De Maizière zur deutschen Leitkultur: „Pure rechte Stimmungsmache“
De Maizière stellt einen 10-Punkte-Katalog zur deutschen Leitkultur vor. Kritik kam aus der Opposition: Der Innenminister fische am rechten Rand, bleibe im Vagen.
Der Innenminister listet in dem Beitrag zehn Aspekte auf, die jeweils ein bis zwei Absätze umfassen. Punkt 1 etwa beginnt de Maizière mit den Worten: „Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot.“ Der Punkt schließt mit den Worten: „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“
Im Punkt 3 heißt es: „Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann.“ Punkt 6 beginnt der Minister mit dem Satz „In unserem Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft.“ In Punkt 7 schreibt er: „Wir haben in unserem Land eine Zivilkultur bei der Regelung von Konflikten.“ Er schließt hier mit dem Satz: „Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt.“ Im Punkt 9 konstatiert de Maizière: „Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die Nato schützt unsere Freiheit.“
De Maizière wirft auch die Frage auf, was mit jenen Menschen passieren solle, die nach Deutschland gekommen seien und eine Bleibeperspektive hätten, eine solche Leitkultur im schlimmsten Fall aber ablehnen würden. „Bei denen wird die Integration wohl kaum gelingen“, schreibt der Innenminister.
Verfrühter Wahlkampf
Der Katalog war nicht nur bei der Opposition, sondern teilweise auch in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen. Die Opposition warf dem CDU-Politiker vor, mit Blick auf die Bundestagswahl im September Stimmen am rechten Rand fischen zu wollen. SPD und Grüne kommentierten via Kurznachrichten Twitter. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von „einer peinlichen Inszenierung“, der Grünen-Politiker Jürgen Trittin von „purer rechter Stimmungsmache“. Grünen-Chefin Simone Peter will keine Leitkulturdebatte, sondern lieber „eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt, rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat“.
Kritik übte auch FDP-Chef Christian Lindner. „Ich finde, unsere Leitkultur sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. „Diese Diskussion geht an den echten Problemen in Deutschland vorbei“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Dortmunder Ruhr Nachrichten am Montag. „Unser Leitbild ist das Grundgesetz. Das gilt ohne Wenn und Aber – und zwar für alle.“ Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli warf de Maizière „gefährliche Stimmungmache gegen Muslime“ vor. „Ich dachte, wir sind weiter“, schrieb sie auf Twitter.
Der Aufschrei über eine erneute Debatte über den politischen Kampfbegriff „deutsche Leitkultur“ blieb indes aus. Als der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz den Begriff zur Jahrtausendwende aufgriff, war der Widerstand in Parlament und Medien außerordentlich lautstark. Der Begriff hatte damals fast das Zeug zum Unwort des Jahres. Selbst aus den eigenen Reihen kam Kritik. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sah hinter dem Begriff ein erhebliches Maß an Ausländerfeindlichkeit.
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