Demokratischer Umgang mit Rechten: Meinungsfreiheit ist nicht beliebig
Die Politikwissenschaft hat die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus vernachlässigt. Das zeigt sich im Umgang mit AfD und Pediga.
Die Demokratie: 1955 beschrieb sie Ernst Fraenkel in einem Vortrag nicht nur als „die komplizierteste“, sondern auch als „die gefährdetste aller Regierungsmethoden“. Damals hatte der Politikwissenschaftler mehrere Jahre im amerikanischen Exil verbracht und war nach Deutschland zurückgekehrt, auch um eine demokratische Politikwissenschaft zu etablieren. Als Grund für seine Diagnose der gefährdeten Demokratie argumentierte Fraenkel mit der Notwendigkeit in eine Einsicht: die Einsicht in die „Bewegungsgesetze des demokratischen Willensbildungsprozesses“, ohne die die Demokratie sich selbst dahinmorde.
Fraenkel hatte während des Nationalsozialismus eine der zwei fulminanten politikwissenschaftlichen Analysen über das NS-System vorgelegt: Neben dem „Behemoth“ (engl. zuerst 1942) von Franz L. Neumann war Fraenkels „Doppelstaat“ (engl. zuerst 1941) eine systematische Analyse der Funktionsweisen des NS-Politik- und Rechtssystems, das auf einer Doppelstruktur von „Normenstaat“ und „Maßnahmenstaat“ beruhte. Vereinfacht gesagt: einer Parallelstruktur, bei der sich die Nazis der rechtlichen Normen bedienten, wo sie ihnen nutzten, und ansonsten einer institutionellen Parallelstruktur den Vorzug gaben, in der der Ausnahmezustand und damit Gewalt und Willkür auf Dauer gestellt waren. Recht wurde damit vom politischen Willen gebrochen, Letzterer erhielt im Zweifel stets den Vorzug, sodass immer durchsetzbar war, was die NS-Bewegung wollte.
Wirft man einen Blick auf die aktuellen Strategien der extremen Rechten, dann ist diese Erkenntnis erschreckend aktuell: AfD, Pegida und Co. nutzen das demokratische Recht der Meinungsfreiheit, wo immer es ihren Zielen nutzt, und verwerfen es dort, wo es ihrem politischen Willen zuwiderläuft.
Zugleich eiern die demokratischen Parteien, mehr noch die demokratischen Medien dieser rhetorischen Strategie hinterher und reproduzieren den – falschen – Glauben, rassistische und völkische Positionen würden aufgrund der Meinungsfreiheit zu Unrecht ausgegrenzt. Statt zu erkennen, dass die Meinungsfreiheit aufgrund zahlreicher Grundgesetzartikel, aber auch strafrechtlicher Regelungen mitnichten ein Beliebigkeitsrecht ist, nachdem nach Herzenslust diskriminiert werden dürfe, begreift man nicht die strategische Nutzung eben einer Doppelstruktur: Recht immer nur dann zu nutzen, wenn es einem nutzt.
Die Falle
Damit tappt die Demokratie in genau jene Falle, vor der Fraenkel 1955 warnte. Sie verkennt ihre eigenen Willensbildungsprozesse – und ignoriert, dass es zu ihrem Wesenskern gehört, Positionen, die den demokratischen Grundkonsens bekämpfen, nicht nur als solche zu benennen, sondern konsequent auszugrenzen. Und zwar aus Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch als substanzieller Demokratieschutz.
Dass es heute eine öffentliche Minderheitenposition ist, antidemokratischen Vorstellungen wie Rassismus, völkischen Nationalismus und Antisemitismus nicht in jeder Fernsehtalkshow eine Werbebühne bieten zu wollen, hat auch mit einer schleichenden Entantwortung der Politikwissenschaft in Deutschland zu tun. Erst kürzlich hat der Politikdidaktiker Joachim Detjen in einem Mammutwerk auf den genuinen Zusammenhang von Politikwissenschaft und politischer Bildung hingewiesen – es ist vielleicht die wichtigste, zugleich aber auch vom Fach am sträflichsten vernachlässigte Aufgabe, das Wissen über politische Strukturen und ihre Geschichte denen zu vermitteln, die sie über Generationen weitervermitteln sollen: angehenden Lehrerinnen und Lehrern.
Die Aufgabenfelder der politischen Bildung gelten aber in der Politikwissenschaft nicht selten als wenig attraktiv. Politische Bildung wird gern auf eine reine Vermittlung von Didaktik reduziert, statt zu sehen, dass der Aufstieg von AfD und Pegida nicht nur, aber auch auf die schleichende Ignoranz gegenüber einer der politikwissenschaftlichen Kernaufgaben zurückzuführen ist.
Wer sich das Jahr 1969 anschaut und den drohenden Einzug der NPD in den Deutschen Bundestag, sieht nicht nur die umfangreichen außerparlamentarischen Aktivitäten, sondern auch, dass im Vorfeld der Wahl ein dicker Band mit Analysen zur NPD erschienen war. Er war entstanden unter Federführung des Politologen Reinhard Kühnl, stellte zahlreiche Bezüge zum Nationalsozialismus her und schuf damit wissenschaftliche Grundlagen für die politische Kritik. Auch wenn man mit den heutigen Erkenntnissen vieles von dem, was Kühnl historisch argumentiert hat, revidieren muss, lag er mit einem Grundansatz für den letztlich erfolgreichen Kampf gegen die NPD zweifelsfrei richtig: Wer Politikwissenschaft betreibt, muss dies unter Einbeziehung einer Herrschaftsanalyse des Nationalsozialismus tun, um Ziele, Strategien und Taktiken der extremen Rechten der Gegenwart zu verstehen.
Wer Politikwissenschaft betreibt, muss dies unter Einbeziehung einer Herrschaftsanalyse des Nationalsozialismus tun, um Ziele, Strategien und Taktiken der extremen Rechten der Gegenwart zu verstehen
Dass die geschichtswissenschaftliche Forschung heute allein aufgrund ihrer Methoden deutlich mehr Erkenntnisse zum Nationalsozialismus zu bieten hat als die politikwissenschaftliche, ist offenkundig. Die Politikwissenschaft hat aber in dem Moment, als sie irgendwann in den 1990er Jahren das Forschungsfeld Zeitgeschichte geräumt hat, ihren demokratischen Grundauftrag entkernt: Dass der Nationalsozialismus heute nicht mehr zum Kerncurriculum politikwissenschaftlicher Lehre gehört und bestenfalls hier und da noch von engagierten Lehrbeauftragten in Einzelveranstaltungen angeboten wird, ist Teil des Problems, das jetzt mit 12,6 Prozent im Bundestag sitzt.
Leser*innenkommentare
lions
Den Rechtspopulisten den Maulkorb anlegen, okay! Die Rechtsgrundlage dafür ist da. Den etablierten demokratischen Parteien, die Ersteres immer wieder durch Tun und Nichtstun begünstigen, mal auf die Finger hauen und diese sich selbst als Hüter der Demokratie Verstehenden daran erinnern, dass der soziale Frieden ein Grundpfeiler der Demokratie ist.
Das sind eben zwei verschiedene Baustellen der Demokratie, und die werden auch bei Wahlen regelmäßig vernachlässigt. Doch ich ahne, auch Jamaika lässt diese noch mehr veröden. https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5456637&s=Armut+in+Deutschland/
Unvernunft
Offensichtlich unterliegen viele Zeitgenossen einem Mißverständnis:
In einer Demokratie sind die Menschenrechte oberster Souverän und damit das Recht. Nur innerhalb dieses Rahmens kann die Bevölkerung stabil sich selbst regieren. Andernfalls geht diese Staatsform über den instabilen Übergangszustand Demokratur in eine Diktatur über.
Ebenjene Menschenrechte schränken die Meinungsfreiheit dahingehend ein, daß niemand in seiner Würde, Freiheit, etc. eingeschränkt werden darf.
Mann könnte auch zu dem Schluß kommen, daß Hetze, Rassismuss, Homophobie etc. auch nicht als Meinung angesehen werden können, sondern als unzulässiger gewalttätiger Ausdruck persönlicher Ressentiments und damit als verbale Gewalt. Und siehe da, die Meinungsfreiheit gälte wieder universell.
Es sollte also genauer definiert werden, was genau unter Meinung zu verstehen sei.
Meine Meinung: Hetze ist als eine verleumderische schriftliche, verbale Form der Gewaltausübung keine Meinungsäußerung.
6474 (Profil gelöscht)
Gast
Vielleicht sollte sich mach einer mal wieder ernsthaft Gedanken darüber machen, was dieser Satz bedeutet:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/mit-rechten-reden-unendlich-oede-kolumne-a-1173702.html
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Ich denke ähnlich wie der Autor, eine gesellschaftliche Normalisierung offen menschenfeindlicher politischer Positionen ist gefährlich für den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Idee eines ungerichteten Rechtes halte ich mittlerweile für eine nicht recht begriffene Utopie, denn Recht wird erst durch Herrschaft geschaffen, deswegen gibt es kein positives Recht auf Augenhöhe, sondern jedes positive Recht unterliegt durch seine Konstitutionsbedingungen einem diskursiven Gefälle der Herrschaft. Als methodischer Anarchist und realer Demokrat sehe ich die Erhöhung dieses Gefälles kritisch, d.h. in seiner Krisenhaftigkeit und seiner Krisenprodukion.
In der Demokratie ist "das Volk" Souverän. Mir wäre "die Bewohner" lieber, während Anhänger einer nekrophilen Bürokratie- und Herrschaftslogik "die Bevölkerung" bevorzugen. Menschen sind aber nicht einfach dazu da, ein Staatsterritorium zu bevölkern. Sie leben, d.h. wohnen dort. Dieses Leben gilt es in einer biophilen Philosophie nach Bloch zu begrüßen und deswegen argumentiere ich davon ausgehend, dass der Souverän die Bewohner sind.
Im Begriff der Souveränität liegt des Pudels Kern begraben.
Souveränität kann in der einen Auslegung bedeuten, dass man in einem Eid, einem Vertrag oder gar im Gesellschaftsvertrag die Souveränität über sich selbst abgibt und gerade dadurch souverän ist, das man sich an die eingegangenen Bande hält. Dissidenz wird demnach höchstens noch toleriert, ansonsten bekämpft.
Die andere Vorstellung liegt darin, dass gerade der Vertragsbruch erst wahre Souveränität bedeutet und Dissidenz zu akzeptieren (nicht nur zu tolerieren!) ist, solange sie nicht gewalttätig wird.
Beide Vorstellungen haben eigene Problematiken und da ihre Widersprüchlichkeit i.d.R. auch den Sprechern nicht bewußt ist, werden sie parallel zur Rechtfertigung der eigenen Ansicht benutzt. Souverän ist, wer machen kann was er (*sie) will. Da man aber mit Schopenhauer zwar tun kann, was man will, aber nicht wollen kann, => tbc
85198 (Profil gelöscht)
Gast
was man will, ist eine Ausflucht in er Argumentation, die sich auf Souveränität bezieht dann nicht immer nur eine Ausflucht?!
Die Disussion, die es um die Souveränität und den Souverän gibt, zeigt in Referenz zum bisher Gesagten, dass es dabei um strategische / strategisierende sehr basale politische "Grundfragen" geht, die immer Interessengeleitet sind.
Ich muss mich in einem Punkt bei der zweiten Auslegung von Souveränität korrigieren. Die Frage der Gewaltlosigkeit gilt nur für den Dissidenten, der nicht an der Macht ist. Ist der Dissident an der Macht, kann er die Regeln ändern, das heißt in dem Fall, Macht zu haben. Carl-Schmitt-Anhänger (das sind viel zu viele), aber auch revolutionäre Marxisten etwa befürworten außerdem auch die Aushebelung des Rechtes oder gar den Rechtsbruch zur Ausübung der Herrschaft.
"Führer befiel, wir gehorchen!" - da zeigt sich die totalitäre Form der "Souveränität". "Das Volk" ist "souverän", indem es sich sklavisch an die Gesetze hält, die aber für den "souveränen" "Führer" überhaupt nicht gelten.
Eigentlich müsste der Begriff der Souveränität fallen gelassen werden, weil jede Berufung auf "Souveränität" nur eine nachträgliche Rechtfertigung ist, die sich notwendigerweise beider Auslegungen von Souveränität bedienen muss, um nicht von einem kontrafaktischen konfliktfreien Konsens ausgehen zu müssen.
Gute Ratschläge sind aber auch nur gute Ratschläge, nicht mehr. Wenn ich alsi "eigentlich" geschrieben habe am Anfang des vorigen Absatzes, dann ist es klar, dass ich auch über Souveränitat meine Ansicht rechtfertige, ganz "dummfrech", mit der aristokrtischen Einstellung, die Nietzsche auch einem depressiven und lebensvergessenen Schopenhauer verordnet.
Da komme ich zurück auf die vorgängige Frage nach dem Recht und seiner Gerichtetheit. Das Wort "Recht" ist trügerisch, denn es gibt mehr als eine Auslegung davon. Die Konflktlinie zieht sich nach meiner hier dargestellten Analyse / Dekonstruktion zwischen einem Denken des ==> tbc
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Souveräns als Beschützer des Naturrechts (Carl Schmitt) und einem Denken des Souveräns als Beschützer der Menschen- und Bürgerrechte.
Im Gegensatz zur nekrophilen konsumistischen liberalen oder libertären Naturrechtsphilosophie steht (m)eine biophile, mit einer "optimistischen Militanz auftretende" (frei nach Bloch) linkslibertäre Menschen- und Bürgerrechtsphilosophie, für die die negativen Freiheiten mindestens ebenso wichtig sind, wie die positiven.
"Mit der Militanz des Optimismus auftreten" ist dabei nur metaphorisch, als Geste zu verstehen.
Im Zuge eines Rechtes, das immer unter einem Herrschaftsgefälle (ent-)steht, bedeutet "optimistische Militanz", dieses Gefälle senken zu wollen und eine Politik der Augenhöhe zu betreiben.
Zur Augenhöhe gehört aber auch eine Politik der ausgestreckten Hand und wer die ausgestreckte Hand (in) einer Menschen- und Bürgerechtsdemokratie konsequent ausschlägt und nach dem Revolver greift, hat eine demokratische Ohrfeige wohl "verdient". https://www.youtube.com/watch?v=oCnIQLxHUng
Es sitzen ja auch nicht bei jeder Sendung Anarchist*innen, Politiker*innen der Die PARTEI oder Maoist*innen in der Runde. Tolerieren heißt nicht akzeptieren. Wer die Fallhöhe der Demokratie ins Quasi-Unendliche zu erhöhen trachtet, verläßt von selbst den demokratischen Diskursraum.
"Totschweigen" funktioniert erschreckend einfach, wie bei den kapitalistisch-logistischen Lagern des Vergessens, den Gulags in Nordafrika doch auch - genauso wie bei den kommunistischen Vergessenslagern für Dissidenten. An beiden Anders-Orten wird/wurde der Rest abgesondert, der bei der Produktion der gesellschaftlichen Identität entsteht.
Im Kommunismus waren das die Dissidenten, die der finalen Authentizität des kommunistischen Menschen im Wege standen. Im demokratischen kapitalistischen Territorialstaat sind es Nomaden und Migranten, die der territorialen Integrität entgegenstehen.
#IchbinDeutschland - der Hashtag des ZDF rechtfertigt selbst Lager des Vergessens noch.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Leider sind souveräne biophile Bewohner einer Demokratie eher noch die Utopie, deswegen bleibt auch nur der Appell, das Rückgrat zu wahren im aufrechten Gang. Die Wahrheit des gewahrten Rückgrats zeigt sich im demokratischen Handeln, dessen Grenzen sich strategisch / strategisierend in Formen des zivilen Ungehorsams wie des (Sitz-)Streiks befinden.
Intersektionales oder syndikalistisches Handeln (ist das nicht dasselbe?) heißt in dieser Situation z.B., solidarische Streiks im Namen der eingesperrten und vergessenen Afrikaner*innen zu organisieren, um auf die enge Verknüpfung und Verzahnung von kapitalistischer und rassistischer Verleugnung der negativen Freiheiten - gegenüber dem Unternehmer bzw. dem Staat - hinzuweisen und gegen das Vergessen anzugehen!
Kein Vergessen - das bezieht sich im Augenblick sogar noch mehr auf die Gegenwart als auf die Vergangenheit!
85198 (Profil gelöscht)
Gast
El-ahrairah
@85198 (Profil gelöscht) Biophil klingt ein bißchen nach Kompostgarten. Über das Opus Magnum würd ich nochmal drübergehen. Und ruhig mal selbstkritisch subkulturelle Bestätigungspraxen entrümpeln. Denn wenn wir mal ehrlich sind: Linkssein hatte in der Postmoderne vor allem mit adoleszenter Identitäts- und Zugehörigkeitsverwaltung zu tun, mit Politik aber nicht so viel.
Dr. McSchreck
Die Strategie, das Recht nur da anzuerkennen, wo es einem in den Kram passt, ist nun wirklich keine Besonderheit der Rechten. Das machen die Extremen der anderen Seite genauso (etwa bei Hausbesetzungen und der Frage des Räumungstitels - wo es rechtlich sehr genau genommen wird, während man bei der Frage, ob man durch Drohung und Gewalt ergänzend die Räumung erschwert, auf einmal gar nicht mehr so gesetzestreu ist).
Auch im Bereich Einwanderung wird gern mit zweiterlei Maß gemessen.
Als Anhänger des Rechtsstaates wäre mir Recht, wenn sie mehr Leute am GG orientieren würden, aber bitte nicht nur selektiv.
Arne Babenhauserheide
Da Artikel 20, das Widerstandsrecht gegen alle, die versuchen, die Rechtsstaatliche Ordnung abzuschaffen, auch Teil des Grundgesetzes ist, wirkt diese Beschreibung hier seltsam fehl am Platz: Heutzutage sind es v.a. Linke, die die Freiheitlich Demokratische Grundordnung verteidigen.
Und Hausbesetzungen führen üblicherweise Grundrechte als Argumente gegen ihrer Meinung nach Grundgesetzwidrige Gesetze an. Grundrechte müssen gegeneinander abgewogen werden.
Allerdings haben wir dieses Jahr gelernt, dass auch das Grundgesetz nicht immun gegen Korrumpierung ist: Die GroKo hat 13 Grundgesetzänderungen gebündelt, darunter den Länderfinanzausgleich, der für einige Länder überlebenswichtig ist, und nur gemeinsam darüber abstimmen lassen.
Dr. McSchreck
an welcher Stelle wird denn die Verfassung gefährdet, dass man dagegen "Widerstand" leisten muss. Womit ich zum Beispiel die Forderung meine, für den Fall der Räumung besetzter Häuser - mein Beispiel oben - Millionenschäden anzurichten, damit das "kostet".
Man kann nicht einerseits auf den Rechtsstaat pochen, dass es also einen Räumungstitel braucht - und wenn der dann vorliegt, dann wird mit Sachbeschädigung gedroht, was wohl kaum als "Widerstandsrecht" durchgeht.
Lowandorder
Ok. Über den PhilosophischenTurm Mbg/Lahn & Kühnl - gäbs noch so dit&dat zu kamellen. Anyway.
&
Ernst Fraenkel -
"…Als Grund für seine Diagnose der gefährdeten Demokratie argumentierte Fraenkel mit der Notwendigkeit in eine Einsicht: die Einsicht in die „Bewegungsgesetze des demokratischen Willensbildungsprozesses“, ohne die die Demokratie sich selbst dahinmorde.…" - mag genügen!
Denn "…grau mein Freund ist alle Theorie!" & die Praxis? - Ja wie?!!
Ist nicht vor allem & erstmal die Verkrüppellung des/der
Willenbildungsprozesse/s zu konstatieren! Newahr.
Ein aufgrund der verhunzten hyperthrophen Parteiatur - eher systemwidrig real exektivnachgeordnetes Parlament national - bis hin zum "hinkenden"
EU-Parlament - so Karlsruhe!
So notwendig es ist - die Arschlöcher für Deutschland samt Ableger - "zu stellen" - so sehr ist davor zu warnen quasi "über Bande" - den öffentlichen Diskurs - zvilgesellschaftliche Willensbildung einschnüren zu wollen!
Denn über das Pfeifen im Wald hinaus zeigen die Staatlichen Gefährder der demokratischen Prozesse gerade aktuell - was bzw wie wenig sie in Wahrheit von solchem verfassungsrechtlich garantierten Begehren des Souveräns - der Bürger halten.
&
Nicht nur für Gipfel Hamburg & die bodenlosen - ja verlogenen Reaktionen der Politikaster in Land&Bund & der nachgeordneten "Ordnungskräfte" -
Ist eine so notwendige Rückbesinnung auf die von Ernst Fraenkel angemahnten Tugenden demokratischer Willensbildung -
Nicht zu erkennen oder zu erwarten!
&
Eben das aber ist - jenseits wissenschaftlicher Finessen -
In gelebter Praxis einzufordern.
So geht das.
Velofisch
Wir sind wieder in einer Zeit angelangt, wo eine hochstilisierte Gefahr für die Abschaffung demokratischer Rechte genutzt wird. Die Nazis haben diese Trommel gerührt und damit die Kommunisten aus den Parlamenten entfernt und sich von den demokratischen Parteien die Zustimmung zur Abschaffung der Demokratie geben lassen. Hitler hatte nie eine Mehrheit bei den Wahlen. Es waren die übrigen Parteien, die die Machtergreifung der Nazis erst möglich gemacht haben.
Später in der Bundesrepublik, hatte diese Masche ein Comeback. Kommunisten und solche die man dafür hielt, wurden aus dem Staatsdienst entfernt. Die Praktiken wurden inzwischen zwar etwas entschärft. Eine Entschuldigung oder Aufarbeitung steht jedoch noch aus.
Nun haben wir die AfD und den Islamismus als nächste Begründung zur Einschränkung von Demokratie und Menschenrechten. Wenn einer von der AfD das gleiche sagt wie de Maizière, gilt das als rassistisch - bei de Maizière jedoch nicht. Das ist das Wasser auf die Mühlen der AfD - nicht die Meinungsfreiheit. In Bayern wird die Angst vor dem Islamismus genutzt, um die Schutzhaft wieder einzuführen. Also die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von Unschuldigen. Sicherlich mit richterlicher Überprüfung im Abstand von 6 Monaten. Trotzdem ist dies ein no-go für einen Rechtstaat.
Die Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur wurde in der frühen Bundesrepublik vernachlässigt bzw. unterdrückt. Jetzt wird versucht dies durch Hyperaktivität wieder gut zu machen.
P-et-r-a
Heult weiter und fühlt endlich auch einmal gewaltbereiten und gewalttätige Linken auf den Zahn.
Die AfD, nicht meine Partei, ist demokratisch legalisiert und gewählt.
Wenn man sich dann die Demonstration gegen "rechts", insbes. gegen die AfD, die jetzt im Bundestag gewählt wurde, anchaut und sich den Verantwortlichen f.d. Kundgebung unter die Lupe nimmt, ist es ein Migrant, der Lehramt studiert.
Auch diesen einseitig denkenden Migranten sollte klar sein, das unsere Demokratie stark genug ist um mit "rechts" und "links" umzugehen.
Wenn ihr v.d. TAZ Ars.... i.d. Hose habt, dann känzelt nicht wieder einen derartigen Artikel.
Denn auch einsitige Berichterstattung ist eine Art von "Lügenpresse" !
Arne Babenhauserheide
Die Taz berichtet inzwischen oft so unerträglich beidseitig, dass ich immer mal wieder das Gefühl habe, dass Meinungen selbst dann gebracht werden, wenn sie nicht belegt sind und keiner Diskussion standhalten.
Wenn eine Zeitung nicht einfach allen anderen nachplappert, sondern nur die Artikel bringt, die einer Überprüfung standhalten, ist sie weder einseitig, noch Lügenpresse, sondern verlässliche Berichterstattung.
TazTiz
Warum sind rechten Positionen der AfD automatisch undemokratisch? Auch rechtsextreme Positionen müssen nicht gleich undemokratisch sein.
Im übrigen sind manche linke oder linksextreme Haltungen auch nicht demokratie-kompatibel.
Statt immer nur ausgrenzen zu wollen, sollte man lieber die Debatte und den Diskurs suchen. Manches darf auch gerne ignoriert werden.
Maxi Mum
Es ist ganz einfach: rechte und extrem rechte Positionen bauen auf einer Ideologie der natürliche Ungleichheit der Menschen auf. Daraus wird Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homofeindlichkeit etc. abgeleitet. Diese widersprechen den Grundwerten einer Demokratie. Denn Demokratie bedeutet eben soziale Teilhabe für Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer Religion. Wenn das nicht ihrer lung Vorsteldemokratischen Grundwerten widerspricht, würde mich interessieren wie sie Demokratie verstehen. Nur weil sich einige autoritäre Staaten Demokratie nennen ist das noch kein Beleg dafür, dass diese Haltungen undemokratisch sind.
Und Linke und auch extrem Linke Einstellungen lehnen teilweise tatsächlich die parlamentarische Demokratie ab, aber nicht die Gleichberechtigung und Gleichheit der Menschen. Demokratie bedeutet nicht immer gleich parlamentarische Demokratie, sondern eben die Grundwerte. Außerdem hat Salzborn in dem Artikel auch gar nichts zu Lnken gesagt. Auch die kommentiert er an anderer Stelle stets kritisch.
Arne Babenhauserheide
@TazTiz Warum darf manches ignoriert werden? Sollte es nicht lieber eine Antwort geben? Man muss es nicht wiederholen oder ihm eine Bühne bieten, aber man braucht eine Antwort.
TazTiz
@Arne Babenhauserheide Man muss nicht auf jeden Knochen beißen, der einem vorgehalten wird. Die AfD wäre deutlich kleiner , gäbe es die Empörungsindustrie nicht, die jede Absurdität der Gaulands & Co. aufbläht ...
Rowena Ravenclaw
Herrlich, wie der Untertitel des Artikels seine eigene Aussage belegt: Wenn man sich etwas mehr mit dem Thema auseinandergesetzt haette, waere vielleicht bekannt, dass der voelkische Trachtenverein 'Pegida' heisst und nicht 'Pediga'.
SCNR :D
disenchanted
Diskriminierung ist auf Basis bestimmter Merkmale verboten aber das gilt für Privatpersonen eben nicht so wie für Unternehmen und Institutionen. Wer z.B. als Privatperson eine Wohnung vermietet kann in der Tat nach Herzenslust und ohne rechtliche Bedenken diskriminieren wie er will.
Aufrufe zu Straftaten sind natürlich verboten aber das sind sie eben auch unabhängig von irgendwelcher Diskriminierung.
Bei diesem Artikel hat wohl jemand die Wunschvorstellung von Gesellschaft mit der Realität verdreht,...
4225 (Profil gelöscht)
Gast
Mir würde ein Beispiel dafür genügen, dass in dt. Talkshows "antidemokratische Vorstellungen wie Rassismus, völkischer Nationalismus und Antisemitismus" unwidersprochen geäussert werden können.
Maxi Mum
@4225 (Profil gelöscht) In ungefähr allen Talkshows werden rassistischen, antisemitischen und sexistischen Beiträgen eine große Bühne gegeben. Alle meinen man müsste die AfD auf die Bühne holen und ihren menschenverachten Äußerungen huldigen. Es wird kaum dagegen argumentiert. Und es gilt zu bedenken, dass jede Äußerung, auch wenn sie vielleicht lapidar danach von anderen angegriffen wird, eine Verschiebung des Diskurses ist. Menschenverachtende Einstellungen nehmen zu, indem die AfD und weitere rechte HetzerInnen ständig eingeladen werden. Der Artikel macht deutlich, dass es notwendig ist das Argument der Meinungsfreiheit zu entkräften und aufzuzeigen, dass diese rechten HetzerInnen, allen Menschen die ihnen widersprechen keine freie Meinungsäußerung zukommen lassen. Sei es physische Gewalt wie auf der Buchmesse, seien es Klagen gegen Menschen die, die rechten HetzerInnen entlarven. All das sollte deutlicher gemacht werden, um zu zeigen, dass diese rechten HetzerInnen etwas einfordern, was sie an keiner anderen Stelle ihren Gegner*innen zusprechen. Die AfD macht schon jetzt deutlich, was Gegner*innen und Minderheiten droht, sollten sie je mächtiger werden. Dies gilt es in den Mittelpunkt der Diskussionen zu stellen. Ein freundliches Händereichen und Möchtegern-Verstehen ist keine geeignete Reaktion gegen rechte Hetze. Es gilt darum Haltung zu zeigen und für demokratische Werte, wie Minderheitenschutz, einzustehen!
4225 (Profil gelöscht)
Gast
@Maxi Mum Dann verzichte ich auf das unwidersprochen: In welcher Talkshow wurden antisemitischen und rassistischen Beiträgen eine Bühne gegeben (jetzt mal nicht Böhmermann, denn das war Satire und sollte erlaubt sein, auch wenn es Leute gibt, die sie nicht verstehen) ?
Arne Babenhauserheide
Warum muss das unwidersprochen geschehen, um ein Problem zu sein? Es reicht, wenn ihm immer wieder eine Plattform geboten wird. Denn dann glauben es Leute irgendwann. Und das ist gerade der Punkt hier: Wir achten zu wenig darauf, wie wir selbst funktionieren.
Das gab es letztens in der Taz: http://taz.de/Experiment-zum-Glauben-an-Fake-News/!5445060/
Hartz
Zum Begriff NS-Zeit verzeichnet Google
5,3 Mio.
Treffer.
Hartz
Faktenscheck:
Politologie und Historie (u.a) haben sich rauf und runter mit der NS-Zeit beschäftigt. Allein die deutschsprachige wissenschaftliche Literatur ist schier unendlich.
Da sollte man schon wissen... Kann man ja auch googeln oder ganz konservativ nachschlagen.