Die Grünen und der Wahlkampf: Schwankend im Umfragerausch

Annalena Baerbock und die Grünen sind gerade im Honeymoon. Aber im anstehenden Wahlkampf lauern viele Fallen und Risiken. Eine Analyse.

Annalena Baerbock in rotem Kleid vor Redepult

Die Körperhaltung signalisiert Entschlossenheit Foto: Henning Schacht/Pool

Für Annalena Baerbock und die Grünen regnet es gerade Rosen vom Himmel. Baerbock lächelt auf den Covern von Spiegel und Stern; die Zeit fragt auf dem Titel in einer Collage mit Armin Laschet: „Sie oder er?“ Die Grünen ziehen in Umfragen an der CDU vorbei und verzeichnen eine Welle von Neueintritten.

Es ist: Honeymoon.

Dennoch – oder besser, genau deshalb – bemüht sich Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Telefon, nicht allzu euphorisch zu klingen. „Die Präsentation der Kanzlerkandidatin ist uns gut geglückt.“ Die Resonanz sei „ermutigend“. Kellner konzipiert und verantwortet den grünen Bundestagswahlkampf, seine Botschaft ist klar: Bloß nicht übermütig werden.

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„Wir sind hier der Underdog“, sagt auch Kanzlerkandidatin Baerbock, und dieses Understatement ist angebracht und klug. Denn den Grünen steht ein Wahlkampf bevor, in dem viele Risiken und Fallen lauern – und die Euphorie könnte schneller verfliegen, als man denkt, auch wenn ihnen das Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz äußerst gelegen kommt.

Die Frage lautet: Wie bringen die Grünen ihren Veränderungswillen mit der verbreiteten Sehnsucht nach Normalität zusammen?

Gestandene Grüne machen sich keine Illusionen. Da sie nun im Zentrum der Aufmerksamkeit sind, werden sie von allen anderen Parteien hart attackiert. „Ich glaube, dass der Lagerwahlkampf dieses Mal neu definiert wird: Alle gegen uns“, sagt Britta Haßelmann, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. „Der Wahlkampf wird brutal“, sagt auch der ehemalige Bundesminister Jürgen Trittin. „Wir werden keine Freunde haben.“

Vorteil wird Nachteil

Ausgerechnet ein Vorteil könnte zum Nachteil werden. Die Grünen haben heute über 110.000 Mitglieder, in den vergangenen Jahren sind 40.000 neu dazugestoßen. Sie wollen für eine bessere Welt kämpfen, sich engagieren, haben große Ideale. Aber: „Sie haben noch keine Vorstellung davon, wie hart die Privilegien der alten Welt verteidigt werden“, sagt Trittin. Er spricht aus Erfahrung, war er doch im Wahlkampf 2013 Spitzenkandidat, als die Grünen wegen des Veggiedays, ihres Steuerprogramms und der Pädophiliedebatte im Feuer standen.

Die fragile grüne Parteistruktur ist also ein Problem von Baer­bock. Unerfahrene Mitglieder sind das eine. Aber manchmal liegen auch in Baer­bocks direktem Umfeld die Nerven schnell blank. Ein Beispiel: Im Januar forderten zwölf linke Basisgrüne in einem offenen Brief, auf eine KanzlerkandidatIn zu verzichten, da Personenkult der Partei nicht gut tue.

Die kleine Gruppe hat nichts zu sagen, ihre Intervention war eigentlich irrelevant. Umso interessanter die Reaktion der Grünen-Spitze: Bundesvize Jamila Schäfer warf dem kritischen Dutzend auf Twitter vor, die Partei zu „trollen“. Kellner antwortete für die Grünen-Spitze in scharfem Ton – und zeigte sich „befremdet“. Indem die Basisgrünen die Öffentlichkeit suchten, ignorierten sie die von ihnen selbst gelobte Geschlossenheit, kofferte er zurück.

Allerdings steckte die Parteispitze ihre eigene Antwort dem Spiegel, machte sie also auch öffentlich. Bei den angeblich basisdemokratischen Grünen wurde also Basiskritik mit großem Kaliber niederkartätscht.

Bleibt die Frage: Was passiert, wenn es für die Grünen wirklich hart auf hart kommt? Seit Baer­bock und Habeck vor gut drei Jahren den Parteivorsitz übernahmen, haben sie ja warmen Wind unter den Flügeln. Ob ihr Nervenkostüm mit dem Druck klarkommt, den sie selbst vorhersagen, ist offen.

Ausgewogen, aber frisch

Kellner räumt ein, dass man bei dem Basisbrief „etwas überreagiert“ habe. Er telefoniert von seinem Häuschen in der Uckermark aus, im Hintergrund zwitschern Vögel. Seit Langem arbeitet er am Auftritt der Grünen im Wahlkampf, Look und Anmutung der Kampagne wurden schon vor der Klärung der K-Frage zwischen Baer­bock und Robert Habeck mit dem ganzen Vorstand abgestimmt. „Es wird eine sommerliche und frische Kampagne“, sagt Kellner. „Die Botschaft ist: Aufbruch.“ Sie würden auf die Veränderungsbereitschaft setzen, die sie überall im Land spüren. Ähnlich sieht es Britta Haßelmann.

Angesichts der müden, ambitionslosen Groko, der Schutzmaskendeals und des Gezerres in der Union hätten viele Menschen das Gefühl: „Jetzt ist auch mal gut“, sagt sie. „Annalena verkörpert eine andere Politik, das Neue. Laschet und Scholz nicht.“

Um stark zu werden, achtet die Grünen-Spitze darauf, stromlinien­för­mig zu bleiben

Vordergründig mag das stimmen, aber die Sache ist komplizierter. Die Ära Angela Merkels beruhte im Kern auf einem Sicherheitsversprechen. Merkel hielt den Deutschen die Krisen vom Leib, die anderswo tobten, in Europa oder auf den Finanzmärkten – und garantierte so den Status quo. Deutschland ist ein konservativ grundiertes Land. Deshalb balancieren die Grünen auf dem schmalen Grat, niemanden zu überfordern, den Veränderungsanspruch aber nicht aufzugeben. Diesen Zweiklang intonieren die Grünen schon länger. Nicht ohne Grund steht über dem Grundsatzprogramm der Satz: „Veränderung schafft Halt.“

Fragt man Baerbock, welches soziale Thema für sie Priorität habe, nennt sie als Erstes ein neues Verständnis von Daseinsvorsorge. „Das Soziale ist der Kitt, der unsere Demokratie zusammenhält.“

Die Grünen wollen Milliarden investieren in Schulen, Kitas, Krankenhäuser und gutes Internet. Die Ökowende soll kein Projekt für die Mover und Shaker der oberen Mittelschicht, sondern sozial abgefedert sein. Das Problem: Mit der Union ist das kaum zu machen und ein Mitte-links-Bündnis krankt an anderen Problemen.

Um möglichst stark zu werden, achtet die Grünen-Spitze darauf, stromlinienförmig zu bleiben. Allzu linke Ideen sind aus dem Wahlprogrammentwurf verschwunden, den der Vorstand vor sechs Wochen vorlegte. Eine faire Erbschaftsteuer fehlt. Sie wäre ein Hebel für Umverteilung, wird aber von Wirtschaftsverbänden gehasst. Auch den „Klimapass“, der Klimaflüchtlingen die Migration in EU-Staaten ermöglichen würde, sucht man vergebens.

Veränderung gibt’s mit den Grünen nur fein dosiert und hyperpragmatisch. Selbst wichtige Vertreter des linken Flügels warnen ihre Parteibasis davor, es zu übertreiben. „Es ist in greifbarer Nähe, dass Grüne tatsächlich erstmals in Deutschland stärkste Partei werden“, sagt Sven Lehmann, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. „Dieses Ziel muss jetzt ganz nach vorne, nicht der Kampf um einzelne Spiegelstriche.“ Nicht das kleinteiligste Programm sei automatisch das beste, „sondern eins, das Aufbruch und Sicherheit gleichermaßen ausstrahlt“, betont Lehmann.

Ob die Basis da mitgeht, ist offen: Bereits jetzt sammeln sich unter dem grünen Antragstool im Netz Hunderte Anträge, die den Programmentwurf des Vorstands auf dem Parteitag im Juni verschärfen sollen.

Anne-Will-Fragen weglächeln

Zu all dem passt die sanfte Rhetorik der Grünen-Spitze. Sie klingt in diesen Tagen so soft wie ein biologisch abbaubares Duschgel. Da wird nicht ein Vorschlag gemacht, sondern ein „Angebot“ formuliert, besser noch: eine „Einladung“ ausgesprochen, denn Zukunft geht nur gemeinsam und das Team ist der Star. Keine Regierungserfahrung? Baerbock lächelt jede noch so nervige Anne-Will-Frage einfach weg.

Wenn es tatsächlich ans Regieren geht, stehen die wahren Herausforderungen an. Wer welche Posten bekommt, birgt Sprengkraft. Baer­bock und Habeck haben das erste Zugriffsrecht, sie sind als MinisterInnen in einer Regierung gesetzt. Fraktionschef Anton Hofreiter als führender Vertreter des linken Flügels ebenfalls, seine breite Ökokompetenz – von Verkehr über Biodiversität bis Landwirtschaft – hilft ihm zusätzlich.

Aber dann wird es spannend. Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, will auch Ministerin werden, Und Cem Özdemir würde nicht Nein sagen – beide gehören zum Realo-Flügel. Die Linksgrünen würden aber auf eine paritätische Besetzung der Ministerposten bestehen, sagen ihre VertreterInnen. Das heißt: Nach Hofreiter wäre erst mal eine linke Frau dran. Baer­bock muss dies, die Frauenquote und Diversitätsanforderungen, ausbalancieren.

Auch die neue Fraktion ist ein Unsicherheitsfaktor. Im Moment sitzen 67 Grünen-Abgeordnete im Bundestag, nach der Wahl könnten es doppelt so viele sein. „Der Bundestagsfraktion stehen voraussichtlich große Veränderungen bevor: großes Wachstum und wahrscheinlich eine andere Rolle, nämlich die, Regierungsfraktion zu werden“, sagt Haßelmann. „Darauf müssen wir gut vorbereitet sein.“

Viele neue Leute

Das ist diplomatisch formuliert. Bei den Grünen werden viele neue Leute ins Parlament ziehen, darunter überzeugte Linke, die die CDU hassen, oder AktivistInnen von Fridays for Future. Der junge Klimaschützer Jakob Blasel steht in Schleswig-Holstein auf einem chancenreichen Listenplatz und findet die klimaschutzpolitische Agenda der Grünen lasch. Mit dieser Fraktion wäre Schwarz-Grün ein komplexes Unterfangen.

„Bei Annalena Baerbock passen Person, Programm und Partei perfekt zusammen“, sagt Kellner vor seiner Datsche in der Uckermark. „Diese Stimmigkeit ist ein großer Vorteil.“

Da ist etwas dran, wahr ist aber auch: Der erfolgreichste Grüne, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, hält bis heute Distanz zur eigenen Partei. Die Message: Zu grün darf man, will man Erfolg haben, nicht sein.

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