Sondierungen in Berlin: SPD und Grüne mit Vorabsprachen

Am Donnerstag wollen SPD und Grüne erstmals mit der Linken sondieren, vor allem über das Thema Antisemitismus reden. Steffen Krach schließt Posten im Senat für sich aus.

Wollen auch nach dem Wahlkampf wieder zusammensitzen: Eralp, Krach und Graf

Foto: dpa/Carsten Koall

Zur ersten Sondierungsrunde werden sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag treffen. Doch bereits am Montag sind die Spitzen von Grünen und SPD zu einem Vorgespräch zusammengekommen. In einem gemeinsamen Statement danach nannten die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch und die SPD-Landesvorsitzende Bettina König ihre Themen für das erste Treffen mit den linken Wahlsiegern.

Demnach solle es zunächst um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens sowie um Rassismus, organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. „Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen“, sagten Jarasch und König.

SPD und Grüne setzen damit die Linke weiter bei jenen Themen unter Druck, die in der vergangenen Woche zu einem Sturm der Entrüstung geführt hatten. Auslöser dafür war das Auftauchen von Issa Remmo, Kopf einer in Teilen kriminellen Großfamilie und von Ibrahim Ibrahim, Aktivist der linken Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) auf der Wahlparty der Neuköllner Linken.

SPD-Chef Steffen Krach sagte am Montag der dpa, er gehe von schwierigen Sondierungsgesprächen aus: „Die kommenden Wochen werden kein Spaziergang, das wird ein steiniger Weg.“ Auch er bezeichnete das Thema Antisemitismus als zentrales Thema, das geklärt werden müsse: „Dafür muss es eine verbindliche Vereinbarung geben, die nicht nur Antisemitismus verurteilt und das Existenzrecht Israels bejaht, sondern für antisemitische Vorfälle auch klare Konsequenzen vorsieht“, sagte Krach.

Graf beschwört gesellschaftlichen Zusammenhalt

Weniger fordernd äußerte sich Werner Graf, Fraktionschef und Spitzenkandidat der Grünen, in einem Interview mit der Berliner Morgenpost. Demnach gehe es bei den Verhandlungen der drei Parteien um mehr als einen Koalitionsvertrag. Es gehe auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, betonte Graf.

„Wir müssen klarmachen, wie wir Antisemitismus bekämpfen. Gleichzeitig leben sehr viele Menschen in Berlin, die Angehörige im Gazastreifen verloren haben“, sagte Graf. Diese Menschen hätten zu oft das Gefühl, nicht gehört zu werden. Auch müssten Jüdinnen und Juden ernst genommen werden, die nicht gegen eine linke Regierung instrumentalisiert werden wollten. „Das alles zu verhandeln und diese Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis zu führen, das ist dieses Mehr“, sagte er.

Keine Minderheitsregierung

Graf erteilte in dem Interview einer möglichen Minderheitsregierung zwischen Linken und Grünen unter Tolerierung der SPD eine Absage. „Unsere Aufgabe ist, eine stabile Regierung zu formen, die zusammen im Parlament eine Mehrheit hat. Ich sehe also nicht, dass das eine gute Option ist.“ Die Vergesellschaftung sieht Graf dabei nicht als Knackpunkt, zumindest nicht aus Sicht der Grünen: „Wir wollen den Volksentscheid umsetzen, das ist das Gebot der Stunde“, sagte Graf.

Steffen Krach, der die SPD auch mit seinem Nein zur Vergesellschaftung zu ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis geführt hatte, strebt im neuen Senat keinen Posten an. „Ich werde der nächsten Regierung nicht angehören, aber die Arbeit der Regierung aus dem Abgeordnetenhaus natürlich sehr eng begleiten, in welcher Konstellation auch immer“, sagte er. Ihm gehe es stattdessen darum, die SPD wieder aufzubauen. Dieser Aufgabe werde er am besten gerecht in einer Rolle, die Partei und Fraktion verbinde. (mit dpa)

Comments

[Ricky-13]

taz: *SPD-Chef Steffen Krach sagte am Montag der dpa, er gehe von schwierigen Sondierungsgesprächen aus ...*

Die (S)PD sollte jetzt nicht anfangen krampfhaft Gründe zu suchen, um mit 'Die Linke' nicht zu koalieren, denn das wäre dann das Ende der Berliner (S)PD.

Apropos SPD. Ich schreibe ja schon seit einiger Zeit immer mal wieder in der taz, dass die soziale Willy-Brandt-SPD schon lange tot ist und auch nicht mehr auferstehen wird. Irgendwie habe ich es wohl auch nie begriffen, dass die soziale Willy-Brandt-SPD noch lebt; nur nennt sie sich jetzt 'Die Linke'.

[A.S.]

Der SPD Kandidat will keinen posten im Senat? Also keine Verantwortung übernehmen. Hä, aber Regierender wollte er werden.

[Oma]

@A.S.:

Den Job, um den er sich beworben hat, hat er nicht bekommen. Einen wenig attraktiven Trostpreis lehnt er ab. Ist doch völlig normal. Wer sich um eine Stelle als CEO bewirbt, ist nicht verpflichtet, beim Scheitern der Bewerbung einen ihm ersatzweise angebotenen Job als Gruppenleiter anzunehmen. Arbeitgeber der Politiker sind die Wähler und auch ein Politiker hat das Recht, einen Job abzulehnen, wenn ihm die Arbeitsbedingungen, die sich nach der Wahl abzeichnen, nicht behagen.

[Zippism]

Was hier als problematische „Vorabsprachen“ dargestellt wird, nennt sich normalerweise politische Vorbereitung.

SPD und Grüne wissen schließlich ziemlich genau, wo die größten Konfliktlinien mit der Linken liegen: Die SPD lehnt die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausdrücklich ab – ausgerechnet das zentrale Wahlversprechen der Linken. Und auch bei der Abschaffung des Verfassungsschutzes liegen die Positionen diametral auseinander.

Da wäre es doch geradezu absurd, erst drei Parteien an einen Tisch zu setzen und dann überrascht festzustellen, dass man bei einigen Kernforderungen der jeweils anderen Partei nicht mitgehen kann.

Sondierungen sind genau dafür da: herauszufinden, ob aus drei unterschiedlichen Wahlprogrammen überhaupt ein gemeinsames Regierungsprogramm werden kann.