Bernd Berndner

17.09.2023 , 13:59 Uhr

Regionalverkehr ist Sache der Landesregierung. Die Bundesregierung hat damit nichts zu tun.

25.04.2023 , 11:15 Uhr

Hoffentlich wird auch gleich das absurde Beförderungserschleichung-ist-Straftat geändert.

Der entstandene Schaden, mit einer Kurzstreckenkarte 4 statt 3 Stationen gefahren zu sein, ist ja doch erheblich geringer als beim Eindellen einer Autotüre.

06.03.2023 , 15:55 Uhr

Selbstverständlich muss mehr Druck auf die Türkei ausgeübt werden: Opposition einsperren, Minderheiten gewaltsam unterdrücken, Rechtsstaat abschaffen, völkerrechtswidrige Annektionen - harte Sanktionen sind längst überfällig. Nicht erst seit der "Zeitenwende".

Wenn uns Öl und Gas nicht zum moralischen Einknicken bringen konnte, wie sollten es da hilfsbedürftige Menschen können?

Zum anderen Punkt: Die Vereinten Nationen wurden einst zu dem Zweck geschaffen, international bindende Regelungen aufzustellen und durchzusetzen - und dann genau deswegen von den mächtigen Ländern dieser Welt wieder geschliffen.

21.12.2022 , 10:59 Uhr

Der Begriff "Künstliche Intelligenz" wurde in den letzten Jahren stark popularisiert und aufgeweicht.

Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "KI", dass ein Computer irgendetwas mit Daten macht und für Außenstehende nicht sofort ersichtlich ist was da passiert. Ganz gleich ob da GANs verwendet werden, Fuzzy-Logik oder Statistik.

Ein ähnliches Schicksal hat der Begriff "Echtzeit" erfahren. Oder "Quantensprung".

19.09.2022 , 09:29 Uhr

Genau das Zigarettenfilter-Problem wird damit angegangen, zumindest halbherzig: Es gibt Zigarettenfilter, die nicht aus Kunststoff, sondern aus Papier bestehen. Gibt's für Selbstdreher an jeder Tanke, nur eben derzeit mit Exoten-Müsli-Manufactum-Aufschlag.

Wenn die Kunststofffilter teurer werden, schwenkt die Industrie hoffentlich auf die billigere Lösung um.

Besser wäre es natürlich, umweltschädliche Produkte aus dem Verkehr zu ziehen wenn es bessere Alternativen gibt. Aber das wäre ja ein staatliches Verbot, bei Philip Morris wären Millionen Arbeitsplätze gefährdet, und für Springer-Presse, CSU und AfD wäre der Untergang des Abendlandes da.

16.09.2022 , 01:29 Uhr

Passt! Der "Kini" war modernen Technologien sehr aufgeschlossen, das Wort "Pharao" heißt "Sonnengott" - allerdings stehen die Pyramiden außerhalb Deutschlands.

In ein paar (zu wenigen) Städten bieten die Stadtwerke an, Hausbesitzer und Vermieter bei Installation, Betrieb und Abrechnung unter die Arme zu greifen. Könnte man verpflichtend für alle Grundversorger machen.

15.09.2022 , 01:24 Uhr

Das intransparente Beeinflussen von Wahlen gehört von der UN unter Strafe gestellt. Weltweit. Immer.

Ganz gleich ob die russische Regierung im Ausland die Sockenpuppen tanzen lässt oder die Gegenseite. Das gehört sich einfach nicht, bringt nur Verschwörungsspinnern auf allen Seiten Auftrieb, dient so nur antidemokratischen Regimes und zerlegt die Glaubwürdigkeit der Demokratie. Wenn wir die Guten sind sollten wir das lassen. Dann wären die Bösen wenigstens eindeutig zu erkennen. Snowden und Assange haben mehr als genug Material dazu geliefert.

11.09.2022 , 01:17 Uhr

Im Nachhinein ist man immer schlauer: Mit dem Wissen von heute hätte man Schlesinger nicht zur MDR-Intendantin gemacht, wir hätten überall Windkraftanlagen und Solardächer, wir hätten Barrak Obama und Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis nicht überreicht, wir hätten uns den Krieg in Afghanistan gespart, und viele hätten auch die FDP nicht gewählt.

Wichtig ist, herauszufinden wie es zu diesen Fehleinschätzungen und Fehlentwicklungen kommen konnte, damit man solche Fehler kein zweites Mal macht.

Völkerrecht jetzt endlich ernst zu nehmen und nicht mehr schulterzuckend wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen ist da meines Erachtens ein großer Schritt nach vorn. Die Russland-Sanktionen und unsere Unterstützung für Ukraine sind auch ein deutliches Stopp-Signal an die Erdogans, Trumps, Ilievs und Jinpings dieser Welt.

05.09.2022 , 20:32 Uhr

Apropos Unterstützung: Die afghanischen Bundeswehr-Ortskräfte sind alle wohlbehalten in Deutschland angekommen?

Wir stehen auch weiterhin hinter unseren Verbündeten in Nordsyrien und werden, auch wegen "Zeitenwende", zumindest keine weiteren völkerrechtswidrigen "Annektionen" und ethnischen Säuberungen durch Erdogans Islamistenmilizen dulden?

Neben all dem Aufbau von Flüssiggas-Infrastruktur und Vorrang-für-Kohlezüge kommt trotzdem die Dekarbonisierung Deutschlands im Kampf gegen die globale Klimakatastrophe endlich ein paar Schritte voran?

Drei Mal nein? Tja, Pech gehabt, Ukraine!

29.08.2022 , 00:00 Uhr

Es kommt bei den Amis immer stark auf den Bundesstaat an.

Die sind, nicht nur was den Zustand der Sozialsysteme angeht, ähnlich unterschiedlich wie Dänemark und Bulgarien in der EU.

28.08.2022 , 21:20 Uhr

Die Libyer sollen lieber froh sein, dass wir ihren brutalen Despoten gepfählt haben, der immer nur in die eigene Tasche gewirtschaftet hat während das Land gehungert hat. Jetzt haben sie ein anerkanntes, demokratisch gewähltes Parlament, und eine anerkannte, demokratische gewählte Regierung, und gleich mehrere, durch EU-Gelder gestützte und geförderte autark operierende Exekutivkräfte - und bestimmt auch irgendwann Neuwahlen.

Außerdem haben wir den Libyern - anders als in im Syrien des CIA-Folterknechts Assad - die Ölquellen nicht wegannektiert.

Im Ernst: Wenn wir schon ständig über andere Länder herfallen müssen: Könnten wir dann nicht wenigstens ein kleines bisschen Nationbuilding betreiben, und versuchen die Einheimischen nicht komplett zu verprellen? Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali, ... - so viel unnützes Leid, so viel Versagen.

Vielleicht ist wegen "Zeitenwende" jetzt eh damit Schluss - aber was sollen dann die hochgerüstete Bundeswehr? Krieg führen gegen halbtote Klimaflüchtlinge in der Sahara, im Mittelmeer und in polnischen Wäldern tut ja schon Frontex.

23.08.2022 , 17:05 Uhr

Nicht "zunächst mal" - gleichzeitig!

20.08.2022 , 12:49 Uhr

Ich hab einen echten Ökostrom-Tarif - da ist nix mit Gas ;)

17.08.2022 , 18:41 Uhr

Einen Dienstwagen bekommt in der Regel statt einer Gehaltserhöhung angeboten: Die Firma spart dabei Geld+Steuern, als Angestellter hat man ein Auto, und oft noch jeden Monat eine bestimmte Menge Sprit gratis zum Verballern.

Wenn man grad ein Auto braucht lohnt sich das, da man so für wenig Geld an ein Auto kommt das man sich sonst gar nicht leisten möchte ;)

Mit "Dienstfahrten" oder gar Außendienst hat das rein gar nichts zu tun.

17.08.2022 , 18:28 Uhr

Fun Fact: Uniper gehört den finnischen Bürgern. Nicht den deutschen.

15.08.2022 , 21:08 Uhr

Wir schalten die fossilen Energiequellen zu spät ab. Wären sie schon abgeschaltet wären wir bei Weitem nicht mehr so abhängig von Gas, Kohle und Öl.

Beim Ausbau erneuerbaren Energien hinkt Deutschland um Jahre hinterher, auch im europäischen Vergleich. Hätten wir die letzten 10, 20 Jahre nicht dermaßen gepennt, müssten wir jetzt nicht die Anteilseigner der Gashändler retten.

15.08.2022 , 12:51 Uhr

Man muss verstehen (so schwer es auch fällt), dass die ukrainische Regierung nach der Übernahme der Krim andere Seiten aufgezogen hat und mit Toleranz gegenüber ethnischen Minderheiten erst mal Schluss ist.

- Ca. 500.000 Ukrainer haben eine doppelte Staatsbürgerschaft, die wurde verboten: Wer mit "Doppelpass" in öffentlichen Ämtern arbeitet wird entlassen und bestraft. - Fremdsprachige Zeitungen müssen zusätzlich in gleicher Auflage auf ukrainisch erscheinen. - In Schulen wird, wie im Artikel beschrieben, verstärkt die ukrainische Sprache durchgesetzt. Das betrifft knapp 1/3 aller Ukrainer, die nicht Ukrainisch als Muttersprache sprechen.

Europa ist Waffenlieferant und wird wohl beim Wiederaufbau Kreditgeber sein. Ich hoffe dass wir darauf bestehen, dass diese Gesetzgebung, die unseren Werten komplett zuwider läuft, revidiert wird.

13.08.2022 , 17:28 Uhr

Bei uns bunkert die Adenauer-Stiftung Atom-Dokumente, z.B. zur westdeutsche Nuklearforschung in Argentinien vor 60 Jahren.

Da sie freigegeben sind müssten sie im Bundesarchiv liegen und einsehbar sein. Da sie aber nicht.

Leider ist es üblich, dass ehemalige Kanzler bergeweise Akten mit nach Hause nehmen und im Keller lagern oder einer Parteistiftung übergeben. Das ist zwar illegal, das Bundesarchiv hat aber keine Handhabe.

So eine zünftige Hausdurchsuchung wäre mal was!

13.08.2022 , 01:22 Uhr

Nein. Ein Cannabisverbot gibt's seit den 20ern. Es hat aber tatsächlich ein US-Amerikaner zu verantworten: Harry Anslinger. Der war Chef des Ministeriums für Prohibition. Als die Prohibition aufgehoben wurde, verkündete er, dass Menschen unter dem Einfluss von Cannabis morden und vergewaltigen. Er wollte schlicht seinen Job retten. Und war erfolgreich. Die evangelikalisch beseelten USA schafften es dann durch politischen Druck, dass ihre Handelspartner ebenfalls Cannabis verboten.

Interessanterweise sind die USA mittlerweile lockerer als die meisten Länder, die von ihnen vor knapp 100 Jahren zu einem Verbot gedrängt wurden.

13.08.2022 , 01:06 Uhr

Wo bleibt das 200 Mrd-Programm für den Ausbau der Erneuerbaren? Subventionen für den neuen Aufbau von europäische Solarpanelfabriken und für Windkraftanlagenhersteller?

Das in nicht zukunftsfähiger Infrastruktur für Flüssigerdgas versenkte Geld bringt für den nächsten Winter rein gar nichts. Noch weniger die Investitionen in die Erschließung von Erdgas- und Ölfelder in Afrika. Bis letzteres fertig ist sind wir selbst nach dem alten Groko-Plan klimaneutral.

10.08.2022 , 01:19 Uhr

Auch bei uns ist es leider üblich, dass ehemalige Kanzler Dokumente kistenweise rechtswidrig stehlen und so der Freigabe entziehen. Siehe fragdenstaat.de/bl...-kanzleramt-akten/

10.08.2022 , 01:13 Uhr

Das wäre tatsächlich die beste Lösung.

08.08.2022 , 23:15 Uhr

Vielleicht sollte man die Parkplätze an den Seen schließen. Die verschandeln nur die Landschaft. Wer mit dem Auto kommen will soll sich eben einen anderen See suchen. Dann ist es dort auch nicht mehr so voll.

04.08.2022 , 08:55 Uhr

Zum Glück haben wir hier eine soziale Marktwirtschaft!

Mit der ist das ohne Weiteres vereinbar, da nicht unternehmerische Freiheit an erster Stelle steht sondern der Nutzen für die Gesellschaft.

27.07.2022 , 23:25 Uhr

Als im Frühjahr verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, hieß es, dass diese Sanktionen auch die Öl- und Gasindustrie treffen würden, da Russland für die Pipelines Ersatzteile aus dem Ausland brauche. Das sei super weil das die Haupteinnahmequelle des Landes ist.

Damit Ukraine von Russland weiterhin über Nord Stream 1 Gas und für das Durchleiten Geld bekommt, haben wir dann Nord Stream 2 gesperrt.

Jetzt ist laut Gasprom Nord Stream 1 beschädigt, und die Firma kommt, genau wie von uns gewünscht, nur schwer an Ersatzteile.

Wir wollen jedoch viel mehr Gas aus Russland, sogar viel mehr als wir bestellt haben. Wir wissen nicht, ob Putin in Zukunft auf die Verkaufserlöse verzichten will, und haben deswegen unsere Gasversorger verpflichtet, ihre Speicher so schnell wie möglich zu füllen. Was diese wegen der hohen Spotmarktpreise in den Ruin treibt und die Gaspreise explodieren lässt.

Wäre es nicht logisch, Ersatzteile an Gasprom liefern und/oder Nord Stream 2 öffnen?

Alle Leitungen zu blockieren und sich dann drüber aufregen dass nur wenig ankommt ist...unlogisch.

27.07.2022 , 11:49 Uhr

LPG-Terminals, Brennstäbe für alte AKW, massiv mehr Geld für Bundeswehr, Steuersenkung auf Diesel, Öl- und Gaskauf von archaischen Despoten und brutalen Diktatoren - was mir bei dem ganzen Aktionismus völlig fehlt ist der pragmatische Aufbau von Solar- und Windkraft samt draufgekippten Säcken voller Geld. Da bleibt's bei 7 Jahren durchschnittlicher Planungsdauer? Kein Programm um schleunigst sämtliche Dächer mit Solarpanels zuzupflastern?

Wenn wir die Klimakrise nicht schnellstens gelöst kriegen ist völlig egal wer Ukraine, USA oder Ungarn regiert, wie viele Länder in der NATO sind, ob PKW mit E-Fuel-Verbrennungsmotor erlaubt sind, wie der Corona-Winter wird und ob sich die alleinerziehende Krankenschwester noch einen Urlaub auf Mallorca leisten kann. Das Außenministerium sollte da ruhig international viel stärker auf den Putz hauen und die Prioritäten entsprechend setzen.

23.07.2022 , 21:44 Uhr

Man darf halt nur nicht Roma sein, oder behindert. Oder im falschen Moment russisch sprechen. Schwul sollte man auch nicht sein. Oder einem Oligarchen im Weg.

Das ist eine verbrecherische Terrorarmee von Hitler-Verehrern, die jetzt zufällig halbwegs auf der richtigen Seite steht und das glänzend auszubeuten weiß. Die kämpfen die letzten 8 Jahre nicht für eine demokratische, pluralistische Ukraine sondern, wie Putin, für das genaue Gegenteil. Die gehören weggesperrt. Aber das hat sich bisher kein ukrainischer Präsident getraut. Zu viele Morde, zu viele Verstrickungen, zu viel Kontakte zu den Mächtigen. Also geht's bergauf mit ihnen.

21.07.2022 , 01:45 Uhr

Aserbaidschan. Bekannt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Armenien vor zwei Jahren und einen echten Diktator.

Wo genau ist da der Unterschied zu Putin? War nicht mal von "Zeitenwende" die Rede?

08.07.2022 , 23:12 Uhr

Der Unterschied zu Putin: Erdogan führt nur eine begrenzte Spezialoperation gegen nationalistische Kurden und Esiden durch, um an den Landesgrenzen zu Syrien und Irak Sicherheit für die Türken zu garantieren.

Im Unterschied zu Putin droht er auch nicht mit Flüchtlingen, verklärt keine längst untergegangen Imperien, unterstützt keine gewalttätigen Nationalisten, unterdrückt die Presse nicht, die Opposition kann fast so frei agieren wie in Ungarn und Homosexuellen geht's unter Erdogan beinahe so gut wie in Polen.

Noch ein Unterschied zu Putin: Erdogan gehört zu unseren Verbündeten, mit denen wir Völker- und Menschenrechte und Demokratie verteidigen und uns gemeinsam gegen Aggressoren verteidigen. Putin nicht.

05.07.2022 , 22:31 Uhr

Das rechtfertigt nicht die Ernennung eines Nazis zum stellvertretenden Außenminister! Immerhin werden in der Ukraine unsere Werte verteidigt und wird fahren deswegen unsere Wirtschaft runter und liefern Geld und Waffen.

01.07.2022 , 14:12 Uhr

Zu "Gegenwärtig finde die Forschung zu Cybersicherheit zudem „oft in einem Graubereich“ statt, weil Forscher dazu in fremde Systeme eindringen müssen, um sie zu analysieren und Schwachstellen offenzulegen.":

Dieser Graubereich hat aber nichts mit Zivilklauseln im akademischen Bereich zu tun, sondern wurde 2007 geschaffen durch die Einführung von § 202c StGB.

Kein Wort zu diesem "Hackertoolparagrafen" zu verlieren aber die Zivilklauseln streichen zu wollen ist ein mehr als durchsichtiges Manöver. Das würde schlicht dazu führen, das Sicherheitslücken aka "Cyberwaffen" nur für die Bundeswehr gesucht würden statt sie zu melden und zu beheben. Ein Bärendienst für die deutsche Infrastruktur.

Die Zivilklauseln umfassen außerdem weit mehr als nur IT.

Ich frag mich sowieso wie stark und teuer die NATO noch werden muss um endlich, wie Ukraine, Putins Russland Paroli bieten zu können.

30.06.2022 , 16:33 Uhr

Ist die Erschließung neuer Gaslagerstätten samt Bau der nötigen Infrastruktur überhaupt wirtschaftlich, oder muss da mal wieder der Steuerzahler einspringen?

Der Verbrauch wird Jahr für Jahr sinken. Weltweit. In 20 Jahren wird er nahe 0 liegen.

Es herrscht ja auch jetzt keine globaler Gasmangel, nur steht derzeit unsere Transportinfrastruktur an der falschen Stelle.

27.06.2022 , 13:23 Uhr

Ist doch schön: Nach der Auflösung der UdSSR endlich wieder zwei Imperien, die um die Weltherrschaft konkurrieren. Konkurrenz beflügelt Innovation, sorgt für ein besseres Angebot bei sinkenden Preisen und schafft Arbeitsplätze und Wohlstand!

Bin gespannt wie (bzw. ob) wir reagieren wenn unser enger Partner Erdogan nach seinem Einmarsch in den Irak sich demnächst noch einen größeren Happen Syriens einverleibt. Und wie Von der Leyen die Autokraten in den eigenen Reihen wieder zu Demokraten machen kann. Und wie wir mit dem kommenden Trump II umgehen werden - so ganz ohne Kriege und Putsche wird God's own Country den Posten als Leader of the World weder mit China noch mit der EU teilen wollen.

22.06.2022 , 00:48 Uhr

Bitte den Artikel lesen. El-Kurd tritt gegen rechtsextreme Israelis und deren Rassismus ein.

Daraus den Wunsch nach der Vernichtung Israels zu basteln ist mehr als abenteuerlich und so ziemlich das Gegenteil davon.

20.06.2022 , 14:20 Uhr

Ich halte die Behauptung auch für grob fahrlässig, immerhin wäre das ein Bruch des Atomwaffensperrvertrags!

20.06.2022 , 09:16 Uhr

Warum dürfen in der EU überhaupt Produkte eingeführt werden, die nicht unseren Standards entsprechen?

Der Bleigehalt in Kinderspielzeug, der Pestizidgehalt in Baumwolle, die Ausdünstungen von Kunststoffen - für alles gibt's Grenzwerte. Für die Herstellung jedoch nicht. Daran wird auch das extralöchrige Lieferkettengesetz nichts ändern.

KiK ist hier nicht zuständig, ebenso wenig wie Pepco oder ein Amazon-Marketplace-Händler. Firmen haben per Definition keine Moral. Der einzelne Verbraucher kann's erst recht nicht leisten. Die Politik ist zuständig.

19.06.2022 , 09:34 Uhr

Gruselig wie einfach und widerspruchslos sämtliche europäischen Regierungen von den USA dazu gebracht werden können, sämtliche Werte zu vergessen und gegen die eigenen Interessen zu handeln. Dabei geht es hier nur um einen einzigen Mann. Möchte nicht wissen wie wirklich große Entscheidungen getroffen werden.

Noch schlimmer als das unwürdige Schauspiel bei Snowden. Oder Kurnaz.

14.06.2022 , 10:18 Uhr

Nach längerem Suchen habe ich einen Verein gefunden, der sich speziell um Geflüchtete an den EU-Außengrenzen kümmert. Und gespendet.

wir-packens-an.info/spenden/

13.06.2022 , 10:23 Uhr

In "Die letzten Kinder von Schewenborn" wird absichtlich offengelassen, wer die Welt in's Unglück gestürzt hat. Deutschland war von NATO und Warschauer Pakt zum atomares Schlachtfeld auserkoren.

Im Atomwaffensperrvertrag haben sich Russland, USA, Großbritannien, China und Frankreich zur vollständigen(!) Abrüstung verpflichtet. Klappt so was von gar nicht, sanktionslos.

Nordkorea, Israel, Pakistan und Indien sind wenigstens so ehrlich und sind gar nicht erst Mitglied, können also machen was sie wollen.

10.06.2022 , 19:03 Uhr

In den USA laufen diese Body-Cams immer. Sie wurden zu dem Zweck angeschafft, Fehlverhalten der Polizei festzuhalten.

Bei uns gilt das Gegenteil: Die Polizei entscheidet was sie wann filmt. Die Body-Cams wurden angeschafft, um die Polizei vor Klagen zu schützen.

Im beschriebenen Einzelfall war versehentlich die Kamera an. Fehler passieren, wenn auch sehr selten. Und noch seltener dürfte, wie hier, ein Kollege die Aufzeichnungen sichten, und noch viel seltener Straftaten melden.

08.06.2022 , 19:29 Uhr

Tja, dann stelle ich mal die gleichen Fragen die sonst immer gestellt wurden:

Warum führt man die Ukrainer dann nicht zurück? Immerhin herrscht in großen Gebieten der Ukraine kein Krieg und die Leute werden für den Wiederaufbau benötigt. Zum größten Teil können sie überhaupt nicht belegen, dass sie persönlich in Gefahr sind und nicht innerhalb der Ukraine Schutz finden können.

Die Ukraine ist ärmer und korrupter als als Albanien oder Kosovo - wer sagt dass die Meisten nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge sind oder unsere Sozialsysteme ausnutzen wollen? Wir sollten die "Ukrainer" nicht zu gut behandeln, das ist nur ein Pull-Faktor, dafür Grenzkontrollen einführen und außerdem schleunigst die Mauer in Polen fertig stellen!

Überhaupt - was tun die bei uns? Die müssen in dem Land bleiben in dem sie angekommen sind - Rumänien kann ja irgendwo für die nächsten Jahre Zelte aufstellen, mit Stacheldraht drumrum. Manche Ukrainer haben im übrigen Smartphones - woher nur???

Fraeser wird im Juli 52. Bin gespannt ob sie zu dieser Gelegenheit 52 Ukrainer in ein Flugzeug nach Lyssytschansk setzt.

--- Ich finde es sehr gut, dass all dies bei diesem Krieg keine Rolle spielt. Nur: Warum bei allen anderen Kriegen?

Im polnischen Grenzwald zu Belarus lassen wir weiterhin Menschen sterben und prügeln sie zurück, damit sie ja keinen Asylantrag stellen können. Im Mittelmeer gibt's keine staatliche Seenotrettung für Schwarze, private wird massiv behindert. Wenn man mit dem Auto Leute aus der Ukraine holt gibt's dafür Applaus.

07.06.2022 , 00:50 Uhr

Leider ist Europa bzw. Deutschland auch nicht immer auf der Seite des Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs. Ganz ohne dass uns existentielle Nöte drohen.

06.06.2022 , 01:00 Uhr

Selbstverständlich tragen Unternehmen Verantwortung: Laut Aktiengesetz sind Vorstände in erster Linie dazu verpflichtet, zum Wohl des Unternehmens zu handeln, also den Gewinn zu maximieren. Würden Vorstände freiwillig auf Gewinne verzichten und so das Unternehmen schädigen, machen sie sich haftbar.

Wenn man will, dass Unternehmen soziale Standards einhalten, muss man sie darum dazu gesetzlich verpflichten, eine Strafe bei Verstößen festlegen und das auch kontrollieren. Gleiches gilt für Umweltschutz, CO2-Ausstoß, Menschenrechte, Bleigehalt in Kinderspielzeug usw.

29.05.2022 , 19:06 Uhr

Ich kann nicht ganz folgen... Die USA sind aus dem Atomabkommen zwischen Iran, EU und USA ausgestiegen, das vorsah, dass USA und EU den Handel mit Iran intensivieren, wenn Iran keine Atombomben baut. Die USA haben dann sanktioniert, die EU hat versucht gemäß Abkommen den Handel mit Iran zu stärken was nicht klappte weil die USA anfing, EU-Firmen zu sanktionieren. Um wieder Dynamik reinzubringen schraubt Iran seitdem halbherzig am Nuklearprogramm rum, aber ohne Erfolg. In keiner Richtung.

Wenn jetzt Griechenland als EU-Mitglied auf Geheiß der USA wegen Sanktionen die nur für die USA gelten die Ladung eines iranisches Schiffs einkassiert: Ist das legal oder ein Messer in den Rücken der EU und ein Bruch des Atomabkommens oder hab ich was übersehen?

23.05.2022 , 14:25 Uhr

Natürlich kann man Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine nicht mit Erdogans Erpressung vergleichen. Da sollte man schon Erdogans Vernichtungskrieg in der Nordsyrien und Nordirak heranziehen.

Auch sonst hat der Irre vom Bosporus ja eine hübsche Blaupause geliefert: Drohe mit Flüchtligen, dann kannst du Terroristen unterstützen, Opposition einsperren, Wahlen fälschen, von der Wiederherstellung des osmanischen Reiches faselnd strafffrei in fremde Länder einmarschieren und dort Marionettenregimes ethnisch säubern lassen. Grad vor zwei Wochen hat die irakische Regierung protestiert als die türkische Armee mal wieder eine "begrenzte Anti-Nazi-Operation" im benachbarten Ausland durchgeführt hat. Reaktion der NATO: Keine.

Putin hat einfach zu wenig Flüchtlinge in den polnischen Wald geschickt. Die da nach wie vor sterben. Wegen der Rechtsstaatlichkeit.

18.05.2022 , 10:26 Uhr

Wie ist der Stand bei der CO2-Bepreisung bei importierten Gütern?

14.05.2022 , 02:09 Uhr

Schweden gibt derzeit 1,22% des BIP für's Militär aus. Ist den Schweden bewusst, dass sie bei einem NATO-Beitritt die Ausgaben fast verdoppeln müssen? Kann mir vorstellen dass einige mit sinkenden Kosten rechnen - immerhin tritt man einem Verteidigungsbündnis bei und steht nicht mehr alleine. Finnland ist mit 1,5% näher an der 2%-Vorgabe, müsste aber auch noch ordentlich draufsatteln.

06.05.2022 , 13:45 Uhr

Wie soll das gehen? Die USA haben noch bis zum Beginn des Bürgerkriegs in Syrien entführte Menschen nach Syrien gebracht und foltern lassen, noch brutaler als es in den aufgeflogenen Detention Centers in Europa geschah. Hier das Beispiel eines Kanadiers: www.amnesty.ch/de/...-in-syrien-foltern

Auch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts haben den Folterungen regelmäßig beigewohnt um Informationen zu gewinnen.

Ernsthafte Ermittlungen wären gewiss nicht in unserem Interesse. Irgendwo gerät unser Rechtsstaat an seine Grenzen, auch wenn er eigentlich zuständig wäre.

02.05.2022 , 23:08 Uhr

Die AfD ist neoliberal und sozialdarwinistisch, die NPD für einen starken Sozialstaat.

Die NPD ist offen völkisch und rassistisch, die AfD versucht das zu verschleiern um möglichst viele Unzufriedene abzugreifen.

Mit dem "Flügel" um Bernd Höcke aka Landolf Ladig gibt's aber auch eine große Schnittmenge.

02.05.2022 , 00:18 Uhr

2016 herrschte bei uns große Rojava-Begeisterung. Manche mögen sich noch an die KämpferInnen gegen den IS in Kobani erinnern. Die Bundesregierung hat auch Waffen geschickt.

Dann ist Erdogan einmarschiert. hat das Gebiet völkerrechtswidrig annektiert und islamistische Statthalter samt Scharia installiert, die das Gebiet "ethnisch säubern".

Kann mir wer erklären wo der Unterschied zu Putin liegt? Hat uns letzterer nur zu wenig Flüchtlinge in den polnischen Wald "geschickt" um zu den Guten zu gehören? Opposition und Presse zu wenig unterdrückt? Der Irre vom Bosporus bekommt von uns Milliarden statt Sanktionen.

28.04.2022 , 12:55 Uhr

Für den Kohletagebau wurden ganze Dörfer plattgemacht, tausende Menschen zwangsumgesiedelt.

Ich hoffe dass in Bayern mit den Leuten, die innerhalb des 10h-Radius eines geplanten Windparks wohnen, ähnlich großzügig entschädigt werden. So ganz erschließt sich mir nicht, warum die Menschen dort zwangsweise ihre Häuser und Wohnungen verlassen und umgesiedelt werden müssen, aber die bayerische Staatsregierung wird sich schon was dabei gedacht haben, mit der 10h-Regelung.

28.04.2022 , 12:44 Uhr

Ob sich Frank-Walter Steinmeier den Film ansehen wird?

Wahrscheinlich lieber als den 2013 erschienen Film "5 Jahre Leben" von Stefan Schaller, der auf der Autobiografie Kuranz' basiert und die illegale Inhaftierung samt Folter im US-Stützpunkt Guantanamo Bay verarbeitet. Und das völlige Imstichgelassenwerden durch den deutschen Staat.

26.04.2022 , 23:55 Uhr

Bislang war die Vorgabe: Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Waffenverkäufe nur in Länder, in denen Frieden herrscht. In Zukunft also das Gegenteil?

Wobei das mit den Krisengebiete ja auch flexibel gehandhabt wurde: Saudi Arabien mit Jemen war ja genauso wenig offiziell Aggressor wie die Türkei mit ihren Annektionen, Säuberungsaktionen und "Antiterroroperationen" im Ausland, Mexiko absolut friedlich, und in Afghanistan herrschte auch Frieden bis zum Schluss.

In der Ukraine wird ja auch nur im Osten gekämpft, insofern ist das Land als friedlich einzustufen. Waffenlieferungen und Abschiebungen sind also auch nach altem Schema in Ordnung. Es braucht gar keine Änderung.

25.04.2022 , 15:20 Uhr

Klar gibt's ähnliche Klos. Aber eben nicht bei uns. Bei uns gibt's für Frauen ausschließlich Kabinen, bei denen man ewig ansteht weil da eben auch langwierige große Geschäfte verrichtet werden, und die vollgepisst sind weil viele Frauen aus hygienisch-unhygienischen Gründen aus der Flughocke schiffen und dabei nicht zielen.

Diese Klos scheinen außerdem für den rauhen Einsatz im öffentlichen Raum konzipiert zu sein. Einfach mal testweise ein paar Jahre irgendwo aufstellen. Wenn's funktioniert ist es gut, wenn nicht dann halt nicht.

23.04.2022 , 15:41 Uhr

Weiße aus der Ukraine haben mehr Rechte als z.B. Schwarze aus dem Jemen.

Warum werden Flüchtlinge je nach Herkunft, Geschlecht, Heimat und Rasse von uns so unterschiedlich behandelt? Ich bekomme das einfach nicht mit §3 GG und der Europäischen Menschenrechtscharta in Einklang.

Seltsam erscheint mir auch, dass bislang noch keine Sanktionen gegenüber der Türkei verhängt worden sind: Opposition im Knast, Demokratie am Arsch, Unterstützung für Steinzeit-Isamisten wie IS und HTS, Nordsyrien annektiert und ethnisch gesäubert, letzte Woche für eine "Antiterroroperation" in den Nordirak einmarschiert - was braucht's da noch?

18.04.2022 , 12:10 Uhr

Ah, eine neue Entnazifierungskampagne gegen die ständigen Angriffe von YPG und SDF auf die türkischen Provinzen Idlib, Suluk und Duhuk, die schon immer angestammtes türkisches Gebiet waren, so wie ganz "Syrien" und "Irak".

Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zum Schutz von HTS und des Turkvolkes zurückgeschossen!

17.04.2022 , 00:46 Uhr

Die Bundesregierung sollte eine Döner- und Pommesbreisbremse einführen. Die Kunden kommen zum großen Teil, wenn man von Tourigebieten absieht, aus dem unteren Einkommensbereich, und müssen deswegen unterstützt werden. Wenn sich eine alleinerziehende Krankenschwester im Schichtdienst keine Pommes mehr für ihre Kinder leisten kann, läuft etwas gewaltig schief! Ich fordere eine Dönerpreisdeckelung bei 4€ - den Rest soll der Staat zuschießen!

Vom der Benzinpreissubvention hat die arme Frau nix, sie fährt die paar Kilometer mit dem Rad.

13.04.2022 , 16:51 Uhr

Saudi Arabien statt Russland. Eine mäßig gute Idee. Saudi Arabien führt einen brutalen und illegalen Krieg in Jemen, samt Gezielt-Märkte-und-Krankenhäuser-Bombardieren, und die Menschenrechtssituation ist noch viel schlechter als in Russland. Von Demokratie mal ganz zu schweigen.

Söder hat ganz offenbar auch hier nicht mitbekommen, dass sich die Zeiten geändert haben.

10.04.2022 , 13:35 Uhr

Tja, eine Umverteilung von Oben nach Unten geht ja nicht, wegen reine Neiddebatte, Enteignung, Leistungsträger, Arbeitsplätze, der Oma ihr klein Häuschen, Staat=gierig & böse und der globalen Mobilität des Geldes. Außerdem hofft jeder ganz tief drin, durch harte Arbeit oder überraschende Erbschaft Multimillionär zu werden der dann natürlich nichts abgeben will.

Bleibt also nur die Umverteilung von Unten nach Oben. Bzw. im Wahlkampf von "ganz Unten" nach Unten - LOL!

09.04.2022 , 00:06 Uhr

Israel liegt im "Global Firepower"-Index weltweit auf Platz 18, die Ukraine auf 22, Deutschland auf Rang 16.

Israel ab letztes Jahr etwa 20 Mrd für das Militär aus aus, Ukraine 6 Mrd, Deutschland 55 Mrd. USD.

Israel und Deutschland verfügen über Atomwaffen, Ukraine nicht.

08.04.2022 , 16:32 Uhr

- Es ist erlaubt, Flüchtlinge in's Land zu bringen. - Flüchtlinge dürfen Landkreis- und sogar Landesgrenzen überschreiten und frei reisen. - Auch wenn nicht im ganzen Herkunftsland gekämpft wird gilt es als unsicher. - "Zurückgeführt" wird nicht, ganz gleich ob die Betroffenen Arbeit haben, die Schule besuchen oder in Bayern wohnen. - Asylbewerber dürfen problemlos arbeiten - Asylbewerber erhalten eine ausreichend finanzielle und materielle Unterstützung.

Außer natürlich wenn's Schwarze sind, oder Moslems. Ganz schlimm: Männer. Die fliehen nämlich nicht nur davor, umgebracht zu werden, sondern auch davor, auf Zwang umzubringen zu müssen. Die lassen wir weiterhin(!) im Wald erfrieren, im Mittelmeer ersaufen und bauen Grenzbefestigungen gegen sie bzw. für unsere Werte. So ein Krieg in der Ukraine ist eben viel schlimmer als in Jemen, Syrien, Afghanistan usw., ein Putin viel verbrecherischer als ein Salman oder Erdogan. Apropos: Wo stecken eigentlich Assange und Snowden?

Was für eine verlogene rassistische und sexistische Kackscheiße. Jeder Mensch ist gleich viel wert!

07.04.2022 , 21:49 Uhr

Sehr gut! Ich hoffe sehr dass Anzeigen gegen Staatsführer bei Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschheit ab jetzt zur Regel werden.

Bisher hat sich unser juristisches Engagement ja meist auf irgendwelche afrikanischen Ex-Diktatoren beschränkt.

Ich bin außerdem der Meinung, dass wir Edward Snowden spätestens jetzt Asyl bieten müssen.

02.04.2022 , 10:05 Uhr

Ich habe Angst, dass wir beim nächsten illegalen Angriffskrieg, der zweifellos kommen wird, wieder einfach nur zuschauen werden. Oder, wie zu oft, sogar den Aggressor unterstützen.

Ich hoffe, die ausgerufene "Zeitenwende" ist von Dauer, unsere Empörung nicht nur gespielt und vor allem nicht nur auf Russland-in-Europa beschränkt.

02.04.2022 , 00:34 Uhr

Danke, ganz meine Meinung.

Dem Irren vom Bosporus das Verhandeln zu überlassen ist komplett daneben. Der Typ hat im Prinzip die Blaupause für Putin geliefert: Opposition in den Knast geworfen, dann mit Flüchtlingen "gedroht", Nordirak und Nordsyrien völkerrechtswidrig annektiert und dabei NATO-Verbündete (YPG) niedergemacht - und wir zahlen ihm jährlichen Milliarden statt die Türkei in Grund und Boden zu sanktionieren.

Vielleicht war der Überfall Putins auf die Ukraine aber tatsächlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und zur "Zeitenwende" führte. Wenn wir _ab jetzt_ bei illegalen Angriffskriegen immer so reagieren soll's mir mehr als recht sein. Das war schon längst überfällig.

31.03.2022 , 21:11 Uhr

Wir sind noch von Öl, Gas, Kohle und Uran aus Russland abhängig. Viele sind noch vom Auto abhängig. Viele heizen noch mit Gas und Öl.

Abhängige sind nicht in der Lage, auf die Schnelle von ihrem Suchtstoff los zu kommen. Wenn man nur einen Dealer hat kann der verlangen was er will, man wird folgen müssen.

30.03.2022 , 18:09 Uhr

4.144€ pro Jahr ist doch ein Klacks. Der Bund vergibt doch gerade einen Umweltbonus: Wer sich ausschließlich auf elektrifizierten Strecken bewegt bekommt 9000€ alle drei Jahre, wer auch auf den vielen Dieselstrecken unterwegs ist nur 6750€.

So bekommt man die Bahncard effektiv ab 1144€ pro Jahr. Oder nicht?

30.03.2022 , 18:07 Uhr

"Roma, junge Männer, Schwarze, Araber und Moslems sind eben keine blonden Frauen!"

"Das ist kein Rassismus oder Sexismus, sondern gaaaanz was anderes!!!!"

Diesen menschenverachtenden Unsinn hab ich in den letzten Tagen zu oft gehört. Um unsere christlich-jüdischen Werte gegen das Monster Putin zu verteidigen ist es scheinbar unsere Pflicht, Schutzsuchende an Weihnachten in polnischen Wäldern zu verprügeln und erfrieren lassen.

"Da würde ja jeder kommen wenn wir solchen Leuten Asylrecht gewähren würden. Die hauen ja nie wieder ab!"

29.03.2022 , 15:04 Uhr

Dass Staaten PMCs vorschicken und dann leider leider gar nichts gegen das äußerst bedauerliche Fehlverhalten einzelner Beschäftigter machen können ist nichts Neues. Eher was sehr traditionelles, aus der Zeit gefallen, wie Angriffskriege als Weiterführung der Politik.

Blackwater (bzw. Adacemi bzw Xe), Wagner, Bechtel, KBR, Constellis, Asgaard, Slawisches Korps, Sandline... - Trollfabriken ("PsyOps") und Massaker as a Service gegen Bezahlung und garantierte Straffreiheit. In den Chefetagen Militärs und Politiker.

Es ist eine Schande. Deutschland sollte für ein Verbot eintreten!

27.03.2022 , 14:40 Uhr

"Man könne nicht zu allen Staaten den vermeintlich gleichen ideologischen Abstand halten“ "Im Kampf um den Frieden dürfe es keine Neutralität geben“

Doch, Herr Modrow, genau darum geht es: Wer irgendjemand überfällt, muss bestraft werden. Ganz gleich ob Freund oder Feind. Man MUSS zu allen Staaten den gleichen ideologischen Abstand haben. Andernfalls ist das heuchlerische Doppelmoral. Das war ja unser Problem in den letzten Jahrzehnten. Der Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft hat uns die Augen geöffnet, ab jetzt ist Schluss damit. Die Zeitenwende.

"Wer in das gleiche Horn stößt wie die kapitalistischen Kritiker Russlands und Chinas, Kubas, Venezuelas usw., macht sich objektiv mit ihren erklärten wirtschaftlichen und politischen Gegnern gemein.“

In welcher Zeit lebt der Mann? Hat der Boris Jelzin und seine neoliberale "Schocktherapie" verpennt? Kann dem mal jemand sagen dass Russland seit knapp 30 Jahren kapitalistisch ist und Putin ein Nationalist?

26.03.2022 , 11:07 Uhr

Ein ausländischer Geheimdienst sagt, dass er hier hübsch aufbereitete Beweise hätte, und die Gerichte müssen denen dann einfach so glauben?

Das türkische MIT liefert gewiss auch gerne ein paar schöne Beweise samt "präziser Beschreibung".

26.03.2022 , 10:56 Uhr

"Pragmatisch" und der "gut gepeilte Kompass in der Birne" widersprechen sich.

Habeck ist gewiss nicht pragmatisch: Er wurschelt sich nicht irgendwie durch, gibt sich nicht mit irgendeiner schnellen Minimal"lösung" zufrieden die 5 Minuten später für neue Probleme sorgt.

Er hat hat eine Agenda, verfolgt ein langfristiges Ziel und will bestehende Strukturen umbauen. Das ist das komplette Gegenteil von Pragmatismus - und bitter nötig.

26.03.2022 , 10:29 Uhr

Ohne die russische Unterstützung für den Diktator Assad hätte der vom osmanischen Großreich träumende Erdogan wohl nicht nur die syrische Provinz Idlib und Nordaleppo annektiert, wo er ein islamistische Marionettenregime installiert hat und ethnische Säuberungen durchführt.

Vielleicht hätten IS und HTS auch ganz Syrien überrannt - bis auf den Osten mit den Ölquellen, die sich die USA gesichert haben.

Vielleicht beides. Man weiß es nicht. Mir fällt es schwer hier irgendeinen Guten zu identifizieren. Vielleicht die Kurden, aber die haben auch zusammen mit Assad gekämpft und sind jetzt für uns Terroristen.

25.03.2022 , 09:56 Uhr

Hier werden bei den Friedensdemos stets ukrainische und russische Papierfähnchen verteilt und mit beiden gewedelt. Der Krieg betrifft die Bewohner beider Länder, im schlimmsten Fall tödlich. "Der Russe" ist nicht Putin, "der Ukrainer" nicht Prokopenko.

24.03.2022 , 11:57 Uhr

Globalisierung gibt's bislang nur für den Handel, aber nicht für Recht. Nur knapp mehr als die Hälfte aller Länder erkennen den IStGH überhaupt an, und selbst dann darf der nur dann tätig werden wenn im Land des Angeklagten nicht mal eine rudimentäre Justiz existiert.

Das ist der Grund dafür, dass fast ausschließlich Verlierer von Kriegen aus Entwicklungsländern angeklagt wurden.

In einer Welt, die von sog. Großmächten in Einflusszonen unterteilt wird, ist eine demokratische Weltregierung (Vereinte Nationen) mit einer Weltpolizei (Blauhelme) und einem Gerichtshof (IStGH) leider nur eine PR-Veranstaltung. Manche Schweine sind leider gleicher als andere Schweine, das stärkste Schwein hat immer Recht.

23.03.2022 , 23:26 Uhr

Meines Wissens sind, im Gegensatz zu z.B. Türkei, Ukraine und Russland zwar Mitglied, haben aber, wie die USA, das Statut zum IStGH nicht ratifiziert.

D.h. eine Anklage Putins ist genauso sinnlos wie Obama wegen der illegalen Drohnenmorde anzuklagen oder Erdogan wegen seiner Anti-Kurden-Maßnahmen und der Annektionen in Irak und Syrien.

Vielleicht sollte die UN da ein bisschen Druck ausüben.

23.03.2022 , 12:46 Uhr

Typisch neurechte Cancel Culture.

Ein neoliberales Land überfällt ein anderes neoliberales Land - und schuld ist ein von Kapitalisten vor 70 Jahren ermordeter deutscher Kommunist. Ist in Pankow irgendwas im Trinkwasser was da nicht reingehört?

23.03.2022 , 00:31 Uhr

Das ist Denunziantentum erster Güte und absolut verachtenswert: Ein Verstoß gegen die DSGVO ist kein Offizialdelikt - wenn, dann müsste ein Betroffener Anzeige erstatten. Nur würde das bei den minimalen Erfolgsaussichten wohl niemand machen der bei Trost ist. Der Strafzettel müsste ja trotzdem bezahlt werden.

23.03.2022 , 00:22 Uhr

> Wer will denn den Gegner für immer ausrotten?

Extreme Palästinenser ("Tod Israel!") und extreme Juden ("Großisrael!").

> Israel wird dagegen wegen seines positiven Images in Teilen der Welt ebenso gehasst wie die Ukraine von Russland.

Zu viele Spinner hassen Israel, weil sie es mit Juden gleichsetzen - die sie hassen. Israel hat ein positives Image. Von dem leider kaum noch was übrig ist, weil die Regierungen der letzten Jahre das dermaßen kräftig demoliert haben dass man glauben könnte sie hassen Israel.

23.03.2022 , 00:09 Uhr

Die letzte Wahl war - für ukrainische Verhältnisse - äußerst demokratisch.

Dass jetzt, so kurz nach Kriegsausbruch, Notstand ist und NUR die Regierung das Sagen hat ist für mich zumindest nachvollziehbar.

22.03.2022 , 13:42 Uhr

Wenn für die Verteidigung der EU-Länder laut Borell die NATO zuständig ist: Gilt das auch für EU-Länder, die nicht in der NATO sind? Was passiert, wenn sich Türkei (NATO) und Griechenland (EU+NATO) mal wieder beschießen müssen?

Die NATO hat bisher noch nie ein Mitgliedsland verteidigt, sondern hat stets in anderen Ländern Krieg geführt. Für die Verteidigung der EU bräuchte es eine EU-Armee, gerne als Ersatz für die nationalen Armeen. Bei Nationalisten mit Größenwahn wie Orban oder Duda weiß man nie ob die nicht selbst einen Krieg anzetteln wollen um in die Geschichte einzugehen.

19.03.2022 , 23:43 Uhr

Die Pandemie hat offensichtlich tiefe Spuren hinterlassen und Putin zum waschechten Querdenker werden lassen.

18.03.2022 , 21:46 Uhr

Das Land ist zerrissen: Den Norden hat die Türkei annektiert und ein islamistisches Marionettenregime installiert, den Osten mit den Ölquellen haben die USA gesichert (was auch immer die da zu suchen haben). Die Kurden, zuvor noch als tapfere KämpferInnen gegen vom IS und Islamisten (wo auch immer die ihr Geld her hatten) gefeiert und militärisch unterstützt, haben wir vom Irren vom Bosporus in einer sehr kriegsähnlichen "Antiterroraktion" plattmachen lassen weil sie nicht gegen das Assad-Regime und das von ihm zur Hilfe gerufene Russland und Iran kämpfen wollten.

Wiederaufbauhilfe leisten wir natürlich nicht und Sanktionen bleiben bestehen, könnte ja dem Diktator Assad nützen, der vor dem Krieg noch ein guter Buddy war und auch brav im Auftrag der USA Terrorverdächtige gefoltert hat. Menschen, die dieser Hölle entfliehen wollen, lassen wir an Weihnachten im polnischen Grenzwald erfrieren.

Ein echtes Glanzstück! Wenn auch nur eines der beteiligten Länder irgendwas von Menschenrechten , Humanität, Völkerrecht oder Moral verzapft oder mit dem Finger auf andere deutet wird mir schlecht.

Bin gespannt ob die postulierte "Zeitenwende" vorhält und wir illegale Angriffskriege wirklich ab jetzt sanktionieren, egal ob Freund oder Feind sie anzettelt. Wäre vielleicht auch mal an der Zeit zu überlegen, ob das mit den Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat noch zeitgemäß ist oder vielleicht doch undemokratisch ist und die UN faktisch entmachtet.

16.03.2022 , 10:33 Uhr

Der Amazonas-Regenwald ist uns und der Welt so wichtig, dass wir kein Geld dafür ausgeben. Geld gibt's nur für den Export der auf gerodeten Flächen erzeugten Nahrungs- und Futtermittel und geförderten Ressourcen. Seltsam, dass trotz unserer Appelle immer weiter gerodet wird....

Können die Vereinten Nationen nicht mal einen Fonds auflegen, in den alle Länder einzahlen müssen, und mit dem dann Regenwaldgebiete von Brasilien, Ecuador, Kongo, Sri Lanka usw. gepachtet werden?

15.03.2022 , 00:15 Uhr

"Bei der Erneuerung unseres Landes kommt es allerdings nicht auf staatliche Subventionen an, sondern auf private Investitionen. "

"Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben, denn Subventionen aus Mitteln der Steuerzahler stehen nur begrenzt zur Verfügung."

"Wir sollten uns aber vor neuen Subventionen hüten."

"Konflikte und Widersprüche werden mit Geld zugeschüttet. Das macht den Staat groß, ineffizient und teuer."

"Politiker versuchen populär zu werden, indem sie das Geld wie im rheinischen Karneval mit vollen Händen unter die Leute werfen. Wir sind aber nicht in einer Zeit, in der wir zusätzliche Subventionen, Progrämmchen und vergrößerte Ministerien brauchen. Wir sollten das Geld sparen und dort Schwerpunkte setzen, wo Zukunft gemacht wird. Und das bleibt völlig aus."

So Lindner-Zitate, anstrengungslos im Netz gefunden.

Außerdem ist der Hartz-4-Satz zu hoch, ebenso der Spitzensteuersatz, überhaupt regeln alles die Kräfte des Freien Marktes am allerbesten, der Staat - insbesondere der Finanzminister - soll sich möglichst klein machen, weil der Staat nicht mit Geld umgehen kann.

Ich würd's schön finden wenn er seine 80er-Jahre-Meinung abgelegt hätte und sich ein Stück weit der Sozialen Marktwirtschaft angenähert hätte - vermute jedoch dumpfen Populismus.

11.03.2022 , 21:55 Uhr

Putin auflösen. UN stärken. NATO auflösen. In dieser Reihenfolge.

Und bei Gelegenheit - oder besser: dringend - herausfinden, warum wir mit nationalistische größenwahnsinnigen Irren wie Duda, Orban, Putin, Xi, Erdogan und Trump so eng verbunden sein müssen. Und warum die in einer internationisierten Welt überhaupt Erfolg haben.

10.03.2022 , 23:17 Uhr

Wir haben in Syrien nie so genau hingeschaut, im Irak genauso wenig, ditto in Afghanistan. Libyen gab's auch noch.

Wir haben ganze Städte eingeäschert, Vakuum-Bomben in Afghanistan abgeworfen, den globalen illegalen Drohnenkrieg von Ramstein aus erlaubt, Hochzeitsgesellschaften pulverisiert, "We kill people based on Metadata", Großstädte wie Mossul eingeebnet, zugesehen wie Verbündete Terroristen unterstützen (logistisch, finanziell, Waffen) weil es Assad, Iran und Russland schadet und dabei keinen Gedanken an die Bevölkerung verschwendet. Wir haben die kurdischen FreiheitskämpferInnen erst hochgejubelt und dann verraten.

Resultat: Die Länder sind nach wie vor nicht mal für Abenteuerurlaub geeignet sondern stecken in tödlichem Chaos fest. Ein Marshallplan war nicht mal angedacht. Die USA haben sich die Ölquellen gesichert. Erdogan hat für sein Osmanisches Reich Nordsyrien und Nordirak "annektiert" und islamistische Terrorfürsten seiner Gnaden installiert - zur Belohnung bezahlen wir ihm Milliarden. In Libyen geht's drunter und drüber, aber Hauptsache die "Küstenwache" nimmt alle auf's Mittelmeer entflohenen Lagerinsassen wieder zurück. Unterwegs sind irgendwann unsere Folterknäste in Europa aufgeflogen und Dissidenten mussten sich nach Russland(!) und in die Botschaften von Dritte-Welt-Staaten flüchten um nicht umgebracht zu werden.

Die Zeitenwende, seit der wir solche himmelschreiende Doppelmoral nicht mehr akzeptieren und Völkerrecht statt unserer Interessen oberstes Primat ist, war - Pech für Putin - genau am Tag seiner Ukraine-Invasion.

Was davor war ist egal - was kommt ist wichtig. Klare Haltung gegenüber Xi, Erdogan, Putin und bald wohl wieder Trump: Wer andere Länder angreift wird in Grund und Boden sanktioniert, auch wenn es unsere Wirtschaft schadet! Kein Alle-Augen-Zudrücken mehr bei Verbündeten, kein Dämonisieren von geostrategischen Gegnern. In Kürze werden wir Taiwan als Land anerkennen und uns an den Atomwaffensperrvertrag halten. So hoffe ich.

08.03.2022 , 21:09 Uhr

Die NATO ist ein unnützer, verlogener Verein von Kriegstreibern. Aber in die Ukraine ist Putin einmarschiert.

Das "aber" steht an der richtigen Stelle.

08.03.2022 , 20:36 Uhr

30-40% des EU-Gasverbrauchs wird durch Importe aus Russland gedeckt. 40% des deutschen Erdölverbrauchs wird durch Importe aus Russland gedeckt (EU: ca. 30%) 20% des EU-Uranverbrauchs wird durch Importe aus Russland gedeckt.

Wenn man sich die Liste der übrigen Öl-, Gas- und Uranexportländer ansieht, bin ich mir nicht mal sicher ob Putin-Russland da unter den schlimmsten ist.

Die ausgerufene Zeitenwende tut Not: China muss wissen dass wir ab jetzt bei einem Überfall auf das Land(?) Taiwan nicht einfach zusehen werden, ebenso muss einem zukünftigen Präsidenten Trump klar sein dass wir die USA hart bestrafen werden wenn die wieder mal irgendwo Krieg führen wollen. Ein Herr Erdogan wird Nordirak und Nordsyrien wohl straflos behalten dürfen, aber jeder weitere Schritt hat AB JETZT Konsequenzen. Wir haben viel zu lange Völkerrecht ignoriert und nur auf unseren wirtschaftlichen und geostrategischen Vorteil geschielt. Das, was jetzt geschieht, ist, wie vielfach zu lesen, durchaus mit dem Fall der Berliner Mauer zu vergleichen.

07.03.2022 , 23:05 Uhr

Die Abhängigkeit von Öl+Gas+Kohle+Uran ist unsere schwache Flanke und macht uns angreifbar, die marode Infrastruktur bremst die schnelle Verlegung der Armee aus... Es wäre völlig logisch den Umstieg auf "Freiheitsenergie", den Ausbau der Schiene und das Reparieren von Brücken aus den 2%-BIP-Militärausgaben zu bezahlen. Sind immerhin pro Jahr 70-80 Mrd EUR, fast die Hälfte mehr aus bisher, und auch mehr als Russland.

Oder auch für Klimaschutz 2% des BIP aufwenden.

06.03.2022 , 11:16 Uhr

Ich halte die chinesische Führung für noch gefährlicher als Putin - nicht nur aufgrund der vielfach höheren Militärausgaben.

Durch unsere hohe wirtschaftliche Abhängigkeit von der Atommacht China kann sich Xi Jinping schlicht alles erlauben: Hundertausende in Lagern konzentrieren und trotzdem Olympische Spiele abhalten, freie Presse ist verboten, Berichterstattung kaum möglich, wer nicht passt "verschwindet", jedes Land das die Souveränität Taiwans anerkennt, wird sanktioniert - deswegen geben wir hier brav klein bei und spielen das böse Spiel mit.

Noch! Nach all den politischen Reden, die ich in den letzten Tagen gehört habe, dürfte damit definitiv Schluss sein. Der Groschen ist gefallen, wir werden nicht mehr unterscheiden zwischen "guten" und "bösen" Angriffskriegen unterscheiden. Selbst EVP/CDU- und FDP-Politiker sagen, dass es ein großer Fehler war, Völkerrecht wirtschaftlichen oder geostrategischen Erwägungen unterzuordnen. Oft fällt das Wort "Zeitenwende".

Sehr gute Nachrichten für die Welt, schlechte Nachrichten für irre Spinner wie Xi, Erdogan, Iliev und durchgeknallte US-Präsidenten.

Auf die europäische Wirtschaft kommen herausfordende Zeiten zu. Der Angriff Russlands hat faktisch das Lieferkettengesetz massiv verschärft.

04.03.2022 , 15:39 Uhr

Klar, russische Erzeuger hören augenblicklich auf Getreide anzubauen, und ukrainische Firmen betonieren ihre Anbauflächen.

Klar steigt derzeit der Preis weil die Lieferketten am zusammenbrechen sind.

Wir haben mehr als genug Nahrungsmittel für alle Menschen. Wir haben sogar so viel Überschuss, dass wir einen großen Teil wegschmeissen und an Tiere verfüttern können.

04.03.2022 , 15:34 Uhr

Kommentar entfernt, bitte verzichten Sie auf Relativierungen. Danke, die Moderation

28.02.2022 , 16:32 Uhr

Die 30 Mrd muss man nicht unbedingt einsparen. Man kann sie auch zusätzlich einnehmen. Immerhin will man damit auch die Investments der Vermögenden schützen. Die ohne Vermögen müssen sowieso hinhalten was sie haben: Ihr Leben.

27.02.2022 , 20:19 Uhr

Klar kann man der Bundeswehr 70 Mrd. EUR Steuergeld geben. Das wären dann immerhin 10 Mrd mehr, als Russland für's Militär ausgibt.

Nur ist die Bundeswehr strukturell dermaßen daneben, dass selbst mit 200 Mrd. EUR pro Jahr Flugzeuge nicht fliegen, Hubschrauber nicht abheben und Panzer nicht fahren werden. Ein Fass ohne Boden.

23.02.2022 , 17:15 Uhr

Gilt das dann auch für Handels- bzw. Logistikunternehmen? Sprich: Müssen auch Firmen wie Media Markt und Amazon sicherstellen, dass die Produkte in den Lagern den Richtlinien entsprechen?

Schade, dass diese Richtlinie nicht einfach für alle gewerblich importierten Güter gelten soll.

29.01.2022 , 23:54 Uhr

3300 Änderungsanträge nur zum Wahlprogramm sind dir also zu wenig Basisdemokratie? Ab wie vielen Anträgen pro Parteitag ist es denn Basisdemokratisch? 10000? 20000? Viel Spaß beim Durcharbeiten und richtig Abstimmen.

29.01.2022 , 10:18 Uhr

Wenn die Konservativen auf Salz verzichten und stattdessen auf ÖPNV & Co verweisen bricht garantiert ein Sturm der Entrüstung über das Land: Lackschäden! Staus auf der Autobahn! Unsichere Landstraßen!

Die durch Salz verursachten Schäden an Natur, Fahrrad und Auto sieht man dagegen nicht sofort.

27.01.2022 , 00:30 Uhr

Wo ist der Unterschied zu "Soldaten sind Mörder" oder "All Cops are Bastards"?

Beide Sätze wurden gerichtlich als nicht-beleidigend eingestuft.

27.01.2022 , 00:11 Uhr

Einerseits eine absolut richtige Entscheidung: Gefühlt stürzen mehr Radfahrer wegen Split als auf Eis+Schnee. Eingehende Bäume sind allerdings auch nicht so toll.

Vielleicht könnte man dort, wo es einen Radweg gibt, den Radweg salzen und den Split auf der Straße einsetzen? Autofahrer sind eh weniger Sturzgefährdet.

09.01.2022 , 14:52 Uhr

Die planbare Lösung ist dieser Wasserstoff, von dem man so viel hört: Der soll zur Speicherung der Wind- und Sonnenenergie benutzt werden und Atom und Erdgas ersetzen.

09.01.2022 , 14:36 Uhr

"Was wir sehen, ist ein Kampf der armen Ka­sa­ch*in­nen gegen eine superreiche Elite. Es herrschen eine klare Hierarchie und ein Wettbewerb innerhalb der kasachischen Stammes- und Clanstruktur, sowohl im Alltag als auch in der Politik Kasachstans generell. Auch die wirtschaftlichen Hebel liegen in den Händen der Clans."

Die Vermögensungleichheit ist in Kasachstan weniger stark ausgeprägt als in Deutschland, ebenso die Fokussierung der Macht auf wenige mächtige Clans bzw. Familienunternehmen.

An die klaren gesellschaftlichen Hierarchien und dass statt eines kommunistischen Miteinanders eben überall marktwirtschaftlicher Konkurrenzkampf herrscht werden sie sich, wie wir auch, schon noch gewöhnen und sich den Wirtschaftsinteressen unterordnen.

06.01.2022 , 22:51 Uhr

:D Jajaja, das kann noch Ärger für Randstad geben: Amazon ist mitnichten "der weltweit größte Onlinehändler": Die von die genannten 12,42€ sind das unterste Einstiegsgehalt bei Anstellung bei einer _Logistik_firma.

Weißt du vielleicht auch was Randstad bezahlt?

27.12.2021 , 15:39 Uhr

Da liegt ein Missverständnis vor: Die 2% sind außerdem nicht die Fläche, die für die Türme zubetoniert wird, sondern um die Fläche insgesamt. Die Türme brauchen Abstand, und eine Windkraftanlage ist oben erheblich größer als unten.

2% der Fläche Deutschlands ist lustigerweise auch die Fläche, die von allen derzeit hier zugelassen Autos bedeckt wird :)

Die Leute bauen ja nicht irgendwo im letzten Eck von Emden, weil sie unbedingt total abgeschnitten leben wollen, so auf Hausbauen stehen oder komplett vom Auto abhängig sein wollen. In Stadtnähe gibt's schlicht zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Für Städte ist es da das allereinfachste, irgendwo im Umland Bauplätze auszuschreiben. Die Alternativen wären Nachverdichten, Bebauungspläne ändern, Rückkauf und Selbstbau usw. - alles viel komplizierter. Manche Ämter sind damit einfach überfordert.

23.12.2021 , 23:54 Uhr

Im Katastrophenfall ist erst das Wasser weg, dann das Essen, dann die Stimmung.

Lösung: Stets dafür sorgen, dass man ausreichend Bier zu Hause hat. Das kann man trinken, den Kalorienbedarf mit 8 Halbe am Tag decken, und es hebt die Stimmung. Selbst dass man kein Klopapier hat fühlt sich nicht mehr so dramatisch an. Außerdem eignet sich Bier erwiesenermaßen gut als Tauschmittel für Waren und Dienstleistungen.

Die empfohlene Vorsorgemenge für 10 Tage beschränkt sich damit auf kompakte 4 Kästen.

Sollte letztlich doch keine Katastrophe eintreten ist auch das keine Katastrophe :)

20.12.2021 , 09:17 Uhr

Die FDP verwechselt nicht VWL und BWL, die Volkswirtschaft ist ihr schlicht egal. Darum ist es auch völlig wurst wenn Lindner keinen Plan von Staatsfinanzen hat: Gemäß ihrer Doktrin reicht es völlig wenn die dicksten Taschen noch dicker werden. Wenn dem Staat das Geld ausgeht muss man ja nur die Steuern für die Wohlhabenden senken die dann augenblicklich in Deutschland losinvestieren. Wenn auch das nicht reicht sind SPD+Grüne Schuld weil die nicht mit Geld umgehen können, und man muss eben Sozialausgaben kürzen oder irgendwas verkaufen.

18.12.2021 , 20:58 Uhr

Für's Kurzstreckenticket beim Haltestellen-Durchzählen um eins verzählt, drei Minuten schwarz gefahren: Straftat. 60€

10qm öffentlichen Raum trotz ausdrücklichem Verbot durch Schwarzparken stundenlang blockiert: Ordnungswidrigkeit, 20€.

So ganz erschließt sich mir die Verhältnismäßigkeit tatsächlich nicht. Noch dazu ist die StVO überall gleich und relativ simpel. Dagegen leistet sich jede Stadt ein einzigartiges Tarifsystem samt spezifischen Beförderungsregeln beim ÖPNV.

18.12.2021 , 14:06 Uhr

Hanover-München sind per Straße knapp 700 km. Ein LKW braucht mindestens 10 Stunden. Also zwei Fahrer, oder 11 Stunden Pause.

Ein ICE braucht etwa 4 Stunden.

Nur: Güter-ICEs gibt's leider nicht, und durch unsere marode Infrastruktur braucht ein normaler Güterzug etwa 20 Stunden für diese Strecke - und ist wegen der politischen Bevorzugung der Straße dazu noch teurer als der LKW.

17.12.2021 , 15:03 Uhr

Die bayerische Staatsregierung hat ja auch schon vor Monaten einen Vorvertrag zur Lieferung abgeschlossen. Produziert werden soll dabei in (Überraschung!) Bayern.

Laut Wikipedia gibt es derzeit 26 verschiedene Impfstoffe, die mindestens eine nationale Zulassung haben.

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum sich so Impfstoffhersteller und auch die EU so wenig um Zulassung bemühen. Mag ja sein dass die Hürden hoch sind, aber wenn die Corona-Auffrischimpfung zur Regelmäßigkeit wird sollte da doch ordentlich Geld zu verdienen sein. Ebenso könnten die Einkaufspreise sinken, und die Wahrscheinlichkeit, dass einer davon beim Auftreten einer neuen Variante eine besseren Wirksamkeit hat würde sich auch erhöhen.

13.12.2021 , 10:34 Uhr

Ein seltsamer Artikel.

"Der Impuls der Abneigung, den viele Linke gegen Nichtgeimpfte haben, ist verständlich. Wieso sollte man sich solidarisch zeigen mit Menschen, von denen man glaubt, dass sie ihrerseits unsolidarisch gegenüber der Gemeinschaft handeln? Eine Lösung für das Problem hat der Autor auch nicht."

Tja, dass dem Autor dazu nichts einfällt liegt wohl daran, dass es schlicht keinen Grund gibt mit Unsolidarischen solidarisch zu sein.

Als nächstes wird wohl Solidarität mit Feuerwehrzufahrts-Zuparkern und Steuerhinterziehern gefordert - Linke, nieder mit dem autoritären Ordnungsamt, brennt die faschistischen Finanzämter nieder! Es lebe der Nachtwächterstaat! Hoch der internationale Egoismus!

10.12.2021 , 23:42 Uhr

Mit der Suche nach dem Geld beschäftigen sich auch die Panama-Papers: panamapapers.suedd...75632a39742ed39a0/

Es ist alles diffus, da Gaddafi erst wenige Tage vor seiner Ermordung das Gold verkauft und das Geld veruntreut hat. Damals herrschte Chaos, die libysche Armee lag in den letzten Zügen, NATO und Rebellen kontrollierten fast das ganze Land. Hat was vom Nazi-Schatz im Walchensee.

09.12.2021 , 20:18 Uhr

1g kostet zwischen 5 und 15 EUR. Je nach Abnahmemenge, Ort und Qualität.

Ein Preis

08.12.2021 , 20:52 Uhr

Das kann man nicht vergleichen: Sowohl die japanische als auch die chinesische Bahn sind noch staatlich.

In Europa sind die meisten Bahngesellschaften bereits privatwirtschaftlich geführte AGs, die primär Gewinn erzielen müssen - ganz gleich in welchem Geschäftsgebiet.

03.12.2021 , 20:31 Uhr

Ich kann nicht ganz folgen.

Wenn ich mir die Zahlen ansehe www.bpb.de/gesells...872/strukturwandel (obacht, die x-Achse ist nicht linear), dann sehe ich da überhaupt keinen Zusammenhang zwischen irgendeiner Regierung und dem Höfesterben.

Die Landwirte haben ganz offensichtlich ein riesen Problem, das bislang von keinem Landwirtschaftsminister angegangen worden ist, ganz gleich welches Parteibuch.

03.12.2021 , 14:44 Uhr

Klar kann man mit neuen Atomkraftwerken viel Strom erzeugen.

Nur halt nicht billig. Selbst Offshore-Windkraftanlagen, die teuerste Art der EEG-Erzeugung, produzieren billiger. Die Stromkonzerne winken nicht umsonst bei dem Thema Atomkraft ab, viel zu unrentabel.

Und nicht schnell. Bis wie hier 4-5 AKW fertig haben ist es 2050. Und dann haben wir immer noch ein marodes Stromnetz.

Irgendwie habe ich auch die Hoffnung, dass wir in 30 Jahren nicht mehr ganz so abhängig vom PKW sind. So richtig geil ist Autofahren müssen nämlich auch nicht.

Praktisch an AKW ist nur, dass die irgendwo anders stehen, sich jemand anders kümmert, und der Müll woanders hinkommt. NIMBY! Man ist fein raus und muss sich nicht mit Solarpanels rumärgern noch den Anblick von Windrädern hinterm neuen Gewerbegebiet ertragen. Dafür zahlt man gerne einen kleinen Aufpreis und nimmt seine Nachfahren in Haftung.

Gratulation! Ein schönes Freitagsthema, hoch emotional, bringt Klicks! Gut getrollt, TAZ + Dudenhöffer!

26.11.2021 , 14:13 Uhr

Warum denn nicht? Leute mit genügend Geld für einen Neuwagen bekommen ja auch 9100€ Steuerzahlergeld.

Ich wäre sogar dafür, dass man jedem, der 4 Jahre kein Auto hat, 18200€ als Dankschön zahlt.

24.11.2021 , 10:36 Uhr

Weniger interessant, mehr überraschend: Bislang sind die Grünen nur als völlig kritiklose Hurra-USA-Fähnchenwedler aufgefallen. Da wirkt Herr Nouripours Aussage geradezu revolutionär emanzipatorisch. Ich hoffe er steht nicht alleine.

17.11.2021 , 18:38 Uhr

Man müsste halt schauen, wie es in anderen Ländern läuft. Die meisten haben ja eine erheblich höhere Erbschaftssteuer als wir, und trotzdem viele kleine Unternehmen, oft sogar mehr als wir.

So wie's jetzt läuft ist es jedenfalls kacke, so kann's nicht bleiben.

So ganz verstehe ich auch nicht, warum jemand, dem ein Unternehmen in den Schoß fällt und der durch glückliche Geburt 10k€/Monat bekommt, nicht in der Lage sein sollte, Erbschaftssteuer zu zahlen. Pro-Tipp: Die muss man nicht auf einen Schlag zahlen.

14.11.2021 , 17:49 Uhr

Indien spielt beim CO2-Ausstoß mit 1,9 Tonnen CO2 pro Kopf keine Rolle.

Iran, China spielen dagegen mit knapp 9 Tonnen in der selben Liga wie Deutschland.

Solange wir unsere Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nicht nachkommen fehlen Iran die nötigen Mittel.

Solange uns egal ist wie Importgüter produziert wurden und nur der Herstellungspreis zählt, tun sich alle "verlängerte Werkbank"-Länder schwer. Alles was den Produktionspreis steigen lässt (Umwelt, Gesundheit, Sozialsysteme) kann dazu führen, dass wir eben aus einem billigeren Land kaufen, das sich diesen "Luxus" nicht leistet.

Wir müssen ja auch fleißig unseren Sozialstaat schleifen, Niedriglohnsektoren einführen und FDP wählen um global konkurrenzfähig zu bleiben. Alternativ könnte man Zölle auf fehlende Sozial- und Umweltstandards einführen.

01.11.2021 , 00:11 Uhr

Ganz Europa will Wasserstoff nicht selbst herstellen sondern importieren, andere Länder ebenso.

Genauso wie Deutschland derzeit massenhaft australische Kohle importiert, kann auch australischer Wasserstoff importiert werden. Genauso wie wir heute den australischen Kohlesektor mitfinanzieren, können wir das morgen mir dem Wasserstoffsektor tun. Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze!

Vorausgesetzt die erzeugen den Wasserstoff nicht nur aus Gas plus Kohlestrom - das würden wir selbst hinkriegen.

27.10.2021 , 13:35 Uhr

Bei Steuersenkungen und Förderungen für Reiche und Unternehmen wird gerne argumentiert, dass durch den Trickle-Down-Effekt davon jeder was habe und sich die Staatsausgaben praktisch von alleine gegenfinanzieren. Nur wurde dieser Trickle-Down-Effekt längst widerlegt.

Wird der Hartz4-Satz erhöht, steigen logischerweise ebenfalls die Staatsausgaben. Arme horten selten ihr Geld in Luxemburg, sondern geben es aus. Sie steigern die Binnennachfrage, stützen die Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze und sorgen für Steuereinnahmen. Ein Trickle-Up-Effekt. Gibt's den? Wurde mal untersucht wieviel eine Erhöhung des Hartz4-Satzen kosten bzw. bringen würde? Die Einführung des Mindestlohns hat ja auch zu mehr Wohlstand, Wachstum. Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen geführt, obwohl vorher unter Negierung von Erfahrungen im Ausland stets das Gegenteil behauptet wurde.

16.10.2021 , 16:34 Uhr

Zu Grünen-Wähler-fahren-am-Meisten-SUVs: www.spiegel.de/aut...-b02d-dc7eb806083d

Und bei der Grünen-Wähler-fliegen-am-Meisten-Umfrage kam raus, dass Grünen-Wähler häufiger als die Wähler anderer Parteien Zug fahren (taz.de/Gruene-in-der-Kritik/!5608635/).

Verwirrend :) War halt Wahlkampf.

In den anderen Punkten gebe ich dir recht.

14.10.2021 , 00:59 Uhr

Deine Einstellung ist mir zu puritanisch.

Ich bin zwar dafür, darauf hinzuarbeiten, dass künftige Generationen dieses Bedürfnis nicht mehr verspüren, halte aber ein Verbot des Bedürfnisses dabei für nicht zielführend.

10.10.2021 , 01:07 Uhr

Zu der Kritik an "totalitäre Megacorps": Totalitarismus zeichnet sich dadurch aus, dass er alle sozialen Verhältnisse durchdringt, Grundrechte (informationelle Selbstbestimmung) missachtet, von allen eine aktive Beteiligung verlangt und, das entscheidende, Leute aus dem Sozialleben ausschließt, die nicht mitziehen. Er durchdringt das Leben nicht nur partiell, sondern "total".

Die Konzerne haben mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz definitiv einen Teil von Rechtsetzung und Rechtsprechung übertragen bekommen und können relativ frei in die Kommunikation eingreifen. Mehr als es z.B. damals die Post je konnte.

09.10.2021 , 21:25 Uhr

Der Typ hat in allen Punkten recht.

Nur befürchte ich, dass diese Konzerne längst zu viel Macht haben um sie zu regulieren. Sie kontrollieren, wer welche Informationen bekommt und können so subtil die öffentliche Meinung steuern. Dadurch und durch ihre Monopolstellung gibt es auch kaum bekannte Alternativen zu ihren Dienstleistungen.

Jede Regierung, die den Markt wieder in Gang bringen will, muss daher damit rechnen, dass besorgte Bürger das Parlament stürmen, voller Panik, dass die böse Regierung ihnen ihre Fotos, ihre Freunde, ihre Einkaufsmöglichkeit, ihre teure automatische Heizungssteuerung, ihr Navi, ihren Messenger, ihren E-Mail-Account, ihr Videoportal und ihr Handy wegnimmt. Kurz: Sie wieder in die Steinzeit katapultiert.

Den Zeitpunkt, übermächtige totalitäre Megacorps zu verhindern, hat man in der neoliberalen Besoffenheit der Nullerjahre vertan. Stattdessen gab's blöde Sprüche über Eigenverantwortung des heillos überforderten Bürgers, der - Überraschung! - einfach nicht gleichzeitig Experte für Geldanlage, IT, Gesundheit, Lebensmittel, Textil, Handelswege, Menschenrecht, Umwelt, Versicherungen usw. sein kann.

Da fragt man sich, warum man regelmäßig Leute wählt und einen riesigen Apparat durchfüttert, wenn die sich überhaupt nicht kümmern wollen, sondern sämtliche Verantwortung wieder nach unten abwälzen.

08.10.2021 , 10:45 Uhr

Stimmt. Der Straßenverkehr wird in Deutschland dermaßen lässig kontrolliert, da helfen höhere Bußgelder gar nichts - das Risiko sie zahlen zu müssen ist nahe 0.

Parken oder Radeln auf dem Gehweg, kein Blinken, "weghupen" von Radfahren von der Straße auf den Gehweg, ignorieren von roten Ampeln durch Radfahrer. Es wird schlicht nicht kontrolliert.

Wobei ich glaube, dass es bei vielen nicht mal böse Absicht ist: Die Fahrschule liegt Jahrzehnte zurück, die haben schlicht keine Ahnung mehr wie die Regeln sind und fühlen sich im (Gewohnheits-)Recht.

06.10.2021 , 00:48 Uhr

Klar, wenn wir in der EU keine Maßnahmen ergreifen um unseren CO2-Fußabdruck zu reduzieren und die Menschen andere Länder so dämlich sind und unseren Wirtschaftsstil kopieren sieht's zappenduster aus. Selbst wenn wir in Europa statt Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen einfach das Kinderkriegen verbieten und aussterben, würd's wohl nur 0,5 Grad bringen. Wäre was, aber zu wenig. Ich finde das Wir-können-nix-tun-wegen-Bevölkerungswachstum-Argument eh immer sehr selbstmörderisch.

Das effektivste Mittel gegen Bevölkerungswachstum ist übrigens ziemlich simpel: Krankenversicherung+Rentenversicherung.

06.10.2021 , 00:29 Uhr

Weil sich immer das durchsetzt, das am meisten Geld hat. Wieviele Mrd. hat Threema bei Finanzinvestoren eingesammelt? Wieviele XMPP oder Matrix? Mozilla oder Wikimedia?

06.10.2021 , 00:21 Uhr

Eine Zerschlagung würde begrenzt und temporär was bringen, wäre als ein Anfang. Mittelfristig sollte man mal in sich gehen und sich fragen, ob es evtl. sinnvoll sein könnte, das Kartellrecht etwas weniger lax anzuwenden und Firmen, die mehr als z.B. 1/3 Marktanteil in einem auch nur mittelrelevanten Bereich haben, ordentlich steuerlich niederzumelken und/oder sie so lange zur Zusammenarbeit mit der Konkurrenz (auch der aus dem FOSS-Umweld) zwingt (Öffnen von Schnittstellen, Zwangslizenzierung, Datenzugriff, Patentaufgabe,..) bis dieser Missstand behoben ist.

Grundsätzlich haben Großkonzerne in vielen Bereichen enorme Vorteile gegenüber kleineren Firmen. Aus kapitalistischer Sicht mag das voll supi sein, aus marktwirtschaftlicher Sicht ist es das nicht. Und das Wichtigste: Der aktuelle Zustand ist auch nicht gut für den Menschen.

06.10.2021 , 00:07 Uhr

Man mag sich gar nicht vorstellen was passiert, wenn Google mal für ein paar Tage weg ist: Youtube, Gmail gehen nicht, Android-Telefone machen Zicken, kein Mensch erinnert sich an die Namen von anderen Suchmaschinen, Auto- und LKW-Fahrer irren orientierungslos über das Straßennetz.

Oder Amazon, mitsamt den Rechenzentren. Von Microsoft - Exchange, Azure AD, Teams, Office365, Github - ganz zu schweigen.

Ein beliebiger der drei reicht, und die komplette deutsche Industrie steht still. Kein Dienstleister leistet mehr, auch kein Geld mehr von Banken. Supermärkte bleiben geschlossen. Die öffentliche Verwaltung steht still. Und die Leute wissen nichts mit der plötzlichen Tagesfreizeit anzufangen.

Die Claims sind abgesteckt und werden jetzt ausgebeutet. Man kommt sich gegenseitig nicht in die Quere, Konkurrenz wird im Startup-Stil geschluckt oder, billiger, mit Schreiben von Patentanwälten gestoppt.

Druck aus der Politik und Gesellschaft wird nicht kommen wegen unglaublich viel Geld, unglaublich viel Einfluss auf die öffentliche Meinung und unserer unglaublichen Abhängigkeit von diesen Konzernen. Darum müssen die auch nur symbolisch Steuern und ab und zu ein konsequenzenloses Bußgeld als Sedativum für die Junkies, und genießen ansonsten komplette Narrenfreiheit.

Ganz ehrlich: Das Thema ist durch. Wir Menschen leben wieder in einer selbstverschuldeten Unmündigkeit. Keine Ahnung wer uns da rausholen soll. Vor 10 Jahren hätte man noch was machen können, aber der Markt regelt eben alles. Und das wird auch so bleiben.

02.10.2021 , 02:40 Uhr

Das Flexpreis-Sparpreis-Rabattkartensystem ist Maximalprohibitiv.

Wenn wir wollen würden dass mehr Menschen Zug fahren, würden wir Zugfahren deutlich billiger machen, in die Infrastruktur investieren und die DB wieder vom LKW-Speditionsmulti zur deutschen Bahn machen. Aktuell sind Züge der DB und ihrem Eigner nur lästig.

02.10.2021 , 02:28 Uhr

50€ sind raus, für's tolle Trollen! Die Rechten horten gestohlene Waffen um Deutschland zu vernichten, das ZPS Flyer von nationalkonservativen Marktradikalen um genau das zu verhindern.

30.09.2021 , 01:04 Uhr

"Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit"

"Lebensmittelsicherheit" heißt für Klöckner, dafür zu sorgen, dass bei der nächsten Ernte sicher genügend Lebensmittel geerntet werden, nicht dass die Lebensmittel sicher sind - erst recht nicht für Insekten - und bezieht sich auch nicht auf die Ernten in ein paar Jahren. "Verbraucherschutz" ist eh klar. Wer ein Unternehmen hat weiß wie nervig Verbraucher sein können. Zum Beispiel Imker. Da ist man um staatliche Unterstützung froh!

29.09.2021 , 16:29 Uhr

Ein bisschen Gerrymandering gibt es auch in Deutschland: de.wikipedia.org/w...dering#Deutschland

26.09.2021 , 00:14 Uhr

Unsere Großeltern haben das Land wieder aufgebaut. Unsere Eltern haben die Kalten Krieg, DDR und die Ölkrise durchgestanden. Wir haben die Wiedervereinigung gestemmt. Ich finde deshalb, man sollte der heranwachsenden Generation mehr vertrauen: Mit ihrer Technologie und ihrer (unserer Generation zu verdankender!) hervorragender Bildung wird es ein Leichtes sein, die globalen Probleme wie Energieversorgung, Meeresverschmutzung, Armut, Mobilität, Biosphäre, Klimawandel usw. besser zu lösen als wir das jetzt selbst mit größter Anstrengung könnten. Selbst wenn China mitmachen würde. Und die Weltbevölkerung sinken.

Ich bin mir sicher, dass die nächste Generation dann hochmotiviert alles in ihrer Macht stehende tun wird: Die meisten werden wollen, dass es ihren Kindern und Enkeln nicht viel schlechter geht als Ihnen - vielleicht sogar besser. Und wird bereit sein alles zu geben, rücksichtslos auf das Ziel ausgerichtet, so wie eine Tigermutter ihre Kleinen verteidigt! Der Mensch läuft erst immer dann zu Höchstform auf, wenn die Kacke so richtig am Dampfen ist

Unsere Kinder sollten uns dankbar sein für die Chance die wir ihnen geben: Nur das Lösen großer Probleme bringt einen Platz in den Geschichtsbüchern. Je größer die Probleme, desto besser!

25.09.2021 , 18:03 Uhr

Umweltfreundlicher Wasserstoff auf Schiffen wäre gut! Schiffe könnten ihn vor allem auch gleich dort bunkern, wo er günstig und in großen Mengen produziert und verkauft wird: In Dings, wie hieß das nochmal? Irgendwo im Ausland jedenfalls!

25.09.2021 , 17:29 Uhr

Lastenräder treten gegen PKW an, nicht gegen normale Fahrräder. PKW werden derzeit mit 7100 EUR Steuergeld gefördert. Fossile Brennstoffe wären unbezahlbar wenn da nicht kräftig subventionieren und die Entsorgungsfrage auf die Allgemeinheit verlagern würde.

Und wenn die Infrastruktur nicht passt: Vor 60 Jahren wurde angefangen, mit einem gigantischen Kraftakt die Städte und das Land autogerecht umzubauen. Trotz verheerender Kriegsverwüstungen. Nur: Infrastruktur ist nichts statisches sondern muss beständig auf den aktuellen Stand gebracht werden. Heutztage gibt's Glasfaser statt Kupfer, und "autogerecht" ist seit den 90ern durch - zumindest im Ausland. Selbst der ADAC spricht nicht mehr von Freude und Freiheit, sondern von einer "Abhängigkeit vom Auto", die der veralteten Infrastruktur geschuldet ist. Zur Zeit sind alle Verkehrsmittel in Deutschland eher mäßig gut benutzbar.

07.09.2021 , 20:24 Uhr

So viel Wahlwerbung durch die Klankriminalitätspartei für die SPD-Nachfolgepartei - dem Genosse-der-Bosse-Nachfolger wird schon ganz mulmig. Er ist ja traditionell nicht gut auf viele ehemalige WASGler zu sprechen.

07.09.2021 , 12:28 Uhr

Auch mit viel Fantasie und fünf Bier kann ich mir nicht vorstellen, dass Union oder FDP gegen einen Evakuierungsbeschluss aus Afghanistan gestimmt hätten, nur weil sie in der Opposition sitzen.

Die Abstimmungen wären absolut vorhersehbar und würden in keinster Weise die Regierungsfähigkeit einer RGR-Koalition gefährden.

Ich sehe eher die Gefahr, dass sich die Linke nicht auf einen solchen Koalitionsvertrag einlässt.

07.09.2021 , 12:20 Uhr

Natürlich wüsste man was bei Abstimmungen zu diesem Thema rauskäme: Die Oppositionsparteien CDU und FDP würde garantiert pro USA/NATO stimmen. Die Linke könnte abstimmen wie sie lustig ist.

Die nächste Regierung hat gewaltige Probleme zu lösen, die sich mit den Retro-Parteien Union und FDP schwerlich lösen lassen.

Merz, Lindner oder Maaßen stehen für exakt das Gegenteil von dem, was Grüne und SPD im Wahlkampf versprechen. Einigkeit herrscht nur beim Verhältnis zur NATO. Bei den Linken ist es genau andersherum: Überall Übereinstimmung, außer bei NATO.

Ich nehme an die Linke sieht das genauso und würde auf Beschlüsse zu NATO & Co. im Koalitionsvertrag verzichten.

In anderen Ländern ist eine Regierungskoalitionen, die im Koalitionsvertrag bestimmte Themenfelder ausklammert, seit Jahren üblich. Funktioniert.

06.09.2021 , 19:56 Uhr

Ein Teil der Grünen pfelgt eine kultische Verehrung der USA (und damit der NATO). Ein Teil der Linken pflegt einen kultischen Hass auf die USA (und damit die NATO).

Es finden aber Bundestagswahlen statt, und keine NATO-Wahlen. Bei anderen Themen liegen Grüne, Linke und SPD nicht weit auseinander. Kann man das Thema "Verteidigung" nicht einfach bei einem Koalitionsvertrag ausklammern und entsprechende Abstimmungen ohne Fraktionszwang durchführen?

06.09.2021 , 13:58 Uhr

Helmut Kohl wäre heute in der Linkspartei.

01.09.2021 , 23:58 Uhr

Demokratie bedeutet zuallererst "Herrschaft der Gruppe". Mitbestimmung, Teilhabe, Gemeinschaft, Verantwortung usw.

Unsolidarische Einzelindividuen tragen bei der Mitbestimmung die Last des eigenen Egos+Geldbeutels, aber gewiss keine Verantwortung für die Gemeinschaft.

Demokratie kollidiert mit der schlechten Charaktereigenschaft des Egoismus. Für Adam Smith war Egoismus undenkbar, völlig unchristlich. Reichtum war gottgegeben und ging mit großer Verantwortung für weniger Begüterter einher.

Im Neoliberalismus ist Egoismus eine positive Charaktereigenschaft. Alle anderen sind naive Trottel.

31.08.2021 , 17:30 Uhr

Sind ja nur die Lokführer. Die Regierung tritt der Bahn-Geschäftsführung erst dann in den Arsch, wenn die LKW-Fahrer bei der DB-Tochter Schenker streiken.

25.08.2021 , 19:42 Uhr

Die "ärmere Hälfte" hätte ja einfach aus einer "reicheren" Vagina rutschen müssen. Wir leben nun mal in einer Leistungsgesellschaft, und wer nicht mal das hinkriegt hat die Armut schlicht verdient - Gott hat damit gar nichts zu tun!

Danke für deinen Tipp mit der Doppelbesteuerung! Ich habe beim Finanzamt eben eine komplette Rückerstattung meiner Steuern beantragt, da ja jeder Euro garantiert schon mal von jemand anderem versteuert wurde.

09.08.2021 , 01:04 Uhr

Dass die Alt-Porsches ihr Geld durch die Nazis gemacht haben kannst du doch den Nachfahren nicht vorwerfen. Die haben schließlich für ihr Geld nichts getan!

29.07.2021 , 21:14 Uhr

Solange das Wort "Privatisieren" bei Menschen zur sofortigen Ekstase führt und bei "Verstaatlichen" die Wiederauferstehung Stalins befürchtet wird, kann so eine Entscheidung weder abgewogen noch revidiert werden.

24.07.2021 , 20:15 Uhr

Hier in den Kommentaren ist immer die Rede von den Taliban: Die USA behaupten, Abdellatif Nacer sei Al-Kaida-Kämpfer gewesen. Mit den Taliban hat Al-Kaida kaum etwas gemein.

19.07.2021 , 23:42 Uhr

Man könnte sich jetzt einfach mal, völlig untypisch für Deutschland, im Ausland umschauen, was die da so haben, und ob's gut oder schlecht funktioniert.

19.07.2021 , 23:42 Uhr

Man könnte sich jetzt einfach mal, völlig untypisch für Deutschland, im Ausland umschauen, was die da so haben, und ob's gut oder schlecht funktioniert.

12.06.2021 , 01:10 Uhr

Nennt mich altmodisch oder kommunistisch, aber irgendwie erwarte ich vom Staat, dass er die Bürger (und Ärzte) vor derart hohl drehenden Unternehmen schützt.

08.06.2021 , 10:04 Uhr

Bei einer Versicherung bekommt selten der mehr, der mehr eingezahlt hat.

Beispiel KFZ-Haftpflichversicherung: Ob ich einen Lada 4x4 (Beitrag 200€/Jahr) oder einen VW Golf (600€/Jahr) habe - der Unfallgegner bekommt jedes Mal den selben Betrag, mit derselben Deckelung.

Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, Bankenrettungsabgabe aka Riester usw. beenden, Deckelung bei der maximalen Auszahlungshöhe einführen, jeder mit Einkommen zahlt ein, sachfremde Leistungen aus anderen Töpfen zahlen, einen kleinen Prozentsatz der Einnahmen kontinuierlich in einen Staatsfonds überführen.

31.05.2021 , 10:15 Uhr

Wahrscheinlich wird's in Dänemark laufen wie bei uns:

Diese jetzt die Öffentlichkeit gekommenen Aktivitäten des Geheimdienstes werden aus dem "juristischen Graubereich" geholt und mit zusätzlichen Erweiterungen vollumfänglich legalisiert.

Dazu gibt's mehr Geld und ein paar "Einschränkungen" wie die Limitierung des Abschnorchelns auf das anderthalbfache der Leitungskapazität.

29.05.2021 , 19:57 Uhr

Die KI beschließt nicht hinterrücks und spontan, Frauen zu diskriminieren.

Es wird oft so getan als würde eine KI völlig losgelöst und unkontrolliert agieren, ganz so, als ob die niemand beauftragt, entwickelt, trainiert, getestet und abgenommen hätte, als ob es keine menschlichen Verantwortlichen gäbe.

Wie Entscheidungen zu treffen sind wurde der Software beim Training explizit so einprogrammiert. Von Menschen die das so haben wollten.

26.05.2021 , 23:49 Uhr

Ich freue mich, dass das Erzwingen von Flugzeuglandungen um einen missliebigen Passagier zu verhaften von uns mittlerweile geächtet und nicht mehr akzeptiert wird.

2013 war man noch der Meinung, es sei rechtlich völlig in Ordnung die Maschine des bolivianischen Präsidenten in Wien zwangslanden zu lassen um eines Dissidenten namens Snowden habhaft zu werden. Auch 2016 gab es keinen Aufschrei als die Ukraine einen Linienflug einer belarusischen Fluggesellschaft arg verkürzte und umleitete, um einen Oppositionellen nach der Landung zu verhaften (siehe www.flightglobal.c...37/143872.article). Schön dass solche Wildwestmethoden endlich ausgedient haben!

25.05.2021 , 15:34 Uhr

Rechtsexperten haben damals festgestellt, dass jedes Land in seinem Luftraum agieren kann wie es will. Bei Verdacht auf Explosivstoffe dürfen Flugzeuge zur Landung gezwungen werden. Sprengstoff an Bord war die offizielle Begründung von Belarus - also abgedeckt.

www.spiegel.de/pol...echt-a-909246.html

So sehr ich mir ein Ende unsere Doppelmoral wünsche: Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die europäischen Regierungen heute bei der Jagd auf den "Terroristen" Edward Snowden anders agieren würden, oder gar Sanktionen gegen die eigenen Mitgliedsländer verhängen würden.

25.05.2021 , 10:06 Uhr

2013 gab's ja schon mal den Fall, dass ein Land ein Flugzeug zur Landung gezwungen hat, weil vermutet wurde dass ein Dissident an Bord sei der verhaftet werden sollte: taz.de/Eklat-auf-W...lughafen/!5064006/

Ich hoffe dass der Westen dieses Mal genauso hart auf diese Ungeheuerlichkeit reagiert wird wie damals und Belarus keine Sonderstellung eingeräumt wird!

08.05.2021 , 13:35 Uhr

Selbstverständlich sind Leute im Homeoffice versichert. Es gelten im Wesentlichen die selben Regeln wie im Büro auch: Wer bei einem langweiligen Meeting vom Stuhl fällt und sich dabei beide Arme bricht ist über die Berufsgenossenschaft versichert. Wer sich beim Kaffeekochen die Arme verbrüht über die eigene Krankenversicherung.

08.05.2021 , 13:33 Uhr

Mit Verlaub: Die These, dass "der Löwenanteil der deutschen Landwirte" unter Mindestlohn verdient" trifft höchstens auf Nebenerwerbslandwirte zu, die das als Hobby betreiben.

07.05.2021 , 12:22 Uhr

Es ist ja nicht so, dass die Unternehmen für eine eventuelle Freigabe nicht entschädigt würden.

Statt einer unglaublich großen Menge Geld über den Zeitraum von 20 Jahren würde es sofort nur eine extrem große Menge Geld geben.

Eigentlich ist schnelles Geld etwas, das Investoren gerne sehen.

Diese Investoren, die selbst während einer weltweiten Pandemie, der größten Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg, nicht einmal zu einem Mindestmaß an Flexibilität bereit sind, sind schlicht Mörder.

Moderna hat bereits vor Monaten verkündet, eine Corona-Impfstoff-Patentfreigabe zu unterstützen. Wir Deutschen sollten versuchen, nicht immer die Bösen zu sein und am Ende zu den Verlieren zu gehören.

02.05.2021 , 10:32 Uhr

Die "einfacheren Bürger" haben nicht 4 oder mehr Immobilien.

28.04.2021 , 19:11 Uhr

Die Bundes- und Landesregierungen zeigen wieder mal, dass für sie "Digitalisierung" nur das wahllose Einkaufen von Produkten bedeutet.

Ausgewählt wird schlicht, wer das bessere Powerpoint liefert. Konzept? Fehlanzeige. Einfach nur Pfusch.

So kämpft nach wie vor jede Schule, jede Uni für sich selbst, Behörden und Ämter müssen trotz zahlloser Millionensummen für Beraterfirmen in den letzten Jahrzehnten und steigender Lizenzkosten für miese Software weiter Papier abheften und Faxe schicken, Dienstleistungen für Bürger gibt's nicht, und jetzt diese bodenlose Luca-App.

Aber schuld an diesem Komplettversagen ist natürlich der Datenschutz....Klar.

12.04.2021 , 20:24 Uhr

Wär witzig wenn sich die Union auf Laschet als Kanzlerkandidaten einigt - und dann nach der Wahl Söder ernennt.

Also so wie die Union Spitzenkandidat Manfred Weber nach der Europawahl durch Ursula Vonderleyen ersetzt hat :)

02.04.2021 , 17:58 Uhr

Man mag sich gar nicht vorstellen, dass die Wissenschaftler nicht nur bei Corona recht haben könnten, sondern auch bei der Klimakatastrophe.

31.03.2021 , 18:53 Uhr

Nach der Wende wurden im Osten reihenweise Leninstatuen demontiert, Straßen umbenannt, sogar ganze Städte. Wie soll man sich so mit der Geschichte eines Landes beschäftigen können?

Ich bin gegen diese linke Cancel-Culture, Chemnitz soll wieder Karl-Marx-Stadt heißen!

23.03.2021 , 15:06 Uhr

Bei der Umfrage aus dem Jahr 2019 wurde gefragt: "Wie wichtig oder unwichtig ist Ihrer Meinung nach gendergerechte Sprache für die Gleichstellung der Frau in Deutschland?"

Laut Artikel sagten 27% "wichtig/sehr wichtig", 60% "weniger wichtig/unwichtig".

Die HAZ schließt daraus: "80 Prozent der Befragten lehnen die Nutzung von gegenderter Sprache ab."

Das ergibt weder mathematisch noch logisch Sinn: 100-27 ergibt nicht 80, und "weniger wichtig" heißt nicht "ich lehne das ab".

Du wirst ja auch nicht alles ablehnen was dir weniger wichtig (oder sogar egal) ist.

Hier eine aktuelle Studie mit passender Fragestellung: www.sueddeutsche.d...1-210226-99-605941

Ergebnis: 36% dagegen.

11.03.2021 , 20:31 Uhr

Schade dass wirtschaftlich starke Länder vom internationalen Recht ausgenommen sind und tun und lassen können was sie wollen ohne Folgen befürchten zu müssen.

Es sollte eine demokratische supranationale Organisation geben, die für die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit sowie die Abwendung der Klimakatastrophe zuständig ist und das auch durchsetzen kann.

04.02.2021 , 00:25 Uhr

Die DDR als "sozialistisch" zu bezeichnen ist sehr gewagt. Das war eine astreine Diktatur mit Zentralwirtschaft.

04.01.2021 , 22:44 Uhr

Natürlich kann jeder schaffen was Fynn geschafft hat! Man muss sich nur trauen, Talent und eine ordentliche Portion Glück haben.

Viele Leute trauen sich, geben alles, sind sogar besser als Fynn, aber sie haben halt nicht das Glück, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein. Von den Leuten liest und hört man aber nichts - nur von denen mit Glück! :)

Ich schau mir den Heimwerkerking wirklich sehr gern an, wer's nicht kennt: Tipp!

29.12.2020 , 11:29 Uhr

Die Kündigung wird vor keinem Arbeitsgericht Bestand haben.

Öffentliche Kritik am Arbeitgeber ist ausdrücklich erlaubt. Was nicht erlaubt ist ist "Schmähkritik", also wüstes Beschimpfen ohne jede Grundlage.

Wir leben nicht in einer Feudalgesellschaft,

12.07.2020 , 12:10 Uhr

Wenn ich es richtig verstehe geht's darum, dass der Sicherheitsrat die Hilfslieferungen weiterhin unter Umgehung der syrischen Regierung ins Land schaffen will.

Ich kann schon verstehen dass diese da Einwände hat. Zum einen kann sie nichts für die Günstlingswirtschaft abzweigen, zum anderen sind die Mitglieder des Sicherheitsrats alles andere als selbstlos und unparteiisch und können über die nicht kontrollierten Grenzübergänge Waffen und "Ausbilder" ins Land schaffen.

21.06.2020 , 10:09 Uhr

Beide Seiten haben Recht. Das Problem mit dem nervenden Radau kann können unsere Volksvertreter aber ganz einfach lösen: Autos, Lastwagen und Motorräder müssen die Lärmgrenzwerte nicht nur am Prüfstand sondern immer einhalten. So wie es im Artikel steht.

11.06.2020 , 20:20 Uhr

D.h. die EU passt auf, dass nur NATO-Staaten Militärmaterial und Söldner per Schiff nach Libyen transportieren. Nachdem der letzte NATO-Einsatz in Libyen zum aktuellen Schlamassel samt Massenflucht und Massengräbern geführt hat, halte ich das für eine ziemlich schlechte Idee.

Ich hoffe hinter dem ständigen Gewährenlassen des Irren vom Bosporus steckt nicht nur eine mir verborgene perfide Strategie, die irgendwas mit Wirtschaftswachstum und Trump zu tun hat.

10.06.2020 , 00:05 Uhr

Stadtbewohner müssen mehr Miete zahlen, sich mit kleineren Wohnungen ohne Garten begnügen und die Luft ist schlechter. Ein PKW-Garagenstellplatz kostet ab 50€/Monat.

Gleiche Lebensbedingungen auf dem Land? Sehr gern!

05.06.2020 , 23:24 Uhr

Reaktionärer Nationalismus ist einfach der Wunsch, die Zeit so weit zurückzudrehen, bis alles wieder so ist wie man gern hätte dass es so gewesen ist.

01.06.2020 , 11:39 Uhr

Die EU könnten Google durchaus Paroli bieten, hat aber offensichtlich weder Lust Alphabets marktbeherrschende Stellung zu beseitigen, Datenschutz einzufordern noch Steuern zu verlangen. Ich finde man sollte den Autokonzernen eine neue Absatzprämie aus Steuermitteln gewähren, ohne jede Verbrauchsbeschränkung. Im Gegenzug muss dann jedoch die Aussetzung der Vermögenssteuer beendet werden und die CO2-Flottengrenzwerte samt Strafzahlungen verschärft werden.

17.05.2020 , 12:53 Uhr

Natürlich jammern wir Deutschen auf hohem Niveau: Im europaweiten Vergleich sind die deutschen Gehälter immer noch knapp im oberen Drittel, auch bei Sozialleistungen, Bildung, Infrastruktur usw. gehören wir meistens zur oberen Hälfte. Außerdem: Von irgendwas müssen die Herren Albrecht und Schwarz ja auch leben. (Bezos besitzt leider nur einen Logistikdienstleister.)

Es gibt auch in Somalia glückliche Menschen, ganz ohne staatliche Daseinsfürsorge, Gewerkschaften, Mindestlohn usw. Und Glück ist ja wohl das Wichtigste!

29.04.2020 , 21:08 Uhr

Kompromissvorschlag: Die Autobranche verzichtet darauf, eine Dividende an die Aktionäre auszuschütten. Dafür zahlen wir die Corona-Hilfe direkt an die Aktionäre.

22.04.2020 , 21:38 Uhr

2% vom BIP, nicht vom Bundeshaushalt. Aktuell gibt Deutschland 16% der Steuermittel für die Bundeswehr aus. Bei 2% BIP wären es 26%.

25 Mrd mehr pro Jahr. Kann man ja die Autobahnmaut reinholen. Oder die Bildungsausgaben kürzen. Oder die Mehrwertsteuer erhöhen.

14.09.2019 , 13:47 Uhr

Zu: "Man wird gigantische Datenmengen verarbeiten müssen, was – 5G lässt grüßen – einen enormen Ausbau des Mobilfunks erfordert und viel Energie kostet."

"Autonomes Fahren" bedeutet, dass das Auto eben nicht ferngesteuert fährt, sondern selbst mit Hilfe von Sensoren jede Situation einschätzt und passend drauf reagiert. Es stimmt: Dabei fallen enorme Datenmengen an. Diese werden jedoch nicht in die Rechenzentren von Amazon, BMW, Alibaba, Facebook usw. transferiert - die bleiben im Auto. Die Verarbeitung auf Servern würde viel zu lange dauern und wäre außerdem zu unzuverlässig. 5G oder WLAN 802.11p dient nur zur Kommunikation autonomer Fahrzeuge untereinander, die sich so unterstützen können.

19.05.2019 , 11:42 Uhr

Wenn die Reichen weniger reich wären, und die Armen weniger arm, dann wäre es fairer, oder?

07.07.2018 , 10:13 Uhr

Ist doch egal wie viel Geld sie bekommen - wenn das ordentlich besteuert wird haben alle was davon :)

30.05.2018 , 13:41 Uhr

Einfache Lösung:

Schwarzparken zur Straftat machen. Genau wie schwarzfahren.

29.01.2017 , 23:31 Uhr

Herr Knie und Frau Herwig reden aneinander vorbei: Frau Herwig will den ÖPNV für (Neu-)nutzer attraktiver machen und so Umwelt- und Verkehrssprobleme lösen, was dann der ganzen Gesellschaft zugute komme.

Herr Knie will den ÖPNV für Investoren attraktiver machen, die dann nicht nur die Betriebsgewinne steigern wollen sondern aus genannten BWL-Gründen auch was für den Fahrgast tun würden. Eine Art Trickle-Down-Effekt. Mit Digitalisierung, Smartphones, Big Data und Cloud.

Was qualifiziert Herrn Knie eigentlich zum Mobilitätsexperten?