Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Mietendeckel des Berliner Senats gekippt. Was bedeutet das Urteil unter anderem für Mieter*innen?
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist offensichtlich: Die Wohnungsfrage wird Wahlkampfthema. Es muss jedem klar sein, wofür FDP und Union stehen.
Viele private Immobilienriesen verschleiern über Briefkastenfirmen ihren Besitz und ihre wahre Größe. Wie bekommt man diese Firmen enteignet?
Ist „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eine sozialistische Bewegung? Eine Standortbestimmung mit dem Historiker und Kampagnensprecher Ralf Hoffrogge.
In Berlin herrscht seit Ende des Weltkriegs Wohnungsnot. Vor allem die SPD ist dafür verantwortlich. Warum Vergesellschaftung sinnvoll ist.
Vergesellschaftungen müssen wohl nicht zum Marktwert erfolgen: Ein wissenschaftliches Thesenpapier widerspricht der Kostenschätzung des Senats.
Versammlungsbehörde erteilt „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ falsche Auskunft. Grüne und Linke fragen den Innenstaatssekretär nach den Gründen.
Für die Kampagne DW & Co Enteignen bleiben nur noch wenige Monate, um ausreichend Unterschriften zu sammeln. Zeit, mitzuhelfen.
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen hat im ersten Monat knapp 50.000 Unterschriften gesammelt. Es müssen noch deutlich mehr werden.
Die Deutsche Wohnen präsentiert steigende Gewinne trotz Coronakrise und Mietendeckel. Es passt ins Bild, dass währenddessen eine Kneipe geräumt wird.
Die Maßnahmen gegen Corona werden diese Woche bestimmen – wieder mal. Aber es kommen noch andere spannende Zahlen.
Mieter:innen des Möckernkiezes solidarisierten sich mit dem Enteignungs-Volksbegehren. Die Genossenschaft drohte ihnen mit fristloser Kündigung.
Wie kann die Vergesellschaftung von großen Immobilienfirmen rechtlich funktionieren? Berlins Linksfraktion diskutiert über einen Entwurf.
Securities auf dem Tempelhofer Feld haben die Sammler:innen vom Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen behindert. Zu unrecht, sagt Grün Berlin.
Wildes Plakatieren: Ehrenamtliche des Volksbegehrens Deutsche Wohnen Enteignen haben sich in den Fokus der Polizei Berlin geklebt.
Das Volksbegehren startete am Wochenende in die zweite Sammelphase. Zehntausende Berlinerinnen aus allen Schichten haben bereits unterschrieben.
Eine Kampagne prangert spekulativen Leerstand in Berlin an. Laut Mieterverein handele es sich um ein wachsendes Problem infolge des Mietendeckels.
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen will massenhaft Unterschriften sammeln. Was bei manchen alte Ängste wecken mag.
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen hat mit einer Kundgebung den Sammelstart eingeläutet. Mehr als 1.700 Aktive helfen.
Die Enteignung wird als revolutionär abgestempelt, dabei ist sie eine Reform. Das vergisst die SPD beim Volksbegehren.
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen sammelt ab Freitag Unterschriften. Die taz widerlegt Argumente gegen das Volksbegehren.
Berlin trägt die Farben des Volksbegehrens Deutsche Wohnen enteignen. Die Polizei beschlagnahmte unterdessen Plakate der Initiative.
In mehreren hundert Wohnungen der Deutschen Wohnen in Berlin kommt es seit Tagen zu Heizungsausfällen – wieder mal.
Die Enteignungs-Initiative sammelt wieder Unterschriften. Im Herbst sollen die Berliner die Enteignung beschließen. Kann das klappen?
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen bereitet sich auf die zweite Unterschriftensammlung vor. Es könnte auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine Revolution auslösen.
Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen sucht keinen Konsens mehr mit Rot-Rot-Grün, sondern sammelt lieber Unterschriften. Richtig so!
Das Evangelische Johannesstift will ein Neuköllner Haus verkaufen, das die Besitzerin ihm einst vermacht hatte. Die Mieter:innen wehren sich.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ setzt ihr Volksbegehren fort: Ab dem 26. Februar will sie trotz Corona wieder Unterschriften sammeln.
MieterInnen in Berlin-Lichtenberg wehren sich gegen Abrisspläne ihres Häuserblocks: Eigentümer Padovicz habe den Komplex extra verwahrlosen lassen.
Börsennotierte Immobilienkonzerne verdienen auch an Hartz-IV. Warum der Mietendeckel ein Mittel dagegen ist, erklärt Soziologe Philipp Metzger.
Das Thema Mieten bleibt der Stadt weiterhin erhalten, auch wenn der Mietendeckel gekippt werden sollte.
Ein Treffen der Fraktionsspitzen mit der Initiative verläuft überraschend konstruktiv. Übernimmt R2G das Anliegen der Initiative noch vor einem Volksentscheid?
Die Initiative eröffnet die Debatte ums Geld. Sie rechnet vor: Eine Vergesellschaftung der Wohnungsbestände muss nicht teuer sein.
Wiederholt ist ein beschämender Umgang mit Volksbegehren zu beklagen. Jetzt hat das Berliner Verfassungsgericht dem Senat die Leviten gelesen.
Ein Berliner Bündnis will eine Mieter:innengewerkschaft gründen. Diese soll Akteur:innen bündeln, Streiks organisieren und Miethöhen mitverhandeln.
Raplabel-Chef, Journalist, Aktivist, Kampfsportler, Fensterputzer und Industriekletterer: Marcus Staiger über sein Leben in einem krassen Interview.
Eingefrorene Mieten, fallende Preise bei Wiedervermietung. Nun kommt ab 23. November auch die Absenkung überhöhter Mieten in 340.000 Wohnungen.
Jakob Sass, Mitherausgeber des Buches „Traum und Trauma“ zur Besetzung und Räumung der Mainzer Straße im Jahr 1990, im Interview.
Der Senat nimmt Stellung zum Ziel der Initiative. Nun kann das Parlament noch nein sagen – und dann werden wieder Unterschriften gesammelt.
Der Konzern Heimstaden kauft mit seiner Tochterfirma Skjerven-Gruppe fast 4.000 Wohnungen. Der Investor wäre damit von einer Enteignung betroffen.
Endlich: Der Senat erklärt das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen für zulässig. Die Verschleppung durch die SPD war eine Frechheit.
Die Abstimmung über die Enteignung von Immobilienfirmen ist zulässig. Entschieden werden könnte über das Volksbegehren im Herbst 2021.
Hält der Senat das Ergebnis der juristischen Prüfung zurück? Das Volksbehren will die Entscheidung über ihr Anliegen per Anordnung erzwingen.
Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein.
Der Bausenator geht davon aus, dass das Volksbegehren zulässig ist. Der Senat soll darüber bis Ende des Monats entscheiden, fordert er.
