Stark steigende Preise: Solidarität? Ja, aber für alle!

Die Regierung erwartet von der Bevölkerung, Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Aber auch bei der Verteilung der Lasten braucht es Solidarität.

Besser, wenn eine Fliege über die Stirn läuft, als eine Laus über die Leber Foto: Annegret Hilse/reuters

Diese Woche ging es für Olaf Scholz bergab – nach dem Besuch bei den netten Skan­di­na­vie­r:in­nen kamen der Holocaust-Vergleich von Mahmud Abbas und die Befragung im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Für die Mehrheit der Menschen lief es umgekehrt. Zum Wochenbeginn mussten die Ver­brau­che­r:in­nen die Nachricht verdauen, dass sie künftig 2,4 Cent mehr für die Kilowattstunde zahlen müssen, um die Verluste der Gasversorger aufzufangen.

Das kann für einen Vier-Personen-Haushalt Mehrkosten von bis zu 500 Euro pro Jahr bedeuten – zusätzlich zu fetten Preissteigerungen. Am Donnerstag aber verkündete Scholz, dass die Mehrwertsteuer auf Erdgas ab Oktober auf 7 Prozent gesenkt wird, was zu­mindest die Mehrbelastungen durch die Gasumlage locker ausgleicht. Und weitere Entlastungen sind in Sicht, die Arbeit am dritten Paket sei fast beendet, teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit. Die Aussichten also heiter? Nicht ganz.

Denn was die Regierung da vorlegt, wirkt wie Stückwerk, nicht wie ein schlüssiges Gesamtkonzept. Die fehlende Regierungserzählung bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn all die Zuschüsse und Entlastungen müssen die Menschen ja am Ende mit bezahlen, nämlich über ihre Steuern. Und da stellt sich immer drängender die Frage der solidarischen Finanzierung der Krise, sprich nach den Einnahmequellen des Staats.

Es wäre ein gutes Signal, wenn die Regierung nun auch diejenigen in den Blick nimmt, die in und von der Krise profitiert haben oder die so ein dickes Polster haben, dass ihnen die Krise egal sein kann. Die Instrumente sind bekannt und in der Diskussion. Eine Übergewinnsteuer, die die unverhofften Profite etwa der Ölkonzerne abschöpft, deren Margen infolge des Ukrai­ne­kriegs wundersam gestiegen sind.

Bereit für Abstriche

Eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit zeigt, dass der Staat mit einer solchen befristeten Abgabe bis zu 100 Milliarden Euro kassieren könnte. Oder eine Vermögensabgabe, die die reichsten 0,5 Prozent der Gesellschaft in die Mitverantwortung nimmt. Die Parlamentarische Linke der SPD-Fraktion hatte Anfang August erneut einen Vorschlag in den Debattenraum geworfen, der Mehreinnahmen von 300 Milliarden Euro verspricht.

Grüne und SPD sind für solche Vorschläge offen. Beide Parteien haben im Bundestagswahlkampf noch dafür geworben. Doch Lindner und seine FDP wollen weder Steuern erhöhen noch in nennenswerter Höhe zusätzliche Schulden aufnehmen. Lindner verweist auf den Koalitionsvertrag und ist sich der Rückendeckung des Kanzlers gewiss. Zusätzlich hat er vor der Sommerpause einen Haushalt vorgelegt, der 50 Milliarden Euro an Einsparungen vorsieht, unter anderem bei Sprachkitas und Langzeitarbeitslosen.

Dagegen regt sich Widerstand. Zu Recht. Doch soziale Proteste können schnell gefährlich abdriften. Die Stimmen von rechts aber auch von links, die Scholz und Co. für Energiekrise und Inflation infolge des Ukrai­ne­kriegs verantwortlich machen, statt den Aggressor Russland, werden lauter. Man müsse sich mit Putin aussöhnen und die schädlichen Sanktionen beenden, so die Forderung bei Montagsdemos in Erfurt.

Dass die Sanktionen gegen Russland die Überlebensversicherung der Ukraine sind, spielt dabei keine Rolle. Noch trägt die Mehrheit der Deutschen – laut infratest waren es im Juli knapp 60 Prozent – die Sanktionen mit. Im Osten Deutschlands ist die Stimmung aber bereits gekippt, hier sagen nur noch 40 Prozent der Menschen, dass sie Sanktionen trotz möglicher Nachteile unterstützen.

Die Bundesregierung fordert zu Recht von der Bevölkerung, sich solidarisch mit der Ukraine zu zeigen, wo russische Truppen Wohnhäuser bombardieren, Zivilisten morden und Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Die meisten Deutschen sind bereit zu Abstrichen. Sie erwarten aber, dass Solidarität für alle gilt, auch bei der Verteilung der Lasten. Der Koalitionsfrieden darf SPD und Grünen nicht wichtiger sein als der soziale Frieden im Land. Sie müssen sich bei der Haushaltsaufstellung gegenüber ihrem Partner FDP durchsetzen.

Comments

[99397 (Profil gelöscht)]

Gerade (21.8. 10:20) las ich von einer Insa-Umfrage : "Das Urteil über die Ampelkoalition fiel ähnlich schlecht aus: 65 Prozent bewerteten die Arbeit der Bundesregierung negativ, 27 Prozent gaben an, zufrieden zu sein. "

Sicher wird sich der Wind bald drehen und die Selbstkasteiung mit den Hormon- statt Hirngesteuerten Embargo- und Sanktions-Fanatismus sich ein wenig auslaufen. Was nützt es der Witwe eines Landesverteidigers in der Ukraine, dass in D Millionen dafür tiefer in die Verarmung gesdrückt werden ?

[Rudolf Fissner]

"Solidarität? Ja, aber für alle!"

Nö. Von allen für die die sie benötigen. Das ist die Definition von Solidarität.

[Alex_der_Wunderer]

@Rudolf Fissner ... sehe ich genauso , warum für Konzerne mit Milliardengewinnen Solidarität aufbringen ?

[31841 (Profil gelöscht)]

Die Proteste seien deswegen zu fürchten, weil sie abgleiten könnten.

Gerechtigkeit in der Politik kann heute anscheinend kein anders Motiv haben. Politik für Gerechtigkeit wegen Gerechtigkeit (westliche Werte) - der Film wir gerade nicht gestreamt. Zu teuer?

[Thomas Tirt]

Ich bin nicht bereit die Kriegsanstrengungen von Nationalisten mitzutragen, die Nationalismus mit Nationalismus bekämpfen. Und eigentlich - um Frank Elbe zu zitieren - fechten zwei Nuklearmächte ihre Konkurrenz um Einflusssphären und ökonomische Dominanz aus. (Elbe - ein FDP-Mann. Peinlich was?!)

Das ist die Lektion die ich gelernt habe: Weder mit Kaiser Wilhelm von und zu Selenski und König von Saudi Arabien für die Idee der USA die einzige Weltmacht zu sein,

noch für Zar Putin und das autoritär-nationalistische russische Grossreich.

Wird nicht reichen von den Rängen zuzusehen, ob eine antidemokratisch-nationalistische und rassistische Rechte die unvermeidlich eskalierende sozio-ökonomische Krise kapert, oder eine deutsche Linke einmal mehr in der Geschichte historisch versagt.

Vielleicht ist einfach nicht mehr klar genug - die Geschichte machen nicht andere und wir sind die Sportmoderatorinnen.

Geschichte machen wir. Oder sie macht uns. Tod und Elend.

Vielleicht ist da ein Kanzler auch überfordert, dessen Kompetenz in Bankgeschäften liegt. Und der Durchsetzung eines G20 "Welt"Wirtschaftsgipfels, zu dem ein einziger Regierungschef des Kontinents Afrika geladen ist.

Einfach nicht böse oder zynisch sein mit der Überforderung. Es ist die Realität.

Also mal die Leute suchen, reden und handeln lassen, die mehr können.

Wir haben die Inkompetenz die wir verdienen.

[Alex_der_Wunderer]

@Thomas Tirt ... da ist leider was dran, was Sie schreiben.

[Alex_der_Wunderer]

@Alex_der_Wunderer ... ja , da hat er wohl wahr ...

[alterego]

Ich empfehle die zitierte Studie sehr genau zu betrachten. Der Inhalt ist ziemlich seicht…spiegelt eher Wunschdenken des Auftraggebers.

Ja, Ideen sind notwendig aber doch keine Parolen.

[Bernd Berndner]

Ich hab einen echten Ökostrom-Tarif - da ist nix mit Gas ;)

[Barb]

@Bernd Berndner Das ist schön für Sie. Ich habe eine Mietwohnung mit Gasherd und -heizung.

[Thomas Tirt]

@Bernd Berndner Ihr Nachbar hat den nicht.

Und war es seine Entscheidung nicht.

Der Kapitalismus ist auch nicht das System, in dem jeder seines Glückes Schmiedin oder Schmied ist.

Also Hausaufgabe fürs Wochenende:

Gemeinwesen. Reicht es wenn ich da der Geilste bin?

[Alex_der_Wunderer]

@Thomas Tirt Gemeinwesen geht auch einfach - wir speisen übermäßigen Strom durch unsere Solaranlage auf unserem Dach ins Stomnetz und heizen seit 5 Jahren mit unserer Erdwärmeanlage - schon vor Enerkriese ans Gemeinwohl bezüglich des Klimawandels vorausgedacht und nicht erst hinterher "Nachgedacht ". Für unsere E Golfs brauchen wir auch kein schmutziges Kriegsöl ...ansonsten fahren wir viel Fahrrad und halten die Straßen und Parkplätze frei.

[Life is Life]

Ist Herr Lindner eigentlich neuerdings Anhänger der Planwirtschaft?

Sich gebetsmühlenartig auf die Inhalte des Koalitionsvertrags zu berufen, der Monate vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine geschlossen wurde, lässt das vermuten.

Ist er nicht der Ansicht, dass eine gute Regierung ihr Handeln an sich drastisch verändernden Rahmenbedingungen ausrichten muss?

Alle nicht FDP-geführten Ministerien richten sich inzwischen entsprechend aus und beim Sondervermögen für die Bundeswehr war die FDP ja auch dabei.

Wieso lässt man ihm diesen argumentativen Blödsinn durchgehen? Er benimmt sich wie ein Kind in der Trotzphase, das sollte ihm mal klar gesagt werden.

[Alex_der_Wunderer]

@Life is Life ... man sollte Christian eine Dauerfahrkarte fürs Kinderkarussel spendieren, ihm das Handy wegnehmen und ins rote Feuerwehrauto setzen ... der Mann ist doch nicht ernstzunehmen- , zudem lässt er sich von CDU nahen Beratern coachen...

[Gambitus]

@Life is Life "Sondervermögen".

Ich wundere mich immer wieder, wie selbstverständlich und kritiklos dieses Wort benutzt wird.

[Mondschaf]

@Life is Life „Ist Herr Lindner eigentlich neuerdings Anhänger der Planwirtschaft?“ Neuerdings? Sein Plan seit mehr als 20 Jahren heißt „Christian Lindner“, Meister der Finanzwirtschaft. KfW war fest eingeplant. Jetzt ist er Vorsteher dieser Organisation. Es ist nicht immer gut auf Erden, wenn Menschen-Pläne Wahrheit werden...

Btw.: „Schönmalen nutzt nichts.“ Nun weiß ich, dass mein Kommentar vom 30.09.2021 keine Ironie war. taz.de/SPD-vor-Amp...praechen/!5800723/

[99397 (Profil gelöscht)]

"Die Bundesregierung fordert zu Recht von der Bevölkerung, sich solidarisch mit der Ukraine zu zeigen"

Ich kann es kaum erwarten, dass sich der publizistische Wind dreht. Wer genau legt fest, wann etwas zu Recht geschieht ? Und wo steht, wie sich Solidarität zu äußern hat - zB mit zunehemender Verarmung weiter Teile der eigenen Bevölkerung für was ?

[Philippo1000]

Tja, mein Kommentar zum Inhalt des Artikels fiel offenbar der Zensur zum Opfer...

Aber wie heißt es so schön:

Bild Dir Deine Meinung!

Ähnlich, wie das Blâttchen mit dem o.g. Slogan wird ja offenbar in der kompletten Presselandschaft an der Demontage der Regierung gearbeitet.

Zum Foto: gab es in den letzten Jahren entsprechend unvorteilhafte Fotos der Kanzlerin?

Meines Wissens nicht.

Da hätte wohl auch der Vorwurf des Sexismus im Raum gestanden.

Einem Kanzlerkandidaten, der mit dem Schlagwort

"Respekt" gewählt wurde, scheint frau hier keinen Respekt zollen zu müssen.

Offenbar hofft frau hier auf die Rückkehr der CDU und somit Friedrich Merz, ein Mann, der nichts von Respekt versteht, schließlich stimmte er gegen das Gesetz zum Tatbestand "Vergewaltigung in der Ehe".

[tomás zerolo]

"...deren Margen infolge des Ukrai­ne­kriegs wundersam gestiegen sind."

Wie stehen gerade Krauss-Maffei-Wegman, Rheinmetall & Co eigentlich?

Für Lockheed Martin [1] jedenfalls kam dieser Krieg gerade rechtzeitig.

[1] www.netcials.com/s...artin-Corporation/

[99397 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Tja, "infolge" irgendwie schon, aber ua "wegen" des Wirkens von Leuten wie zB Frau Strack-Zimmermann, Wäre doch bitter, wenn die Gewinne, welchen sie jenen zugetrieben hat, wieder gemindert würden, am Ende noch für irgendwelche Nicht-Leistungsträger!

[DiMa]

"in die Mitverantwortung nimmt" klingt so, als ob diese ach so reiche Bevölkerungsgruppe bisher keine Verantwortung trägt - und dass bei einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Diese bezahlen übrigens für die Solidarität - über den Solidaritätszuschlag, schon vergessen?

Die Fehler der genannten Studie sind in dieser Woche bereits mehr als hinreichend diskutiert worden.

[louisa]

@DiMa Der sogenannte Spitzensteuersatz liegt bei 42%, der Reichensteuersatz bei 45%.

Gegenüber Ihrer These. Ab den 45% Reichensteuersatz ist es egal, ob Sie 2 Mio. verdienen oder 2 Mrd. Euro.

Es ist egal, ob Sie mehr in Sozialsysteme einzahlen könnten in Relation zu Ihrem Einkommen. Sie zahlen also nicht nach dem verfassungsgemäßen Leistungsfähigkeitsprinzip und sehen sich dennoch als Leistungsträger.

Ab einer Versicherungspflichtgrenze können Sie sich aus dem Solidarsystem freistellen lassen, "freikaufen", und ab einer Beitragsbemessungsgrenze gibt es keine höheren Sätze, ob 100 Tsd. Euro Verdienst, 1. Mio oder 1 Mrd.

Mit den Möglichkeiten, die sich darüber hinaus bieten, Steuerlasten zu dezimieren.

Ab einem gewissen Einkommen, das aus "Arbeit" entstehen kann, hat man sein Einkommen nicht mehr allein erwirtschaftet. Egal wie hoch das Einkommen aus solch einer Arbeit ist, der Reichensteuersatz bietet immer einen Behalt von mind. 55%, nach den Minderungen der Steuerlast oft mehr.

Kommen dazu noch Kapitaleinkünfte, die man aus Aktiengeschäften regelmäßig zu 75% behalten darf, oder andere Einkommen gibt es keinen Grund zum Jammern.

Leistungsträger sind Sie damit nicht mehr als andere.

[DiMa]

@louisa Letztlich ist der "Reichensteuersatz" halt der Spitzensteuersatz, egal wie es der Gesetzgeber ausdrücken möchte.

Bei Dividenden der Aktiengesellschaften ist zu berücksichtigen, dass die Gewinne auf der Ebene der Gesellschaft bereits besteuert sind. Eine Gesamtbetrachtung zeigt, dass die Gesamtbelastung dann in etwa dem der maximalen Einkommensteuer entspricht. Insoweit ist es richtig und wichtig, dass Gewinne unabhängig von der Gesellschaftsform in etwa der gleichen steuerlichen Belastung unterworfen werden.

Bei Ihrer Berechnung der 55 Prozent vergessen Sie den Solidaritätszuschlag. Richtig wäre ca. 52 Prozent, was in etwa der vom Verfassungsgericht festgesetzten Maximalbesteuerung entspricht ("Halbteilungsgrundsatz").

Das ist doch dann ausreichend "Mitverantwortung".

[Max Sterckxc]

Soll das Bild ausdrücken, daß Scholz nicht msl eine Fliege auf seinem Kopf bemetkt ?

[Alex_der_Wunderer]

@Max Sterckxc ... das Bild wurde eine Sekunde , bevor der Saalhelfer mit der Fliegenklatsche zuschlug , gemacht...

[elektrozwerg]

(...)

Mit wem man heutzutage nicht alles solidarisch sein soll - tut mir leid - ich kanns nicht mehr hören - das Prinzip wurde einfach überreizt.

Warum soll ich solidarisch gegenüber manchen Gaskonzernen sein, deren Geschäftsmodel darin bestand, billig Gas aus Russland teuer weiterzuverkaufen?

Warum sollte ich mit einem Staat solidarisch sein, der einen Bürgerkrieg gegen Teile des eigenen Volks begonnen hat, nur weil jene den gewaltsamen Putsch nicht unterstützt haben?

Muss ich dann auch solidarisch mit China sein, wenn sie einen Bürgerkrieg gegen die Taiwan-Rebellen anfangen?

Oder soll ich dann wieder solidarisch mit den Sanktionsopfern im eigenen Land sein, wenn wir die USA sanktionieren, da sie (wie Russland jetzt in der Ukraine) auf seiten der Rebellen in den Taiwankrieg einsteigen?

Der Kommentar wurde gekürzt. Unsere Netiquette können Sie hier nachlesen: taz.de/netiquette

Die Moderation

[Taztui]

Warum reden wir nicht Klartext? Krieg hat Profiteure. Das hat doch die Friedensbewegung jahrelang gepredigt. Diese Kriegsgewinnler sind an einem Kriegsende gar nicht interessiert. Mit der Übergewinnsteuer wird plötzlich der Staat und wir alle zum Profiteur …

Solidarität mit der Ukraine? Von deutschen Stromerzeugern? Daran glaub ich nicht …

[xeiner]

Hallo zusammen,

ich habe in der letzten Bundestagswahl "Grün" gewählt, aber irgendwie habe ich das unbestimmte Gefühl, dass die FDP massgebend die Poltik bestimmt. Das kann doch nicht sein? Mit Verlaub, ich fühle mich verarscht.

[Thomas Tirt]

Ich bin nicht bereit die Kriegsanstrengungen von Nationalisten mitzutragen, die Nationalismus mit Nationalismus bekämpfen. Und eigentlich - um Frank Elbe zu zitieren - fechten zwei Nuklearmächte ihre Konkurrenz um Einflusssphären und ökonomische Dominanz aus. (Elbe - ein FDP-Mann. Peinlich was?!)

Das ist die Lektion die ich gelernt habe: Weder mit Kaiser Wilhelm von und zu Selenski und König von Saudi Arabien für die Idee der USA die einzige Weltmacht zu sein,

noch für Zar Putin und das autoritär-nationalistische russische Grossreich.

Keine Ahnung weshalb die TAZ sich nicht an die Spitze einer Bewegung setzt, die dieser Haltung aus historisch-kritischer Analyse und Anständigkeit eine Heimat gibt. Damit sie Praxis werden kann.

Wird nicht reichen von den Rängen zuzusehen, ob eine antidemokratisch-nationalistische und rassistische Rechte die unvermeidlich eskalierende sozio-ökonomische Krise kapert, oder eine deutsche Linke einmal mehr in der Geschichte historisch versagt.

Vielleicht ist einfach nicht mehr klar genug - die Geschichte machen nicht andere und wir sind die Sportmoderatorinnen.

Geschichte machen wir. Oder sie macht uns. Tod und Elend.

Vielleicht ist da ein Kanzler auch überfordert, dessen Kompetenz in Bankgeschäften liegt. Und der Durchsetzung eines G20 "Welt"Wirtschaftsgipfels, zu dem ein einziger Regierungschef des Kontinents Afrika geladen ist.

Einfach nicht böse oder zynisch sein mit der Überforderung. Es ist die Realität.

Also mal die Leute suchen, reden und handeln lassen, die mehr können.

Wir haben die Inkompetenz die wir verdienen.

[Gerald Müller]

Und Kretschmann will dass wir uns mirt Waschlappen waschen anstelle zu duschen um Energie zu sparen. Naja, vielleicht lacht Putin sich tot, dann hatte der Vorschlag einen Sinn.

Ansonsten machen wir uns bzw um genau zu sein machen die (Habeck, Kretschmann, Lambrecht, Lindner, Baerbock, Scholz usw) uns zum kompletten Narren.

[Gambitus]

@Gerald Müller Putin wird sich über Kretschmann herrlich amüsieren.

[Elena Levi]

Tolles Foto! 🤣😂😅

[Mondschaf]

@Elena Levi Scholz weiß, dass Fotograf:innen einen schweren Job haben. Also hält er still.

[petermann]

Zitat: "Der Koalitionsfrieden darf SPD und Grünen nicht wichtiger sein als der soziale Frieden im Land. Sie müssen sich bei der Haushaltsaufstellung gegenüber ihrem Partner FDP durchsetzen." That ain´t gonna`happen, wie der Ami sagen würde.

[Thorsten Gorch]

Solidarität mit der Ukraine bedeutet Steuererhöhung mit den Kriesengewinnlern im Energiesektor?

Nicht mit mir. Dann mach ich es wie die (intelligenteren) Schweden: weniger arbeiten.

Warum soll ich mich für den Profit weniger krumm legen / malochen?

[Philippo1000]

Offensichtlich kann man es nicht Allen recht machen.

Da gelingt der Ampel die Quadratur drs Kreises.

Die Rettung der großen Gasversorger und somit der von Ihrer Zulieferung abhängigen kleinen wie Stadtwerken.

Ein Ausfall der Versorgung für Privatpersonen ist erstmal abgewendet.

Im zweiten Aufschlag erfolgt die vorher bereits angekündigte Entlastung der BürgerInnen durch die Absenkung der Mehrwertsteuer.

Gut gemacht!

Statt dessen lese ich plötzlich, dass wir als Steuerzahlerinnen ja Teil dieses Staates sind!

Was für eine Erkenntnis!

Üblich sind doch Sprüche wie"der Staat verdient mit".

Dass der Staat seit 2 Jahren die Krisen finanziell abfedert, wird nicht thematisiert.

Nichts ist gut und schon gar nicht gut genug.

Die ewige Qängelei und Meckerei läßt nur einen Schluß zu: die (un)heimliche Verliebtheit der Linken in Friedich Merz!