Neue Welle der Gewalt in Libyen: Auch Europa braucht Stabilität

Europäische Länder haben im Libyenkrieg unterschiedliche Seiten unterstützt. Jetzt, wo die Gewalt wieder aufflammt, wird es Zeit, einig aufzutreten.

Die Waffenruhe ist vorbei: In Tripolis wurden bei schweren Kämpfen mehrere Menschen getötet Foto: Yousef Murad/dpa

Zwei Jahre lang war es in Libyen relativ ruhig geblieben, seit ein international vermittelter Waffenstillstand in Kraft trat. Damit ist es seit diesem Wochenende vorbei. Rivalisierende Milizen verwandelten die Hauptstadt Tripolis in ein Schlachtfeld: Mindestes 23 Tote, unzählige zerstörte Gebäude, beschädigte Krankenhäuser.

Das erneute Aufflammen der Kämpfe bedeutet auch, dass die internationale Gemeinschaft damit gescheitert ist, die Waffenruhe für einen politischen Prozess zu nutzen, der das nordafrikanische Land endgültig befrieden sollte. Eigentlich hätten letzten Dezember Wahlen stattfinden sollen. Aber dieser Versuch wurde erneut von der alten Rivalität zwischen dem Osten und Westen des Landes überschattet. Die Rivalität hat nun zwei neue Gesichter bekommen: der von der UN als Interimsministerpräsident installierte Abdul Hamid Dbeibah in Tripolis und sein vom Osten des Landes und vom dortigen Parlament unterstützter Rivale Fathi Bashagha, der ihm seit drei Monaten das Amt streitig macht.

Die Kämpfe brachen aus, als Milizen Bashagas versuchten, in die Hauptstadt zu gelangen. Wie es scheint, wurde dieser Versuch zunächst zurückgeschlagen. Wie überdrüssig die Zivilbevölkerung der Kämpfe ist, zeigt auch eine Erklärung des Ältestenrats der Stadt Tripolis, die beide Seiten für Tod und Zerstörung verantwortlich macht.

Die internationale Gemeinschaft hat selbst zu dieser verheerenden Situation beigetragen, indem sie jahrelang unterschiedliche Seiten unterstützte: die Emirate, Ägypten, Russland und Frankreich den Osten, die UNO, die Türkei und Italien die Regierung in Tripolis. Dabei wäre eine Befriedung Libyens im unmittelbaren europäischen Interesse. Denn dort liegen beträchtliche Öl- und Gasreserven. Dort mehr geeintes politisches Kapital einzusetzen, käme nicht nur dem geschundenen Land zugute, sondern könnte auch die vom Ukrainekrieg gefährdeten Energieflüsse besser absichern. Europa kann es sich nicht mehr leisten, Libyen einigen Milizen und Warlords zu überlassen.

Comments

[Bernd Berndner]

Die Libyer sollen lieber froh sein, dass wir ihren brutalen Despoten gepfählt haben, der immer nur in die eigene Tasche gewirtschaftet hat während das Land gehungert hat.

Jetzt haben sie ein anerkanntes, demokratisch gewähltes Parlament, und eine anerkannte, demokratische gewählte Regierung, und gleich mehrere, durch EU-Gelder gestützte und geförderte autark operierende Exekutivkräfte - und bestimmt auch irgendwann Neuwahlen.

Außerdem haben wir den Libyern - anders als in im Syrien des CIA-Folterknechts Assad - die Ölquellen nicht wegannektiert.

Im Ernst: Wenn wir schon ständig über andere Länder herfallen müssen: Könnten wir dann nicht wenigstens ein kleines bisschen Nationbuilding betreiben, und versuchen die Einheimischen nicht komplett zu verprellen? Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali, ... - so viel unnützes Leid, so viel Versagen.

Vielleicht ist wegen "Zeitenwende" jetzt eh damit Schluss - aber was sollen dann die hochgerüstete Bundeswehr? Krieg führen gegen halbtote Klimaflüchtlinge in der Sahara, im Mittelmeer und in polnischen Wäldern tut ja schon Frontex.

[V M]

Für mich klingt das zynisch. Europa braucht Stabilität. Die Menschen in Libyen brauchen Stabilität, Sicherheit und vor allem sichere Fluchtwege anstatt dem Tod auf dem Mittelmeer.

Die EU muss die Zusammenarbeit mit der libyschen "Küstenwache" sofort beende und für sichere Transitwege nach Europa sorgen. Zur Zeit hängen hunderttausende von Menschen in Libyen fest, die nur so schnell wie möglich das Land in Richtung Europa verlassen wollen. Wenn man diesen Flaschenhals auflöst, dann stabilisiert das Libyen und Europa.