Die Berliner Innenverwaltung und die Initiative Deutsche Wohnen enteignen haben sich auf eine Formulierung geeinigt. Volksbegehren geht in neue Runde.
Gegen den Verkauf von 23 Häusern an die Deutsche Wohnen regt sich Protest. Stadtteilspaziergang durch Kreuzberg. Nicht nur Betroffene waren dabei.
Das Vergesellschaftungs-Volksbegehren in Berlin steckt nach über einem Jahr Prüfzeit immer noch in der Innenverwaltung fest. Schuld ist die SPD.
Seit einem Jahr prüft SPD-Innensenator Geisel das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“. Seine Behörde erhebt nun doch noch konkrete Einwände.
Die Innenverwaltung verhandelt am Freitag mit dem Enteignungs-Volksbegehren über die Zulässigkeit des Anliegens. Mal wieder.
Eigentlich waren sich Deutsche Wohnen enteignen und der Senat einig. Doch nun gibt es zum Unmut der Aktivisten erneut Gesprächsbedarf der Politik.
Der Immobilienkonzern ist auf Shopping-Tour, die Mieter:innen wehren sich. Die Deutsche Wohnen macht nun Zugeständnisse.
Das Enteignungs-Volksbegehren wird wohl zugelassen. Letzte Bedenken räumte der Senat im Gespräch mit der Volksinitiative aus.
Mit der Aufnahme in den DAX steigt der Renditedruck der Deutsche Wohnen. Angekaufte Altbauten könnten in Eigentum umgewandelt werden.
Rot-Rot-Grün feilscht zu lange um Verbesserungen bei der Direkten Demokratie – und verliert so Glaubwürdigkeit bei Initiativen und Zivilgesellschaft.
Rot-Rot-Grün will die direkte Demokratie gerechter machen. Dazu wird endlich eine Frist für die Zulässigkeitsprüfung eines Volksbegehrens eingeführt.
In Berlin dämmert der Wahlkampf. Das stellt Grüne, Linke und SPD vor ein Dilemma: Wie voneinander abgrenzen, wo es keine Alternative gibt zu R2G?
Enteignung wäre machbar: Die Linksfraktion diskutiert über die Koalition, die Verkehrswende und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.
Neuer Kandidat für Enteignungen: Der bislang unbekannte britische Immobilienriese Gabriel International besitzt offenbar 3.000 Wohnungen in Berlin.
Ein Haus soll luxuriös ausgebaut werden. Die Baustelle geht Mietern gewaltig auf die Nerven – manche ziehen aus. Ein Fallbeispiel aus Prenzlauer Berg.
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ stellt Konzepte für die Umsetzung vor. Das soll Auftakt sein für stadtweite Diskussionen.
Die Immo-Lobby sammelte mit Promo-Agentur und wohl komischen Methoden gegen den Mietendeckel. Einer Agentur hat die Ini nun gekündigt.
Makler, Wohnungsunternehmer, Mietenaktivist und Katrin Lompscher: Im Babylon wurde über den Mietendeckel diskutiert.
Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ polemisiert weiter gegen den Mietendeckel. Im Dezember wollen die Vermieter gar auf die Straße gehen.
Im Frühjahr demonstrierten Zehntausende gegen „Mietenwahnsinn“. Jetzt ist die Bewegung ruhiger geworden. Warum? Die taz debattiert mit Aktivisten.
Auf der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg machen Mieter:innen der Deutschen Wohnen ihrem Ärger Luft.
Anders als die grünen und linken Koalitionspartner stellt sich die Berliner SPD gegen Enteignungsvolksbegehren. Gut so, findet unser Autor.
Die Berliner SPD hat sich entschieden: Mit 137 zu 97 stimmten die Mitglieder gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
Die Berliner SPD muss sich am Samstag beim Landesparteitag entscheiden: Pro oder contra Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen?
Am Donnerstag werden Tausende für einen landesweiten Mietendeckel demonstrieren – und für eine Enteignung der Deutschen Wohnen.
Mietendeckel und Enteignungen sind in Hamburg in weiter Ferne: Christina Zeh vom Netzwerk „Recht auf Stadt“ über Widerstand in Zeiten der Beton-SPD.
50 Prozent des Berliner Wohnraums in kollektiver Hand will Rouzbeh Taheri von Deutsche Wohnen und Co enteignen. Am 3. Oktober ist Demo.
Die Hauptstadt debattiert über den Eingriff in Eigentumsrechte auf dem Wohnungsmarkt. In Hamburg ist Ruhe die erste Politikerpflicht.
Zwar hat sich der Senat Ende August auf einen Entwurf geeinigt. Der Mietendeckel bleibt aber als Ganzes und in seinen Details umkämpft.
Bei einer Enteignung der Wohnungskonzerne muss nicht der Verkehrswert gezahlt werden. Auch das Interesse der Allgemeinheit ist zu berücksichtigen.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes fällt eindeutig aus: Die Forderung von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist zulässig.
Der Gesetzesentwurf zum Mietendeckel steht. Was bleibt übrig vom ursprünglichen Vorhaben? Und bringt dieser Mietendeckel jetzt überhaupt etwas?
Berlin will die Mieten deckeln. Einige werden profitieren. Aber für Neuzugezogene und jene, die ihr Erspartes in Eigentum gesteckt haben, wird es hart.
„DW enteignen“ debattiert mit Berlins Finanzsenator Kollatz. Der korrigiert nach unten, wieviel die Vergesellschaftung kosten würde.
Linke Ökonomen fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Die „Deutsche Wohnen enteignen“-Initiative sehen sie skeptisch.
Die Mieterbewegung sieht die weitreichenden Vorschläge für einen Mietendeckel als großen Erfolg. Jetzt gelte es, diese gegen Angriffe zu verteidigen.
Gegen Mietendeckel und Enteignungen: In Berlin startet die Immobilienwirtschaft eine PR-Kampagne gegen staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt.
Vor allem erhöhte Mieteinnahmen in Berlin tragen zur guten Bilanz des Unternehmens bei. Der dort geplante Mietendeckel trübt die Aussichten aber.
Berlins schlimmster Vermieter? Mieter des Immobilienkonzerns Akelius haben sich vernetzt und ein umfassendes Dossier vorgestellt.
Berlins linke Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher verteidigt den Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats. Sie erklärt, warum er ein bundesweites Vorbild ist.
Rund 700 Wohnungen, die der Konzern im letzten Winter in der Karl-Marx-Allee gekauft hatte, sind nun in öffentlicher Hand. Ein Wochenkommentar.
Der Verein „Neue Wege für Berlin“ startet eine Volksinitiative zum Bau von 100.000 Wohnungen. Dahinter stecken altbekannte Akteure aus CDU und SPD.
In Berlin lädt die Immobilienlobby zur Tagung. Ihre Vertreter geben sich kurz selbstkritisch – schalten dann aber wieder auf Angriff.
Der Vorstand des Immobilienkonzerns versucht, die Sorgen wegen Mietendeckel und Enteignung zu zerstreuen. So ganz klappt das aber nicht.
Ein Immobilienunternehmen wird Hauptsponsor von Union Berlin. Haben die Entscheider die stadtpolitischen Debatten der letzten Jahre verschlafen?
Enteignungsinitiative übergibt Unterschriften. Ein geplanter Mietenstopp verpflichtet zugleich zu mehr Neubau. Ein Wochenkommentar.
