Handel mit CO2-Zertifikaten: Emissionen sollen mehr kosten
Das EU-Parlament stellt die Weiche für mehr Klimaschutz: Der Umweltausschuss stimmte dafür, den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten auszuweiten.
BRÜSSEL taz | Mit einer grün angehauchten Mehrheit hat sich der Umweltausschuss des Europaparlaments am Dienstag in Brüssel für die lange umstrittene Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ausgesprochen. Bisher waren diese beiden wichtigen Sektoren ausgespart worden.
Der zusätzliche Handel mit Verschmutzungsrechten soll zunächst aber nur Konzerne und kommerzielle Aktivitäten treffen. „Normale“ Bürger und Haushalte bleiben vorerst verschont. Sie sollen erst ab 2029 zur Kasse gebeten werden – wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Auf diese Weise wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass Autofahren und Heizen nicht noch teurer wird als sowieso schon. Zu den Bedingungen zählt etwa, dass die Energiepreise unter den Durchschnittspreisen von März 2022 liegen. Außerdem soll es Geld aus einem neuen, milliardenschweren Klimasozialfonds geben. So will die EU soziale Härten vermeiden.
Weniger rücksichtsvoll gehen die Abgeordneten mit der Industrie um. Nach 2030 wird sie den vollen CO2-Preis bezahlen müssen. Zudem soll sie keine freien Zertifikate mehr erhalten. Bisher profitiert ausgerechnet die Schwerindustrie von kostenlosen Emissionsrechten. Für den Kompromiss stimmten neben den Grünen auch Sozialdemokraten, Linke und Liberale. Keine volle Unterstützung gab es von den Konservativen, nachdem ihr Chefverhandler Peter Liese (CDU) einige Kröten schlucken musste. „An einigen Stellen geht der Kompromiss mir persönlich zu weit“, erklärte Liese. Als Beispiel nannte er die „drastische Verschärfung des Klimaziels für 2024“. Ein Wermutstropfen sei auch, dass private Heizungen und Autos erst ab 2029 in den Emissionshandel einbezogen werden.
Ein großer Erfolg fürs Klima
Insgesamt sei die Einigung aber „gut für das Klima, für die Arbeitsplätze und für die Menschen“, so Liese. Begeistert zeigte sich der grüne Umweltexperte Michael Bloss. Der Kompromiss sei „ein großer Erfolg“ für das Klima. „Alle, die bei den Europawahlen für mehr Klimaschutz gestimmt haben, dürfen sich gehört fühlen.“ Aus der Industrie kam ein gemischtes Echo. Der Präsident des DIHK, Peter Adrian, befürchtet Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, da andere Regionen der Welt noch keine CO2-Bepreisung haben. Die Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr begrüßte er jedoch.
„An einigen Stellen geht mir der Kompromiss zu weit“
Der Emissionshandel ist ein zentraler Baustein des europäischen Klimaschutzpakets „Fit for 55“, mit dem der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden soll. Der Handel deckt rund 43 Prozent aller europäischen Kohlendioxid-Emissionen ab. Bisher erzielt er aber nicht die erhoffte Steuerungswirkung; dies soll die Reform ändern. Wohl im Juni muss noch das Plenum des Europaparlaments über die Vorschläge abstimmen. Danach müssen sie auch noch mit den EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Ob das Gesetz also so umgesetzt wird, ist noch unklar.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil von „Fit for 55“ ist der CO2-Grenzausgleich. Auch dort zeichnet sich eine Einigung ab. Mit dem neuen Grenzausgleich werde „die heimische Industrie vor Produktion in Ländern mit niedrigeren Klimastandards geschützt“, sagte Delara Burkhardt, klimapolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Außerdem werde sichergestellt, dass Verschmutzer innerhalb und außerhalb der EU für ihre Emissionen zahlen.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@SOLLNDAS
Ist Ihnen aufgefallen, dass die meisten derzeit viablen erneuerbaren ihr Produkt als Strom liefern?
Wind, PV, Hydro. Hier [1] zu Ihrer Weiterbildung.
Der hohe Anteil an Biomasse wird sich reduzieren: er ist nicht so ausbaufähig wie Wind und PV. Also einen noch höheren Stromanteil.
Dass wir Primärenergie nicht mehr verschwenden dürfen... das wird noch eine Umgewöhnung, ja.
[1] www.bmwk.de/Redakt...bare-energien.html
tomás zerolo
@SOLLNDAS
Solange die Primärenergie Kohle ist, ja.
Sobald Sie anfangen, mit Strom zu heizen, nein.
sollndas
@tomás zerolo "Sobald Sie anfangen, mit Strom zu heizen, nein."
Und woher kommt der Strom für die Wärmepumpen? Im Winter, wenn er reichlich gebraucht wird? Und Ökostrom knapp ist, da Photovoltaik dann zu 90 % ausfällt? Doch nicht etwa aus Braunkohle???
Ja nee, wahrscheinlich aus der Steckdose...
tomás zerolo
@SOLLNDAS
Ja, ich denke mit. Ohne "saftigen CO₂-Preis" geht ziemlich bald nix mehr.
Wenn Sie "mit" mit Gas heizen, dann wird die Abschaltdauer über Winter länger, als wenn sie es mit Wärmepumpe tun.
Also?
sollndas
@tomás zerolo Ach, schätzen Sie das doch mal kurz mit realistischen Leistungszahlen und Wirkungsgraden ab. Da kommt der CO2-Ausstoß der Wärmepumpen ziemlich genau auf das Gleiche heraus; über +/- ein oder zwei Prozentpünktchen will ich mich nicht herumstreiten.
Wärmepumpen sind rausgeschmissenes Geld, das anderswo fehlt. Nebenberuflich machen sie einen Braunkohleausstieg illusorisch - egal, wie hoch der CO2-Preis steigt.
tomás zerolo
@SOLLNDAS
Wärmepumpen: ja. Verkehr: Fuss, Fahrrad, Öffis.
Und nein, nicht braunkohlebetrieben: da sei ein saftiger CO₂ Zertifikatspreis vor.
Sagen sie: lesen Sie eigentlich noch mit?
sollndas
@tomás zerolo "da sei ein saftiger CO₂ Zertifikatspreis vor."
Ok., dann bleiben die Wärmepumpen Dezember/Januar eben außer Betrieb. Denken Sie noch mit?
What would The Doctor do?
Wie passt das alles zu und was wird nun aus dem Klimageld?
Bernd Berndner
Wie ist der Stand bei der CO2-Bepreisung bei importierten Gütern?
tomás zerolo
Gemischt. Gebäude und Verkehr erst 2029 finde ich zu lasch.
Und ja, Kompensation und Hilfen auf jeden Fall, aber so, dass sich Umstieg lohnt!
sollndas
@tomás zerolo "...aber so, dass sich Umstieg lohnt!"
Welcher Umstieg? Der auf braunkohlebetriebene E-Autos und Wärmepumpen?