AKK will öffentliche Vereidigung

Eine Feier für Soldaten

Annegret Kramp-Karrenbauer möchte den Soldaten mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ihr Wunsch kommt nicht überall gut an.

Eine Reihe von Soldaten steht auf der linken Seite, Annegret Kramp-Karrenbauer schüttelt einem von ihnen die Hand

Besucht hier zum ersten Mal eine Truppe: Annegret Kramp-Karrenbauer Foto: dpa

BERLIN taz | Molotowcocktails und Steine schwirren durch die Luft, Polizisten und Demonstranten liefern sich Kämpfe auf offener Straße. Es ist der 6. Mai 1980. Das kleinste Bundesland, Bremen, befindet sich im Ausnahmezustand. Eigentlich sollte das Jubiläum des westdeutschen Beitritts zur Nato gefeiert werden, 1.200 Soldaten sollten dabei im Weserstadion an einem Feierlichen Gelöbnis teilnehmen und sich öffentlich vereidigen lassen.

Genau wegen dieses Plans endete der Tag damals im Aufruhr: Aktivisten riefen zum Protest auf, Teile der Bremer SPD und Jungsozialisten stellten sich gegen die Feier, die ihr eigener Bürgermeister – ein SPDler – veranstalten ließ. Demonstranten versperrten den Weg ins Stadion, Bundespräsident Karl Carstens und Bundesverteidigungsminister Hans Apel mussten aus Sicherheitsgründen per Hubschrauber eingeflogen werden.

Bezeichnend bleibt der Versprecher einer Radiomoderatorin am Folgetag, die in einer Meldung über die Ausschreitungen die Vereidigungszeremonie als „Verteidigung von 1.200 Bundeswehrrekruten“ bezeichnete. Für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag war die Konsequenz aus dem Chaos in seinem Abschlussbericht klar: „Parteien, Verbände und Kirchen sollten die Notwendigkeit von Landesverteidigung und Bundeswehr stärker verdeutlichen und sich an entsprechenden Veranstaltungen beteiligen.“

Eine Schlussfolgerung, die heute wohl vor allem im Verteidigungsministerium wieder Anklang findet. Noch in ihrer Antrittsrede ließ die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) durchblicken, dass sie die Bundeswehr wieder stärker ins Licht der Öffentlichkeit rücken möchte. Schließlich gehöre die Bundeswehr „erkennbar und sichtbar in die Mitte unserer Städte“, so Kramp-Karrenbauer damals.

Zeichen zur Geburtsstunde der Bundeswehr

Im Herbst will sie dafür ein Zeichen setzen: Vor dem Reichstag und auch in sämtlichen Bundesländern sollen die Soldatinnen und Soldaten bei einem feierlichen Gelöbnis den Schwur auf ihre Pflichten leisten. In einem Brief habe sie die Regierungschefs darum gebeten, am 12. November die öffentliche Vereidigung durchzuführen. Der 12. November 1955 gilt als Geburtsstunde der Bundeswehr.

Die Länder reagieren weitgehend positiv auf den Vorstoß der Verteidigungsministerin, vor allem christdemokratisch geführte Länder zeigen Sympathien. Und auch die SPD scheint Gefallen an der Idee gefunden zu haben. Aus Mecklenburg-Vorpommern hieß es, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sei offen für den Vorschlag.

Derweil übt das linksgeführte Thüringen Kritik. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wünscht sich von der Verteidigungsministerin eher eine ehrliche Bestandsaufnahme zum Stand der Bundeswehr, statt öffentliche Gelöbnisse zu fordern. Er sei gegen Kriegseinsätze und solche „Abenteuer, in die uns Herr Trump stürzen will“, so Ramelow. Unklar hingegen bleibt, ob Thüringen nun Austragungsort eines solchen Gelöbnisses wird oder nicht. Vor dem 12. November wird dort nämlich gewählt, Ramelows Schicksal im Amt bleibt ungewiss.

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