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stadtlandmensch
Vermutlich haben D und Österreich Polizeihubschrauber eingesetzt - ein extremer Aufwand um dem Rechtsstaat zuvorzukommen!
zum BeitragMit KFZ bräuchte man von Dresden nach Passau 5 Std, von Passau nach Gyor 4 Std, dazu kommen die Übergabeformalitäten. Laut Presseberichten brauchten sie aber jeweils nur 3 Std...
stadtlandmensch
[Re]: Sie ist aber nicht als Wahlkreiskandidatin sondern über die grüne Landesliste MdB geworden. Von daher widerspricht ihr Wechsel dem Votum der Wähler*innen . Allerdings sind die Grünen in BW eh kaum noch von der CDU zu unterscheiden, insoweit passt es :-(
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Anerkannte Flüchtlinge egal aus welchem Land haben ebenso wie Geflüchtete aus der Ukraine mit Kriegsflüchtlingsstatus Anspruch auf Bürgergeld, nicht nach Asylbewerberleistungsgesetz.
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Weil er nach Recht und Gesetz hier bestraft werden muss.
zum BeitragWeil die BRD keine Beziehungen zu den Taliban-Verbrechern unterhält.
Weil er in Afghanistan vermutlich nicht bestraft würde und ggf. nach Deutschland zurückkehren und weitere Straftaten begehen könnte.
stadtlandmensch
[Re]: Es handelt sich beim Gleisdreieckpark - hier eine Grafik: gleisdreieck-retten.de/start-2/ - und bei Karstadt Hermannplatz um gesetzliche Planungskompetenzen des Bezirks. Wenn der Senat jetzt gegen den Bezirk durchregiert haben wir ein Demokratieproblem.
zum Beitragstadtlandmensch
Hallo was ist da los mit diesem Mietspiegel???
zum BeitragDer neue Mietspiegel erhöht meine Miete um 13 % 🙁 nicht 0,7 % wie der SPD-Senator behauptet 🙁
Ich wohne mittlere Wohnlage, Baujahr bis 1918, Heizung und Bad, also ganz der Durchschnitt garnichts besonderes...
stadtlandmensch
[Re]: Wer so einen Bedarf hat sollte lieber ins Casino gehen. Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt, Wer einer fertig gebaute ausfinanzierte Wohung ankauft, vermietet und dafür einen Bankkredit mit Zinsen aufnimmt zahlt drauf, und das ist auch richtig so!
zum Beitragstadtlandmensch
Dieses Mal haben bei der Europawahl auch kleine Parteien eine Chance, da diesmal keine Sperrklausel gilt, weder 5 % noch 3 % ;-)
zum Beitragstadtlandmensch
RA Schaller hat Recht, ein politisches Ordnungs- und Exmatrikulationsrecht ist auch aus linker Sicht grundsätzlich abzulehnen !
Sollen Unis künftig wieder polizeiliche Führungzeugnisse fordern? Was ist mit Artikel 12 GG?
Der vorliegende Fall ist auch garnicht einschlägig, da jeglicher Zusammenhang des Vorfalls in Sylt zum Status als Studentin der HAW fehlt.
zum Beitragstadtlandmensch
"„für sein unermüdliches Engagement um eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine“ ?
Wie - was jetzt? Ich dachte der wollte NATO-Truppen in die Ukraine schicken?
zum Beitragstadtlandmensch
Sehr interessant dass der Betreiber erst nachträglich Stellung bezieht. Weder sein Personal noch seine übrigen 495 Gäste haben an dem Abend selbst irgendetwas mitbekommen und Anlass zum Einschreiten und (ggf. nach Ansprechen und Hinzuziehen des Personals) sofortigen Hausverbot gesehen? Da scheinen doch sehr viel mehr als nur 5 Gäste des Kampener Ponyclubs mit Nazis zu sympathisieren...
zum Beitragstadtlandmensch
Höcke hat durch dieses Verfahren eine riesige unangemessene PR bekommen, die sich nun auch noch durch die Instanzen fortsetzen wird. Herr Rath hat Recht, man hätte das zweite Verfahren abwarten sollen.
zum Beitragstadtlandmensch
Wanderwitz merkt zu Recht an "...Das hieße dann auch, dass damit das Grundrecht auf Asyl hinfällig wäre."
Allerdings fordert auch die CDU die Abschaffung des Asylgrundrechts in ihrem gerade verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm. Dass die CDU im Asylbereich mittlerweile AFD-Politik macht ist hochgefährlich : www.proasyl.de/new...o-gefaehrlich-ist/
zum Beitragstadtlandmensch
Sinnvoller wäre das Ganze in Kombination mit einem Postfach, um als Obdachlose/r auch postalisch für Behörden wie das Jobcenter usw. erreichbar zu sein.
Hochproblematsich der Standort ausgerechnet am Sozialwohnungsblock Hafenplatz, wo private Spekulanten gerade dabei sind, mit Hilfe der Umnutzung als Obdachlosenunterbringung, unterlassener Instandhaltung usw. die regulären Mieter zu vertreiben, um die Wohnanlage mit über 300 Wohnungen abrissreif zu machen und private Profite auf Kosten der angestammten Mieter zu generieren:
zum Beitragwww.berliner-miete...pausen-122307a.htm
stadtlandmensch
[Re]: "Der "Wald" ist eine Plantage und kein Wald,"
Sie waren offensichtlich noch nicht dort und kennen nicht, worüber sie hier schreiben. Fahren Sie bitte mal hin und schaun sich an, um welchen Wald es jetzt dort geht. Die Grünheider*innen wissen jedenfalls, warum sie mit 62 % Mehrheit gegen die neuerlichen Tesla-Rodungen abgestimmt haben.
zum Beitragstadtlandmensch
"Das ist falsch und gefährlich."
zum BeitragSorry aber das ist ein superplatter Kommentar auf BZ Schupelius Niveau, der nichtmal den Versuch unternimmt, sich ernsthaft mit der Kritik an Tesla auseinanderzusetzen.
Fahren Sie mal nach Grünheide, sprechen Sie dort mit der BI und mit den Waldbesetzern, informieren sich dort und bei der IG Metall über die Situation der Arbeitenden, die für so ein Werk weit überdurchschnittliche Zahl an Arbeitsunfällen, den fehlenden Tarifvertrag, die zahlreichen Umweltharvarien, die illegalen Baumaßnahmen und Pfähle im Trinkwasserschutzgebiet, denken darüber nach wie arrogant der Herr Musk dort agiert und für wen er seine schweren und superteuren Luxusautos eigentlich baut, schaun sich das Werksgelände, den Straßenbau und den von weiteren Rodungen bedrohten hochwertigen Wald dort an, und erst dann schreiben Sie auch mal darüber was in der TAZ.
stadtlandmensch
"den erklärten Wunsch, Israel zu zerstören, oder sogar Sympathien für das Massaker der Hamas am 7. November zu zeigen, als linke Position zu bezeichnen und sich so damit gemein zu machen ist eine moralische Bankrotterklärung der Autorin."
Weder die TAZ-Autorin noch die Leiterinnen der Mädchentreffs noch die Veranstalter des Palästinakongresses oder -camps noch das Neuköllner Kulturzentrum haben derartiges je erklärt.
Diese Unterstellungen sind ein weiteres Beispiel für die Verrohung der Debatte, statt Argumente auszutauschen und zuzuhören.
zum Beitragstadtlandmensch
§ 574 BGB: "Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter... eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist."
Darum geht es. Bei der Härte sind ua Alter, Gesundheit, Wohndauer und finanzielle Folgen zugunsten des Mieters zu berücksichtigen.
Wäre ansich ne klare Sache hier...
zum Beitragstadtlandmensch
Der Kinderzuschlag (künftig umbenannt in Kindergrundsicherung) für Familien mit Einkommen an der Grenze zum Bürgergeld ist schon jetzt ein Irrsinn. Bei drei Stellen (Wohngeldamt, Familienkasse, Jobcenter) sind dafür jeweils Anträge mit umfangreichen Nachweisen zu stellen, die Bearbeitung dauert Monate. Das Hauptproblem ist, dass jede der drei Behörden möglichst erst die Bescheide der andern beiden Stellen sehen will...
Anspruch und Berechnung sind kaum nachvollziehbar, da dafür alle drei Sozialleistungen berechnet und miteinander abgeglichen werden müssen. Anders als beim Wohngeld gibt es daher aus gutem Grund auch keinen amtlichen Kinderzuschlagsrechner. Auch eine bessere Information kann das Problem mnicht reparieren.
Die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags zur Kindergrundsicherung ist daher von vornherein ein Fehlkonstrukt. Das hat auch die zuständige Abteilungsleiterin Vollmer im BMFSFJ erkannt und ihre Stelle dort verlassen
www.tagesspiegel.d...idee-11480954.html
Sinnvoller wäre es, stattdessen im bestehenden System das Kindergeld und den Kinderregelsatz zu erhöhen. Und den Unterhaltsvorschuss zu verbessern durch Abzug nur des halben statt des ganzen Kindergeldes und den Anspruch auf alle unterhaltsberechtigten Kinder auszuweiten auch über 18 Jahre, beides wie beim Mindestunterhalt.
Und im Gegenzug die staatliche Förderung der Hausfrauenehe durch das Ehegattensplittung abzuschaffen. Dazu immer noch aktuell ein Beitrag von Frau Vollmer: library.fes.de/gmh.../2004-07-a-427.pdf
zum Beitragstadtlandmensch
"Aus Sicht von Pistorius war die Aussetzung des Zwangsmilitärdienstes 2011 ein Fehler. Die SPD hatte damals im Bundestag dagegen gestimmt."
Das ist Geschichtsklitterung. Die SPD hatte damals zwar aus formalen Gründen dagegen gestimmt, weil sie halt in der Opposition war, aber zugleich betont dass sie bereits seit 2007 die Wehrpflicht grundsätzlich ablehnt:
zum Beitragwww.spdfraktion.de...nst-neu-ausrichten
stadtlandmensch
Weil sich der Mehrwert allein auf einen Mehraufwand an Bürokratie - für Staat und für Betroffene gleichermaßen - beschränkt, dann hat Herr Lindner - nur ausnahmsweise - hier mal Recht:
zum BeitragDie beschlossene "Kindergrundsicherung" nützt niemandem, auf sie sollte verzichtet werden.
Stattdessen sollten die Leistungssätze im Bürgergeld für Kinder erhöht und der Unterhaltsvorschuss endlich bedarfsdeckend - analog der Düsseldorfer Tabelle - ausgestaltet und auf Kinder ab 18 ausgeweitet werden.
stadtlandmensch
Hallo,
krass zu hören das Fördern und Wohnen HH bei Geflüchteten GELD für die Waschmarken abkassiert!
Die Regelsatzanteile für Haushaltsenergie, Verbrauchsgüter des Haushalts und für Hausrat (hier also Strom, Warmwasser und Waschmaschine) sind nämlich aus den AsylbLG-Beträgen bereits bundesgesetzlich rausgestrichen worden, da sie von der Unterkunft zu erbringen sind.
Daher ist es - völlig unabhängig von der Bezahlkarte - schlicht rechtswidrig, Asylbewerbern Waschmarken zu verkaufen.
Diese Leistung ist vielmehr einschließlich des Waschpulvers - ebenso wie Putz- und Reinigungsmittel und -gerät, Möbel, Bettzeugs, Handtücher, Kochgerät, Duschen, Strom usw. - für die Bewohner kostenfrei von der Unterkunft zu erbringen.
Übelst, wenn in HH sogar ein quasi staatlicher Träger Geflüchtete derart betrügt !
Ausführlich zum Nachlesen: fluechtlingsrat-be...asylblg_verfassung
zum Beitragstadtlandmensch
Als "ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei" gingen die Grünen einst als Partei an den Start. Nun werden sie immer unsozialer, kapitalfreundlicher und kriegsbegeisterter.
Wenn ich mir die Politik des Hamburger Senats so anschaue denke ich erst immer, dort regiert schwarzgelb.
zum Beitragstadtlandmensch
Hauptprofiteur des Lager ist das DRK Berlin, dessen Chef ist Mario Czaja (CDU), die Verlängerung ab 2024 hat der CDU-SPD Senat beschlossen.
Die Abendschau weist darauf hin, dass drei glückliche Zufälle eine Katastrophe verhindert haben: Die Uhrzeit kurz vor 14 Uhr, der Standort der Feuerwehr auf dem Flughafen und der Ausbruch der Brandes im äußerten Zelt (A1) am Rand der vor Terminal C aufgebauten 20 Großzelte. Der Westwind trieb Rauch und Feuer weg vom Lager. Was, wenn der Brand mitten in der Nacht, mitten im Lager oder bei anderer Windrichtung ausgebrochen wäre?
Der schnelle Abbrand des mit fast 400 Menschen (Schlafzellen mit 2 m2/Person) eng belegten Großzeltes zeigt, das dieses Lager brandschutztechnisch vollkommen unverantwortlich ist.
zum Beitragstadtlandmensch
Vordrängeln und Überholen am Stau vorbei über Busspuren, Radwege oder die Gegenfahrbahn ist Standard geworden in Berlin. Ist alles eine Frage der Haltung, nicht des Lebensalters. Sollte mindestens so hart wie ein vorsätzlicher Rotlichtverstoß sanktioniert werden.
zum Beitragstadtlandmensch
Das Ankunfts- und Verteilzentrum für Ukrainer wurde im November 2022 von Sozialsenatorin Kipping vom Busbahnhof mit Übernachtungsmöglichkeit für 1 bis 2 Nächte zur dauerhaften Notunterkunft für bis zu 4500 Menschen umgebaut. Viele UkrainerInnen leben dort bereits über ein Jahr. Die von Kipping als "Leichtbauhallen" gelobten Zelte mit nur 2 m2 pro Person sind zur teuersten, größten und schäbigsten Flüchtlingsunterkunft bundesweit geworden:
fluechtlingsrat-be...erichtzustaendetxl
Sozialsenatorin Kiziltepe ließ das Lager auf 7000 Betten erweitern. Pro Person und Nacht erhält das DRK als Betreiber über 200 Euro. Allein für 2024 sollen laut Berliner Morgenpost 455 Mio € bewilligt worden sein. Catering, Security, Betrieb, alles wird ´vom Land Berlin ohne Ausschreibung beauftragt.
Zahlreiche Initiativen haben dem Senat bereits 2018 und erneut im November 2022 umfassende Maßnahmepakete vorgelegt mit ganz konkreten Lösungen für die Berliner Verwaltung, um dieses Massenlager überflüssig zu machen. Die zuständigen Senatorinnen der Linken und der SPD haben jedoch keine einzige der über 20 vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt:
zum Beitragfluechtlingsrat-be..._zelte_und_hangars
stadtlandmensch
Fachkräftemangel bei Tesla: Während die umliegenden Gemeinden am selben Tag wieder Strom hatten, liegt Tesla viele Tage stromlos still. Keine redundante Energieversorgung. alles an nur einem Kabel, nicht sehr professionell...
zum Beitragstadtlandmensch
Schade dass die TAZ gestern nicht vor Ort war. Statt einem Gespräch der TAZ mit den Protestierenden der örtlichen BI steht hier nur die dpa-Meldung mit leicht zu entlarfender Propaganda des SPD-Ministers, wie zB
" die sollen dann ihren Mitmenschen ganz deutlich sagen, dass sie einen erhöhten Lkw-Verkehr auch weiterhin haben wollen.“
Hallo? Der von Tesla beantragte Güterbahnhof ist seit Jahren genehmigt. Tesla hat ihn aber nicht gebaut. Stattdessen hat Tesla jetzt beschlossen, einen Güterbahnhof ganz woanders mitten im Wald im Wasserschutzgebiet haben zu wollen, wofür es aber keine Genehmigung gibt.
Dass Tesla jetzt seine fertigen Autos - die derzeit keiner haben will - per LKW über Brandenburger Landstraßen über die Dörfer auf den Flugplatz nach Neuhardenberg bringt ist auch so ein merkwürdiges Tesla-Konzept. Dafür gäbe es auch per Autobahn erreichbare nähere Parkplätze.
zum Beitragstadtlandmensch
Anspruch auf Bürgergeld einschl. gesetzlicher Krankenversicherung ab der ersten Vorsprache beim Arbeitsamt, zuständig ist in der Tat dann aber das Jobcenter. Schwieriger wäre es mit ihrem Anspruch nur, wenn sie nur Spanierin wäre ohne dt. Staatsbürgerschaft und hier noch nicht gearbeitet hat. Die Staatsbürgerschaft der mdj Kinder ist für den Anspruch egal.
Die Behörden haben hier krass rechtswidrig agiert! Verweis an die PKV dürfte auch falsch sein (außer wenn sie in Spanien beruflich selbständig war)! Lasst euch kompetent beraten und fordert auch rückwirkend die Nachzahlung des Geldes, ggf im Wege des "Überprüfungsantrags" :
zum Beitragwww.tacheles-sozia...ot-bundesweit.html
stadtlandmensch
Es gab nur eine Festnahme, da werden Ermittlungsverfahren mangels Tätern nichts bringen. Frage wäre vielmehr ob die Polizei sich strafbar gemacht hat, weil sie nicht wirksam eingegriffen und stattdessen die Grünen zum Abzug aufgefordert hat.
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Dafür bräuchte es keine Verdoppelung der Fläche, der Güterbahnhof ist ja schon in der bisher genehmigten und gerodeten Fläche enthalten.
zum BeitragAber Tesla will plötzlich alles anders haben, doppelt so groß werden und sich immer weiter in den Wald ausbreiten...
stadtlandmensch
[Re]: ... gehen Sie mal real dort spazieren statt auf Hintergrundkartendiensten, das erholt Geist und Körper und am Bahnhof Fangschleuse wartet ein nettes griechisches Gartenlokal. Ambitionierte Wandernde nehmen den Weg entlang der Löcknitz ab/bis Erkner oder Woltersdorfer Schleuse.
zum Beitragstadtlandmensch
Hier der Tesla-Plan, was rosa ist soll jetzt auch noch weg: www.tagesspiegel.d...unft-11131654.html
Bei Demos und Spaziergängen der BI kann man den Wald dort kennenlernen: www.bi-gruenheide.de
Tipp: netter Grieche mit Biergarten am Bahnhof Fangschleuse; sehr schöne Wanderung dorthin ab Erkner durch Löcknitztal!
Tesla will zusätzlich zum mit Güterbahnhof bereits genehmigten Werk nochmal 1,2 km2 hochwertigen Mischwald roden lassen, das Doppelte der bisherigen Fläche. Anders als diese ist der jetzt bedrohte Wald weder Gewerbegebiet noch Kiefernmonokultur. Kröten und anderes Getier wurde gerade erst dorthin umgesiedelt.
Dass Tesla die Umwelt egal ist, zeigen zahlreiche Havarien, die illegal 25 Meter ins Grundwasser gerammten Pfähle, die illegale Tankstelle usw., hinzu kommen mangelnder Arbeitsschutz und sehr viele Arbeitsunfälle..
Teure schwere Luxuskarossen für den Individualverkehr sind - anders als rote und grüne Minister in Brandenburg meinen - keine Lösung.
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: ... gemeint waren 120 Hektar, 1,2 Quadratkilometer. In etwa das Doppelte der bisher gerodeten Fläche.
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Sie kennen offenbar nicht die Flächen, um die es jetzt geht. Bei Spaziergängen der BI kann man diesen Wald kennenlernen: www.bi-gruenheide.de
Tesla will zusätzlich zum mit Bahnhof genehmigten Werk 1200 Hektar hochwertigen Mischwaldes bis zum Bahnhof Fangschleuse roden lassen. Das ist weder ausgewiesenes Gewerbegebiet noch Kiefernmonokultur.
zum BeitragDass Tesla die Umwelt egal ist, zeigen auch die zahlreichen Harvarien und die illegal 25 Meter tief ins Grundwasser gerammten Pfähle, vom mangelnden Arbeitsschutz mal abgesehen.
Teure Luxuskarossen für den Individualverkehr sind auch keine Lösung für die Klimakatastrophe.
stadtlandmensch
[Re]: ... gemeint waren 120 Hektar, 1,2 Quadratkilometer. In etwa das Doppelte der bisher gerodeten Fläche.
zum Beitragstadtlandmensch
Das geht in Berlin schon aus Platz- und Brandschutzgründen (Fluchtwege!) nicht. Ein einsprechender Umbau zur Erweiterung der Zugangswege und Flächen würde mehrere Milliarden kosten, viel aufwändiger etwa als die barrierefreie Erschließung, bei zweifelhaften bis gar keinem Mehrwert.
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Genau, es gäbe zahlreiche denkbare Fallkonstellationen für politisch und/oder strafrechtlich begründete Exmatrikulationen. Auch für den Burschenschaftler ist aber die Strafjustiz zuständig, vom Annäherungsverbot bis zur Haftstrafe und ggf. U-Haft.
zum BeitragMit dem Vorstrafregister, Strafermittlungen und/oder politischen Haltungen begründete Studierverbote gehen garnicht. Das Recht auf Bildung muss für alle zugänglich bleiben.
stadtlandmensch
[Re]: Schonmal nachgedacht?
Du kannst überweisen, Handy, Strom, Online-Bestellungen, ÖPNV-Abo, Versicherung, Miete, Rechtsanwalt usw. usw. usw.
Überweisen geht mit der Bezahlkarte aber nicht.
zum Beitragstadtlandmensch
"Lior Steiner und Noam Petri wollen, dass sich der Präsident der FU dafür einsetzt, dass die Exmatrikulation wieder möglich wird."
Roll Back. Wohin soll das führen?
zum Beitragstadtlandmensch
Bisher hat die Polizei noch bei jedem AFD-Parteitag hart gegen Protestierende durchgegriffen, so dass die Veranstaltungen stets durchgeführt werden konnten.
Wenn es um Proteste gegen die Grünen geht, scheint bei der Polizei jedoch die politische Sympathie für die Rechtsextremisten vor dem Rechtsstaatsprinzip zu gehen:-(
Weimar lässt grüßen.
zum Beitragstadtlandmensch
Soziale Stigmatisierung durch deutsche Gerichte :-(
Mehr zur rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Umzäunung des Wohnkomplexes finden sich auf der Seite des Anwalts der Bewohner*innen
zum Beitraganwaltskanzlei-ada...g/corona-pandemie/
stadtlandmensch
Es wäre zu überprüfen, ob in der Tat niemand - weder der Zugbegleiter noch Mitreisende noch der Bahn-Infopunkt in Schwerin - die Polizei angefordert haben. Oder ist die Polizei trotzdem nicht gekommen - hat in Rostock gewissermaßen ja Tradition.
zum Beitragstadtlandmensch
Nicht unproblematisch, Straftaten Studierender (zumal wie hier außerhalb des Campus) zusätzlich mit Exmatrikulation zu sanktionieren. Hatten wir alles schonmal. Diese Strafe wäre ggf. sehr viel schwerwiegender als das Strafurteil, weil sie ggf als endgültiges und unbefristetes Berufsverbot wirksam wäre. Es wäre eine fragwürdige Doppeltbestrafung.
zum BeitragHier ist mE allein der Strafrichter gefragt. Wird demnächst der Raser, der auf dem Weg zur Uni einen Radfahrer umfährt und schwer verletzt, exmatrikuliert? Der Burschenschaftler, der einen Kommilitonen verprügelt? Die Studentin, die auf einer hochschulpolitischen Demo einen Polizisten verletzt? Der Student, der an einer Besetzung des Uni-Rektorats teilnimmt? usw.
stadtlandmensch
Der Florian Schmidt nimmt doch sonst dem Mund so voll - hier wäre mal sein aktives Handeln gefragt!
zum BeitragVerbindliche Maßgaben nach dem Baugesetzbuch zum Erhalt und Reparatur des Gebäudes, harte Sanktionen gegen Zweckentfremdung und Leerstand, und wenn das nichts hilft ein Enteigungsverfahren durchziehen!
stadtlandmensch
Maaßen erhält seit er 58 Jahre alt ist, dh seit 2018 ein hohes Ruhegehalt + kostenlose Beamtenkrankenversorgung für Nichtstun de.wikipedia.org/w...weiliger_Ruhestand
Anders als zB Menschen die das viel geringere Bürgergeld erhalten muss er sich dabei keineswegs um eine neue Arbeit bemühen.
> TAZ: könnt Ihr mal rausfinden wie hoch dieses Ruhegehalt für den Herrn Maaßen ist, und an welche Bedingungen es ggf geknüpft ist?
zum Beitragstadtlandmensch
Noch mehr als einen Quadratkilometer hochwertigen Wald abholzen, alles weghaun bis zum Bahnhof Fangschleuse. Fahrt hin, schaut Euch bitte den Irrsinn vor Ort an!
Krass dass auch Brandenburgs Grüne und SPD den Tesla-Irrsinn unterstützen.
Und in der Tat wird auch die riesige dort bereits abgeholzte Fläche keineswegs effektiv genutzt. :-(
zum Beitragstadtlandmensch
Das Projekt ist komplett gescheitert. Übrig ist nur der Name und
zum Beitragein irrer Mehraufwand an Bürokratie. Es gibt erklärtermaßen keinen Cent mehr für die Menschen, im Gegenteil: Der Zugang zur Sicherung des Existenzminimums für finanziell bedürftige Eltern mit Kindern wird wesentlich hochschwelliger, da die Bedürftigkeit statt bei einer (Jobcenter) bei zwei Behörden (Jobcenter + Familienkasse) nachgewiesen und geprüft werden und beide Leistungen koordiniert werden müssen.
Durch den erhöhten Antragsaufwand für die Menschen und die absehbar höhere Fehlerqoute wegen der beiden beteiligten Behörden werden künftig sehr viele Bedürftige durchs Raster fallen.
Der Plan ist an Lindners Sparvorgaben und an nicht sinnvoll lösbaren bürokratischen Anforderungen gescheitert. Nur um ihr Gesicht zu wahren bestehen die Grünen darauf, dass das Projekt rein formal trotzdem kommt.
stadtlandmensch
Sorry aber der TAZ-Artikelautorin fehlt offenbar jede Kenntnis der Lebensrealität von Sozialleistungsbeziehenden.
Diese Behauptung ist einfach nur falsch: "...die vom Jobcenter übernommenen Mieten übersteigen ... die Durchschnittsmieten um ein Vielfaches."
Zutreffend ist, dass nach SGB II/XII maximal immer nur ein im unteren Bereich liegender "angemessener" (§ 22 SGB II) Mietbetrag übernommen werden darf. Ist oder wird die Miete zu teuer, wird ggf. als Sanktion zu Lasten des Hilfeberechtigten die Mietübernahme gekürzt.
Die Menschen müssen dann unterm Existenzminimum leben und/oder den Wohnungsverlust riskieren, siehe auch ttps:tacheles-sozialhil...cht-fuer-alle.html
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Nee. Das neue Verfahren hat Katja Kipping (Linke) eingeführt.
zum Beitragstadtlandmensch
Welche Rolle hat die Kirche?
zum BeitragIst ja ein Kirchhof?
stadtlandmensch
Billiger Industriestrom war den Grünen wichtiger :-(
UNsozialer geht es nicht.
zum Beitragstadtlandmensch
Das unsoziale Desaster hat Katja Kipping zu verantworten. Alle Probleme waren vorhersehbar.
zum BeitragSelbst wenn die Leistungsbehörde ausnahmsweise superschnell ist und man rechtzeitig den Brief mit dem QR-Code bekommen und es auch geschafft hat, die Karte online zu beantragen, dauert es ja nochmal Wochen, bis von der BVG per Post die Berechtigungskarte kommt, die dann zur Nutzung des im Automat zu kaufenden 9 Euro Sozialtickets berechtigt.
Im Schnitt muss man die halbe Zeit statt für soziale 9 Euro dann für 91 Euro BVG fahren, oder für 67 Euro für Schüler - denn die anderen Tickets gibt es nicht spontan und nur für einzelne Monate.
Entsprechend teure Lücken entstehen auch bei Schülertickets (Schulwechsel, Eintritt der Volljährigkeit etc.).
stadtlandmensch
Wir sehen mit Entsetzen, wie sich BSW in der Migrations- und Asylpolitik positioniert. Wagenknecht wird im Tagesspiegel zitiert: "Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, und das sind 90 Prozent, hat bei uns keine Bleibeperspektive und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen."
zum BeitragDas ist sachlich und fachlich schlicht falsch, verfassungsrechtlich unhaltbar und politisch rechtsextrem.
Diese Ex-Linken haben kürzlich im Bundestag mit der AFD für zusätzliche Asylrechtsverschärfungen abgestimmt. Die Vorlagen der Ampel gingen ihnen nicht weit genug, BSW auch die Magreb Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären.
stadtlandmensch
Ausführliche Recherchen zu Lebensbedingungen und Strukturen der Massenunterkunft TXL: fluechtlingsrat-be...htzustaendetxl.pdf
zum Beitragstadtlandmensch
Wagenknecht und weitere ex-Linke haben im Bundestag mit AFD und CDU für weitere Verschärfungen des Asylrechts gestimmt:
Sahra Wagenknecht,
zum BeitragAli Al-Dailami
Klaus Ernst
Christian Leye
Amira Mohamed Ali
Zaklin Nastic und
Alexander Ulrich
haben am Donnerstag mit AFD für den Antrag der CDU gestimmt, außer Moldau und Georgien (so der leider beschlossene Antrag der Ampel) zusätzlich auch noch Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu machen. dserver.bundestag....20/087/2008785.pdf
Begründung: Der Migrationsdruck müsse gebremst werden.
Vgl Protokoll Seite und Seite 17364/65 und Seite 17468
dserver.bundestag.de/btp/20/20137.pdf
stadtlandmensch
Die Täter Prof.*in U.L. und Prof. K.P. des durch Brechmitteleinsatz bewirkten Todes von Achidi John in Hamburg waren bzw. sind an der Uni Hamburg beim UKE weiterhin jahrelang mit Professuren in Amt und Würden :-(
zum Beitragstadtlandmensch
Israels Minister nennt eine Atombombe auf Gaza als Option. Er sagt, was seine Kollegen denken und tun. Das Ziel ist das selbe, nur die Methode bleibt konventionell.
zum Beitragstadtlandmensch
Grundgesetz und Baugesetzbuch ermöglichen in solchen Fällen die Enteignung.
Strafrechtlich ist es Nötigung.
Alles aber nur, wenn die zuständigen Behörden nicht zu feige sind die entsprechenden Verfahren einzuleiten und durchzuziehen.
zum Beitragstadtlandmensch
"wobei sichergestellt werden solle, dass die Hilfe nicht an die Hamas ginge, sondern an die Bevölkerung. Zudem sollten die Lieferungen auf geschmuggelte Waffen durchsucht werden." Wie soll das gehen, LKWs mit Essen und Medikamenten für 2,3 Mio Menschen an so einer kleinen Grenzstation systematisch zu durchsuchen?
zum Beitragstadtlandmensch
Die Überschrift ist bezüglich der seit Tagen in Ägypten an der Grenze wartenden Hilfslieferungen unzutreffend.
Richtig ist, dass Israel sich querstellt.
Es geht um die totale Blockade von Gaza, kein Wasser, keine Lebensmittel, keine Medikamente, kein Treibstoff, kein Strom. Um das unmissvertändlich klar zu machen, hat Israel eine Bombe auf den Grenzübergang abgeworfen.
zum Beitragstadtlandmensch
Nicht vergessen: Jordanien hat für die Palästinenser bereits auf das gesamte Westjordanland verzichtet.
zum Beitragstadtlandmensch
2 Millionen Menschen werden Wasser, Nahrung und Medizin entzogen, sie werden pausenlos bombardiert und vertrieben.
Bedingungslose Unterstützung für den Krieg Israels ist genauso falsch wie für den Krieg der USA gegen die Taliban nach dem 11.9.2001 - wem außer der Waffenindustrie hat es genützt?
Die Menschenrechte sind unveräußerlich. Die historische deutsche Verantwortung darf hiervon keine Ausnahme rechtfertigen!
zum Beitragstadtlandmensch
(BBC) 11:03
Impossible to move severely ill patients in Gaza - WHO
The World Health Organization said local health authorities in Gaza had informed it that it was impossible to evacuate vulnerable hospital patients from northern Gaza, in the wake of Israel’s evacuation order.
"There are severely ill people whose injuries mean their only chances of survival is being on life support, such as mechanical ventilators," said WHO spokesperson Tarik Jasarevic.
"So moving those people is a death sentence. Asking health workers to do so is beyond cruel."
zum Beitragstadtlandmensch
www.bbc.com/news/l...ddle-east-67096916
10:29
Where to go in Gaza and how to get there?
Lyse Doucet
Chief International Correspondent, southern Israel
Israel’s order to all Palestinians in the northern half of the coastal strip to move south within 24 hours is a command issued in the name of “safety and protection". It’s also a recipe for what the UN calls “devastating humanitarian consequences".
It’s not even possible to move more than one million people in a day: roads are broken; bombs are falling; homes are destroyed; the elderly and the ill need help.
And one of the world’s most densely populated pieces of land would become utterly uninhabitable. It already is.
Under pressure from its closest allies, including the US, Israel wants to be seen to be taking precautions to limit civilian suffering as its military operations intensify.
One of its main targets now is Hamas’s underground tunnels - destroying them means smashing residential areas above ground.
Gazans, terrified by non-stop bombardment and the agony of diminishing food and fuel, are now bombarded by a demand from Israel to go, and messages from Hamas telling them to stay.
And a people with a history of being pushed from their homes from one war to the next know that any temporary movements become permanent.
zum Beitragstadtlandmensch
"Ein Hilfskorridor aus Ägypten direkt in den Gazastreifen muss her ... und wo eine Grenze ist, ist ein Übergang."
Israel hat den Übergang Rafah imehrfach bombardiert, daher ist er zu. Deshalb bleibt die Hilfe draußen: www.aljazeera.com/...rossing-with-egypt
Den Kerem Shalom Checkpoint kontrolliert Israel, das im Rahmen der Belagerung von Gaza jegliche Hilfslieferungen verhindert.
zum Beitragstadtlandmensch
Steht schon im Gesetz, § 5 AsylbLG, Arbeitspflicht für 80 Cent die Stunde
zum Beitragwww.gesetze-im-int...e/asylblg/__5.html
"(2) Für die zu leistende Arbeit ... wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde ausgezahlt, "
Staatlicher Rassismus.
stadtlandmensch
[Re]: "Entweder Israel räumt den Gazastreifen komplett..."
"move!" hat Israel die Palästinenser aufgefordert. 2 Millionen Menschen, Fläche und Einwohnerzahl halb so groß wie Berlin.
Wohin? In die ägyptische Wüste? Ins Meer?
zum Beitragstadtlandmensch
Statt Luftschlösser mitten in der Touristen-City den bestens funktionierenden AGB-Standort Blücherplatz am Halleschen Tor in Kreuzberg erhalten und stärken !
zum Beitragstadtlandmensch
Zahnärzte leisten Zahnersatz in der Regel nur gegen privatrechtliche Zusatzvereinbarung.
Bei Beziehern von Sozialleistungen ist das eigentlich unzulässig. Machen Zahnärzte trotzdem und verweigern andernfalls die Behandlung.
Von Terminproblemen beim Zahnarzt hab ich noch nie gehört. Manche treiben Geflüchtete und andere Sozialleistungsbezieher mit ihren Zusatzvereinbaruzngen aber in die Verschuldung.
zum Beitragstadtlandmensch
Mehr Bürokratie wagen?
zum Beitrag2 Mrd Eoro für einen irren zusätzlichen Bürokratieaufwand für bedürftige Familien mit Kindern, die künftig keinen Cent mehr bekommen sollen, aber stets bei zwei Behörden ihre Bedürftigkeit darlegen und absehbar länger als bisher auf die Bewilligungen warten müssen.
Das alles nur damit die Grünen ihr Gesicht wahren - aber welches Gesicht?
Und dazu krasse Diskriminierung - für Kinder Asylsuchender ohne Ausgleich 20 Euro weniger - was soll das sein?
Diese diskriminiernde und total überflüssige Gesetz gehört umgehend auf den Müllhaufen der Geschichte!
stadtlandmensch
[Re]: Die HU ist in ihrem Nahbereich mit der UB (Grimm-Zentrum) am U/S Friedrichstr.(!) sowie weiteren öff. zugänglichen Fachbibliotheken bestens ausgestattet.
Der ZLB Teilstandort Kreuzberg am Halleschen Tor hat auf landeseigenem Grund genug Platz zum Ausbau zur ZLB.
Es wäre ein Skandal, wenn das Land nur um einem private Spekulanten ("Investoren") mit einem Kaufhausproblem an der Friedrichstr. zu helfen die beiden bestens etablierte Teilbibliotheken der ZLB zumachen würde :-(
zum Beitragstadtlandmensch
ICC ist ebenso finanzieller Irrsinn wie Lafayette. Der Blücherplatz ist ein allerbestens funktionierender Standort, Flächen zum Ausbau gibts da auch.
zum Beitragstadtlandmensch
Der Entwurf ist in der Tat ein totaler bürokratischer Irrsinn, da hat der eher konservative Landkreistag diesmal ausnahmsweise leider absolut Recht.
zum Beitragstadtlandmensch
Online gekauft auf www.bahn.de kann das Ticket in der Bahn Navigator App sofort aktiviert und (bis zum 10. des Monats) auch gleich online wieder gekündigt werden.
So vermeidet man das nervige Abo.
zum Beitragstadtlandmensch
Der Staat muss das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten. Das Grundrecht gilt für Deustche und Ausländer gleichermaßen Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, so hat es das BVerfG in seinem Grundsatzurteil zum AsylbLG festgestellt.
zum BeitragLeistungen an Asylsuchende sind nach dem Wortlaut des AsylbLG von Amts wegen zu erbringen.
RotGrün Hamburg tritt den Rechtsstaat mit Füßen und betreibt eine widerliche rassistische Flüchtlingspolitik.
stadtlandmensch
[Re]: Da hast Du leider leider sehr sehr Recht...
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Nein, nicht nur Perasonalmangel. Die Berliner Bezirke bearbeiten seit März 2023 erklärtermaßen (rechtswidrig) garnichts mehr, weil sie den Übergang der Einbürgerungsakten ans LEA vorbereiten (Akten scannen..). Beim LEA ist ein Großteil der Stellen für die Einbürgerung ab 2024 noch unbesetzt... Giffey wollte eine zentrale Behörde, warum das bereits zuvor kollabierte LEA das machen soll weiß niemand ...
zum Beitragstadtlandmensch
Die Autobahn GmbH schafft es auch, rechts und links der Autobahn jeweils 50 Meter Wald zu roden. Und die Autobahndreiecke auszubauen, dass man mit 120 von einer auf die andere Bahn durchbrettern kann. Da sollte dann auch ein Schwertransport durchpassen...
zum BeitragDie Autobahn GmbH - wer hat das erfunden, wer kontrolliert die, wer braucht sowas :-(
stadtlandmensch
Die Literflasche Wein war in Süddeutschland bis in die 90er Jahre stets eine Pfandflasche. Die Winzer, auch die Ökowinzer, füllen mittlerweile fast nur noch 0,7 l ab, in die unterschiedlichsten Flaschenformen, zum Preis wie zuvor den Liter, sieht schicker aus und generiert einen höheren Gewinn...
zum Beitragstadtlandmensch
Jede*r Mieter*in sollten jede Mieterhöhung unbedingt rechtlich prüfen lassen! Das Mietenbündnis ist wertloses Giffey-Geschwätz.
zum BeitragAber: Die Regeln des BGB und des Mietspiegels gelten!
Mieterhöhungen sind oft ganz oder teilweise rechtswidrig:
www.berliner-miete...ngserfordernis.htm
stadtlandmensch
Es gibt Beispiele wie mit solchen angeblich zukunftsfähigen Projekten in Ostdeutschland Fördergelder in den Sand gesetzt werden:
de.wikipedia.org/w...k_Frankfurt_(Oder)
de.wikipedia.org/wiki/AMD_Saxony
Die nunmehr gezahlten Summen sind erschreckend gigantisch. Sollte man lieber in den flächendeckenden Ausbau der Bahn und digitaler Infrastruktur investieren. Und Zuschüsse bzw. Steuererleichterungen für dezentrale Infrastruktur (Mediziner*innen, Lebensmittelgeschäfte, Bildung, Soziales etc.).
zum Beitragstadtlandmensch
Wenn stimmt was hier steht, hat die Polizei sich strafbar gemacht. Ohne Räumungstitel darf die Eigentümer nicht in Privatwohnungen eindringen. Wenn er dazu dennoch eine gewalttätige mit Brechstangen bewaffnete Gruppe beauftragt, handelt es sich um schweren Landfriedensbruch!
"..verhält sich die hinzugerufene Polizei sehr zurückhaltend und verweist...schulterzuckend auf eine „zivilrechtliche Angelegenheit“. ... dafür gibt es aber weder Strom noch Wasser in dem gesamten Wohnblock – auch nicht für die 12 verbliebenen Langzeitmieter:innen mit regulären Mietverträgen."
zum Beitragstadtlandmensch
"natriumgekühlte Reaktor..." Hatten wir schonmal als schnellen Brüter, hat sich nichtwirklich bewährt. Flüssiges Natrium ist ein hochgefährliches Zeugs, explodiert bei Kontakt mit Wasser usw.
zum Beitragstadtlandmensch
Für manche Kommentierende hier scheint es ein Gerechtigkeitsproblem, wenn man alle Menschen wie Menschen behandelt.
zum BeitragJede Wohnung die an einen rothaarigen Mensch vermietet wird, steht blonden, schwarzhaarigen usw. nicht mehr zur Verfügung. Wir sind alle Menschen und haben nur diese eine Welt.
Wer hier meint Deutsche zuerst, Geflüchtete müssen ins Sammellager, sollte mal über sein Weltbild nachdenken.
Maßstab kann m.E. immer nur der aktuelle Wohnbedarf sein. Wohnungslos untergebrachte Menschen egal welcher Nationalität, darunter viele Familien mit Kindern, müssen am dringendsten versorgt werden. Das ermöglicht Integration und Teilhabe und spart ganz nebenbei dem Staat einen Haufen Geld.
stadtlandmensch
Es ist frappierend: CDU Sozialsenator Czaja hatte 2016 als Lösungen Tempohomes (Containerlager in Appartementstruktur, Wohneinheiten mit privater Kochnische, WC und Dusche für je 4 Personen) vorgesehen sowie MUF - Modulare Flüchtlingsunterkünfte nach Standards des Sozialen Wohnungsbaus, nur wesentlich dichter belegt und kontrolliert durch Wachschutz.
Unter Kipping (Linke) und Kiziltepe (SPD) ist der Bau von MUF und Containerunterkünften zum Erliegen gekommen. Sie empfehlen stattdessen Zelte mit 2,6 m2/Person, 380 Menschen pro Zelt, Kochverbot und ekliger Fremdverpflegung. Der Abschreckungseffekt ist so zweifellos wirksamer...
zum Beitragstadtlandmensch
Warum steht in der Überschrift "Migranten", wenn Geflüchtete gemeint sind?
Der Begriff "Migranten" wird im Zusammenhang mit Schutzsuchenden gemeinhin verwendet, um Schutzsuchende zu diffamieren und ihnen das berechtigten Motiv für ihre Flucht (hier: aus Afghanistan!) abzusprechen.
zum Beitragstadtlandmensch
Der Beitrag sagt nichts über fehlende Kapazitäten. Nur der vermeintlich günstigere Preis des Atomstroms veränderte offenbar die Bilanz.
zum BeitragVermeintlich günstiger, weil der Staat = wir alle die Kosten der bis heute ungeklärten Entsorgung und die Folgen atomarer Verseuchung zu tragen haben.
stadtlandmensch
Karlsruhe hat Recht.
zum BeitragAllerdings hatte die Merkelregierung ganz genauso mit Last Minute Änderungen und Eilverfahren bei der Gesetzgebung getrickst. Nicht nur ein Ampelproblem.
stadtlandmensch
"Laut Burkhard Ruppert, Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung, sind alle notwendigen Regelungen eigentlich vorhanden, Menschen könnten sich versichern lassen. Das Problem sei nur, dass die entsprechenden Angebote nicht angenommen würden."
zum BeitragSehr traurig, dass der sowas behauptet, obwohl er es zweifellos sehr viel besser weiß:
1. Viele dauerhaft legal hier lebende Nichtdeutsche sind gesetzlich vom Zugang zur GKV ausgeschlossen, auch die sehr teuere PKV weigert sich dann sie zu nehmen (zB § 5 Abs. 11 SGB V, zB Einreise im Alter von Ü55)
2. Viele Deutsche und Nichtdeutsche sind gesetzlich vom Zugang zur GKV ausgeschlossen, können sich aber die sehr teuere PKV einfach nicht leisten (zB bisher Selbständige)
3. Arbeitssuchende Unionsbürger*innen erhalten oft gar keine Sozialleistungen vom Jobcenter und werden dann auch ausgeschlossen aus der GKV
4. Wegen der in immer mehr Bereichen oft erst nach monatelanger Wartezeit Anträge und Rechtsansprüche bearbeitenden öffentlichen Verwaltung in ganz Berlin (Meldestellen, Ausländerbehörde, Sozialämter, Jobcenter, Jugendämter usw.) werden viele legal hier lebende Menschen durch die Behörden de fakto aufenthalts- und/oder sozialrechtlich illegalisiert.
5. Ausgeschlossen sind neu ankommende Asylsuchende in Berlin, weil es bis zur Ausstellung der ihnen zustehenden Krankenkassenkarte aufgrund Bürokratieversagens derzeit 6 Monate dauert.
6. Praktisch ausgeschlossen sind auch sehr viele Menschen in besonderen sozialen Problemlagen, die es zB aufgrund gesundheitlicher oder psychischer Beeinträchtigungen nicht schaffen die nötigen Anträge zu stellen und mit der erforderlichen Hartnäckigkeit zu verfolgen, sowie Menschen ganz ohne legalen Aufenthaltsstatus.
stadtlandmensch
Die Frage ist bereits, mit welchem Recht die deutsche Botschaft fremde Pässe einfach tage- und wochenlang einbehalten hat.
zum BeitragNur um ein Visum reinzukleben muss das nicht sein!
stadtlandmensch
Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft systematisch zu durchsuchen ist klar rechtswidrig. Dafür bräuchten sie einen entsprechenden richterlichen Durchsuchungsbeschluss oder Gefahr im Verzug, bei so einer geplanten Abschiebung liegt beides zweifellos nicht vor. Siehe Art. 13 Grundgesetz, Schutz der Wohnung.
Mit Hunden in die Unterkunft einzudringen und Zimmer zu durchsuchen um die Menschen einzuschüchtern geht sowieso nicht, völlig unverhältnismäßig.
Die Berliner Polizei scheint zu glauben, Gesetze gelten immer nur für die anderen, nicht für die Polizei :-( Und vertraut darauf, dass schon niemand Strafanzeige erstatten wird und dass es wenn schon liegen bleibt und versandet...
zum Beitragstadtlandmensch
Die gleiche Geschichte in Berlin-Spandau - aber die deutsche Polizei ist ja nicht rassistisch:
www.rbb24.de/panor...n-eingestellt.html
Tod nach Polizeieinsatz in Berlin - Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingestellt. Der psychisch kranke Medard Mutombo starb nach einem Polizeieinsatz. Sein Bruder macht die eingesetzten Beamten dafür verantwortlich. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen sie eingestellt. Die Begründung wirft Fragen auf.
zum Beitragstadtlandmensch
Meine 80jährige Nachbarin ist mit Oberschenkelhalsbruch dauerhaft bettlägerig und pflegebedüftig, nachdem sie über so ein auf dem Gehweg quer rumliegendes Ding gestolpert ist :-(
zum Beitragstadtlandmensch
Meine bis dahin zu Fuß noch recht mobile über 80jährige Nachbarin ist dauerhaft bettlägerig mit Oberschenkelhalsbruch, ein Pflegefall seit sie über so ein auf dem Gehweg im Weg stehendes Elektro-Dingsda hingefallen ist :-(
zum Beitragstadtlandmensch
Eine "Stadt der Vielfalt" wird, wenn die Bürgerrechte eingeschränkt und eine bekanntermaßen oftmals rassistisch agierende Polizei immer mehr Rechte erhält nicht möglich sein.
zum Beitragstadtlandmensch
So ein Koa-Vertrag ist nur beschriebenes Papier, den hat auch r2g vielfach nicht eingehalten. Ihr wahres Gesicht wird die CDU noch zeigen, wenn sie erstmal am Ruder ist und zB das Innenressort übernimmt.
zum Beitragstadtlandmensch
Die Polizei hat erstmals vier Wochen nach der Tat einige Bewohner*innen des Hauses als mögliche Zeug*innen befragt.
Ermittlungsinteresse und -erfolge der Berliner Polizei bei potentiell rechtsextremistischen Brandanschlägen gehen gegen Null. Daran dürfte auch die Übertragung an eine Mordkommission nichts ändern.
zum Beitragstadtlandmensch
Was bleibt ist auch ein enormer - wenn auch im Vergleich zu anderen Ländern immer noch sehr mangelhafter - Digitalisierungschub bei Kindern, Eltern und Schulen.
zum Beitragstadtlandmensch
Das Phänomen gibt es seit Jahren. Immer mehr schick renovierte möblierte Wohnungen werden unter Umgehung jeglichen Mieterschutzes "nur zum vorübergehenden Gebrauch" zum dreifachen des nach Mietspiegel zulässigen Preises vermietet, befristetet auf 6 Monate, § 549 Abs 2 Nr. 1 BGB.
Ferienwohnungen 2.0, scheinbar legal wenn für mehr als 30 Tage.
Der Senat tut - NICHTS.
Der Bund tut - NICHTS.
Auch das Land Berlin mischt da mit, als Berlinovo, allerdings im vergleichsweise unterem Preissegment.
zum Beitragstadtlandmensch
Giffeys Plan ist auch bundespolitisch ein Desaster, SPD gegen SPD:
zum BeitragIst eine Koalition sich uneinig, enthält man sich im Bundesrat, was im Ergebnis wie eine Ablehnung zählt. Giffey würde so eine wirksame Mehrheit im Bundesrat schaffen, um alle zustimmungspflichtigen Gesetzesvorhaben der Ampel im Bundesrat zu blockieren :-(
stadtlandmensch
Berberich veröffentlichte 2009 in Lettre erstmals Sarrazins rassistische Aussagen über Migranten in Berlin, die "keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel" hätten und "ständig neue kleine Kopftuchmädchen" produzierten www.spiegel.de/kul...klat-a-657044.html
zum Beitragstadtlandmensch
Die Polizei hat erst mehr als drei Wochen nach dem Brand damit begonnen, Bewohner des Hauses als mögliche Zeugen zu befragen.
Das Ermittlungsinteresse der Berliner scheint wie im Neukölln Komplex begrenzt. Immerhin steht seit dem ersten Tag die Möglichkeit eines potentiell tödlichen rassistischen Mordanschlags im Raum.
Auch im Fall des potentiell tödlichen Brandanschlags auf die Flüchtlingsunterkunft im Pankower Ortsteil Buch wurden offenbar keine Täter ermittelt. Wie auch sonst bei schweren rechtsextremen Brandanschlägen in Berlin, zB auf das Anton Schmaus Haus in Britz ...
zum Beitragstadtlandmensch
Nicht jeder ist gesundheitlich, psychisch, zeitlich und finanziell in der Lage mal eben umzuziehen. Daran ändern auch Ersatzwohnung und 1500 bis 2000 € Umzugskosten nichts. Die realen Kosten betragen mindestens das fünffache, eher das zehnfache, wegen des Arbeitsausfalls und weil sehr viele Einrichtungsgegenstände bei so einem Umzug neu angeschafft werden müssen. Warum gibt die Kommune die Ersatzwohnungen nicht direkt an die Geflüchteten? Abriss und Neubau ist auch klimatechnisch fragwürdig, abgesehen davon dass für die Geflüchteten ja erstmal renoviert werden soll.
zum Beitragstadtlandmensch
Ärgerlich, dass eine kommunale Wohnungsgesellschaft mit rechtlich fragwürdigen Kündigungen politisch Stimmung gegen Geflüchtete macht. Entweder ist das Haus abrissreif - oder nicht. Aber gut genug nur noch für Geflüchtete?
Berichtet wird dass die Häuser renoviert und dann 5 Jahre für Geflüchtete genutzt werden sollen, statt bisher 7 bis 8 Euro von den Mietern dann für 11 Euro Miete von der Stadt, refinanziert aus Fördermitteln für die Flüchtlingsaufnahme.
Die Kommune muss Geflüchtete unterbringen - aber warum in einem komplett geräumten Haus, das dann zu einer Sammelunterkunft umgewandelt wird?
Integrativer und sozial verträglicher wäre die Vermietung einzelner im Rahmen der normalen Fluktuation frei werdender Wohnungen. Die die Kommune jetzt ja auch für die bisherigen Mieter bereit stellen muss.
Man sollte nicht Wohnraum für Deutsche hier und Geflüchtete dort separieren. Dass es anders geht zeigt das Beispiel der Ukrainer:innen, die von Anfang an privat wohnen dürfen, und das Beispiel der Asylsuchenden in Berlin, für die der Berliner Senat anders als BaWü angesichts der akuten Unterbringungsnotlage seit Januar 2023 die Pflicht in Sammellager zu leben gemäß § 49 Abs 2 AsylG aufgehoben hat.
Würde BaWü ebenso verfahren, könnte man auch dort auf einige Sammelunterkünfte verzichten. Selbstverständlich muss der Staat Wohnungslose - Geflüchtete ebenso wie Deutsche - unterbringen. Aber die in BaWü stets mit voller Härte umgesetzte Pflicht nach §§ 47 und 53 AsylG und ggf. nach LandesaufnahmeG BaWü nur im Sammellager zu leben, selbst wenn man längst privat bei Freunden oder Angehörigen unterkommen könnte oder sogar eine eigene Wohnung gefunden hat, das dient allein zur Abschreckung und Ausgrenzung. Und verschärft die Unterbringungsnotlage.
Lothar Späth hat 1980 in BaWü das "Sammellager" für Geflüchtete ausdrücklich als Abschreckungsinstrument erfunden und bundesweit erstmals die Lagerpflicht für Asylsuchende eingeführt.
zum Beitragstadtlandmensch
Die Vorschläge sind nicht neu. Alle paar Jahre wieder kommt Herr R. aus Freiburg mit sowas raus.
Professoren wie R. nehmen im Krankheitsfall weiterhin und mit großer Selbstverständlichkeit Beihilfeleistungen vom Staat in Anspruch ohne dafür einen Cent Beiträge zu bezahlen...
Ein sinnvolle Maßnahme wäre es daher, wenn dieser Herr R. und andere Spitzenverdiener erstmal selber entsprechend ihres Einkommens in die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung einzahlen würden.
zum Beitragstadtlandmensch
Vor ein paar Jahren hat die Bupo am Hbf einem unbewaffneten Wohnungslosen die Hand zerschossen: www.tagesspiegel.d...nn-an-2929756.html
Nun die Hand eines Mädchens :-(
Wenn ein unbewaffneter Ladendetektiv ein Mädchen unter Kontrolle halten kann, wieso ist die BuPo damit überfordert?
zum BeitragWas hat der Detektiv richtig und die Polizei falsch gemacht?
stadtlandmensch
Eine mögliche Ursache ist, dass an Unionsbürger*innen und an 16 und 17jährige Jugendliche teils auch die beiden Wahlzettel fürs Aghs ausgegeben wurden, obwohl sie nur zur BVV wahlberechtigt sind. Selbst so erlebt bei einer 17jährigen. In den Kommentarspalten des Tagesspiegels finden sich weitere Beispiele für den selben Fehler.
Berlin kann halt keine öffentliche Verwaltung.
zum Beitragstadtlandmensch
"von der Ausländerbehörde einen Aufenthaltsort zugewiesenen bekommen"
Das ist Quark. Die Ausländerbehörde weist niemandem eine Unterkunft zu. Zuständig sind die Sozialen Wohnhilfen der Bezirke, und die funktionieren in der Tat nicht immer so wie es sein sollte.
zum Beitragstadtlandmensch
Diese Straße fordert ihre Umwandlung in eine gemütliche Fußgängerzone.
zum Beitragstadtlandmensch
Da sind Taten statt Worte gefragt.
zum BeitragDie von Giffey und Geisel propagierten freiwilligen "Bündnisse" für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen sind nur SPD-Geschwätz.
stadtlandmensch
Attraktiver würde das Ganze, wenn auf der gesamten Länge der Friedrichstr. und Unter den Linden eine Fußgängerzone geschaffen wird.
zum Beitragstadtlandmensch
Es irritiert, wie überheblich Kipping im TAZ-Interview den Flüchtlingsrat abqualifiziert, obwohl der gerade erst mit weiteren Initiativen ein ganzes Paket praktischer Maßnahmen vorgelegt hat, mit denen der Senat der Diskriminierung Geflüchteter am Wohnungsmarkt konkret entgegenwirken und sie bei der Anmietung von Wohnungen unterstützen könnte - wenn er nur wollte:
www.fluechtlingsra..._zelte_und_hangars
Im Umfeld der Turnhallen war praktische Flüchtlingssolidarität noch möglich mit Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, beim Zugang zu Gesundheit und Bildung etc. In den Zelten in TXL herrscht hingegen striktes Besuchsverbot für Zivilgesellschaft und Beratungsstellen, selbst der Flüchtlingsrat darf da nicht rein - ein Verbot das auch gegen Europarecht verstößt.
Geflüchtete bekommen in TXL keine Meldeadresse, keine Schulanmeldung, keine Hilfe bei der Wohnungssuche. Es gibt in den Großzelten für jeweils 400 Geflüchtete nur 2,5 m2 pro Person keinerlei Privatsphäre. Katastrophale hygienische Verhältnisse, eklige Dixiklos, massenweise Krätze und keine Kleidung zum Wechseln.
Die Enge führt zu sexueller Belästigung, Aggression, Schlägereien usw. Es gibt keine Beschwerdestrukturen für Geflüchtete und Mitarbeitende. Asylsuchende erhaltenrechtswidrig weder Sozialleistungen noch BVG-Tickets noch Kleidung noch Zugang zur zustehenden Gesundheitsversorgung. Massenweise Strafen für Geflüchtete, die die BVG mangels Sozialleistungen und Tickets ohne Fahrschein benutzen müssen, um eine Beratungsstelle oder eine Anwältin zu erreichen.
So gut wie keine der zahlreichen realpolitisch auf Landesebene umsetzbaren Forderungen des Flüchtlingsrats an den neuen Senat hat Kipping in ihrem Bereich im einen Jahr ihrer Amtszeit umgesetzt:
zum Beitragfluechtlingsrat-be...alog_fr_checkliste
stadtlandmensch
Die Enteignung von 200.000 Wohnungen schafft keine Sicherheit vor Eigenbedarfskündigungen, Umwandlung, Luxussanierung für die Bewohner*innen der übrigen 1200000 Mietwohnungen in Berlin. Es braucht Lösungen für alle!
zum BeitragEnteignet werden sollte stattdessen, wer durch systematische Schikanierung und Vertreibung von Mieter*innen, spekulativen Leerstand usw. sein Eigentumsrecht missbraucht.
stadtlandmensch
Nachts alternativlos obdachlos aussetzen per Hausverbot gibt es auch in der Ukraine-Notunterkunft im Flughafen Berlin-Tegel. Besonders häufig trifft es dort Romnja.
Die Zivilgesellschaft hat keinen Zugang zum Massenlager TXL, Willkommenskultur bleibt außen vor, striktes Besuchsverbot auf dem Flughafen.
Auch in TXL ist das DRK Betreiber, die Auftraggeberin heißt Katja Kipping :-(
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Der Staat ist hier als Beklagter Prozesspartei und muss als solche selbstverständlich angemessen vertreten sein.
zum BeitragIm Strafverfahren macht das die Staatsanwaltschaft (natürlich nicht der Verkehrsminister).
Mit Einflussnahme auf das Gericht hat das nichts zu tun.
stadtlandmensch
Das Lützerath-Desaster der Grünen könnte wahlentscheidend auch für Berlin werden und uns Frau Giffey im Amt erhalten... :-(
zum Beitragstadtlandmensch
Nicht nachvollziehbar ist, dass Schreckschusspistolen mit den zugehörigen Aufsätzen und raketenartigen Geschosse, die eine viel stärkere Durchschlagskraft als jede Silvesterrakete aus dem Supermarkt haben, verharmlosend als "Vogelschreck" oder "Schreckschuss Silvester Set" beworben, in Deutschland nach wie vor an jede Person ab 18 Jahren das ganze Jahr über im Online-Handel frei verkäuflich sind.
Ich habe das Produkt kennengelernt, als mir so ein feuersprühendes heulendes Objekt mit aufgedrucktem Zulassungcode der Bundesanstalt für Materialprüfung BAM durch die geschlossenen Fensterscheiben ins Wohnzimmer geschossen wurde. Glücklicherweise war ich zu Hause und konnte einen Wohnungsbrand verhindern.
Die BAM antwortete auf meine Beschwerde, "bei dem von Ihnen sichergestellten Geschoss handelt es sich um eine zugelassene pyrotechnische Munitionssorte mit der amtlichen Bezeichnung Raketenpfeifgeschoß im Kal. 15 mm, Die Anfangsenergie für diese Geschosssorte ist gesetzlich auf max.
7.5 Joule beschränkt. Die Anfangsenergie des Raketenpfeifgeschosses liegt weit unterhalb dieser Grenze. ... Das Raketenpfeifgeschoss ist vom Schützen ausschließlich aus einer senkrecht gehaltenen Waffe zu verschießen. Dieses ist nach Ihrer Schilderung nicht geschehen... Ein grundsätzliches Verbot dieser Munitionssorte ist nicht angezeigt, da bei sachgemäßer Verwendung keine Personen- oder Sachschäden der BAM gegenüber angezeigt worden sind."
Polen-Böller sind dagegen harmlos....
zum Beitragstadtlandmensch
Hundeverbot, hilfsweise Windelpflicht für Hunde in allen Orten ab 1000 Einwohnern!
In Reykjavik galt bis vor einigen Jahren ein Hundeverbot. Prima Sache!
zum Beitragstadtlandmensch
Neue Strategie, erst Livorno, jetzt Ravenna :-(
Die Seenotrettungsschiffe statt am nächsten Hafen mit entsprechender Infrastruktur (zB Pozallo/Sizilien) aufzunehmen jetzt nach Norditalien zu schicken gefährdet Leben und Gesundheit der Geretteten. Es kostet Diesel, Geld und Zeit. Die Schiffe fehlen vor Ort, wo sie zur Rettung Ertrinkender gebraucht werden. Menschenrechte zählen nicht in Italien :-(
zum Beitragstadtlandmensch
Grüne und SPD regieren in Hamburg, als wären sie die AFD.
Here Wenzel und Herr Abaci sollten sich schämen für ihre amseeligen Zitate. Selbstverständlich gibt es gesetzliche Spielräume, den Aufenthalt zur Prüfung der Anerkennung des Berufsabschlusses oder zur Studienbewerbung nochmal zu verlängern, und individuelle Verfahren, wenn flucht- bzw. kriegsbedingt Dokumente nicht zu beschaffen sind.
zum Beitragstadtlandmensch
"Aber ich habe die Tüte an den Wegesrand gelegt. In der Hoffnung, dass – ich weiß auch nicht – jemand sie findet oder mitnimmt?"
Gute Idee. Ich kipp ab sofort auch meinen Müll im Wald an den Wegrand. Oder gleich bei Studentin 26 auf die Fußmatte.
zum Beitragstadtlandmensch
Nicht nachvollziehbar was der NABU da behauptet.
zum BeitragNeubau im Umland verbraucht proportional viel mehr Fläche und Natur als innerstädtischer Neubau, braucht mehr ÖPNV und erzeugt mehr Individualverkehr.
Mehr ÖPNV ins Umland ist nicht per se umweltfreundlich, wenn die Wege in der Stadt auch zu Fuß, per Rad oder mit einer kurzen ÖPNV Fahrt zurückgelegt werden können.
stadtlandmensch
Aber immer noch krasse Diskriminierung beim Wohnberechtigungsschein (WBS):
zum Beitrag"Linke" und "SPD" Bausenator*innen schließen auch anerkannte Geflüchtete in Berlin vom Zugang zu Sozial- und landeseigenen Wohnungen aus.
Begründung Geisel/Lompscher/Scheel/Geisel: Es sind zuviele! Da könnte man den WBS ja auch gleich jedem geben!
Rassistische Diskriminierung bei Rot-Grün-Rot Berlin :-(
stadtlandmensch
[Re]: Es ist nicht der Job des Gerichts, das zu "ermitteln".
zum BeitragDer angebliche Eigentümer muss sich schon selbst darum kümmern, sich hinreichend zu legitimieren, wenn er bei Gericht etwas erreichen möchte.
stadtlandmensch
Ich dachte sie hätten dazu einen Koalitionsvertrag gemacht, da steht das mit der Einbürgerung alles genauso drin. Dafür darf der Lindner ja auch weiter mit seinen Porsche Tempo 280 fahren.
Vor 20 Jahren hat die FDP im Bundestag noch für die erleichtere Einbürgerung gekämpft.
Liberal heißt bei der FDP jetzt nur noch, jeder ist sich selbst der Nächste.
zum Beitragstadtlandmensch
Die Kommentare hier sind von Unkenntnis geprägt. Es flüchten vor allem Angehörige der diskriminierten Romja-Minderheit, deren Zugang zu Existenzsicherung, Bildung, Recht, Gewaltschutz, Gesundheit usw. nicht gewährleistet ist. Moldau ist das ärmste Land Europas, die Energieversorgung hängt an der Ukraine, ein Teil des Landes ist von russ. Truppen besetzt. Mehr in dieser Studie: www.proasyl.de/mat...tzsuchenderromnja/
zum Beitragstadtlandmensch
Die FDP sabotiert hier, was sie ganz klar im Koalitionsvertrag der Ampel unterschrieben hat.
Liberal ist für diese verkommene Partei nur noch, mit 250 über die Autobahn zu rasen - Klima egal, Unfalltote egal...
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Jedes Wohnungsangebot für wohnungslose Bezieher von Sozialleistungen ist ein seltenes Goldstück, für untergebrachte Wohnungslose und umso mehr für von vielfachen Diskriminierungen bei der Wohnungssuche betroffene Geflüchtete.
In beiden Fällen muss eine Sofortprüfung selbstverständlich sein!
Manche Behördenmitarbeiter*innen reagieren entsprechend verantwortungsvoll und entscheiden sofort.
Anderen ist es egal, dass das Land im Ergebnis weiter 1000 Euro/Person/Monat für einen Bettplatz zahlt und "Integration" scheitert, wenn man die Akte erstmal liegen lässt.
Wer sich dabei auf Personalmangel rausredet, handelt verantwortungslos und bringt mit seiner Haltung letztendlich unser Gemeinwesen zu Scheitern.
zum Beitragstadtlandmensch
Um 8:30 im Berufsverkehr ist so oder so Stau auf dem Stadtring. Es ist nicht transparent, ob die Zeitrechnung der Feuerwehr das einbezieht und warum es in Berlin nur ein extrabreites, im Stau nicht wirklich flexibles Feuerwehrfahrzeug gibt, das die Ausrüstung an Bord hat, um bei so einem Unfall einen schweren LKW anzuheben.
Hier wird leider von allen Seiten auf Kosten des Opfers Politik gemacht.
zum Beitragstadtlandmensch
Nürnberger Gesetze 1935, nicht 1925.
zum Beitragstadtlandmensch
Dieser Stausee liefert das Kühlwasser für das AKW Saporischschja. Folge wäre außer der Flutwelle und Überschwemmung auch eine nukleare Katastrophe.
zum Beitragstadtlandmensch
Wenn die Berliner Ausländerbehörde rechtskonform arbeiten würde, gäbe es weniger Probleme, siehe auch fluechtlingsrat-be...zusammengebrochen/
zum Beitragstadtlandmensch
"Der Kanzler hat angeordnet, drei AKW bis April weiter laufen zu lassen."
Hallo, ist hier eine Diktatur?
zum BeitragUm das umzusetzen braucht es erstens eine Gesetzesänderung und zweitens atomrechtliche Sicherheitsüberprüfungen der drei maroden Reaktoren. Scholz kann das nicht "anordnen".
stadtlandmensch
[Re]: Der schwere Unfall 1977 in Grundremmingen A wurde in der Tat vertuscht, zur Kernschmelze kam es aber nicht www.ausgestrahlt.d...w-gundremmingen-a/
zum Beitragstadtlandmensch
Der von massigem Verkehr umtoste Mittelinsel ist eh kein geeigneter Ort mehr für so ein Mahnmahl.
Vielleicht kann man den aus der Zeit gefallenen Gasverbrenner ja mal durch eine künstlerisch passende LED Lichtinstallation ersetzen.
zum Beitragstadtlandmensch
Von Russland über Dunkerque und Saarbrücken nach Lingen - gehts noch? Von Russland über Emden nach Lingen wären 500 km weniger Seeweg und 900 km weniger Straße.
zum BeitragDiesen atomaren Dreck brauchen und wollen wir nicht, sowieso!
stadtlandmensch
Geflüchtete und andere Wohnungslose finden keine Wohnung in Berlin, z.B. weil die Sozialsenatorin in Berlins "AV Wohnen" für die Zusicherung des Jobcenters zur Anmietung einer Wohnung (§ 22 Abs 4 SGB II) noch immer das Heizkostenniveau aus 2020 (!) zu Grunde legt.
Wohnungssenator Geisel (SPD) verweigert wie seine Vorgänger:innen Lompscher und Scheel (Linke) Asylsuchenden, Geduldeten, anerkannten Geflüchteten und anderen Nichtdeutschen mit befristetem Aufenthaltstitel den Wohnberechtigungsschein für landeseigene Wohnungen und Sozialwohnungen.
Es gäbe noch viel mehr zu tun, um für die ca 60.000 deutschen und nichtdeutschen, geflüchteten und andere Wohnungslosen in Berlin den Zugang aus dem Obdach in Mietwohnungen wirksam zu unterstützen. Der Flüchtlingsrat hat hierzu zahlreiche Vorschläge vorgelegt. Aber rotrotgrün packt es nicht an:
zum Beitragfluechtlingsrat-be...elles/forderungen/
stadtlandmensch
Verluste sozialisieren. Gewinne privatisieren. Grüne Risiko-Versicherung für Großkonzerne, AKW-Betreiber, Energiemultis...
Krieg ich das auch, wenn ich ins Spielkasino gehe?
zum Beitragstadtlandmensch
Wir hatten kürzlich so einen Fall in Berlin. Hier geboren, 50 Jahre hier gelebt, unbefristete Niederlassungserlaubnis.
zum BeitragMehr als 6 Monate abwesend: Weil deshalb das Aufenthaltsrecht erloschen sei (§ 51 Aufenthaltsgesetz), sei er illegal nach Deutschland eingereist, er wurde deshalb wie ein Asylsuchender aus Berlin umverteilt (§ 15a Aufenthaltsgesetz) und in die zentrale Asylaufnahmestelle Brandenburg eingewiesen. Obwohl er eine Wohnung in Berlin hat.
Dieser § 51 Aufenthaltsgesetz muss dringend geändert werden!
stadtlandmensch
"Regelmäßig wird das Gelände von beiden Seiten beschossen."
Das AKW liegt direkt an der Front und ist russisch besetzt. Aus dem "Schutz" des AKW heraus beschießt russisches Militär auf der gegenüberliegenden Seite des Dnjepr gelegene Städte und Wohngebiete. Soweit so absolut übel, verbrecherisch und verwerflich.
Wer aber beschießt in dieser Situation das AKW-Gelände? Beide Seiten oder nur die Ukraine? Glaubt die TAZ ernsthaft, dass die Russen sich selbst beschießen?
zum Beitragstadtlandmensch
Die hier verlangte PCR für alle vor dem Flug ist weitergehend und wohl auch wirksamer als die übliche Maskenpflicht ohne Test.
zum Beitragstadtlandmensch
Die Honorare der RBB Chefetagen sind dagegen Peanuts.
zum Beitragstadtlandmensch
Der Wortlaut der heute angeblich beschlossenen Regelung war heute auf Nachfrage bei der Senatsverwaltung für Inneres nicht zu erhalten. Offenbar schreibt, verhandelt, verzögert und verschleppt man das Thema dort weiter :-(
zum Beitragstadtlandmensch
Ein Stab mit 16 Mitarbeitende ist erstmal nicht schlecht. Wenn Oerke aber allen Ernstes behauptet, dass er nicht nachvollziehen könne, dass wer gewalttätige Beamte anzeigt sofort eine Gegenanzeige wegen Widerstands und Ähnlichem erhält - weshalb jede Anwältin von einer Anzeige abrät! - dann ist dieser Mann eine klare Fehlbesetzung.
Er hat das Problem nichtmal ansatzweise verstanden.
zum Beitragstadtlandmensch
In Estland scheinen sich demnach krass rassistische Strukturen zu etablieren, wenn selbst langfristig dort lebenden russ. Staatsangehörigen die Einreise verweigert wird. Das Verbot trifft zudem Menschen die vor den Terorregime Putins fliehen wollen.
zum BeitragEin krasses Willkürregime an der Grenze - mit Duldung der EU?
stadtlandmensch
Wie in den USA erschießt die Polizei auch in Deutschland Schwarze schneller. Unklar warum der Bericht verschweigt dass das Opfer der Polizeischüsse ein Afrikaner ist.
zum BeitragBlack Lives Matter!
Mehr Infos hier www.nordstadtblogg...chussverletzungen/
stadtlandmensch
Brechmittel-Olaf, Cum-Ex-Olaf, Wirecard-Olaf – schon vergessen?
Scholz steht als Hamburger Innensenator für vom EuGH als Folter qualifizierte, bisweilen tödliche, dennoch unvermindert fortgesetzte Brechmittel-Einsätze an afrikanischen Kleinstdealern. 2001 wurde dabei Achidi John getötet.
Scholz steht als Hamburger Bürgermeister für Einflussnahme auf die Finanzbehörde zum Verzicht auf Steuerforderungen aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften.
Scholz steht als Bundesfinanzminister für die Wirecard Affäre.
Der Mann steht in meinen Augen für Rechtsbruch im Amt. Nur sein weißes Hemd war stets blitzsauber.
zum Beitragstadtlandmensch
Neben der Frage des Standorts stellt sich die Frage nach dem Betriebs- und Sicherheitskonzepts des Polizeisprengplatzes. Gab es beim Konzept und/oder dessen Umsetzung Fehler? Hat jemand fahrlässig geraucht zB? War das dort tätige Personal hinreichend qualifiziert? Waren Bomben und Feuerwerkskörper richtig gelagert?
zum BeitragDa jetzt die Polizei gegen die Polizei ermittelt, werden wir es vermutlich nie erfahren. Oder es werden schuldige Dritte gefunden...
stadtlandmensch
Diese Gasumlage ist das Allerletzte.
zum BeitragAuf Gasheizung für ihre Wohnung zwingend angewiesenen Menschen sollen nun noch den Habeck-Zuschlag zur Entlastung des Ex-EON Großkonzerns Uniper zahlen.
Wieso muss ich als Mieter mit meiner Gasrechnung schwedische und finnische AKWs und russische Kohlekraftwerke finanzieren?
Wieso bezuschusst die Ampel in der Krise Autobenzin und erhöht aber die Heizkosten für Wohnungsmieter?
Ob darauf nun MwSt anfällt ist eine Marginalie, zumal die Höhe des Zuschlags der ja selbst eine Quasi-Steuer ist noch offen ist.
Die Frage der MwSt ändert am unsozialen Konzept und den dadurch geförderten Extraprofiten der Großkonzerne garnichts.
stadtlandmensch
„Wir sollen unsere unbefristeten Werksmietverträge verschenken, damit die Obdachlosen hier bleiben können. Das ist Nötigung und Erpressung“
Ein ganz mieses Ding das der grüne Bürgermeister da vereinbart hat - Wohnen für Obdachlose gegen die Mieterrechte?
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Nachtrag: Habe diesen Ausschnitt des Bildes jetzt erst gefunden (ist im TAZ Artikel nicht erwähnt!).
zum BeitragDas und damit dann dann auch das ganze Bild geht in der Tat garnicht.
stadtlandmensch
[Re]: Den Davidstern macht halt auch der Staat Israel zu seinem Symbol. Eine "Figur mit Schläfenlocken" war kein Thema des öff. Streits - es ging um den Mossad-Mann, nur der wurde überall gezeigt. Diskussionsverbote machen die historische Schuld von uns Deutschen nicht wieder gut, so einfach geht das nicht! Hier lesenswerte Worte:
zum Beitragwww.medico.de/blog...er-spektakel-18679
stadtlandmensch
[Re]: Es geht nicht um Juden sondern den Mossad und die tatkräftige Unterstützung Israels mit Waffenlieferungen usw. für das Unterdrückungsregimes Suhartos en.wikipedia.org/w...a–Israel_relations
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Danke für den Hinweis. Das Bild soll demnach keine Religionen, sondern Geheimdienste in aller Welt kritisch darstelle, neben vielen anderen auch den Mossad. Der hat nicht wenige Verbrechen begangen
de.wikipedia.org/wiki/Mossad#Geschichte
Kritik an den Verbrechen des Mossad und anderer Geheimdienste ist nunmehr also antisemitisch?
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Klar. Die RAF trat einheitlich schwarzgekleidet auf und sprengte systematisch öffentliche Veranstaltungen.
zum Beitragstadtlandmensch
Von Brechmittel-Olaf zu Pimmel-Andy:
Rechtsfreier Polizeistaat Hamburg :-(
zum Beitragstadtlandmensch
Die Mauer auf dem Foto hat aber wohl die Türkei gebaut?
zum BeitragDas Foto passt nicht so ganz zum Inhalt des Artikels.
stadtlandmensch
Könnte was mit Corona zu tun haben - und das man Corona-Ausbrüchen im Knast weitestgehend schutzlos ausgesetzt ist.
zum Beitragstadtlandmensch
Das Long Covid Syndrom scheint dem PM kognitive Probleme zu bereiten.
zum Beitragstadtlandmensch
Die dritte Dosis verwirrt jeden der bis drei zählen kann ebensowenig wie die zweite. Über den medizinischen Sinn und Zweck ist wissenschaftsbasiert zu entscheiden. Eine andere Frage ist die global gerechte Verteilung, solang es noch zuwenig Impfstoff gibt. Beide Fragen werden im Kommentar in verwirrender Weise vermischt...
zum Beitragstadtlandmensch
Wenn man einen regulären Schulbetrieb will, sollte man endlich anfangen die Kinder und Jugendlichen zu impfen. Das schützt auch vor Langzeitfolgen einer Infektion, schützt Eltern und Großeltern, und verhindert die Entwicklung der Schulen zu Virus-Biotopen und Hotspots. Die Haltung der STIKO ist verantwortungslos.
zum Beitragstadtlandmensch
War es nicht der Ehemann von Frau Baerbock, der als DHL-Lobbyist arbeitet?
taz.de/Ehemann-der...ndidatin/!5767542/
Die DHL muss die Wahrnehmung von Grundrechten ertragen. DHL muss das die Nachtruhe von Millionen Bürgern und das Klima schädigende System eines immer umfänglicheren DHL-Flugverkehrs ganz grundsätzlich in Frage stellen. Auf Portalen wie Flightradar 24 ist sichtbar, was da rund um die Uhr an Transportflugzeugen der DHL unterwegs ist. Nicht gerade wenig.
Eine grüne Kanzlerkandidatin muss sich fragen lassen, wie ernst sie es mit grüner Klimapolitik meint, wenn Ihr Partner als DHL-Lobbyist aktiv an der Zerstörung des Klimas mitarbeitet.
zum Beitragstadtlandmensch
Vielleicht sollte die Stiko mal ihre Impfempfehlungen für Kinder überdenken.
Für Masern besteht ab 1.7.2021 Impfzwang für Schulkinder - und für Covid gibts nichtmal ne Empfehlung ???
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Nur ein Bruchteil der Asylantragsteller wurde auch "aufgenommen". Viele waren schon hier und sind zB Folgeantragsteller, hier geborene Kinder, weitergewandert, freiwillig ausgereist oder wurden abgeschoben.
Weiß nicht was Sie mit "niedriger Anerkennungsqoute" meinen:
Die bereinigte Schutzquote lag 2020 bei 57,3 Prozent, die unbereinigte Schutzquote bei 43,1 Prozent, die Diskrepanz ergibt sich aus formellen Entscheidungen ohne inhaltliche Asylprüfung. In der großen Mehrzahl der Ablehnungen wurde geklagt. 31,2 Prozent der 2020 gerichtlich überprüften BAMF-Ablehnungen erwiesen sich dabei als rechtswidrig (vgl. BT-Drs. 19/28109).
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Hier kommentiert die AFD und wie üblich fehlen Sachargumente?
Welche "Herausforderungen der Einwanderung" sind es denn, mit denen "der Rest der Menschen" "täglich schlicht überfordert" ist? Die U-Bahn fährt noch, Aldi hat noch was zu Essen. Für zu wenige Wohnungen und schlechte Arbeitsbedingungen ist nicht die Zuwanderung von weniger als 1 % der Gesamtbevölkerung verantwortlich.
Klar, es gibt Rassisten, die machen Angst, zumal wenn sie zuviel deutsches Bier intus haben.
Ansonsten beschränkt sich der Kontakt ja (leider!) meist auf die Kinder in Schule, wo es in der Praxis dann doch recht gut läuft.
zum Beitragstadtlandmensch
Kurz nach der Wende hat die Eierschale das zu DDR Zeiten im Stil der 20er mit riesigen Kronleuchtern usw. äußerst stilvoll eingerichtete Tanzlokal durch einen Umbau mit hässlichster Inneneinrichtung komplett zerstört und verhunzt. Sowas passt vielleicht ja an der Podbielskiallee - das Eierschalenhaaus dort hat sowieso keinen Stil - aber niemals im Zenner. Die Denkmalbehörde hätte damals einschreiten müssen.
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Kein Gutachter kennt sämtliche Literatur im Wortlaut. Ggf. kann man verdächtige Stellen zB googlen, niemals jeden Satz. Auch dazu der Bescheid der FU : "Getäuscht wurden die Gutachter im Promotionsverfahren sowie die weiteren Mitglieder der Promotionskommission, die infolge der
zum Beitragvielfach unterbliebenen Kennzeichnung d e r Übernahme v o n Formulierungen u n d Literaturnachweisen aus Texten Dritter nicht erkennen konnten, in welchem Maße Ihre Darlegungen tatsächlich allein deren geistige Leistungen wiedergeben. "
stadtlandmensch
[Re]: Bananenrepublik FU war das erste Verfahren, nicht dieses.
Ein öff Interesse an der Rücknahme besteht lt Bescheid FU, weil anderfalls das vertrauen in die Qualität der wiss Abschlüsse dieser Uni geschädigt würde.
Hat insoweit nix mit dem öff. Druck zu tun: www.fu-berlin.de/p...en/EB_10062021.pdf
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Der Titel dient keinesfalls der Eitelkeit, sondern einer möglichen Karriere als Wissenschaftlerin. Dafür gelten Standards, die man an der Uni gelernt hat, wenn man es geschafft hat Doktorandin zu werden. Dass sowas aus Zeit und Kapazitätsgründen oft nicht auffällt ist normal. Nicht normal ist, dass die FU versucht hat, die Sache weiter zu vertuschen, auch nachdem es aufgefallen war.
zum Beitragstadtlandmensch
Die STIKO fördert so ein Biotop mit vielen sozialen Kontakten zum Überleben des Virus und seiner Varianten: Kinder, Jugendliche und Schulklassen :-(
zum BeitragDie Entwicklung in UK zeigt wohin das führen kann...
stadtlandmensch
Schon formal absurd, weil die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nur für Flüchtlinge aus Europa anerkannt hat. Bleibt zu hoffen dass der EuGH das sehr bald stoppt.
zum Beitragstadtlandmensch
Jeder hat das Recht zu jeder Behörde in Deutschland einen Beistand seiner Wahl mitzubringen, § 14 VwVfG. Auch zur Ausländerbehörde Pinneberg.
zum BeitragAls psychische Unterstützung, als Zeuge und auch als Sprachmittler des Vertrauens kann ein Beistand hilfreich sein. Erst recht wenn wie hier bei der Vorsprache in der Behörde sogar die Festnahme zwecks Abschiebung droht.
stadtlandmensch
Das Argument mit dem AKW ist abstrus. Das Flugzeug ist nicht über das AKW geflogen. Das weißrussische AKW steht zwar nahe der litauischen Grenze nicht weit von Vilnius. Es war aber noch weiter entfernt von der Flugroute als der bereits nahe Flughafen Vilnius. Um das Flugzeug dorthin umzuleiten hätte es eine Entführung wie am 11.9 gebraucht. Die Katastrophe hätte vor allem Litauen getroffen.
zum Beitragstadtlandmensch
Faktencheck Berlin: Die Impfverweigerer für Geflüchtete sitzen im R2g Senat!
Untergebrachte Geflüchtete und Wohnungslose und ihre Betreuenden sind Priogruppe 2. R2G Berlin hatte Impfteams für die Unterkünfte angekündigt und deshalb an die Impfberechtigten anders als an die übrige Priogruppe 2 keine Impfcodes verschickt. Impfteams waren aber erst in wenigen Geflüchtetenunterkünften (LAF, 18.000 Bewohner) und noch in keiner einzigen Wohnungslosenunterkunft (ASOG, 30.000 Bewohner, auch dort viele Geflüchtete).
Siehe zum von R2G verweigerten Impfen für Geflüchtete und ihre Betreuenden in Berlin
zum Beitrag"Impfungen in Flüchtlingsheimen - Prioritätsgruppe Machen wir später"
taz.de/Impfungen-i...5502&s=marina+mai/
und
taz.de/Impfen-in-F...gsheimen/!5772493/
stadtlandmensch
Jetzt also der Impfstart für Priogruppe Privatversicherte und Priogruppe ich kenne da einen Arzt. Unethisch, asozial und rechtswidrig :-(
R2G Berlin hebt Priorisierung beim Impfen nach Corona ImpfVO des Bundes auf, während Priogruppe 2 (zB Geflüchtete und ihre Betreuer in Sammelunterkünften) in Teilen kaum begonnen hat und Priogruppe 3 im Wesentlichen erst noch ansteht.
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Berlins Gesundheitssenatorin ist das Problem. Sie verweigert den Mitarbeitenden die zugesagten Impfcodes. Ihre Unterstellung, dass in den Unterkünften Impfgegner arbeiten würden, ist angesichts dieser Faktenlage eine Beleidigung. Siehe auch PM der AWO v. 11.5. awo-mitte.de/2021/...ur-impfverteilung/
zum Beitragstadtlandmensch
Hier fehlen Fakten. Astra Zeneca ist der sehr viel billigere Impfstoff, aber auch weniger wirksam, wirkt gegen die Varianten teilweise garnicht (Südafrika).
zum Beitragstadtlandmensch
Die Diskriminierung Geflüchteter und ihrer Betreuenden beim Impfen unter r2g ist krass rechtswidrig. Klarer Verstoß gegen die Prio-Maßgaben der Corona Impf VO des Bundes www.bundesgesundhe..._01.04.2021_V1.pdf .
zum BeitragFrau Kalayci mag offenbar keine Geflüchteten und richtet ihre Politik daran aus :-(
stadtlandmensch
Interessante Polizeitaktik, ganz neu in Berlin. Weil Corona-Vorschriften nicht eingehalten werden, wird ein Block schwarzgekleideter Demonstranten am Weiterziehen gehindert und angegriffen. Auslöser offenbar nur die falsche Farbe der Kleidung. Mit Aluhut und altbrauner Kleidung wäre das nicht passiert. Wo ist eigentlich die Deeskalationsstrategie, die die Berliner Polizei am 1. Mai vor Jahren mal erfolgreich eingeführt hatte?
zum Beitragstadtlandmensch
Interessante Polizeitaktik, ganz neu in Berlin. Ein Block schwarzgekleideter Demonstranten wird isoliert, am Weiterziehen gehindert, eingekesselt und angegriffen, weil Corona-Vorschriften nicht eingehalten wurden. Auslöser für das Eingreifen der Polizei offenbar die falsche Farbe der Kleidung. Mit Aluhüten, altbrauner Kleidung usw. wäre das nicht passiert.
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Die Tests bekommst Du auch für ca. 5 Euro/Stück im Versand bei online-Apotheken, Rossmann oder DM, in Ruhe zu Hause machen.
zum Beitragstadtlandmensch
Die Grünen sind die neue FDP.
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Auch das Testszenario in der Schule ist mit einem Infektionsrisiko für die testende Erziehungsperson verbunden. Warum Sie Kindern und Eltern misstrauen ist unklar. Die haben doch auch selbst ein Interesse an den Tests.
zum Beitragstadtlandmensch
Seit Jahren äußert sich Frau Wagenknecht rassistisch und wirbt um Sympathien für politisch rechte Bewegungen.
Es ist hochgefährlich, Frau Wagenknecht erneut ein Bundestagsmandat zu verschaffen.
Das wäre die Infrastruktur für die Spaltung der Linken und für den Aufbau einer neuen politischen Querfront.
Die Linke muss klare Haltung zeigen gegen jede Form des Rassismus - auch in der eigenen Partei.
zum Beitragstadtlandmensch
Das Thema Wagenknecht hat sich für die Linke damit dann endgültig erledigt hoffentlich.
Sie kann dann ja einen neuen Club mit Gauweiler, Sarrazin, Lafontaine und Maaßen aufmachen.
zum Beitragstadtlandmensch
"Die Regierung ist dabei, ihre Autorität zu verspielen."
zum BeitragNicht Regierung (und Parlament!), sondern die für sowas garnicht legitimierte MPK-Runde entscheidet hier.
Zurücktreten muss also nur die MPK :-)
stadtlandmensch
Ostern feiert der Virus sein zweites Weihnachten: 5 Tage Osterurlaub für Reisen zu und Besuche bei Verwandten. Oder Kurzurlaub im Ausland. Industrie, Versandhandel, Produktion unangetastet. Vor und nach Ostern Sonderschichten. Supermärkte vor und nach den Feiertagen voll wie zu Weihnachten :-(
zum Beitragstadtlandmensch
"Die Justiz hat die schwere Aufgabe, ...falls möglich, die Verantwortung des Einen oder der Anderen festzulegen." Das Schuldprinzip im Scheidungsrecht ist in Deutschland schon seit 1977 abgeschafft. Maßgeblich ist allein dass die Ehe "zerrüttet" ist, egal an wem es liegt. Gilt in Frankreich etwas anderes?
zum Beitragstadtlandmensch
Das nachgeholtes Visumsverfahren für Deutschverheiratete führt zur Monate oder Jahre andauernde Trennung der Ehe zwecks Visumsantrag bei den ach so überlasteten dt Botschaften. Diese ausländerrechtliche bürokratische Förmelei ist die vollendete Perversion des deutschen Ausländerrechts.
Sadistische Beamte halten daran fest, obwohl das Recht zumal unter Corona Ausnahmen im Ermessenswege zulässt, darauf hat kürzlich auch das BMI hingewiesen. Sie sperren aus reiner bürokratischer Förmelei sogar Ehepartner Deutscher ein und lassen sei abschieben.
Getoppt wird das Ganze durch die Verfolgung als Christ. Aber auch ohne die Verfolgung ist das geschilderte Vorgehen der Behörden ein einziger Skandal!
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Viel gefährlicher auch in Hinsicht staatlich geduldeter Steuervergehen usw. (Cum-Ex usw.) sind sich entwickenlde Parallelgesellschaften in Berlin-Grunewald, Berlin Wannsee usw.
Abgesehen davon ist der Gesundbrunnen ein Ortsteil des Weddings.
zum Beitragstadtlandmensch
Unbeherrschbare Kernschmelze alle 10.000 Jahre - pro Reaktor. Bei heute mehr als 400 Reaktorblöcken weltweit also alle 25 Jahre. !981, 1986, 2011 - kommt sogar in etwa hin.
zum Beitragstadtlandmensch
"...Weil Mutter und Vater arabische Namen tragen, ..."
Aha - zuerst übersehen - jetzt habe ich den Artikel und das ansich unvorstellbare Verhalten von Schule, Staatsanwaltschaft und Polizei verstanden. Danke TAZ für die Aufklärung.
Also klarer Fall von Clankriminalität. Oder nur gewöhnlicher Rassismus.
zum Beitragstadtlandmensch
Die Berliner Polizei hat offenbar Langeweile. Denen sollte man das Personal streichen, wenn sie Zeit für solchen Unfug hat. Erscheinen muss man eh nicht bei Vorladungen der Polizei, auch nicht als Erwachsener.
Solche Probleme zu lösen ist ureigene Aufgabe der Pädagogik. Frustrierte Pädagog:innen, die stattdessen nach der Polizei rufen, sollten sich einen anderen Job suchen!
zum Beitragstadtlandmensch
Das kommt davon, wenn man sich den politischen Gegner ins Haus holt. Breitenbach hatte aus bis heute unverständlichen Gründen die eher SPD nahe LAF-Chefin Langeheine entlassen und stattdessen Ex CDU-Justizstaatsekretär Strassmeir zum Leiter des Landesflüchtlingsamts gemacht. Später wollte sie die Zuständigkeit für die Unterbringung wieder zurück ans LaGeSo geben. Das LAF schlägt zurück und sticht vermutlich die internen Infos an den Tagesspiegel durch. Die AFD greift zu. Pünktlich zum Wahlkampf zündet Berlins politische Rechte in Gestalt der Staatsanwaltschaft scheinbar eine Bombe. Höchst zweifelhaft ob da was dran ist. Die sich als "Netzwerk" bezeichnende "Initiative" Berlin Hilft hat dabei stets auch nur als vom LAF bzw. SenIAS honorierte Einzelperson agiert.
zum Beitragstadtlandmensch
Es fehlen Konzepte zum Impfen, für Hygiene und Tests
Den Impfstoff sofort verimpfen, die Vorratshaltung für zweite Dosis etc. ist unverantwortlich, drei Millionen Dosen liegen in D auf Halde :(
twitter.com/OlafGe...366731149549178880
Tests zur Selbstanwendung wie in Österreich
www.faz.net/aktuel...auft-17199578.html
FFP2 Masken kostenlos verteilen an Wohnungslose etc etc. (gibts in Berlin nichtmal in Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete), Wohnungslosenunterkünfte entzerren
FFP2 Maskenpflicht im ÖPNV, Behörden, Arztpraxen, Supermärkten, FFP2 Pflicht auch für die Polizei usw.
Taktung im ÖPNV erhöhen. usw.
zum Beitragstadtlandmensch
In BaWü hat die ganze Priogruppe 2 Zugang zu Astra Zeneca, sofern unter 65 Jahre alt:
zum Beitragsozialministerium....-impfberechtigt-1/
stadtlandmensch
Falsche Überschrift. Das hier gemeinte Dorf Steinhöfel liegt nicht "an der Oder", sondern ca 20 km von der Oder entfernt bei Fürstenwalde.
zum Beitragstadtlandmensch
Es gab und gibt Serien von Erdbeben infolge von Geothermieprojekten in Basel, Landau, Stauffen, Straßburg ...
zum Beitragstadtlandmensch
Dieser Arzt ist offenbar immer noch zugelassen.
zum BeitragEs läuft gegen ihn auch ein Strafprozess
www.tagesspiegel.d...aben/24988952.html
www.queer.de/detai...p?article_id=36056
www.vice.com/de/ar...-hiv-arzt-abgesagt
stadtlandmensch
In der Leitung der FU Berlin haben seit vielen Jahren konservative, autoritäre Strukturen etabliert. Kanzlerin Bör, CSU-Fan aus Passau, ist nur ein Beispiel. Von einer "freien", im guten Sinne liberalen Universität keine Spur.
zum Beitragstadtlandmensch
Nach TXL sollte die verlängerte U5 vom Hbf durch die Wohngebiete in Moabit über Jungfernheide fahren, sieht der FNP so vor, überzeugt viel eher als ein U6-Abzweig: de.wikipedia.org/w...-Linie_U5_(Berlin)
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Eigentum statt Miete ist kein Grund für den in aller Regel nur vorgetäuschten Eigenbedarf.
zum BeitragBleibt zu beobachten, ob er wirklich da einzieht oder in Wahrheit luxussaniert und die Wohnungen teuer weiterkauft.
stadtlandmensch
Der ADFC Berlin ruft für Sonntag 7.2. von 15 - 17 Uhr
zum Beitragdem Jahrestag des Todes von Bernd W.
zu einer Mahnwache am Savignyplatz
mit einer Fahrrademo über die Kantstraße auf:
adfc-berlin.de/rad...-savignyplatz.html
stadtlandmensch
Bei gespenstisch anzusehenden Verschwinden des Seddiner Sees ist die Ursache klar der benachbarte Golfplatz, der seit über 20 Jahren große Wassermengen zur Beregnung seiner Rasenflächen entnimmt taz.de/Wassermange...ndenburg/!5626488/ Der hat sogar ein gut mit Wasser befülltes Biotop, das eine heile Welt vorgaukelt www.berlin-spielt-...-seddiner-see-e-v/
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Wer bitte braucht ein Schul-VPN fürs Homeschooling? Normales Internet reicht dazu völlig aus!
Dazu die Bereitschaft der Lehrenden, den privaten Laptop, das private Internet, das private Telefon usw. auch mal dienstlich einzusetzen. Und ggf. individuelle Unterstützung zu leisten, wenn es bei einzelnen Kindern noch nicht klappt.
zum Beitragstadtlandmensch
Normal wären Versand und Bearbeiten der Aufgaben per Email bzw. besser per Lernplattform, Einsenden von Arbeitsblättern per Scan bzw Smartphonefoto, sowie Zoomkonferenzen mit den Kindern und bei Bedarf mit den Eltern. Klappt an unserer Sekundarschule recht gut.
Setzt allerdings für jedes Kind PC mit Office-Software und Lernplattform, Webcam, Internet, Drucker, Scanner oder Smartphone mit hochwertiger Kamera voraus. Das hat auch die Berliner Senatsschulverwaltung noch nicht kapiert. Die lässt - keineswegs flächendeckend - nur wenige Tabletts leihweise ausgeben, Adminrechte hat nur die Schule, ihre eigenen Programme dürfen die Kinder nicht installieren.
Nötig wäre die Finanzierung der nötigen Hard- und Software über das Bildungs- und Teilhabepaket bzw entsprechende Landesprogramme.
zum Beitragstadtlandmensch
Peter van der Auweraert ist ein Zyniker. Er relativiert wider besseres Wissen die brutalen Menschenrechtsverletzungen der kroatischen Polizei: "Ich kann das nicht verifizieren." Er hat durch die Schließung des Lagers Lipa aktiv zur Eskalation beigetragen. Er macht seinen Job als Verwalter der IOM-Flüchtlingslager in Bosnien, aber die Geflüchteten interessieren ihn nicht wirklich. Sie wurden mittlerweile aus Lipa mit Bussen in leerstehende Kasernen in Bosnien weitab der kroatischen Grenze geschafft.
zum Beitragstadtlandmensch
Wenn es in Sachsen derart eng wird, warum verlegen die nicht einige Patienten in andere Bundesländer, zB nach MV oder SH ?
zum Beitragstadtlandmensch
Die für alle gleiche Haushaltsabgabe ist unsozial. Eine Befreiung ist bürokratisch sehr aufwändig, weshalb im Ergebnis immer wieder auch Sozialleistungsempfänger gnadenlos mit Gebührenforderungen überzogen werden.
Abmelden geht nicht mehr. Der Staatsrundfunk muss dann aber konsequenterweise aus Steuern finanziert werden, das würde den Verwaltungsaufwand reduzieren und wäre sozial gerechter. Dass Ausgaben in der Höhe notwenig sind, überzeugt angesichts der gelieferten Programme auch nicht. Durch den Beitrag werden Radio und TV gegenüber den Printmedien bevorteilt.
Sehr trauig das keine offene Debatte darüber gibt und nun ausgerechnet die AFD profitiert.
zum Beitragstadtlandmensch
Es wäre sozial viel gerechter und wesentlich unbürokratischer, die staatlichen Sender aus Steuern zu subventionieren statt per Haushaltsabgabe.
Der Rundfunkbeitrag ist ein weithin unbeliebtes und unsoziales Auslaufmodell. Es wäre schön wenn SPD, Linke und Grüne das erkennen würden, statt ausgerechnet der AFD das Thema zu überlassen.
zum Beitragstadtlandmensch
Kein Problem, nach der Wahl werden grüne Kampfdrohnen entwickelt, mit umweltfreundlichem Elektroantrieb, und CO2 freie Atomwaffen made in Germany :-)
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Vor Ablauf von 18 Monaten Duldung "kann", danach "soll" die AE nach § 25 V erteilt werden, wenn Ausreise und Abschiebung absehbar unmöglich sind
zum Beitragwww.gesetze-im-int...thg_2004/__25.html
stadtlandmensch
Der Senatssprecher lügt. Hier der Bescheid, in dem angeblich steht, "dass eine Abschiebung nach Afghanistan überhaupt nicht in Frage kommt": fluechtlingsrat-be...scheid-9-jaehriger
Berlin schiebt laut Senatssprecher überhaupt nicht nach Afghanistan ab? Hier nur ein Beispiel taz.de/Abschiebung...hanistan/!5707119/
zum Beitragstadtlandmensch
"In dem Brief habe zudem gestanden, dass das betreffende „Kind eine Duldung besitzt, eine Abschiebung allein schon aus diesem Grund nicht Frage kommt“.
Das stimmt nicht. Der Bescheid des LEA ist standardmäßig überschrieben mit "Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung" und beginnt mit den fettgedruckten Worten:
"Sofern Sie nicht bis zum 14.12. freiwillig ausgereist sind, werde ich Ihre
Ausreise in Ihren Herkunftsstaat Afghanistan oder In einen anderen Staat, in
den Sie einreisen dürfen oder der zu Ihrer Rückübernahme verpflichtet ist,
zwangsweise durchsetzen."
Dennoch hat das Kind eine Duldung bekommen. Eine Duldung steht aber einer Abschiebung nicht entgegen. Etwas anders steht auch nicht in dem Brief. Die Behörde spielt bewusst mit doppelten Botschaften, um klar zu machen, das Kind ist unerwünscht, der Aufenthalt nicht sicher, das Kind nur "geduldet". Integration wird so verhindert. Richtig wäre zumindest eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG , da hier eine Abschiebung in der Tat absehbar unmöglich ist.
zum Beitragstadtlandmensch
Einen irgendwann mal beschlossenen Autobahnausbau koste es was es wolle durchzuziehen als Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit ?? Absurder geht es nicht ! Selbstverständlich kann man auf die Umsetzung solcher Pläne jederzeit verzichten, ohne dass der Rechtsstaat Schaden nimmt.
Ausdruck mangelnder Rechtsstaatlichkeit ist allerdings der Ablauf des Polizeieinsatzes zur Durchsetzung der Rodung.
zum Beitragstadtlandmensch
Behördlich geduldeter Schwarzbau :(
zum Beitragstadtlandmensch
Radio, TV und noch mehr die Printmedien leiden unter der Konkurrenz digitaler Angebote. Der Staat sollte die Medien aber aus gerecht verteilten Steuermitteln und nicht per einheitlicher Haushaltszwangsabgabe fördern.
zum Beitragstadtlandmensch
Berlin ist das Bundesland mit den höchsten Infektionszahlen und das einzige Land, in dem die Zahlen auch weiterhin stark steigen.
Wenn Regierender, Bildungs- und Wirtschaftssenatorin sich dennoch weigern, nunmehr zwingend nötige Maßnahmen zu treffen, haben wir alle die Konsequenzen zu tragen :(
zum Beitragstadtlandmensch
Infektionsketten verfolgt in der Praxis niemand mehr. Stattdessen lockert SenBJF Berlin die Quarantäneregeln. Per fetter Aktualisierung "Stand: 13. November 2020" Kontakte pauschal per Sitzplan definiert, Quarantänen nur noch für Sitznachbarn, alle anderen als K2 weiter in die Schule: www.berlin.de/sen/...oeffnung/#faq_1_17
*Ein Maßstab für die Kategorisierung durch die Schule sind die jeweiligen Sitzpläne der betroffenen Lerngruppe / Klasse / Kurs. Durch diese können Schülerinnen und Schüler als Kontaktpersonen der Kategorie I identifiziert werden, die im Unterricht in weniger als 1,5 Meter Abstand zu einem bestätigten Corona-Fall gesessen haben. Schülerinnen und Schüler, die im Unterricht in mehr als 1,5 Meter Abstand zu einem bestätigten Corona-Fall gesessen haben, können als Kontaktpersonen der Kategorie II identifiziert werden."
zum Beitrag(Stand: 13. November 2020)
stadtlandmensch
Der Doktortitel ist ein Verwaltungsakt der Universität.
Der Betroffene kann den Abschluss nicht durch "Verzicht" zurücknehmen, das kann nur die Universität.
zum Beitragstadtlandmensch
900 Schulen mal je ca. 30 Klassen- und Fachräume = 27.000 Räume. 1200 Geräte reichen gerade mal für ca. 4% der Räume. Die kommen auch wohl erst im Sommer 2021, derzeit sicher begehrter noch als gute FFP2 oder Webcams, die es auch kaum noch gibt.
Diese Bestellung kommt viel zu spät! Viel wichtiger wäre die Ausstattung der Schulen und finanziell bedürftiger SchülerInnen mit Hard- und Software fürs Homeschooling (Lernplattformen, Softwarelizenzen, Laptops bzw. Webcams, Drucker, WLAN, ...).
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Die Zettel sind ein nettes "Konzept", das ebenso wie die "Kontaktverfolgung" der Gesundheitsämter nirgends funktioniert.
zum BeitragBei ca 25 Besuchen in Cafes und Restaurants seit Mitte Juli hab ich erst zweimal einen Zettel und einmal eine Liste bekommen.
Beim Bäcker, in Spätis, Imbissen, Bahnen, Bussen usw. gibts gar keine Zettel. Die App wird weithin nicht genutzt.
Also Shutdowm, aber bitte richtig, also mit Schulen, Kitas, Flughäfen, sowie Geschäften und Betrieben wo immer es geht!
stadtlandmensch
Evidenzbasiert hat der erste Lockdown funktioniert. Da waren nicht nur Kneipen und Theater, sondern auch Schulen, Kitas und die meisten Geschäfte zu. Warum evidenzbasiert das alles diesmal offen bleiben soll erklärt Katina Schubert nicht.
zum Beitragstadtlandmensch
Hat jemand von denen die hier jetzt laut meckern eigentlich irgendeine realistische Alternative?
zum BeitragSeid Ihr alle Darwinisten, nach dem Motto alte und Kranke die es trifft lassen wir halt sterben, auch das Pflege- und Medizinpersonal ist uns egal?
Geht das Grundrecht Betriebsgewinne zu machen, Essen zu gehen, sich in der Kneipe zu besaufen, ins Fittnessstudio, Schwimmbad, Kino oder den Puff zu gehen jederzeit und immer vor?
stadtlandmensch
"Ungeklärt sei allerdings die rechtliche Frage, ob der Hotelier ... darauf verweisen könnte, doch einen Test auf Covid-19 vorher zu machen"
Ungeklärt ist vielmehr die Frage, wie Berliner an diese absehbar nötigen Tests kommen. Tests für Reisende sind hier faktisch nicht verfügbar. Haftet jetzt r2g für meinen abgesagten Urlaub :-(
zum Beitragstadtlandmensch
Wegen der steigenden Infektionszahlen ist das faktische Verbot innerdeutscher Reisen in den Berliner Herbstferien absehbar, selbst wenn man coronasicher zB mit Auto anreist und in Brandenburg oder MV ein Appartement mit Selbstversorgung mietet. Innerdeutsches Reisen, gerade erst letzte Woche noch propagiert worden.
Das Reiseverbot verantwortet im Ergebnis der Berliner Senat, da es in der Risikoregion Berlin immer noch keine verlässliche Möglichkeit gibt, auch als Selbstzahler den zum Verreisen nötigen zeitnahen Test zu erhalten. Obwohl lange absehbar war, dass andere Länder und Staaten solche Tests fordern werden.
zum Beitragstadtlandmensch
Bisher war ich gegen Trinkverbote.
Angesichts des Fehlens jeglicher Vernunft und Solidarität zahlreicher junger Leute scheint das leider nötig.
Am Wochenende dicht gedrängte Pulks junger Menschen vor Spätis, Imbissen, Kneipen & Co. Auch ohne Abstandsregel etwa auf dem breiten Gehweg der Kreuzberger Gneisenaustr. zu Fuß teils kein Durchkommen mehr. Partys auch in Wohnungen. Feierstimmung mit kreisenden Weinflaschen auf dem Teufelsberg.
Masken scheinen uncoool. Kunden werden allenthalben auch ohne bedient. So kann es nicht weitergehen.
zum Beitragstadtlandmensch
"Allerdings müsse ein solcher Test von den Behörden genehmigt werden, da es sich bei Covid-19 um eine meldepflichtige Krankheit handelt. Es müsse sichergestellt sein, dass die Testergebnisse tatsächlich auch bei den Gesundheitsämtern ankommen."
Endlich sind HIV Schnelltests für zuhause in D auch ganz offiziell erhältlich. Das muss auch für Coronatest gehen. Auch wenn das Gesundheitsamt das Ergebnis nicht immer erfährt. Derzeit sind Coronatests kaum zugänglich. Wem nützt das?
zum Beitragstadtlandmensch
Der Rundfunkbeitrag ist in der Tat ein extrem unsoziales Konzept. Ob arm oder reich, alle zahlen gleich. Dass die AFD mit mehr als zweifelhaften Argumenten dagegen ist, ist noch kein Grund, den Betrag zu befürworten.
Auch zahlreiche Empfänger von Sozialleistungen sind vom Rundfunkbeitrag betroffen, da das Befreiungsprozedere bürokratisch extrem hochschwellig ist und viele Menschen das in der Praxis nicht hinbekommen. Auch zahlreiche mittellose, vor allem nichtdeutsche Leistungsempfänger werden deshalb mit Forderungen der Rundfunksender überzogen.
Zudem bevorzugt der Rundfunkbeitrag einseitig Radio und TV gegenüber den Printmedien. Radio und TV haben heute bei weitem nicht mehr die Bedeutung wie in den 5oer Jahren. Nötig ist eine staatliche Finanzierung der öffentlich-rechtlichen aus Steuermitteln, einschl. einer angemessenen Förderung zB durch steuerliche Befreiungen auch der Printmedien.
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: So einfach ist es nicht. Die Frage bleibt, ob die ggf. nötigen Ausnahmegenehmigungen vorlagen, wer sie erteilt hat und mit welchen Auflagen:
www.gesetze-im-int...t.de/befbezg_2008/
(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der nach § 1 gebildeten befriedeten Bezirke sind zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates oder des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist. Davon ist im Falle des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in der Regel dann auszugehen, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfinden. Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden.
zum Beitrag(2) Anträge auf Zulassung von Versammlungen nach Absatz 1 sollen spätestens sieben Tage vor der beabsichtigten Versammlung oder dem Aufzug schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gestellt werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet jeweils im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der in § 1 Satz 1 genannten Verfassungsorgane. Die Entscheidung nach Satz 2 ergeht schriftlich oder elektronisch.
stadtlandmensch
Am Reichstag gilt die Bannmeile de.wikipedia.org/wiki/Bannmeile
War dort gestern ausnahmsweise eine Demo erlaubt ? Vom Gericht? Von der Polizei???
zum Beitragstadtlandmensch
Es irritiert, dass nur 3000 Polizisten im Einsatz waren. Noch am 1. Mai 2020 waren es in Berlin 5000. Es irritiert, dass die Polizei dem Schutz des Parlaments nicht höchste Priorität beimisst, obwohl es eine Aktion mit Ansage war.
Der Verfassungsschutz will im Vorfeld nichts gewusst haben. Die Einsatztaktik erinnert an den mit rechtextremen Hooligans abgesprochenen Rückzug der Polizei 1992 in Rostock-Lichtenhagen.
Das Problem rechtsextremer Tendenzen bei Polizei und Sicherheitsbehörden ist bekannt. Die Gründe für die gestrige Einsatztaktik müssen jetzt untersucht werden!
zum Beitragstadtlandmensch
Wenn die Veranstalter sich erklärtermaßen nicht an Auflagen (Maskenpflicht) halten wollen, bleibt nur ein Verbot.
Der Vorschlag eines Kessels, Blockaden oder was auch immer überzeugt schon angesichts der Corona-Risiken nicht, hinzu kommen dann die weiteren Risiken von Gewalt und Eskalation.
zum Beitragstadtlandmensch
Falsche Überschrift.
Suspendiert ist noch lange nicht entlassen.
zum Beitragstadtlandmensch
Die App ist leider schlecht gemacht. Sie sagt mir oft nicht, ob und seit wann sie überhaupt aktiv ist, meint manchmal, dass sie mehr als 24 / 48 Std keine Risiken ermitteln konnte, erfordert ggf. diffizile Feinjustierungen am Betriebssystem www.coronawarn.app/de/faq/ , überträgt keine Daten beim Wechsel der Simkarte und des Nutzerprofils auf ein neues Handy, funktioniert nicht im EU-Ausland, erfasst dort nichtmal Kontakte zu anderen deutschen Touristen, usw.
zum Beitragstadtlandmensch
Wieso wird hier eigentlich erst ab 2016 ermittelt?
Die Anschlagserie begann viel früher! Erinnert sei nur an das durch Nazi-Brandanschläge mehrfach abgebrannte Anton Schmaus Haus in Britz, den Mord an Burak Bektas 2012, und zahlreiche weitere unaufgeklärte Anschläge, Brandstiftungen usw. mindestens seit 2009, siehe taz.de/Rechte-Ansc...eukoelln/!5557510/
zum BeitragWeiewtre Quellen finden sich zB hier www.falken-neukoel...ionen/4924828.html
stadtlandmensch
Die Pandemie liefert traurige Fakten, die die TAZ ignoriert: Italien, Spanien, Frankreich, UK, USA, Schweden und Brasilien je ca 500 Tote /1 Mio Einwohner. Deutschland ca 100. Ohne den gerade noch rechtzeitigen Lockdown hätten wir hier statt 10.000 wohl auch an die 50.000 Tote:
www.worldometers.i...navirus/#countries
Der Vergleich mit einer Grippe ist auch sonst abwegig. Corona macht, wenn man es überlebt, oft schwere körperliche (Lunge usw.) und kognitive Langzeitschäden. Im Sommer gibt es keine weltweiten Grippewellen. Und man kann gegen Grippe impfen.
Aber die Aluhüte klatschen Euch jetzt Beifall. Bravo TAZ :-(
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Hinzu kommen ja noch die gehäuften sehr schweren Brandstiftungen in Neuköllner Mietswohnhäusern - wahrscheinlich wurden auch die nie aufgeklärt.
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Der SPIEGEL zu rassistischer Gewalt mit Todesfolge in Berliner EDEKA Märkten
zum Beitragwww.spiegel.de/pan...rde-a-1140684.html
stadtlandmensch
Laut PM der Polizei hat Lutz von "bundesweiten Recherchen bei Standesämtern" gesprochen, "da bei elf deutschen Tatverdächtigen ein Migrationshintergrund noch nicht gesichert ist."
Welche Rechtsgrundlage die Polizei zu derart sachfremden Täterrecherchen bei Standesämtern bundesweit befugen sollte, sagt die PM der Polizei nicht. Mit der Aufklärung von Straftaten hat so etwas jedenfalls nichts tun. M.E. stellen sowohl die Recherche aus auch ggf Antworten einen Datenschutzverstoß dar. Ich habe Anzeige gegen Lutz erstattet.
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Polizei und Stadtverwaltung ziehen eine rechtswidrige Freiheitsentziehung durch. Die wäre nämlich nur mit richterlichem Beschluss zulässig, Art. 104 GG.
Die Freiheitsentziehung durch Absperrung und Hindern am Verlassen den Hauses wäre erst zulässig nach einem festgestellten individuellen Verstoß gegen eine Quarantäneanordnung. Erst dann könnte mit individuellem richterlichen Beschluss die Freiheitsentziehung gegen eine konkrete Person beantragt werden, Art 104 GG und § 30 Abs 3 IFSG, sicherlich nicht gegen eine ganzen Wohnblock.
Eine Quarantäne beinhaltet nach § 30 IFSG eine Trennung nach Kranken, Krankheitsverdächtigen und Gesunden, § 30 Abs 1 IFSG. Wenn alle drei Gruppen gemeinsam untergebracht werden, ist bereits die Quarantäne rechtswidrig. Und schon gar keine Grundlage, eine Freiheitsentziehung durchzuziehen.
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[Re]: Die Quarantänen für ganze Häuser dürften rechtswidrig sein. Dafür muss entweder eine Infektion oder ein konkreter individueller Ansteckungsverdacht für die betreffende Person vorliegen, vgl. § 30 IFSG.
Mit Alten- und Pflegeheimen kann man Mietshäuer nicht vergleichen. Da versorgen die gleichen Pfleger zahlreiche Bewohner, es gibt gemeinschaftliches Mittagsessen usw.
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Die Behauptung, in Buch habe es keine Quarantäne gegeben, weil es da Appartements gebe, ist FALSCH.
Mehr als 80 % der Bewohner in Buch haben keine Appartements. In der GU vom Typ "MUF 1" teilen sich je 20 Bewohner Bad und Küche. Gut 100 Bewohner wurden unter Quarantäne gestellt, ein ganzes Teilgebäude. Etwa 40 (nicht nur 10) wurden in die Quarantäneunterkunft verlegt. Das der Stand vom 22. Mai.
Problematisch ist die Vergabe des Betriebs duch das LAF an die Skandalfirma European Homecare. Und das mitten in der Quarantäne, ab 29.5.
Mit etwas RECHERCHE hätte die TAZ das alles rausbekommen kölnnen.
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Ob das eine gute Entscheidung ist wird sich zeigen. Kollektiv wird ab 22. Juni für 170.000 Kita-Kinder und ab 10. August für 360.000 SchülerInnen die Abstandsregel aufgehoben, das ist sehr gewagt. Die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig, aber in Berlin doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und seit 3 Wochen wieder leicht ansteigend. So eine Politik kann böse enden, siehe nur das Beispiel Schwedens.
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Hier wurde bereits vor 15 Jahren Nord-Süd-Tunnels für die U55, für die Fern- und Regionalbahn und für den Autoverkehr gebaut. Auch die S-Bahn war fest eingeplant.
Wozu die neue Tunnelbaustelle? Sozialhilfe für die Bauwirtschaft?
Eine Nord-Süd S-Bahn mit Oberleitung könnte auch auf den Regionalbahngleisen von Gesundbrunnen über Wedding, HBF, Potsdamer Platz, Gleisdreieck, Südkreuz usw. zum Flughafen BER fahren. Wäre viel günstiger und effektiver!
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[Re]: "es gibt keine relevante fahrradindustrie in deutschland bzw in europa" ist eine gewagte These!
zum BeitragSchau mal: vsf fahrradmanufaktur Bremen, Gudereit Bielefeld, Rabeneick Bielefeld, Bergamont Hamburg, Stevens Bikes Hamburg, Diamant Hartmannsdorf, Riese und Müller Mühltal und sehr sehr viele mehr...!
stadtlandmensch
Borkum ist wie alle Inseln an Nord und Ostsee gesperrt für Touristen.
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[Re]: Hallo Herr Krause,
der Verzicht auf Subventionen für Spargelzüchter und die Ernte des Grundnahrungsmittels geht vor? Übrigens gibt es auch für Paragrafenhengste eine Lösung, das Ausnahmevisum bei Einreise, § 14 II AufenthG
zum Beitragwww.migrationsrech...-rechtsschutz.html
stadtlandmensch
Auf diesem Foto wie derzeit überall:
Die Polizei als doppelter Risikofaktor, für Demokratie und Gesundheit. Alle halten sich an das Abstandsgebot. Die Polizei tut es nicht.
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Die Kontrollen sind selbst ein Risko.
Bei von mir und Freunden in den letzten Tagen beobachteten Polizeikontrollen agierte die Polizei stets ohne Mundschutz. Das Abstandsgebot wurde weder ggü den Kontrollierten noch untereinander eingehalten. Und es wurden nur dunkelhäutige Menschen kontrolliert.
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Merkwürdige Meldung. LAGeSo oder LAF?
Das LAGeSo ist für die Unterbringung Geflüchteter nicht mehr zuständig. Seit August 2016 gibt es dafür in Berlin das LAF, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, www.berlin.de/laf . Das hat selbst noch geringe freie Kapazität in seinen Unterkünften und bislang angelehnt Hotels etc. anzumieten. Wäre interessant zu wissen ob das jetzt anders ist. Hat die TAZ dazu das LAF befragt?
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Statt mehr big brother brauchen wir mehr Tests für alle!
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Unverantwortlich ist es nicht in der aktuellen Situation Flüchtlinge hier aufzunehmen. Unverantwortlich ist es sie in Lesbos und auf den Nachbarinseln ohne medizinische Versorgung, Wasserversorgung, Behausungen usw. womöglch sterben zu lassen.
In den Flüchtlingsunterkünften in Berlin gibt es glücklicherweise ganz überwiegend eine Appartementstruktur. Unter Quarantäne steht daher immer nur die jeweilige Wohnung, nicht die ganze Unterkunft wie Herr Lederer behauptet. Ggf. wurde, wo es keine Appartements gibt, auch mal ein halber Flur auf einer Etage freigemacht für eine Quarantäne. Betroffen sind etwa ein dutzend Unterkünfte. Nur in zwei Unterkünften gab es bislang Vollquarantänen, ein schon wieder aufgehoben (ehemaliges Hotel mit Speisesaal für Vollverpflegung in Charlottenburg), eine (in Treptow-Köpenick) dauert an, si wurde trotz Appartementstruktur aus für alle Beteiligten nicht nachvollziehbaren Motiven verfügt.
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Nichts wirklich dringendes wurde beschlossen:
Offener Brief an den Krisenstab der Bundesregierung – Besorgnis über Lücken in der Versorgung www.aerztederwelt....ie-bundesregierung
Ärzte der Welt fordert mit zahlreichen Verbänden Kostenübernahme für die Diagnostik und Behandlung von Covid-19 für alle Menschen ohne Krankenversicherung (bei Bedarf anonym), Verbot der Datenweitergabe an Ausländerbehörden, Bereitstellung von Wohnungen für Menschen in Quarantäne, die obdachlos sind oder in Massenunterkünften leben sowie zügige Bereitstellung mehrsprachiger Informationsmaterialien.
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Ich darf nach dieser Berliner VO meine Freundin nicht mehr besuchen, solange ich nicht verheiratet oder eingetragener Lebenspartner und an einer anderen Adresse gemeldet bin.
Eine Ausnahme gilt, wenn meine Freundin ein "alter oder kranker Mensch" ist. Solange sie nicht alt ist, braucht sie also eine Krankschreibung, damit ich sie besuchen darf.
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Ich darf nach dieser Berliner VO nichtmal mehr meine Freundin besuchen, solange ich nicht verheiratet und an einer anderen Adresse gemeldet bin. Etwas anderes gilt nur, wenn meine Freundin ein "alter oder kranker Mensch" ist. Was daran bitte soll "besonnen" sein?
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Der Virus ist unter Asylsuchenden nicht weiter verbreitet als unter Deutschen. Höhere Zahlen allenfalls, weil neu einreisende Asylsuchende standardmäßig getestet werden. Einheimische nicht...
Ein Fall unter 533 ist nicht viel. Quarantäne für alle 553 zeugt von schwerwiegenden Organisationsmängeln bei der Asylaufnahme in Thüringen! Auch in Heidelberg und Karlsruhe gab es Fälle. Dort ist man besser organisiert und macht nicht die ganze Aufnahmerichtung zum Internierungslager.
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BAMF hat die an dpa gegebene Info zum Asylantrag auf seiner Website inzwischen geändert. Jetzt steht da:
"Schutzsuchende dürfen nur noch dann einen Asylantrag stellen, wenn sie
entweder negativ auf das Virus getestet wurden oder eine 14-tägige
KARENZZEIT nachweisen können."
Also Karenzzeit, nicht Quarantäne. Wortlaut siehe
www.bamf.de/Shared...6-am-covid-19.html
Was genau Karenzzeit meint und wie man die nachweist bleibt allerdings unklar. Möglicherweise Aufenthaltszeit in Deutschland.
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Hier sind die beiden Rechtsgutachten:
Helene Heuser, Uni Hamburg: www.jura.uni-hambu...landesaufnahme.pdf
Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs, Auftraggeber MdEP Erik Marquardt:
zum Beitragwww.dropbox.com/s/...20Griechenland.pdf
stadtlandmensch
Unverantwortlich: Schulen schließen aber Test verweigern?
Auch Leute mit allen Symptomen in schwerer Form dürfen nicht zum Test, wenn sie keinen Herkunftskontakt vorweisen können:
zum Beitragwww.bundesgesundhe...e/coronavirus.html
"Wer entscheidet, ob ein SARS-CoV-2 Test durchgeführt wird?
Wer getestet wird, entscheiden derzeit die Kliniken und Hausärzte selbst. Sie orientieren sich dabei an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Symptome wie Fieber, Halsschmerzen und Atembeschwerden allein reichen demnach nicht aus. Die Person muss außerdem Kontakt zu einer infizierten Person gehabt oder sich in einer Region aufgehalten haben, in der das Virus flächendeckend nachgewiesen wurde."
stadtlandmensch
Schon ein starkes Stück: Die TAZ wirbt hier für eine Autofabrik - ohne ein einziges Argument!
Tesla baut fette Karossen für den Individualverkehr, deren Ökobilanz schlechter ist als die jedes Kleinwagens mit Verbrennungsmotor, und noch schlechter als der öffentliche Verkehr.
Das Abholzen eines Waldes und der Bau einer Autofabrik hat nichts mit Ökologie zu tun, im Gegenteil. Frau POP, Tesla und leider auch die TAZ verkaufen uns für dumm.
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Angesichts der vielen industrie- und autofreundlichen Kommentare entsteht der Eindruck, dass hier von TESLA bezahlte Schreiberlinge am Werk sind .... :(
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Grüne zum Fremdschämen: „Abwegig, eine Kiefernplantage zu einem Wald zu erklären“.
Ein Wald ist ein Wald. Ein Acker ein Acker.Und Frau Pop kein bischen "grün".
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Senatorin Lompscher sollte mal ihre flüchtlingsfeindliche Haltung überprüfen!
Sie verweigert als vorgeblich "Linke" unverändert den Wohnberechtigungsschein für asylsuchende, geduldete und anerkannte Flüchtlinge mit dem Argument, es gebe ja auch so viele (zu bevorzugende!) deutsche Wohnungssuchende:
fluechtlingsrat-be...tigungsschein-aus/
Für Flüchtlinge will sie deshalb immer neue Sammellager (MUF) bauen lassen.
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[Re]: Für "allerlei nutzlose Untersuchungen" bezahlt zur Hälfte der Staat per "Beamtenbeihilfe". Das ist Umverteilung zugunsten notleidender ÄrztInnen.
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Artikel 13 Grundgesetz gilt auch in NRW ??!!
Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch stellen!
Der Wohnungsgeber hat kein Recht die Wohnung unangekündigt zu betreten und zu öffnen, schon garnicht um derartige unberechtigte Kontrollen durch Dritte zu ermöglichen.
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[Re]: Gemeint war zB § 66 SGB 1, § 23 III SGB 12 sowie § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a, b und c SGB 2 sowie § 31a SGB2. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (BverfG v 9.1.2010) wird von Sozialbehörden unter tatsächlich oder vermeintlich zutreffendem Hinweis auf solche Paragrafen in oft sehr fragwürdiger Weise vorenthalten. Im Ergebnis landet man auf der Straße und kann erfrieren oder an unversorgter Krankheit sterben.
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[Re]: Hallo Herr Günter, Ihr Kommentar wirkt gegenüber hilfsbedürftigen, gesellschaftlich und vielfach mangels psychosozialer Fähigkeit oder wegen ihrer Herkunft institutionell aus den Sozialsystemen ausgeschlossenen Menschen (siehe zB § 23 III SGB 12, § 60 SGB 1) unpassend und diffamierend. Das eine solche Aktion nicht alle Obdachlosen auffinden wird war von vornherein klar. Sie kann aber Hinweise auf Problemlagen und Hilfebedarfe liefern.
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Wer bitte ist die "Die Enteigungsbehörde des Landes Berlin"?
Ist es Senatorin Katrin Lompscher (Linke) und ihre Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die den aus wunderschönen, für die Autobahn platt gemachten Altbauten vertriebenen Mietern die zugesicherten Entschädigungen verweigert?
Siehe auch schon hier
zum Beitragharald-moritz.de/2...schaedigungen-weg/
stadtlandmensch
[Re]: Ob der Anwalt recht hat lässt sich nur feststellen, wenn die TAZ in einem Gerichtsverfahren dagegen vorgehet, dass mit hohem zeitlichen Aufwand und mit hohem Kostenrisiko verbunden ist. Sowas kann eine kleine Zeitung nicht in jeden Fall stemmen.
Im Strafverfahren muss ein Beschuldigter sich nicht äußern. Als politischen Mandatsträger moralisch gesehen aber schon. Und die Öffentlichkeit hat ein sehr berechtigtes Interesse, den Namen eines derart gefährlichen politischen Mandatsträgers zu erfahren.
Per Google Recherche ist er auch zu finden.
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Ralf Höcker. Höcker hält es für seinen Job, Journalisten zu beeinflussen, indem er sie bedroht“, schreibt die Stiftung Warentest. www.test.de/Hoecke...ethoden-5166357-0/ Höcker bekämpft die Pressefreiheit
zum Beitragwww.youtube.com/watch?v=LFDlfebXxfQ
Seit Oktober 2019 arbeitet für Höcker auch ein Hans-Georg Maaßen.
stadtlandmensch
Ein politischer Mandatsträger, der ein Waffenlager hat und betrunken auf andere Menschen schießt (soweit unstrittig), muss sich öffentlich zu seiner Tat äußern (er schweigt ggü der Presse) und genannt werden können. Anders, wenn es ein Privatmensch wäre.
Übel, dass ein Anwalt mit Prozessdrohungen die Pressefreiheit beschränkt. Kölner Express und Kölner Stadtanzeiger nennen zu Recht dennoch den Namen.
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Die Expressbahn steht hinter der Normalbahn im Stau, da ist nichts gewonnen. Die "Logik" des TAZ-Autors schafft keine zusätzlichen Gleise oder Tunnel zum Überholen. Gut wäre eine dichtere Taktung, mehr Züge (kostet!) und neue Steuerungstechnik (kostet auch!).
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Her Jacob macht ausgezeichneten Journalismus, hier dürfte ihm aber ein Fehler unterlaufen sein:
Die bis zu 1.000 Genehmigungen mtl. zum Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz beziehen sich auf den Nachzug aus Herkunftsländern oder Drittstaaten außerhalb der EU, zB Syrer im Libanon, deren Eltern, Kinder oder Ehepartner in Deutschland Asyl haben.
Der Zusammenführung aus Griechenland hat mit dem 1000er Kontigent nichts zu tun. Es gibt einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung innerhalb der EU nach der Dublin Verordnung. Trotz der katastrophalen Zustände in den Lagern in Griechenland verschleppen die deutschen Behörden auch das!
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Dann liegen dann aber doch ausreichend Fakten für Durchsuchung und DNA-Probe bei den Tatverdächtigen, wenn nicht sogar für einen Haftbefehl vor, zumal es zahlreiche weitere Anhaltspunkte für eine Täterschaft gibt. Dies und die Namen der für die Neuköllner Anschlagserie Tatverdächtigen konnte man auf Antifaseiten auch vor dem Anschlag auf Kocak schon nachlesen.
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Nur suspendiert, nicht inhaftiert?
Wer schützt vor diesen Polizeiterorristen und ihren polizeiterorristischen Vereinigungen?
Staatsanwaltschaft und Gerichte sind mehr als zaghaft, und die Polizei schützt uns nicht. Wer sonst?
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Housing First hieße, dass die linke Bausenatorin wohnungslosen Geflüchteten nicht länger den Wohnberechtigungsschein und damit den Zugang zu Sozialwohnungen und zu landeseigenen Wohnungen verweigern darf, wie es von ihr auch der SPD-Landesparteitag fordert: parteitag.spd-berl...in-fuer-Alle-1.pdf
Housing First hieße, dass Bau- und Sozialsenatorin in den Stadtteilen Spezialberatungsangebote für wohnungslose Geflüchtete schaffen. Housing First hieße, dass der gesamte Senat nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle BerlinerInnen sehr viel mehr Sozialwohnungen bauen lassen muss, und über das Belegungsrecht des Landes zuerst alle in Sammelunterkünften und Abzockerherbergen untergebrachten Wohnungslosen, egal ob deutsch, Unionsbürger oder Geflüchtete mit Wohnungen versorgen muss.
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Normalerweise wäre sowas unter § 129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen zu verhandeln.
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Die wollen für den Bau von elektrischen Luxuskarosssen einen Wald abholzen, vier Quadratkilometer, ungefähr so groß wie das Tempelhofer Feld. Da geht es um sehr viel mehr als nur irgendwelche Waldameisen. Dabei hat diese Firma gar kein Geld, schreibt rote Zahlen www.manager-magazi...-ab-a-1278884.html , hat für ihre Gigafactory in den USA gerade eine Investitionsstopp verfügt www.auto-motor-und...nfos-fotos-fakten/ . Kann gut sein das nach dem Kahlschlag da garnichts mehr passiert...
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Das soll eine Waldfläche so groß wie das Tempelhofer Feld abgeholt werden, und eine grüne Senatorin jubelt?
Tesla schreibt bereits rote Zahlen, Baustopp für die Tesla Gigafactory in Nevada, www.auto-motor-und...nfos-fotos-fakten/
Produziert werden nur tonnenschwere Luxusautos, ökologisch inneffektiv, für den breiten Markt untauglich, kein Beitrag zur Klimawende auch deshalb. Die Pleite des Grünheide Projekts ist absehbar.
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Interessant wäre, wie sich die Kommisson zusammensetzt, die die Promotion geprüft hat. Die FU sagt uns nur, dass es drei FU-ProfessorInnen, eine wiss. Mitarbeiterin der FU und nur eine externe Person waren. Nachliegend, dass die FU ProfessorInnen ebenfalls vom OSI kamen - dazu sagt uns die PM der FU nämlich nichts:
www.fu-berlin.de/p...giffey1/index.html
Die würden ihre Kollegin Prof. Börzel, die die Promotion betreut hat, und die eine zentrale, für den wissenschaftlichen Ruf des Instituts wichtige Persönlichkeit am OSI ist, www.polsoz.fu-berl...Boerzel/index.html
durch eine Aberkennung des Doktortitels ja öffentlich brüskieren.
Sowas macht man nicht unter KollegInnen. Börzel ist übrigens auch Vorsitzende des Promotionsausschusses des OSI www.polsoz.fu-berl...chuesse/index.html
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[Re]: Halo Herr Meister Eder, nur mal zur Info: Gegen eine Wuchermiete (mehr als Mietspiegel + 50 %) konnten Sie nach bisher geltendem Recht im Regelfall leider garnichts tun. www.stadtentwicklu...de/m_miete10.shtml
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Frau Meier schriebt über selbstgenutztes Eigentum. Ihrer jüngeren TAZ Kollegin ging es um die Rendite aus einer vermieteten Eigentumswohnung zwecks Alterssicherung.
Renditeerwartungen sind immer auch Spekulation. Renditeerwartung auf steigende Miete ist Spekulation auf die mangelnde Verfügbarkeit des Grundbedürfnisses Wohnen.
Da kann ich mich auch beschweren über die Regulierung des Brotpreises, wenn ich auf einen steigenden Weizenpreis gesetzt hatte.
Es gibt nun mal kein Menschenrecht auf Mietzinsgewinne auf Kosten Anderer.
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Rechtsterrorismus als Kavaliersdelikt?
"Das Strafverfahren ist ein Signal an Soldaten, bei denen es als Kavaliersdelikt gilt, Munition zu klauen." Wie jetzt, nur eine Geldstrafe, ist das Ironie?
Ich würde bei Beschaffung von Waffen zur Vorbereitung politischer Verbrechen eine mehrjährige Haftstrafe erwarten. Wäre bei Linksterrrorismus sicherlich auch der Fall gewesen.
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[Re]: Autofreie Zonen sind europaweit in den meisten Innenstädten Normalität. Straßen umgewidmet zur Fußgängerzone (hoffentlich bald endlich auch mal die Bergmannstr.!) gibt es in Deutschland Ost und West schon seit 50 Jahren.
zum Beitragstadtlandmensch
Statt über SUV sollt hier über den Kamikaze-Fahrstil mancher Raser mit PS-starken Autos diskutiert werden, hier die schnelle Abkürzung über die Gegenspur.
Die BZ ist nicht mein Medium, spricht die nötigen Frage aber an, anders als die TAZ es tut:
www.bz-berlin.de/b...sh-in-berlin-mitte
Der Fahrer beschleunige auf weit über die erlaubten 50 km/h. „Dann weicht er gezielt aus und bremst fast zeitgleich, etwa eine Sekunde bevor es zu dem Zusammenstoß kommt“, so der Experte. Doch das habe bei der hohen Geschwindigkeit nichts mehr gebracht.
Anwohnern zufolge fahren an der Invalidenstraße täglich etliche Pkw auf die Gegenspur, um dem ständigen Stau zu entgehen.
www.bz-berlin.de/b...chem-porsche-crash
Es könnte aber auch ganz anders gewesen sein: Ein Uber-Fahrer wartete auf der einspurigen Straße im Stau an der Ampel, als der Porsche-SUV an ihm vorbeiraste. „Der ist gefahren wie der Teufel, sehr aggressiv“, so der Augenzeuge laut „Berliner Kurier“. Und er sagt: Der Porsche-Fahrer habe ihn vor dem Crash bedrängt!
www.bz-berlin.de/b...chem-porsche-crash
zum BeitragMedienberichten zufolge könnte Michael M. vor dem Unfall einen epileptischen Anfall gehabt haben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Montag allerdings nicht. Dieser Theorie widerspricht auch Experte Michael Weyde: „Bei einem epileptischen Anfall fährt man nicht auf die Gegenfahrbahn und fährt geradlinig an den wartenden Autos vorbei“, sagt der Unfall-Analytiker, der das kursierende Dashcam-Video des Crashs in der gesamten Länge gesehen hat.
stadtlandmensch
Mit Porsche 911 - in 3,5 Sekunden von 0 auf 100 - wäre das genauso passiert.
Das Problem ist nicht der SUV sondern die Missachtung der Verkehrsregeln: Das illegale Fahren über die Gegenfahrbahn mit extremster Beschleunigung.
Dass für eine solche Fahrweise "medizinische Probleme" oder gar der "SUV" verantwortlich seien, ist reine Spekulation und durch nichts belegt.
zum Beitragstadtlandmensch
Kommentar entfernt. Bitte vermeiden Sie Unterstellungen.
Die Moderation
zum Beitragstadtlandmensch
Auf NTV die Aufnahme des über die Gegenfahrbahn auf die Kreuzung zu rasenden Porsches, der Crash ist rausgeschnitten:
www.n-tv.de/panora...ticle21258987.html
Kommentar gekürzt. Bitte vermeiden Sie Spekulationen.
Die Moderation
zum Beitragstadtlandmensch
Politisch verantwortlich für diesen staatlichen Rassismus - es handelt sich um landeseigenen Wohnraum - ist allein die "linke" Senatorin Lompscher.
zum Beitragstadtlandmensch
Jeden Zug der RB 26 in Golzow halten zu lassen statt nur alle 2 Stunden wäre in der Tat ne Maßnahme, zumal der Fahrplan deutlich zeigt, dass kaum Zeit gespart wird durch den fehlenden Halt:
www.neb.de/fileadm...hrplan2019_web.pdf
RotRot Brandenburg befördert die AFD, wenn es wie hier durch derart dumme Bestellungen der Regiozüge ohne Not die Fläche abhängt...
zum Beitragstadtlandmensch
Die neuen Scooter werden in Berlin als reines Spaßgerät genutzt, vor allem von Touristen.
zum BeitragSie sind kein Fortbewegungsmittel für alltägliche Wege.
stadtlandmensch
"Heute leben fast 1,8 Millionen Araber in Israel. Bei einer Einwohnerzahl von insgesamt rund neun Millionen.."
Richtig, 9 Mio Iraelis, davon 600000 Siedler in den besetzten Gebieten. Nicht mitgezählt hat der Autor die übrigen Bewohner der besetzten Gebieten. Für die ist Apartheit angesagt, die damit anfängt, dass Autoren wie hier immer nur die arabischen Israelis erwähnen, nicht aber die Menschen, die unter dem israelischen Besatzungssystem zu leiden haben.
zum Beitragstadtlandmensch
Soviel zu schreiben und dabei die Menschenrechtssituation in den Gebieten unter Israels Besetzung komplett zu ignorieren. ...
Kommentar gekürzt. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette.
Die Moderation
zum Beitragstadtlandmensch
[Re]: Norwegen ist in der Tat bekannt für seine restriktive Asylpolitik und massenweise Abschiebungen nach Afghanistan
zum Beitragwww.welt.de/politi...ghanen-kommen.html
stadtlandmensch
Mit solchen Taten macht man im Hamburg als MedizinerIn am UKE Karriere, statt als Mörder im Knast zu landen.
Ute Lockemann, die im Dezember 2001 im Rahmen der Prof. Püschel geleiteten, vom EGMR als Folter qualifizierten Brechmitteleinsätze www.hrr-strafrecht.../index.php?seite=7 am Institut für Rechtsmedizin des UKE den Afrikaner Achidi John umgebracht hat piraten-hh.de/2014...john-†-09-12-2001/
zum Beitragist heute dortselbst am UKE ebenso wie Püschel
www.uke.de/klinike...in/team/index.html
als Professorin tätig.
www.uke.de/allgeme...ute_lockemann.html
stadtlandmensch
[Re]: SONNTAGSÖFFNUNG in den EDEKA-Bahnhofsfilialen der Familie S. in Lichtenberg und Südkreuz? In der Lichtenberger Filiale rassistische Übergriffe und von FilialleIter S. persönlich totgeschlagener Kunde: www.morgenpost.de/...t-Gestaendnis.html
zum Beitragstadtlandmensch
Ganz ganz viele Polizisten sind halt auch nur gewöhnliche Nazis. Aber die Polizei als Organisation wird dadurch insgesamt zur Gefahr für den Rechtsstaat. Und eine wirksame unabhängige Kontrollinstanz fehlt. Da liegt das Problem.
zum Beitragstadtlandmensch
Reine Symbolpolitik.
zum BeitragWir brauchen endlich die EU-weite Flugbenzinsteuer!
stadtlandmensch
Vier große zum Teil nagelneue Zelte - seit er da steht aber nur einmal alle 2 bis 4 Wochen für Kinder und Jugendliche geöffnet - gute PR aber real ist überhaupt nix los dort. Befristet genehmigt per Teilaufhebung Volksentscheid und Flüchtlingssonderbaurecht. Die Container kommen jetzt weg. Dieser angebliche "Kinderzirkus" ist absolut verzichtbar dort!
zum Beitrag