Die gefährlichste Frau Deutschlands: Wer hat Angst vor Elif Eralp?
Seit dem Sieg der Linken in Berlin bebt die politische Landschaft. Die Furcht vor Enteignungen geht um – und die Hoffnung, dass die Partei scheitert.
Foto: Jeremy Knowles
Der Sinkflug hält an. Auch noch Tage nach der Wahl gibt die Aktie von Vonovia nach. Deutschlands größter Wohnungskonzern zittert vor einer Frau, die vor einem Jahr noch kaum einer kannte. Elif Eralp heißt sie, 45 Jahre alt, Mutter zweier Kinder und bald vielleicht Regierende Bürgermeisterin von Berlin.
Die Autorität dieses Amts allein hat bislang noch niemanden das Fürchten gelehrt. Doch Elif Eralp hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag als Spitzenkandidatin der Linkspartei gewonnen. Das gab es noch nie. Vor allem aber will sie große private Immobilienkonzerne wie Vonovia vergesellschaften. Die Angst der Aktionäre von Vonovia ist berechtigt.
Es geht wieder ein Gespenst um, nicht in ganz Europa, in Deutschland aber schon. Mit der Vergesellschaftung will Eralp ihr wichtigstes Wahlversprechen einlösen und „Berlin bezahlbar machen“. Seit Jahren explodieren die Mieten in der Hauptstadt, die Politik war nicht untätig, blieb aber letztlich machtlos. Mit der Vergesellschaftung, für die bei einem Volksentscheid 2021 fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner stimmten, stellen Eralp und die Linkspartei die Eigentumsfrage. Das hat vorher noch kein Regierender getan. Und keine Regierende.
Elif Eralp, Regierende in spe
Seit Eralps Wahlsieg fürchtet nicht nur der Vonovia-Konzern den Untergang des Abendlands, sondern auch das politische Deutschland von SPD bis AfD. SPD-Chefin Bärbel Bas warnt ihre Parteifreunde in Berlin, ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen einzugehen. AfD-Chefin Alice Weidel schwadronierte von einem „knalllinken Bündnis mit Reiche erschießen, Kapitalisten weg, enteignen, Mietpreisdeckel“.
Die Amerikaner helfen
Ist Elif Eralp also die gefährlichste Frau Deutschlands? Der Wahlsieg gewordene Albtraum aller rechtschaffenen und um ihr Eigentum besorgten Bürgerinnen und Bürger – weit über die Berliner Stadtgrenzen hinaus?
Rückblick: Auf ihrem Parteitag im April beschließt die Berliner Linke nicht nur ihr Wahlprogramm. Er ist auch die Bühne für eine Krönungsmesse. Elif Eralp, geboren auf der Flucht ihrer sozialistischen Eltern aus der Türkei, aufgewachsen in Hamburg, studierte Juristin und seit 2021 Abgeordnete in Berlin, wirbt für eine „rote Metropole“ und hat dabei auch keine Angst vor Pathos. „Wir wollen Licht und Leuchtfeuer sein für alle Menschen“, ruft sie am Ende ihrer Rede den 175 Delegierten zu. „Es geht darum, ein neues Kapitel in Berlin aufzuschlagen und gemeinsam Geschichte zu schreiben.“
Fast amerikanisch mutet dieser Auftritt an. Zu Beginn ihrer Rede läuft Eralp zu Hildegard Knefs Ohrwurm von „Berlin, Berlin, der Perle an der Spree“ auf die Bühne, am Ende wird eine Konfettikanone abgeschossen, und Dutzende Genossinnen und Genossen defilieren an ihrer Frontfrau vorbei.
Amerikanisch war auch das Vorbild für Eralps Wahlkampf. Gleich nach dem Wahlsieg des sozialistischen Kandidaten Zoran Mamdani als Bürgermeister der Millionenmetropole New York war eine Delegation der Berliner Linken an den Hudson River gereist. Die Frage, die sie im Gepäck hatten: Lässt sich Mamdanis Erfolgsrezept auf Berlin übertragen? Kann der Mann, der von Donald Trump zum gefährlichsten Mann Amerikas stilisiert wurde, ein Vorbild sein für den Wahlkampf der Linken in Berlin?
Mit großer Euphorie setzen die Wahlkämpfer der Partei die Strategie ihres Vorbilds in Berlin um – Konzentration auf wenige Kernthemen, eine nahbare Kandidatin mit einer verbindenden Geschichte, hochprofessionelle Social-Media-Arbeit. Und die Parteimitglieder, deren Zahl sich in der Stadt binnen kürzester Zeit auf mehr als 19.000 verdoppelt hat, strömen in den Wahlkampfwochen an mehr als eine Viertelmillion Haustüren in allen Bezirken der Hauptstadt.
Die Ökonomen helfen
Der Kandidatin Elif Eralp gelingt es, glaubwürdig wie keinen anderen die große Hoffnung zu verkörpern, wirklich etwas tun zu können gegen den Mietenwahnsinn. Ein Erfolgsbogen führt von der Krönungsmesse im April zur Wahl am vergangenen Sonntag. Mit nahezu 26 Prozent sichert sich die Linke den Sieg – mit sieben Prozentpunkten Vorsprung zur CDU.
Die linke Euphorie aber ist schon wenige Tage später gewichen. Angst haben inzwischen nicht mehr nur die börsennotierten Wohnungskonzerne wie Vonovia, sondern auch Bundespolitiker wie Friedrich Merz und Markus Söder, die Berlin eine Vergesellschaftung per Gesetz verbieten wollen.
Dabei hat eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission längst festgestellt, dass die Vergesellschaftung der großen privaten Immobilienbestände, insgesamt etwa 220.000 Wohnungen, rechtlich zulässig ist. Offen ist dennoch, ob sie vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde. Viel hängt wohl an der Frage der Entschädigung. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) und die Linkspartei pochen auf einen Passus im Grundgesetz, wonach sich diese aus der „Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“ bemisst. Heißt: Entschädigt werden kann unter Marktwert.
Unterstützung gab es dafür am Freitag durch eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Autoren um den Ökonomen Sebastian Dullien rechnen darin mit einer Entschädigungshöhe von 13,5 Milliarden Euro, die Berlin ohne Zuschüsse aus dem Haushalt zahlen könnte. Die Gegner der Vergesellschaftung dagegen machen pauschal Angst vor einer Pleite der Stadt. Und nun droht der Bund vorzuschreiben, dass eine Vergesellschaftung zum Marktwert erfolgen muss; dabei sind auch die Pläne für eine solche Vorschrift rechtlich höchst umstritten. In jedem Fall wird die Sache dauern.
Als akutere Maßnahme will die Linke den sieben landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einen Mietendeckel verpassen. Außerdem will sie private Vermieter per Gesetz dazu zwingen, einen Teil ihrer Wohnungen bezahlbar zu vermieten – und sie hat, als einzige Partei, konkrete Vorschläge gemacht, wie die städtischen Wohnungsunternehmen ihre Neubauzahlen erhöhen könnten. Die Machbarkeit dieser Vorhaben hat grundsätzlich niemand infrage gestellt, sie wären wohl auch mit SPD und Grünen möglich.
Die Thüringer helfen
Doch bei den potenziellen Koalitionspartnern ist in der Woche die Angst vor Eralps Linker zum Teil größer geworden. Und gerade auf Bundesebene mehren sich die Stimmen gegen eine Zusammenarbeit.
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In einer Aktuellen Stunde im Bundestag mit dem Titel „Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin“, beantragt von der AfD, verbreiten die Rechtsextremen am Mittwoch die Erzählung, dass die Linke gezielt Antisemitismus verbreite, um mithilfe muslimischer Wähler Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen. Auch die Vertreter der demokratischen Parteien im Bundestag jenseits der Linken sind sich weitgehend einig, dass eine Regierung unter linker Führung eine Gefahr für die innere Sicherheit darstelle – und für Jüdinnen und Juden.
Kann Elif Eralp das alles noch einfangen? Ist ihre Autorität groß genug, um nicht nur den Kreisverband in Neukölln auf Distanz zu halten, sondern auch diejenigen in ihrer Partei, die gar nicht erst regieren wollen? Aus Sorge nämlich, wegen des Milliardenlochs im Berliner Haushalt in den nächsten Jahren einen Sparsenat aus dem Roten Rathaus heraus anführen zu müssen.
Um Fragen wie diese gar nicht erst aufkommen zu lassen, haben sich Elif Eralp und ihr Landesvorstand professionelle Hilfe geholt: aus Thüringen, wo die Linkspartei unter Bodo Ramelow zehn Jahre lang erfolgreich und bemerkenswert geräuschlos regierte. Offenbar weiß auch Eralp, dass auf den Wahlkampf nun die nächste harte Etappe folgt. Mit Grünen und SPD müssen erste Gespräche geführt, Kompromisse ausgelotet, muss Vertrauen geschaffen werden. Die Profis aus Thüringen sind da bestimmt auch Türöffner in Richtung der Grünen und der Berliner SPD, die nach ihrem historisch schlechtesten Berliner Ergebnis von 12 Prozent auch laut darüber nachdenkt, in die Opposition zu gehen. Darüber hinaus hat der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bereits eine rote Linie gezogen. Mit ihm, sagt er, werde es keine Vergesellschaftung geben.
Elif Eralp ist zurzeit wohl nicht nur die gefährlichste Frau Deutschlands. Sie ist auch eine, auf deren Schultern wohl die größte Last ruht. Scheitern kann sie nicht nur an der Antisemitismusdebatte. Scheitern kann sie auch am Unwillen der eigenen Partei, Kompromisse einzugehen. Vor allem aber kann sie an der Kampagne scheitern, die gerade gegen ein Linksbündnis in Berlin gefahren wird.
Doch aufgeben, das ist ihre Sache nicht. Zur Erfolgsgeschichte von Elif Eralp gehört ihr Ehrgeiz – und die Fähigkeit, andere Menschen zu begeistern. Denn zum Bild der gefährlichsten Frau Deutschlands gehört ja auch die andere Seite: Als erste Politikerin der Linken und als erste Frau mit Migrationsgeschichte könnte sie jetzt selbst Geschichte schreiben. Und sie könnte die Parteipolitik wieder mit den Wählerinnen und Wählern versöhnen.
Wird Berlin unter Rot-Grün-Rot dagegen nicht bezahlbar, dürfte die Enttäuschung groß sein – und die Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung noch wachsen.
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