Ende der Sondierungsgespräche: Richtfest beim Ampelhäuschen

Wenn alles gut läuft, bekommt das Ampelhäuschen ein Solardach und eine kleine Sozialwohnung. Alles in allem bleibt die grüne Stimme schwach.

Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner mit Stehmikros vor einer hellgrauen Wand

Grüne, SPD und FDP haben sich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt Foto: Clemens Bilan/epa-efe

Olaf Scholz klingt selbstzufrieden, Christian Lindner lobt verträumt den neuen politischen Stil und die Ampel als Möglichkeitsraum, und Annalena Baer­bock ist sowieso froh. Das Haus, das SPD, Grüne und FDP gerade bauen, hat zwar noch keine Fenster, aber das Fundament ist schon mal gegossen. Dieses Haus wird, wie immer in Deutschland, in der Mitte stehen. Wenn es gut läuft, wird es ein Solardach und eine sehr, sehr kleine Sozialwohnung bekommen.

Dafür wird man irgendwie – um es so genau wie möglich zu sagen – Geld auftreiben. Das Ampel-Papier ist für diese frühe Phase teilweise recht genau. Doch bei den Finanzen ist es wolkig. Die Schuldenbremse bleibt. Aber trotzdem soll massig investiert werden – offenbar am Haushalt vorbei. Das Haus soll also recht ansehnlich werden. Wie es bezahlt wird, das wird man sehen.

Bei Finanzen und Arbeit haben sich Rot-Grün und FDP auf den naheliegenden Deal geeinigt. Der Mindestlohn von 12 Euro kommt im ersten Jahr der Ampelregierung – alles andere wäre Verrat der SPD gewesen. Dass der Mindestlohn steigt, ist eine wirklich gute Nachricht. Noch besser wäre sie, wenn die Ampel die skandalöse, weit verbreitete Praxis, den Mindestlohn zu un­terlaufen, entschlossener als bisher bekämpft.

Dafür haben SPD und Grüne Steuererhöhungen für Reiche in den Wind geschossen. Das ist nicht gut, weil die soziale Kluft gewaltig ist. Aber dieser Verzicht kommt, wie der Erhalt der Schuldenbremse, wenig überraschend. Die Vermögenssteuer wäre wohl ohnehin im Bundesrat gescheitert. Auf etwas zu verzichten, was man sowieso nicht umsetzen kann, ist kein Verrat, sondern real­politisch naheliegend.

Für Jüngere ist die Senkung des Wahlalters auf 16 beschlossen. Zumindest anvisiert ist die Restaurierung der BAföG-Ruine. Ansonsten bleibt vieles wie es ist – aus Rücksicht auf die FDP. Die Liberalen sollen im rot-grünen Haus ja nur nicht das Gefühl haben, bloß Untermieter zu sein. Es gibt also keine Bürgerversicherung und kein Tempo 130 – eine symbolische Niederlage nicht für die Grünen, sondern auch für die Vernunft.

Die grüne Handschrift ist insgesamt blass. Das Klimakapitel steht zwar weit oben in dem Ampel-Papier. Und das 1,5 Grad Ziel wird als „unsere zentrale gemeinsame Aufgabe“ definiert. Doch bei der Frage mit welchen Instrumenten dies erreicht werden soll, ist das Bild noch schwammig. Manches, wie der CO2-Preis und das grüne Energiegeld, kommen in dem Papier gar nicht vor.

Die Blicke richteten sich auf Unverträglichkeiten der nach links gerückten SPD und der Lindner-FDP. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie in dem Koa­litionsdeal nicht ins Hintertreffen geraten. Ohne verbindliche Pläne zum Klimaschutz ist das Ampelhäuschen nicht viel wert.

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Stefan Reinecke leitet das Meinungsressort der taz und arbeitet als Autor im Parlamentsbüro mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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