten, um nicht zu sagen linkssozialdemokratischen Partei noch Sorgen machen statt in Häme zu verfallen.
Denn dann wird unsere Demokratie mächtig in die Zange genommen von den extremen Kräften an den politischen Rändern. Am Ende wird sich die AfD durchsetzen - oder das, was an Faschismus noch dahinter steht - , denn Revolutionen sind hierzulande stets als nationale Revolutionen erfolgreich gewesen. Davor graut mir.