Handel mit CO2-Zertifikaten: Emissionen sollen mehr kosten
Das EU-Parlament stellt die Weiche für mehr Klimaschutz: Der Umweltausschuss stimmte dafür, den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten auszuweiten.
Der zusätzliche Handel mit Verschmutzungsrechten soll zunächst aber nur Konzerne und kommerzielle Aktivitäten treffen. „Normale“ Bürger und Haushalte bleiben vorerst verschont. Sie sollen erst ab 2029 zur Kasse gebeten werden – wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Auf diese Weise wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass Autofahren und Heizen nicht noch teurer wird als sowieso schon. Zu den Bedingungen zählt etwa, dass die Energiepreise unter den Durchschnittspreisen von März 2022 liegen. Außerdem soll es Geld aus einem neuen, milliardenschweren Klimasozialfonds geben. So will die EU soziale Härten vermeiden.
Weniger rücksichtsvoll gehen die Abgeordneten mit der Industrie um. Nach 2030 wird sie den vollen CO2-Preis bezahlen müssen. Zudem soll sie keine freien Zertifikate mehr erhalten. Bisher profitiert ausgerechnet die Schwerindustrie von kostenlosen Emissionsrechten. Für den Kompromiss stimmten neben den Grünen auch Sozialdemokraten, Linke und Liberale. Keine volle Unterstützung gab es von den Konservativen, nachdem ihr Chefverhandler Peter Liese (CDU) einige Kröten schlucken musste. „An einigen Stellen geht der Kompromiss mir persönlich zu weit“, erklärte Liese. Als Beispiel nannte er die „drastische Verschärfung des Klimaziels für 2024“. Ein Wermutstropfen sei auch, dass private Heizungen und Autos erst ab 2029 in den Emissionshandel einbezogen werden.
Ein großer Erfolg fürs Klima
Insgesamt sei die Einigung aber „gut für das Klima, für die Arbeitsplätze und für die Menschen“, so Liese. Begeistert zeigte sich der grüne Umweltexperte Michael Bloss. Der Kompromiss sei „ein großer Erfolg“ für das Klima. „Alle, die bei den Europawahlen für mehr Klimaschutz gestimmt haben, dürfen sich gehört fühlen.“ Aus der Industrie kam ein gemischtes Echo. Der Präsident des DIHK, Peter Adrian, befürchtet Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, da andere Regionen der Welt noch keine CO2-Bepreisung haben. Die Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr begrüßte er jedoch.
Peter Liese
Der Emissionshandel ist ein zentraler Baustein des europäischen Klimaschutzpakets „Fit for 55“, mit dem der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden soll. Der Handel deckt rund 43 Prozent aller europäischen Kohlendioxid-Emissionen ab. Bisher erzielt er aber nicht die erhoffte Steuerungswirkung; dies soll die Reform ändern. Wohl im Juni muss noch das Plenum des Europaparlaments über die Vorschläge abstimmen. Danach müssen sie auch noch mit den EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Ob das Gesetz also so umgesetzt wird, ist noch unklar.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil von „Fit for 55“ ist der CO2-Grenzausgleich. Auch dort zeichnet sich eine Einigung ab. Mit dem neuen Grenzausgleich werde „die heimische Industrie vor Produktion in Ländern mit niedrigeren Klimastandards geschützt“, sagte Delara Burkhardt, klimapolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Außerdem werde sichergestellt, dass Verschmutzer innerhalb und außerhalb der EU für ihre Emissionen zahlen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pelicot-Prozess und Rape Culture
Der Vergewaltiger sind wir
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Trendvokabel 2024
Gelebte Demutkratie
Bundestagswahlkampf der Berliner Grünen
Vorwürfe gegen Parlamentarier
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Berliner Kultur von Kürzungen bedroht
Was wird aus Berlin, wenn der kulturelle Humus vertrocknet?