Wer für eine gesichert rechtsextreme Gruppierung arbeitet, hat bereits seinen Amtseid gebrochen. Dienstrecht hat nichts mit Parteirecht zu tun:

Im Dienstrecht hat ein Angestellter des Staates und Beamte auch in seiner 'Freizeit' für die FDGO einzustehen und Schaden für das Ansehen der Bundesrepublik abzuwenden. Beides wird durch rechtsextreme Freizeitbeschäftigungen verletzt!

Insofern sind die Aussagen des Ministeriums und des Schülerbeirats reinster Quark. Es ist ja auch keine Vorverurteilung, sondern bereits Fakt, dass sich dieser Schulleiter für Rechtsextremisten einsetzt.

'Politisch neutral' darf sich übrigens kein Beamter verhalten: Er muss immer für die FDGO eintreten !!! Also auch dieses Argument der politischen Neutralität ist reinster Quark. Unvorstellbar, wenn jmd unter den Deckmantel der politischen Neutralität den Holocaust nicht verurteilt oder sogar verharmlost, so wie es im Parteiprogramm der AfD festgelegt ist !

Fazit: Dieser Mann gehört sofort vom Dienst suspendiert!

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Wenn es eine Gesetzeslücke gibt, gibt es trotzdem noch das Grundgesetz, dessen Verletzung das BVerfG feststellen kann.

Gehe davon aus, dass wenn die betroffenen Berufsgruppen sich wehren und bis zum BVerfG ziehen, sie gute Chancen haben, zu gewinnen, zumal sie zusätzlich das EU-Recht auf Ihrer Seite haben, das zu achten sich Deutschland verpflichtet hat.

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'Auch wenn der Fahrer (ja, da­s „in­nen“ kann man hier in den meisten Fällen weglassen)'

Das ist purer Sexismus. Ich mache hier auf dem Land die Erfahrung, das vor allem Frauen heizen, drängeln, nötigen und auffahren, derweil die Männer in Fabriken oder auf dem Feld oder Hof arbeiten.

Frauen stehen den Männern da in nichts nach. Das ist vollkommen Geschlechtsungebund, hat auch nichts mit Testosteron zu tun, sondern mit Adrenalin.

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Es ist keine Lücke, sondern das Asylrecht wurde faktisch abgeschafft.

Da aber einerseits das Recht auf Asyl ein Menschenrecht ist, und als Grundrecht in der Originalfassung des Grundgesetzes verankert wurde, andererseits aber Grundrechte nach dem Ewigkeitsartikel im Wesensgehalt nicht geändert werden dürfen, ist meiner Abschätzung nach der derzeitigen Artikel 16 des Grundgesetzes selbst verfassungswidrig!

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[Re]: Stuttgart21 ist ein einziger Betrug am Bürger, realisiert durch eine korrupte kriminelle Vereinigung.

Die Montagsdemonstrationen hatten jedes Detail bis ins kleinste auf fachlich höchstem Niveau durchleuchtet und dieses Projekt als das identifiziert was es ist: Ein mafiöses reines Immobilienspekulstionsprojekt.

Daher überraschen die 'Probleme' niemanden. Traurig nur, welchen Schaden unser Rechtsstaat dabei genommen hat. Es wurde mit äußerster Brutalität durchgeprügelt, wie man es nur aus Mafiafilmen kennt. Die Justiz war voll eingespannt. Verantworten musste sich dabei kaum jemand, im Gegenteil, beste Posten hatten sie sich abgestaubt.

Dieses Projekt hat jedes Vertrauen zerstört!

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[Re]: Falsch:

Der 'Volksentscheid' war nicht eindeutig - er hatte nichtmal das Quorum erreicht, es hatten schlichtweg zu wenig abgestimmt. Demzufolge war er ungültig und es gab gar keinen Entscheid. Er wurde nur medial dazu aufgeblasen und als Entscheid behauptet.

Ob die Mehrheit für das Projekt war, lässt sich daraus jedenfalls nicht ablesen.

Zudem beruhte er auf Desinformation, und die Fragestellung war von vornherein suggestiv.

Es durften auch Leute über dieses Stadtbauprojekt abstimmen, die überhaupt nichts mit der Stadt und/oder der Bahn am Hut haben.

Im Übrigen ist es kein Bahnhofsprojekt, sondern ein Abbruchprojekt, denn Stuttgart21 darf zukünftig nach internationalen Normen und Definitionen gar nicht als Bahnhof bezeichnet werden: Aus dem Hauptbahnhof wird ein Haltepunkt.

Der Unterschied: Auf Grund des großen Gefälles darf der Lokführer die Lok nicht verlassen und der Zug darf nicht unbeaufsichtigt stehen bleiben.

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Eine Anklage ist noch lange keine Verurteilung. Gerichte sind dazu da, faktenorientiert eine Entscheidung zu treffen.

Bei einem derart schwerwiegendem Vorwurf kann es nur gut sein, wenn ein Gericht die Faktenlage sichtet und danach urteilt.

Bei einem Freispruch ist nichts verloren, bei einem Schuldspruch muss sich Israel eben verantworten. Schließlich bleibt beispielsweise eine Vergewaltigung ein Verbrechen, auch wenn Täter mal vergewaltigt wurden. Der Hinweis auf früher erlittenes Unrecht entbindet nicht von Verantwortung für heutiges Handeln. Wir werden sehen, was dabei herrauskommmt.

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Die Bürger haben nunmal mehrheitlich Schwarz-Rot gewählt. Das ist dann die Quittung

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Genauso ist das. Die armen bemitleidenswerten Erben. Nur: Wer nur ein Kanu erbt, zahlt Steuern, wer aber eine Yacht mit großem Vermögen keine. Und diese Neiddebatte erst, vollkommen inakzeptabel, wenn jemand superreich ist. Zum Glück gibt es das ja beim Bürgergeld nicht, und den Flüchtlingen, die angeblich den anderen was wegnehmen. Da regt sich niemand auf.

Noch weniger, zum Glück, darüber, wie dieser Reichtum zustande kam: Das arme Arbeiter ein Leben lang Buckeln zu Hungerlöhnen, die Gewinne von Reichen abgeschöpft werden, die dann auch keine Steuern zahlen. Wozu auch: Man kann ja die Renten kürzen, Löhne besteuern etc pp. Sonst müssten die armen Reichen ja womöglich ihre Yacht abgeben.

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[Re]: Das ist natürlich reinster Unsinn: Der Big-Bang ist längst da. Dazu müssen Sie nur die Landwirte, Forstwirte und Wasserversorgungsbetriebe fragen, die Ahrtalbewohner noch dazu, die Toten wohl nicht mehr!

Auch ein Blick über die Grenze lohnt: Die Abbrennen der Wälder oder der Wassernotstand in Frankreich.

Wissenschaftlich ist das 1,5⁰C eine rote Linie, ab der es unkalkulierbar wird. Was aber neueste Untersuchungen heute zeigen: Die Veränderungen finden schneller und früher statt als erwartet.

Und ja, der Klimawandel ist eine Klimakatastrophe, bei der es um das Überleben der menschlichen Zivilisation geht. Das können Sie im kleinen an der Geschichte der Osterinseln sehen: Ohne Lebensgrundlagen stirbt auch der Mensch!

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Zwar kein Paradies, aber das hat auch niemand versprochen. Jedenfalls viel besser als die privatwirtschaftliche Hölle. Die Bürger haben ihre Energieversorgung nun selbst in der Hand. Auch wie die Gewinne investiert werden. In privatwirtschaftlicher Hand werden Gewinne in Steuerparadiese verschoben und für Jachten, Schmuck, Villen und sonstigen Schnickschnack für die Haut-Volee verprasst.

Insofern ist das hier als 'Volkseigentum' diffamierend bezeichnete Kommunal-, also Bürgereigentum, doch die bessere Wahl!

Es darf um den richtigen Weg gestritten werden, es darf kontrolliert werden - das ist echte Demokratie anstatt von einem Firmenvorstand, der nur der Gewinnmaximierung für Milliardäre verpflichtet ist, an der Nase herumgeführt und abgezockt zu werden!

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Meloni ist eine waschechte Faschistin. Sie will weder Rettung noch Umverteilung, sie will Ermordung.

Diese Frau gehört vor den internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Bruch sämtlucher internationaler Konventionen.

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Für die leeregesaguten Kassen kann Lauterbach am wenigsten:

Die Ausweitung der von Kohl eingeführten Fallpauschalen auf das Krankenhauswesen waren längst schon unter Kohl beschlossene Sache. Es ging nur noch um das wie, als Lauterbach in diese Kommission kam - als einer von Vielen ohne Amt und Würden. Die Kostendeckung hatte Kohl bereits 1992 aufgehoben, 1996 waren Krankenhäuser bereits hoch verschuldet. Bereits 1998 vor Rot-Grün wurden kostendeckende Pauschalen gefordert und Grundlagen gelegt. Lauterbach hatte sich für Kostendeckung stark gemacht.

Dann kamen 16 Jahre CDU Merkel - und wieder wurden Pauschalen nicht angepasst und der Tod vieler Krankenhäuser beschlossen.

Die Privatisierungspartei CDU wollte halt weniger Konkurrenz.

Hier jetzt Lauterbach so zu kolumnieren ist schon ein wenig Geschichtsklitterung. Man sollte nicht immer mit den Wölfen heulen, sondern auch mal nachdenken, ob mancher Lärm auch gerechtfertigt ist.

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Diese ideologisch Cannabis-Hatz nimmt immer kroteskere Züge an: An Alkohol und Tabak sterben jährlich 74.000 Menschen. Die Psychiatrien sind voll mit Alkoholkranken. An Cannabis sterben null. Und nur Einzelfälle finden sich in Krankenhäusern wieder. Und für Jugendliche bleibt es weiterhin verboten.

Die Jugend ist viel gefährdeter durch Rauchen und Alkohol! Aber hier schreit niemand, welche massiven Schäden das verursacht! Komplett irregeleitet. Es geht diesen selbsternannten konservativen Moralaposteln gar nicht um eine sinnvolle Politik, sondern nur um einen ideologischen Kulturkampf und ein Ablenkungsmanöver: Würde man deren Argumente ernst nehmen, müsste man sämtliche Weingüter und Brauereien verbieten und deren Betreiber zu Kriminellen erklären. In den USA hatten das diese Verbotsprediger ja schon mal versucht.

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Das ist ja ein undifferenziertes Geschwurbel ohnegleichen: Schließlich geht es ums Überleben und Freiheit. Natürlich sind Waffenlieferungen an Despoten, die ihre Bevölkerung und andere Staaten damit terrorisieren oder gar angreifen, zu kritisieren. Aber Waffen zur Verteidigung nicht. Weder im Balkankrieg, als es um Massaker und Massenvergewaltigungen ging, noch bei diesem Überfall.

Hier jetzt die Grünen mit erfundenem Fundamentalpazifismus, den sie nie hatten, aufzuziehen und die Moralkeule zu schwingen, ist schon absurd. Schließlich wurde auch Hitler nicht mit Streicheleinheiten besänftigt!

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Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

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@TomFarmer: Die staatlichen Zuschüsse ist der Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen, die der Rentenversicherung aufgebürtet wurden.

Im Übrigen macht ein Steuerzuschuß Sinn: Grundgesetzlich verpflichtet Vermögen. Tatsächlich finanzieren Vermögende nichts. Höchstens indirekt über Steuern.

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Wenn wenige Menschen mehr erwirtschaften auf Grund der Rationalisierung und Effizienzsteigerungen als die BoomerGenerationen, dann ist genug da.

Weiterhin:

Es kann nicht angehen, dass die Milliarden, die die BoomerGeneration erwirtschaftet hat, in privaten Taschen Weniger verschwindet, die sich der grundgesetzlichen Sozialverantwortung entziehen.

Deshalb muss der Generationenvertrag auf solide finanzielle Füße gestellt werden.

Selbsternannte Konservative haben die Sozialversicherung zu lange als Selbstbedienungsladen gesehen und die Lasten allein den hart Arbeitenden aufgebürdet. Ihnen ging es nur um Ausgaben- und Steuersenkungen. Die jährlichen Rekordgewinne sprechen für sich!

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Verbieten kann man viel. Oft sind solche generellen Verbote aber schlichtweg verfassungswidrig, besonders, wenn sie das Demonstrationsrecht betreffen - siehe zahlreiche BVerfG-Urteile. Z.B. Richterblockade Mutlangen 1987 ( braunschweig-spieg...rechtsgeschichte/). Da hatten sogar Richter, Staatsanwälte etc. blockiert. Das BVerfG hatte schon damals klargestellt, dass das Demonstrationsrecht auch für Blockaden und auf Straßen gilt. Danach gab es zahlreiche weitere Urteile in dieselbe Richtung.

Erst 2011 hatte das Gericht ein Bußgeld wegen einer Straßenblockade für verfassungswidrig erklärt.

Immerhin nimmt der CO2-Ausstoß trotz aller Lippenbekenntnisse, Sonntagsreden und Schein-Klimaschutzgesetzen zu statt ab, massiver weiterer Ausbau der Fossil-Infrastruktur trotz 20 Jahre Paris und völkerrechtlich verbindliche Verträge und totale Mißachtung des BVerfG-Klimaurteils.

Das reicht, um gegen diesen verfassungswidrigen Zustand rechtmäßug zu demonstrieren!

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Letztlich ist das ein Staatsstreich von ebenjener politischen Elite, die noch die Mehrheit im Kongress hat, aber Neuwahlen fürchtet u verhindern will.

Ein einzelner Präsident ohne Mehrheit im Kabinett kann selbstverständlich nichts durchsetzen, selbst wenn er direkt gewählt wurde.

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Was heißt hier 'linksradikal'?

Offensichtlich sind das schlichtweg bürgerliche Bundesbürger, die letztlich nur Recht und Gesetz sowie den Sozialstaatsabspruch des Grundgesetzes durchgesetzt wissen wollen.

Hier jetzt alles und jeden, der sich, offensichtlich zurecht, gegen staatliche Übergriffe wehrt, als 'linksradikal' zu etikettieren, ist schon arg abwegig.

Übrigens: Die ersten Anti-Atom-Demonatranten waren erzkonservative Bauern und Dorfbevölkerung.

Selbst diese wurden auch als linksextrem diffamiert.

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'Ob und wie Homöopathie wirkt, ist umstritten.'

Ganz klar FakeNews und klassisches Beispiel für false-Balancing.

Homöopathie ist definitiv wirkungslos. Alle seriösen Studien kommen zu diesem Ergebnis. Homöopathie ist nicht wirksamer als Plazebo, Zuckerkügelchen also.

Insofern ist das keineswegs 'umstritten', sondern gesicherte Erkenntnis. Schon vom Ansatz her, beruht die Homöopathie auf einem historischem Irrtum, einer Verwechslung. Da sind sich auch alle Medizinhistoriker einig.

Die Einzigen, die Homöopathie als 'umstritten' behaupten, sind diejenigen, die an diesem Mumpitz kräftig Kasse machen oder esoterische Sektierer.

Wie die TAZ nun zu so einer unseriösen Behauptung kommt, ist verwunderlich. Das kann nur an miserabler Recherche liegen.

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Ein klassischer Fall für die zumindest nächste Instanz, oder später Verfassungsgericht. Es gibt keine grundrechtsfreien Räume. Auch auf Autobahnen nicht. Das Demonstrationsrecht gilt überall.

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Öffentliche Fürsorge gehört nach Art. 74 Grundgesetz zur konkurrierenden Gesetzgebung. Das heißt, die Länder haben nur solange Gesetzgebungskompetenz, solange der Bund nicht von seinem Recht Gebrauch macht. Wenn er das macht, braucht es keine Zustimmung vom Bundesrat. Eine Zustimmungspflicht gibt es nach Art 74 Abs 2 Grundgesetz nur in 2 Fällen: Bei Staatshaftung oder beim Beamtenstatus.

Da es also weder einer Zustimmung bedarf, noch der Bundesrat ein Vetorecht hat, braucht es auch keinen Kompromiss!!! Die FDP fällt also Mal wieder der Ampel in den Rücken.

Der Bundesrat hat nur ein Einspruchsrecht, dann geht es in den Vermittlungsausschuss, dann mit oder ohne Ergebnis wieder zum Bundestag. Der muss dann über den Einspruch mit Mehrheit abstimmen.

Auch die Zeitungen wie Sie berichten darüber nicht korrekt: Sie stellen die Ablehnung des Bundesrats als Drama dar.

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Kein Wunder sinken Infektionszahlen: Ärzte verweigern Patienten PCR Test, behaupten, das sei nicht notwendig und fordern sie zu offenem Rechtsbruch auf: Patienten sind qua Gesetz zu einem PCR-Bestätigungstest verpflichtet.

Derweil findet eine Explosion an Mutanten statt. Aktuell rollt die gefährliche BQ11 Welle von Nord Süd über Deutschland!

In Großbritannien ist die Covid19 verursachte Krankenhauseinweisung von Kindern von 2000 in 2020 auf fast 20.000 in diesem Jahr explodiert, Tendenz stark steigend. Weiterhin explodieren LongCovid Fälle: In Großbritannien konnten 3/4 der Erkrankten ihren Beruf bis hin zu Invalidität nicht mehr ausüben. 2 Mio sind betroffen

Diese Art der Realitätsverweigerung ist verantwortungslos und wird einen hohen Blutzoll fordern.

Eine Gesellschaft, die sich Tod und Siechtum ausliefert, hat sich selbst aufgegeben: Dank rechter bis rechtsextremer Agitation.

Die FDP mit ihren Verquerdenkern und Freidrehern, die mit ihren Unwahrheiten ein Klima der Desinformation bereitet haben und damit ein neues Pestzeitalter zu verantworten haben, werden als die Seuchenparteien in die Geschichte eingehen.

Der Medizinische Fortschritt der letzten 200 Jahre ist passee. Schon jetzt können Menschen nicht mehr versorgt werden. Willkommen im Mittelalter. Jetzt heißt es: Rette sich, wer kann.

Wer hat denn schon Vertrauen in Veranstalter, Wirtschaft und Politik unter dieser Bedrohungslage.

Ein neues Biedermeier kündigt sich an: Rückzug ins Private. Schlecht Parties, Restaurants, Events, wo man am Ende Invalide wird braucht niemand. Dank DEHOGA und Konsorten.

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Komplett unausgegoren und sozial ungerecht: Wer schon viel gespart hat oder wenig verbraucht wird bestraft, wer viel verbraucht belohnt:

Bsp? Durchschnittlicher Gasverbrauch Einfamilienhaus mit 4 Personenhaushalt : 20.000 kWh.

Wer gespart hat und nur 8000 kWh verbraucht hat bekommt Grundkontingent 6400 kWh.

Wer Glasvilla hat mit Pool und 100.000 kWh verbraucht bekommt Grundkontingent von 80.000 kWh, obwohl er sich das leisten kann!

Warum die eine Familie nur 6400 und die andere reiche Familie 80.000 Grundkontingent erhalten soll, erschließt sich mir nicht! Und das aus Steuergeldern!

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Diese Toten und Schwerverletzten hat allein die FDP und insbesondere Buschmann zu verantworten.

Sein Verhalten, sich als Justizminister gegen die Verfassung, Recht und Gesetz zu stellen, muss Konsequenzen haben: Schwere Körperverletzung bis hin zu Totschlag im Amt ist ein Verbrechen.

Seuchenschutz und Prävention hat schließlich Verfassungsrang.

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Tja. Agitation pur durch die FDP: Das erst im Juli mit der FDP beschlossene Energiesicherungsgesetz regelt eindeutig die Gaspreise im Krisenfall: Entweder die Unternehmen dürfen ungehindert unabhängig irgendwelcher Verträge Gaspreise selbst festlegen. Oder aber der Staat schreibt über eine Umlage den Preis vor und deckelt ihn damit automatisch und verteilt die Lasten auf viele Schultern. Das ist die Umlage.

Im Gesetz steht eindeutig: Entweder freie Preisgestaltung oder Umlage. Die Umlage ist also bereits der Deckel !!!

Was die FDP hier nun betreibt, ist nichts weiter als Populismus der übelsten Sorte, Wahlkampf auf Kosten aller. Dieses Gezicke ist unerträglich.

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Es handelt sich nicht um eine Krise, sondern um eine Klimakatastrophe.

Sagt schließlich auch niemand Flutkrise, Erdbebenkrise oder Erdrutschkrise.

Eine Katastrophe als Krise zu beschreiben, ist schon eine perfide Form der Verharmlosung.

Krisen kann man aussitzen, Katastrophen nicht.

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Irrtum: Die Gasumlage in dieser Form war NICHT 'Habecks Entscheidung', sondern gesetzeskonform die Entscheidung der Regierung, damit des gesamten Kabinetts. Sie ging durch die von FDP Justizminister durchgeführte Rechtsprüfung, Forderungen der FDP wurden umgesetzt. Sie trägt auch nicht umsonst die Unterschrift des SPD Bundeskanzlers. Insofern hier jetzt Habeck, der auch öffentlich eine ganz andere Regelung wollte, nämlich ein Energiegeld, das von FDP abgelehnt wurde, als Alleinverantwortlichen darzustellen, ist unredlich.

Dass nun die SPD-Fraktion selbst dem Kanzler die Gefolgschaft verweigert, ist viel bedeutender. Dass die FDP nun so tut, als wäre sie Opposition obwohl diese Gasumlage deren Kind ist, Resultat deren Vetos und Blockaden, ist ebenso unseriös.

Habeck ist gänzlich unlauter. SPD und Grüne wollten diese Umverteilung von Oben nach unten. Scheitern aber an den Blockaden der populistischen FDP. Es geht nicht um die Sache, sondern um Diffamierung und Ausschaltung der Grünen!

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Eine komplett überzogene Diskussion um Peanuts und Lächerlichkeiten, die vornehmlich aus einer Ecke kommt, denen ein unabhängiger ÖRR ein Dorn im Auge ist.

Dienstwagen, Geschäftsessen, natürlich auch im privaten Rahmen, in dem oft auch Geschäfte angebahnt werden, und ja, auch ein gewisses Maß an Vetternwirtschaft, ist in der freien Wirtschaft, in der es um ganz andere Beträge geht, durchaus menschlich und auch üblich. Allein der Erfolg zählt am Ende, was auch zB an Ackermann zu sehen war! Wer gut ist, darf sich auch etwas leisten dürfen. Wir leben immerhin im Kapitalismus!

Hier jetzt die große Moralkeule herrauszuholen, und an Führungskräfte gottesgleiche Ansprüche zu stellen, ist gänzlich absurd als auch verlogen.

Am Ende entscheiden Gericht. Bis dahin hat die Unschuldsvermutung zu gelten! Im Übrigen hat ein Dienstwagen auch eine Funktion! Denn bei solchen Führungskräften endet der Dienst oft gar nicht!

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'Wer Grund und Boden besitzt, gehört in der Regel zu den Wohlhabenden im Lande'

Das stimmt nicht: Viele haben ein 60er Jahre Häuschen geerbt oder muhevoll über Lohnarbeit abbezahlt. Viele haben kein weiteres Vermögen als dieses Häuschen oder Eigentumswohnung. Es ist nur gerecht: Wer etwas benutzt, muss auch für die Kosten aufkommen. Da gehört die Grundsteuer dazu.

Diese Steuer ist aber in ihrer Ausgestaltung eine Vermögenssteuer. Da sie aber Menschen mit viel Vermögen weniger trifft als Menschen mit wenig Vermögen ist sie schlichtweg verfassungswidrige im Sinne von Ungleichbehandlung von Vermögenswerten als auch sozial ungerecht. Grundvermögen wird gegenüber Kapitalvermögen benachteiligt.

Viele Erben können davon ein Lied singen: Reicht das Einkommen oft gar nicht aus zum Erhalt der Baumasse.

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Rassismus ist immer eine wahnhafte, krankhafte psychische Störung. Daher gehören Rassisten nicht für 1 Monat auf Bewährung, sondern bis zu vollständigen Heilung in psychiatrische Behandlung. Bei Wiederholungstätern in Sicherungsve.wahrung, sollte kein geschlossener Therapieplatz frei sein.

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Rechenfehler: 'Der Rückgang spiegelt sich auch in der Lage in den Kliniken wider. Die #Hospitalisisierungsrate ist laut Berechnung des #RKI am Donnerstag von 6,36 auf 6,26 gesunken. Das sind deutlich 18,4% weniger als vor 1 Woche.'

Das ist falsch. Die Hospitalisierungsrate ist also um 6,36-6,26=0,1 gesunken, das sind 0,1/6,36*100= 1,5% gesunken, also minimalst. Wohl in Mathematik geschlafen? Wie kommen Sie zu solchen Zahlen?

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[Re]: Das kann nicht Ziel einer freien Gesellschaft sein, seine Meinung nicht mehr offen sagen zu können, egal, ob in der Kneipe, auf dem Marktplatz oder eben im Internet. Es ist ja bezeichnend, dass gerade diejenigen, die Faschisten beklatschen, groß von Meinungsfreiheit und CancelCulture reden, aber grenzenlose Hasspostings ohne Hemmungen und Abstand von sich geben und Menschen bedrohen, verfolgen und ermorden. Ja, jemanden in den Tod zu treiben, ist auch Mord!

Daher bin dafür, Anonymität im Netz komplett abzuschaffen. Mindestens der Seitenbetreiber müsste einen Identitätscheck durchführen, so dass auch rechtlich auf die Person zugegriffen werden kann.

Jeder soll auch rechtlich einstehen für seine 'Meinung'.

Schließlich ist man sonst auch nicht anonym. Jede Zeitung verlangt Name und Anschrift von Leserbriefschreibern, bevor das veröffentlicht wird, in der Kneipe, auf dem Marktplatz oder sonstwo erst Recht nicht. Also warum im Internet!

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Wie kommen Sie darauf, von Suizid zu reden?

Die näheren Umstände des Ablebens sprechen viel eher für Mord. Ein Mensch mit Selbstmordgedanken fordert nicht Tags zuvor Ihre Patienten auf, binnen eines Monats Mittels USB-Sticks deren Patientenakten abzuholen. Weiterhin wurde ihr mit einem 'schnell abbaubarem Gift, das wenige Stunden nach Verabreichung nicht mehr nachweisbar ' sei, gedroht. Auch wurde in ihre Praxis kurz vorher eingebrochen, den sie auch angezeigt hatte! Das sieht gar nicht nach Selbstmordgedanken, sondern nach Kämpfernatur aus !

Ihr wurde zudem angekündigt, als Patient 'verkleidet' zu sein! Und wo findet man sie? Wie vom Mörder angekündigt, in ihrer eigenen Praxis!

Das nun 'Abschiedsbriefe', die auch fingiert sein können als Begründung für einen Suizid angegeben werden, ist gänzlich abenteuerlich. Gerade die Polizeidirektion als auch örtliche Staatsanwaltschaft haben sich nicht mit Ruhm bekleckert mit ihrer Untätigkeit und sie sogar öffentlich diffamiert! Alles nachzulesen auf Twitter, wo sie Drohschreiben etc veröffentlicht hatte und in vergangenen Zeitungsberichten!

Ich hätte mehr journalistischen Tiefgang erwartet, anstatt nur unreflektiert polizeiliche Pressemitteilungen umzuschreiben und nachzupredigen.

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Was verschwiegen wird: VVN-BdA ist ein Verband der Überlebenden des Holocaust.

Diese nun als 'linksextrem' zu beschimpfen, ist an Unverschämtheit und Unververfrorenheit kaum zu überbieten. Antifaschismus hat rein gar nichts mit Linksextremismus zu tun. Die Bundesrepublik ist grundsätzlich antifaschistisch verfasst.

Hier jetzt jemanden, der die Verbrechen des Faschismus überlebt hat und diese Verbrechen benennt, in eine Extremismus-Ecke zu stellen, zeugt nur einer abartigen, dreckigen und schäbigen Geisteshaltung.

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Der unqualifizierte Kommentar eines ahnungslosen Laien.

Ersten dient die Impfung dem Schutz der Gesellschaft vor vielen Toten, schweren Verläufen und auch vor vielen Long-Covid-Fällen. Selbst wenn eine Impfschutz verspätet käme, könnte sie diesen Zweck erfüllen. Neue Mutanten warten schon. Auch könnte sie zwar diese Welle nicht verhindern, wenn sie sofort käme, aber immerhin die Folgen stark eindämmen, selbst wenn sie nicht zu 100% wirkt. Eine Wirksamkeit von über 90% schützt immerhin einen Großteil.

Zu behaupten, das sei nutzlos, ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten.

Eine allgemeine Impfpflicht hat neben dem Schutz noch eine andere, von Laien wie dem Kommentator fast immer ignorierte Funktion: Sie befriedet die Gesellschaft. Auch für diese Erkenntnis gibt es historische Beweise. Dann schauen Sie Mal in die Geschichtsbücher zur Einführung der Pocken-Impfung. Damals wurde mit denselben Argumenten wie heute teils ebenso gewalttätig und verbissen von Esoteriker und Anthroposophen dagegen gestritten.

Mit der Einführung hatte sich der gesellschaftliche Zwist in Luft aufgelöst: Kaum jemand starb mehr oder wurde sonstwie entstellt.

Weiterhin gibt es kaum eine Impfung, die nicht weniger als 3 Spritzen braucht, um zu wirken. Aber selbst, wenn sie nicht längerfristig wirkt: Bei der viel harmloseren Grippe stört es Vielen wenig, sich jährlich zu impfen.

Hier jetzt eine Religionskrieg herbeizuschreiben, ist schlichtweg geschichtsvergessen, mittelalterlich dumm und verantwortungslos.

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Der Artikel übersieht, daß eine Pandemie eben kein Normalfall ist, sondern eine zeitlich befristete Katastrophe. Impfgegnern verhalten sich dabei wie Schaulustige, die sich an Katastrophenorten zusammenrotten und z.B. Rettungs- u Löschmaßnahmen be- oder gar verhindern. Den wenigen Impfunwilligen stehen demgegenüber mittlerweile 100.000 Toten und wohl auch Millionen Long-Covid-Schwerverletzten gegenüber. Dazu zählen auch zahlreiche Kinder. Die seit geraumer Zeit einseitige Betrachtung und Fokussierung auf die Befindlichkeiten von Impfunwilligen spaltet die Gesellschaft.

Wer in einer Straßenbahn nur so zum Spaß ne Feuerwerksrakete zündet mag sich auf seine bürgerlichen Freiheitsrechte berufen, die restlichen Fahrgäste haben diese eben auch. Ein Gemeinwesen wie ein Staat kann nur mit Regel funktionieren, egal wie dieser Staat funktioniert, ob links oder rechts oder sonstwie orientiert. Regeln machen aber nur dann Sinn, wenn sie durchgesetzt werden. An den Orten, wo Ausgangssperren eben nicht durchgesetzte wurden, konnte sie ihre Wirkung nicht entfalten, deren Wirkung ist aber unbestritten bereits vielfach auch mit Studien und Erfahrungswerten bewiesen.

Polizeiliche Maßnahmen gehören dabei eben auch zum normalem Vorgehen. Wer seine Fahrkarte nicht zeigen will, mit wenig Gras erwischt wird oder mit Alkohol am Steuer, wird eben auch 'wie ein Verbrecher' behandelt. Über soziale Härten darf man in Katastrophenzeiten gerne reden, aber Katastrophenbekämpfung darf dabei nicht zur Disposition stehen.

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Alles was die FDP anfasst, kann nichts Vernünftiges werden. Denn diese Hohepriester des Egoismus haben kein Interesse an sinnvollen Lösungen, sondern wollen nur ihrer jeweiligen Klientel soviele überteuerte Aufträge zuschanzen wie möglich. Das gäbe höchstens ein Flickenteppich. Ländliche Regionen wären abgehängt. Das nennt sich dann Marktwirtschaft. Auch führen diese Hohepriester der als Bürokratieabbau verschleierten Staatsausmerkelung nur dazu, daß Staatsgelder ungehemmt und unkontrolliert in Private Taschen fließen, ohne Bedürftigkeitsprüfung wohlgemerkt. Summa summarum Geld weg, nichts erreicht, Millionäre reicher gemacht, und da das ganze ja unter Schuldenbremse finanziert werden muss, mit tiefgreifendeten Griffen in die Sozialkassen. Schließlich wollen die diese ebenfalls abschaffen. Denn Rente und Gesundheitsversorgung sollen ja sowieso nur diejenigen bekommen, die sich das leisten können.

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Dank Laschet hatten wir weder Weihnachten, noch Silvester, und er recht kein Karneval. Stattdessen eine unendlich verlängerte Pandemie und eine der höchsten Todesraten der Welt.

Nun fordert er abermals dasselbe: Eine verbreitung der Mutationen mit der Folge des totalen Kontrollverlusts, noch mehr Tote und kein Ostern und Sommerurlaub.

Laschet und Lindner schaffen sich ab, sie haben ausgedient. Sie können froh sein, wenn sie nicht eines Tages dafür in den Knast wandern.

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'Rund 40 Prozent aller Hamburger Haushalte haben Anspruch auf geförderten Wohnraum.'

Mit anderen Worten: Gemeinden und Städte beschenken Wohlhabende ohne Bedürftigkeitsprüfung inderekt über überzogene Mietforderungen.

Wenn schon Wohneigentum derart gefördert wird, warum nicht denen, die es brauchen?

Sinnvoller wäre sozialer kommunaler Wohnungsbau. Wien macht es vor. Seit Jahrzehnten!

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Einem Rechtsextremen gegenüber ein überaus wohlwollendes Urteil. Anderen Angeklagten gegenüber wurden schon viel höhere Strafen bei weniger Evidenz verhängt.

Auch hier hätte man sich zunächst Härte gegenüber diesen Kriminellen gewünscht. Sollte das zu hart sein, kann in einem Rechtsstaat die Revision nötigenfalls korrigierend eingreifen.

Jedenfalls wäre ein deutliches Signal angemessen.

Das dies nicht geschehen ist, spricht eine deutliche Sprache - gegen diese Richter.

Eins ist doch sonnenklar: Es wurde in rechtsextremen Kreisen zur Ermordung aufgerufen, Lübke gemeinschaftlich ausgespäht, eine Waffe organisiert. Man kann, wie der Richter, diese Fakten ignorieren und an Einzeltat glauben. Aber dann müsste er auch an den Weihnachtsmann glauben. Keine seriöse Basis für dieses Glaubensurteil.

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[Re]: Schmusen, Kuscheln ... und dabei isses halt passiert ... ein menschliches Verhalten und Fehlverhalten - beiderseits! Jetzt aber nach 10 Jahren um die Ecke zu kommen, und jemandem, der unter Isolation und Folter gehalten wird, so daherzukommen, ist, mit Verlaub schäbig!

Als emanzipierte Journalistin, die sie ist, hätte sie ihn auch aus der Wohnung werfen können, anstatt zu sagen, nimm wenigstens n Kondom.

Sie tut damit der Glaubwütdigkeit aller Frauen einen Bärendienst!

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'Diese Vorhaben ist leider gescheitert' ist eine schöne Umschreibung dafür, daß die CDU Koalitionsverträge nicht einhält und ihr nicht genehme Punkte zwar als Lockmittel vereinbart, dann aber blockiert.

Wahrscheinlich hat die CDU bereits mit Hinweis auf diese Einigung als Kompromiss andere Forderungen der SPD abgewehrt.

Wie üblich, ein unseriöses Vorgehen. Die CDU ist kein vertrauenswürdiger Vertragspartner.

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Nichts Neues: Es geht nur um maximalem Profit.

'Die Wirtschaft', auch wenn Hr. Russwurm versucht das Gegenteil zu verkaufen und suggerieren, hatv seit Anbeginn der Menschheit an jedweden Krisen, Katastrophen, Kriegen KEINEN Schaden genommen.

Selbst nach der totalen Zerstörung des 2.Weltkrieges ging es der Wirtschaft gut. Das einzige was vielleicht passiert, ist, dass Einzelpersonen einen Nachteil erleiden, die eine Firma konkurs geht, aber dafür werden dann andere Personen und Firmen diese Lücke schließen.

Die Gesellschaft muss sich fragen und entscheiden: Steht im Pandemiefall das Wohl vieler höher als die Egoismen einzelner Einflußreicher.

Zu letzterem gehören die Industrieverbände.

Diese Verbände betreiben letztlich eine gänzlich egoistische und verantwortungslose Krisenverlängerung mit tausenden Opfern, Millionen Menschen, die nun ohne Not im Dauer-Alibilockdown verharren müssen. Es wird Zeit, daß diese Herrschaften ihren Beitrag leisten!

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Fast alle Maßnahmen seien ausgereizt, versucht man uns nun zu suggerieren?

Weit gefehlt: Bisher gibt es keine einzige Maßnahme, die konsequent durchgesetzt wurde.

Weiterhin ist der größte Infektionsherd weiterhin unangetastet: Das Berufsleben mit dem dichtgedrängtem Berufsverkehren und dazugehörigen Versorgungsnetzen wie Kantinen etc.

Das man sich nur auf einen Stoffetzen mit mäßiger Schutzwirkung, der höchstens bei geringer Inzidenz und gleichzeitigem Abstand das Risiko etwas minimieren kann, einigt, ist letztlich ein Armutszeugnis dieser engstirnigen BDI hörigen CDU/FDP Clique!

Menschenleben ist denen letzten Wurst. Stattdessen vollzieht man eine Aktivitätssimulation.

Nur ein Virus läßt sich nicht täuschen - es vermehrt sich munter, wo es kann - und mutiert dabei munter. Letztlich wird durch diese unverantwortliche Politik die Krise verlängert, die Opferanzahl erhöht.

Kommentar gekürzt. Bitte vermeiden Sie Unterstellungen.

Die Moderation

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Fast alle Maßnahmen seien ausgereizt, versucht man uns nun zu suggerieren?

Weit gefehlt: Bisher gibt es keine einzige Maßnahme, die konsequent durchgesetzt wurde.

Weiterhin ist der größte Infektionsherd weiterhin unangetastet: Das Berufsleben mit dem dichtgedrängtem Berufsverkehren und dazugehörigen Versorgungsnetzen wie Kantinen etc.

Das man sich nur auf einen Stoffetzen mit mäßiger Schutzwirkung, der höchstens bei geringer Inzidenz und gleichzeitigem Abstand das Risiko etwas minimieren kann, einigt, ist letztlich ein Armutszeugnis dieser engstirnigen BDI hörigen CDU/FDP Clique!

Menschenleben ist denen letzten Wurst. Stattdessen vollzieht man eine Aktivitätssimulation.

Nur ein Virus läßt sich nicht täuschen - es vermehrt sich munter, wo es kann - und mutiert dabei munter. Letztlich wird durch diese unverantwortliche Politik die Krise verlängert, die Opferanzahl erhöht.

Aber wer weiß: Wahrscheinlich will das die CDU sogar, können sie sich so ja als Macher inszenieren wie die Kirche, die Waffen segnet wohl wissend daß Kriegsleid viele Opfer produziert, die sie dann gottergeben trösten dürfen.

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[Re]: Ach, ich vergaß: Was einem nicht passt, wird dann noch mit der Linken-Keule erschlagen.

Wüsste allerdings nicht, was an diesem übrigens wissenschaftlichem Szenario, das auch bereits mehrfach erfolgreich umgesetzt wurde, 'links' sein soll, noch realitätsfern - schlichtweg unbelegte Behauptungen.

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Oje, da schwurbelt jemand Totalitarismus in eine simple, effektive Pandemiemaßnahme rein.

Welche Alternative hat er denn zu bieten außer daß der totale Stillstand dann eben durch die derzeitige Explosion der Ausbreitung mit einem Maximum an Toten erzwungen wird. Die selbsternannten Augenmaß-Maßnahmen führten ja offensichtlich nicht zum Erfolg, sondern in die Situation, die wir jetzt haben: Dauerkrise mit vielen Kranken und Toten und einer Verschlimmerung der Situation durch das Zulassen von Mutationen!

Hätten wir im Frühjahr, wie viele das forderten anstatt mit diesen Augenmaß-Öffnungsorgien den Lockdown wenige Wochen länger durchgehalten mit anschließender Surveillance

wären wir schlichtweg nicht in dieser Situation.

Hier jetzt von Halbtotalitarismus oder Totalitarismus daherzufabulieren zeigt nur eins: Ignoranz.

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Die Aussagen des RKI stimmen so nicht: Es gibt durchaus einige seriöse Studien zu diesem Thema, vornehmlich aus dem Ausland mit Tausenden Massenscreens von Kindern - aber als Behörde betreibt sie eine klassische Kopf-in-den-Sand-Politik: Was nicht in Deutschland erforscht wird, gibt es nicht.

Die Studienlage aus Deutschland ist zwar heterogen, aber von miserabler Qualität. Auch diese Studie verwendet Gesundheitsamtsdaten. Nur Kinder werden üblicherweise nicht getestet, also sagen auch diese Zufallsbefund-Daten nichts aus. Ebenso die Studien, die darauf aufbauen.

Da kann das RKI noch so renomierte Institute und Professoren daran beteiligen, denn aus Schrottzahlen erhält man nur Schrott.

Fast alle Studien, insbesondere aus Ländern mit hoher Inzidenz und im Gegesatz zu Deutschland erfolgreicher Corona-Politik kommen zum gleichen Ergebnis: Kinder und Schüler tragen maßgeblich zu Pandemie bei. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie vielleicht weniger infektiös sein könnten, das übrigens auch schon von vielen seriösen Wissenschaftlern längst widerlegt ist, denn allein die hohe Kontaktzahl in Schulen und Kitas ist entscheidend.

Da schwingen sich hier in Deutschland nur Feld-, Wald- und Wiesenmedizinmänner zu willfährigen 'Wissenschaftlern' auf, die letztlich nur den Wünschen der Wirtschaftsverbände eine Legitimation für offene Kitas und Schulen liefern sollen. Braucht man sie doch als Verwahranstalten, damit die Arbeitnehmer unter Gesundheitsgefährdung den Profit für Aktionäre und andere Milliardäre mehren.

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Irreführung: Die Schlagzeile ist schlichtweg falsch.

Es wurde nur die eine Mutation untersucht. Andere klinisch relevante nicht. Insofern mag der Impfstoff gegen die Britische Variante schützen, aber nicht allgemein auch vor anderen Mutationen. Es wurden lediglich in Vitro, und das mit nur einer kleinen, nicht repräsentativen Stichprobenmenge, also 'im Reagenzglas', untersucht, aber ob und vor allem wie stark der Impfstoff unter realen Bedingungen schützt, ist unklar.

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Das ein Kinderärztepräsident einen derartigen Blödsinn verzapft, ist schon bedenklich: Seine Steilen Thesen sind längst wissenschaftlich widerlegt. Dazu gab es beteits großangelegte Studien, bei denen ganze Schulen mit deren Eltern per PCR-Test gescreent wurden. Resultat: Kinder von 2-16 sind erheblich an Verbreitung der Pandemie beteiligt. Auch schlagen Kliniken in Groß-Britannien Alarm, das die Krankenhauseinweisungen von Kindern massiv zunehmen.

Das diese Daten und Entwicklungen an einem Verbandspräsidenten sogar in seinem Fachbereich entgangen sind, zeugt nicht gerade für dessen Qualifikation!

Er sollte zurücktreten! Seine Amtsführung ist verantwortungslos.

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Augenwischerrei:

Im Privatrechtlichen ist eine Lizenzproduktion von Wirkstoffen üblich. Es ist also nicht einzusehen, weshalb das per Verordnung nun eine Enteignung darstellen soll, zumal in beiden Fällen der Rechteinhaber fürstlich entlohnt wird.

Auch der Transfer von Know-How sind bei solchen Lizenzproduktionen übliche Praxis. Fast sämtliche auf dem Markt verfügbaren Medikamente werden in Lizenz zumeist in China oder Indien hergestellt nach der Rezeptur und unter Anleitung der Patentinhaber bzw Auftragsfirmen. Auch hier schreit niemand, das sei Enteignung.

Auch der Hinweis, das sei kein Plätzchenbacken zieht nicht, gilt das für fast alle Wirkstoffe. Auch die Auslagerung an mehrere kleinere Biotechfirmen bedeutet kein Upscaling-Qualitätsverlust.

Das einzige, was mit solchen Aussagen betrieben wird, ist Selbstinszenierung und Wahlkampf.

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Die ganze Mehrwertsteuer ist ein Fehler: Bei einer Senkung profitieren die Wohlhabenden, denn je teurer, desto mehr ist gespart. Sonst verteuert es mit 19% die lebensnotwendigen Konsumgüter, belastet also diejenigen umso stärker, je weniger sie zum Leben haben.

Sozial und wirtschaftlich gerecht wäre die Abschaffung sämtlicher Steuern auf Arbeit und Sondersteuern wie Soli und Mehrwertsteuer, belasten diese Steuern vornehmlich untere Einkommensgruppen stärker als obere, und gleichzeitig die Einführung oder angemessene Erhöhung der Kapitaltransaktionssteuer: Wer viel Geld erhält und ausgiebt zahlt dann mehr als wer wenig erhält und ausgibt.

Zudem würde der Faktor Arbeit entlastet, und die Kapitalseite, die derzeit fast kostenlos unterwegs ist und den Staat, der ihnen erst diesen Reichtum ermöglicht, faktisch ausplündert, endlich an den gemeingesellschaftlichen Aufgaben angemessen beteiligt, gemäß dem Verfassungsgrundsatz 'Eigentum verpflichtet'.

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Man braucht kein Wissenschaftler zu sein, um zu erkennen:

Wer sich nicht schützt, wird eher krank. Da aber der Kampf gegen die Coronamaßnahmen quasi Parteiprogramm der AfD ist, die diesen Kampf mit massiver Hetze, FakeNews und Desinformation befeuert, brauchts auch keine Sozialwissenschaftler.

Der Zusammenhang zwischen politischer Einstellung und Inzidenzrate ist längst bewiesen: Je konservativer und neoliberaler bis hin zu rechtsextremistischer eine Region ist, desto uneinsichtiger die Bevölkerung und desto höher die Inzidenz.

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Schon interessant, wenn unseriöse Aktivisten des neoliberal-pseudokonservativen Raubrittertums, die mit ihren Milliarden Medienoligopole zusammengerafft haben für ihre tendentiöse einseitige Scheinberichterstattung, Vertretern anderer, sogar durch Fakten wissenschaftlich belegte Meinungen nun als Aktivisten und damit als 'Laien' und 'unseriös' versuchen zu labeln.

Wer glaubt, Journalismus sei neutral, der glaubt sicher auch, wir lebten jetzt im Paradies.

Tatsache ist jedenfalls: Die Bewertung von Tatsachen unterliegt immer der politischen Grundauffassung des jeweiligen Eigentümers einer Zeitung. Das zeichnet die Medienvielfalt aus.

Hier nun jetzt einen Schaden für 'seriösen' Journalismus sehen zu wollen, nur weil mal ein Tag lang in einer Sonderausgabe anderen Meinungen Raum geboten wird, ist gänzlich abwegig und disqualifiziert nur diejenigen, die so einen Vorwurf erheben.

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In der Grafik der Neuinfektionen fehlt der Eintrag des Datums, an dem das RKI die Testempfehlungen geändert hat mit dem Resultat, dass a) weniger Test stattfinden und b) nur schwerere symptomatische Fälle erfasst werden.

Insofern verwundert der leichte Rückgang nicht, verbirgt sich dahinter weiterhin ein massiver Anstieg, erkennbar an massiv steigenden Hospitalisierungen und ungebremster Anzahl Todesfälle!

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Das ist ja reinster Unsinn, was der Vorstand von sich gibt: Denn die Forderung nach 1,5º Begrenzung wird ja gerade vom Pariser Abkommen als auch sämtlicher Experten bevorzugt. Insofern wäre das Festschreiben dieses Ziels gerade gemäß dieses Abkommens.

Wer nichts fordert, kann auch nichts erreichen. Das sollte eigentlich Grundwissen jedes Unterhändlers sein.

Weiterhin drängt die Zeit: Denn die Klimakrise hat sich beschleunigt. Nach Ansicht vieler Experten bewegen wir uns schon jetzt im 2ºC Bereich oder gar drüber. Allein aufgrund dessen sind ambitioniertere Ziele absolut notwendig.

Denn eins ist klar: Eine Koalition wird grundsätzlich mit Abstrichen einhergehen. Womit wollen sie denn gesichtswahrend und glaubwürdig verhandeln, wenn sie schon zu Beginn am Anschlag reingehen?

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Soso, komplette Eindämmung geht offensichtlich.

Dann haben unsere konservativen Freunde und Dauernörgler diese Coronakrise im weltweitem Ausmaß mit derzeit über 1 Mio Toten, Ende erstmal nicht absehbar, und Dauerwirtschaftskrise durch ihr kurzfristiges Profitdenken und durch beständige Verzögerung und Sabotage effektiver Maßnahmen erst verursacht.

Denn eins ist klar: Trotz dieser vermeintlichen Erfolgsmeldung einer anscheinend wirksamen Impfung, wird die Krise erstmal weiterhin bestehen bleiben und sich verschärfen:

Immerhin werden viele das als Entwarnung lesen. Wozu aufpassen, wenn es eine Impfung gibt?

Unerwähnt ist aber, daß diese Meldung nur auf einer relativ kleinen Zahl beruht, die über gerade mal 3 Monate, also ziemlich kurze Beobachtungszeit, zustande kam. Kein Mensch weis, wieviele tatsächlich geschützt sind und vor allem, wie lange. Weiterhin weis auch niemand, welche Nebenwirkungen auftreten. Ein durch Impfung erzeugtes Long-Covid-Syndrom, das durchaus zur Erwerbsunfähigkeit führen kann, ist jedenfalls denkbar, dessen Symptome allerding im Rahmen von klinischen Studien als nicht-ernsthafte Nebenwirkungen verbucht werden. Diese Klasse an Nebenwirkungen müssen nach derzeitigen Regularien nur eimal jährlich gemeldet werden.

Nicht auszudenken, wenn Millionen vorschnell geimpft und 10% davon krank würden.

Dazu kommen noch die Zoonosen: Was ist, wenn es auf Hauskatzen und Hunde überspringt? Sollen denn dann auch diese oder gleich alle Tiere ausgerottet werden?

Ich denke dabei wird das gesamte Aussmaß der Verantwortungslosigkeit dieser rechten bis rechtsextremen Marktradikalen von CDU über FDP bis hin zu AfD deutlich. Profit over Menschenleben, das wahrscheinlich bald im Rahmen des Klimawandels gar nichts mehr wert sein wird!

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Es gibt Situationen, da gibt es keine Alternativen: Rette ich das Kind aus dem Feuer, oder kassiere ich ab. So ist es bei Corona.

Wenn ein Ärztevertreter mit geklauten Unterschriften (viele Fachverbände haben sich distanziert) eine Aussage trifft, hat das ein Gewicht, auch wenn sie falsch ist.

Fakt ist: Entweder Kontaktbeschränkungen, wie auch immer, naturgemäß kann es da keine 'Gleichbehandlung' geben, mit Wirtschaftskrise, oder, wie vom KBV vertreten, man läßts laufen. Dann gibts auch eine Wirtschaftskrise, aber mit vielen Toten und Long-Covid-Syndrom Schwerversehrten.

Dieses ewige Genörgel, gerade aus den Kreisen, die bisher gut verdient haben, nervt. Wir haben ein hervorragendes Sozialsystem mit HartzIV ,und Grundsicherung, von dem man ja nach deren Lesart mehr als auskömmlich leben kann. Es muss also niemand verhungern.

Die Strategie aber 'Risikogruppen' schützen zu können, ist absurd: Sie ist so groß, daß sie sich gar nicht schützen läßt. Dazu müsste man 30% der Bevölkerung inkl deren Pfleger, Versorger usw kasernieren und Abschotten. Denn auch Pfleger, Ärzte, Sprechstundenhilfen sind Eltern.

Neueste Studien zeigen gar, das sogar Schwangere zur besonders gefährdeten Gruppe gehören.

In Anbetracht der Lage, ist es verwunderlich, daß man sich derart kleinkarierten, kleingeistigen Diskussionen hingibt.

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Dresden machts vor: Versucht doch mal ein Guiness-Rekord: Die längste und innigste Gottesdienst- und Gebetssession der Welt der Gemeinschaft der Waldgeheiligten.

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Da brauchts keine steilen Thesen:

Die Infektionsraten sind überall dort niedrig, wo überwiegend die Vernunft und gegenseitige Rüchsichtnahme gelebt wird, also im linken Milieu.

Leipzig scheint diesbezüglich trotz rechter bis rechtsextremer Agitation ein Leuchtturm zu sein.

Laschet, Söder und Co mit ihren überproportionalen medialen Auftritten beweisen das: Große Klappe, aber Halbherzigkeit bis Untätigkeit dahinter. Nicht umsonst sind dort die Corona-Raten am höchsten.

Covid19 ist gnadenlos und deckt jeden Fehler auf.

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Innenminister Seehofer unterstützt und schützt Nazis in den eigenen Reihen. Mit dem Schulterschluß mit diesem Abschaum ist der Minister untragbar für einen demokratischen Rechtsstaat.

Es kann da nur eine Konsequenz geben: RÜCKTRITT oder RAUSSCHMISS.

Eckelhaft, dieser Seehofer.

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Ganz klar zeigt sich die CDU wie in Neulkölln überall in der Republik als Pandemiebeschleuniger:

Zuerst sich mit Händen und Füßen gegen Maßnahmen wehren, diese sogar aktiv sabotieren, dann bei einem Anwachsen der Fälle Covid19 verniedlichen, indem so getan wird, als wäre es sowieso zu spät und man müsse nur alte Risikogruppen besonders schützen.

Dabei ist diese Argumentation hochgradig kriminell: Denn wie seriöse Fachleute bereits mehrfach festgestellt haben,

1) Lassen sich Ältere niemals zu 100% schützen. Vor einer unkontrollierten Pandemie ist niemand mehr sicher, sie schlägt in alle Lebensbereiche durch,

2) Wird geflissentlich totgeschwiegen, daß es auch viele Risikopatienten unter Jüngeren gibt. Wenn genügend infiziert sind, gibt es mehr schwere Fälle auch unter Jüngeren, als es unser Gesundheitssystem abwickeln kann. Dann beginnt das Sterben junger Familienväter und Mütter.

3) wird ignoriert, daß auch bei milden Verläufen auch bei Jüngeren massive Schäden des Organsystems auftreten mit entsprechenden Spätschäden. Das Sterben schwer geschädigter Nieren-, Leber- Lungen-, Gehirn oder Gefäßerkrankter kann sich über Jahre hinziehen.

Insofern ist das Verhalten der CDU, aber auch der FDP, von AfD ganz zu schweigen, absolut doppelmoralisch verantwortungslos.

Selbst Hr Söder erscheint bei genauer Betrachtung nur als Windbeutel mit großer Klappe, aber real zeigt das Infektionsgeschehen in Bayern mit den höchsten Raten der Republik, das es mit der Umsetzung seiner Alibi-Maßnahmen nicht weit her ist.

Wer nach Australien und Neuseeland blickt, erkennt sofort, wie verantwortungslos die von konservativen Kräften dominierte Pandemiebekämpfung in Deutschland und Europa vonstatten geht. Hier wird das Eigentum und der Profit vor Art 1 und 2 Grundgesetz zur Maxime erklärt.

Die Folge dieser CDU-Politik wird sein zuerst ein Maximum an Toten und Verletzten, im Nachgang ein Maximum an wirtschaftlichem Schaden, den man sich schließlich vom Staat finanzieren läßt. Mördergrube.

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Es ist eine Illusion, zu glauben, einen sicheren Platz für ein Endlager zu finden. Wer glaubt, 1 Mio Jahre seriös überblicken zu können, träumt: Die Alpen heben sich um 2 mm pro Jahr, wären also 2000 m in 1 Mio Jahre. Am Oberrheingraben bricht Europa auseinander, mit 1 mm pro Jahr sinkt die Rheinebene ab.

Wer die Menschheitsgeschichte der letzten 10.000 Jahre betrachtet, erkennt sofort diesen Irrsinn.

Was hier als 'seriös' verkauft wird, ist letzten Ende Vogelstraußpolitik nach dem Prinzip: Vergrabts irgendwo, die Nachwelt ist uns egal.

Vorschlag:

Die Regionen, die mehrheitlich Atomkraft wollten, sollen sich auch um dessen Müll kümmern, diese tiefschwarzen Baden-Württembergischen und Bayrischen CDU/CSU Hochburgen.

Das wäre 'wissenschaftlich' gerecht. Oder nach BGB sogar rechtens: Wer den Schaden anrichtet, muss die Folgen tragen.

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In Deutschland gilt im Strafrecht nicht irgendein Glaube, sondern der Beweis der Schuld.

Dabei gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung.

Weiterhin ist das erscheinen auf Indymedia keinerlei Beweis, daß es tatsächlich aus 'linker' Ecke kommt, denn dort kann jeder x-Beliebige einen Beitrag einstellen, auch Rechtsextreme.

Im Übrigen schlagen sich die Rechten üblicherweise die Köpfe gegenseitig ein. Insofern liegt die Vermutung nahe, daß rechtsextreme Konkurrenten, autonome Nationalisten, die Baufirmen als Handlanger des Finanzjudentums betrachten oder auch die Firma selbst (Brandsanierung) die Anschläge verübt haben.

Denn immerhin werden auch Rechtsextreme von Finanzhaien aus ihrer Heimat weggentrifiziert.

Wie im 3.Reich lenkt man dann den Verdacht auf erfundene 'Linksextreme'.

Seltsam nur, daß die Behörden offensichtlich nur in eine Richtung ermittelt.

Liegt das an dem rechtsextremen Netzwerk in der Polizei, insbesondere in Sachsen und Leipzig?

An Stelle der Verhafteten würde ich bei dieser dünnen 'Beweislage' Strafanzeige wegen Falschbeschuldigung und Rechtsbeugung stellen in Verbindung mit einer saftigen Schmerzensgeldklage!

Immerhin wurde durch diesen unerhörten Willkürvorgang der Leumund und die Zukunft dieser Jugendlichen massiv beschädigt.

Eine Löschung von Einträgen im polizeilichem Führungszeugnis und sonstigen Datenbanken muss auch erfolgen!

Immerhin ist die Freiheit der Meinungsäußerung grundgesetzlich geschützt. Dazu gehört auch die Kritik an Bauunternehmen!

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Was früher die Aristokraten waren, sind heute die Millionäre und Milliardäre, die sich zunehmend staatliche Institutionen aneignen.

Das ist die wahre Clankriminalität.

Deren Vertreter hier sind die CDU und FDP. Despotischere Charaktere finden sich in der AfD wieder. Allen gemeinsam ist: Demokratie ist ihnen ein Graus, der persönliche Profit und Geltungsucht ihr Metier.

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Schon wieder dieses unqualifizierte 'Herdenimmunitäts' Geschwafel.

Da werden Tests angewandt ohne zu brücksichtigen, wie hoch der Anteil der Kreuzreaktiven ist. Denn diese Antikörpertests sind mitunter nicht sonderlich spezifisch. Vielleicht waren von den 7,7% schlichtweg 6% mal erkältet?

Weiterhin liegen genug Belege vor, daß es keine ausreichende, langanhaltende Immunität gibt.

Jedenfalls ist die Anwesenheit von Antikörpern kein Beleg für irgendeine Immunität. Es gibt eine Vielzahl von Erkrankungen, bei denen sogar lebenslang Antikörper nachweisbar sind, aber keine Immunität besteht! Bei Corona ist sogar bekannt, daß die Antikörper relativ schnell wieder verschwinden.

Dabei dann von einer 'schützenden Herdenimmunität' zu träumen, ist schlichtweg unwissenschaftlich.

Diese Herren verwechseln schlichtweg Immunität mit Selektion.

Wir z.B. sind Nachfahren der Pest-Überlebenden und deshalb auf Grund genetischer Anpassungen möglicherweise weniger empfindlich.

Kommentar bearbeitet. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Moderation

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Dieser Wortschaftseinbruch und Rezessions-Alarmismus ist gänzlich verfehlt, unangebracht und übertrieben. Im 10-Jahres-Mittel steht sie glänzend da. Was ist da schon diese kleine Delle? Peanuts! Über Jahre und Jahrzehnte wurde reichlich abkassiert. Da sollte eigentlich ein breite Basis da sein, um diese Minikrise zu bestehen.

Bezeichnend ist, daß gerade diejenigen, die von Eigenverantwortung und Risikobereitschaft daherfabulieren und alle anderen als Sozialisten oder Kommunisten zu beschimpfen versuchen, nun als erstes nach dem starken Staat rufen, den sie eigenhändig nach kräften bekämpft, sabotiert und um Profitgründen fast kaputt gespart haben.

Ich bin dafür:

Wer Pleite geht, hat schlichtweg schlecht gewirtschaftet. Andere werden die Lücke wieder auffüllen. Wer keine Steuern zahlt oder zahlen will, darf auch keine Hilfe erwarten.

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Die gesamte nationalsozialistische Hetzkampagnen waren auf Satire gegen die Schwächsten der Gesellschaft aufgebaut. Die Lehren, die daraus gezogen wurden, war daß Satire eben nicht alles darf, insbesondere Opfer der Lächerlichkeit Preis geben. Aber auch, daß es einen feinen Unterschied gibt, was Satire ist, und was nur plumpe Hetzkampagne.

Genauso wie der versteckte Aufruf, Flüchtlinge zu verbrennen, nichts mit 'Meinungsfreiheit' zu tun hat.

Da Frau Fritz sich seit geraumer Zeit mit ebenjenen Hetzern gemein tut, kann mit Fug und Recht festgestellt werden:

Was sie betreibt, hat mit Satire nichts zu tun. Das ist plumpe Agitation.

Im Übrigen gab es keine Drohungen.

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Der Marburger Bund ist ein Zusammenschluss von Feld-, Wald- und Wiesenkrankenhausärzten mit nicht besonders hoher Kompetenz.

Dessen Aufgabe ist das Aushandeln von Tarifverträgen, und er ist noch nie damit aufgefallen, das er Fachkreise gebildet hätte um Therapieempfehlungen abzugeben.

Somit verbreitet er hier kein wissenschaftlich fundiertes Wissen, sondern unqualifizierte Privatmeinungen von mehrheitlich den Ärzten, die keine Ahnung von diesem Fachgebiet haben.

Insofern ist diese Stellungnahme für die Gesellschaft gemeingefährlich.

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Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette.

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Offensichtlich hat der Verfassungsschutz selbst rechtsextreme Terroristen und Staatsfeinde in den eigenen Reihen, die aktiv Strafvereitelung im Amt betreiben.

Die Mär vom 'nicht Ernst nehmen', 'nicht gemerkt' oder 'übersehen' ist gänzlich unglaubwürdig.

Hier waren Straftäter am Werk, die aktiv die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten be- und verhindert haben.

Seltsam, das diese kriminellen Beamte nicht ermittelt und vor Gericht gestellt werden.

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Das ist keine 'Selbstzerfleischung', sondern ein medienwirksam inszeniertes Theater.

So soll suggeriert werden, die Partei wolle tatsächlich gegen Rechtsextreme vorgehen. Aber wenn sogar 'Bundesgerichte', dagegen sind, sei das ja wohl nicht so schlimm. Jedenfalls bestimmt diese kriminelle Splittergruppe abermals über Gebühr die öffentliche Aufmerksamkeit. Eine bessere Werbeplattform kann es doch gar nicht geben.

Natürlich wissen diese Herren, die schon lange im politischen Geschäft v.a. bei der CDU aktiv waren, genau, wie ein Ausschluß zu erfolgen hat. Nur sie wollen nicht und versuchen, mit allen möglichen Winkelzügen, dieses Bauernopfer so lange als möglich herauszuschieben.

Bei dieser Gelegenheit können sie sich als naive Unschuldslämmer inszenieren und erhalten dabei noch kostenlose mediale Wahlkampfhilfe.

Denn meiner fundierten Meinung nach ist Fakt:

Die AfD ist durch und durch rechtsextrem.

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'Der Vergleich macht den Anwalt reich.' - Da zusätzlich Dienstakten an Orten gefunden worden sind, an denen sie nichts zu suchen haben, stehen schließlich erhebliche Pflichtverletzungen vor. In anderen Unternehmen werden Mitarbeiter wg weniger gefeuert wie zB wg Diebstahls nur paar Cents.

Auf einen Vergleich sollte sich das Ministerium nicht einlassen. Das Vertrauensverhältnis ist schlichtweg zerrüttet, Schwangerschaft hin, Schwangerschaft her. Wer möchte schon eine Art Zschäpe im Vorzimmer haben?

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Was heißt ' ... Das Ei hat der Verfassungsschutz sich selbst gelegt ...' ?

Fakt ist: Es handelt sich um ein erstinstanzliches Urteil, daß nicht aller Weisheit Schluß ist!

Fakt ist auch: Mit den heutigen Erkenntnissen können durchaus auch frühere Bewertungen revidiert werden.

Auch im Hinblick, daß schon die frühere Bewertung auf Grund möglicher Interessenskonflikte rechtsradikaler Gruppierungen innerhalb der Behörde falsch gewesen sein könnte.

Das darzulegen, wäre ein einfaches. Aber offensichtlich hat sich der Verfassungsschutz diesbezüglich nicht sonderlich angestrengt.

Insofern war das Urteil wohl gewollt.

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[Re]: Fakt ist: Die Zahlen steigen jetzt schon. Das ist der Effekt der letzten teilweisen Lockerungen. Nun ist aber jede Hemmung gefallen. Insofern seien Sie beruhigt. Das kommt mit mathematischer Sicherheit!

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Abermals ein unseriöser, unsauber recherchierter Artikel:

Es ist klar, daß ein Berufsstände, die mit der Entwicklung von Immunessays, Antikörpern und Impfstoffen ihr Geld verdienen, also Mikrobiologen und zumeist auch Virologen, immer von einer Immunität ausgehen und daher immer nach Impfstoffen suchen.

Bei vielen Krankheiten, bei denen es weder eine Immunität gibt noch die Entwicklung eines Impfstoffs gelungen ist, werden in regelmäßigen Abständen verheißungsvolle Erfolge verkündet mit entsprechenden Wertsteigerungen der universitären Ausgründungen, aber meist erwiesen sich diese dann als Flop!

Warum nun hier bei Corona Covid19 mit dieser Penetranz eine längere Immunität behauptet wird, ist schleierhaft. Jedenfalls Fakt ist: Es ist lediglich eine bequeme Theorie, in meinen Augen ein gefährliches Wunschdenken. Denn es wiegt einerseits die einen in trügerische Sicherheit, andererseits spaltet es unnötigerweise die Gesellschaft.

Statt hier nun von einer hypothetischen Verantwortung zu sinnieren und fabulieren, sollte das Handeln danach ausgerichtet sein: Solange eine Immunität nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist und keine Impfstoffe vorhanden sind, gilt das Gleichbehandlungsgebot.

Dabei gilt der Nachweis von Antikörpern allein nicht als Beweis, denn es gibt viele Krankheiten, die trotz vorhandener Antikörper nicht zu einer Immunität führen!

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Spätestens, wenn in den nächsten Tagen/Wochen ein Corona-Massenausbruch stattfindet, können wir sehen, welche Verbrecher sich dort eingefunden haben.

Diese Leute sollten auch jeglichen Krankenversicherungsschutz verlieren im Falle einer Corona-Infektion. Sie gefährden vorsätzlich nicht nur ihr Leben, sondern auch das vieler anderer.

Bei diesen Leuten muß genau derselbe Maßstab angelegt werden wie bei den wegen Mord verurteilten Rasern.

Aber wir können gespannt sein: Genau diese Demokratiefeinde, die jetzt angeblich 'Freiheit', damit aber nur ihr rücksichtsloses Verhalten meinen, auf ihre Fahnen schreiben, werden auch rummosern, warum nichts getan wurde, sollten auch hier Massengräber nötig werden!

Aber ein Trostpflaster bleibt: In Anbetracht der Tatsache, daß zusätzlich von auswärts viele Leute angereist kamen, waren diese Demos mager, der übliche Bodensatz.

Was allerdings verwundert: Dass die Stadtverwaltung Stuttgart entweder keine Hygieneauflagen erlassen hat oder diese Auflagen von den Behörden nicht durchgesetzt wurden! Letzteres wäre wohl Strafvereitelung im Amt!

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Der Gedanke, eine Pandemie müsse so gesteuert werden, daß 'das Gesundheitssystem nicht überlastet wird' ist pervers und menschenverachtend, denn er optimiert zu maximaler 'Auslastung'. Indirekt wird so natürlich auch die Anzahl Todesopfer maximiert.

Aber allein die Fokusierung auf maximale Auslastung übersieht die Spätschäden überstandener Infektionen:

So schlagen österreichische Kliniken Alarm, daß rel junge Sporttaucher nach überstandenem milden Verlauf einer Coronainfektion so starke bleibende Lungenschäden aufweisen, daß sie ihren Sport nicht mehr ohne Lebensgefahr ausüben dürfen und Dauerbehandlung bedürfen.

Wollen wir denn eine Nation Schwerbehinderter werden?

Weiterhin gibt es keine soliden Belege für eine Immunität. Eine 'Herdenimmunität' ist also eher unwahrscheinlich. Gar nicht auszudenken, welche Todesraten uns erwarten, wenn eine zweite Welle auf o.g. Vorgeschädigte träfe!

Insofern ist der derzeitige Lockerungswettlauf hochgradig kriminell. Das Ziel muss lauten: Stop der Verbreitung.

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Es ist durchaus berechtigt, das zu verurteilen, wenn Wissenschaftler gänzlich unwissenschaftlich unbrauchbare Ergebnisse produzieren und daraus politische falsche Folgerungen ziehen.

Denn erstens wurde das Testsystem nicht überprüft, Wenn statt Covid19 auch normale Erkältungen mitzählen, wie belegt, ist das Ergebnis unbrauchbar.

Zweitens werden unwissenschaftlich Behauptungen aufgestellt, wie die, ein Antikörpertest gäbe Auskunft über Immunität.

Und ob es überhaupt eine Immunisierung gibt, läßt sich mit diesem Test nicht bestimmen.

Bei vielen Krankheiten gibts Antikörper, aber keine Immunität. Bei manchen Krankheiten verschlimmert sich der Verlauf bei Reinfektion sogar, wie bei Dengue-Fieber, auch ein RNA-Virus. Hier führen Antikörper sogar zur Infektionsverstärkung. Das führt dann bei 2. Infektion zu 50% Tod.

Hier ist also Mitleid gänzlich unangebracht.

Jedem Wissenschaftler ist bewusst: Wer öffentlich Ergebnisse präsentiert, haftet für diese!

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Das ist weder Konkurrenzgehabe noch Gerangel:

Das ist ganz normaler wissenschaftlicher Austausch:

Ein Forscher behauptet was, die anderen Forscher schauen drauf und fragen 'Hat er alles richtig gemacht, hat er was vergessen oder missachtet?'

Dann wird diskutiert, zusätzliche Beweise gefordert oder bekannte Gegenbeweise vorgetragen. Am Ende steht dann das allgemein akzeptierte Wissen.

Üblicherweise geschieht das vor einer Veröffentlichung. Man nennt das 'Peer-Review'.

Das Hr. Streeck nun aber den Weg über die Boulevardpresse gewählt hat, die ihn noch dafür bezahlt, zeugt nicht gerade von Seriosität.

Auch wenn man die gravierenden handwerklichen Fehler betrachtet, die eher einem angehenden Studenten passieren dürfen, nicht aber einem Professoren, zeugt das auch nicht von großer Seriosität und Kompetenz.

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Rechtsextremer 'Flügel' ? Was soll dieses rechtsextreme Narrativ? Es gibt keinen 'Flügel', denn die gesamte AfD ist rechtsextrem. Immerhin wurde dieser 'Flügel' als 'Mitte' der Partei vom Parteivorstand bezeichnet.

Der Begriff 'Flügel' wurde übrigens von Journalisten eingeführt, um eine Schublade etikettieren zu können, die es nicht gibt. Die Rechtsextremen haben diesen Begriff bereitwillig übernommen, erlaubt er doch durch Auflösung dieses nichtexistenten Konstrukts die AfD scheinbar reinzuwaschen.

Das aber ausgerechnet die TAZ dieses Narrativ hemmunglos weiterverbreitet, ist unverantwortlich!

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[Re]: www.tk.de/technike...thochdruck-2015754

Öffentlich zugänglich - aber diese 'Quelle' -Fetischisten aus dem rechtsnationalem Eck stellen selbst grundsärtzlich unbelegte Behauptungen auf, verlangen von allen anderen aber grundsätzlich 'Quelle'. Im Grunde ein Diffamierungsversuch.

Wo ist Ihre Quelle, die das widerlegt?

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Dummes Geschwätz, denn das Virus trifft jeden.

Nur weil Ältere öfter dran sterben, heißt das nicht, daß auch viele andere dran sterben. Ein Großteil trägt wahrscheinlich weitreichende Spätschäden davon.

Ein Herr schwer-lungengeschädigter Invaliden, die dann beim nächsten SARS-Ausbruch dahin gerafft werden.

Das jetzt auf Alte zu verengen, ist schlichtweg faschistische Euthanasie. Hier wird unwertes Leben definiert! Wer kommt als nächstes?

Wieviel Wert sind die 35 Millionen Hochdruckpatienten in Deutschland? Die 20% der Bevölkerung, die an Asthma und Bronchitis leiden? Die 10% an Diabetikern? Übrigends auch alles HochRisikogruppen!

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[Re]: @LITTLEREDROOSTER

Ich bin vom Fach, weiterhin sind alle Zahlen

öffentlich zugänglich und mit einfachster Mathematik berechenbar. Auch der Verlauf und die Erfahrungen anderer Nationen sind öffentlich zugänglich.

Im Grundgesetz steht auch kein Qualifikationsvorbehalt für Meinungsfreiheit.

Eine Kommentarfunktion ist nicht für einen wissenschaftlichen Aufsatz geeignet.

Aber jeder kann sich auch selbst an Hand der Faktenlage ein Bild machen.

Statt andere zu diffamieren und die Qualifikation abzusprechen, weil eine Aussage nicht Ihrer Meinung und Erwartung entspricht, würde ich Ihnen empfehlen, statt dessen Ihre Meinung zu äußern, und entsprechend Ihrem Anspruch auch alles bis ins kleinste Detail zu belegen.

Welche Qualifikation haben Sie?

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Die Bundesregierung, aber auch das RKI, haben den Ernst der Lage nicht erkannt.

Mit dieser Beschlußlage werden wir italienische Verhältnisse haben!

Unverantwortlich! Durch diese Untätigkeit hat das #RKI eine Krise ausgelöst, die nun nach eigenen Angaben 2 Jahre mit dieser vollkommen kriminellen Krisenstrategie andauern wird!

Hier wird unnötig der Kampf gegen diese Seuche aufgegeben, Millionen Schwerverletzte und mindestens 1,5 Mio Tote in Kauf genommen, obwohl gar nicht klar ist, ob sich die Seuche auf 60% Durchseuchung begrenzen läßt und ein wirksamer Impfstoff höchst unwahrscheinlich ist!

Auch ist nicht einmal bewiesen, ob es überhsupt eine Immunisierung gibt, bei vielen Erkältungsviren gibts das nicht!

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Offensichtlich ist der sog Pandemieplan reinste Makulatur und das Papier nicht wert. Abermals zeigt sich die CDU untätig und nur dem kurzfristigem Profit verpflichtet.

Denn eigentlich sollten dort auch Maßnahmen, die die Sicherung wichtiger Infrastruktur dienen, berücksichtigt sein. Dazu gehören Parlamente und deren Beschäftigte auch!

Auffällig ist, daß auch örtlich keinerlei Pläne oder Maßnahmen der verblüfften Öffentlichkeit präsentiert werden.

Im ländlichen Raum habe ich jedenfalls keinerlei Anstrengungen beobachtet.

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Der Kerl ist kriminell ahnungslos oder kommt von der AfD:

4,9% in Italien Sterberate sei vergleichbar mit ähnlichen Infektionskrankheiten.

Absoluter Schrott: Die spanische Grippe mit 50 Mio Opfern hatte 2,5%!

Bei Corona gibts noch 15% schwere Verläufe, d.h. Sauerstoffflasche, 5% künstl Beatmung.

Selbst bei leichten Verläufenn können schwere Spätschäden entstehen!

Dieser Mann gehört abgesetzt!

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Der Berliner 'Gesundheitsausschuss' Vorsitzende ist absolut verantwortungslos bei einer Seuche, die im Ausmaß die spanische Grippe bei weitem übertrifft, eine derartige Aussage zu treffen!

Die Empfehlungen von Fachleuten wie von der WHO, dem RKI oder Prof Kekule sollte der Maßstab sein!

Hier ein Bericht eines Arztes aus dem Notstandsgebiet in Bergamo:

www.tagesspiegel.d...ztes/25629010.html

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Der Türkei ist kein Vorwurf zu machen. Schließlich bricht die Europa selbst im Umgang mit Flüchtlingen sowohl die Menschenrechtscharta als auch die Genfer Flüchtlingskonvention.

Das 60 Mio Völkchen hat mit fast 3 Mio Flüchtlingen 3 mal mehr Flüchtlinge aufgenommen als die gesamte 500 Mio Einwohner starke EU!

Es ist klar, das damit die Kapazitäten der Türkei erschöpft sind.

Die EU ist in der Pflicht, die Mitgliedsstaaten zur Einhaltung der eigenen Verträge anzuhalten.

Daher ist das Türkei-Bashing absolut unverhältnismäßig.

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Ein typisches Literatengesülze.

Fakt ist: Wenn Sie in einer Garage mit laufenden Motor sitzen, macht es kein Sinn, ganzheitlich-esoterisch verbrämt darüber zu sinnieren, ob man nicht lieber überlegen sollte, statt den Motor einfach abzuschalten, sich also nicht aufs Motorabschalten zu fixieren und von einer besseren Welt zu träumen.

Wenn sie nicht ersticken wollen, müssen Sie alles daran setzen, den Motor abzustellen.

Genauso verhält es sich mit er CO2-Emmission und dem Klimawandel! Wenn Sie nicht mit der Emmission aufhören, bringt der Klimawandel nicht nur Sie um.

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Mit der Rückdatierung von Sozialleistungskürzungen wie zB bei Anrechnungen bei Rentenansprüchen, haben die Meister der Staatsplünderung für Wohlhabende nie ein Problem gehabt.

Wüsste auch nicht, dass Gewinnmaximierung ein Grundrecht wäre, Sozialbindung aber schon.

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Da stellt sich ja unmittelbar die Frage, wer die internen Informationen der Ermittlungsbehörden durchgestochen hat, so daß die AfD die Gelegenheit hatte, die Ermittlungen zu gefährden.

Da ist doch sicher ein Verrat von Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt etc im Soiel!

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War das denn ein 'Linker'? Hier werden Spekulationen zur Gewissheit erklärt.

Sowohl Rechte als auch Linke vermummen sich.

Wenn man die Statistik und die Ereignisse rund um Demonstrationen anschaut, wohl zu Recht: Allein bei Stuttart21 gabs tausendfach unrechtmäßige Verfahren.

Da werden auch Unbeteiligte, weil sie auf Fotos erkennbar, willkürlich mit fragwürdigen polizeilichen Zeugnissen vor Gericht gezerrt und verurteilt mit dramatischen Folgen: Studenten verlieren Studienplatz, Studierte ihre Approbation, Arbeiter ihren Arbeitsplatz.

Mit dieser Verfolgungsstrategie wird das Versammlungsrecht faktisch abgeschafft.

Wenn bengalische Fackeln, harmlose Beleuchtungen (de.wikipedia.org/w...engalisches_Feuer) , als Pyrotechnik mit aller Härte verfolgt wird,

Fackelaufmärsche der Armee und bei rechtsradikalen Demonstrationen nicht, zeigt das schon ein gewisses Maß an Parteilichkeit.

Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen. Das gilt für jede Seite.

Aber Spekulationen und Vorverurteilungen zu verbreiten, das ist absolutes No-Go.

Schließlich wurde die 'Sippenhaft' gerade aus den Erfahrungen des 3.Reichs heraus, aus gutem Grund abgeschafft!

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Kiezmiliz hört sich nach Bürgerwehr an, also eher rechtradikale Ecke.

Seltsam, daß trotz mehrheitlich rechtsextremer Ecken niemand auch an rechtsextreme Autonome oder Täter denkt.

Es gibt auch Rechtsradikale, die aus ihren Wohnungen feschmissen wurden und daher einen Hass auf Immobilienspekulanten haben. Hätte der Angreifer auf die Maklerin Grüße vom Präsidenten geschickt, wäre der dann auch Terrorist?

Bei Stuttgart21 hat auch eine Polizeisarmee Bürger rechtswidrig angegriffen, haben sich Polizisten auch verletzt, dann wurde behauptet, die Omas seien militant. Am Ende hatten die sich beim Knüppeln auf Kindern nur die Hand verstaucht.

Insofern ist endlich ein Untersuchungsausschuß angebracht.

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Also, der 'Anschlag' gegen Koch war sicher kein 'Anschlag' - eher Inszenierung wie beim 'Kantholz':

1.) Sind Veranstaltungen der AfD mit Taschenkontrollen exzessiven Zugangskontrolle und exzessiver meist rechtsextremer Security hermetisch abgeschirmt,

2.) Wie hätte also ein Benzinkanister unbemerkt dahin geraten können?

3.) Wer tatsächlich ein Anschlag mit Benzin ausführen wollte, hätte wohl den Inhalt verteilt,

4.) Offensichtlich wurde ein professioneller Metallkanister verwendet, sonst hätte er gar nicht brennend davon getragen werden können, weil ein Kunststoffkannister im Brandfall sofort schmilzt, also gar nicht hätte getragen werden können,

5.) brennt Benzin aus Metallkanister ruhig ab, und lässt sich einfach durch Verschluß löschen.

Insofern ist schon die Gesamtdarstellung der Tat unglaubwürdig.

Auch die Einteilung in linksextremstisch motivierte Gewalttaten ist oft willkürlich und ungerechtfertigt.

Denn der angebliche 'Angriff' auf Koch wird auf Grund der offensichtlich an den Haaren herbeigezogenen 'Mordversuch'-Ermittlungen als linksextremistisch eingestuft, obwohl sich wahrscheinlicherweise die eigenen Kameraden einen in rechten Kreisen üblichen Scherz erlaubt haben oder jemand schlichtweg eifersüchtig war.

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Motive des BKA und Innenministeriums? Da fällt mir z.B. ein:

Die wollten den Anschkag,

um schärfere Anti-Terrorgesetze und undemokratische Polizeigesetze durchzusetzen, Dazu brauchten sie die Stimmungslage nach einem Anschlag.

Weiterhin, um nebenbei den Waffenhandel anzukurbeln.

Ein Traumszenario konservativer Schafmacher!

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Tja, mit Verlaub, es geht also um Verdächtige und nicht um Schuldige oder tatsächliche Täter.

Ein Verdacht, so naheliegend er auch zunächst erscheint, sagt erstmal gar nichts aus, denn grundsätzlich werden immer Fremde als erstes verdächtigt.

Manchmal wird auch eine Straftat nur behauptet, die im Nachgang nie statt fand.

Daher ist jede Herkunftsbezeichnung erstmal unsachlich!

Eigentlich ein Unding, daß hier also schon vom Grundsatz her Journalisten Vorverurteilung und damit Hetze betreiben.

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[Re]: Solange, bis man nur noch einen Führer hat, wa?

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[Re]: Das bedeutet 50% der Urteile waren verfassungswidrig und unrechtens. Eine schwere Fehlleistung des Rechtstaats. Diese Richter gehören wegen Unfähigkeit und Verfassungsbeugung des Dienstes enthoben.

Das Argument zieht nicht, daß Richter an Gesetze gebunden sind und die Verfassungskonformität hätten vorraussetzen können.

Tatsächlich haben sie ihren Diensteid auf die Verfassung geschworen. Gerade sie haben die Aufgabe und Möglichkeit, verfassungswidrige Gesetze zu erkennen und vor dem höchsten Gericht prüfen zu lassen. Das ist in 15 Jahren nicht geschehen. Ein himmelschreiendes Unrecht, das nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.

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Es spielt den Rechten in die Hände, ihnen Raum zu geben, und sei es als Professor, einem öffentlichen Dienst, der der freiheitlichen Grundordnung verpflichtet ist und nicht einem antidemokratischem, völkisch-nationalistischem Führerkult.

Insofern ist der Protest in dieser Form durchaus legitim und geht keineswegs zu weit.

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[Re]: Wirtschaftliche Gewalt wird hier auch als unternehmierische Freiheit verkauft. Es ist schon verheerend, wenn der Gewaltbegriff derart eingeschränkt wird. Insofern ist auch verbale Gewalt durchaus legitim. Fakt ist: Es gibt kein Gewaltprivileg des Staates. Es ist sogar explizit grundgesetzlich erlaubt. Wenn also dieses pupertäre 'Fuck Cops' schon als nicht hinzunehmende Gewalt gilt, was ist dann mit der tatsächlichen körperverletzenden Polizeigewalt, Gewalt der astronomischen Mieten, tötende Gewalt an Kranken, die sich wg Grundsicherung keine anständige Behandlung leisten können, etc pp? Das muß man gegeneinander abwägen. Insofern ist das Verhalten schlichlicht unvehältnismäßig, wg eines pupertären Ausrufs sich derart spalten zu lassen.

Übrigens: Ghandis Indien gings wesentlich schlechter, und Mandela war über 20J im Knast. Haben wir noch soviel Zeit?

Fakt ist: Die derartige Politik wird derzeit bestimmt von verfassungsfeindlichen Terroristen, die sich selbst als bürgerliche Mitte sehen.

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Sie machen auch den Fehler, daß sie einen Gegensatz aus 'Links', was auch immer man darunter verstehen will, und 'Mitte' der Gesellschaft konatruieren und damit diese Begrifflichkeit den rechten Hetzern kampflos überlassen.

Ist es tatsächlich nicht so, daß die Mehrheit der Gesellschaft und damit die 'Mitte' in einer sozial Gerechten Welt und einer sauberen Umwelt leben will, amgemessen Löhne und respektvollen Umgang haben will? Also all das, was diese angebliche 'Linke' seit jeher vertritt?

Insofern halte ich von dieser Spalteritis der bürgerlichen Gesellschaft wenig. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Mitte, Bürgerlich und links, sondern höchstens zwischen Abständig und unanständig, und dazu gehören die Umweltverpester, Sklavenhalter und Zocker, die um ihres Adrenalin wegen die Umwelt, den Lohn und die Zukunft der Menschheit verzocken.

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Wenn der größte Verbrecher, der Agenda2010 mitverbrochen hat, auch noch Präsident wird, sagt das einiges über die Gesellschaft aus. Insofern verwundert der massive Stimmenverlust der veranrwortlichen Parteien nicht.

Ohne Not wurden Millionen von Menschen trotz harter Arbeit ohne weitere Perspektiven in Armut gestoßen, gleichzeitig private Profite weniger in unermeßliche, destruktive Höhen getrieben, über 125 Mrd € Steuern nicht eingetrieben, wohingegen HartzIV Empfänger massiv sanktioniert werden und eine Rentenplünderung ohnesgleichen abgenickt.

Da kann der Herr Büroleiter aber Stolz auf sein Werk sein.

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Ist doch ganz klar: Mit diesem Verhalten soll ein amtliches Dokument gefälscht werden: Die Kriminalitätsstatistik - also ein klarer Betrugsversuch seitens der Polizei.

Beim Mikrozensus ist jeder Bundesbürger unter Strafandrohung zu wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet.

Das gilt sicher auch für Beamten bei der Erstellung von amtlichen Dokumenten wie zB einer Statistik.

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So ein Interview ist ja nicht für die ohnehin 20% AfD Faschisten interessant, sondern für die Unentschlossenen unter den 80% , die sie nicht gewählt habem. Insofern macht es Sinn.

Was allerdings keinen Sinn macht, ist die bisherige unreflektierte Art der Berichterstattung, die nicht aufklärt, sondern Demagogen nur eine Bühne für ihre subversive Hetze bietet.

Auch insofern ist dieses Interview ein Lichtblick.

Sollen sie doch in ihrem eigenen Saft schmoren und ihren Führer Höcke bejubeln. Denn das tun sie seit jeher sowieso. Überzeugen kann man dieses rechtsradikale Pack eh nicht mehr. Möglichweise verleitet sowas sogar zu Straftaten, die ein Verbot beschleunigen.

Und auch in sofern ist so ein Interview durchaus sinnvoll.

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Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

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[Re]: Im Gegensatz zu Ihnen kritisiere ich nur die Kanzlerin und ihre Partei und nicht schwarz-rot-gold und die Demokratie insgesamt.

Die AfD und andere rechtsradikale Parteien ticken schlimmer und wollen jegliche Freiheiten, Sozialsysteme und Umweltschutz abschaffen. Wohin das führt, weiß Deutschland ja aus leidvoller Erfahrung.

In einer Demokratie ist es übrigens legitim, daß Parteien versuchen, sich möglichst gut zu verkaufen. Der Wähler ist ja erwachsen genug, zu erkennen, wem er vertraut.

Wer als Arbeitnehmer oder abhängig Beschäftigter oder gar Scheinselbstständiger allerdings Arbeitgeberparteien wie CDU, FDP und nun auch AfD wählt, darf sich nicht wundern, daß er auch eine entsprechende Politik bekommt und es ihm viel schlechter geht.

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Ein Sonntagsblabla ohne gleichen: Gerade die Kanzlerin und ihre Partei setzten und setzen alles daran, die Lebensverhältnisse der meisten zugunsten privater Gewinne weniger deutlich zu verschlechtern und die Klima- und Umweltziele ad absurdum zu führen. Sie ist verantwortlich, daß die Klimaziele nicht eingehalten werden, der Ausbau erneuerbarer Energien massivst behindert wird und sich in der Verkehrspolitik keinerlei positiver Impuls breit macht, also stillstand überall.

Und was fällt ihr ein? Rüstungsausgaben steigern und eine wirkungslose CO2-Steuer, die niemand zahlen soll.

Lachhaft, diese Kanzlerin.

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[Re]: Selten so einen Unsinn gelesen. Nennen Sie mir mal eine demokratische Partei, die nicht populistisch ist. Die gibt es nicht, denn das ist das Wesen der Demokratie. Es ist mir unverständlich, warum das gar nicht so negative Wort Populismus ständig derart mißbraucht und falsch verwendet wird.

Was Sie meinen, sind Propaganda-Parteien, die mit klaren Lügen und subversiver Agitation Wähler ködern, um die Macht an sich zu reißen. Und das sind Parteien wie NSDAP, NPD und heutzutage die AfD.

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[Re]: Falsch, nicht jede demokratische Entscheidung ist rechtens und legitim. Zum Beispiel Selbstjustiz. Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie. Das heißt konkret, das jeder, der ein öffentliches Amt bekleidet, nach den 'althergebrachten Grundsätzen des Beamtentums', siehe Grundgesetz, auf dem Boden der Verfassung stehen MUSS.

Das BVerfG, das höchste Gericht, hat bereits festgestellt, daß die NPD als faschistische Partei eindeutig verfassungswidrig ist. Sie ist keine demokratische Partei.

Daher können deren Vertreter auch nicht in ein öffentliches Amt gewählt werden. Allein die Kandidatur ist also rechtswidrig, die Wahl allemal, also ungültig.

Man erkennt, daß Sie nicht wissen, was Demokratie ist. Es ist keine Volksdiktatur, die Sie herbeireden wollen.

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[Re]: Die Erfolge beruhen auf guter Politik und das den Leuten dämmert, daß an dem üblichen Grünen-Bashing nichts dran ist.

Offensichtlich wissen Sie auch von der Entwicklung der Grünen nichts:

Die Grünen haben schon immer einen sozial-ökologischen Ansatz. Da brauchts nichts Taktisches.

Im Gegensatz zu den taktischen Manövern der AfD: Die spielt sich als Arbeiterpartei auf, will aber nur Reiche reicher machen, saubere Unwelt und Gesundheit ist ihr egal.

Ihre braune Hetze von 'Vergrünung' zeigt ja übrigens ihre Gesinnung. Außer Hetze kein Vorschlag, außer Menschen ihre Alterssicherung zu klauen, Rentner zu staatlichen Almosenempfängern und Arbeitslose zu Zwangsarbeitern zu machen wie damals der Adolf, fällt ihnen nichts ein.

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[Re]: Sehe ich ganz anders. Die Grünen waren bisher und sind die einzigen, die reale Verbesserungen und Vorschläge vorzuweisen haben.

Die konzentrieren sich auf das Wesentliche und lassen sich nicht vom Kindergarten-Geplärre der AfD, die zwar Armut beklagt, aber alles tun will, diese Armut zu vergrößern, davon abbringen.

Das ist übrigens auch die einzige Partei, die von Bürgern aus Bürgerbewegungen heraus, die hart mit teilweiser brutaler Stastsatsgewalt bekämpt wurden, von unten gewachsen ist.

Hier jetzt es so darstellen zu wollen, die Grünen seien Radikale wie die AfD, ist absurd und verniedlicht die verbrecherische Nazi-Ideologie dieser Partei.

Wenn Sie wissen wollen, was die Gesellschaft spaltet, lesen Sie den Armutsbericht. Die Lösung der sozialen Frage wird aber seit Jahrzehnten von CDU, FDP aber nun auch massiv von AfD blockiert.

Aber auch in diesem Punkt haben die Grünen bereits hervorragende Vorschläge erarbeitet.

Doch wie sprach Kretschmann: Nicht die Wahrheit, sondern die Mehrheit entscheidet!

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[Re]: Trugschluß 1: Normales Marktgeschehen gibt es im Wohnungswesen nicht, da die bewohnbare Fläche der Erde stark beschränkt ist, daher kann es keine Konkurrenz geben. Das, was Sie meinen, wäre im übrigen auch verfassungswidrig.

Trugschluß 2 : Die freie Wohnortwahl ist grundgesetzlich geschützt. Sie finden es also moralisch in Ordnung, die alteingesessene, in den Strukturen tief verwurzelte Bevölkerung zu vertreiben? Ich nicht.

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[Re]: Stimmt so nicht ganz:

Tatsache ist, wenn eine gentechnisch veränderte Pflanze mit einer nicht veränderten Pflanze oder möglicherweise einer anderen gentechnisch veränderten Pflanze gekreuzt wird, gilt die neue Pflanze nicht mehr als gentechnisch verändert, obwohl sie die Veränderung geerbt hat, da sie auf klassischem Weg erzeugt wurde.

Insofern ist es überhaupt nicht gesagt, daß heutige Pflanzen keine ursprünglich gentechnisch eingeführte Veränderungen hätten. Es kann also durchaus sein, daß Pflanzen mit ursprünglich gentechnisch erzeugten Glyphosat-Resistenzgenen, oder anderen so erzeugten Eigenschaften hier angebaut werden.

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Das Erstellen solcher schwarzen Listen ist auch in Deutschland verboten, auch wenn es kein explizinten Straftatsartikel gibt, denn es verstößt gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht, ebenso wie das anfertigen von Fotos etc. Das ist ein massiver Eingriff in grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrechte. Es handelt sich offensichtlich meiner Meinung nach um ein unseriöses Gefälligkeitsgutachten.

Selbst wenn die Informationen öffentlich verfügbar sind, dürfen daraus keine Dossiers erstellt werden.

Der Gesetzgeber sollte hier einen Straftatsbestand schaffen.

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Fakt ist, daß die Einstufung überholt ist. In den USA wurde die krebserregende Wirkung bereits mehrfach gerichtsfest bewiesen.

Insofern ist das Verhalten der Bundesregierung unverantwortlich.

Tatsächlich ist Glyphosat nur der persönlichen Faulheit der Bauern und der Gewinnmaximierung geschuldet. Auch ohne Glyphosat ging und geht Landwirtschaft! Immerhin kam die Menschheit fast 300.000 Jahre ohne dieses Gift aus.

Hier jetzt einen Weltuntergang zu zelebrieren, ist absurd hoch zehn!

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Tatsache ist, das die Wohnungsunternehmen mit ihrer Preispolitik massiv die Preisschraube nach oben gedreht haben und damit den sog. 'Verkehrswert' massiv manipuliert haben. Ob nun solche Spekulationsgewinne Entschädingunsfähig sind, also der derzeitige Verkehrswert, bleibt zu klären.

Zumal deutlich Art. 14 GG 'Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen' mit dieser Art Erzeugung von Wohnungsnot ganz offensichtlich durch Überteuerung gebrochen wurde.

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Wie bei Stuttgart21 : Für Profitgier läßg Reul eine Armee auf friedliche Demonstranten einprügeln. Die Verantwortlichen gehören hinter Gittern. Wenn schon Autofahrer wg Straßenrennen wg Mord einsitzen müssen, was ist denn mit dem Mord an dem Journalisten. Immerhin wurde der Tod billigend in Kauf genommen. Abgesehen von den tausendfachen Mordversuchen, schwerem Landfriedensbruch und Anstiftung v Polizeibeamten zu schweren Szraftaten.

Denn eins ist ja klar: Der Einsatz war wohl rechtswidrig, wie bei Stuttgart21.

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Milchmädchenrechnung: Pro Km erzeugt also der Flug 257g CO2 - soviel wir ein SUV.

Das sollte es doch wert sein, daß Greta vor der UN spricht!

Der Artikel ist kleinlich, kleinkariert und in AfD Manier hetzerisch. Die Überschrift hat Bild-Niveau.

Was ist los bei Euch? Habt ihr nen Maulwurf im Team?

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Wohl keine Ahnung von der Sache - Tatsache ist: Israel hält sich an keine Verträge, das Wasser wird schon seit längerem von Israel abgedreht und ist rationiert - was nutzt also solch ein Vertrag? [...]

Dieser Beitrag wurde gekürzt, da er nicht den Anforderungen der taz-Netiquette entspricht. Die Moderation

 

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Was ist mit dem Mordversuch seitens eines Polizisten an einem Demonstranten? Warum wird darüber nicht auch berichtet?

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Tatsache ist, daß die Einsatzkräfte eine Kampfausbildung erhalten. Tatsache ist auch, daß im Rahmen dieser Ausbildung auch über Tötungsgefahren aufgeklärt wird.

Wenn also jemand in Kenntnis dieser Gefahren absichtlich derart kräftig in die Schläfenregion, von der jeder Kampfsportler und viele Laien wissen, daß ein Schlag dahintödlich sein kann, einschlägt, daß ein Schädelbasisbruch entsteht, begeht diese Tat absichtsvoll. Ihn liegen zu lassen ist zudem unterlassene Hilfeleistung. Daher ist das meiner Meinung nach ein klarer Fall von Mordversuch.

Da müßte die Staatsanwaltschaft von sich aus wg Mordversuch ermitteln, sonst wäre das Strafvereitelung im Amt.

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Der Fall ist doch klar: Als Band-Mitglied einer weltweit renomierten Band ist er per se weltweit bekannt und damit identifiziert. Es bedarf schlichtweg in diesem Fall schlichtweg keines Ausweises. Insofern war das pure Schikane. Die offensichtlich ahnungslose undrassistische Security hätte, wie üblich, Rücksprache mit d Veranstalter als auch der Band halten müssen.

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Blödsinn - was kann denn jemand in 4 Jahren erreichen, was gerade die Anderen in Jahrzehnten verbockt haben? Tsirpas ist nicht Schuld an Verschuldung und europäischer neoliberaler

Ausbeutungspolitik.

Wenn zudem Rechtsradikale mitmischen, ist schlichtweg der Wähler Schuld.

Insofern ist dieser Komnentar unqualifiziert.

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Die Kommentare auf dieser Seite zeigen eins deutlich: [...]

Anstatt sich um ihren eigenen Kram zu kümnern, wird gehetzt, verleumdet, verniedlicht, und fake verbreitet.

Armselig.

Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke, die Moderation

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[Re]: Falsch - Beispiel Stuttgart21 : Da wurde eine angemeldete Schülerdemonstration mit Wasserwerfern angegriffen: Resultat 400 Verletzte, 4-5 Schwerverletzte, eine Erblindung.

Der gesamte Einsatz inkl Gefahreneinschätzung war rechtswidrig, Gewalt ging ausschließlich v Polizei aus. Bestätigt durch Gerichtsurteil. Polizeipräsident und diverse Beamten sind deswegen auch verurteilt worden.

Beispiel Vergewaltigung: Da werden Sie ja wohl zustimmen, daß auch hier eindeutig Gewalt nur v einer Seite ausgeht.

Also unterlassen Sie derartige unterschwelligen Verleumdungen.

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Wie wäre es, sich inhaltlich abzuarbeiten? Ich kenne übrigens keinen Politiker, der nicht auch seine Politik auf 'Stammtischparolen' reduziert.

Oder zeigt sich hier eine Art 'Expertokratie', die sich hier auf den Schlips getreten fühlt?

Vielleicht sind ja tatsächlich die Stammtische die wahren Experten, denn die müssen tagtäglich mit den Folgen der Politik der selbsternannten Experten in Parteizentralen und Parlanenten leben.

Dürfen denn nur Experten ihre Meinung über visuelle Leserbriefe , was Youtube faktisch ist, äußern?

Denn eins ist ja unübersehbar: Unabhängig von der Ausdrucksweise, hat Rezo in den angesprochenen Punkten recht. Über die persönlichen Wahlempfehlungen kann man streiten, aber das findet ja schon täglich in allen Formaten ja seit jeher statt.

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Das zeigt doch offensichtlich, daß die CDU den Staat nur noch als Beute begreift. Rezo hat offensichtlich ins Schwarze getroffen, jedenfalls ist die CDU meilenweit von Seriosität, Bürgerlichkeit und der sog 'Mitte' entfernt

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[Re]: Insgesamt falsch. Bei 8% CO2 in der Luft ist dieses Gas zudem innerhalb 30 min tödlich.

Erste Symptome treten schon viel früher auf.

Jeder zusätzliche Eintrag, unabhängig wo, ist Klimawirksam.

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Sehe ich ganz anders: Widerspruchslösung löst kein einziges Problem, eröffnet aber Mißbrauch Tür und Tor, denn auch diese Lösung wird den Bedarf bei Weitem nicht decken.

Der Hirntod ist schwierig zu diagnostizieren und wird zuweilen willkürlich festgelegt.

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Schon faszinierend, wie von Enteignung gesprochen wird, obwohl es kein Enteignung gibt:

Tatsache ist: Die Entschädigungspflicht sorgt dafür, daß diese 'Enteignung' gar keine ist, sondern höchstens eine Umeignung. Wirtschaftlich entsteht gar kein Schaden!

Die Stadt zahlt das Geld, das sie vorher erhalten hat, mit Zinsen zurück und erhält die Wohnungen, die sie vorher schon hatte, und die Wohnungsgesellschaft erhält so dieses Geld verzinst zurück, womit sie zusätzlichen Wohnraum schaffen könnte.

Also, wo ist das Problem und wozu diese Hysterie?

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Da redet jemand von Privilegierung des Fahrrad, wo doch eindeutig das Auto überprivilegiert ist. Diese Parteien sog Bürgerlichen zeigen ein ums andere mal ihre menschenverachtende und verfassungsfeindliche Einstellungen. Mir ein Rätzel, was an dieser Abzockerbande bürgerlich oder konservativ sein soll.

Man könnte auch fordern - gleiches Recht für Alle heißt auch: Fahrradstraßen exklusiv nur fürs Fahrrad.

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Ist das nicht Falschbeschuldigung? Vielleicht sollte das Kollektiv auch mal Klage dagegen erheben und die Beamten wegen wg. Amtsmißbrauch , mißbräuchliche Rechtsanwendunge oä.ää. vor den Kadi ziehen. Das StGB sieht da sicher auch Strafen vor. Vielleicht sollten die mal drin blättern und sich nicht alles gefallen lassen.

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Auch dieses Urteil wird rechtsunwirksam sein. Die Definition für Mord ist eindeutig und darunter fällt dieser Fall gewiss nicht. Das Gericht müsste das wissen.

Es kann nicht angehen, daß sich ein Gericht als Tribunal und Gesetzgeber aufspielt.

So tragisch und empörend dieser Fall auch ist, ist und bleibt es Aufgabe des Gesetzgebers, solche Fälle im Strafrecht zu verankern.

Gerichte dürfen jedenfalls das Recht nicht nach gutdünken beugen. Sonst hat man bald wieder Freislersche Strafgerichthöfe. Wollen wir das?

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Vor allem die rechtsradikalen Parteien und ihnen nahestehenden Gruppierungen gehören verboten, zumal sie offensichtlich den Bestand der Bundesrepublik und der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung (auch in Europa) gefährdenden islamistischen Terror befeuern oder gar mitorganisieren.

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Die britischen Abgeordneten verlangen nichts anderes, als die Quadratur des Kreises. Also einen irrealen Trau. In so einer Situation gibt es kein Scheitern. Da gibts nur, die beiden Wahrheiten zur Wahl zu stellen - also das eine, in 2 Jahren mit großem personellem und finanziellem Aufwand erreichte Ergebnis, oder eben kein Abkommen. Insofern ist eine Abstimmungsniederlage kein Scheitern, sondern gelebte Demokratie.

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Also sollten Radfahrer grundsätzlich nicht auf dem Radweg, sondern mittig auf der Spur fahren, denn Radwege sind meist zu schmal und halten so rein baulich die Abstände von 1 m zum vorbeibrausenden LKW nicht ein.

Denn die 1 m gelten eigentlich nur beim Überholen auf der gleichen Spur. Von diesen Abständen zwischen unterschiedlichen Spuren weiß ich nichts - dann dürfte ja auch auf Autobahnen auf keiner Spur erlaubt sein.

Ein seltsamer Verkehrsminister, der selbst die eigenen wenigen Verkehrsregeln nicht kennt. Offensichtlich hat er Inkontinenz.

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Immerhin ein Zeichen, daß demokratische Kontrolle und die Pressefreiheit soweit gut funktionnieren. In Diktaturen wie z.B. 3.Reich wäre sowas undenkbar, hätten solche Staatsinstitutionen freie Hand.

Mit öffentlichem Druck läßt sich also viel erreichen.

Denke nicht, daß die Polizei insgesamt in Mißkredit gerät, wenn sichtbar wird, daß auch Straftäter in den eigenen Reihen verfolgt werden. Das Recht hat über dem Corps-Geist zu stehen. Insofern bringt sich nur die GdP in Mißkredit.

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Gänzlich nicht zu tolerieren. Solche Vereine, die rechtsradikale Propaganda betreiben oder zumindest unterstützen, gehören sofort ausgeschlossen aus den Fußballverbänden.

Find ich schon seltsam, daß diejenigen, die von Lügenpresse schwadronieren, diese Produkte lesen und deren Kommentarspalten mit ihrem braunen Gesäuche und Geseiere zumüllen.

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[Re]: Offensichtlich haben Sie gar nicht verstanden, was ein Rechtstaat ist und wie es sich von einem Unrechtstaat:

Da in einem Staat Menschen arbeiten, die grundsätzlich nicht unfehlbar sind, passieren auch Fehler. Daher kann es auch jederzeit zu unrechtmäßigen Entscheidungen komme.

Das ist ganz normal.

In einem Rechtstaat nun lassen sich Fehler korrigieren, indem über den Rechtsweg das Recht eingeklagt werden kann.

Es ist also blanker Unsinn, so zu tun, als gäbe es in einem Rechtstaat kein Unrecht.

Es ist also kein großartiger Sieg, sondern ein ganz normaler Vorgang.

Aber eins ist ganz klar: Wenn nun die AfD sich als großer 'Sieger' inszeniert und das nutzt, die staatlichen Institutionen grundsätzlich zu diffamieren, sich damit ihre Verfassungswidrigkeit besonders offenbar wird. Denn zB ein Lügner bleibt ein Lügner, auch wenn man ihn erstmal so nicht nennen darf.

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Meiner Meinung nach kann man offensichtlich nicht mehr von 'Fehler' reden, sondern eher von Tatbeteiligung der Ermittlungsbehörden.

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Was ist denn das für ein Sammelsurium von unbelegten Behauptungen und Vermutungen.

Selbst wenn das Wachstum 0% wäre, heißt das nur, das das vorhandene sehr hohe Niveau gehalten wird.

Da regt man sich über die vermeintlichen Kosten auf, verschweigt aber dabei die ungleich exorbitant höheren Kosten der Steuergeschenke, die die sog. Konservativen denjenigen machen, die eigentlich keine brauchen.

Würde man diese Steuergeschenke verrechnen mit den Ausgaben für das Bürgergeld käme immernoch ein großes Plus herraus, selbst in der schlimmsten Wirtschaftskrise.

Weiterhin läßt der Artikel außer Acht, daß der Staat sich auch ganz anders finanzieren könnte als nur Arbeit und Waren zu besteuern, zB über den Kapitalfluß.

Also hier jetzt so eine reißerische Behauptung aufzustellen, ist eigentlich gänzlich abwegig.

Ganz klar ist: Die Aussage dieses Artikels ist emotionale Vermutung, aber sicher nicht seriös berechnet.

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Warum beruft sich niemand auf Art. 20 GG, da hier ja offensichtlich rechtswidrig in staatsfeindlicher Absicht versucht wurde, Tatsachen zu schaffen.

Wenn der Richter also hehre Absichten unterstellt, dann kann das in Verbindung mit d zahlreichen BVerfG-Urteilen und BGH-Urteilen, die sich auch mit Besetzungen beschäftigen, niemals eine Straftat sein.

Immerhin war Gefahr in Verzug, daß der Eigentümer geschütztes Kulturgut zerstört.

Im BGB und StPO gibts bei ähnlichen Delikten gerade das Recht auf Gewaltanwendung:

Das Jedermann-Festnahmerecht - hier in diesem Fall der Bagger.

Immerhin sollte dem politischem Willensbildungsprozeß im Rahmen der Kohlekommision vorgegriffen und durch Schaffung von Fakten verunmöglicht werde. Das ist doch ein Anschlag auf staatliche Handlungsfähigkeit, Mißbrauch von Einsatzkräften und ein Anschlag auf die demokratische Grundordnung durch die beteiligten Unternehmen.

Hier nun einem Besetzer derart die Freiheit zu berauben ist offensichtlich schlichtweg unverhältnismäßig, zumal das Gelände frei zugänglich war. Mit der recht willkürlichen Argumentation des Gerichts von wg symbolische ... könnte man jegliche Arbeitsschutz- und Sicherungsvorschriften, die Absperrungen vorsehen, in die Tonne treten. Immerhin ist jeder zur Baustellensicherung gesetzlich verpflichtet. Das soll hier nicht gelten? Wird hier das Recht gebeugt?

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Zur Erinnerung: Sämtliche bereits vorhandenen und bestens ausgearbeiteten Konzepte wurden von eben jenen neoliberalen sog Marktparteien von CDU, FDP und Teilen der SPD blockiert.

Bezüglich Diesel waren nun 10 Jahre Zeit, einen ungesetzlichen in einen Gesetzlichen Zustand zu überführen. Es ist nichts passiert, kein Konzept von o.g. Parteien vorgelegt worden. Nun entscheiden halt Gerichte nach Gesetzeslage und setzen das Recht durch.

Natürlicherweise gehören Verbote auch zur Verkehrsregelung und Verkehrskonzepten: Denken Sie an Fuß gängerzonen, Parkverbote, Einfahrtverbote entgegen Einbahnstraßen, Fahrradverbot auf Autobahnen etc.pp. Warum soll bzgl Luftreinhaltung und Lärmbelästigung anderes gelten?

Also blanker Unsinn, Verbote per se als schlecht darzustellen. Oder finden Sie Mord und Vergewaltigungsverbote als unzulässige Einschränkung ihrer Freiheit?

Selten einen so unausgegorenen Artikel gelesen.

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Na da hat der Herr wohl gepfuscht. Sonst würden die ja zahlen. Jeder zahlt gerne für Qualität. Aber die ist den deutschen Meisterhandwerkern oft abhanden gekommen. Höchste Preise und schlechte Qualität, bei großmäuligem Gehabe.

Da ist man mit Hobbyschraubern oft besser bedient.

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[Re]: Wenn ich im Kaffee den Preis nicht bezahlen muß, ist der Kaffee geschenkt. Das gleiche gilt bei der Steuer - jeder will Kitas, Polizei, Straßen, Sicherheit etc. pp., aber zahlen wollen sie nicht, sondern alles geschenkt haben.

Unser Staat, das sind wir und wir ermöglichen und sichern Ihren Reichtum. Das kostet eben.

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Halte nichts von voreiligen Schuldzuweisungen - vielleicht wurde er ja auch von innerparteilicher Konkurrenz, oder vom anderen kriminellem Umfeld der AfD gerichtet - jedenfalls heißt das in rechten Kreisen 'eine Abreibung verpassen' und ist dort wohl nicht unüblich - Nazis wollten schließlich auch alles der politischen Konkurrenz zuschieben - unglaublich, was die alles für Aufmerksamkeit machen, sogar Morde.

Jedenfalls gilt schon das alte Sprichwort: Wer Hass sät wird Sturm ernten. Die AfD darf sich also nicht wundern.

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Naja, das sind ja übermenschliche Ansprüche, die er an sich stellt, zumal ich in diesen Videos jetzt keine dramatischen Fehler erkennen kann:

Der einzige Fehler ist, nicht zu seinen Worten zu stehen. Sehen sie sich Trump an - schaden ihm seine Fehltritte?

Und wenn ich mir die Fehltritte von den sog konservativen Politikern so ansehe, halte ich den Schritt von Habeck schlichtweg für überzogen.

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Wieder so eine nichtssagende Statistik, die die Bevölkerung in Arierer und Undeutsche spalten will:

Wer wird denn als Migrant gezählt? Gehört da der Deutsche in 2.Generation dazu? Wo wird die Grenze gezogen? Beim Ariernachweis bis zur 5. Generation? Wer ist denn Einheimischer?

Diese Migranten-Rhetorik bedient doch nur die Blut-und-Boden Ideologie der Nationalisten und Faschisten.

Warum gibt sich die TAZ dafür her, indem sie unreflecktiert solche Statistiken nachplabbert. So könnte die TAZ doch auch berichten, Frauen wären dümmer. Denn derartige pseudowissenschaftliche Statistiken gabs zur damaligen Zeit auch zuhauf.

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[Re]: Die USA haben doch so ein schönes Gefängnis, um Komplizen zu erfahren - Guantanamo - Da gehört der hin - lebenslänglich.

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[Re]: Was ist denn das für ein Blödsinnsbeitrag: Jeder Rechtsanwalt weist auf das Zeugnisverweigerungsrecht auch als Selbstschutz hin. Denn jede Aussage kann auch falsch verstanden werden und dann negativ ausgelegt werden. Jede Haftpflichtversicherung verlangt als Bedingung für Rechtsschutz kein Schuldeingeständnis.

Insofern findet da nichts kriminelles statt, zumal der Ankläger Schuld beweisen muss. Also absoluter Unsinn und v.a. hetzerischer Dreck, dieser Kommentar.

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Warum schreiben Sie “monströs“ anstatt den Fall zutreffend zubenennen: gefälschten Zahlen ?

Tatsache ist: Es wurde absichtlich mit falschen Zahlen operiert.

“monströs“ beschreibt nur einen Zustand, nicht aber den Wahrheitsgehalt. Monströse Zahlen könnten auch wahr sein. Hier aber wurde absichtlich mit übertrieben hohem falschen Zahlen gearbeitet, also mit gefälschten Zahlen gearbeitet.

Nicht gerade anständig für eine Partei, die sich bürgerliche Werte auf die Fahnen schreibt!

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Tja, Schäuble kann empfehlen, wen er will. Schließlich gehört er zu dem Personal, das hauptverantwortlich für den Absturz der CDU ist. Dazu gehört Merz auch.

Insofern ist die Empfehlung dieses Tatergreises eher ein Genickschlag.

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Na, wenn aber wesentlich mehr Steuergelder für Steuergeschenke an Reiche und Baulöwen verprasst werden, gibt es keinen solchen Hetzartikel. Bravo TAZ.

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[Re]: Tja, was machen Sie aber, wenn die andere Seite respektlos ist und sich an keine Regeln hält? Die Apeacementpolitik gegenüber Hitler ist bekanntermaßen gescheitert.

Auch heutzutage wurde genug versucht.

Daher kann es nur noch massive Sanktionen geben, wie es sich für eine wehrhafte Demokratie gehört.

Wenn schon der Staat die Rechtstaatlichkeit nicht mehr durchsetzt, dann ist die Zeit des Art. 20GG gekommen.

In diesem Zusammenhang ist diese Aktion zu begrüßen.

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[Re]: 25m Entfernung ist ja meilenweit weg. Üblicherweise sind Wohngebäude und Läden nur durch einen 2-3 Meter breiten Bürgersteig von der Straße entfernt. Warum ausgerechnet Kreuzungen ausgenommen werden sollen, ist schleierhaft. Offensichtlich will man eine sauberere Luft vortäuschen als tatsächlich ist.

Wenn man sich nun die Abstände anschaut, da wurden offensichtlich die Meßwerte durch zu große Abstände manipuliert und der Grenzwert trotzdem deutlich überschritten.

Da wundert mich nun diese Diskussion, die für die Luftreinhaltungsgegner aus FDP und CDU schnell nach hinten los gehen könnte.

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Schon der erste Satz ist eine Unverschämtheit: Undemokratischer kann sich mit so einem Satz niemand mehr äußern. In einer Demokratie darf sich jeder äußern, auch Künstler.

Schließlich ist Politik auch nicht das ursprüngliche Metier von Trump oder vielen anderen gewählten Kandidaten. Das ist der Kern der Demokratie, das jeder sich eine Meinung bilden darf.

Schließlich ist manche Hausfrau ein Arzt als manch studierte Arzt, manch Hobbyheimwerker, Gärtner etc pp besser als gelernte Meister ihres Faches.

Wer so anfängt, will das Gegenteil einer Demokratie, will eine Expertokratie jeglicher Couleur bis hin zu Diktatur.

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Da hat die Radfahrerin offensichtlich nicht, wie vorgeschrieben, die Radwege benutzt.

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[Re]: Mal wieder maßlos übertrieben: Ein Einzelfall sind nicht “Unfälle“ - Es ist nicht mal klar, ob die Radfahrerin überhaupt wegen der Farbe gestürzt ist.

Wegen bischen Farbe bundesweite Razzien zu veranstalten, aber bei gewalttätigen rechts-national- radikalen Aktivitäten nichts zu unternehnen, zeigt, wessen Geistes diese Staatsanwaltschaft ist.

Wie sieht es denn bei Cum-Ex und Cum-Cum aus? Bei Mafia macht die halt auch nichts. Die Kriminellen sitzen in der Staatsanwaltschaft: Strafvereitelung im Amt meiner Meinung nach!

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Mangelhafte Krankenhaus-Hygiene-Standards können nicht durch Verweis auf anderweitigen Antibiotika-Mißbrauch wegdiskutiert werden.

Selbst wenn ein MRSA-Fall von außerhalb ins Krankenhaus eingeschleppt würde, könnten durch einfachste Hygienemaßnahmen andere Patienten vor Ansteckung geschützt werden.

Aus Kostengründen, d.h. Profit-Gründen, geschieht dies nur mangelhaft.

Das ist kriminell und durch nichts zu entschuldigen.

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Na, wo kämen wir da hin, wenn jeder aus der EU austritt, keine Beiträge zahlen will, die Rosinen des Freihandels aber picken wollte?

Es kann nur eine Option geben für EU-Länder: Entweder EU Mitgliedschaft, oder eben keon Freihandel.

Die Freihandelsabkommen konnten nur mit der Handelsmacht von 500 Mio Konsumenten als Handelsmasse erreicht werden, und zwar mit entfernten Wirtschaftszonen.

Wer als EU Land jedoch da nicht mitmachen will, zerstört den Handlungsspielraum der EU, günstige Bedingungen fordern zu können, und bereitet damit den Untergang des europäischen Wirtschaftsimperiums vor.

Die Britischen Pläne, EU-Staaten einerseits als Steuerparadies ausbluten lassen zu wollen, aber andererseits dafür mit Freihandel belohnt zu werden, ist gegenüber den Steuerzahlern eine Unverschämtheit - übliche Rosinenpickerei eben.

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Die Fragestellung ist schon reichlich suggestiv zum Nachteil von Motorradfahren, die hier wohl zu Sündenböcken gemacht werden sollen.

Ich habe 10 Jahre in Ludwigshafen mit Blick auf die Hochstraße gelebt. Im Sommer musste man nächtens Fenster geschlossen halten, um Schlafen zu können. Motorräder waren dabei aber das geringste Problem, sondern LKWs, Heizer mit tiefergelegten Autos und besonders der Güterverkehr. Man muss aber auch sagen, wer an eine stark befahrene Straße hinzieht, ist schlichtweg selbst Schuld und hat jedes Recht der Beschwerde verloren, genauso, wie wenn jmd in die Kölner Altstadt zieht und sich dann über den Kneipenlärm aufregt.

Speziell die Städter, die aufs Land ziehen, sind meist Doppelmoralisten: Wollen vor eigener Haustür Ruhe, fordern aber vor anderer Haustüren Autobahnen und Schnellstraßen, damit sie schneller aufs Land kommen.

Jedenfalls, geldbringende Touristen gibts halt auch nicht ohne Verkehr.

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Pofallas unseriöses Vorgehen bei Stuttgart21 und in Folge dessen seine Anti-Bahn Lobby-Arbeit im Bahnvorstand disqualifizieren ihn als glaubwürdigen Verhandlungspartner in einer derart wichtigen Kommission, die Sachfragen erörten sollte.

Bisher hat er sich als interessengeleiteter Gegner jeglicher sinnvollen Politik präsentiert: gegen Bahn, gegen Bürger, gegen finanzpolitischen Sachverstand, aber als Merkels Kettenhund - rückgradlos eben.

Kein Umweltverband kann seinen Aussagen und Zusicherungen trauen. Also wozu noch mitmachen, wo das Ergebnis kanzlerinnenbestimmt schon feststeht?

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Aha, was der CSU und CDU erlaubt sein soll, soll also für die SPD unmoralisch sein?

Endlich zeigt sie mal Profil und stellt Forderungen für bezahlbaren Wohnraum - offensichtlich war ja die CDU/CSU - Wohnungspolitik und die paar Brosamen für die SPD ein Irrweg. Die Meinug der Partei FordernDrastischeProfite kann getrost ignoriert werden. Wieso schreiben Sie hier von Einschnitten, wo doch das übermäßige Abkassieren auf höchstem Niveau erhalten bleibt?

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Der 'Erfolg' Höckes könknte auch zum Bumerang werden: Damit verläßt die AfD nun auch offiziell den demokratischen Pfad. Die hohe Hürde des BVG für ein Parteiverbot wäre genommen. Im Gegensatz zur NPD mit ihren weniger als 5% ist die AfD mit fast 20%, in manchen Kommunen mit fast 50% und ihrem Erfolg, Menschenjagden herbeizuhetzen, staatsgefährdend.

Ein Verbot ist unumgänglich!

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Genauso, wie ich das damals kommentiert hatte - alles von rechts aufgeblasener Mumpitz - und dann laufen diese Dumpfbacken und Idioten noch der AfD und anderen rechtsradikalen Hetzern hinterher.

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Es ist schon verwunderlich, wieso bei friedlichen bürgerlichen Protesten wie z.B. gegen Stuttgart21, G20 etc. pp. von Tausenden Personalien festgestellt werden, Wohnungen unrechtmäßig gestürmt werden, wg Landfriedensbruch verfolgt werden und Hundertschaften Polizei mobilisiert werden, bei rechtsradikalen Demos aber nichts dergleichen geschieht. Meines Erachtens ist das ein klarer Fall von Strafvereitelung im Amt.

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Leider ein zu erwartender Bescheid bei dem mittlerweile rechtsradikal regierten Alpenreich. Hier werden Vorurteile geschürt und Menschenrechte verwehrt.

Das ist also die angebliche Kulturrepublik. Aber halt - Österreich hat ja Hitler frenetisch gefeiert.

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Ein Unrechtsstaat bleibt ein Unrechtsstaat, gerade wenn es durch Rechtsbeugung vorgibt, ein Rechtsstaat zu sein. Jedes Recht muss sich an den Menschenrechten orientieren.

Rechtmäßig und auch legal wäre die Duldung. Also zu behaupten, nur wegen eines in erster Instanz abgelehnten Asylantrags müsse abgeschoben werden, lügt, betreibt Unrecht und beugt die Verfassung.

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Das ist doch eine verfehlte Luftnummer: Aufgabe der Universitäten ist Wissensvermittlung und Forschung. Für's beten ist jeder selbst verantwortlich.

Absurd, jetzt noch Gebetsräume zu fordern. Es gibt an Universitäten weder christliche Kapellen jegliche der dutzenden Konfessionen, jüdische, buddistische, hinduistische oder für die tausenden Naturreligionen jeweils einen Gebetstempelraum. Wozu dann sich noch Gedanken, wo Muslime beten sollen. Sowas gehört nicht an Universitäten.

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Das Grundproblem ist nicht gelöst: Die neoliberale EU hat die griechische Bevölkerung bluten lassen, Plutokraten und Reiche verschont und die Abzockerei nicht beendet. Diese sogenannte Rettung hat Griechenland wesentlich höher verschuldet, als es vorher war. Das nun als Erfolg verkaufen zu wollen, ist vermessen.

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Unerlaubtes entwenden und zerstören ist Diebstahl mit Schachbeschädigung. Unzulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Einkesselungen ist Freiheitsberaubung. Das Recht gilt auch für die Polizei. Vielleicht sollten betroffene Demonstranten ihre Rechte konsequent über Strafanzeigen geltend machen. Da man der Polizei und damit jedem Polizisten individuell ja Rechtskenntnis unterstellen darf, wären diese Rechtsbrüche also grob vorsätzlich, so daß der grundgesetzliche Rechtsschutz außer Kraft gesetzt ist und die Beamten persönlich für den erlittenen Schaden haften.

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[Re]: Selten einen solchen Unsinn gelesen. Auch diese Blätter gehören zur Meinungsvielfalt und sind deshalb absolut notwendig, insbesondere in Zeiten, in denen die Medienlandschaft vor allem von Plutokraten mit ihren neoliberalen, meist CDU, FDP und AfD nahen Blättern und Programmen geprägt wird.

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[Re]: Das ist eine primitiv-vereinfachte Sichtweise, die, wie immer, falsch ist. Korruption und Mißwirtschaft sind Folgen unseres neoliberalen Wirtschafts- und Finanzsystems, die in allen Ländern, und ganz besonders auch in Deutschland, weit verbreitet sind. Der Umgang mit Finanzkrise zeigt, daß besonders Deutschland ein Interesse an globaler und nationaler Verarmungspolitik und damit an der Bereicherung von Plutokraten hat. Jeder Bauer weiß: Ein Feld kann nur geerntet werden, wenn gedüngt, gegossen und gesät wird. Die neoliberalen Kleoptokraten, die sich selbst gerne als bürgerlich-konservativ oder national nennen, betreiben seit Jahrzehnten Brandrodung und beschuldigen dann andere für die verbrannte Erde!

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Das sehe ich ganz anders - GB war nie besonders solidarisch, hat sich Sonderrechte herrausgenommen und Rosinen gepickt. Es kann nicht sein, daß ein Staat eine Gemeinschaft verläßt, die Konsequenzen aber nicht tragen will.

Die Lücke, die GB im EU-Haushalt schlägt, ist ja nichts, wenn man bedenkt, daß es gerade mal den Kosten des Provinzhaltepunkt Stuttgart21 entspricht. Es muß klar sein, daß ein wirtschaftlicher Zwerg nun mal keine besondere Verhandlungsposition hat.

Insofern führt der Brexit der Bevölkerung vor Augen, daß nur ein geeintes Europa in der Welt konkurrenzfähig und eine Weltmacht darstellt.

Separatismus, Nationalismus und Rosinenpickerei zum Schaden der Mehrheit darf sich nicht bezahlt machen. Europa darf nicht erpressbar sein.

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Man kann ihm nur wünschen, daß er gewinnt. Laut Schadensersatzrecht steht ihm ja neben dem erlittenen auch der bezifferbare zukünftige Schaden zu. Vom Schmerzensgeld ganz zu schweigen.

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[Re]: Das sieht nach Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, Falschbeschuldigung, alles im Amt, also eine besondere Schwere der Tat von Seiten der Polizei, Staatsanwaltschaft und der nunmehr kranken Richterin aus, also insofern gemeinschaftlich. Da könnte man die Bildung einer kriminellen Vereinigung unterstellen.

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Heimat kann nie positiv besetzt werden, da es grundsätzlich von Abgrenzung lebt. Aktuell gut zu beobachten im Kölner Karneval, wo derzeit eine regelrechte Heimat-Schmalz-Inflation an Bands aus dem Boden sprießt ... und schwupps heißt es nicht mehr ... “ ma fiere zusamme ...“ sondern nunmehr ... “Mir Kölsche machet et ... abet Ihr Immis ...“ - Heimatsgefühlsduselei ist das Gift, auf dem Patriotismus sich wie eine Flechte ausbreitet, auf dem das Moos des Nationalismus weiterwächst, worauf sich dann die Tollkirsche des Faschismus ausbreitet.

Kein Mensch brauch Heimat, aber ein Heim, wo er sich wohlfühlt. Es sollte doch vollkommen ausreichen, sich ohne diesen Heimatklimbim wohl zu fühlen, ohne das vorgeschrieben wird, wie man sich heinattreu zu verhalten habe.

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Wieder so ein fauler Kompromiss. Dauernd weden nur Signale gesendet - doch die Bevölkerung will sich nicht von dem ganzen Signalwust verarschen lassen, sondern handfeste Ergebnisse, die der Mehrheit nutzen und nicht nur einigen wenigen Superreichen.

Dieses Ergebnis als Erfolg feiern zu wollen, bei dem nicht nicht mal 1/5 der Mittel, wie sie für ein Provinzbahnhöfle wie Stuttgart21 verbaut werden, für den bundesweiten Sozialwohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, ist gelinde gesagt schlicht eine Unverschämtheit.

300 und mehr Mrd an Steuergeschenken an Reiche und Konzerne fallen komplett unter den Tisch, keine Aktion gegen Korruption, Steuerflucht und Betrug ist erbärmlich und in keinster Weise ein Erfolg.

Wenn schon neoliberal, sollen doch die neoliberalen Parteien allein Verantwortung tragen. Die SPD sollte sich zu Schade sein, nur als Feigenblatt einer asozialen Politik zu dienen.

Die Wähler müssen offensichtlich erst spüren, daß soziale Sicherheit nur dann zu erreichen ist, wenn auch mehrheitlich sozial gewählt wird. Bis dahin sollte die SPD gute Opposition betreiben, anstatt sich als soziale Fassade missbrauchen zu lassen, hinter der munter die Bürger abgezockt werden.

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Korinthenkackerei ? Unsinn, es geht darum zu zeigen: Er schmückt sich mit fremden Federn, die sogar ausgefranzt sind.

a) Gibts neue Arbeitsplätze auch ohne ihn.

b) Seit Erstarken der nationalistischen Tee-Party mit Trump als ihren Präsidenten sinkt sogar die Anzahl neuer Arbeitsplätze

Das zeigt - Trump lügt - also, was ist da Korinthenkackerei ?

Die CO2 Bilanz steigt übrigens wieder, seit CDU wieder Kanzler stellt und vernünftige Regelungen sabotiert und mit Hetzkampagnen die Bevölkerung manipuliert. Warum wird Kohle nicht abgeschaltet, obwohl zuviel Strom produziert wird, warum wird immernoch abgezogt mit zu hohen Strompreisen, warum bleibt Dieselskandal bisher folgenlos - wg. CDU, FDP und AfD. Die Wähler hätten die Wahl gehabt. Darum dreht sichs.

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Die meisten Superreichen haben in ihrem Leben keinen Finger gekrümmt, sondern sind zu ihrem Reichtum gekommen wie die Jungfrau zum Kind: Durch eine großzügige Schenkung des Staates genannt Erbschaft.

Das Grundgesetz schützt Eigentum. Doch das kann nur zu Lebzeiten gelten. Mit dem Tod endet jedes Eigentum.

Es liegt also am Gesetzgeber und der Gesellschaft, zu definieren was unter dem Begriff “Eigentum“ zu verstehen sei z.B selbst erarbeitetes Vermögen, das nicht durch Diebstahl oder anderer Verbrechen wie Lohndumping, unangemessene Bezahlung, sexuellem Mißbrauch, Prostitution, Skaverei, Spekulation, überzogene Renditen ... zu Stande kommt.

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Klar, daß dieselbe betriebsblinde Altherrenclique, die den Absturz der Partei von Stolzen fast 40% auf nun 18% durch Unkenntlichmachung des S zu verantworten hat, nun ein “Ja“ empfiehlt.

Höchstwahrscheinlich war das die retardierte Antwort auf die Frage, ob sie die Klospülung betätigt haben.

Lediglich, die Historie hat gezeigt, das offensichtlich diesen Hasadeuren die Urteilsfähigkeit abhanden gekommen ist.

Daher ist deren Empfehlung kein Pfifferling wert und kann getrost als eine demente Regung hingenommen und ignoriert werden.

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Die angeblich Konservativen möchten also wieder eine GeStaPo.

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[Re]: Siehe Stuttgart 21 und vieler anderer Beispiele.

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Klar - Die Perversion des Christentums hat ein kürzel : FDP

In diesem Kürzel steckt das ganze antichristliche Universum des Neoliberalusmus [...]

Jeder sei sich selbst der Nächste, Nächstenliebe als Kostenfaktor umsatzschmälernd und daher das Weihwasser, das der Teufel so fürchtet.

Antichristen eben.

Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Moderation

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[Re]: Dieser Einzelfall klingt bedauerlich, jedoch hätte er die Wehrmacht verlassen können nach dem ersten Weltkrieg. Tatsache ist, die Wehrmacht, insbesondere in Russland, war an den extremen Greueltaten massiv beteiligt. Es ist auch nicht verwunderlich, daß nach dem Krieg alle plötzlich nichts gewusst haben, alles widerwillig ausgegührt haben und einige sich sogar als Widetstandskämpfer ausgeben wollten, es ging ja ums überleben.

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Wäre es nicht sinnvoller, ein Podcast über die Suche nach Hintermänners des NSU zu produzieren anstatt ständig diese ollen Kamellen aufzuwärmen.

Jedenfalls wäre das aktueller auch im Hinblick der NSU-Überfälle angesichts wahrscheinlich zahlreicher Nachahmer zu diesen Zeiten des extremen wiedererstarkenden Rechtsterrorismus.

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Da hilft nur die Anklage gegen die Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden wegen Falschbeschuldigung, Gerichtsteuschung, Falschaussage und evtl. Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Unterstützung rechtsterroristischer staatsgefährdender Vereinigungen. Können solche Beamte noch im Staatsdienst bleiben? Offensichtlich sind hier rechtsradikale Netzwerke am Werk, die staatliche Organe inflitriert haben.

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Betrug, Wählertäuschung, betrügerische Gutachtenß

Bei jedem anderen Unternehmen wären Krisensitzungen angesagt.

Doch was macht der Bahn-Aufsichtsrat?

Er vertagt abermals wichtige Entscheidungen und vergrößert damit den Schaden für die Bahn. Auch Nichtentscheidungen sind strafbare Entscheidungen ähnlich wie Insolvenzverschleppung.

Weiterhin drängt sich die Frage auf, ob nicht auch die Bahngutachter betrügerische Gutachten fertigen, denn die vorgelegten Zahlen widersprechen sich und dem gesunden Menschenverstand.

Stuttgart21 wurde mit hoher krimineller Energie mit betrügerischen Zahlen und Wählertäuschung durchgesetzt.

Durch jede weitere Verzögerung der Entscheidungsfindung macht sich daher der Aufsichtsrat strafbar.

Redaktioneller Fehler: Ursprünglich sollte Stuttgart21 2.5 Mrd € Kosten (Stand 2005), nicht 4.5. 1995 wurde der Bevölkerung, Stadt und Land gesagt, durch Immobiliengeschäfte sei Stuttgart21 umsonst. Das konnte widerlegt werden, so das 1999 das Projekt wg Unbezahlbarkeit von damals erwarteten 5 Mrd € von der Bahn auf Eis gelegt wurde.

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Seltsam, daß immer über angebliche Rote Linien der SPD gestritten wird. Tatsächlich hat die SPD alles Erreichbare während der letzten beiden GroKos ausgehandelt und ... wurde über die Maßen von der CDUCSU betrogen.

Allseits werden nun Sondierungen von der SPD gefordert, obwohl bereits alles schon während der GroKos sondiert wurde!

Tatsächlich hat die CDU Rote Linien ohne Ende und ist dabei zu keinen Kompromissen bereit. Es ist deshalb unredlich, der SPD Rote Linien und einen angeblichen Mangel an Verantwortungsbewußtsein zu unterstellen. Die CDU handelt verantwortungslos.

Seltsam, das diese Verantwortungslosigkeit der CDU bisher nie berichtet wurde und wird!

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Die Behauptung, der Ausstieg sei teurer als das Weiterbauen, ist unredlich und betrügerisch. Die Grünen wären gut beraten gewesen, wenn sie vor dieser Aussage unabhängigen Sachverstand eingeholt hätten.

Wie im Artikel beschrieben, hätte Stuttgart21 erhebliche Folgekosten. Sind diese brücksichtigt?

Jedenfalls vorhandene Tunnel ließen sich auch anderweitig nutzen (z.B. zusätzlich S-Bahnen?). Das kann also kein Kriterium sein.

Die Frage ist, baut man Schrott fertig mit erheblichen Folgekosten, oder lieber etwas Sinnvolles.

Dabei kann es auch kein Kriterium sein. daß viele entnervt dazu schweigen. Es sei denn, man wolle die AfD stärken.

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Aha, dann wird also aus Feinstau Sondermüll!

Sind hoch Gift-belastete Moossporen nicht auch allergen und giftig?

Also doch nur reine Verdummungs-Kosmetik.

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Tatsache ist ja, die CDU ist gegen alles, was der SPD wichtig sein sollte. Die bisherigen Kompromisse sind ja durch die Blockadehaltung der CDU entsprechend wirkungslos ausgefallen.

Daher macht eine GroKo gar keinen Sinn.

Jeder normale Mensch hat rote Linien, in der freien Wirtschaft sind sie gang und gäbe. Selbst die CDU achtet effektiv auf die ihren. Warum also nicht auch die SPD?

Agenda2010, das war die Todsünde! Solange die SPD an dieser Politik festhält und sich nicht klar und deutlich davon distanziert und korrigiert, solange wird der Abstieg weitergehen. Viel Zeit dazu wird ihr nicht bleiben. 1933 ging auch ruckzuck.

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Also Wissenschaft geht anders. Der Herr Doktor und sein illustrer Verein sprechen von 'ich glaube .... ', 'ich fühle ...', 'ich denke ...' - also lauter konservative Gefühlsduselei statt wissenschaftlicher Fakten. Jedenfalls Fakt ist, daß die Sprache die Art des Denkens bestimmt. Wenn sich die Art des Denkens verändert, verändert sich die Sprache, sie ist also in ständiger Entwicklung. Dazu brauchts keiner selbsternannter Gralshüter, es sei denn, es soll das Denken festgeschrieben werden. Dazu passen Verbote, die niemand braucht.

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Palmers Pseudomathematik und Milchmädchenrechnung - Natürlich lohnt ein Abbruch, denn in die Kalkulation gehören neben den Ausstiegskosten auch die allgemeine andauernde Unwirtschaftlichkeit in Kombination mit Kapazitätsmängel und Betriebskosten. In der freien Wirtschaft wird ein Projekt grundsätzlich abgebrochen, wenn es sich nicht rechnet. Bei Stuttgart21 allerdings scheint jegliche Vernunft abhanden gekommen zu sein. Palmers Empfehlung ist daher als vorsätzlich kriminell anzusehen, da die Staatskasse sehenden Auges geplündert wird. Der Weiterbau wäre eine unglaubliche 'Vernichtung von Volksvermögen'. Immerhin stehen Alternativen zur Verfügung. Warum werden diese nicht mal ansatzweise in Erwägung gezogen?

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Vielleicht lernt die verehrte Wählerschaft ja irgendwann, daß all die genannten Probleme nicht gelöst werden, sondern noch schlimmer werden, wenn weiterhin neoliberale Selbstbedienungsparteien wie CDUCSU, FDP und vor allem auch die AfD mehrheitlich gewählt werden.

Insofern sind Neuwahlen eine Gelegenheit, soziale Mehrheiten zu schaffen. Fakt ist - in der GroKo hat die CDU jedes Vorhaben wie zB Mietpreisbremse und Mindestlohn blockiert und bis zur Unkenntlichkeit mit zahllosen Ausnahmen verwässert.

Im Unterschied zur FDP muß die SPD nicht weiter mit CDU reden, da nach 8 Jahren GroKo schon alles gesagt wurde.

Das Ergebnis: Was man der FDP zugesteht, soll nun der SPD verwehrt werden: Die Erkenntnis, derzeit gibt es keine Gemeinsamkeiten - die CDU muß sich bewegen, da keiner mit ihr kann.

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Naja - abwegig, den Grünen jegliche Schuld zuschieben zu wollen - die Welt verändert dich durch technischen Fortschritt auch ohne Grünen. Wenn nun das Management schlichweg diese Entwicklungen verschläft, können die Grünen nichts dafür.

Weiterhin werden Arbeiter durch Rationalisierung als Folge von Robotik und Digitalisierung immer weniger gebraucht - auch für diese Entwicklung können die Grünen nichts.

Auch fü die Umwandlung gut bezahlter Jobs in Billiglöhner können die Grünen nichts - das macht die Wirtschaft.

Wer nicht auf diese Entwicklungen eingeht, das sind schließlich die CDU/CSU, FDP, AfD und z.Zt. noch SPD mit z.T. den Gewerkschaften - die Grünen aber auch die Linke sind derzeit die einzigen, die sich darüber Gedanken machen, wie Deutschland noch zukunftsfähig bleiben kann und das Einkommen menschenwürdig gesichert werden kann.

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Noch eine unnötige Luftdiskussion ala hätte hätte hätte ... Fakt war: An der Grenze standen Menschen, denen man naturgemäß nicht ansehen konnte, ob sie berechtigterweise flüchten oder nicht - dafür ist das Asylverfahren da, das festzustellen. Im Rahmen sämtlicher Abkommen und des GG mussten sie also aufgenommen werden.

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Unabhängig von Begriffswahl zeugts schon von ideologischer Verbortheit, die Notwendigkeit nachhaltigen Wirtschaftens auch auf dem Energiesektor in Abrede stellen zu wollen.

Insofern gibt es ,Naturstrom' und ,erneuerbare Energie' als Schlagworte, die diese Art des wirtschaftens prägnant beschreiben.

Faszinierend, daß gerade Ideologen anderen, die sich an Fakten orientieren, Ideologie vorwerfen.

Der sog. freie Markt ist übrigens auch eine religiös-glaubensgetriebene Ideologie.

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Nicht alles, was sich Philosoph nennt, ist auch ein Philosoph. Es können auch Talentfreie ein Studium abschließen und sich Dr.phil oder Dipl.phil oder was auch immer nennen. Das ist aber höchstens marginal eine Voraussetzung, sich als Philosoph verkaufen zu können. Jedenfalls ihre Gedanken wirken eher undurchdacht, denn so könnte man dann ja auch Morde und Genozide rechtfertigen, denn ein Mensch stürbe ja schließlich auch so oder so.

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In Rechten Kreisen der Pegida und IB wird, soweit ich das gesehen habe und meine, nicht diskutiert, sondern gehetzt und bedroht und kein einziges Problem gelöst, sondern benutzt. Dafür gibt es genügend Beispiele.

Unfassbar, daß so ein Propagandafilm im Wissen der Geschehnisse als Doku auf so einer Veranstaltung gezeigt und dazu noch nominiert wird.

Es ist absolut unglaubwürdig, sich von einem Film distanzieren zu wollen, und gleichzeitig diesen zu einem Preis zu nominieren.

Dies disqualifiziert die gesamte Veranstaltung.

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Schön, daß sich die Grünen nicht so verbiegen lassen wie die SPD - die Schuldenbremse dient nur dem einen Zweck, die Sozialsysteme und Versicherungen zu zerstören. Auf Betreiben der CDU/FDP wurden die Hartz-Reformen bis zur Unkenntlichkeit neoliberal zugeschliffen. Das gleiche wird nun mit den Umweltstandards versucht.

Die Leidtragenden sind unsere Kinder ohne Chance auf angemessen bezahlte Arbeit, bezahlbaren Wohnraum und noch in einer vergifteten krankmachenden Umwelt. Die 400.000 Feinstaubtoten jährlich sind ja nur ein Vorgeschmack.

Und wozu das ganze? Damit einige wenige sich satte Profite sichern können. Die hohen Stromkosten kommen ja nur deshalb zu Stande, weil die Industrie u.a. durch satte Ausnahmen bei der EEG-Umlage nichts beitragen und damit ihre Gewinne steigern. Übrigens auch auf dem Mist der CDU/FDP gewachsen und durchgesetzt.

Das hier nun die Grünen sagen, nicht mit uns, ist ihnen hoch anzurechnen.

Mal sehen,wie sie sich weiter verhalten.

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Da hilft nur der Eintritt in einen Mieterverein mit Rechtsschutz und Klage. Private Rechtschutzversicherungen kündigen die Versicherung nach einem Rechtschutzfall. Dann hat man kaum eine Möglichkeit einer neuen Versicherung.

Vielleicht sollten die Besichtigungstermine auch genutzt werden, dem Vermieter die Meinung bzgl dieses Wuchers zu sagen.

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Offensichtlich unterliegen viele Zeitgenossen einem Mißverständnis:

In einer Demokratie sind die Menschenrechte oberster Souverän und damit das Recht. Nur innerhalb dieses Rahmens kann die Bevölkerung stabil sich selbst regieren. Andernfalls geht diese Staatsform über den instabilen Übergangszustand Demokratur in eine Diktatur über.

Ebenjene Menschenrechte schränken die Meinungsfreiheit dahingehend ein, daß niemand in seiner Würde, Freiheit, etc. eingeschränkt werden darf.

Mann könnte auch zu dem Schluß kommen, daß Hetze, Rassismuss, Homophobie etc. auch nicht als Meinung angesehen werden können, sondern als unzulässiger gewalttätiger Ausdruck persönlicher Ressentiments und damit als verbale Gewalt. Und siehe da, die Meinungsfreiheit gälte wieder universell.

Es sollte also genauer definiert werden, was genau unter Meinung zu verstehen sei.

Meine Meinung: Hetze ist als eine verleumderische schriftliche, verbale Form der Gewaltausübung keine Meinungsäußerung.

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Wer neoliberale Parteien wählt, darf sich über die Folgen neoliberaler Politik, als da wären Wohnungsnot, Lohndumping, Umweltdumping, Sozialabbau, Verarmung ganzer Staatswesen durch Totsparen mit Schwarzen Nullen zugunsten der Steuerersparnis Wohlhabender und Profitsteigerung bereits exorbitanter Gewinne ... nicht wundern.

Hier jetzt die unschuldige Opferrolle einnehmen zu wollen von wegen Beute etc. zeugt von extremer Schizophrenie, haben doch ebenjene Wähler gerade die Parteien gewählt, die exemplarisch für diese asoziale Politik stehen, eben #CDUCSU, #FDP und nun auch #AfD

Da kann man nur sagen: Selbst Schuld, wenn man solchen Rattenfängern ins Netz läuft. Offensichtlich hat die Wählerschaft z.T. immer noch nicht begriffen, wer ihre Interessen vertritt - die #AfD bestimmt nicht.

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[Re]: Unsinn - “die Politik“ hat nichts versprochen - nur einzelne Kandidaten und Parteien - Wer aber allen Versprechungen einfach glaubt, ist schlichtweg dumm: Jeder muss selbst für sich entscheiden, wer die eigenen Interessen vertreten kann und die auch wählen - aber einlösen lassen sich manche Ding nur, wenn es dafür eine Mehrheit gibt. Ist in jedem Verein nicht anders. Der Wähler wird niemals die eigene Verantwortung für sich selbst irgendjemandem geben können - wer das glaubt, ist schlichtweg dumm.

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Das spielt keine Rolle - Allein die Kanzlerin gibt per Verfassung Richtung vor und eine andere Politik war mit CDU nicht möglich. Schließlich hat der Wähler diese Partei mit 40% gewählt.

In der Krise musste gehandelt werden - der Koalitionspartner hatte also keine andere Wahl. Wer neoliberal wählt, darf sich nicht beklagen über neoliberale Politik.

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Und was ist mit Breivick, dem rechtsradikalen “Amokläufer“ letztes Jahr, den mordenden Reichsbürgern, den vereitelten Anschlägen und und und und ... ? Insgesamt nachweislich über 130 Tote und ne unbekannte, wahrscheinlich hohe Dunkelziffer gehen auf das rechte Terrorkonto. Soviele Tote haben die islamistischen Terroristen hierzulande nicht zustande gebracht.

Der NSU ist dabei nur ein Baustein der ideologisch-fundamentalistisch verblendeten rechtsradikalen Massenmörder. Also kein Grund zu verharmlosen durch eine Michmädchen-Gegenrechnung.

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[Re]: Seltsam, daß versucht wird, G20 den Linken in die Schuhe zu schieben, aber mit keinem Wort erwähnt wird, daß die meißten sog. unpolitische Hooligans, rechtsradikale nationale Autonome und sonstige frustrierte Schlachtenbumler mit viel Hass auf Staat und Polizei waren, die sich selbst weit weg von links oder gar nicht als links einordnen. Tatsache ist: die RAF ist 40 Jahre her, wohingegen Morde und Massenmorde ständig von Rechtsextremen und tagtäglich Angriffe auf Menschen von Rechten verübt werden. Wer das leugnet, hat einen verzerrten Blick.

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[Re]: Die Demonstranten wurden schließlich von den Identitären angegriffen - der Krawall ging also von denjenigen aus, die für sich Meinungsfreiheit reklamieren, anderen aber das Demonstrieren verbieten wollen und gewalttätig Schilder zerstören.

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Verlage, deren Inhalt im Wesentlichem aus Haßpredigten gegenüber Andersdenkenden, Aufrufen zur Gewalt, der Verheerlichung des Nazionalsozialismus, Intoleranz, Volksverhetzung und Fake-News besteht und sich gegen Meinungsvielfalt stellt, hat jedes Recht verwirkt, sich auf Meinungsfreiheit zu berufen. Das ist keine Einschränkung, sondern die Verteidigung von Meinungsfreiheit. Derartige Verlage haben nichts auf einer Besuchermesse zu suchen. Für diese einfache Erkenntnis braucht man nicht links zu sein - erstaunlich der Versuch, diese Erkenntnis immer in ein linkes Eck stellen zu wollen.

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Was hat die Wohnungsbaugesellschaft mit der Landesregierung zu tun? Rein gar nichts - alle Gesellschaften müssen wirtschaftlich arbeiten und müssen sich dabei an Recht und Gesetz halten. Egal wer regiert. Der Moderator von Frey betreibt hier lediglich polemische Hatz.

Daß die Mietpreisbremse derart mißlungen ist, liegt nicht an der SPD. Die CDU hat sie mit ihrer Mehrheit verwässert, die SPD hatte gar keine andere Möglichkeit, sonst wäre gar nichts geschehen.

Übrigens hat die vollständige Umlage von Renovierungskosten auf Mieter gar nichts mit Mietpreispremse zu tun. Die Modernisierungsumlage wurde allein von CDU//CSU/FDP-Regierung ohne SPD 2013 beschlossen - also wiedermal CDU Schuld.

Die SPD wird also zu unrecht gescholten und vorgeführt - wie allzuoft von manch verantwortungslosen parteiischen Moderatoren

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Die Moderation

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Viel interessanter wäre die wissenschaftlich Erforschung heutiger NS-Netzwerke in Behörden, Justiz, Staatsanwanwaltschaften, Bundeswehr und Polizei. In Zeiten von Rechtsterrorismus ist das längst überfällig. An Ermittlungspannen und Zufälle kann man beispielsweise im Zusammenhang mit den NSU und anderen rechtsterroristischen Ermittlungen längst nicht mehr glauben.

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Nun müßten Strafverfahren und Schadensersatzvetfahren erfolgen gegen Beamte, die offensichtlich Beweismittel gefälscht haben und diese Falschbeschuldigung zu verantworten haben. Es kann ja nicht angehen, daß Steuergelder verschwendet werden dadurch, daß Beamte ihr Amt mißbrauchen, um eine Freiheitsberaubung unbescholtener Bürger zu erwirken. Das ist hochgradig kriminell.

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@Mitsch Miller: Unsinn - die Technik ist vorhanden und funktionniert. Die Konzerne haben allerdings, um den Gewinn zu steigern, die Technik nicht verbaut, ihre Euro5 und Euro6 - Karren aber dennoch auf Grund der behaupteten Klimafreundlichkeit so teuer verkauft, als hätten sie sie verbaut.

Tatsächlich wurden Autos verkauft, die der Euro-Norm bei weitem nicht entsprechen (teilweise 6000% über Grenzwert) und auch niemals selbst mit dem Softwareupdate (dann max 30% weniger, heißt immernoch absolut 2000% über Grenzwert) die Norm erreichen werden. Das ist Betrug erster Güte, da die Normerfüllung bereits bezahlt wurde.

Das Weltunterganggeschrei erinnert an die Vorgänge um Einführung des Kat. Auch hier wurde hierzulande die Unbezahlbarkeit und Effizienz beklagt, aber tatsächlich für den amerikanischen Markt problemlos verbaut.

Die extrem hohen Gewinne beruhen also auf Betrug, aber selbst mit Einbau würden außerordentliche Gewinne erzielt, aber nicht so hoch. Betrug bleibt also Betrug.

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[Re]: Dummes Geschwätz von Seiten der üblichen CDU-Demagogen: Sagen Sie das den über 50.000 Lungentoten, denn 100.000den chronisch Lungen- und HNO-Kranken, den vielen von plötzlichem Kindstod betroffenen - Unverschämtkeit, alles Unbequeme als linke Subversion diffamieren zu wollen.

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[Re]: Eine ehemalige KPDSU-Funktionärin hat mir mal ieine interessante Sichtweise dargelegt: Die UDSSR sei nie sozialistisch gewesen, vielmehr habe sich die KPDSU als Erzieher verstanden, um die Bevölkerung zum Sozialismus zu erziehen. Das ist wohl gründlich daneben gegangen, ebenso wie Kinder aus gestrengen Haushalten oft mit Schädigungen weiterleben müssen.

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Das Dementi und der Rückzug der Liste können die Tatsache nicht heilen, daß tatsächlich ermittelt wurde. Wer eine Liste erstellt und zudem Amtshilfshilfe international anfordert, ermittelt unzweifelhafterweise. Hier von 'Kommunikationsproblem' zu reden, ist ein unglaubwürdiger Versuch, sich aus der Affaire zu ziehen, zumal diese Ansicht reichlich verspätet und erst nach Sanktionsdrohumgen vertreten wird.

Fakt ist, daß kein Unternehmen in der Türkei mehr Rechtssicherheit haben kann. Da kann der türkische Innenminister, der außerdem gar nicht für Strafverfolgung zuständig ist, sich im nachhinein auf den Kopf stellen, wie er will - das Vertrauen ist zerstört. Was ist außerdem mit den unrechtmäßig verhafteten deutschen Staatsbürgern? Was machen denn Firmen, wenn ihre Belegschaft verhaftet wird? Mit der Türkei ist also nicht mehr gut wirtschaften - da braucht die Politik gar nicht mehr viel machen, des Rest erledigen nun Betriebswirtschaftler.

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[Re]: Eine Dysfunktion ist noch lange kein Versagen - wer online Kommentare abgeben kann, sollte auch nach unverstandenen Begriffen googlen können. Offensichtlich verwechseln (absichtlich?) auch viele Hetze mit Diskurs. Bewiesen ist also erstmal gar nichts, nur, daß ein anderer Fokus hilfreicher hätte sein können. Aber das hat weder etwas mit Einseitigkeit noch etwas mit Versagen zu tun.

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Es wird Zeit, sämtliche neoliberalen Parteien konsequent abzuwählen. Solange CDU, FDP und Konsorten gewählt werden, darf man sich nicht wundern, wenn Profit vor Gesundheit, Egomanentum vor Gemeinsinn und Ausbeutung vor verantwortungsvollem Umgang gestellt werden.

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[Re]: So ein Schrott - wer bleibt denn übrig, wenn die weg sind? Nur diejenigen, denen Meinungsfreiheit, Demonstrations- und Pressefreiheit vollends abgehen.

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Die Medien sollten Trump ignorieren und über seine zahlreichen Mißerfolge Dokumentationen ausstrahlen, zB wie schlechter es nun viele geht nach seiner Gesundheitsreform, Zunahme von rassistischen Übergriffen, und ihn mit seinen Wahlversprechen von blühenden Landschaften vor sich her treiben (zB Mr President, where are the job you have promised? Dokumentationen, wie er und Konsorten die Staatskasse plündern etc pp.

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Hoheitliche Aufgaben und Gewaltmonopol hat nur die Polizei. In so einem Fall muss die Polizei gerufen werden. Dies ist eindeutig Körperverletzung, das gilt für alle Sicherheitsdienste. Sie dürfen auch kein Geld zwangsweise einziehen, das darf nur ein Gericht. Also ein Fall von Raub. Wenn tatsächlich keine Quittung ausgestellt wurde (Durchschlag?) dann käme noch Betrug dazu. Der Fall ist eindeutig.

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Schöne Verschleierung dessen, daß wer weniger oder gleich viel verdient als der HartzIV - Satz einer 3-köpfigen Familie, bereits arm ist.

Diese Begrifflichkeiten haben übrigens CDU und FDP verbrochen.

Im Krankenhaus käme ja auch niemand auf die Idee, einem Patienten mit offenem Beinbruch zu bescheinigen, er sei Beinbruchgefährdet.

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Schöne Verschleierung dessen, daß wer weniger oder gleich viel verdient als der HartzIV - Satz einer 3-köpfigen Familie, bereits arm ist.

Diese Begrifflichkeiten haben übrigens CDU und FDP verbrochen.

Im Krankenhaus käme ja auch niemand auf die Idee, einem Patienten mit offenem Beinbruch zu bescheinigen, er sei Beinbruchgefährdet.

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CDU, wie sie leibt und lebt: Alles was die Rendite für Reiche schmälert, wird zum Randthema erklärt. Wenn das nicht hilft, präsentiert man mal eben Sündenböcke - Ausländer, Flüchtlinge, oder eben Schwule. Für dieses unchristliche Verhalten wird dann noch die Bibel mißbraucht. Überhaupt, dieses Schlagwort 'Neid-Debatte' ! Verschleiert es doch nur Diebstahl: Reichtum speißt sich aus der Leistung derer, die es erwirtschaften. Deren Lohn wird ihnen allerdings vorenthalten - das ist Diebstahl. Und Raub zu beklagen, hat nichts mit 'Neid-Debatte' zu tun!

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Das ist so: Einkommen 120000 € pro Jahr, 2 Erwachsene, 1 Kind Steuerersparnis ca 10000 € ( Davon kann ein HarzIV ein Jahr leben)

Einkommen 20000 € (ca. Existenzminimum) Steuerersparnis ca. 0 €.

Die Frage ist, ob der Staat das Intetnat oder die Privatschule wohlhabender Kinder subventionieren sollte.

Jede Art von Steuersplitting, auch Familiensplitting, bevorzugt Wohlhabende: Je mehr verdient wird, umso mehr die Ersparnis. Es sei denn, es würde ein negativer Progressionsfaktor eingeführt, der diesen Effekt umkehrt.

Fakt ist: Als Single kann man HatzIV oder Grundsicherung beantragen, als Arbeitloser oder Erwebsunfähiger nicht, wenn Partner/in entsprechend verdient.

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Wohl eindeutiger Fall von rechter Hetze: Wesentlich gut betuchte sog. Wertkonservative in ihren Villenviertel wollen die soziale Spaltung und die Abschaffung der Sozialsysteme durch Privatisierung. Ebenjene Kreise blockieren seit Jahrzehnten sinnvolle Regelungen eben weil diese einerseits gewählt werden und andere nicht zu Wahl gehen - insofern hausgemacht, wenn eben jemand seinen Schlächter wählt statt seinen Interessenvertreter.

Die Statistik zu rechts/links ist insofern unehrlich, als dass die Kriterien, was als rechte oder linke Straftat gilt willkürlich zu Lasten links festgesetzt wurden. Bereingt gibt es wesentlich weniger linke als rechte schwere Straftaten.

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[Re]: Wirtschaftskriminelle, Verkehrs-, Drogen- und Sexualkriminelle wirds sicher genug unter den Bankern und anderen Fachkräften geben, sofern man hinschaut. Und kein gesicherter Status trotz jahrzehntelanger Arbeit - indiskutabel. GB sollte Europa zu seinem Gefängnis für Steuerhinterzieher und -Flüchlinge erklären: Wer zu lange in GB arbeitet sollte EU-Status verlieren.

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So setzt das BVG also selbst die Verfassung außer Kraft: Wenn die Regelung von eklatanten Grundrechtsverstößen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden können, ist die Verfassung damit außer Kraft gesetzt. Das Gericht möge doch bitte festlegen, welche Frist denn als angemessen gilt. Wäre es angemessen, mit einer Behandlung erst beginnt, wenn der Patient gestorben ist?

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[Re]: @Haberer Warum nicht? Das ist doch auch Fakt.

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[Re]: Der Kommentar ist hier fehl am Platz: Ein psychotherapeutischer Betriebsunfall hat nichts mit Kriminalität zu tun. Ekelhaft, das auf eine Stufe stellen zu wollen.

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Dieses Jurymitglied gehört entlassen! Eine Nichtehrung ist noch lange kein Verbot! Es dreht sich letztlich darum, ob Bücher, die die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte relativieren und kleinreden, überhaupt in irgendeiner Weise geehrt werden sollten! Das hat rein gar nichts mit rechts, links oder sonstwie unbeliebt zu tun und auch rein gar nichts mit Verbot zu tun! Dann könnte man ja auch Sclachaufrufe des IS auf 'Bestenlisten' setzten. Dieses Jurymitglied hat sich entlarvt und gehört entfernt.

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Die Grünen gründeten sich hauptsächlich aus der Friedensbewegung und anti-AKW-Bewegung mit dem Anspruch einer sozial-ökologischen Wende.

Mittlerweile stimmen Grüne Kriegseinsätzen zu; Anti-AKW scheint auch Vergangenheit (Gorleben).

Vielen Menschen geht es seit der Agenda2010 schlecht. Die Versprechungen einer sozial-ökologischen Wende wurden pervertiert. Deshalb wählen viele gar nicht mehr oder aus Protest die AfD. Dies ist der wesentliche Grund des Absturzes. Hohe Energiekosten in Verbindung mit Folgen der Agenda-Armutspolitik werden den Grünen angelastet. Solange die Grünen sich als grün angehauchte neoliberale FDP oder CDU gibt, wird sie keinen Erfolg haben: Wer weit pendelt, 10-14h am Tag arbeiten muss und dennoch nicht genug verdient, wählt entweder direkt CDU/FDP/SPD oder eben niemand. Warum auch, denn welche Verbesserung hätten sie denn zu erwarten? Steigende Energiepreise, steigende Nahrungsmittelpreise und weniger Lohn. Gut situierte latte-macciato-Mütter sind halt nicht die Mehrheit. Also kommt auf den Punkt: Nur wer was verdient, kann sich Ökologie leisten!

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Rupert Scholz hat schon beim ENBwDeal mangelnde Verfassungstreue gezeigt. Insofern ist auch hier seine Meinung belanglos. In Anbetracht seiner Historie verwundert es nicht, daß er anscheinend große Sympathien für altfaschistische Organisationen hegt. Selbstverständlich ist jeder Bezug der Bundeswehr zur Wehrmacht oder deren Mißbrauch für verfassungsfeindliche umstürzlerische Ziele nicht zu tolerieren. Alles andere wäre Hochverrat.

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Regt sich ihr Nachbar über ihren Dreck auf, gründen sie einfach ein Innovationsforum, etikettieren sie ihr handeln als zukunftsweisend um, machen mit ihm Akzeptanzworkshops - und machen weiter wie bisher.

Aberwitzig zu glauben, mit Vertretern veralteter Technologien einen Fortschritt erreichen zu können. Fortschritt bedeutet immer Altes durch Neues zu ersetzen.

Der Niedergang der deutschen Solarindustrie durch die typische “Innovationspolitik“ schwarzer, roter und gelber Politiker, noch bevor sie Fuß fassen konnte, ist ein hartes Beispiel für dieses nutzlose Unterfangen.

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@Nikolai Nikitin Thema verfehlt - Note6:

Das Thema hier: CDU und Rechtsextremismus (siehe auch deren Verhalten bzgl. NSU) - Zu Islamextremismus gibt es und gab es eine Vielzahl von Artikeln - sehe nicht, daß da etwas verniedlicht würde. Aber das ist ein ganz anderes Thema und hat rein gar nichts mit Umgang der CDU mit Rechtsextremen zu tun.

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Offensichtlich hat der Autor des Artikels nichts verstanden: Es handelt sich um Demonstrationen für gleiche Rechte, die dieser Bevölkerungsgruppe noch immer vorenthalten werden. Auch Diskriminierungen sind sie allzuoft noch ausgesetzt. Wann, wo und wie nun das Demonstrationsrecht wahrgenommen wird, sollte der Autor doch bitte den Betroffenen überlassen. Viel besser wäre es gewesen, der Autor hätte Inhalte berichtet anstatt seinen üblichen Vorurteilen freien Lauf zu lassen.

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Ausreden über Ausreden. Die Plattform könnte jederzeit Mindeststandards und Preise festlegen. Offensichtlich ist hier aber das Geschäftsprinzip Lohndumping. Verlierer sind die Leistungserbringer, egal ob im Haupt- oder Nebenerwerb.

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[Re]: Die Millionen chronisch Kranken mit Lungen und HNO - Problemen sehen das anders - wer daran erkrankt ist direkt von Armut bedroht, der Volkswirtschaftliche Schaden ist beträchtlich - das bezahlt jeder. Also kommen Sie nicht mit Glauben, das können Sie in der Kirche. Krankenkassen, Rentenkassen, Arbeitgeber wissen das. Arbeitgeber sibd dabei besonders zynisch: Wer zu oft krank wird, wird halt ausgetauscht und dabei gleich der Lohn gedrückt.

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Ein weiteres Beispiel für verfehlte Bildungspolitik, das sich nahtlos in viele weitere einreiht. Hierzu gibt es die wunderbare Dokumentation Alphabet von Erich Wagenhöfer.

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Schon wieder diese Misere. Lasst se quasseln, ist eh belanglos. Preussen-Bayern, Württberg-Baden etc. pp. Die deutsche Leitkultur gibt es nicht. Manche Tracht hat auch Schleier, und spuckt mann sich nicht in die Hände vorm Handschlag und überhaupt, die richtige teusche Frau ist Bäuerin, trägt keine Unterbüchs und trägt Kopftuch.

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Immer diese rechten Kommentatoren, die jeden TAZ-Artikel zu zerpfücken versuchen. In Zeiten des Flüchtlingterrorismus, der aber tatsächlich von Rechtsradikalen in diesem Fall Bundeswehroffizieren durchgeführt wir , wird doch im Rückblick alles klarer: Die Maikrawalle wurden von rechtsradikaler Seite, vielleicht sogar von der Polizei ausgehend, provoziert und durchgeführt. Dafür sprechen eindeutig der klassische schon in der Weimarer Republik von den Nazis gebrauchte rechtsradikale Spruch: “

Wer hat uns verraten - die Sozialdemokraten“ und die linkenhassende Erweiterung “und wer verrät uns schneller - die ALer“. Die linke wurde also nach klassischer Nazi-Manier verunglimpft. Wie solche Provokationsteams arbeiten, konnte zuletzt bei S21 beobachtet werden. Den Rechten ist dabei egal, ob Blut fließt oder Kinder verletzt werden. Beim NSU und bei den brennenden Flüchtlingsheimen glänzte die Polizei übrigens durch weitgehende Abwesenheit, Festnahmen gabs auch kaum.

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Hochrichterlich ist nichts entschieden, da kein Richter entschieden hat. Wenn der Dredner Staatsanwalt eine Ermittlung einstellt, ist das nichts weiter als eine persönliche Einzelmeinung - nur ein Richter kann entscheiden. Meiner Meinung nach wäre es überlegenswert die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Strafevereitelung im Amt beim Bund anzuzeigen und so ein Verfahren zu erzwingen. Vielleicht sind die ja auch schon unterwandert.

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Wo Gabriel recht hat, können die Träumer und Hetzer vom rechten Rand sich so aufregen, wie sie wollen: Nur stabile Rechtstaaten schützen vor Flucht. Die bisherige Politik hat ganze Landstriche verwüstet und in Chaos gestürzt. Wes Geistes manche Kommentatoren hier sind, zeigt welche abstrusen Zeitschriften hier als Beleg zitiert werden.

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Was heißt hier Fehlentscheidung - die Bürger haben die Privatisierung gewollt und bewusst gewählt und gewusst, das Privatisierung immer Rosinenpickerei mit Gewinnmitnahmen und Gebrauch der Infrastruktur bis zum Zusammenbruch bedeutet, denn Investition bedeutet immer Renditeverlust - also was soll das Gejammer.

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"Hoffnung bei CETA"? Welch fatale Werbung. Schwammige Schlupflochformulierungen geben keine Rechtssicherheit. Ebenso die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit außerhalb jeglicher demokratischen Kontrolle. CETA ist ausverhandelt - also gibts keine weiteren Verhandlungen mehr. So nicht zustimmungsfähig. Nur ein Abkommen, das jeweils die schärfste Norm zur Basis erklärt, wäre akzeptabel und würde ein Normen- und damit Preisdumping und somit auch ein Einkommens- und Sozialdumping nach unten verhindern.

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Klar, immerhin ist er ja Mitglied einer meiner Meinung nach Steuerbetrügerpartei, deren Bestreben es ist, diesen Betrug weitestgehend zu legalisieren durch Schaffung von Schlupflöchern. Dies betrifft auch alle anderen Wirtschaftsbereiche. Siehe Gesundheitswesen bzw Umgang mit SteuerCDs. Soweit meine Meinung zu CSU, CDU, FDP und AfD.

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[Re]: @Offizinius: Das war so. Das zeigt Ihre Unkenntnis. Für über 50.000 Menschen war die Bundesrepublick ein Unrechtsstaat und nicht von anderen Unrechtsstaaten wie die DDR zu unterscheiden zumal zusätzliche Mißhandlungen in den Gefängnissen üblich waren und Geduldet wurden. Sie brauchen sich nur mit Betroffenen unterhalten. Ihr Sarkasmus ist daher vollkommen unangebracht.

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"Schwarzes Loch mit 21 Sonnenmassen" - klingt nach S21.

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Natürlich verschwinden Gruppen und Ideologien nicht, jedoch braucht man auch solche Gruppierungen keine Steuergelder und politischen Einfluss über Mandate nachzuwerfen. Die Verfassung ist eindeutig und ist auch hier anzuwenden - solche verfassungswidrigen Haßparteien gehören verboten, den Rest muss die Gesellschaft ächten und lässt sich über Verordnungen erledigen. Keine Meinungsfreiheit für Leute, die selbst die Meinungsfreiheit mit Füssen treten.

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[Re]: "Ein Recht nach Deutschland zu kommen, haben die Flüchtlinge nicht" falsch, siehe Verfassung und Flüchtlingskonvention und Deklaration der Menschenrechte. Man hat auch kein Recht auf Intoleranz, also auch nicht zu selektieren du darfst und du nicht. Wer hier abendländische Werte vertritt, für den hat der Schutz des Lebens - also auch das der Flüchtlinge - höchstes Primat. Wenn schon das armen kleine Jordanien mit 6 Mio Einwohnern fast 700.000 Flüchtlinge (also mehr als 10% der Bevölkerung) aufnimmt, muss mann sich schon, wundern über die Diskussion in der EU mit 500 Mio Einwohnern und Deutschland mit 80 Mio und der besten Wirtschaftsleistung der Welt. Es gibt keinerlei moralische oder sonstige Rechtfertigung, um Flüchtlinge nicht aufzunehmen. Jedes andere Gerede ist erbärmlich und hat mit dem vermeintlichen "Schutz des Abendlandes" , "Schutz Deutschlands" etc.pp. nichts zu tun, sondern eher mit dem Verrat des Abendlandes und expliztit auch Deutscher Kulturwerte. Mir jedenfalls kommt das Kotzen, wenn wieder der angebliche Schutz von Kindern, oder man sei ja so besorgt, vorgeschoben werden, um den eigenen Rassismus zu verschleiern. Meiner persönlichen Meinung nach ist das ein Geschwätz frustrierter Weicheier, die es nicht schaffen, ihr Leben auf die Reihe zu, bringen und sich einzusetzen für sich und andere, und dann nach der starken Hand oder am Ende schließlich nach einem Führer rufen. Chance oder Bedrohung zu sehen ist eine Sache der Einstellung. Überall nur Bedrohungen zu sehen ist das Ergebniss von persönlicher Schwäche und Ängstlichkeit. Dagegen gibt es was: Die Frage nach den Chancen. Also lasst uns Chancen sehen und auch wahrnehmen: Refugees welcome.

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Meiner Meinung nach liegt es doch auf der Hand: Der Verfassungsschutz und die ermittlenden Behörden, inkl der Staatsanwaltschaften selbst, haben funkitionierende faschistische Substrukturen, die sinnvolle Ermittlungen sabotieren. Anders ließen sich die sogenannten "Ermittlungspannen" gar nicht erklären. Meinem persönlichem Eindruck nach habe ich mir die Meinung gebildet, dass es sich schon lange nicht um "Pannen", sondern eher um gezielte Verschleierung handelt. Nur wer beweisst und verfolgt das? Hier ist die Politik gefragt, Strukturen mit Sicherungen zu schaffen.

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@Marzipan Interessant Ihre Verdrehungen und, wie Sie allseits bekannte und eindeutig belegte demographische Entwicklungen versuchen unter den Tisch zu kehren. Offensichtlich reicht der Intellekt auch nicht aus, eine Gegenüberstellung zu erkennen: Eine Kostendebatte im Hinblick auf Flucht ist schlichtweg unmoralisch. Die positiven Effekte unterschlagen Sie einfach und demgegenüber gibt es wichtigere Kostendiskussionen, über die man reden könnte und müsste (Beispiele habe ich benannt), als jmd. der nichts zu fressen hat und demnächst vielleicht am erfrieren ist, die Kosten für ne Mahlzeit und ne Decke vorzurechnen. Kleinlich und Kleinkarier - erbärmlich nur. Unwert natürlich insofern, als dass der Porsche halt wichtiger ist als ein Menschenleben.

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Also wer sich die Immobilieninserate ansieht, aufs Land fährt und betrachtet, wie überaltert unsere Gesellschaft ist und mit welcher Geschwindigkeit Dörfer aussterben, nicht mal mehr Schulen, Ärzte, und Läden sich halten können, der sieht doch eindeutig, es ist genug Platz da.

Hier scheinen wohl nur noch Angst-Psychopathen unterwegs zu sein, die sich an irgendwelchen herbeiphantasierten Zahlen aufgeilen.

Denke, Gelassenheit wäre eher angebracht. Habe schon viele Bäckereien eingehen sehen, wiel sie keinen adäquaten Nachfolger finden konnten. Also ich sehe die Flüchtlinge eher als Chance und habe keine Angst und lasse mir auch nicht Ängste einreden. Empfehle stattdessen, für diejenigen, die sich hier negativ ereifern eine Psychotherapie zwecks Selbstfindung und Umgang mit Ängsten.

Und @Streitbar Alle, aber wirklich Alle, nicht nur Muslime oder Flüchtlinge, reagieren gereizt, wenn sie unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht werden.

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@SART - Tja - das ist ja eben die Behauptung, dass Homosexualtiät entsteht. Fakt ist: Sexualität ist erstmal ungerichtet mit der ganzen Bandbreite von rein Hetero bis rein Homo, wobei sich die Mehrheit irgendwo dazwischen bewegt. Also müsste man auch fragen -Ihre Terminologie nutzend- wie entsteht Heterosexualität. Oder allgemein, wie entsteht Sexualität. Bakterien, Sukkulenten, Würmer brauchen z.B. keine und vermehren sich trotzdem.

Zu Punkt 3.) Es beschäftigen sich auch 'Wissenschaftler' mit der vermeintlichen Dummheit der Frau - also nur weil sich jmd. mit irgendwas beschäftigt, heisst dass noch lange nicht, dass es Sinn macht.

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Wenn man diesen ganzen NSU-Komplex verfolgt, so habe ich doch den starken Eindruck, dass es eben nicht Pannen und Pleiten sind innerhalb der Ermittlungsbehörden und des VS, sondern für mich sieht das doch eher aus wie das Wirken eines faschistischen Netzwerks innerhalb dieser Organisationen - sozusagen ein Staat im Staate. Meiner Meinung nach ist das gesamte V-Leute-Konzept vollständig gescheitert. Das einzige, was hilft, wären ausgebildete verdeckte Ermittler. Es kann ja nicht sein, dass Märchenerzähler als V-Mann/Frau hoch dotiert werden und verfassungsfeindliche Aktivitäten finanziert und Organisationen erst aufgebaut werden. Möglicherweise war ja Fr. Zschäpe auch so eine V-Frau und der Tod von Mundlos etc. kein Selbstmord, sondern Exekution, um den Verfassungsschutz zu destabilisieren oder die Verstrickungen zu verschleiern. Würde jedenfalls einiges erklären. Da fällt mir jedenfalls der VS-Historiker-Bericht zum NS-Einfluss im Verfassungsschutz ein, der vor kurzen vorgestellt und eingemottet wurde. Darin war lt. TAZ-Bericht von einem Netzwerk die Rede - vielleicht existiert das immer noch?

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Wieder so ein rechter 'das Boot ist voll' Artikel, emotionaler Unsinn ohne fundierte Information, dafür gespickt mit Endzeit-Behauptungen. Dazu folgendes: In den kommenden Jahren schrupft die Bevölkerung stärker als zugezogen werden kann - ganze Landstriche sterben aus - und wer soll das alles bewirtschaften? Wer soll hier für die Wirtschaft arbeiten und die damit erhalten, Steuern zahlen und in die Sozialkassen einzahlen? Diese Kostenklauberei ist beschämend - heisst dass, ein Flüchtling ist unwert, wert hat nur die Bankenrettung und die Rettung weniger Millionäre? Wie siehts mit Argrarsubventionen aus? Was kosten die uns? Steuerhinterziehung? Also diese ganze 'Folgekosten'-Diskussion (von Rechten gerne geführt) ist doch Mumpiz.

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[Re]: Was soll diese kleinliche Kostenrechnerei ? Soll hier die 'unwert' - frage wieder aufgewärmt werden ? Das hatte unser Land schon mal - unwürdig sowas. Ärmere und kleinere Länder nehmen wesentlich mehr auf.

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[Re]: Meine Antwort bezog sich auf @HTO

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'Ganz andere Weltordnung und Werteordnung' wie meinste das ? Faschismus etwa - Nein Danke. Duktus und Stil deines Beitrags deuten darauf hin!

Aufgabe von Journalismus ist aufzuklären und zu informieren darûber, was schief läuft. Der Artikel ist i insofern informativ und zeigt, das es kein Versehen, sondern eher System hat, die Öffentlichkeit zu täuschen. Nur durch Wissen kann man sowas erkennen und dann entsprechend dagegen vorgehen.

Also ein ganz normaler Vorgang. In der Politik kann nur der Wähler bzw das Gemeinwesen etwas ändern. Gut so - in einer Diktatur ist jeder ausgeliefert und hat keine Wahl.

Funktioniert doch der kritische Journalismus - Danke TAZ.

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[Re]: Sie können natürlich denken was Sie wollen, aber Rassissmus und Diskriminierung und Antifeminusmus hinter Pseudowissenschaft zu verstecken hat eine lange Tradition - genau das ist hier der Fall. 'Denkverbot' ist hierbei der beliebte Vorwurf seitens extrem Rechter Kreise wenn ihr Versuch auffliegt, ihren kruden, längst widerlegten Thesen einen scheinwissenschaftlichen Anstrich zu geben.

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'da Sexualität primär der Fortpflanzung und der Arterhaltung dient'

Auch wieder so eine pseudowissenschaftliche Behauptung. Fortpflanzung und Arterhaltung ist lediglich das Resultat, es ginge aber auch ohne Sexualität. Belegt ist jedoch mittlerweile schon, dass Sexualiät wesentlich mehr Funktionen hat. Zu diesen zählt Homo, Bisexualität, Intersexualität oder wie auch immer man das willkürlich aus kulturellen Gründen beschubladen will. Im Grunde ist das Phänomen Homosexualität schon längst aufgeklärt. Nur fundamentalistische Kreise wollen das nicht wahrhaben so ähnlich wie damals die Kugelform der Erde nicht akzeptiert wurde.

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