Unionsfraktionschef tritt zurück: Der Fall des Jens Spahn
In der CDU mehrte sich die Kritik an Spahn, der sich seinen Kinderwunsch mithilfe einer Leihmutter erfüllt hat. Nun hat sich wohl auch Merz gegen ihn gewandt.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Als Unionsfraktionsvorsitzender ist Jens Spahn, der nun seinen Rücktritt erklärt hat, neben Bundeskanzler Friedrich Merz der mächtigste CDU-Politiker des Landes. Als er und sein Partner die Geburt ihres Nachwuchses mit einem glücklichen Selfie verkündet haben, dürften sie zwar mit Kritik und Gegenwind gerechnet haben, vermutlich aber nicht in diesem Ausmaß. Das Kind wurde von einer Leihmutter in den USA geboren, in Deutschland ist ein solches Vorgehen verboten. Spahns Partei ist selbst erklärte Gegnerin von Leihmutterschaft, auch er selbst äußerte sich in der Vergangenheit mehrmals ablehnend.
Es folgte Kritik in den sozialen Medien, vonseiten der anderen Parteien und der für die Union so wichtigen Kirche. Auch die ausländische Presse berichtet über den Fall. Dann meldeten sich auch immer mehr Parteikolleg:innen zu Wort und forderten Spahns Rücktritt. Dem ist er nun gefolgt. Am Samstagmittag wurde ein Schreiben von Spahn an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion bekannt, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, in dem er seinen Rückzug bekannt gab. Am Vortag hatte Bundeskanzler Merz bereits angekündigt, am Montag im Präsidium über die Causa Spahn reden zu wollen. Spahn ist kein Mitglied des Präsidiums, als Fraktionsvorsitzender nimmt er dennoch gewöhnlich daran teil. Diesmal sollte das jedoch nicht der Fall sein. Das zeigte schon: Es wird brenzlig für Spahn.
In der Vergangenheit hätte es bereits zahlreiche Gründe gegeben, dass der kanzlerambitionierte Spahn politisch erledigt ist. In politischen Kreisen hieß es, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm nur das Gesundheitsministerium anvertraut – einen schwierigen, undankbaren Job –, um ihn zu düpieren und ihn in seiner Selbstüberschätzung vorzuführen.
Einen guten Job machte Spahn auch in der Tat nicht, sondern zeigte zahlreiches politisches Fehlverhalten, das er auf wundersame Weise unbeschadet durchstand: Der Kauf von völlig überteuerten und letztlich nicht benötigten Coronamasken. Ein Spendendinner mit Unternehmern während des Lockdowns, wonach er anschließend positiv auf Covid getestet wurde. Ein undurchsichtiger Hauskredit für eine Millionenvilla in Berlin. Die Verhinderung der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Er saß alles einfach aus, zu fest verankert in Unionskreisen, zu mächtig durch die Unterstützung seines Landesverbands, zu vielversprechend für den rechtskonservativen Flügel, der sich nach Merkels Abgang schließlich durchsetzte.
Und diesmal? Die CDU-internen Forderungen nach seinem Rücktritt, die zum Teil auch aus seinem Landesverband kamen, waren nicht der einzige Grund für Spahns heikle Situation.
Denn da ist die Unbeliebtheit des Bundeskanzlers. Der sammelt nicht nur in Bevölkerungsumfragen Niedrigrekorde, sondern verliert auch den Rückhalt seiner eigenen Parteikollegen. Spahn, der aus seinen Kanzlerambitionen keinen Hehl machte, wurde ihm daher immer gefährlicher. In der Politik gilt: Wer einem gefährlich werden könnte, den sollte man lieber beseitigen. Noch hatte Merz die Macht dazu. Und die Gelegenheit war gerade wirklich günstig.
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