Patente für Corona-Impfstoffe: Biden legt vor, die EU zögert

Bislang folgen weder Brüssel noch Berlin der US-Kehrtwende beim Patentschutz. Das wäre aber nötig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.

Joe Biden hinter einem Redner*innenpult

Cooler Kehrtwender: US-Präsident Joe Biden Foto: Evan Vucci/AP

„Führen durch gutes Beispiel.“ Diesen Anspruch hat die Regierung Biden mit der Kehrtwende bei dem bislang auch in Washington hochgehaltenen Patentschutz für Corona-Impfstoffe in erfreulicher Weise eingelöst. Und das gegen massiven Widerstand von immerhin vier der zehn weltgrößten Pharmakonzerne, die ihren Sitz in den USA haben.

Konkrete Folgen hätte die Kehrtwende der USA allerdings nur, wenn die EU, Deutschland, die Schweiz und die übrigen Hauptsitzländer der Pharmahersteller dem guten Beispiel folgen. Bislang sieht es leider noch nicht so aus. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wirft mit ihrer positiv klingenden Bereitschaftserklärung zu angeblich erst jetzt anstehenden „Diskussionen“ über eine Aussetzung des Patentschutzes Nebelkerzen und setzt auf weitere Verzögerung.

Solche Diskussionen und ernsthafte Verhandlungen wären seit Einbringung des indisch-südafrikanischen Antrags bei der Welthandelsorganisation (WHO) im September vergangenen Jahres möglich und dringend notwendig gewesen. Bei der EU-Kommission und der Bundesregierung gab es dazu aber keinerlei ernsthafte Bereitschaft.

Stattdessen setzt man in Brüssel und Berlin weiterhin stur auf die Impfkampagne Covax und andere Instrumente zur Eindämmung der Pandemie in den armen Ländern des Südens: Instrumente, die nachweislich und inzwischen auch aus Sicht der neuen US-Regierung nicht oder nur mangelhaft funktionieren und die selbst bei einer perfekten Umsetzung nicht ausreichen würden, um einen Mindestanteil der Bevölkerung in den armen Ländern zu impfen, der für die globale Eindämmung der Pandemie nötig ist.

Demokratiepolitischer Dauerskandal

Es gibt viele Hinweise darauf, dass die Bundesregierung innerhalb der EU der Hauptbremser gegen eine Aussetzung des Patentschutzes ist. Stecken dahinter die Interessen des mit seinem Corona-Impfstoff erfolgreichen Unternehmens Biontech? Oder sind es die drei deutschen Pharmariesen Bayer, Boehringer Ingelheim und Merck, die einen Präzedenzfall bei der WHO verhindern wollen? Für die – im Wortsinn – fatalen Folgen dieser Politik der Bundesregierung ist das egal.

Und der demokratiepolitische Dauerskandal ist wie in den vergangenen 30 Jahren – seit die EU im Namen ihrer Mitgliedsstaaten Handelsverträge abschließt –, dass der Bundestag, die Parlamente der anderen EU-Staaten und das EU-Parlament ihre Verantwortung für die für so viele Menschen im Rest der Welt sehr folgenreiche Außenwirtschaftspolitik Europas nicht wahrnehmen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988-2020 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... BÜCHER: Reform oder Blockade-welche Zukunft hat die UNO? (2021); Globales Chaos-Machtlose UNO-ist die Weltorganisation überflüssig geworden? (2015), Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995) AUSZEICHNUNGEN: 2009: Göttinger Friedenspreis 2004:Kant-Weltbürgerpreis, Freiburg 1997:Goldpreis "Excellenz im Journalismus" des Verbandes der UNO-KorrespondentInnen in New York (UNCA) für DLF-Radiofeature "UNO: Reform oder Kollaps" geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben