Bericht des Wehrbeauftragten

„Ihr seid Affen mit Trisomie 21!“

Der neue Bericht des Wehrbeauftragten zeigt: In der Bundeswehr arbeiten nicht nur Menschenfreunde. Wir haben die Flop 10 der miesesten Vorfälle.

Bundeswehrsoldaten machen mit freiem Oberkörper Liegestützen.

Liegestütze gehören bei der Bundeswehr dazu. Einige Ausbilder haben es 2019 aber übertrieben Foto: Christian Thiel/imago

Als Wehrbeauftragter des Bundestags ist Hans-Peter Bartels (SPD) so etwas wie der Anwalt der Soldat*innen. An ihn können sie sich wenden, wenn sie in der Bundeswehr Probleme haben. Am Dienstag präsentierte Bartels seinen Jahresbericht. Größtenteils thematisierte er darin Ausrüstungs- und Personalmängel. Auf einigen Seiten geht es aber um auch Fälle von Rechtsextremismus, Rassismus, Sexismus oder Chauvinismus in der Armee. Das sind die zehn eindrücklichsten Beispiele:

1. Auf der Wiese einer Kaserne in Schleswig-Holstein verfärbten Unbekannte mithilfe von Düngemitteln das Gras, sodass auf vier mal vier Metern ein Hakenkreuz zu erkennen war. Konsequenz: Keine, da die Täter*innen nicht ermittelt werden konnten.

2. Eine Unteroffizierin ärgerte sich über die Preise einer Bundeswehrkantine und sagte über den Betreiber, dieser sei „ein richtiger Jude“. Sie würde nicht mehr zu ihm gehen, da sie ihm „nicht noch mehr Geld in den Rachen werfen“ wolle. Konsequenz: Disziplinarverfahren vor einem Truppengericht, Urteil unbekannt.

3. Ein Soldat sagte über einen Kameraden seines Zuges: „Der soll kellnern, der ist schwarz.“ Konsequenz: eine einfache Disziplinarmaßnahme, also ein Verweis, eine geringe Geldbuße, oder ein kurzer Arrest.

4. Ein Unteroffizier zeigte beim Neujahrsempfang seiner Einheit den Hitlergruß und sagte: „Sieg Heil!“. Konsequenz: Disziplinarverfahren ist eingeleitet.

5. Ein Offizier beleidigte während einer Weiterbildung seine Kameraden mit den Worten: „Bin ich hier in einer Mongowerkstatt? Ihr seid Affen mit Trisomie 21!“ Konsequenz: Beförderungsverbot für zwei Jahre, gekürzter Sold für ein Jahr.

6. Ein Bundeswehrarzt sagte zu einer Soldatin, Soldatinnen seien keine richtigen Frauen und für Männer nicht attraktiv. Früher sei alles besser gewesen: Da habe einen die Frau nach Feierabend mit dem Abendessen begrüßt. Konsequenz: Die Bundeswehr hat dem Arzt „klargemacht, dass sein Verhalten mit der dienstlichen Stellung eines Offiziers in keiner Weise vereinbar ist.“ Laut Jahresbericht war das eine „erfreulich deutliche“ Reaktion.

7. Eine Soldatin hatte Vorgesetzte mit dem Vorwurf der sexuellen Belästigung intern angezeigt. Die Ermittlungen ergaben Nachweise für „unangemessene Verhaltensweisen“, aber keinen eindeutigen Beweis für die Belästigung. Die Bundeswehr gab den Vorgang an die Staatsanwaltschaft ab – damit diese gegebenenfalls wegen falscher Verdächtigung ermitteln kann. Konsequenz: Für die Soldatin zum Glück keine. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass die Übergabe des Falls nicht gerechtfertigt war.

8. Ein Offizier drohte einem Untergeben damit, ihn „abzustechen“ und „blutig zu ficken“. Außerdem schlug er ihm auf den Hinterkopf und die Wange. Einen minderjährigen Rekruten nahm er zudem mit in ein Bordell. Konsequenz: Disziplinarverfahren ist eingeleitet.

9. Ein Ausbilder ließ 81 Rekrut*innen bei 28 Grad Celsius mit Feldanzug, Handschuhen und Wollsocken bekleidet 2,5 Kilometer laufen und zwischendurch Liegestütze absolvieren. 16 der Teilnehmer*innen mussten hinterher wegen Dehydrierung und Überlastung zum Arzt. Konsequenz: Nicht angegeben.

10. In einem anderen Fall gab ein Rekrut an, dass ihn ein betrunkener Feldwebel nachts geweckt habe, um ihm zu befehlen, 70 Liegestütze zu machen und hinterher sechs Bier zu exen. Konsequenz: Da Aussage gegen Aussage stand, ordneten die Vorgesetzten lediglich eine „engere Dienstaufsicht“ an.

Dem Wehrbeauftragen zufolge ist aber nicht alles schlecht. Im Bereich Rechtsextremismus wurden dem Militärischen Abschirmdienst im vergangenen Jahr 363 neue Verdachtsfälle gemeldet, was zwar mehr ist als in den Vorjahren, laut Bartels aber nicht zuletzt auf eine erhöhte Sensibilität zurückzuführen sei: „Extremisten können sich nicht darauf verlassen, dass Kameraden weghören oder wegschauen“, sagte er am Montag. Lobend erwähnt er im Bericht unter anderem, dass die Bundeswehr im Kommando Spezialkräfte (KSK), das besonders stark betroffen ist, Gegenmaßnahmen ergriffen hat – etwa durch mehr Veranstaltungen zur politischen und historischen Bildung.

Kritik kommt dagegen aus der Opposition. Der Anstieg der Verdachtsfälle lasse sich nicht nur auf eine gestiegene Sensibilität zurückführen, sagte Christine Buchholz (Linke). „Es drückt in dramatischer Weise das Anwachsen der Gefahr von rechts aus. Doch nicht nur die Bundesregierung, auch der Wehrbeauftragte tut immer noch so, als ob es sich um eine Ansammlung von Einzelfällen handelt.“ Diese Taktik erleichtere es Nazis, „innerhalb der Bundeswehr Netzwerke aufzubauen“.

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