Proteste gegen die AfD: Da geht noch mehr

Zehntausende gehen gegen den Faschismus auf die Straße. Um dessen Wurzeln zu beseitigen, sollte die Bewegung auch für Umverteilung streiten.

Antifaschismus vor repräsentativer Kulisse Foto: Carsten Koall/dpa

In der vergangenen Woche ist das demokratische Deutschland aus seiner Schockstarre erwacht. Regungsunfähig hatte die Zivilgesellschaft den Vormarsch der Faschisten zuletzt nur noch passiv zur Kenntnis genommen. Doch die „Correctiv“-Recherche hat die unverhohlene Brutalität offengelegt, wie die Deportation von Millionen Menschen auf einem Geheimtreffen geplant wurde, an dem finanzkräftige Unternehmer, Rechtskonservative der Werte-Union der CDU, prominente AfD-Mitglieder und Führungskader der neonazistischen Szene teilnahmen. Das endlich hat das Fass zum Überlaufen gebraucht.

In Berlin haben in nur einer Woche drei Großkundgebungen mit vielen tausend Teil­neh­me­r:in­nen stattgefunden. Bundesweit zieht der Kampf gegen den Aufstieg des Faschismus plötzlich wieder Zehntausende auf die Straße. Das Momentum ist gekippt, Antifaschismus ist wieder „in“. Die Hoffnung ist geweckt, dass hier tatsächlich eine Demokratiebewegung entstehen könnte, die die offene Gesellschaft und die demokratischen und rechtsstaatlichen Ideale gegen ihre Feinde zu verteidigen vermag.

Dafür wird es in den kommenden Wochen von entscheidender Bedeutung sein, das gegenwärtige Moment der Entrüstung in eine längerfristig handlungsfähige und schlagkräftige Bewegung zu kanalisieren. Es mag kein guter Stil sein, journalistisch vom Seitenrand belehrende Texte zu schreiben. Doch seien in diesen jungen Stunden der Bewegung einige solidarisch-kritische Punkte angeführt, in der Hoffnung, dass in ein paar Monaten nicht wieder die Antifas allein auf Anti-Nazi-Demos herumstehen.

Protest muss dahin, wo er wehtut

Protestpsychologisch scheint zum Beispiel nicht ideal, dass alle drei Berliner Proteste nicht als Demonstrationen, sondern als Kundgebungen stattfanden – trotz Minusgraden und Schneefall. Denn auf Kundgebungen friert man sich die Füße ab und lauscht passiv Redebeiträgen. Demos sind dagegen eine kollektive Erfahrung: Man läuft zusammen, ruft Sprechchöre, verleiht der Wut gemeinsam Ausdruck. So kanalisiert sich jenes magische Gefühl, dass je­de:n Ein­zel­ne:n spüren lässt: Hier und jetzt kann Geschichte geschrieben werden, es macht Sinn, an diesem Ort zu sein, gemeinsam mit den Menschen um mich herum.

Ebenfalls bezeichnend ist der Ort der Proteste. Zu allen drei Kundgebungen wurde zu repräsentativen Plätzen mit hohem Symbolgehalt ­­für die Berliner Republik oder das Land Berlin gerufen: dem Kanzleramt, dem Brandenburger Tor, dem Roten Rathaus. Die Wahl dieser Orte zeigt bereits, nach welcher politischen Logik die Proteste organisiert wurden: Es ist die des moralischen Appells, gewissermaßen die einer Petition an die Herrschenden. Stattdessen sollte die Bewegung dahin, wo es weh tut: vor die Parteibüros von CDU und AfD, die sich in ihrer Hetzerei viel zu sicher fühlen – weil sie nicht damit rechnen müssen, auf den entschlossenen Widerstand der Menschen zu treffen.

Nicht zufällig erinnert die bisherige Politstrategie an Fridays for Future, eine der federführenden Organisationen hinter dem Großprotest am vergangenen Sonntag auf dem Pariser Platz. Klimaaktivistin Luisa Neubauer brachte diese Logik mit einem Satz auf den Punkt: „Wir liefern hier die Bilder, vor denen Faschisten Angst haben.“ Es geht um die Produktion eindrucksvoller Szenen für die Abendnachrichten, die Aufmerksamkeit generieren und Po­li­ti­ke­r:in­nen von der Sache überzeugen sollen.

Demoverbot für Olaf Scholz

Nur zeigt aber gerade das Scheitern der Klimabewegung, dass die Generierung von Aufmerksamkeit nicht ausreicht, weil es für Veränderung auch den Aufbau von Druck, von Gegenmacht, benötigt. Grundvoraussetzung dafür ist, dass sich kein Olaf Scholz und auch kei­n:e an­de­re:r Po­li­ti­ke­r:in der Ampelregierung in die Proteste einreihen darf. Denn so wichtig es nun ist, ein möglichst konsensfähiges Ziel zu formulieren: Die Bewegung kann nur scheitern, wenn sie zu einer stumpfen Verteidigung der Regierung gegen ihre Kri­ti­ke­r:in­nen degradiert wird.

Denn was beinhaltet das Ziel, die Verteidigung der offenen Gesellschaft? Natürlich einerseits, dass man den Faschismus bitte nicht bekämpft, indem man die Ziele der Faschos umsetzt. Genau diese Politik verfolgen aber inzwischen auch SPD und Grüne, die mitmachen in dem würdelosen Wettstreit, wer die Entrechtung migrantisierter Menschen schneller vorantreibt. Um es klar zu sagen: Wer „im großen Stil“ (Olaf Scholz) und insgesamt schneller (Ricarda Lang) abschieben will, dem muss ein deftiges antifaschistisches Demoverbot ausgesprochen werden.

Aber auch darüber hinaus kann die Verteidigung von offener Gesellschaft und Demokratie nicht bedeuten, die bestehenden Verhältnisse zu bejahen. Theodor W. Adorno hat faschistische Bewegungen einmal als „Wundmale der Demokratie“ bezeichnet, also als Folge davon, dass in der Klassengesellschaft das Versprechen von demokratischer Freiheit und Gleichheit unerfüllt bleibt. Eigentlich ist es eine banale Erkenntnis: Antifaschismus darf kein moralischer Appell bleiben, sondern muss dem Faschismus seine Bedingungen entziehen.

Hunderttausende für Demokratie und Umverteilung

Schon 2004 sprach der Soziologe Colin Crouch von postdemokratischen Verhältnissen. Es folgte die autoritäre Bewältigung der Finanz- und Eurokrise, die deutlich machte, dass die Interessen der Banken und Konzerne die des demokratischen Staatsvolkes im Zweifel übertrumpfen. Erst vor wenigen Tagen hat Oxfam einen neuen Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass sich das Vermögen der reichsten fünf Menschen seit 2020 verdoppelt hat, während 60 Prozent Weltbevölkerung ärmer geworden sind.

Soll die Demokratie verteidigt werden, muss das deshalb bedeuten, sie überhaupt erst wieder richtig herzustellen. Bisher dreht sich die Strategie der neuen Demokratiebewegung aber primär um ein mögliches Parteiverbot der AfD. Und ja: Um die immanente Gefahr einer faschistischen Machtergreifung zu stoppen, kann dieses Mittel eine entscheidende Rolle spielen. Doch um die Millionen von AfD-Wähler:innen in die demokratische Gesellschaft zurückzuholen, muss es darum gehen, konkrete materielle Verbesserungen für die breite Masse der normalen Leute zu erstreiten.

Wäre das nicht ein gutes Etappenziel für die Demokratiebewegung: Dass vielleicht im Sommer in Berlin Hunderttausende zusammenkommen, um für echte Demokratie und Umverteilung auf die Straße zu gehen.

Comments

[justus*]

Bei allem Verständnis für die „Schweigende Mehrheit“ (linksliberales Bildungsbürgertum), die

etwas tun möchte gegen die hohen Zustimmungswerte für die AfD in der Bevölkerung, so möchte ich doch mahnend den Finger heben und zu bedenken geben, dass mich das Ganze doch immer mehr an die „Causa-Aiwanger“ der SZ erinnert.

Jan Fleischhauer hat diese Bedenken in seiner FOCUS-Kolumne „Auch ein Ministerpräsident Höcke kann die Verfassung nicht ändern: Gegen die Hysterie der AfD-Debatte“ vom Samstag, 20.01.2024 sehr anschaulich, wie ich finde, dargestellt (Zitat):

„Ich wäre sehr dafür, die Gewaltenteilung zu beachten, zumal wenn man sich die Verteidigung der Demokratie auf die Fahne geschrieben hat. Es ist nicht Sache des Verfassungsschutzes, den Regierungsparteien unerwünschte Konkurrenz vom Leibe zu halten. Und Journalisten sind keine Verfassungsschützer. Wir müssen berichten, was wir sehen und hören. Wir sollten das beurteilen und meinetwegen auch verdammen. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, Parteien groß oder klein zu schreiben. Genau das aber ist der Anspruch vieler AfD-Beobachter.

Schon der Name „Correctiv“ ist genau besehen eine Anmaßung. Wer oder was soll hier korrigiert werden? Die privaten Medienhäuser, die nach Auffassung der „Correctiv“-Macher nur unzureichend ihrem Job nachkommen? Oder die politische Richtung des Landes, die man für falsch hält?“

Ich will nicht verhehlen, dass ich in große Sorge bin, dass sich die Kampagnen des herrschenden, linksliberalen Bildungsbürgertums in naher Zukunft auch gegen eine weitere, neu gegründete Partei richten könnten, die deren Führungsanspruch massiv in Frage stellen wird! Und dann … sehe ich unsere Demokratie wirklich in Gefahr!

[Brot&Rosen]

der o.a. artikel liegt sehr richtig. nur: für umverteilung auf die straße gehen, das reicht nicht. das ist auch so ein zahnloser tiger wie die zelte paar gegen die macht der börse.

die orgas der zivilgesellschaft sind u.a. gefragt - abr die sind voll integriert + wie die gewrkschaften zu 1/4 rechts.

linke grüppchen? forget it. die linke? dito.

was fehlt, ist eine strategie, die in handlungen umgesetzt werden kann. da spielen demos eine rolle, o.k. aber nur als ein taktischer mosaikstein. es fehlen menschen, die diese strategie verkörpern. es fehlen bündnisstrukturen, die weitere mosaiksteinchen sein müssen. es fehlen dazu "leitmedien".

auch die taz ist zu angepaßt, junge welt auf sw-kurs + nd gelinde gesagt schnarchnasig.

es fehlt noch mehr. es fehlt ein programm. und und und ...

[scheif]

Die AfD begann als eine Anti-Euro-Partei und wurde zunehmend von Leuten gekapert, die vom rechten Rand her kamen.

Der Autor schlägt hier nun etwas ähnliches vor: eine Bewegung, die sich gegen rechts-extremes Gedankengut formiert, für linke Ideologie zu instrumentalisieren. So kann man eine Bewegung schnell zerstören.

Es würde wenig verwundern, wenn, solchen Aufrufen folgend, organisierte Gruppierungen aus dem links-extremen Milieu künftig das Bild solcher Demonstrationen prägen und Menschen fern blieben, die sich damit nicht identifizieren. Das weckt Erinnerungen an die Weimarer Republik und spielt der AfD letztendlich genauso in die Karten wie die andauernde Strategie, CDU und AfD in einen Topf zu werfen.

Die AfD ist in derzeitigen Umfragen nicht zweitstärkste Partei, weil so viele Menschen von der Arbeit dieser Partei überzeugt sind, sondern weil die anderen Parteien sich nicht an Themen trauen, die vielen Menschen Sorgen bereiten. Und dazu zählt eben auch die enorme Zuwanderung.

Wo immer es in der Geschichte starke Zuwanderung gab, führte diese zu Spannungen. Man kann die Stimmen verbieten, die dies kritisch sehen, der Knall, in dem sich die übertünchten Konflikte entladen, ist dann allerdings umso heftiger und nachhaltiger.

Wenn man es nicht mehr gestattet, weder links noch rechts sein zu wollen, sollte man sich nicht wundern, wenn Menschen, die weder noch sein wollen, sich für rechts entscheiden. Denn die AfD vermeidet einen grundsätzlichen Fehler, der im linke Parteispektrum sehr präsent ist: Menschen eine Haltung aufzudrängen.

[Andreas J]

@scheif Vielleicht liegt der Fehler auch darin Verteilungsgerechtigkeit als linke Ideologie zu brandmarken.

Genauso wie die Zuwanderung als Bedrohung dargestellt wird, obwohl ohne sie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde. Es ist jedem gestattet nicht links oder rechts zu sein. Nur vertreten einige von denen die das von sich behaupten teilweise rechte Positionen und heulen dann rum wenn es Kontra gibt. Wo werden hier Stimmen verboten die Einwanderung kritisch sehen solange sie im Rahmen des Grundgesetzes bleiben? Die Menschen verlernen aus Denkfaulheit und Egozentrik was Demokratie bedeutet.

[Flocke]

@scheif Treffend zusammengefasst, sehr guter Kommentar!

[Flocke]

@scheif Sehr guter Kommentar, treffend beschrieben!

[DiMa]

Gegen Rechts ist ein großer breiter gesellschaftlicher Konsens. Für Umverteilung dagegen nicht. Würde man beides miteinander verbinden, würde man die neue Demonstationslaune im Keim ersticken. Möchte man ein starkes Bild auf den Straßen, dann sollte man das tunlichst unterlassen.

[MarkusU]

Kann dem taz Kommentator nur in all seinen Analysen und Forderungen voll zustimmen. Er wird mit einer Demo, die seine Forderungen erhebt nicht bis zum Sommer warten müssen, denn am 3. Februar wird das Bündnis Hand in Hand eben diese Forderungen erheben. Und ich hoffe, wir sind so stark, Ampelpolitiker*innen draussen, bzw. auf der Zuhörer*innenseite zu halten. Schluß jetzt mit ausgrenzender, unsozialer Ampelpolitik.

[Benedikt Bräutigam]

Ganz toll! Kaum regt sich eine breite antifaschistische Bewegung, schon wird sie gleich mit der Forderung nach der reinen Lehre überfrachtet und so gespalten. Das ist destruktiv, selbst wenn es inhaltlich richtig wäre.

[ke1ner]

@Benedikt Bräutigam Sehe ich auch so. So schweißt wan einen rechtsnationalen Block zusammen, ohne jede Chance auf eine Mehrheit dagegen.

[sàmi2]

@Benedikt Bräutigam Ich finde den Artikel im Gegenteil äußerst konstruktiv. Gute Analyse! Der Zweck der Demos kann nicht sein, die Parteien von inliebsamwr Konkurrenznkurrenz von rechts zu befreien. Es geht um die Bekämpfung rechter Haltungen und Politiken.

[Timm Kühn]

@Benedikt Bräutigam Wo lesen Sie denn aus diesem Impuls zur strategischen Ausrichtung die Forderung nach einer reinen Lehre oder eine Spaltungsabsicht heraus? Eine jede Bewegung, vor allem eine so breit angelegte wie die zur Verteidigung der Demokratie, braucht einen offenen Diskursraum, in dem über verschiedene Ansätze gesprochen und gerungen wird, ohne sich zu spalten. Die taz ist ein möglicher Ort für diese Debatten.

[Müller Christian]

@Timm Kühn Hallo Herr Kühn, ich hatte exakt den gleichen Gedanken wie der Kommentator, dem Sie geantwortet haben.

Auch wenn die CDU nicht meins ist und dort einige unsympathische Leute dabei sind, die CDU und die AfD auf eine Stufe zu stellen geht gar nicht. Finde ich absolut nicht in Ordnung.

Aber Sie haben meinen größten Respekt dass Sie auf Kommentare antworten, find ich top.

Trotz unterschiedlicher Meinungen.

[Pi-circle]

@Timm Kühn Es gibt eine ganze Reihe von Demokratien mit strikter Einwanderungspolitik - ohne Deportation. Das ist in die Nähe von Faschismus zu stellen ist üble Nachrede. Bei einer unkontrollierten Einwanderung droht demgegenüber früher oder später der Verlust der Demokratie.

[Fran Zose]

@Timm Kühn Um Sie selbst zu zitieren:

„Um es klar zu sagen: Wer „im großen Stil“ (Olaf Scholz) und insgesamt schneller (Ricarda Lang) abschieben will, dem muss ein deftiges antifaschistisches Demoverbot ausgesprochen werden.“

Es gibt nicht wenige Demokraten die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und trotzdem der Meinung sind, dass Migration geregelt und Menschen ohne Bleiberecht auch zügig wieder abgeschoben gehören. Ich bin bin froh, wenn diese Menschen auf die Demo gehen und gegen eine faschistische AfD Position beziehen. Sie hingegen fordern diese von den Demonstrationen auszuschließen und spalten damit, beabsichtig oder nicht, das Lage der Demokraten. Nicht jeder, der eine andere Meinung als Sie vertritt ist deshalb Faschist und Antidemokrat; auch dann nicht wenn er ein CDU Parteibuch hat. Genau dieser rigorose Denken nicht weniger Linker stärkt am Ende die AfD.

[Timm Kühn]

@Fran Zose Ich befürchte, Sie haben da mich missverstanden. Mein Vorschlag, Politiker:innen der regierenden Parteien die Demos nicht für ihre Zwecke vereinnahmen zu lassen, bedeutet natürlich nicht, dass Wähler:innen dieser Parteien nicht kommen sollen. Auch ich freue mich natürlich, wenn CDUler gegen den Faschismus aufstehen. Auch habe ich nirgends (@Müller Christian) AfD und CDU gleichgesetzt. Ich weiß wirklich nicht, warum sie aus einem Debattenbeitrag darauf schließen, dass für mich jede:r mit anderer Meinung Antidemokrat sei.

Gleichzeitig richten sich die Demos gegen den Rechtsruck gegen die derzeitige Strategie vieler Parteien, den Rassismus der AfD zu normalisieren - um eine verwässerte Variante des braunen Originals anzubieten. Umfragen zeigen, dass diese Strategie nicht nur scheitert, sondern entschieden zum Erfolg der AfD beiträgt. Diesen Widerspruch auszuhalten ist Privatsache der Antifaschisten mit CDU-Parteibuch. Ähnlich bei denen, die gegen Umverteilung sind, gleichzeitig aber mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen.

Es wäre doch schön, wenn nicht hinter jeder Meinungsverschiedenheit gleich die Spaltung vermutet wird, sondern stattdessen ein *Bündnis* verschiedener reformwilliger sozialer Schichten und Gruppen entsteht, die die Wege zum gemeinsamen Ziel (Antifaschismus) ergebnisoffen ausdiskutieren. Das ist schließlich die Stärke von Demokrat:innen.

[Fran Zose]

@Timm Kühn Nun, vielleicht haben Sie sich auch missverständlich ausgedrückt. Ich habe Sie dahingehend verstanden, dass Ihrer Meinung nach all jene, die für mehr und schnellere Abschiebungen sind mit einem Demoverbot belegt werden sollten und nicht nur wenn es sich dabei um die benannten Politiker geht.

Ich gebe Ihnen sogar recht, dass es gut wäre wenn die Politiker selbst diese Demonstrationen nicht für ihre parteipolitischen Zwecke vereinnahmen. Aber diese sinnvolle Nichtvereinnahmung ist breiter zu verstehen; sprich es sollte auch niemand die Demonstrationen für einen Zweck über die Ablehnung der AfD und ihrer völkischen Remigrationspläne hinaus vereinnahmen. Diese Demonstrationen sind eben nicht pro open boarder oder pro Umverteilung. Sie sind geboren aus dem absolut berechtigten Entsetzen über die Widerlichkeit der in Potsdam diskutierten Pläne; nicht mehr und nicht weniger.

Ich bin sehr froh darüber, dass es dieses Entsetzen gibt in unserem Land und zwar von der Linken bis zur CDU. Das Grundgesetzt und die Demokratie sind die Werte die es zu verteidigen gilt; für die es auf die Straße zu gehen gilt. Innerhalb dessen gibt ein sehr breites Spektrum legitimer Positionen über die es sich streiten lässt und über die in einer Demokratie auch gestritten werden soll. Ich persönlich bin der Meinung, dass es absolut notwendig ist abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben, wenn man denn den Rückhalt dafür in der Bevölkerung aufrecht erhalten will und finde es bedenklich, wenn in manchen Kreisen bei dieser Position gleich Faschismus gewittert wird. Und wenn eine Mehrheit der Bevölkerung das so sehen sollte, ist es mir lieber eine CDU nimmt sich dieses Themas an als dass man es der AfD überlässt. Erstere verorte ich zweifellos auf dem Boden des GG, letztere würde wohl allzu gern eine Autokratie à la Putin installieren. Und nein, ich wähle nicht die CDU und trotzdem finde ich diese Faschismuslightvorwürfe für eben so unangebracht wie auch kontraproduktiv.

[Jonny Rotten]

"Um dessen Wurzeln zu beseitigen, sollte die Bewegung auch für Umverteilung streiten."

Absolut richtig. Es sollte endlich mehr Gerechtigkeit geben. Die Boni der Führungsmannschaft der Deutschen Bahn ist so ein Thema.

Arbeitende Menschen müssen später auch in Sachen Rente davon leben können. Ein TOTALVERSAGEN deutsche Politik. Schaut euch mal in Europa um! Beispiel Österreich! Die bekommen nahezu das Doppelte an Rente.

Betrüger dürfen nicht weiter hofiert werden - siehe deutsche Autoindustrie.

Massive Finanzentscheidungen müssen auch mit Zustimmung des deutschen Volkes direkt erfolgen - Modell Schweiz. Das wollen die Damen und Herren Politiker natürlich nicht. Aber nur so kann man denen ihren Unsinn austreiben.

Die Manager von Siemens Energy sind für mich ebenfalls unerträglich unterwegs (bin mal vorsichtig mit der Formulierung).

Die kamen über Nacht mit 1,5 Mrd. Euro Schulden bzw. Reparaturkosten um die Ecke, worauf der Kurs sich halbierte.

Wirecard - Ernst & Young, die Wirtschaftsprüfer haben völlig versagt und machen weiter ihre Geschäfte.

Da wäre dann noch die Cum-Ex-Affäre. Es gibt das Instrument der Beugehaft!

[Jalella]

JA! DANKE!!!

Endlich ein Gleichgesinnter! Das predige ich schon seit Langem. Nicht gegen AfD protestieren, sondern gegen AfD-Politik! Egal, von wem. Und ja, es ist viel wirksamer, gegen die etablierten Parteien auf die Straße zu gehen, die inzwischen - bis hin zu den Grünen - AfD Politik´umsetzen. Denn die fürchten sich vor dem Unmut der Demostrierenden viel mehr, weil sie deren WählerInnen sind! Was schert es die AfD wenn Leute, die sie sowieso nicht wählen würden, auf die Straße gehen?

[Carsten S.]

Es reicht leider nicht, das Volk gegen Rechtsextremisten zu mobilisieren. Das wird die Unzufriedenheit im Land nicht lindern.

Es braucht es endlich eine Politik, die sich der Sorgen und Nöte der Menschen im Land (und auf dem Land) annimmt.

- explodierende Preise für Wohnung und Nahrung

- gesicherte Existenz im Alter - wenn die Renten nicht mehr über der Grundsicherung liegen, ist die Rentenversicherung obsolet, die Beiträge faktisch eine Steuer

- ausufernde Staatsverschuldung bei ausserordentlich hohen Steuereinnahmen

Der Staat sollte den Bürgern ihr Geld lassen, statt abzuschöpfen und zu subventionieren und dabei das Geld z.B. zu Miezhaien zu lenken.

Die jetzige Politik bedeutet für breite Schichten: Entmündigung, Enteignung, Verarmung.

Kein Wunder, dass sich Hilflosigkeit und Frustration breitmachen und ein Ventil suchen.

Zum Glück ist die AfD dumm genug, ihre Vertreibungspläne zu offenbaren. Hoffentlich ist das nicht bis zu den nächsten Wahlen vergessen.

Die Chipmilliarden für den Osten können wir auch vergessen, wenn dort keine fähigen Leute mehr hinwollen.

[Ajuga]

@Carsten S. "Zum Glück ist die AfD dumm genug, ihre Vertreibungspläne zu offenbaren."

Ist sie doch gar nicht. Das war Correctiv.