„Wahlreform“ für Hongkong: Chinesische Verhältnisse

Die von Peking beschlossene „Wahlreform“ für Hongkong bedeutet das Aus für parlamentarische Opposition und ist ein Bruch internationaler Verträge.

Im Volkskongresses in Peking wurde heute die „Wahlreform“ für Hongkong beschlossen Foto: Mark Schiefelbein/ap

Nur wenige Minuten nach der Abstimmung des Volkskongresses in Peking schickte ein gutes Dutzend Hongkonger Regierungsinstitutionen – von der Einwanderungsbehörde über die Feuerwehr bis hin zum Strafvollzug – fast identische Presseaussendungen an die Medien, um die just beschlossene „Wahlreform“ zu preisen.

Dabei ist die von Peking aufgezwungene Resolution mit dem Namen „Patrioten regieren Hongkong“ zweifelsohne das Ende der politischen Pluralität in der früheren britischen Kronkolonie. In Zukunft wird ein sogenannter Überprüfungsausschuss Wahlkandidaten sowohl für das Hongkonger Parlament als auch für das Komitee, welches den Verwaltungschef wählt, auf ihre Tauglichkeit testen. Zugelassen wird demnach nur, wer laut Pekings Definition „patriotisch“ ist – also der Linie der Kommunistischen Partei folgt.

Die Europäische Union wertet diese Reform zu Recht als Bruch internatio­naler Verträge. Denn bei der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China wurde der Finanzmetropole „weitgehende Autonomie“ bis zum Jahr 2047 zugesagt. Dass Staatschef Xi Jinping keine Unabhängigkeitsbewegung in Hongkong duldet, mag aus der Logik der KP heraus verständlich sein. Doch spätestens seit Einführung des – ebenfalls von China aufgezwungenen – „nationalen Sicherheitsgesetzes“ hat die Volksrepublik deutlich gemacht, dass sie die Hongkong-Frage mit vollständiger Unterdrückung beantworten wird. Seither haben die Behörden Dutzende Politiker des prodemokratischen Lagers sowie führende Aktivisten der Protestbewegung verhaftet.

Es besteht kein Zweifel daran, dass schon bald in Hongkong festlandchinesische Verhältnisse herrschen werden. Etwa, wenn es keine Opposition mehr gibt, sondern nur noch ein Scheinparlament, das Gesetze ohne Gegenstimmen durchwinkt. Hongkongs „patriotische“ Wahlreform ist ein eindrückliches Beispiel dafür: 2.895 chinesische Kader haben mit Ja gestimmt, Gegenstimmen gab es keine. Nur eine einzige Enthaltung erhielt den minimalen Schein einer demokratischen Abstimmung aufrecht.

Comments

[15833 (Profil gelöscht)]

Tja, ziemlich grotesk.

Saudi Arabien sind unsere Freunde, zu China sagt man nicht viel aber so böse Diktaturen wie Russland muss man in die Schranken weisen.

Bigotterie ist was feines

[danny schneider]

Ok, wenn China sich an unsere Interpretation der Verträge halten würde, gäbe es in Hongkong noch ~25 Jahre eine Demokratiesimulation.

Defacto wurde Hongkong 1997 an China zurück gegeben, die Demokratie hatte seit dem ein fixes Verfallsdatum, Ein Land zwei Systeme war schon immer Selbstbetrug.

Jetzt schafft China 25 früher Fakten. OK. Aber seien wir Ehrlich: ob Hongkong jetzt oder erst in 25 Jahren in die Diktatur eingegliedert wird, ich verstehe den Unterschied nicht.

PS: Taiwan ist als nächsten dran! Xi Jinping wird das noch erledigen... also spätestens in den nächsten 10-15 Jahren.

[Arne Babenhauserheide]

@danny schneider Ich verstehe den Unterschied: Eine ganze Generation.

Außerdem indirekter demokratischer Einfluss auf China: Solange chinesische Bürger auf Hongkong blicken können, und dort Hoffnung sehen, ist die Diktatur in China in Gefahr.

[Bernd Berndner]

Schade dass wirtschaftlich starke Länder vom internationalen Recht ausgenommen sind und tun und lassen können was sie wollen ohne Folgen befürchten zu müssen.

Es sollte eine demokratische supranationale Organisation geben, die für die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit sowie die Abwendung der Klimakatastrophe zuständig ist und das auch durchsetzen kann.

[02881 (Profil gelöscht)]

@Bernd Berndner Schon mal realisiert das es auf der Welt auch noch andere Regierungsformen gibt als die Demokratie?

[Der Cleo Patra]

@Bernd Berndner Diese demokratische supranationale Organisation braucht dann aber auch Macht um etwas durchzusetzen, notfalls militärisch. Also, wird nix.