Nach den Steuernachforderungen: Söder verbrüdert sich mit Apple

Die EU-Kommission entscheidet, sich von Apple Steuern nachzahlen zu lassen. Das leuchtet dem bayrischen Finanzminister nicht ein.

Markus Söder mit Frau und Handy

Mit Apple im Einsatz – der bayrische Finanzminister Markus Söder Foto: dpa

BRÜS­SEL taz | Im Steu­er­streit um den US-Com­pu­ter­kon­zern Apple bil­den sich merk­wür­di­ge Fron­ten. App­le-Chef Tim Cook und Bay­erns Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Söder (CSU) schlu­gen am Don­ners­tag ge­mein­sam auf die EU-Kom­mis­si­on ein, die 13 Mil­li­ar­den Euro Steu­ernach­zah­lung for­dert. Dabei fie­len auch un­fei­ne Worte.

„Total po­li­ti­cal crap“ sei der Steu­er­be­scheid aus Brüs­sel, sagte Cook – sa­lopp über­setzt „to­ta­le po­li­ti­sche Schei­ße“. Die Kom­mis­si­on habe die Zah­len zur Steu­er­last von Apple aus der Luft ge­grif­fen, die Nach­for­de­rung sei „un­gül­tig“. An die iri­sche Re­gie­rung ap­pel­lier­te Cook, den Be­scheid an­zu­fech­ten.

In Du­blin weiß man of­fen­bar noch nicht so recht, wie man mit dem bri­san­ten Fall um­ge­hen soll. Ei­ner­seits könn­te Ir­land die Mil­li­ar­den­sprit­ze gut ge­brau­chen – sie könn­te das na­tio­na­le Ge­sund­heits­sys­tem für ein gan­zes Jahr fi­nan­zie­ren. An­de­rer­seits möch­te die Re­gie­rung ihren Ruf als Steu­er­pa­ra­dies für US-Kon­zer­ne nicht aufs Spiel set­zen. Er­geb­nis: Schwei­gen.

Umso lau­ter tönte es da­ge­gen aus Bay­ern, das sich gern als Si­li­con Val­ley Deutsch­lands be­trach­tet. „Wir brau­chen faire Steu­er­re­geln, aber kei­nen Han­dels­krieg“, sagte Fi­nanz­mi­nis­ter Söder. Und: „Über­zo­ge­ne For­de­run­gen bei gleich­zei­ti­gem Ab­bruch der Ver­hand­lun­gen über TTIP wer­den die Han­dels­be­zie­hun­gen mas­siv be­las­ten.“

Of­fen­bar will Söder auch keine zu­sätz­li­chen Steu­ern von Apple ein­trei­ben, wie das EU-Wett­be­werbs­kom­mis­sa­rin Marg­re­the Ves­ta­ger vor­ge­schla­gen hatte. Nicht ein­mal eine Prü­fung sagte Bay­erns Fi­nanz­mi­nis­ter zu. Dies trug ihm prompt Kri­tik ein. An­statt die „frag­wür­di­ge und of­fen­sicht­lich rechts­wid­ri­ge Steu­er­ver­mei­dung zu ver­hin­dern, macht sich der baye­rische Fi­nanz­mi­nis­ter mit sei­ner Hal­tung zum Kom­pli­zen von Apple“, sagte Klaus Ernst, Frak­ti­ons­vi­ze der Lin­ken. Leise Töne kamen da­ge­gen aus Brüs­sel. EU-Kom­mis­sa­rin Ves­ta­ger be­schränk­te sich auf den Hin­weis, dass ihre Be­rech­nun­gen auf An­ga­ben von Apple be­ruh­ten. Von einer „po­li­ti­schen Ent­schei­dung“ könne keine Rede sein.

Ein Po­li­ti­kum ist der Fall Apple schon: Noch im Sep­tem­ber will Ves­ta­ger nach Wa­shing­ton rei­sen, um mit US-Fi­nanz­mi­nis­ter Jack Lew zu spre­chen. „Busi­ness as usual“ ist das nicht. Viel­mehr dürf­te es jetzt um Dee­s­ka­la­ti­on gehen.

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