Kritik an Innenministerin Nancy Faeser: Gefährliche Geiferer

Das Gegeifer über einen Gastbeitrag von Innenministerin Faeser für ein antifaschistisches Magazin lässt die Brandmauer gegen rechts gefährlich wanken.

Innenministerin begrüßt Polizisten

Von interessierter Seite als linksextremistisch gebrandmarkt: Innenministerin Faeser Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ist unverdächtig, Linksextremen zu applaudieren. Dem antifaschistischen VVN-BdA aber bescheinigte er vor zwei Jahren, sich über Jahrzehnte für die Anerkennung und Entschädigung von NS-Opfern eingesetzt zu haben und bis heute „aktiv im Kampf gegen Rechtsextremismus“ zu sein. Die damalige Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit – inzwischen widerrufen – nannte er „ein falsches Signal“.

Den rechtsradikalen Stichwortgebern einer Kampagne gegen die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist das schnuppe. Sie skandalisierten einen Gastbeitrag der Sozialdemokratin im VVN-BdA-Verbandsmagazin Antifa. Dabei ging es gar nicht darum, was Fae­ser letztes Jahr geschrieben hat, sondern wo. Im Magazin eines Verbandes nämlich, der vom bayerischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusst“ gebrandmarkt wird.

AfD & Co mögen hier eine Mission sehen. Gefährlich wird es, wenn Po­li­ti­ke­r:in­nen der Union Hand in Hand mit der Springer-Presse über das Stöckchen springen. Denn mit ihrem Gegeifer gegen die Antifa und deren vermeintliche Gesinnungsgenossin Faeser bringen sie die Brandmauer gegen rechts ins Wanken.

Ausgerechnet in der Jungen Freiheit warf ein CSU-Politiker der Bundesinnenministerin Fahrlässigkeit im Umgang mit linksextremen Medien vor. Die Bild-Zeitung sah Faeser „in Erklärungsnöten!“, weil sie in einem „Kampfblatt der DKP-Vorfeldorganisation“ publiziert habe, das „bis zum Untergang der DDR aus Ost-Berlin finanziert wurde“.

Völlig absurd wird es, wenn Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt in einem Kommentar gegen Faeser über „super Holocaust-Überlebende und deren PR-Abteilungen“ schwadroniert. Das nun war #mausgerutscht, Poschardt macht eine „junge Kollegin“ für einen „ärgerlichen Fehler bei der Digitalisierung“ verantwortlich. Seine wütenden Worte gegen couragierte und verdiente An­ti­fa­schis­t:in­nen aber bleiben. Für die bitter notwendige Bekämpfung des Rechtsextremismus lässt der Meinungskampf um Faeser nichts Gutes erwarten.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Matthias Meisner schreibt über Menschenrechte, Geflüchtete, Rechtsextremismus. Und mehr. 2021 erschien von ihm im Herder-Verlag, gemeinsam herausgegeben mit Heike Kleffner, „Fehlender Mindestabstand - die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde“.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de