Jens Spahn, geboren 1980, ist CDU-Politiker und war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister. In einigen Themen vertrat er AfD-nahe Positionen, etwa in der Migrationspolitik („Disruption des Staates“), sowie in der Debatte um die Abschaffung von Paragraf 219 a.
Der Bundestag hat nach zähem Ringen das „Gebäudeenergiegesetz“ verabschiedet. Die Union kündigt an, es wieder abzuschaffen, wenn sie regiert.
Der Bund wird Hunderte Millionen Coronamasken in die Müllverbrennung geben. Ihre Haltbarkeit ist abgelaufen. Kritik gibt es am Gesundheitsministerium.
Es spricht nichts dagegen, Pflegekräfte aus Drittstaaten anzuwerben. Doch ohne deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen hier vor Ort wird das wenig helfen.
Spätes Renteneintrittsalter schützt weder vor Fachkräftemangel noch vor leeren Rentenkassen. Der Streit um die Rente mit 63 ist ein Nebenschauplatz.
Die CDU erwägt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. SPD und Grüne sind skeptisch: Spitzenverdiener:innen könnten sogar entlastet werden.
Im Koalitionsvertrag kommen sie zwar endlich vor. Doch pflegende Eltern und ihre Kinder sind von der Politik schändlich vernachlässigt.
In Osnabrück wurden kürzlich mehrere Familienmitglieder wegen Betrugs verurteilt. Eine Frage bleibt mir: Warum gilt das nicht als „Clankriminalität“?
Von „historisch“ bis „verlorene Chance“: Die Reaktionen auf die Klimakonferenz in Ägypten sind gemischt – mit Tendenz zur Frustration.
Nach 16 Jahren an der Regierung muss die CDU sich in der Opposition zurechtfinden. Auch bei Jens Spahn hat „das Umparken im Kopf“ gedauert.
Neurowissenschaftler Kai-Markus Müller erklärt, warum Preise eine Placebowirkung haben und teuer manchmal besser ist.
Popsänger Xavier Naidoo hat Abbitte für seinen Verschwörungsquatsch geleistet. Muss ihm die Gesellschaft verzeihen? Und was ist mit Politikern?
Reproduktive Rechte sind Menschenrechte. Über Verhütung, Schwangerschaftsabbruch oder sichere Geburt entscheiden oft nicht die Frauen.
Der Coronabeschluss von Noch-Kanzlerin Merkel, Nachfolger Scholz und den Ministerpräsident:innen war überfällig. Er geht nicht weit genug.
Pieksen lassen, wo andere shoppen: In der Mall in der Frankfurter Allee ist das möglich.
Der RKI-Chef warnt, dass auch Geboosterte nicht komplett sicher sind. Der Flugverkehr nach Südafrika wurde wegen der neuen Variante eingeschränkt.
Olaf Scholz skizziert erste Corona-Maßnahmen der neuen Regierung. Für Pflegekräfte soll es eine Milliarde Euro Bonus geben. Die Bundeswehr führt eine Impfpflicht ein.
Der RKI-Chef ruft zu mehr Social Distancing auf. Hamburg, Niedersachsen und NRW führen flächendeckend 2G ein, Brandenburg setzt die Präsenzpflicht an Schulen aus.
Epidemische Notlage nicht verlängert, überflüssige Impfstoff-Überlegungen: Ein Rücktritt des Noch-Gesundheitsministers käme spät, wäre aber angebracht.
Die Äußerung von Spahn über die begrenzte Lieferung von Biontech-Impfstoffen sorgt für Kritik. Am Montag verteidigte er seine Entscheidung.