Merz und Söder bei der Jungen Union: Deutschlandtag und Regierungskrise
Die JU feiert, wie die Bundesregierung wankt. Angesichts der Debatte um Migration und Antisemitismus strotzen die Konservativen vor Selbstbewusstsein.
Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union Foto: dpa
BRAUNSCHWEIG taz | Für Friedrich Merz ist es ausgemachte Sache. „Die CDU ist zurück, wir sind die stärkste politische Kraft“, sagt der Unionschef am Samstag in Braunschweig beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Die gesamte Halle applaudiert für Merz, und insgesamt sind die jungen Konservativen bei ihrem diesjährigen Bündnistreffen in Niedersachsen in Feierlaune: Die gewonnenen Landtagswahlen in Bayern und Hessen führen zusammen mit der Dauerkrise der Bundesregierung zu einem gänzlich neuen Selbstbewusstsein bei der Union. Dabei ist es wieder Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der die Freude an diesem Wochenende mit einer ganz eigenen Agenda zu konterkarieren weiß.
JU-Chef Johannes Winkel hat nach den Terrorangriffen der Hamas in Israel bei der Tagesordnung des Deutschlandtags umgeplant. Die Jugendorganisation verbuchte es als Zeichen ihrer eigenen Wirkungsmacht, dass Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, ihrer Einladung nach Braunschweig folgte.
Nachdem Prosor mit Merz unter den Klängen der israelischen Nationalhymne am Samstag in die Braunschweiger Volkswagen-Halle defilierte und bekannte, die jungen Konservativen hätten ihm einen Empfang wie der Pop-Queen Madonna bereitet, richtete er nachdenkliche Worte an die Delegierten. „Es ist eine Zeitenwende in unserer Geschichte“, sagte der Botschafter. „Besonders ihr als junge Deutsche sollt das verstehen. Wer diese grausamen Taten verübt, verachtet die Menschenwürde, nicht nur in Israel“, so Prosor mit Blick auf die Hamas.
Winkel und Scholz' Abschiebe-Forderungen
Der JU-Chef selbst eröffnete den Deutschlandtag mit einer Schweigeminute für Israel und sagte, es sei an der Zeit, dass die Deutschen ein historisches Versprechen einlösten. „Dieses Versprechen heißt: nie wieder.“ Lang anhaltender Applaus für Winkel.
Der 31-jährige JU-Chef gilt als skeptisch gegenüber CDU-Chef Merz, ist dabei interessanterweise jedoch selber nicht minder konservativ. Für die Jugendorganisationen von CDU und CSU ist es dabei an diesem Wochenende geradezu seine Selbstverständlichkeit, das Thema Migration aus jedem Winkel unter den Hammer zu nehmen. Dabei sieht sich die JU auf der Gewinnerseite. „Es ist natürlich wirklich beachtlich, wie der politische Wind sich in Deutschland dreht bei diesem Thema“, sagt Winkel. Das „Wir-haben-es-euch-schon-immer -gesagt“, verkneift sich der JU-Chef an dieser Stelle. Doch das Lächeln ist ihm ins Gesicht geschrieben.
Die politische Linke erlebt einen Realitätsschock nach dem anderen
Kurz vor Beginn des Treffens in Braunschweig war ein Interview mit dem Bundeskanzler im Spiegel erschienen, in dem Olaf Scholz (SPD) forderte, in „großem Stil abzuschieben“. Bei der zeitgleich zum Treffen der JU stattfindenden Konferenz der Grünen Jugend in Leipzig wurden die Aussagen des Kanzlers kurzerhand als zum „Kotzen“ befunden. Die JU dagegen wertete die Einlassungen Scholz' dagegen als reines Lippenbekenntnis, diese kämen dazu noch reichlich spät. Einmal mehr wird klar, dass die Apologeten schwarz-grüner Bündnisse ihre Rechnung immer wieder ohne die Jugendorganisationen beider Parteien machen.
Winkel bekannte sich zum Auftakt des Deutschlandtags zu den Vorschlägen des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und durch Kontingente zu ersetzen. „Ich fand das sowohl sprachlich als auch inhaltlich exzellent“, sagte er zu dem Vorstoß Freis von diesem Juli. „Ich glaube, dass wir da eine neue Debatte brauchen“, so der JU-Chef.
Winkel machte seinem Ruf als Impulsgeber für die Union alle Ehre. In einer nachdenklichen Eröffnungsrede führte er an, dass sich die Welt in einem Wandel befinde, wie zuletzt 1968. „Nur, dass das Pendel in die andere Richtung schlägt.“ Bei linken Kräften würden derzeit ganze Weltbilder zusammenbrechen. „Das ganze erträumte Wirtschaftsmodell ist kolossal gescheitert. Die politische Linke erlebt einen Realitätsschock nach dem anderen.“ Dann erklärt er: „Allen denen, die die Union grün anstreichen wollten, sage ich heute, die Jugend tickt nicht links, die Jugend wählt konservativ.“
Carsten Linnemann ist der Star
Die Organisatoren des Deutschlandtags bekennen dabei stolz, dass sie auf ihre Einladungen an die Spitzen von CDU und CSU keine Absagen erhalten haben. Alle laufen an diesem Wochenende auf: Merz, Söder, EVP-Chef Manfred Weber, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und einer, der mehr ist als nur ein heimlicher Star bei den Jungkonservativen: Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird am späten Freitagabend mit frenetischem Applaus, elektronischer Musik und einer Lichtshow begrüßt.
„An dem Tag, Carsten, als du zum Generalsekretär ernannt worden bist, da war ein riesiger Jubel in allen JU-WhatsApp-Gruppen“, sagt Winkel zu Linnemanns Begrüßung. Der Generalsekretär weiß das Kompliment zurückzugeben, erst persönlich, dann politisch: Er begehe zum Treffen der Jungen Union seinen hundertsten Tag im Amt des Generalsekretärs. Gleich darauf stellt er die unter Beweis, die Jobbeschreibung als Scharfmacher von der Seitenlinie, der immer auch um die Konjunktur alter Vorschläge weiß, verstanden zu haben. Manche hätten in der Vergangenheit von deutscher „Leitkultur“ gesprochen, so Linnemann. Er bevorzuge den Begriff der „Zugehörigkeitskultur“. Applaus im Saal.
Dann kommt der Generalsekretär auch auf ein Thema zu sprechen, das bei der Jungen Union in Zusammenhang mit Migration an diesem Wochenende besonders häufig genannt wird: „Jeder muss wissen, wer das Existenzrecht Israels leugnet, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.“ Linnemann geht weiter. „Oder besser noch: Er darf gar nicht erst ins Land kommen.“ Tosender Applaus bei der Jungen Union.
Vor Beginn der Konferenz in Braunschweig hatte CSU-Chef Markus Söder eine Forderung aufgestellt, die in den Reihen der Union für einige Irritation gesorgt haben dürfte. „Wir brauchen eine neue Regierung. Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen“, hatte der Bayerische Ministerpräsident am Freitag gesagt. Linnemann übernahm Söders Forderung nach einer Juniorpartnerschaft neben der SPD anstelle der Koalition mit Grünen und FDP zwar nicht, schloss sich aber dessen Wortwahl an, als er in Braunschweig verkündete: „Söder hat Recht, wenn er sagt, die Ampel ist stehend K.O.“
Die Parteichefs von CDU und CSU vergnügten sich anstelle der Überlegungen um einen möglichen Regierungseintritt lieber in ihrer Süffisanz über den Zustand der Bundesregierung. Auch JU-Chef Winkel betonte mit Blick auf einen zeitgleich in Berlin stattfindenden Koalitionsausschuss, bei dem Scholz wohl versuchte, Geschlossenheit in den eigenen Reihen herzustellen, mehrfach: „Die Ampel trifft sich zur Krisensitzung in Berlin, und die ganze Union kommt zum Deutschlandtag der Jungen Union.“
Söder lässt den Unsicherheits-Faktor durchschimmern
CDU-Chef Merz sagte am Samstag, es sei Halbzeit für die Bundesregierung. „Wir haben noch zwei Jahre vor uns, möglicherweise sogar mit dieser Ampel.“ Er wolle dennoch das Migrationsthema so schnell wie möglich angehen und biete der Bundesregierung weiter die Hilfe der Union für Verschärfungen in der Gesetzgebung an. „Vielleicht reicht sogar ein Spiegel-Interview des Bundeskanzlers aus, um zu zeigen, dass das jetzt dringend notwendig ist.“
Merz sprach dabei zu Beginn seiner Rede beim Deutschlandtag mit tränenerstickter Stimme, als er von seinem Besuch eines jüdischen Gymnasiums in Berlin am Vortag berichtete. Der Parteichef ist sichtlich gerührt von dem Treffen mit den Abiturient*innen, die ihm von ihrer Angst berichtetet haben, mit der sie sich in Deutschland auf der Straße bewegten. Mit Tränen in den Augen richtet Merz einen Appell an die Junge Union: „Geht auf die Menschen zu, geht auf die Gemeinden zu.“ Nur so lasse sich die Isolierung brechen. „Damit sie in diesem Land leben können, ohne Angst.“
Markus Söder, spricht nach einer Mittagspause mit ausreichend Sicherheitsabstand auf den CDU-Chef, so bleibt zumindest der Schlagabtausch zwischen den Unions-Alphas auf der Bühne aus. Der CSU-Chef schlägt jovialere Töne an – wie könnte es auch anders sein. Nach den ausgebliebenen Bierzeltreden im bayrischen Wahlkampfzeit, scheint sich beim CSU-Chef einiges angestaut zu haben. Bei der Jungen Union gehen seine Kalauer runter wie das Konterbier am Samstagnachmittag, nach der Party vom Vorabend.
Dabei nimmt er, auch das eine Reminiszenz aus dem bayrischen Wahlkampf, die Grünen ins Visier. „Wir haben einen Klimaminister. Wir haben einen Philosophieminister. Wir haben aber keinen Wirtschaftsminister“, sagt er mit Blick auf Robert Habeck. „Scholz muss die Minister der Grünen eigentlich sofort entlassen“, ruft Söder und der Saal johlt.
Was die Konsequenz daraus wäre, darauf geht der CSU-Chef nicht ein. Für eine eigene mögliche Kanzlerkandidatur gibt er sich wieder mal geheimnisvoll: „Wir sind als Union auf dem Weg nach vorne, aber wir dürfen uns nicht täuschen, es wird nicht leicht.“ Und: „Auch für uns werden schwere Entscheidungen zu treffen sein. Es zählt dann, dass wir zusammenhalten.“
Zur Halbzeit der Bundesregierung scheint dieser Zusammenhalt zwischen CDU und CSU tatsächlich so stark wie lange nicht mehr. Doch wie es um die Einigkeit bestellt wäre, schaffte es die Bundesregierung zu dieser Halbzeit nicht mehr, sich zusammenzuraffen, steht auf einem gänzlich anderen Blatt.
Leser*innenkommentare
gleicher als verschieden
,,Der JU-Chef selbst eröffnete den Deutschlandtag mit einer Schweigeminute für Israel und sagte, es sei an der Zeit, dass die Deutschen ein historisches Versprechen einlösten. „Dieses Versprechen heißt: nie wieder.“"
Weil die CDU dieses historische Versprechen ja bekannterMAAßEN zu ,,Leitkultur" erhoben hat, musste Beate Klarsfeld ja auch Kanzler Kurt Kiesinger ohrfeigen ...
www.deutschlandfun...n-kanzler-100.html
Und Kanzler Konrad Adenauer musste die Bundeswehr mit Kriegeverbrechern der Wehrmacht aufbauen, wie es sehr treffend zuletzt im Spiegel-Bestseller von Edgar Selge dargestellt wurde.
www.tagesspiegel.d...rauch-4283521.html
Benedikt Bräutigam
Was wäre die Union eigentlich ohne die Schwäche der Ampel? Wenig bis nichts! Gibt es da irgendwelche Ideen? Nein, inhaltlich hat sich die Union überhaupt nicht weiterentwickelt. Ob Bildung oder Wohnraum, die Rezepte sind die geblieben, die uns in die Schwierigkeiten geführt haben. Und die Steuerung von Migration? Da stand und steht die Union auf der Leitung. Und bei der Frage von Abschiebungen stehen die unionsregierten Bundesländer in der Wirklichkeit genauso hilflos da, wie die anderen Länder. Politik sollte sich an Realitäten orientieren, konservatives Nichtstun ist da keine Alternative zu den behaupteten linken Träumereien. Neue Wege sind nun mal schwieriger als alte, aber die Wahrheit ist fast immer besser als die Lüge. Die Union belügt sich und die Bürger, es gibt kein zurück, es gibt kein Pendel und die Union hat immer noch keine Abgrenzung nach rechts gefunden. Wäre die Ampel nicht so schwach und die Union damit zwangsläufig so eine Art Hoffnungsträger, die Union würde dastehen wie der König in seinen neuen Kleidern: nackt.
rero
@Benedikt Bräutigam Ich bin da voll bei Ihnen und erlebe die CDU auch als komplett hilflos.
Ich möchte lediglich zu bedenken geben, dass ohne die Schwäche der CDU es umgekehrt auch keine Ampelkoalition gegeben hätte.
Karim Abidi
"Das ganze erträumte Wirtschaftsmodell ist kolossal gescheitert"
Ja, das kapitalistische Wirtschaftsmodell, oder wovon redet der Kleine?
"„Allen denen, die die Union grün anstreichen wollten, sage ich heute, die Jugend tickt nicht links, die Jugend wählt konservativ.“"
Ahja, klar doch. Wieso genau landet die Union bundesweit und in den meisten Bundesländern nur auf Platz 3 oder 4 bei den Erstwählern?
Immer wieder erstaunlich, wie sich Konservative für die Krönung der Schöpfung und für so logisch denkend halten, obwohl sie sich die Welt so machen wie sie ihnen gefällt. Kenne niemanden der so weltfremd ist wie ein konservativer Kapitalist
gleicher als verschieden
@Karim Abidi Ich gebe Ihnen recht!!:
,,Das ganze erträumte Wirtschaftsmodell ist kolossal gescheitert." ?!?
- für mich hört sich Winkels Aussage ganz nach dem ,,Pfeifen im Walde" an...
Planetenausplünderung passé!! Oh je!
So langsam dämmert's also auch den Konservativen, da hilft der Partei der Masken-Dealer und Wirtschaftslobbyisten aber nur striktes Negieren und die Umwandlung der Aussage in einen Vorwurf an die anderen.
Menschen wie Ulrike Hermann oder Kohei Saito ,,erträumen" TATSÄCHLICH andere Wirtschaftsmodelle, haben aber keine Lobby, es interessiert sich in Deutschland keine Partei wirklich dafür.
,,Das ganze erträumte Wirtschaftsmodell ist kolossal gescheitert." -
Man kann eigentlich nur zustimmen.
Späte Einsicht, JU!
Tom Tailor
@Karim Abidi "Kenne niemanden der so weltfremd ist wie ein konservativer Kapitalist"
Och, wenn Sie so wie ich ein paar Menschen aus der kommunistischen oder anarchischen Szene kennen gelernt hätten. würden Sie Ihre Meinung ändern.
Abdurchdiemitte
@Karim Abidi Unterm Strich liegen die Unionsparteien aktuell bei 32%, es läuft also für Fritze Merz, trotz gleichzeitigem Höhenfluges der AfD. Die Zustimmung zum Kurs der Union muss also aus dem Lager der frustrierten Ampel-Anhänger kommen bzw. aus der wirklich grottigen Performance der Regierungsparteien.
Weltfremd? Sie unterschätzen die Konservativen. Gerade, wenn sie sich die Welt tatsächlich so machen können, wie es ihnen gefällt, warum sollten sie sich dann nicht für die Krönung der Schöpfung halten? Ich persönlich glaube das ja nicht. Aus meiner Sicht ist der klassische Konservatismus ein permanentes politisches und kulturelles Rückzugsgefecht, in allen historischen Epochen - da stimme wir wahrscheinlich überein -, heutzutage bestenfalls dazu geeignet, dem Neoliberalismus sowie (in der Folge) dem Faschismus die Steigbügel zu halten.
Der Cleo Patra
@Karim Abidi Gibt es denn auf der großen weiten Welt ein besseres Wirtschaftsmodell als das kapitalistische Wirtschaftsmodell?
Wobei sich unser kapitalistisches Wirtschaftsmodell noch den Zusatz „Sozial“ leistet was auch stimmt.
Ingo Bernable
@Der Cleo Patra Es hängt eben sehr davon ab was man für besser oder schlechter hält. Immerhin ist der industrialisierte Kapitalismus auch das bislang einzige System das uns in globalem Maßstab an den Rand der Zerstörung unserer Lebensgrundlage gebracht hat. Und bevor nun der erwartbare Einwand kommt, dass der Realsozialismus auch sehr dreckig wirtschaftete, bleibt eben auch wahr, dass er sich selbst zerstörte, bevor er den Planeten zerstören konnte.
Tom Tailor
@Ingo Bernable Man kann es auch so sehen: die industrielle Entwicklung im allgemeinen hat die Menschheit zu dieser Situation geführt, gleich unter welchem politischen System. Es ist also im Grunde gar keine Systemfrage.
Ingo Bernable
@Tom Tailor Das würde ich nicht meinen. Zentrales Merkmal des Kapitalismus ist seine Tendenz zur Kapitalakkumulation, erst aus dieser resultieren der Zwang zu endlosem Wachstum und die Möglichkeit transnationaler Mega-Konzerne. Das ökonomische Problem des Realsozialismus bestand ja weniger darin, dass es nicht möglich gewesen wäre seiner Bevölkerung einen halbwegs adäquaten Lebensstandard zu bieten, sondern darin, dass das Konzept die Leerstelle akkumulationsbedingter ökonomischer Macht durch den Staat zu schließen kein effizienter Ersatz war. Kurz: es hat also schon seine Gründe, dass sich Industrie und Kapitalismus parallel entwickelten.
Tom Tailor
@Ingo Bernable Ja, aber eben nicht ausschließlich: die UdSSR war bei der Machtübernahme Stalins ein Agrarstaat ohne nennenswerte Industrie. Wie sehr sein Wirken den Staat verändert hat ist wohl ein sehr anschauliches Beispiel dafür. das Industrie und Kapitalismus nicht per se zusammen gehören. Ähnliches kann man an China erkennen unter dem Wirken von Mao. Die Auswirkungen auf den Planeten sind hingegen überall gleich.
FrauK_
Die CDU und ihr Hauptgegner „Die Grünen“. Was wird die CDU nur machen, wenn Sie auf einmal dafür verantwortlich ist, das 1,5Grad-Ziel zu erreichen? Die Ampel versucht wenigstens Lösungen dafür zu finden, wie wir unsere Lebensgrundlagen erhalten können. Von Seiten der CDU kommt immer nur: „Dagegen“. Eigene, zielführende Strategien? Fehlanzeige. Und die kommen damit auch noch durch! Unfassbar.
Karim Abidi
@FrauK_ Die CDU wird das Ziel ignorieren und dann so tun, als sei es net machbar ohne die Menschen in Armut zu stürzen und die Wirtschaft komplett gegen die Wand zu fahren
warum_denkt_keiner_nach?
@FrauK_ "Was wird die CDU nur machen, wenn Sie auf einmal dafür verantwortlich ist, das 1,5Grad-Ziel zu erreichen?"
Es einfach abstreiten. Und natürlich die Folgen kleinreden. Die Union hat 16 Jahre lang Klimaschutz simuliert.
Tom Tailor
@warum_denkt_keiner_nach? Streng genommen die SPD auch, sie hat von 12 von diesen 16 Jahren mitregiert.
warum_denkt_keiner_nach?
@Tom Tailor Ja. Stimmt schon. Aber wir wissen auch, wer besonders auf der Bremse stand. Die Parteien, um die es im Artikel geht. Man muss sich nur in Erinnerung rufen, wen die CSU so als Verkehrsminister gestellt hat...
Martin Rees
Fremdschämen ist das Mindeste.
Die Problematik ist nicht neu:
"Auf der Suche nach der verlorenen Identität
Einstiger CDU-Erneuerer Helmut Kohl bricht Modernisierern die Flügel / „Gesinnungspfeiler“ Antikommunismus und Christentum tragen nicht mehr / Als Kühlerfigur eines neuerlichen Kanzler-Wahlvereins fehlt dem „Oggersheimer Riesen“ entsprechendes Format / Partei steckt in der Sackgasse zwischen Tradition und Zukunft"
taz.de/Auf-der-Suc...entitaet/!1800412/
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Wenn ich an Blüm und Süssmuth denke, überkommt mich tatsächlich heutzutage Wehmut.
Mondschaf
@Martin Rees Große Bewunderung. Mal wieder. Könnten Sie ihr Archiv nicht irgendwo online stellen? 👍👍
Mit Index und Suchfunktion.. 🔰🔰💡
Martin Rees
Immerhin haben wir Peter Unfried:
"Grüne-sind-schuld-Fantasy
Daraus entwickelt sich Zustimmung für Sündenbock-Rhetorik und an Problemlösungen komplett desinteressierter Politik – von Trump, Le Pen, Meloni über AfD zu Aiwanger. Das wiederum hat zur Folge, dass Protagonisten der liberaldemokratisch-europäischen CDU/CSU (Söder, Merz) derzeit zu Hybriden geworden sind, die mit einer inhaltlich und stilistisch erbärmlichen Grüne-sind-schuld-Fantasy das Werte- und Politikfundament dementieren, auf dem die Partei aufgebaut ist."
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taz.de/Alles-schli...t-nichts/!5960869/
/
Il n'y a rien à ajouter
tomás zerolo
@INGO BERNABLE
Müsste man, ja.
696620 (Profil gelöscht)
Gast
Ich finde, der Kommentar von Herrn Gueler gibt die aktuelle Situation bzw. Stimmung in der derzeitigen Bundespolitik treffend wider. Die SPD tut sich halt seit Brand und Schmidt mit politischer Verantwortung wesentlich schwerer als die Union. Aber das liegt vlt. auch nur daran, dass sie es dann wenn es möglich ist, sich immer die Grünen als Partner aussuchen.
Karim Abidi
@696620 (Profil gelöscht) Wieso genau tun sich die Sozen denn schwerer? Wieso glaubst du das? Und was haben rotgrüne Koalitionen damit zu tun?
spaltarsch
@696620 (Profil gelöscht) Meinen Sie einschließlich?? Brandt (!) hat in seiner kurzen Regierungszeit viel mehr sinnvolle politische Maßnahmen auf den Weg gebracht als die Union in 16 Jahren, aber wen interessiert schon konkrete Politik?
Das mit dem "sich schwerer tun" in der Regierung könnte daran liegen, dass es wesentlich komplizierter wird zu regieren sobald man sich für Inhalte interessiert (oder versucht Privilegien anzugreifen), anstatt einfach wie die CDU alles dem Machterhalt unterzuordnen. Wobei es zugegeben schwieriger geworden ist da noch einen Unterschied zwischen den beiden Parteien auszumachen (es gibt ihn aber definitiv noch siehe bspw. die Einführung des Mindestlohns).
696620 (Profil gelöscht)
Gast
@spaltarsch Ich meinte nach Schmidt und Brandt; und dass es in der Regierung schwerer ist als in der Opposition ist ja selbsterklärend - mit Inhalten hat das zunächst wenig zu tun.
Und wie richtig regiert wird, bestimmt alle vier Jahre der Wähler - wenn eine Partei zu wenig auf den Wähler hört oder zB. zu viele "Privilegien angreift", wird sie halt nicht mehr gwählt. Ob sie dann gut regiert hat oder nicht, ist halt subjektiv.
Walterismus
@spaltarsch Eine Merkel (CDU) Regierung hat den Mindestlohn eingeführt?
Mondschaf
@696620 (Profil gelöscht) Es ist kein Kommentar. Es ist ein Bericht.
Ja. Die verantwortungslose Kumpanei mit den Grünen von Brand[t] und Schmidt hat Deutschland ins Verderben geführt.
Ich gehe dann doch lieber zum Tanztee der Senioren-Union. Da ist mehr los als beim #DLT23 der JU. - Owohl... Die Sernior*innen wollen Carsten Linnemann wg. Frühvergreisung die Ehrenmitliedschaft antragen.
Thüringer
Wenn man es als eine Regierungskrise bezeichnen will, daß sich eine Regierung unter schwierigsten äußeren Umständen (Ukrainekrieg, Hamasangriff auf Israel, zunehmende Klimakrise etc.)
nach 1 !/2 Jahrzehnten des Stillstandes bzw. Herunterwirtschaftens von Infrastruktur (siehe Bahn, Digitalisierung, marode Brücken, Blockierung der Energiewende, usw. usw.), Kranken- und Pflegewesens, Bildungskatastrophe, etc. etc. nun endlich daran macht, diese existenziellen Probleme endlich anzugehen und zu lösen, und dabei naturgemäß die unterschiedlichsten, teils äußerst gegensätzliche Interessen möglichst unter einen Hut bringen zu müssen, dann haben wir wohl eine Regierungskrise.
Und natürlich wird dies - bei jeder sich bietenden Gelegenheit - von interessierten Kreisen genüßlich herbeigeredet.
Daß beinahe alle diese Probleme
durch eben diese interessierten Kreise, die ja ganze 15 Jahre in der Regierung waren, durch abwarten, aussitzen, verursacht wurden, wird geflissentlich unter den Teppich gekehrt.
Wie so immer, soll der Überbringer der schlechten Nachricht geköpft werden.
Und die Bürger, die nun auch einmal selber aus ihrer Komfortzone heraus sollen, fallen - leider - auf die populistischen Parolen der "Herbeireder" herein.
Die zeigt, wie wichtig es ist, endlich wieder "selber zu denken" !!!!
Linnemice
@Thüringer Die SPD war die meisten, nämlich 12 dieser 16 Merkel-Jahre, ebenfalls an der Regierung. Man könnte es sogar weiter fassen: Vom vergangenen Vierteljahrhundert war die SPD insgesamt 21 Jahre an der Macht. Haltet den Dieb!....
Philippo1000
@Thüringer Schön, zu lesen, dass ich mit meiner Meinung nicht Alleine bin!
Ingo Bernable
Müsste man eine Partei die offen für die Abschaffung von Grund- und Menschenrechten eintritt nicht eigentlich korrekterweise als radikal kategorisieren?
Farang
@Ingo Bernable Müsste man dann die Parteien der Ampel, die zwar (noch) nicht offen für die Abschaffung von Grund- und Menschenrechten eintreten, diese Politik aber de facto jetzt schon in "light" umsetzen - siehe Zustimmung zum neuesten EU-"Asylkompromiss", Wiedereinführung der Grenzkontrollen und "wir müssen endlich in großem Stil abschieben“ - eigentlich nicht korrekterweise auch als radikal kategorisieren?
Die Ampel redet zwar gerne links, fährt aber aus Angst vor Gegenverkehr mehr und mehr rechts - von "wir müssen endlich in großem Stil abschieben" bis "individuelles Recht auf Asyl durch Kontingente ersetzen" ist es nicht mehr weit und ich bin mir sicher die Ampel wird den Graben zu dieser Position auch noch zuschütten, nur Geduld... 🙊