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Früher, als es noch mehr Lametta gab, unterschied man/frau noch zwischen Bauernschläue und Genialität.
Sehr guter Schachzug. Bin gespannt ob die CDU mitmacht.
das ist nicht elegant, sondern ziemlich durchschaubar - Bodo hofft, dass die Wähler bei Neuwahlen CDU und FDP einen Denkzettel verpassen werden und er dann ungehindert MP wird - so blöd sollten die etablierten Parteien nicht sein, aber wer weiß?
@Sedesmaterie Bin ausnahmsweise mal voll bei den roten Socken: Wenn eine Partei Angst vor Neuwahlen hat, dann mag das menschlich sein. Aber wenn diese Angst begründet ist, dann liegt das eben daran, dass der Wählerwillen sich gegen sie entwickelt, und DAS ist kein demokratisch legitimierter Grund, Neuwahlen zu verhindern.
Richig ist, dass das Parlament auf fünf Jahre gewählt wurde und es eigentlich Pflicht der gewählten Parlamentarierer ist, daraus etwas zu machen, was bis zum nächsten Wahltermin hält. Die Parteien im Thüringer Landtag haben sicher nicht ALLES getan, um diesen Auftrag zu verwirklichen, aber sie sind in ihren Versuchen immerhin so weit gegangen, dass das Land jetzt nicht mehr regierbar ist. DESHALB sind Neuwahlen ein probates Mittel, und deshalb kann auch keine Partei erwarten, es vom Wähler belohnt zu bekommen, wenn sie dagegen bockt. Ein Gegenvorschlag mit etwas mehr eigener Wahlperspektive wäre legitim, aber der dürfte nicht Mohring heißen.
@Normalo Nö - oder?
@Sedesmaterie Wie ist es denn überhaupt zu der jetzigen Situation gekommen? Wohl doch, weil es noch zu viele Hardliner gibt. Speziell meine ich hier CDU und FDP, wenn ich mir so die Äußerungen von Vertretern dieser Parteien der letzten Tage so ansehe. Schuld an der Misere sind eh immer die Anderen. Aber wenn CDU und FDP vorher mal den Arsch in der Hose gehabt hätten und hätten die Demokratie ernst genommen, dann hätten sie auf die Taschenspielertricks bei der MP-Wahl verzichtet.
Und warum hat sich Mohring nicht zur Wahl gestellt? Vom linken Bündnis gab es Aufforderung an Mohring, sich zur Wahl zu stellen. Hängt es etwa damit zusammen, daß der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) vor allem die beiden direkt gewählten Eichsfelder CDU-Landtagsabgeordneten aufgefordert hat, Mike Mohring die Stimme zu verweigern, falls dieser sich zur Wahl stellt?
der plan ist gut und findet meine zustimmung.
"Wirklich genialer move! Ihr wählt uns nicht, okay, dann wählen wir Euch! "
Aber genau so hat es doch auch die AFD gemacht...
@otto Mit dem kleinen aber feinen Unterschied, den Vorschlag öffentlich anzukündigen. Und der CDU die Entscheidung zu überlassen, nachdem man miteinander geredet hat in einer schwierigen Situation. Es ist und bleibt ein integres Vorgehen aus meiner Sicht.
Schlauer Pudel der Ramelow.
So kann er die Früchte der AfD-Taktiken bei Neuwahlen genießen und muss sich nicht mit der CDU in einer Minderheitsregierung rumschlagen
Bodo Ramelow räumt wohl seinem genialen Schachzug weniger Chancen der Durchsetzung bei der CDU Thüringen ein, als die Autorin, weshalb er zumindest den Knalleffekt für die Linke einzuheimsen sucht, sozusagen alles denkbar falsch macht, was Schlichtung ausmacht, nämlich die CDU als sein Gegenüber öffentlich vorzuführen, statt diese in heute ab 13.30 Uhr in Hintergrundgesprächen abgestimmt unter dem Gebot der Verschwiegenheit zu instruieren, nun an deren Statt Christine Lieberknecht ungefragt als Interims Ministerpräsidentin Thüringen öffentlich aufs Schild zu heben.
Wenn gar nichts mehr geht, kann Bodo Ramelow, Gewerkschafter, Linke auch auf Krawall, Politikstreik, um das Krasse am CDU Dilemma zwischen CDU Thüringen und Bundespartei CDU endgültig heraus zu locken. Genau das geschieht jetzt, glaubt es mir, Thüringen kurvt endgültig in die Endlos Warteschleife und Deutschland kurvt ratlos mit. Denn bevor eine neue, neue, ein neuer CDU Bundesvorsitzende*r gekürt ist geschieht nichts außer „Warten auf Godot“
Alles richtig. Aber kann sich die CDU überhaupt darauf einlassen? Da sie die Linken offiziell mit der AFD gleichsetzt (intern sogar schlimmer zu finden scheint) würde sie sich ja mit Hilfe einer "linksradikalen" Kraft wählen lassen. Wäre dies für die CDU und vieler ihrer Anhänger nicht schlimmer als sich (oder FDP Politiker) von der AFD wählen zu lassen und würde Wählerstimmen kosten?
Ich kann mich nur anschließen. In mehrfacher Hinsicht ein genialer Schachzug der schlicht und ergreifend auch das beste momentan für Thüringen ist.
Wenn die CDU trotz dieser Handreichung weiterhin ihre unerträgliche LINKE = AFD Schiene fährt, dann ist ihr nicht mehr zu helfen.
@Nachtvogel Ich kann mich noch an keine selbstlosen Taten der CDU erinnern. Ich vermute, sie werden es weiter aussitzen.
@Michi W... Nun, eigentlich wäre es nicht selbstlos von der CDU, das Angebot anzunehmen, umgekehrt wäre es selbstzerstörerisch, das nicht zu tun.
Das kann man doch langsam echt niemandem mehr erklären. Jetzt wollen sie lieber, dass ein Linker MP wird, in dem sie sich enthalten, als dass eine CDUlerin Übergangs-MP wird und die CDU sich als Teil einer vernünftigen Lösung präsentieren könnte?
So macht man sich jedenfalls bei allen lächerlich, die noch einbisschen Rest-Hirn haben. Das ist reine Taktiererei, und hat mit Verantwortung nichts zu tun.
@Nachtvogel Sie wird es tun. Denn die CDU als Partei des Machterhalts um jeden Preis, wird sich hüten Bodo Ramelow ein ordentliche Mehrheit zu verschaffen.
Da hilft man lieber der AfD den thüringer Landtag weiter kaltzustellen.
@derSchreiber Wenn die CDU auf ihrer moderaten Stimmen hört (z.B. Daniel Günther, MP von Schleswig-Holstein), dann wird sie auf dieses Angebot eingehen.
@68514 (Profil gelöscht) Ja wenn sie auf Leute wie Günther hört.
Aber in Thüringen haben eher die das Sagen, die lieber mit der AfD im Bett liegen, als Ramelow auch nur eine Stimme zu geben.
Sieht man ja daran, wie groß der Aufschrei war, als Mohring so unverschämt war nach der Wahl zu sagen, er würde mit Ramelow mal reden.
In der Tat ein cleverer Plan - und eine erfreulich professionelle Darstellung durch Anna Lehmann, ohne fadenscheinige Parteinahme oder ideologistische Verve.
Wirklich genialer move! Ihr wählt uns nicht, okay, dann wählen wir Euch! Hoffentlich werden Lieberknecht und die Landes- und Bundes-CDU einschlagen. Frau Lieberknecht wäre damit auch gleich Spitzenkandidatin? Auf jeden Fall ein anderes Kaliber als das Karriere-Duo Mohring/Kemmerich.
Grandios, einfach nur grandios.
Dass Bodo Ramelow - wie Frau Lieberknecht - ein 'pastorales' Schildchen umgehangen wird: so what? Er wird von Vielen geachtet und von Manchen geliebt.
In Zeiten großer spiritueller Leere hat das Pastorale, wenn es mit passenden Inhalten gefüllt ist, durchaus einen Gebrauchswert. Die Kirchen betteln und flehen schon seit Langem um Bestrafung, der Kapitalismus zerlegt sich gerade mit großem Getöse selbst. Und Esoterik hat - dem Universum sei Dank - ihre Zukunft schon hinter sich.
Bliebe das Religionssurrogat der Selbst-Optimierung. Alles hat ein Ende. Weitere Kommentierung: unnötig.
@76530 (Profil gelöscht) Leever Herr Pastor,
Das kommt mir nicht geheuer vor...
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Ach.
Wir hatten uns - auch unter Ihrem alten Nickname - noch nicht darüber ausgetauscht, dass zu meinen hundert kindlichen Berufswünschen auch der Pastor zählte. Unter anderem neben Hofnarr und Popstar ...
@76530 (Profil gelöscht) Waren das nun kindliche oder kirchliche Berufswünsche?
Wie wäre es mit Papst, vielleicht von Ramelows Gnaden...
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Was die Vorstellung angeht: es gibt sicherlich Schlimmeres als Papst. Ich liebe den Geruch von Weihrauch. Und ich liebe die Sünde.
Bei meiner Gabe, mich zuweilen um Kopf und Kragen zu reden, möchte ich die Historie der katholischen Kirche NICHT um ein weiteres dunkles Kapitel anreichern.
Letztlich geht nichts über die eigenen Ansprüche an sich selbst ...
@76530 (Profil gelöscht) wohl bekomms, die eigenen Ansprüche mit der Sünde beweihräuchert...
Ein charmanter Vorschlag, aber auch ein weiterer Schritt in Richtung Präsidialsystem. Persönliche Ziele von Ramelow (MP werden) werden über den Wählerwillen (Mehrparteienregierung ohne Präferenz von Personen) gestellt. Lieberknecht stand nie zur Wahl, die CDU hatte nie genug Stimmen für einen MP. Lieberknecht ist eine "Freundin" von Ramelow.
Demokratisch wäre die Einigung auf eine Regierung mit einer Linken an der Spitze, die nicht Ramelow heißt ...
@TazTiz Sorry Taztiz, warum glauben Sie zu wissen, was der Wählerwille ist? Mehrparteienregierung ohne Präferenzen von Personen? Das entstammt ebenso Ihrer Fantasie besser gesagt Ihren Wünschen, wie die Behauptung, demokratisch wäre die Einigung auf eine Linken-Regierung ohne Ramelow.
@TazTiz Der Waehler waehlt Parteien denen steht es frei einen Besenstiel zum MP zu machen.
@TazTiz Immer wieder putzig, diese selektive Besinnung auf das Demokratische in Demokratien.
Wer die Umfragewerte Thüringer Politiker kennt, der weiß: Ramelows Zustimmung reicht bis ins bürgerliche Lager hinein. Und nicht zu knapp.
Ihr Demokratiebegriff ist eine lupenreine Verengung auf Parteien. Die sind jedoch nur ein kleiner Teil der hiesigen Demokratie.
Nachhilfe: gerne.
Btw: Wollen wir mal über Global Player wie Google, Facebook, Amazon, Musk & Friends und deren Verhältnis zur Demokratie sprechen?
Erinnert irgendwie an Mohrings Vorschlag einer Expertenregierung unter Leitung des Verfassungsgerichtspräsidenten.
Warum hat Ramelow das noch mal abgelehnt ?
Ach ja, er fand es nicht gut, daß Mohring den Verfassungsgerichtspräsidenten nicht gefragt hatte und der von der Idee aus der Zeitung erfahren hatte.
Hat Ramelow jetzt Frau Lieberknecht gefragt, ob sie zur Verfügung stehen würde ?
Oder hat sie das auch erst aus der Zeitung erfahren ?
@Don Geraldo Es war nicht Mohring, es war Lindner und ... wer aufmerksam gelesen hat weiß: er hat.
Ein gleizender Sonnenstrahl aus dem Wolken verhangegen Himmel der Demokratie
@82286 (Profil gelöscht) Ach.
In Mittelhessen geizen die Sonnenstrahlen aktuell aber nicht ...
@82286 (Profil gelöscht) gleißender :-)
wolkenverhangenen
RESPEKT
Wenn die CDU darauf eingeht , ist sie als Volkspartei erledigt.
@Reinhard Roller Die CDU Thüringen wird so oder so eingehen. Entweder auf den Vorschlag, oder zur Gänze.
Mein Bedauern im letzteres Fall ist stark limitiert.Um nicht zu sagen: abwesend.
@Reinhard Roller Das ist sie sowieso. Nur - so kann die CDU wenigstens einen Hauch Anstand und Würde zeigen.
@Reinhard Roller sehe ich auch so. Zumindest in Thüringen.
@Reinhard Roller Zwei „Volksparteien“ - zwei „Völker“?
Zitat @REINHARD ROLLER: "Wenn die CDU darauf eingeht , ist sie als Volkspartei erledigt."
Was heißt hier eigentlich "Volkspartei", als welche hierzulande
SPD und Unionsparteien gern als „Volksparteien“ bezeichnet werden? Dieser Topos ist streng genommen eine contradictio in adiecto, denn etymologisch ist „Partei“ stets nur ein Teil vom Ganzen, kann also nie für „das Ganze“ stehen, wie der Begriff „Volkspartei“ suggeriert. Ein solches politisches Gebilde wäre dann logischerweise nicht mehr „Partei“. Zwei „Volksparteien“ setzten zwei „Völker“ voraus.
Der Haken ist, dass man dabei auf die rechtskonservative CDU verlassen muss.
An sich ist die Prämie eine gute Idee. Doch das eigentliche Problem ist der geringe Lohnabstand – ein höherer Mindestlohn könnte kurzfristig helfen.
Regierungskrise in Thüringen: Ein genialer Plan
Bodo Ramelow schlägt eine CDUlerin für den Übergang vor. Das wäre ein überraschend eleganter Weg aus der Krise.
Staatsräson vor Parteipolitik? Linksparteiler schlägt CDU-Politikerin als Ministerpräsidentin vor Foto: Kai Pfaffenbach / Reuters
Was für ein charmanter Vorschlag! Die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht soll neue Ministerpräsidentin in Thüringen werden. Übergangsweise. Die Personalie, die ihr Amtsnachfolger Bodo Ramelow von der Linkspartei selbst ins Spiel gebracht hat und den die rot-rot-grüne Delegation am Montagabend in den Gesprächen der verdutzten Viererabordnung von der CDU präsentierte, könnte ein eleganter Ausweg aus der derzeitigen vertrackten Lage in dem östlichen Bundesland sein.
Wenn man dem Szenario folgt, würde der Landtag zunächst auf Antrag eines Drittels der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit seine Auflösung beschließen. Im zweiten Schritt würden mindestens 46 der 90 Thüringer Landtagsabgeordneten Lieberknecht zur neuen Ministerpräsidentin wählen.
Sie würde damit den unglückseligen Thomas Kemmerich von der FDP ablösen, der sich vor knapp zwei Wochen mit den Stimmen seiner Partei, der CDU und vor allem der AfD ins Amt heben ließ und kaum 72 Stunden später wieder zurücktrat.
Lieberknecht wäre die erste christdemokratische Ministerpräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik, die mit Stimmen der Linken ins Amt kommt – wenn auch nur für kurze Zeit. Sie soll eine sogenannte technische Regierung mit gerade mal drei Minister:innen führen: für Finanzen (von der SPD), Justiz (von den Grünen) und die Führung der Staatskanzlei (von der Linken). Aber was in Thüringen passiert gerade nicht zum ersten Mal?
Der Gewerkschaftsfuchs trumpft auf
Spätestens 70 Tage nach Auflösung des Landtags müssen laut Landesverfassung Neuwahlen stattfinden. Dann wäre Lieberknechts Mission beendet. Und die Linkspartei und ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow würden versuchen, sich von den Wähler:innen das Votum für eine stabile Mehrheitsregierung zusammen mit SPD und Grünen abzuholen. Ihre Chancen, glaubt man den aktuellen Umfragen, stehen nicht schlecht. Wenn Rot-Rot-Grün dies gelänge, wäre das Thüringer Minderheitsexperiment Geschichte.
Ein ungewöhnlicher, ja verwegener Plan, aber ein ziemlich genialer. Ein Plan, der raus aus dem Dilemma führte, dass die Linkspartei und die AfD die beiden stärksten Fraktionen stellen und es gegen beide Parteien zusammen keine regierungsfähige Mehrheit gibt – jedoch die CDU als drittgrößte Fraktion und selbsterklärte Partei der Mitte weder mit der einen noch der anderen Partei koalieren kann oder will.
Man ahnt, warum die Lokführergewerkschaft GDL vor fünf Jahren den damaligen Thüringer Oppositionsführer Bodo Ramelow als Schlichter im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn bestellte. Damals vermittelte der erfahrene Gewerkschaftsfuchs schon einmal erfolgreich in einem scheinbar aussichtslosen Konflikt – und zwei Jahre später, als er bereits Ministerpräsident war, erneut.
Die Chancen, dass sein heutiger Plan aufgeht, stehen ebenfalls nicht schlecht. Seit dem Tabubruch vor zwei Wochen, als sich CDU und FDP mit der Rechtsaußen-Partei des amtlich bestätigten Faschisten Björn Höcke verbündeten, um den linken Ministerpräsidenten Ramelow auf – jawohl – Teufel komm raus aus dem Amt zu jagen, ist die Linkspartei in Thüringen in Umfragen auf 40 Prozent geklettert. Christ- und Freidemokraten sind dagegen abgesackt. Der FDP droht sogar der Verlust der parlamentarischen Existenz.
Eine missliche Situation für die CDU
Kaum verwunderlich, dass sich die CDU jetzt windet. Das Verhandlungsquartett der Fraktion würde gern weiterhin darauf setzen, dass Ramelow noch einmal antritt. Um ihm dann im dritten Wahlgang durch Enthaltung die Wahl zum Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Danach könne man ja, so das Angebot, pragmatisch zusammenarbeiten. Oder auch nicht. Der Schein – also die Beschlusslage der Bundes-CDU, keine Bündnisse mit AfD oder Linkspartei einzugehen – bliebe gewahrt. Und man wäre um Neuwahlen vorerst herumgekommen.
Doch das will die Linkspartei nicht. Sie ist von ihrem Ultimatum „Ramelow oder Neuwahlen“ abgerückt und hat einen gangbaren Ausweg aus dem Thüringer Dilemma angeboten. Die CDU befördert das in eine missliche Situation: Wie will sie erklären, warum sie ihre eigene Politikerin nicht mittragen kann? Am Dienstag ab 13.30 Uhr wird weiter verhandelt.
Aber warum sollte Lieberknecht das tun? Warum sollte die Frau, die ab 2004 vier Jahre lang Fraktionsvorsitzende und ab 2009 fünf Jahre Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin war, ihre Partei in eine Situation hineinmanövrieren, aus der diese allen Umfragen nach geschwächt hervorgehen wird?
Ganz einfach. Weil sie, anders als ihr Nachfolger Mike Mohring, eine aufrichtige Demokratin ist. Die Wahl von Thomas Kemmerich von Gnaden der AfD, die ohne die Stimmen ihrer CDU nicht möglich gewesen wäre, habe sie erschüttert, hatte sie in der der taz am Wochenende bekannt. Sie habe Weimarer Verhältnisse lange für unmöglich gehalten, aber nun sei sie in Sorge.
Wenn Lieberknecht sich auf die Führung einer Übergangsregierung einlässt, dann wird sie das nicht tun, weil sie Ramelow oder der Linken einen Gefallen tun will. Sondern um zu zeigen, dass die demokratische Mehrheit im Landtag jenseits der AfD gemeinsam zu Lösungen fähig ist. Dass die demokratischen Institutionen trotz Kratzern weiterhin intakt und arbeitsfähig sind.
Sie würde ihren Namen und ihre Autorität hergeben, um den Schaden an der Demokratie, den CDU und FDP durch Rückgratlosigkeit und Machtgier mit verursacht haben, zu beheben. Einen höheren Dienst kann sie ihrem Land und auch ihrer Partei nicht erweisen.
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Schwerpunkt Thüringen
Kommentar von
Anna Lehmann
Leiterin Parlamentsbüro
Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.
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