Streit um Brexit in Großbritannien: Johnson verliert Parlamentsmehrheit
Stoppt das Parlament einen EU-Austritt ohne Deal? Am Dienstag verlor Boris Johnson seine hauchdünne Mehrheit durch einen Fraktionswechsel.
Der vom Labour-Hinterbänkler Hilary Benn eingebrachte Gesetzentwurf gegen No Deal hat es in sich. Er verpflichtet die Regierung nicht nur, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit zu beantragen, und zwar um drei Monate, bis Ende Januar 2020. Der Gesetzestext enthält auch noch den genauen Wortlaut des bei der EU zu stellenden Antrags und verdonnert die Regierung dazu, jeden anderen von der EU festgelegten Brexit-Termin zu akzeptieren, außer wenn das Parlament ihn ablehnt. Theoretisch könnte dann also die EU den Brexit um 100 Jahre vertagen und Boris Johnson müsste Ja sagen.
Um diesen Antrag Gesetz werden zu lassen, musste am Dienstag erst Parlamentspräsident John Bercow eine Sonderdebatte zulassen, an deren Ende eine Abstimmung stehen sollte, die Tagesordnung des Mittwochs ab 16 Uhr der Kontrolle der Regierung zu entziehen und stattdessen das Anti-No-Deal-Gesetz einzubringen. Alle drei Unterhauslesungen davon sollen unüblicherweise schon am Mittwoch abgeschlossen werden. Dann muss es durch das Oberhaus, Änderungsanträge müssen behandelt und die Queen ihre Zustimmung geben.
Der Antrag auf eine Kontrollübertragung der Tagesordnung legt außerdem fest, dass das Parlament kommende Woche, wenn laut Regierungsbeschluss seine aktuelle Sitzungsperiode endet, nicht ohne Vorlage der königlichen Zustimmung auseinandergehen darf und dass ansonsten bei Eröffnung der nächsten Sitzungsperiode am 14. Oktober das Gesetz als bereits verabschiedet zu gelten hat. Diese beiden Bestimmungen gehen deutlich über die bewährten Regeln des britischen Parlamentarismus hinaus.
Der Premierminister setzt nun seinerseits auf Eskalation. Zwischen einer Kabinettssitzung am Montagnachmittag und einem Gartenempfang für die konservative Parlamentsfraktion am Abend trat Boris Johnson vor der schwarzen Tür von 10 Downing Street vor die Fernsehkameras und betonte erneut, er werde unter keinen Umständen eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen: „Wir treten am 31. Oktober aus, ohne Wenn und Aber.“
Bleiben Johnsons Gegner gespalten?
Anders als erwartet sprach Johnson nicht direkt von Neuwahlen, aber sein Stab bestätigte gegenüber Medien, er werde ein Gesetz gegen No-Deal dadurch unterlaufen, dass er die sofortige Auflösung des Parlaments und Neuwahlen am 14. Oktober beantragt. Dafür bräuchte er aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Labour-Opposition stünde dann vor der Wahl zwischen ihrem No-Deal-Gesetz und der Chance auf eine schnelle Regierungsübernahme an der Wahlurne. Da tun sich bereits Unstimmigkeiten auf zwischen Parteichef Jeremy Corbyn, der an die Macht will, und EU-freundlichen Labour-Größen wie Tony Blair, deren Priorität es ist, den Brexit zu stoppen. Wie schon in den vergangenen Wochen setzt Johnson darauf, dass seine Gegner sich nicht einig werden.
Aber noch größer sind die Unstimmigkeiten innerhalb der Konservativen. Das Gesetzesverfahren gegen No-Deal kann nur mithilfe von Tory-Abweichlern gelingen. Boris Johnson hat diesen Abweichlern, deren Zahl auf rund 20 geschätzt wird, mit sofortigem Fraktionsausschluss gedroht – womit seine hauchdünne Mehrheit im Parlament vollends verloren gehen würde. Am Nachmittag lief ein Konservativer zu den Liberaldemokraten über, womit die Mehrheit schon verschwunden ist.
Prominentester Abweichler ist Theresa Mays ehemaliger Finanzminister Philip Hammond.Bei einem letzten Treffen seiner Gruppe mit Boris Johnson am Dienstagmorgen soll er zugegeben haben, dass Juristen der EU-Kommission den Johnson-Gegnern bei der Abfassung ihres Gesetzesentwurfs gegen No-Deal geholfen haben.
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