Empfehlung für neuen CDU-Vorsitz: Schäuble spricht sich für Merz aus
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wagt sich kurz vor der Wahl von Merkels Nachfolge aus der Deckung. Er unterstützt die Kandidatur von Friedrich Merz.
BERLIN dpa | Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich erstmals eindeutig für Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. „Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte“, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Mittwoch. „Das würde es erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und unser System zu stabilisieren. Die politischen Ränder würden wieder schwächer.“
Ein Parteitag in Hamburg soll den neuen CDU-Vorsitzenden am Freitag wählen. Schäuble soll die Kandidatur von Ex-Unionsfraktionschef Merz seit längerem vorbereitet haben; er und Merz bestätigten, über das Thema gesprochen zu haben. Dennoch hatte Schäuble sich bislang nicht eindeutig für einen der drei aussichtsreichen Kandidaten auf die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze festgelegt. Neben Merz bewerben sich auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn auf den Posten. Merkel will aber Kanzlerin bleiben.
An der Loyalität von Merz zu Kanzlerin Merkel hat Schäuble keinen Zweifel. „Ich habe die Entscheidung getroffen, loyal zu Angela Merkel zu stehen. Und Friedrich Merz wird das auch“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am Dienstag. Merz war 2002 von Merkel von der Spitze der Unionsfraktion verdrängt worden. Der Anwalt hatte seine Kandidatur als erster bekannt gegeben – nur Minuten nachdem Merkel angekündigt hatte, den CDU-Vorsitz abzugeben. Merkel hatte Schäuble im Frühjahr 2000 an der CDU-Spitze abgelöst.
Schäuble lobte in der FAZ auch die Gegenkandidaten von Merz. „Wir haben drei außergewöhnlich gute Kandidaten.“ Er würdigte auch die Leistung Merkels, die nach 18 Jahren an der Spitze der Christdemokraten nicht erneut kandidiert. „Die Amtszeit der Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel war und ist außerordentlich erfolgreich“, sagte Schäuble.
Die Entscheidung der Kanzlerin, ihren Abschied aus der Politik einzuleiten, begrüßte er dennoch. „Wie es auch schon bei Helmut Kohl war, so werden selbst sehr erfolgreiche Kanzlerschaften nach langer Zeit irgendwann zäh.“
Merz und Kramp-Karrenbauer werden bei der Wahl auf dem CDU-Parteitag in Hamburg am kommenden Freitag die besten Chancen auf die Nachfolge Merkels eingeräumt, die nach 18 Jahren im Amt nicht wieder als Parteivorsitzende kandidiert. Spahn gilt als Außenseiter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich am Montagabend für Kramp-Karrenbauer als künftige CDU-Vorsitzende ausgesprochen. Auf dem Parteitag entscheiden 1001 Delegierte aus ganz Deutschland über den Vorsitz.
Leser*innenkommentare
Joachim Petrick
Inzwischen bekennt sich nicht nur Schleswig Holstein CDU Ministerpräsident einer Jamaika Koalition Daniel Günther mit offenem Visier, sondern auch CDU Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Annegret Kramp-Karrenbauers (AKK), die gestern bei Markus Lanz sinngemäß meint, es reicht nicht wie Friedrich Merz tönt, wenn ich CDU Vorsitzender bin, ich traue mir zu, die AfD Wählerschaft zu halbieren, als persönliches Ziel auf die Fahne zu schreiben, dazu braucht es die ganze Partei. Wie Merz das meint, kann das nicht gelingen.
Altmaier rügt dabei "Hölle. Hölle" sogar Schäuble wg. seiner Merz Präferenz, um ebenfalls durch seine AKK Präferenz seine nun wirklich als Regierungsmitglied gebotene Neutralität preiszugeben
Joachim Petrick
Warum CDU Hammer und Amboss zugleich Schlachtoss,Wolfgang Schäuble seine gebotene Neutralität als Bundestagspräsident in den Wind schlägt, hat einen einfachen Grund, sein Projekt "Merz im CDU-Vorsitz hebt ihn nach Rücktritt Merkels in die Interims- Kanzlerschaft bis 2021" bekommt kalte Füsse, weil Schäuble, Merz nicht nur Angela Merkels, sondern auch Annegret Kramp-Karrenbauers (AKK) Girli Power Verankerung-2002 bis nach Stoibers verlorener kanzlerwahl in der CDU unterschätzt haben, und noch zwischen 2000-2002 komplizenhaft meinten. irgendwann gehen wir in Merkels CDU Generalsekretät Büro und verklikkern ihr "Du bist weg vom Fenster, jetzt kommt Merz nicht nur zum Scherz".
So ähnlich präzisiert Spiegel Redakteurin Melanie Amann gestern bei Maischberger, das, was da am 7.Dezember 2018, taggenau 77 Jahre nach dem Überfall Japans auf den US Marinestützpunkt Pearl Habour auf dem CDU Parteitag in Hamburg sichtbar werden wird: "Der Rückhalt für Angela Merkel in der CDU ist größer, als es oft scheint".
Ich gebe zu bedenken; AKK hat den Erfolg ihrer Wahl in Hamburg zur CDU Vorsitzenden im Februar 2018 angeteicht, als sie als saarländische Ministerpräsidentin gegen den Willen Merkels Bruch der Koalition mit der FDP einleitet, zurücktrat, CDU Generalsekretärin in Berlin geworden, seitdem landauf, landab durch die CDU Bezirke Ortsvereine tingelt. AKK versprüht als Wahlsieger Frau im Bundesland Saarland, während andere CDU Landesverbände dramatisch verloren, diesen unverwechselbar katholisch pfiffig konservativen Esprit und nimmt manches mit Humor, sogar sich selber, z. B., wenn sie auf die Frage aus dem Publikum: "Können sie in Augenhöhe mit Putin verhandeln", links und rechts auf einer CDU Regionalkonferenz zu ihren Rivalen Spahn, Merz hochschaut, die sie um eineinhalb Haupteslänge überragen, trocken antwortet, wenn ich mich hier links und rechts so umschaue, bin ich doch die einzige von uns Dreien, die wirklich auf Augenhöhe mit Putin reden kann.
Unvernunft
Tja, Schäuble kann empfehlen, wen er will. Schließlich gehört er zu dem Personal, das hauptverantwortlich für den Absturz der CDU ist. Dazu gehört Merz auch.
Insofern ist die Empfehlung dieses Tatergreises eher ein Genickschlag.
resto
Ganz der Alte, der Schäuble; so wie man ihn seit jeher kennt.
Frederik Andersen
Ein weiterer Millionen-Deal aus der Vergangenheit wirft Fragen
auf: Kurz nach seinem Rückzug aus dem Bundestag erhielt
Rechtsanwalt Merz im Mai 2010 den Auftrag, die marode Westdeutsche Landesbank zu verkaufen.
Merz übernahm den lukrativen Job, obwohl er die
Erfolgsaussichten „deutlich unter 50 Prozent“ einschätzte.
Trotzdem einigte sich der clevere Anwalt damals mit der CDU Landesregierung,
die gerade die Wahlen verloren hatte. Die
Opposition spricht von einem Vertrag unter Freunden.
Der bereits abgewählte CDU-Finanzminister Linssen ernennt
seinen Parteikollegen Merz zum „Verkaufsbevollmächtigten“ der
WestLB. Tageshonorar 5.000 Euro.
O-Ton Markus Kienle, Vorstand Schutzgemeinschaft der
Kapitalanleger (SdK):
Einen derartigen Tagessatz halte ich für deutlich überzogen
vor dem Hintergrund der festen langen Laufzeit mit einer
garantierten Einnahme und das über sieben Tage die Woche
hinweg. Dies und die Zusammenschau mit dem kurzfristigen
Abschluss des Vertrages vor Ausscheiden des ehemaligen
Finanzministers lässt schon die Vermutung nahelegen, dass
es sich um einen Fall von Vetternwirtschaft handelt.
Denn Merz rechnet jeden Tag ab, selbst samstags und sonntags,
396 Tage ohne Pause mal 5.000 Euro. Merz kassiert vom
Steuerzahler fast zwei Millionen Euro - für erfolglose Arbeit.
O-Ton Werner Rügemer, Buchautor:
Friedrich Merz steht persönlich für die organisierte
Selbstbereicherung. Also, der Volksmund würde sagen: Na,
das ist aber ein extremer Raffke.
Heftige Vorwürfe. Wir konfrontieren den Kandidaten zum CDUParteivorsitz:
O-Ton Frontal 21:
Ihnen werden Vetternwirtschaft und Raffgier vorgeworfen im
Zusammenhang mit dem WestLB-Komplex. Auch nutzen Sie
Ihre Anwaltsmandate respektive Ihre Aufsichtsratsmandate
für Anwaltstätigkeiten, beispielsweise bei der WEPA, Herr
Merz.
Kein Kommentar. Nichts Neues bei Friedrich Merz.
www.zdf.de/politik...rich-merz-100.html
D-h. Beckmann
Der Schwarzgeldkoffer-Schäuble wirbt für Blackrock-Merz.
Kann ja nur gut für Deutschland sein, oder vielleicht doch nicht?
Viele neue Milliardäre braucht das Land!
Und das geht nur mit Friedrich Merz.
Ja, tolle Idee!
Legen wir jeden Tag einen Fünfziger bei Black Rock an, dann ist man mit 87 Milliardär,
Eigentlich gar nicht schwer!
Und dann kann die Traumphase auf dem Traumschiff beginnen. Champagner für alle und den Rettungsarzt.