Corona-Folgen für die Politik: Das Virus bremst den Politbetrieb
Wegen der Corona-Krise verschiebt die CDU ihren Bundesparteitag. Auch der laufende Betrieb im Bundestag steht unter dem Eindruck der Epidemie.
Beide Fälle zeigen, wie die Corona-Epidemie längst auch den laufenden Politbetrieb einschränkt. Befinden sich alle 709 Abgeordnete im Plenarsaal, kann man zweifellos von einer Großveranstaltung sprechen, bei der ein erhöhtes Ausbreitungsrisiko besteht, die unzähligen Mitarbeiter in Büros und Verwaltung noch gar nicht eingerechnet. Da Sitzungen häufig in Räumen stattfinden, in denen ein 1-Meter-Mindestabstand nur schwer eingehalten werden kann, ist die Infektionsgefahr hoch.
Das hat auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erkannt, und einen Corona-Krisenstab eingerichtet. Als erste Maßnahme hatte dieser bereits am Montag die Schließung der Reichstagskuppel beschlossen. Zudem dürfen nur noch Kleingruppen auf die Besuchertribüne. Weitere Maßnahmen: Auf namentliche Abstimmungen wird fortan verzichtet. Zudem wird Abgeordneten geraten, möglichst von zu Hause aus zu arbeiten und nur ins Plenum zu kommen, wenn ihre Themen auf der Tagesordnung stehen.
Auch Steinmeier sagt vorsorglich Termine ab
Auch abseits des Bundestags beeinflusst Corona den politischen Betrieb. So hat die CDU am Donnerstagmittag angekündigt, ihren geplanten Bundesparteitag zu verschieben. Dieser sollte eigentlich in sechs Wochen in Berlin stattfinden und einen Nachfolger für die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmen.
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Prognosen zur weiteren Ausbreitung von COVID-19 wird der bislang geplante CDU-Parteitag am 25. April nicht stattfinden können“, teilte Kramp-Karrenbauer mit. Sobald die „epidemische Lage dies gestattet“, solle der Parteitag nachgeholt werden. Wann das sein wird, ist offen. Die Absage bedeutet auch, dass der Machtkampf um den CDU-Vorsitz länger anhalten wird.
Sogar der erste Mann im Staat tritt wegen der Corona-Krise kürzer. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vorsorglich mehrere Termine ab, darunter einen geplanten Besuch in einem Wohn- und Pflegeheim in Bremen. Auch ein Treffen Steinmeiers mit den Staatsoberhäuptern Estlands, Finnlands und Sloweniens am Freitag und Samstag in Berlin soll laut einer Sprecherin nicht stattfinden.
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