Politische Kommunikation im Krieg: Dilemma der Öffentlichkeiten

Dort „der Wähler“, da „die Verbündeten“ und nicht zuletzt Putin – bei Waffenlieferungen ist es schwer, den richtigen Ton zu treffen. Auch für Scholz.

Muss vielen Seiten gerecht werden: Scholz Foto: Michael Kappeler/dpa

Diesen Mittwoch war gut zu hören, was die CDU einmal an Armin Laschet hatte. Das war der Unions-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021, inzwischen fast vergessen. Laschet jedenfalls, morgens im Deutschlandfunk befragt, was er von Olaf Scholz’ Umgang mit der Ukraine und dem Taurus-Marschflugkörper halte, sagte: „Ich habe seine Zurückhaltung immer richtig gefunden, dass er sehr behutsam in diesem Krieg agiert, dass er genau überlegt, welche Konsequenzen das alles für Deutschland haben kann.“ Er sagte es sogar zweimal, garniert mit einer Besinnungspause. Balsam! Da denkt jemand über Verständnis für Nachdenklichkeit nach, und noch dazu bei der Union!

Nicht, dass ich der scharfen, spöttischen, meinetwegen auch ätzenden Töne schon überdrüssig wäre. Nach den langen Jahren der Merkel-Halbnarkose müssen sich viele wahrscheinlich immer noch an den Sound einer streitfreudigeren Demokratie gewöhnen. Bei der Diskussion über Krieg und Frieden, Militär und Waffen allerdings fangen wir inhaltlich wie stilistisch ja ziemlich weit vorne an, und dabei nehme ich diese Zeitung nicht aus.

Zumal der Verlauf der Ukraine-Diskussion zeigt, wie anspruchsvoll die Aufgabe für PolitikerInnen ist, die drei Öffentlichkeiten gleichzeitig zu bedienen haben. Da ist einmal die vertraute inländische Bühne – „der Wähler“. Dann gibt es die Nato – „die Verbündeten“. Und nicht zuletzt ist da noch Putin, dem niemand in die Hände spielen wollen sollte, dem an der Demokratie gelegen ist.

Der Kampf um Glaubwürdigkeit treibt den Preis hoch

Als Olaf Scholz am Montag auf der „Chefredakteurskonferenz“ der Nachrichtenagentur dpa zu sprechen ansetzte, wollte er erkennbar Weitreichendes loswerden. Unglücklicherweise knetete er unablässig den Schaumstoff seines Mikros, und dazu beschloss die Dachfensterautomatik, sich quietschend zu öffnen. Doch gut verständlich blieb, dass Scholz den Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine liefern will, weil er anders als England und Frankreich keine eigenen Soldaten zur Zielerfassung einzusetzen beabsichtige – weder in Deutschland noch in der Ukraine. Dies sei eine Kriegsbeteiligung, die er ausschließen wolle.

Damit hatte Scholz also endlich öffentlich begründet, wo er den Haken an der Taurus-Lieferung sieht (inländisch gefordert) – hatte andererseits aber auch verraten, dass Briten und Franzosen stärker im Krieg mitwirken, als die Welt vielleicht wissen soll (Natopartner vergrätzt). Außerdem aber hatte er Deutschland in einer Art festgelegt, die Russlands Präsident noch verwenden könnte (Putin genutzt).

Man kann jetzt alle Unterpunkte noch strittig stellen, und das ist vergangene Woche auch ausführlich geschehen. Aber deutlich wird doch, dass der Kampf um Glaubwürdigkeit daheim an anderer Stelle den Preis hochtreibt. Wer umgekehrt sagt, „ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“ (Dank an den früheren Innenminister Thomas de Maizière für dieses unsterbliche Bonmot aus der Sicherheitspolitik), kommt damit innenpolitisch nicht mehr weit.

Es hilft auch nichts, zu beklagen, dass nur die deutsche Öffentlichkeit jede Schraube an jeder Lenkwaffe öffentlich behandelt wissen will, während anderswo die Staatenlenker halt Kriegsgerät bestellen oder schicken, wie es ihnen dünkt.

wochentaz

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Es wäre ein merkwürdiger Wunsch, dass die demokratische Öffentlichkeit doch bitte weniger Transparenz verlangen und aufs Detail nicht mehr so achten möge. Allerdings wäre es, je länger der Ukraine-Krieg dauert, umso sinnvoller, anzuerkennen, welches Kommunikationsdilemma sich stellt, wenn die Demokratie von außen bedroht wird.

Schon deshalb finde ich die besser temperierten Töne zum Thema gerade so erholsam.

Comments

[Benedikt Bräutigam]

Dilemma? Ne! Dilemma ist ein schmerzhaftes Hin- und Her- Gerissen -Sein. Die Alternativen erscheinen gleich gut oder schlecht und das macht die inhaltliche Abwägung so schwer. Nichts davon beim "Kanzler". Der sucht wirklich nur "den Ton", der bezieht immer die am besten zu verteidigende Position, der entscheidet immer nach Zustimmung, der tarnt die eigene Überzeugungslosigeit durch vorgebliche Nachdenklichkeit und Vorsicht. Das ist alles Theater. Scholz will immer nur "erscheinen", spielt Rollen. Selbst wer die "Zurückhaltung" beim Taurus- System richtig findet, muss doch sehen, wie schwach, haarspalterisch, unklar und vernebelnd Scholz Statement dazu war. Dazu auch komplett verspätet. Und das ist bezeichnend. Selbst für die von ihm erwählten Positionen findet Scholz keine Argumente. Das liegt daran, dass ihn die Argumente eigentlich gar nicht interessieren, dass er sie allenfalls nach Bedarf im Nachhinein zusammen sucht. So kann es ganz objektiv nie zu einem Dilemma kommen, höchstens mal zu einer kleinen "Klemme".

[Alexander Schulz]

@Benedikt Bräutigam Man kann dem Kanzler vieles vorwerfen, aber ganz bestimmt nicht, aber nicht, dass er " immer nach Zustimmung" handelt - im Gegenteil; er nimmt für seine Standpunkte sogar schlechte Werte in Umfrage/Wahlen im Kauf. Man mag einigen Politikern in der Regierung populistisches Handeln vorwerfen, aber bei Scholz sind diese Vorwürfe unpassend.

[Mondschaf]

@Alexander Schulz „Man mag einigen Politikern in der Regierung populistisches Handeln vorwerfen, aber bei Scholz sind diese Vorwürfe unpassend."

Ja. Das hat schon fast Merkel-Qualität. Jetzt wäre ihm beim Reden noch das Temperament und die Leidenschaftlichkeit seiner Amtsvorgängerin zu wünschen. Dass er auch mal Dreiwortsätze raushaut. Sätze, die mit „Wir" beginnen und mit „das" abschließen.

[Lowandorder]

@Mondschaf Liggers. But.

Olaf I. van HH zu G 20 - 🙈🙉🙊 -

Ist und bleibt ein Bürgerjüngelchen!

Genau wie einst Hans Apel - SPD BVM;) -

Immer versucht sich am dran!

Sich die Finger im Hosenstall abzubrechen! Gellewelle&Wollnichtwoll

Na Si’cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix! Newahr

Normal

[Kohlrabi]

Das ist ein abwägender und kluger Beitrag ... wenn man die Annahme über die Rahmenbedingungen teilt.

Diese Annahme ist "... wenn die Demokratie von außen bedroht ist."

Das ist m.E. aber nicht zutreffend. Die Demokratie in Deutschland ist gewiss nicht von außen bedroht.

Eher sehe ich die Gefahr, dass ein konstruiertes "äußeres" Feindbild zunehmend dazu führen wird, dass Enthüllungsjournalisten, Whistleblower und Kritiker hierzulande der Kollaboration mit vermeintlichen äußeren Gegnern bezichtigt und so diskreditiert werden.

[Alexander Schulz]

@Kohlrabi Letzteres könnte zu einem ernsthaften Problem werden.

Eine Bedrohung von aussen, nämlich durch Russland ist wirklich nüchtern betrachtet sehr unwahrscheinlich - Russland würde dazu auch nach einem Krieg in der Ukraine gar nicht die Ressourcen haben. Annahmen, dass Russland der Nato in 10 Jahren gefährlich werden könnten sind theoretisch möglich in der Praxis aber unwahrscheinlich. Möglich wäre das nur, wenn Russland kein Geld in den Wiederaufbau der eroberten Gebiete investiert, jedoch ist das sehr unwahrscheinlich.

Es wird hier leider mit der Angst der Leute gespielt um Zustimmung zu bekommen - ich kann diese Strategie nachvollziehen, halte sie jedoch für gefährlich.

[Alexander Schulz]

Danke für diesen sachlichen Kommentar!

Leider werden sachliche Kommentare immer seltener (egal zu welchem Thema).

Gerade bei so einem sensiblen Thema wie Krieg und Frieden sollte Sachlichkeit jedoch einen höheren Stellenwert haben als Emotionen, unabhängig vom Standpunkt der vertreten wird.

[Jürgen Klute]

Nach meiner Wahrnehmung war Scholz nicht zurückhaltend, sondern extrem ungeschickt und er hat sich aus wahltaktischen Gründen nicht gescheut, den Krieg und das Sterben (sind ja nicht seine Wähler, die da auf ukrainischer und russischer Seite sterben) vermutlich noch deutlich weiter zu verlängern. Human ist das aus meiner Sicht nicht.

[Alexander Schulz]

@Jürgen Klute Ich finde solche haltlosen Unterstellungen schlimm und leider sagen sie viel über die heutige Diskussionskultur. Man mag Scholz Argumentation nicht teilen, aber so zu tun als wenn er das Sterben verlängern würde ist unredlich. Es besteht übrigens auch die Möglichkeit, dass er mittel und langfristig mit seiner Politik größeres Leid verhindert.

[Sam Spade]

Scholz ist wahrlich kein Meister der öffentlichen Rede, aber Putin in die Karten gespielt hat der US Präsident mit seiner völlig unnötigen Aussage es werde keine militärische Intervention geben.

Der Trumpf, den Druck falls notwendig zu erhöhen, wurde amateurhaft aus der Hand gegeben. Nach diesem Statement, vor zwei Jahren, spielt es so gut wie keine Rolle mehr, ob ein deutscher Bundeskanzler mit einer Bemerkung eventuell ein falsches Signal in Richtung Putin sendet.

Bedeutender ist die Kommunikation der europäischen Partner untereinander. Hier ist ein geschlossenes Auftreten nach außen Pflicht und das nicht nur als Signal gegenüber Putin, sondern auch gegenüber der europäischen Bevölkerung und auch der Weltgemeinschaft.

Und hier ist dem Kanzler bei seinem Taurus Bericht ein Fauxpas, hinsichtlich des Vergleichs mit Briten und Franzosen, unterlaufen. Das ist unprofessionell und Macron ein riesen Lapsus, hinsichtlich der Bemerkung "Schlafsäcke und Helme". Das war nicht nur unprofessionell sondern grob fahrlässig.

Es wäre mehr als angebracht, wenn die Eu­ro­päe­r eine gemeinsame Kommunikationsstrategie erarbeiten würden und diese dann auch konsequent in der Aussendarstellung umsetzen, anstatt das jeder sein eigenes Süppchen kocht.

[Michael Meert]

Sehr guter Kommentar. Absolut einverstanden!

[Al Dente]

"Doch gut verständlich blieb, dass Scholz den Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine liefern will, weil er anders als England und Frankreich keine eigenen Soldaten zur Zielerfassung einzusetzen beabsichtige – weder in Deutschland noch in der Ukraine."

Das stimmt - und ist doch nur die halbe Wahrheit. Auch Spanien und Südkorea verfügen über Taurus-Marschflugkörper und können diese ohne Beteiligung deutscher Soldaten einsetzen. Das entsprechende Knowhow könnte man selbstverständlich auch dem ukrainischen Militär vermitteln. Aber dann könnten dieses seine Ziele (innerhalb der Reichweite) frei wählen, also auch Ziele in Russland. Völkerrechtlich ist das völlig legitim, solange es sich dabei um militärische oder militärisch genutzte Ziele handelt (Flugplätze, Brücken, etc.). Natürlich darf die Ukraine zu ihrer Verteidigung auch Ziele in Russland angreifen. Aber genau das will Scholz verhindern. Für ihn darf der Krieg nur auf ukrainischem Boden stattfinden. Das Territorium des Aggressors soll möglicht unbehelligt bleiben. Warum? Das ist es, was Scholz eigentlich begründen müsste.

Und wie Briten und Franzosen es wirklich handhaben, wissen wir nicht. Vielleicht weiß auch Scholz es nicht.

[Matt Gekachelt]

@Al Dente Wie so oft in dieser Koaltition. Faule Kompromisse. Diese Halbinterstützung der Ukraine ist zynisch und zieht den Krieg in die Länge. Das geht zu Lasten der Soldaten auf beiden Seiten. Auch die haben ein Recht auf Leben!

Auf einen totalen Krieg können wir uns aber nicht einlassen, weil die Bundeswehr nicht kriegstauglich ist und unseren Wohlstand im Mittelmeer verteidigen muss. Hinzu kommt, daß Amerika nicht mehr den Weltpolizisten spielen will. Für uns sind diese Schuhe aber zu groß!

[Sam Spade]

@Al Dente "... Natürlich darf die Ukraine zu ihrer Verteidigung auch Ziele in Russland angreifen. Aber genau das will Scholz verhindern. Für ihn darf der Krieg nur auf ukrainischem Boden stattfinden. Das Territorium des Aggressors soll möglicht unbehelligt bleiben. Warum? Das ist es, was Scholz eigentlich begründen müsste.. "

Die Antwort hat er indirekt schon mehrfach gegeben. Er will die Eskalationsspirale "niedrig" halten. Denn ist der Anfang ersteinmal gemacht...

Wenn man es mit einer Atommacht zu tun hat, könnten die Konsequenzen verherrender sein, als bei einer rein konventionellen Armee. Sehen die Amerikaner genauso und deswegen liefern sie derartiges Kriegsgerät auch nicht.

[Machiavelli]

@Sam Spade Das Problem an Deeskalationststrategien ist halt sie basieren auf zwei Annahmen, die wenn sie falsch sind eine Katastrophe wahrscheinlicher machen:

Der andere will auch eine Eskalation vermeiden. Das mag derzeit der Fall sein aber ist nicht für die Zukunft gesagt.

Der andere sieht das ganze als Deeskalation und nicht als Schwäche. Das ist bei Outin sehr schwierig einzuschätzen, ich würde aber dazu tendieren das er es als Schwäche begreift .

Man kann sich auch in einen Krieg rein-deeskalieren. Nicht immer führt der direkte Weg zum Ziel und manchmal erreicht man mit guten Intentionen das Gegenteil.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Eine Eskalationstrategie, die kaum Erfolgsaussichten hat ist sehr riskant:

- China hat kein Interesse an einer Niederlage von Russland und einem Auseinanderbrechen des Staates und auch an keiner nuklearen Eskalation

- Putin ist evt nicht bereit sich besiegen und stürzen zu lassen

Und von einer Deeskalationsstrategie kann nun wirklich nicht die Rede sein!

- Der Westen erhöht weiterhin seinen Einsatz.

Ich finde die Kritik, die sich besonnene Politiker wie Biden oder Scholz anhören müssen oft fehl am Platz. Beide denken langfristig. Ich verstehe, dass die Situation sehr komplex ist und es muss sie auch nicht jeder verstehen, aber etwas mehr Zurückhaltung wäre angebracht. Wenn man keine Verantwortung trägt ist es immer leicht alles Mögliche zu fordern ohne die Konsequenzen zu berücksichtigen.

[Barbara Falk]

@Alexander Schulz "Putin ist evt nicht bereit sich besiegen und stürzen zu lassen".

Ja, und?

"Ich will aber nicht besiegt werden. Ich will aber nicht gestürzt werden. Ich will nicht, ich will nicht, ich will nicht!"

(zitiert nach: Handbuch für Diktatoren, Kapitel: Letzte Worte)

[Machiavelli]

@Alexander Schulz Das widerlegt nicht das Problem einer scheiternden Deeskalationsstrategie.

" - China hat kein Interesse an einer Niederlage von Russland und einem Auseinanderbrechen des Staates und auch an keiner nuklearen Eskalation"

China hat aber auch nur begrenzte Möglichkeiten, vorallem weil sie massive wirtschaftliche Probleme haben.

Und gerade weil es kein Interesse an einer nuklearen Eskalation hat wird es Druck auf Russland ausüben.

" - Putin ist evt nicht bereit sich besiegen und stürzen zu lassen" D.h. wenn Putin Cherson nicht kriegt fängt er einen Atomkrieg an? Und wer sagt stürzen? Wer soll Putin stürzen?

"Ich finde die Kritik, die sich besonnene Politiker wie Biden oder Scholz anhören müssen oft fehl am Platz. Beide denken langfristig. Ich verstehe, dass die Situation sehr komplex ist und es muss sie auch nicht jeder verstehen, aber etwas mehr Zurückhaltung wäre angebracht." Genau man sollte die hohen Herren nicht kritisieren. Ich halte mich schlichtweg an die Einschätzung der Staatschefs Skandinaviens und des Baltikums die sind näher dran und haben mehr Ahnung. Auch die Briten scheinen ihre Angst bezüglich Atomkriegs nicht zu teilen.

Und der Verteidigungsminister von Biden sagte erst vor kurzem das wenn die Ukraine verliert es zum Krieg zwischen NATO und Russland kommt weil Putin weitere Gebiete erobern wird.

twitter.com/i/stat...764015468761760057

"Und von einer Deeskalationsstrategie kann nun wirklich nicht die Rede sein!" Natürlich, nicht alle Waffen liefern die die Ukraine braucht ist Deeskalationsstrategie. Wir könnten der Ukraine U-Boote liefern dann versenken die die russische Öltanker und Russland ist in 6 Monaten pleite. Das wäre Eskalationsstrategie.