Vor dem Grünen-Parteitag: Kampf ums 1,5-Grad-Ziel

Die Grünen-Spitze warnt die Basis vor allzu radikaler Klimaschutzpolitik. Man dürfe das Pariser Klimaabkommen nicht schwächen, sagt Michael Kellner.

Ein Eisbrocken im Meer

Welche Klimaschutzpolitik braucht es, um diesen Eisbrocken zu retten? Foto: Melissa Bradley/unsplash

BERLIN taz | Die Grünen-Spitze warnt die eigene Parteibasis vor einer allzu radikalen Klimaschutzpolitik. „Wenn wir jetzt anfangen, die Pariser Ziele umzuformulieren, schwächen wir das Pariser Klimaabkommen – und damit den gemeinsamen Kampf für Klimaschutz“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Freitag der taz. „Die Zeit drängt, wir müssen ins Machen kommen.“

Kellners Sätze beziehen sich auf eine Abstimmung, die auf dem Grünen-Parteitag ansteht. Ein Antrag aus dem Kreisverband Mannheim fordert, das 1,5-Grad-Ziel zur „Maßgabe“ grüner Politik zu machen. Bisher orientieren sich grüne Beschlüsse am Pariser Klimaschutzabkommen. Das sieht vor, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Es setzt also einen Korridor fest, keine fixe Marke.

„Das Pariser Klimaabkommen ist Grundlage unserer Politik. Und ja, jedes Zehntelgrad zählt, und wir setzen alles daran, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen“, betonte Kellner. Dass sich vor fünf Jahren alle Staaten zum Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet hätten, sei historisch. „Diese massive Anstrengung schaffen wir als Welt aber nur gemeinsam, mit aller Kraft.“

Von Freitag bis Sonntag findet ein komplett digitaler Parteitag der Grünen statt, auf dem ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden soll. Dafür wurden über 1.300 Änderungsanträge eingereicht. Die Debatte über das 1,5-Grad-Ziel am Samstagvormittag dürfte spannend werden, weil dahinter ein großer Konflikt steht.

Fridays for Future mischen mit

Die KlimaschutzaktivistInnen von Fridays for Future werfen den Grünen seit Längerem vor, das 1,5-Grad-Ziel nicht einzuhalten. Der Vorwurf wurde im Oktober durch eine Studie des Wuppertal-Instituts belegt. Die Forscher stellten Eckpunkte vor, wie Deutschland diese Ziel einhalten könne. Die Vorschläge, etwa die Halbierung des Autoverkehrs, gingen weit über grüne Forderungen hinaus.

Der Kreisverband Mannheim ist nicht allein mit seinem Vorschlag. Auch ExpertInnen aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie, einem innerparteilichen Thinktank, warben vorab für einen härteren Kurs in der Frage. Der Bundesvorstand wiederum fürchtet, sich mit einer radikalen und einseitigen Auslegung des Pariser Klimaschutzabkommens angreifbar zu machen.

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