Verschärfung im Nahost-Konflikt: Abbas will Abkommen stoppen
Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat damit gedroht, die seit 1993 mit Israel unterzeichneten Abkommen aussetzen.
Foto: reuters
afp | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat angekündigt, dass die palästinensische Autonomiebehörde keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umsetzt. Die Palästinenserführung habe die Entscheidung getroffen, die Abkommen mit Israel „nicht mehr anzuwenden“, sagte Abbas am Donnerstag in einer Rede in Ramallah. Ein neues Komitee solle untersuchen, wie die Entscheidung konkret umgesetzt werden könne.
Bereits in der Vergangenheit hatten Vertreter der Palästinenser mit der Beendigung der mit Israel geschlossenen Abkommen gedroht. Abbas hatte sich bislang jedoch nicht so eindeutig wie an diesem Donnerstag geäußert.
Israel und die palästinensische Autonomiebehörde arbeiten in verschiedenen Bereichen zusammen. Dazu zählen die Wasserversorgung und die Sicherheit. Ein Rückzug der Palästinenser von den Abkommen könnte Folgen für die Sicherheitslage im besetzten Westjordanland haben.
Der Nahost-Konflikt ist bereits seit einiger Zeit festgefahren. Am Montag sorgte der Abriss palästinensischer Häuser durch die israelische Armee erneut für Spannungen. Israel begründete den Abriss der zehn Gebäude mit rund 70 Wohnungen damit, dass die Gebäude zu nah an der Sperranlage errichtet worden seien, die Israel, das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsbereiche vom Westjordanland abschottet.
Die EU forderte den sofortigen Stopp des Abrisses. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärte, die israelische Siedlungspolitik sei „nach internationalem Recht illegal“. Abbas bezeichnete den Abriss in seiner Rede am Donnerstag als „ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Die Palästinenser werfen Israel vor, sie aus dem Sicherheitsgebiet rund um die Sperranlage verdrängen zu wollen, um israelische Siedlungen und Verbindungsstraßen zu bauen. Palästinenserpräsident Abbas rief die internationale Gemeinschaft zu einem „sofortigen Eingreifen“ auf, „um diese Aggression gegen unser Volk zu stoppen“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert