Bundestags-Sondersitzung zur Ukraine: Deutschland rüstet auf

Kanzler Scholz will nun doch Waffen in die Ukraine liefern. Zudem soll die Bundeswehr mehr Geld bekommen. Nicht alle im Bundestag finden das gut.

Debatte im Bundestag: Deutschland rüstet auf und liefert Waffen in die Ukraine Foto: Philipp Schulze/dpa

BERLIN taz | Zeitenwende. Gleich mehrmals redete Bundeskanzler Olaf Scholz davon, als er am Sonntag zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestags sprach. Und tatsächlich trifft kaum ein Wort besser, was sich da gerade vollzieht: eine grundlegende Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine legten die Abgeordneten am Sonntag im Bundestag die ersten Hebel um. Sie sprachen sich mehrheitlich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus und für deutlich steigende Verteidigungsausgaben. 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr als Sondervermögen erhalten, kündigte Scholz an.

Das ist mehr als das Doppelte dessen, was der Haushalt des Jahres 2021 an Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger:innen vorsieht und mehr als dreimal so viel wie für Bildung und Forschung vorgesehen ist. Zudem kündigte Scholz an, Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt zu stecken. Aktuell entspräche das mehr als 70 Milliarden Euro. Angesetzt waren bislang 50 Milliarden. In normalen Zeiten wäre ein solcher Vorstoß als verrückt zurückgewiesen worden. Doch die Zeiten sind nicht normal.

Die Abgeordneten waren zu einer Sondersitzung zusammengekommen, viele in schwarzer Garderobe, einige in Blau-Gelb, den Farben der Ukrai­ne. Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte auf der Besuchertribüne Platz genommen – er wurde mit stehenden Ovationen begrüßt. Im Verlauf der Sitzung twitterte Melnyk über diesen „wahrhaft historischen Moment“: Das deutsche Parlament habe den Kampf der Ukraine für Freiheit geehrt. Man freue sich nun auf weitere politische Entscheidungen: Die Aufnahme in die EU und in die Nato.

Linke räumt Fehleinschätzung ein

Unberührt ließen die Raketenangriffe auf die ukrainischen Großstädte Kiew und Charkiw, die Bilder von Kindern und Frauen, die in Metro-Stationen Schutz suchten, keine der Abgeordneten. Dass Putin der Angreifer ist, dass der Überfall auf die Ukraine durch nichts und niemanden gerechtfertigt ist, darin herrschte weitgehend Einigkeit. Einzig die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, wies dem Westen eine Mitverantwortung zu: Die Ukraine sei mit der Aussicht auf Nato-Beitritt zum Zankapfel gemacht worden, damit sei für Putin eine rote Linie überschritten worden. Eine Argumentationslinie, die lange auch von vielen Linken vertreten worden war.

Doch Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali räumte am Sonntag ein, ihre Partei habe die Absichten der russischen Regierung falsch eingeschätzt. Dafür bekam sie Applaus von SPD und Grünen. Als sie jedoch verkündigte, die Linke werde weder Waffenlieferungen noch Militarisierung unterstützen, klatschten nur noch die eigenen Genoss:innen. Es war im gut gefüllten Plenarsaal ein sehr leises Klatschen.

Die Linksfraktion war von der Ankündigung des 100-Milliarden-Sondertopfes ziemlich überrumpelt worden. Das sei überraschend gekommen, sagte Parteivorsitzende Janine Wissler der taz. „Auf keinen Fall werden wir der größten Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik zustimmen.“ Auch bei den Grünen schienen den Gesichtern nach zu urteilen, viele überrascht. Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte anschließend, ja man werde auch über den Verteidigungsetat reden: „Aber der Ort der Entscheidung ist hier im Parlament.“ Es klang so, als hätten die Grünen noch Diskussionsbedarf.

Unklar wie 100-Milliarden-Topf finanziert wird

Für die Union sprach Fraktionschef Friedrich Merz von einem „Scherbenhaufen in der Außen- und Sicherheitspolitik“. Da die Union 16 Jahre lang das Verteidigungsministerium geführt hatte, konnte das eigentlich nur als Selbstkritik gemeint gewesen sein. Doch die war Merz ansonsten ziemlich fremd. Kein Wort über die über Jahre gepflegte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, nichts sagte er dazu, wie diese verringert werden kann. Wie ein Lehrmeister lobte er Scholz für dessen Regierungserklärung und stellte der Ampelregierung Unterstützung vor allem hinsichtlich der steigenden Verteidigungsausgaben in Aussicht. Aber nicht ohne Bedingungen.

Bei dem Sondervermögen handele es sich genau genommen um neue Schulden. „Wir müssen darüber reden, wie wir das in der Verfassung verankern, das machen wir aber gemeinsam“, sagte Merz. Die Union werde nicht für unangenehme Dinge den Kopf hinhalten, während die Ampel Wohltaten verteile.

In der Verfassung soll festgeschrieben werden, dass der Sondertopf für die Bundeswehr nur für Verteidigungsausgaben und zur Herstellung der Bündnisfähigkeit genutzt wird. Für eine solche Verfassungsänderung brauche die Ampelregierung die Stimmen der Union und die Zustimmung der Länder, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) erläuterte. Unklar ist, wie die neuen Schulden finanziert werden. An der Schuldenbremse will die FDP jedenfalls nicht rütteln: „Die Schuldenbremse gilt“, so Lindner.

Merz versetzte der neuen Einigkeit im Bundestag auch gleich noch einen weiteren Dämpfer, als er zu Putins Netzwerk auch deutsche Interessenvertreter zählte, die sich in ihrer Rolle als Stiftungsvertreter wie „nützliche Idioten“ verhalten hätten. Namen nannte er nicht, aber das war ein deutlicher Seitenhieb auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die lange auf wirtschaftliche Beziehungen zu Russland gesetzt und eigens eine Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ gründen ließ, deren eigentlicher Zweck die Finanzierung der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 war.

Bundeswehrmilliarden nicht zu Lasten Energiewende

Die ist inzwischen gestoppt. Da die Pipeline bislang nicht in Betrieb war, eher ein symbolischer Akt. Dennoch bezieht Deutschland 55 Prozent seines Erdgases aus Russland, und zwar über andere Trassen.

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte klar, dass nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Energiepolitik eine Frage der nationalen Sicherheit sei. Daher wolle man den Ausstieg von Kohle und Gas deutlich beschleunigen.

Habeck machte ebenfalls deutlich, dass die Milliarden für die Bundeswehr nicht zu Lasten der Energiewende gehen dürften – auch dafür seien Investition nötig. Auch Habeck sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus, schlug aber nachdenklichere Töne an: „Die Entscheidung ist richtig, ob sie gut ist, weiß niemand.“ Womöglich liefere man in Zukunft weiter Waffen für einen dauerhaften Krieg.

Währenddessen versammelten sich nicht weit vom Reichstag eine halbe Million Menschen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Ein Mädchen trug eine Tafel mit durchgestrichenen Atomwaffen. „Wir haben schon genug andere Probleme“, hatte sie dazu geschrieben. Für ihre Generation ist das Zeitalter der neuen Aufrüstung Gegenwart und Zukunft.

Comments

[Winnetaz]

Ich bin auch gegen eine Erhöhung der Ausgaben für die BW. Am Geld hat es der BW doch nie gemangelt. Es wurde aber für Berater ausgegeben und für sinnfreie Auslandseinsätze weit weg vom ursprünglichen Auftrag der Landesverteidigung. Da gibt es so viel Potential, das vorhandene Budget anders einzusetzen.

[Jim Biehm]

Was für fatale Entscheidungen nach einem völligen Versagen der Politik!

Was für ein Freudenfest für die Militärs, die Rüstungsindustrie und das US-Frackinggas!

Können wir uns jetzt auf einen nicht endenden Krieg in der Ukraine einstellen mit deutschen Waffen und der Bundeswehr? So wie in Afghanistan, wo die Taliban jetzt über ein gigantisches Arsenal von NATO- Waffen verfügt? Wie viel Geld hat der Krieg dort verbraten für nichts! Noch schlimmeres soll jetzt mit Russland und der Ukraine auf uns zu kommen?

Fehlt uns nicht das Geld überall: in der Gesundheitspolitik, Bildung, Renten, öffentlicher Verkehr, in der gesamten staatlichen Daseinsvorsorge?

Werden uns nicht demnächst die vielen neuen Waffen um die Ohren fliegen?

Russland: Die Waffen nieder!!!

NATO: endlich auflösen!

[amante]

@Jim Biehm ...und wer den Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus noch nicht verstanden hat - heute gibt es unter "Meistgeklickte" Anschauungsunterricht sowie:

"Energieaktien und Rüstungstitel auf der Kaufliste"

www.tagesschau.de/...haft/boersenkurse/

[47202 (Profil gelöscht)]

Das ist eine irrsinnige Entscheidung!

Wer soll das alles bezahlen?

Viel klüger wäre es, die europäischen Armeen zu koordinieren und zusammenzuführen.

Aber wer soll das tun? Sofort geht`s los mit dem Macho-Gehabe.

Die Briten sind die größte Militärmacht, danach kommt Frankreich. Beides uralte Feindschaften.

[Bernd Berndner]

Klar kann man der Bundeswehr 70 Mrd. EUR Steuergeld geben. Das wären dann immerhin 10 Mrd mehr, als Russland für's Militär ausgibt.

Nur ist die Bundeswehr strukturell dermaßen daneben, dass selbst mit 200 Mrd. EUR pro Jahr Flugzeuge nicht fliegen, Hubschrauber nicht abheben und Panzer nicht fahren werden.

Ein Fass ohne Boden.

[Gerald Müller]

@Bernd Berndner genau, die Italiener haben eine fast gleichgrosse Armee wie die Bundeswehr, allerdings mit zwei Flugzeugträgern und drei Hubschrauberträgern plus 17 Fregattenfür die Hälfte vom Bw-Etat. Wir haben 11 Fregatten... Da stimmt also strukturell einiges überhaupt nicht, das muss angegangen werden. Jetzt Geld da reinstecken bedeutet Rheinmetall Kohle in den Rachen zu werfen ohne dass die eigentloichen Probleme auch nur angegangen werden. Man sollte auch fragen wer daran Schuld traägt - natürlich Merkel - und weshalb das alles so passiert ist...

[lesnmachtdumm]

"... mehr als 70 Milliarden Euro. Angesetzt waren bislang 50 Milliarden. In normalen Zeiten wäre ein solcher Vorstoß als verrückt zurückgewiesen worden ... " Verrückt, weil keine Mehrheit in Sicht, oder verrückt, weil inhaltlich falsch ? Inhaltlich wäre dies schon spätestens seit 2014 geboten gewesen, vernünftig, verantwortungsvoll , vorausschauend. Das Gegenteil von "verrückt".

[Black & White]

Was würde durch eine Lieferung in die Ukraine von Kriegsgerät erreicht?

Vielleicht zieht sich Russland aufgrund der Waffenlieferung zurück. Oder es passiert das Gegenteil: der Krieg wird heftiger und länger, es würde mehr Tote und Verletzte auf beiden Seiten geben. Welches Szenario ist wohl wahrscheinlicher?

Bei allem Verständnis dafür, dass sich die Ukraine und der Westen sich gegen diesen verbrecherischen Überfall wehren bzw. Russland bestrafen wollen - die Eskalationsspirale noch weiter anzuheizen ist nicht sinnvoll. Sie führt nur zu einer weiteren Verhärtung der Fronten mit unabsehbaren Folgen. Wenigstens wir sollten einen klaren Kopf bewahren.

[47202 (Profil gelöscht)]

@Black & White Bin ihrer Meinung.

Je mehr Russland unter Druck gerät, um so näher sind wir an einem Atomkrieg.

Nach asiatischer Art muss man dem Gegner immer noch die Möglichkeit geben, sein Gesicht zu wahren.

Wo sind die Angebote an Putin? Klar ist das ein Irrer aber wenn halbwegs akzeptable Angebote auf dem Tisch liegen, überlegen ja vielleicht auch andere Personen im Kreml, ob das nicht geht.

Auf jeden Fall ist Putin tot. Er weiß es nur noch nicht.

[resto]

@47202 (Profil gelöscht) Dass "Putin das Gesicht" verliert, finde ich momentan die größte Gefahr.

[rero]

@Black & White Dass sich Putin aufgrund der Waffenlieferungen zurückzieht, erwartet doch nun gar keiner.

Glauben Sie wirklich, Putin habe keinen klaren Kopf?

Offenbar ist die Aktion seit längerem gut vorbereitet...

Die Frage ist doch auch, was auf die Ukraine folgt.

Oder vielmehr welches Land.

Eigentlich gibt es hier doch gerade gar keine Eskalationsspirale.

Es gibt eine Supermacht, die mit einem Atomschlag droht und ein eher kleines Land, dass gerade erobert wird.

Und ein externes Militärbündnis, das zusieht.

[Black & White]

@rero Wir wären naiv, wenn wir Putin unterschätzen würden. Ich halte ihn für hochintelligent, aber ich glaube auch, dass er sich verrannt hat, keine klaren Kopf mehr hat.

"Die Frage ist doch auch, was auf die Ukraine folgt. Oder vielmehr welches Land."

Kein Land bzw. keine Regierung, welche/s das nicht aus freien Stücken will. Der Grund ist einfach: die Vorbereitung einer Invasion ist sehr zeitaufwändig. Der Beitritt zur Nato im Notfall kann dagegen blitzschnell erfolgen. Ich bin sicher, dass die Nato im Bedrohungsfalle alle Türen für Neu-Mitglieder aufmachen würde.

"Eigentlich gibt es hier doch gerade gar keine Eskalationsspirale."

Doch. Die mögliche Antwort gibt CUBALIBRE: "ein Atomkrieg". Das ist die maximale Ausprägung der Eskalationsspirale!

Und wenn das "externe Militärbündnis" nicht mehr zusehen würde dann wären wir diesem Atomkrieg schon recht nahe.

[rero]

@Black & White Auch im Falle der Ukraine wurde das Zusammenziehen der Truppen beobachtet.

Eine NATO-Aufnahme gab es trotzdem nicht.

Sie haben lauter Wenns drin.

Spricht eindeutig gegen eine aktuelle Eskalationsspirale.

[Emsch]

Liebe Linke,

Es geht erstmal gar nicht um Aufrüstung, sondern darum, die notwendige Ausrüstung auf einen einsatzfähigen Stand zu bringen. Das fängt ja anscheinend schon bei vernünftiger Kleidung an und geht bis zu reparaturbedürftigen Flugzeugen etc.. Jeder Arbeitgeber sollte seinen Mitarbeitern das Material zur Verfügung stellen, das sie für die Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen.

[Tanz in den Mai]

@Emsch Ich bin nicht die Linke geschweige denn sprech ich für sie, aber das ist eine dieser semantischen vermeintlichen Spitzfindigkeiten, für die man in Deutschland eher das Händchen hat als für manches andere. Blöd nur, wenn schon die nicht richtig abheben, ich hatte das in der Form auch noch nie zuvor gehört, was aber wohl auch nicht jedem zu denken geben würde. Im Rüstungswesen ist es halt so, dass sich Technik, sogar in Kleidung, meistens doch irgendwie weiter-, selten nur zurückentwickelt und Waffensysteme u. dergl. doch öfter teurer werden als billiger, das ist meist auch unter'm Strich so selbst wenn und wo man durch bessere Qualität etwa Masse reduzieren könnte; und selbst das Abbauen, Ausrangieren kostet in diesem Kontext normal'n Haufen Geld. Schließlich verfügt die Bundeswehr längst über ein Budget das entspr. nahezu dem Frankreichs oder Großbritanniens, also mil. Groß- und Atommächten. Wenn es dabei schon an der Kleidung mangeln sollte, ist also fraglos ganz was anderes im Busch und das könnt man dann auch sehen, ohne den vorausgehenden Artikel hier grad auch bei der taz gelesen zu haben. Da wurde in ein, zwei Sätzen eigentlich schon alles gesagt, leider hat auch Herr Scholz ihn übersehen. Typischer Aktionismus, Sekundeneinfall und Schnapsidee, zumal ein "bisschen" merkwürdig oder undemokratisch in der Entstehung, man kann nur hoffen dass sie, die da für mich erkennbar unstrittig und insoweit menschlich jetzt auch verständlich neben sich stehen, auch medial natürlich zur Ansage getrieben sind, rechtzeitig wieder fangen und Scholz einfach sein nächstes Versprechen verbrennt statt wir alle 100 Mrd. An die 180er hat man sich ja nun gewöhnt, mitunter 360er, manche gedenken das sogar auch in Zukunft noch zu belohnen, bisher ist das Schall und Rauch, ein Glück. Ich empfehle sonst den engl. WP-Artikel zur RQ-4, ("nur") einer US-Aufklärungsdrohne, Abs. "EuroHawk", um sich daran zu erinnern, was verbrennen hier heißt und wie schnell man damit auch bei 100 Mrd wäre.