Andreas Scheuer und die Pkw-Maut : Wer lügt, muss gehen
Sollte der Verkehrsminister gelogen haben, müssen Union und SPD Konsequenzen ziehen. So eine dreiste Fehlerkorrektur dürfen sie nicht akzeptieren.
Foto: Michele Tantussi/reuters
E s könnte eng werden für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Grüne, Linkspartei und FDP sind nicht dazu bereit, die Pkw-Maut-Affäre auf sich beruhen zu lassen. Es ist richtig, dass sie sich am Dienstag auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung dieses Desasters geeinigt haben.
Dass das Verkehrsministerium die Verträge mit den Mautbetreibern noch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit ebendieses Auftrags geschlossen hat, kostet die BundesbürgerInnen möglicherweise einen dreistelligen Millionenbetrag.
Scheuer wollte die Straßenabgabe für Pkws aus dem Ausland zeitlich so takten, dass mögliche Pannen bei der Einführung nicht in den Wahlkampf fallen konnten. Ein Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof konnte oder wollte sich Scheuer wohl schlicht nicht vorstellen. Für viele ZeitgenossInnen ist allein dieses Wunschwelt-Entscheiden Grund genug für einen Rücktritt.
Doch Scheuers KollegInnen aus der Union tun so, als ginge es um ein Kavaliersdelikt. Auch die Koalitionspartnerin SPD sieht nach diesem Fiasko erstaunlicherweise keinen Handlungsbedarf. Scheuer profitiert davon, dass die SPD zurzeit sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Auch deshalb hat er die akute Phase der Affäre mit nur kleinen Blessuren überstanden.
Aber die Haltung von ParteifreundInnen und Koalitionspartnerin könnte sich ändern. Im Untersuchungsausschuss geht es um mehr als eine Fehlentscheidung: Es geht um die Integrität des deutschen Verkehrsministers. Der Ausschuss muss klären, ob Scheuer gelogen hat. Die Mautbetreiber sollen angeboten haben, die Vertragsunterzeichnung zu verschieben. Scheuer bestreitet das. Im Raum steht der Verdacht, dass Scheuer die Betreiber aufgefordert hat, ihr Angebot zu verschweigen – was Scheuer auch bestreitet.
Sollte er gelogen haben, dann müssen die Union und die SPD Konsequenzen ziehen. So eine dreiste Form der Fehlerkorrektur können und dürfen sie nicht akzeptieren.
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