Streit um Abtreibungen bei den Grünen: Grüne Frauen contra Kretschmann

Fachpolitikerinnen stützen den Vorstoß von Baden-Württembergs Sozialstaatssekretärin. Kretschmann sieht keinen Bedarf.

Ministerpräsident Kretschmann mit Mundschutz.

Abtreibungen an Unikliniken: Katholik Kretschmann legt sich mit den progressiven Grünen-Frauen an Foto: Christoph Schmidt/dpa

BERLIN taz | Die Grünen streiten über Schwangerschaftsabbrüche: Zwei Fachpolitikerinnen aus dem Bundestag stützen den Vorstoß der baden-württembergischen Sozialstaatssekretärin Bärbel Mielich, zu prüfen, inwiefern die Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Einstellungsvoraussetzung für ÄrztInnen an Unikliniken gemacht werden kann. Sie stellen sich damit gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Mielich hatte in der taz gesagt, angesichts der Engpässe in der Versorgungssicherheit prüfe Baden-Württemberg diese Möglichkeit. Keine Woche allerdings dauerte es, bis die grün-schwarze Landesregierung diesen Vorschlag kassierte. Am Montag hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (ebenfalls Grüne) und Mielich: Zwar werde geklärt, welche Möglichkeiten das Land habe, ungewollt Schwangeren die nötige medizinische Versorgung zukommen zu lassen.

Es gehe jedoch ausdrücklich nicht darum, die „individuelle Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik zu machen“. Der Katholik Kretschmann sagte: „Man kann Ärztinnen und Ärzte selbstverständlich nicht dazu verpflichten, Abtreibungen vorzunehmen – und das sollte auch kein Einstellungskriterium sein.“

Die Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther und die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle Schauws, sprechen sich nun jedoch für eine offene Prüfung aus. „Aus meiner Sicht ist es ein milder Eingriff, bei der Einstellung darauf zu achten, dass Menschen eingestellt werden, die bereit sind, Abbrüche zu machen“, sagte Kappert-Gonther.

Abbrüche raus, sagt Kappert-Gonther

Die Länder müssten sicherstellen, dass es genügend Ärztinnen gibt, die kenntnisreich diesen Abbruch vornehmen können. „Das heißt nicht, dass hundert Prozent der ÄrztInnen an einer Klinik dazu bereit sein müssen – aber so viele, dass die Versorgung gesichert ist. Und wenn es zu wenige gibt an einer Klinik, die es machen wollen, muss man eben Menschen einstellen, die dazu bereit sind und es können.“

Schauws sagte, der Vorstoß von Mielich sei „gut und verantwortlich: Es gibt einen staatlichen Auftrag, die Versorgungssicherheit für Frauen sicherzustellen. Es ist richtig, endlich die Debatte zu führen, wie dieser gewährleistet werden kann.“ Nun müssten alle Möglichkeiten dazu geprüft werden – auch die Frage, wie Kliniken sicherstellen, Schwangerschaftsabbrüche zu gewährleisten. Zwar könne eine Klinik „nicht nur Menschen einstellen müssen, die Abbrüche machen. Aber für die Frauen muss es Sicherheit geben, nicht abgewiesen zu werden.“

Kretschmann hatte außerdem den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Grünen kritisiert, in dem das Ziel formuliert ist, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Kappert-Gonther sagte, es sei grüne Position, dass Abbrüche im Strafgesetzbuch nichts zu suchen haben. „Wenn Winfried Kretschmann eine Änderung am Entwurf vorschlagen will, kann er wie jedes grüne Mitglied einen Antrag dazu formulieren“, sagte Schauws.

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