AKK will öffentliche Vereidigung: Eine Feier für Soldaten
Annegret Kramp-Karrenbauer möchte den Soldaten mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ihr Wunsch kommt nicht überall gut an.
Genau wegen dieses Plans endete der Tag damals im Aufruhr: Aktivisten riefen zum Protest auf, Teile der Bremer SPD und Jungsozialisten stellten sich gegen die Feier, die ihr eigener Bürgermeister – ein SPDler – veranstalten ließ. Demonstranten versperrten den Weg ins Stadion, Bundespräsident Karl Carstens und Bundesverteidigungsminister Hans Apel mussten aus Sicherheitsgründen per Hubschrauber eingeflogen werden.
Bezeichnend bleibt der Versprecher einer Radiomoderatorin am Folgetag, die in einer Meldung über die Ausschreitungen die Vereidigungszeremonie als „Verteidigung von 1.200 Bundeswehrrekruten“ bezeichnete. Für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag war die Konsequenz aus dem Chaos in seinem Abschlussbericht klar: „Parteien, Verbände und Kirchen sollten die Notwendigkeit von Landesverteidigung und Bundeswehr stärker verdeutlichen und sich an entsprechenden Veranstaltungen beteiligen.“
Eine Schlussfolgerung, die heute wohl vor allem im Verteidigungsministerium wieder Anklang findet. Noch in ihrer Antrittsrede ließ die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) durchblicken, dass sie die Bundeswehr wieder stärker ins Licht der Öffentlichkeit rücken möchte. Schließlich gehöre die Bundeswehr „erkennbar und sichtbar in die Mitte unserer Städte“, so Kramp-Karrenbauer damals.
Zeichen zur Geburtsstunde der Bundeswehr
Im Herbst will sie dafür ein Zeichen setzen: Vor dem Reichstag und auch in sämtlichen Bundesländern sollen die Soldatinnen und Soldaten bei einem feierlichen Gelöbnis den Schwur auf ihre Pflichten leisten. In einem Brief habe sie die Regierungschefs darum gebeten, am 12. November die öffentliche Vereidigung durchzuführen. Der 12. November 1955 gilt als Geburtsstunde der Bundeswehr.
Die Länder reagieren weitgehend positiv auf den Vorstoß der Verteidigungsministerin, vor allem christdemokratisch geführte Länder zeigen Sympathien. Und auch die SPD scheint Gefallen an der Idee gefunden zu haben. Aus Mecklenburg-Vorpommern hieß es, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sei offen für den Vorschlag.
Derweil übt das linksgeführte Thüringen Kritik. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wünscht sich von der Verteidigungsministerin eher eine ehrliche Bestandsaufnahme zum Stand der Bundeswehr, statt öffentliche Gelöbnisse zu fordern. Er sei gegen Kriegseinsätze und solche „Abenteuer, in die uns Herr Trump stürzen will“, so Ramelow. Unklar hingegen bleibt, ob Thüringen nun Austragungsort eines solchen Gelöbnisses wird oder nicht. Vor dem 12. November wird dort nämlich gewählt, Ramelows Schicksal im Amt bleibt ungewiss.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Prognose zu Zielen für Verkehrswende
2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen