Eilantrag für linke Zeitung: Rettungsring für „Neues Deutschland“

Zwei Mitglieder der Linkspartei wollen auf dem Parteitag die Krise der Zeitung zum Thema machen. Eine heikle Frage klammern sie jedoch aus.

Ein interner Konflikt dreht sich derzeit um die Immobilie des Verlags am Berliner Ostbahnhof Foto: dpa

BERLIN taz | Zwei Mitglieder der Linken wollen auf dem Parteitag am kommenden Wochenende einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft des Neuen Deutschland stellen. „Das ‚nd‘ befindet sich aktuell in einer schweren Krise“, schreiben Jan Marose und Malte Heidorn in dem Antrag, der der taz vorliegt. „In diesen Zeiten braucht es Solidarität und ein klares Bekenntnis unserer Partei zur Zukunft der sozialistischen Tageszeitung ‚neues deutschland‘“.

Die Linke ist über ihre Vermögensverwaltung FEVAC zu 50 Prozent Gesellschafterin der Zeitung, die zweite Hälfte gehört der Beteiligungsgenossenschaft communio. Dem ND geht es so schlecht wie keiner anderen überregionalen Tageszeitung. Ihre Auflage sinkt, Online nimmt sie kaum Geld ein. Im vergangenen Herbst stand eine Insolvenz kurz bevor, der damalige Geschäftsführer bat die Gesellschafter um ein Darlehen.

Vielen Mitgliedern der Partei sei nicht bewusst, in welcher Krise das ND stecke, sagt Jan Marose, der für den Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn arbeitet. Mit dem Antrag möchten Marose und Heidorn auf die Krise des ND aufmerksam machen und den Parteivorstand beauftragen, „darauf hinzuwirken, dass Gesellschafter, Geschäftsführung, Chefredaktion, Verlagsleitung und Belegschaft gemeinsam ein Lösungskonzept für das ‚nd‘ entwickeln“. Außerdem wollen sie die Delegierten ermuntern, die Zeitung zu abonnieren. Die beiden Parteimitlieder benötigen 50 Unterschriften, damit ihr Antrag verhandelt wird.

Streit um Immobilie

Die wohl heikelste Frage klammern sie allerdings aus: Was wird aus dem wertvollen Grundstück, auf dem das Verlagshaus des ND steht? Das gehört bisher zum Großteil dem Verlag selbst, der ja aber zu 50 Prozent der Linken gehört. Der Parteivorstand plant offenbar, das gut 6.000 Quadratmeter große Grundstück am Berliner Ostbahnhof dem ND zu entziehen, um es im Falle einer Insolvenz aus der Insolvenzmasse herauszuhalten. So soll es der Parteivorsitzende Bernd Riexinger Mitte April der Belegschaft angekündigt haben. Die Belegschaft protestierte daraufhin in einem Brief an den Parteivorstand gegen die Pläne. Das Grundstück sei ihre letzte finanzielle Sicherheit, heißt es in dem Schreiben.

Unterdessen will die Gewerkschaft Verdi nach einem Beschluss der ND-Mitarbeitenden die Verlags-Geschäftsführung zu Tarifverhandlungen auffordern. Oberstes Ziel der Gespräche soll es sein, betriebsbedingte Kündigungen und Gehaltskürzungen in den kommenden fünf Jahren zu verhindern. Außerdem fordert Verdi, dass die Gesellschafter zusammen mit Vertretern des ND eine Arbeitsgruppe einrichten, in der sie über die Gründung einer Genossenschaft für die Zeitung beraten.

Comments

[Stefan Mustermann]

Rettungsplan.

Arbeitsplätze retten! Soziale Marktwirtschaft!

Was käme in Frage?

1)Reduzierung der Arbeitszeit z.B. von 40 Std. auf 30 Std./Woche auf freiwilliger Basis. Für die Arbeitnehmer also, die es wollen. Und das auch noch befristet für 1 oder 2 Jahre, mit der Möglichkeit für betroffene Arbeitnehmer, auf die Vollzeit wieder zu wechseln, wenn sie dann es wollen und einen entsprechenden Antrag stellen. Die Reduzierung des Gehalts wird dann aber nicht proportional zu der Arbeitszeit verlaufen. D.h. 40 Std. = 4000 € (brutto); 30 Std. (reduzierte Arbeitszeit)ist gleich nicht 3000 €, sondern 3500 € zum Beispiel.

2)Vermietung einiger durch die Arbeitszeitreduzierung frei gewordener Unternehmensräume an XY Unternehmen, oder besser an soziale Organisationen, Initiativen und Beratungsstellen zu sozial verträglichen Preisen.

3)Mehr Homeoffice anteilmäßig.

4)Kommentarfunktion nicht abhängig von Zahlungen oder Abonnements machen.

5)Ja, die Marge pro verkaufte Zeitung ist ja ziemlich niedrig. Darum machen teure (pro Stk.) Zeitungen wie die Zeit das meiste Geld an Abonnements. Im Umkehrschluss kann man Preise absenken um mehr Umsatz durch mehr Verkauf an Zeitungen zu machen.

6)Mehr günstigeres und umweltfreundlicheres Papier einsetzen.

7)Preise mit dem Verlag neu Verhandeln.

8)Themen anpassen: noch sozialer zu schreiben, deutlich stärkere Kritik zu üben und viel mehr Empfehlungen/Ratschläge/Mehrwert an den Leser bringen.

[Pfanni]

„Der Parteivorstand plant offenbar, das gut 6.000 Quadratmeter große Grundstück am Berliner Ostbahnhof dem ND zu entziehen, um es im Falle einer Insolvenz aus der Insolvenzmasse herauszuhalten . . . Die Belegschaft protestierte daraufhin in einem Brief an den Parteivorstand gegen die Pläne“

So sieht es wohl aus, wenn sich hundertprozentige Marxisten (/Leninisten) und Vorkämpfer für den gesellschaftlichen Fortschritt, ihrerseits als Raubtierkapitalisten entlarven!

Um die Brisanz zu verstehen, muss man wissen, dass die Linkspartei nach mehreren Häutungen aus der Staatspartei SED der untergegangenen DDR hervorgegangen war. Das ND war und ist deren Propagandaorgan, wird aber heutzutage inhaltlich an etwas längerer Leine gehalten.

Wer das ND vermissen sollte, falls es untergeht, muss dennoch nicht unter Entzug leiden. Es gibt ja noch die „Junge Welt“, ehemals Propagandaorgan der Jugendorganisation FDJ der SED. Gemäß der politischen Farbenlehre könnte man das ND als „rosarot“ und die JW als „knallrot“ bezeichnen!

[64457 (Profil gelöscht)]

War das nd unter Dietmar Bartsch noch eine moderne sozialdemokratische Zeitung, so hat es seitdem schwer abgebaut. Und dann auch noch Anzeigen für Verfassungsfeinde (KPF) schalten. Ich brauchs nicht.

[Philippe Ressing]

Die Zeiten der Partei-Presse sind einfach vorbei. Das mussten vor dem ND - mit seiner besonders pikanten Geschichte - auch die SPD mit dem Vorwärts, oder die CSU mit dem "Bayern-Kurier" oder die DKP mit der "UZ" lernen. Insofern ist die Sache gelaufen, fragt sich, ob das Ende des ND so ein Verlust wäre....

[Unvernunft]

@Philippe Ressing Selten einen solchen Unsinn gelesen. Auch diese Blätter gehören zur Meinungsvielfalt und sind deshalb absolut notwendig, insbesondere in Zeiten, in denen die Medienlandschaft vor allem von Plutokraten mit ihren neoliberalen, meist CDU, FDP und AfD nahen Blättern und Programmen geprägt wird.

[Philippe Ressing]

@Unvernunft ...aber wenn's keiner mehr lesen will?

[El-ahrairah]

@Unvernunft Mal das ND gelesen? Was da an staatstragendem, konsenssüchtigem Gewäsch verbreitet wird, könnte so auch in einem FDP-Blatt stehen.

[Ansgar Reb]

Das Neue Deutschland ist angezählt, aber auch vollkommen zu Recht. Denn eine Linie ist nicht zu erkennen. Es ist kein Blatt für Altkommunisten mehr. Es ist aber auch kein Blatt für Linksalternative. Es ist einfach alles nur orthodox.

Man braucht das Nd auch nicht mehr.