Neuer Linken-Chef Luigi Pantisano: Irrlichtern im Grundsätzlichen

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano rückt die CDU in Nähe des Faschismus. Hält er diesen Kurs, wird er seine Partei in den Abgrund führen.

Luigi Pantisano (Die Linke), neuer Parteivorsitzender, rückt sich beim Bundesparteitag der Linken sein Jackett zurecht

Foto: Michael Bahlo/dpa

Als die schwarz-rote Mehrheit bei der Rente wackelte, hat die Linksfraktion der Regierung mit ihrer Enthaltung geholfen. Als Merz bei der Kanzlerwahl durchfiel, ermöglichte die neue und ziemlich bunt zusammengewürfelte Fraktion Merz pragmatisch den zweiten Wahlgang. In Sachsen und Thüringen stützt die Linkspartei faktisch die beiden sehr konservativen Ministerpräsidenten von der CDU.

Und das ist richtig so. Die Gefahr von Rechts außen ist real – und erfordert politische Flexibilität. Dass die Linkspartei im Zweifel auch die bigotte CDU stützt, die sich feige an ihrer realitätsuntauglichen Gleichsetzung von AfD und Linkspartei festklammert, spricht für ihre undogmatische Hellsichtigkeit. Sie kann Feinde von Gegnern unterscheiden.

Oder muss man sagen: Konnte? Der neue Linkspartei-Chef Luigi Pantisano hat der Bild-Zeitung gesagt, dass es „letztlich keinen Unterschied zwischen der CDU gibt, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten“. Man muss kein begabter Skeptiker sein, um zu begreifen, wer gewinnt, wenn sich Demokraten gegenseitig als Faschisten beschimpfen: die AfD.

Pantisanos Spruch sollte wohl das Drittel Radikale auf dem Linken-Parteitag für ihn einnehmen. Dass das Interview mit Bild irgendwie anders gemeint war, musste er dort als Erstes sehr umständlich erklären. Ohne Gegenkandidaten bekam er in der Folge nur knapp über 50 Prozent der Stimmen. Das ist ein historisch miserabler Start. Dass der neue Linken-Chef zwei Tage zuvor eine Zusammenarbeit mit der CDU in Ordnung fand, um der AfD die Macht zu versperren, macht nichts besser. Zu ernst sind die Zeiten für Irrlichtern im Grundsätzlichen.

Zwischen Aktivismus und Realpolitik

Hingebungsvoll debattierte die Linke auf ihrem Parteitag, mit welchen Worten man als deutscher Linker den Nahostkonflikt beschreiben sollte. Wichtiger für die Partei ist allerdings der ganz nahe Osten, wo im Herbst in Magdeburg und Schwerin die AfD nach der Macht greift. Genau hier nutzt Pantisanos Radikalrhetorik jenen in der Ost-CDU, die lieber mit der AfD als mit der Linken zusammenarbeiten wollen.

Bisher ist es der Linkspartei erstaunlicherweise gelungen, juvenilen Aufbruch und Aktivismus mit geerdeter Realpolitik zu verknüpfen. Heidi Reichinnek und auch Jan van Aken haben einen politischen Stil entwickelt, in dem beides Platz hat. Pantisanos Fehltritt zeigt den Abgrund, in dem die Linkspartei verschwinden kann, wenn sie auf Verbalradikalismus setzt.

Comments

[Gerald Kolb]

Begriffsschärfe hilft klarem Denken und Beurteilen auf. Der "Faschismus" ist zusammen mit seinen Vertretern als Rechts- u n d als Linksfaschismus bereits lange Historie - basta!

Der inflationäre Gebrauch von "Faschismus (Faschisteninnen bzw. Faschist:innen?) und faschistisch" zeugt von historischer Unkenntnis und Denkfaulheit bei der Beschreibung dessen, was man zu beschreiben nicht der Lage oder Willens ist.



Im Gegensatz zum Faschismus feiert der Marxismus seit einiger Zeit in der politischen Debatte wieder fröhliche Urständ, wenn man so manche Einlassungen der neuen Linke und sogar Teilen der linken SPD zur "Verteilungs-Gerechtigkeit" und zur Gesellschaftsform eines "Demokratischen Sozialismus" betrachtet, was angesichts der - allesamt gescheiterten - sozialistischen Gesellschaftsexperimente der Vergangenheit nicht recht zu verstehen ist. In diesem Zusammenhang gibt es aber durchaus gute Argumente z.B. Frau Reichinnek und auch Herrn Pantisano als "Marxisten" zu titulieren; jedenfalls ist dies zutreffender, als die CDU und den Kanzler als "Faschisten" zu verunglimpfen.

[Kaboom]

@Gerald Kolb:

Und jetzt mal zurück in die reale Welt:

- Es gibt keinen "Linksfaschismus".



- Es gibt keine Rückkehr des Marxismus. Wohingegen Faschisten in deutschen Parlamenten sitzen.



- Sie sind offenkundig nicht in der Lage, zwischen Marxismus und sozialer Marktwirtschaft zu unterscheiden.



- Demokratischer Sozialismus war seit Gründung in jedem Programm der SPD mit einer Ausnahme als Zielvorgabe festgeschrieben. Sie haben auch diesbezüglich offenkundig keinerlei Kenntnisse.



Also: Wie sollen Sie beurteilen, ob Frau Reichinnek oder Herr Pantisano Marxisten sind, wenn Sie keine Ahnung haben, was das ist?

[My Sharona]

Die Unterschiede in den Grundeinstellungen und den politischen Rezepten von Union und AfD sind leider nicht so groß wie sie sein sollten - und das nicht, weil die AfD so mittig wäre. Dennoch war das Statement von Pantisano mega-dämlich und lässt Zweifel an seinem politischen Urteilsvermögen aufkommen. Man darf in der Politik, wo es in der konkreten Zusammenarbeit auch viel um Stimmungen und Befindlichkeiten geht, einfach nicht alles sagen...

[O.F.]

Die immer für ihren fairen und massenvollen Umgang mit dem politischen Gegner bekannte CDU/CSU hat uns wissen lassen, dass „Deutschland … nicht nochmal vom Sozialismus regiert werden“ darf und vor einer „Renaissance von Linksextremisten“ gewarnt (Söder 2026), die Berliner Linke als eine „krude Mischung aus alter SED und neuer Hamas“ bezeichnet (Spahn 2026) und uns wissen lassen: „Mit Genossin Reichinnek wird es nicht besser als mit Genosse Honecker“ (dito). Schließlich ist „die Linkspartei … immer noch die SED mit totalitärem Anspruch“ (Ludwig 2025). Ich wüsste nicht, dass sich einer von diesen Vögeln jemals für diese Äußerungen entschuldigt hat (und die Liste ließe sich fortsetzen). Wieso die Linke auf Zuruf wieder zu Kreuze kriechen muss, weiß ich nicht.

[Kaboom]

@O.F.:

Nuja, die Schwatten waren schon immer so. Diffamierungs-, Schmuddel- und Verleumdungskampagnen gehören bei denen zu jedem ganz normalen Wahlkampf. Man kann das seit den ersten BT-Wahlen verfolgen. In den 50ern Diffamierung der SPD, von wegen "alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau", über die üble Diffamierungskampagne gegen Willy Brandt ist das bis heute Tradition.



Aber selbst drehen die bei jeder Kleinigkeit am Rad.



Wie sagt man: „Ne Rechte wie Mike Tyson, aber ein Ganzkörper-Glaskinn.“

[Encantado]

@O.F.:

"Ich wüsste nicht, dass sich einer von diesen Vögeln jemals für diese Äußerungen entschuldigt hat (und die Liste ließe sich fortsetzen). Wieso die Linke auf Zuruf wieder zu Kreuze kriechen muss, weiß ich nicht."



Ganz abgesehen von logischen und praktischen Erwägungen: will man sich als besser als die genannten sehen, darf man nicht dasselbe Verhalten aufweisen. Ganz simpel.

[Abdurchdiemitte]

@O.F.:

Ganz Unrecht haben Sie ja nicht. Auch mich beschleicht der Eindruck - angesichts dessen, wie die Debatte in der Öffentlichkeit geführt wird -, dass es schon fast einem Sakrileg gleich kommt, die führende Staatspartei CDU auch nur ansatzweise zu kritisieren. (Wobei, zugegeben, die Äußerungen Pantisanos in der Bild tatsächlich schon ein ziemlicher ‚Klopper‘ waren.)



Die Linke dagegen scheint mir derzeit medial zum Abschuss freigegeben worden zu sein.



Wie soll das erst werden, wenn die AfD führende Staatspartei ist - auf dem Weg dahin ist sie ja schon. Soll die Linke hierzulande dann auch „ausgeweidet“ werden, wie es ihr in Kolumbien nach dem Wahlsieg des extrem rechten Kandidaten droht?



Auf die (links)liberalen und moderat-konservativen ewigen Verharmloser und Abwiegler jedenfalls würde ich mich dann nicht verlassen.

[Deep South]

@O.F.:

Ich würde mal meinen, dass die Entschuldigung für einen gefährlich dumpfen und in jeder Hinsicht geschichtsvergessenen Vergleich mehr als angebracht ist und damit auf jeden Fall eher für den Entschuldiger spricht, als es selbstgerecht pubertäres Fingerzeigen auf die Dummheiten Anderer wäre. Es ist weder Stärke noch Haltung sich selbst an den intellektuellen Unterirdischkeiten des politischen Gegners zu orientieren.

[O.F.]

@Deep South:

Nun ist Politik kein Proseminar - Polemik und Provokation gehört ebenso zum üblichen Repertoire der Auseinandersetzung wie gespielte Empörung. Niemand im CDU-Vorstand ist ernsthaft verletzt, weil er von irgendeinem Linken-Funktionär als faschistisch bezeichnet wird. Die Empörung ist Inszenierung und dient einen konkreten Zweck: die Linke zu disziplinieren. Es geht hier nicht um Entschuldigung, sondern um Unterwerfung, um diskursive und politische Dominanz. Sich den zu verweigern, ist nicht "pubertaer", sondern eine Frage der politischen Autonomie. Was die Linke sagen darf, entscheidet nicht die CDU. Sollte sie zumindest nicht.

[Land of plenty]

Das Programm der Rechtsfront (mit ihren Stichwortgebern wie Nius) zielt auf massenhafte Ausgrenzung.



Aber faschistisch ist etwas anderes. Der Begriff ist historisch besonders gefüllt mit dem Vorgang der Verkriegung der Arbeiterklasse, von 1910-1945. Also die working class power wurde in Krieg und Massenmord überführt und politisch zerstört.



Uniformiert auf dem Nürnberger Parteitag.



Dann muss sich die Analyse mal mit Eva von Redecker, 2026: Dieser Drang nach Härte. Über den neuen Faschismus. S.Fischer beschäftigen.



Und



Amlinger, Carolin & Nachtwey, Oliver, 2025, Zerstörungslust. Elemente des Demokratischen Faschismus. Frankfurt, Suhrkamp 453 S.



Pantisano hat damit nichts zu tun, sondern mit der Stamokap-Linie der Südwest-Linken. Immer DKP gegen Lothar Späth.



Das ist genauso dogmatisch wie sein "Arbeiter"begriff.



So schade, dass Jan van Aken nicht weitermacht.



Hätten wir vernünftige Massenproteste mit dezentraler Mobilisierung der berliner Mieterräte etc., wäre ein Pantisano ziemlich egal.

[Abdurchdiemitte]

@Land of plenty:

Sie sprachen mir aus dem Herzen. Mal wieder ein guter analytisches Beitrag in dieser etwas schrägen Debatte hier.



Stamokap. Und ich dachte, die Ideologie-Dinosaurier wären längst ausgestorben. Gegen die bin ich nämlich zu meinen Juso-Zeiten zu Felde gezogen, das ist aber schon gut 40 Jahre her. Da war Pantisano noch ein zarter, unschuldiger Knabe.



Seinerzeit waren wir als ‚Refos‘ und ‚Undogs‘ im SPD-Jugendverband der Stamokap-Fraktion hoffnungslos unterlegen. Die waren nämlich mit allen politischen Wassern gewaschen.



Na ja, die meisten von denen haben mit der Zeit auch Kreide gefressen - siehe Gerhard Schröder.

[Abdurchdiemitte]

@Land of plenty:

Auch wieder ein guter analytischer Beitrag in dieser etwas schrägen Debatte hier.



Stammkap. Ich dachte, die Ideologie-Dinosaurier wären längst ausgestorben. Gegen die bin ich nämlich schon zu meinen Juso-Zeiten zu Felde gezogen, das ist aber schon 40 Jahre her (da war Pantisano noch ein zarter, unschuldiger Bub).



Als ‚Refos‘ und ‚Undogs‘ waren wir seinerzeit allerdings der Stamkop-Fraktion hoffnungslos unterlegen. Die waren mit allen politischen Wassern gewaschen.😉

[O.F.]

@Land of plenty:

Mir wäre nicht bekannt, dass Pantisano jemals die Stamokap-Theorie vertreten oder Kontakte zur DKP gepflegt hätte (und sein Arbeiterbegriff, sofern er überhaupt einen hat, ist eher bewegungslinks als altmarxistisch. Es ist nie klug, Menschen gleich in Schubladen zu stecken (und ich Frage mich auch, wieso selbsterklärt undogmatische Linke immer in einem Boot mit CDU, Springerpresse und dem übrigen Empörungskartell landen...).

[R. Mc'Novgorod]

Sicherlich nutzt die rechte Politik von Merz der AFD, aber das ist nicht das Gleiche. Die CDU ist keine faschistische Partei.

[Unvernunft]

Die CDU ist auch nicht besonders sparsam mit besonders unzulässigen Vergleichen. Immerhin setzt sie ja auch die Linke mit Faschisten gleich. Das zeigt ja bereits der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken und zahlreiche Aussagen dazu, ohne irgendeine Entschuldigung.



Insofern ist der Aufruhr nur ein gespielter Sturm im Wasserglas. Wer austeilt muss auch einstecken können.



Der Spahn, immerhin Bundestagsfraktionsvorsitzender, geht regelmäßig zu Tagungen von rechtsextremen Demokratiefeinden, die CDU predigt menschenverachtende AfD Rhetorik und die tumultartige Abstimmung im EU Parlament zeigen beispielhaft deutlich, dass Pantisanos Vergleich keineswegs Irrlichtern ist, sondern zwar überspitzt, aber doch recht nah an der Realität liegt. Dieser Kommentar ist Irrlichtern. Linke sollten zusammenhalten und sich an den Feind halten, der rechts steht. Man muss Pantisanos Vergleich nicht gut finden, aber ihn dermaßen anzugehen ist maßlos unverhältnismäßig.

[Chris McZott]

@Unvernunft:

Also ist die Linke (moralischen) keinen Deut besser als die CDU?

[Walterismus]

@Unvernunft:

"Immerhin setzt sie ja auch die Linke mit Faschisten gleich. Das zeigt ja bereits der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken und zahlreiche Aussagen dazu, ohne irgendeine Entschuldigung."

Das stimmt doch so gar nicht. Ja die CDU hat mit beiden Parteien einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Das ist aber keine Gleichsetzung, denn der Unvereinbarkeitsbeschluss wird bei den beiden Parteien ja vollkommen unterschiedlich begründet.

Die AfD weil Sie eine Faschistische Partei ist und die Linke weil sie mit Ihrer Politik, Zielen und Werten halt genau das Gegenteil der CDU will.

Eine Gleichsetzung der Parteien ist das aber nicht.

[Dima77140]

„Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU“ - Julia Klöckner

„Die Union hat das Wahlprogramm fast zu 100% von der AfD abgeschrieben.“ - Alice Weidel

[O.F.]

Ich frage mich, ob es nicht eher das Problem der Linken ist, sich für jede Stammtisch-Parole entschuldigen zu wollen (bei der Union ist man weniger zimperlich). Natürlich: die Union macht keine faschistische Politik- aber eine, an der es aus linker Sicht allerhand zu kritisieren gibt. Dagegen zu poltern (gerne auch mal unsachlich) ist richtig und wichtig, wenn man als politische Alternative wahrgenommen werden will und nicht nur als Variante desselben Einerleis. Die AfD kann sich auch deshalb als einzige Oppositionspartei inszenieren, weil ihr solche Skrupel fremd sind – wenn Weidel und Co. kritisiert werden, entschuldigen sie sich nicht, sondern keifen zurück– und schaffen es so, als disruptive Kraft wahrgenommen zu werden. Der linke Hang, bedingungslose Koalitionswilligkeit zu signalisieren, macht der AfD das auch allzu leicht.

[Walterismus]

@O.F.:

Es ist aber das eine gegen die Politik eines politischen Gegners zu poltern, aber etwas ganz anderes einer Partei Faschismus zu unterstellen. Das eine ist in Ordnung, dass andere nicht.

[Egil]

Liebe Genossinnen und Genossen, gewiss seid ihr auf einem guten Wege "Rückwärts immer, vorwärts nimmer.." ganz im Sinne des (ehemaligen) Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzendem des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik...



Ob das jetzt so weitergeht, "den Pantisano in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf"?



Den jungen GenossInnen zum Wohlgefallen und den Rechten zur Freude....



Wo kämen wir da auch hin, mit pragmatischer linker Politik, könnte die Meckerquote in D-Land womöglich beschädigt und sogar die Zufriedenheit im Lande gesteigert werden, was ein Graus.



Bis dahin noch ein vergnügtes Selbstzerfleischen, ihr kriegt schon alles kaputt. Aber Recht habt ihr ja gehabt und darum geht es ja wohl.

[Biker-Ffm]

@Egil:

Ich kann Ihnen nur zu 100% zustimmen.

[Black & White]

Provokationen sind ein politisches Stilmittel der linksradikalen Linken, ebenso wie der rechtsradikalen AfD. Nicht wirklich überraschend. Beide für mich nicht wählbar. Allerdings sehen dies zunehmend die Wähler (40% für Linke und AfD zusammen, Tendenz weiter steigend) anders.

Dieses grenzüberschreitendes Verhalten fördert das Erstarken der Ränder. die eigene Blase wird damit zusammengeschweißt und emotionalisiert. Die eigene Kampfbereitschaft wird gestärkt. Auf der anderen Seite werden die Angegriffenen ebenfalls unnachgiebiger. Wer als Faschist verunglimpft wird, dem vergeht die Lust auf respektvolles Diskutieren.

[O.F.]

@Black & White:

Haben Sie einmal darauf geachtet, was man aus der Union so über die Linken (die Partei und generell) zu hören bekommt? Wenn der professionalisieren Stammtisch sich darüber ereifert, dass die politische Konkurrenz auch austeilt, ist das allzu durchschaubar.

[Dima77140]

CDU-geführte Regierung beschließt u.a.:

- die Aussetzung des Familiennachzugs (Verabschiedet in zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD.)



- Ende der „Turbo-Einbürgerung“



- Illegale Grenzkontrollen gegen bestehendes EU-Recht



- beschließt auf Europa-Ebene zusammen mit AfD/ESN/PfE Asylrechtsverschärfungen und „Return Hubs“



- erfüllt ein AfD-Wahlversprechen nach dem anderen



- Brandmauer existiert nur noch sporadisch

Aber wehe, jemand rückt die CDU inhaltlich in die Nähe der AfD…

Diese Empörung ist doch wirklich nicht ernstzunehmen.

[Laura Renner]

Herr Pantisano könnte Anstand beweisen, wenn er bei einem solch unterirdischen Wahlergebnis zurücktreten würde.

[Troll Eulenspiegel]

Wehret den Anfängen! Wer heute die CDU/CSU nicht das bezeichnet, was sie in 20 Jahren sein wird, der hat die Menschenrechte im Stich gelassen. Der muss in Zukunft die quälenden Fragen ertragen, warum nicht früher gegen den Faschismus unternommen wurde.

Siehe Frontex, das neue Antiasylgesetz, und die immer stärker werdene AfD dank der Steigbügelhalter der Mitte.

[Saile]

@Troll Eulenspiegel:

Woher wisst Ihr was die CDU/CSU in 20 Jahren sein wird? Magische Glaskugel oder was? Jedenfalls war die Union früher noch wesentlich rechtskonservativer, ich erinnere nur an Dregger, Kanther, Strauß…

[Encantado]

@Troll Eulenspiegel:

"Wer heute die CDU/CSU nicht das bezeichnet, was sie in 20 Jahren sein wird..."



Etwas oder jemanden dafür anzugehen, was die oder der in relativ ferner Zukunft womöglich sein könnte, ist nun wirklich unterirdisch.



Es gibt bei der Union nun wirklich in der Realität genug, um sich daran abarbeiten zu können. Aber eigene Meinungen und Visionen als allgemeingültige Vorwürfe zu benutzen - wo sind wir denn?

[Katharina Reichenhall]

@Troll Eulenspiegel:

Wo Sie von "Wehret den Anfängen!" sprechen möchte ich auf folgenden Artikel verweisen: taz.de/Jugend-der-Linkspartei/!6189612/

[vieldenker]

Die jungen Linken hätten gerne wieder mehr DDR und auch in der Führung kämpft nun ein Partisano für die Retro-spektive Sicht der Bewegung. Na dann rückwärts Genossen.

[Dima77140]

@vieldenker:

Gähn…



Jede linke Kontra-Position zur bürgerlichen Mitte mit „die wollen doch die DDR zurück“ zu kommentieren, war schon immer extrem einfallslos, aber in diesem Fall wirklich besonders undifferenziert und fehl am Platz.

[Biker-Ffm]

@Dima77140:

Sorry eben nicht. Wer sich das genöle aus der linken jugend in Bezug auf Stalin und die DDR anhört weiß bescheid. Dazu kommen unsicher antisemitische Ausfälle. Dazu gab's sogar hier in der Tat einen Artikel.

[Jochen Laun]

@Dima77140:

Wenn die Parteijugend Stalin abfeiert und der Parteivorsitzende redet wie Karl-Eduard von Schnitzler darf man sich nicht beschweren.

[Myotis]

Sehr gute Aktion von Pantisano. Kräftig für Aufmerksamkeit gesorgt und gleich mal ordentlich ideologischen Abstand zur CDU hergestellt, um zu verdeutlichen, dass man nicht zum bürgerlichen Kenia-Block gehört, sondern eine wirkliche Alternative bietet.

[Biker-Ffm]

@Myotis:

Na toll und für wieviel Wähler ist die linke fskk eine wirkliche Alternative?



Bringt Gesellschaftspolitisch ja echt viel wenn die linke dann bei 15% und die AFD bei 42%+x steht.

[Encantado]

@Myotis:

"...dass man nicht zum bürgerlichen Kenia-Block gehört, sondern eine wirkliche Alternative bietet."



...die auf absehbare Zeit darin besteht, eben keine Alternative bieten zu können, die sich in der Realität ausbilden könnte.

[Walterismus]

@Encantado:

... die auf absehbar so die Demokratie zerstört, wenn AfD und Linke zsm über 50% im Bundestag bekommen. Dann kann genau gar kein Gesetz mehr beschlossen werden, da mit der AfD nicht geht und die Linke nicht will, weil Sie nicht zu den anderen Parteien dazu gehören will.

[Encantado]

@Walterismus:

"Dann kann genau gar kein Gesetz mehr beschlossen werden, da mit der AfD nicht geht und die Linke nicht will, weil sie nicht zu den anderen Parteien dazu gehören will."



Eine echte Alternative zur Alternative halt. Wie schön.

[Zippism]

Gerade ein Parteivorsitzender sollte wissen, dass Begriffe wie „Faschismus“ keine rhetorischen Keulen für jede unliebsame politische Entscheidung sind. Wer sie entgrenzt, entwertet nicht nur die Geschichte, sondern auch die Opfer echter faschistischer Regime.

Dass Pantisano hier diese Linie überschreitet, ist kein „Ausrutscher“, sondern ein großer politischer Fehler. Es schwächt die eigene Glaubwürdigkeit und spielt am Ende genau jenen in die Hände, die er eigentlich kritisieren will: denen, die politische Debatten als bloßes Lagerdenken führen.

Wer die CDU politisch angreifen will, hat genug reale, harte Argumente. Faschismus-Vergleiche gehören nicht dazu – sie sind kein Beleg für Stärke, sondern für argumentative Schwäche.

[Dima77140]

@Zippism:

Und ab wann beginnt genau Faschismus oder die Neigung dahin?



Wer „nie wieder“ ernst nehmen möchte, der sollte vielleicht nicht darauf warten, bis die Faschisten die vollständige Machtübernahme wie 1933 durch geführt haben, sondern faschistische Tendenzen schon vorher und in der aktuellen Politik klar benennen.



Wer Seenotrettung kriminalisiert, Zusammenführung von Familien verhindert, dafür stimmt Migranten in sog. „Return Hubs“ zu deportieren und sich an Kriegsverbrechen in Nahost mitverantwortlich macht, mag vielleicht noch kein überzeugter Faschist sein, aber bereitet dem Faschismus auf jeden Fall den Boden.

[Zippism]

@Dima77140:

Die Frage ist nicht, ob man frühzeitig autoritäre oder menschenrechtswidrige Entwicklungen kritisieren muss – sondern wie man sie begrifflich einordnet.

„Faschismus“ ist kein Sammelbegriff für jede harte, falsche oder unmoralische Politik. Er bezeichnet ein konkretes historisches und politikwissenschaftliches Phänomen: Abschaffung der Demokratie, Führerprinzip, Gewalt als politisches Mittel, Gleichschaltung von Medien und Justiz, Verfolgung von Opposition, Minderheiten und Gewerkschaften.

Was Sie aufzählen – Seenotrettung, Migrationspolitik, Außenpolitik – sind hochproblematische politische Entscheidungen, die man scharf kritisieren muss. Aber sie bewegen sich innerhalb eines demokratischen Rahmens, sind parlamentarisch beschlossen, rechtlich angreifbar und politisch reversibel. Genau das unterscheidet sie fundamental vom Faschismus.

Wer jede autoritäre Tendenz sofort als „faschistisch“ bezeichnet, verwischt diese Grenze. Das hilft weder der Prävention noch der Aufklärung – im Gegenteil: Der Begriff verliert seine Warnfunktion, und echte Faschisten können sich bequem hinter dem Argument verstecken, alles sei ja sowieso „Faschismus“.

[Budzylein]

@Dima77140:

1. Seenotrettung, Familienzusammenführung und "Return Hubs" spielten bei dem Faschismus, der 1933 in Deutschland die Macht ergriff, überhaupt keine Rolle.



2. Die von Kommunisten, Sozialdemokraten und anderen Antifaschisten gegründete DDR betrieb eine restriktive Migrationspolitik, die heute der feuchte Traum der AfD wäre. Da kam niemand rein, von dessen "Nutzen" der Staat nicht überzeugt war, und Leute ohne Ausweis brauchten es gar nicht erst zu versuchen.



3. Für den Fall, dass Sie mit den "Kriegsverbrechen in Nahost" den Staat Israel meinen: Die Faschisten von 1933 hätten ebenso wenig die Kriegführung eines jüdischen Staates (wenn es ihn damals schon gegeben hätte) gutgeheißen wie die Neonazis von heute, und auch die AfD will, dass Deutschland Israel keine Waffen liefert - genau wie die Linkspartei.

[Dima77140]

@Budzylein:

1. das hab ich auch nie behauptet. Der Faschismus des 21. Jahrhunderts wird selbstverständlich in anderer Form auftreten, als 1933.



2. wo ist der Zusammenhang? Von der DDR war hier nie die Rede. Die DDR mit Antifaschismus gleichzusetzen würde ja das gleiche Argumentationsmustern nutzen, das von ihnen kritisiert wurde, also eher ein Eigentor.



3. der Vergleich ist irrelevant, denn natürlich ist der moderne Faschismus nicht 1:1 zu vergleichen, mit dem des 20. Jahrhunderts.



Die Welt ist komplexer und vielschichtiger und viel mehr geht es darum, zu verstehen, wie sich faschistische Tendenzen in der Gegenwart entwickeln, welche Feindbilder neu entstehen und sich neu sortieren und auch Widersprüche zu bennenen.



(z.B. den Widerspruch, dass die AfD grundsätzlich gegen Waffenlieferung an Israel ist, ändert nichts an der Tatsache, dass Israels rechtsextreme Regierung sich momentan Verbrechen an der Menschlichkeit schuldig macht)

[Budzylein]

@Dima77140:

Einen Zusammenhang zwischen einer restriktiven Migrationspolitik und Faschismus, primär dem Faschismus ab 1933, haben SIE hergestellt, nicht ich. Und zu diesem historischen Zusammenhang gehört auch ein Vergleich mit der Migrationspolitik, die von linken Antifaschisten betrieben wurde, die tatsächlich gegen den Faschismus gekämpft hatten und von ihm verfolgt worden waren. Kurzfazit: Abschottung ist kein Faschismus.

In Bezug auf den Nahostkonflikt ist festzuhalten, dass eine Seite ideologisch und in ihrer Praxis in der Tradition der Nazis steht, und das ist nicht die israelische. Das Feindbild ist damals wie heute der Jude. Stellen Sie sich einfach vor, was geschähe, wenn Israel keine Waffen hätte oder auch nur einen einzigen Krieg verlöre. Anders als früher können sich die Juden heute wehren. Wer sich dafür einsetzt, dass der jüdische Staat wehrlos ist, kann sich sein "Nie wieder" sparen. Das Gleiche gilt auch für diejenigen, die stets reflexartig schwerste Vorwürfe gegen Israel erheben, sobald es nach Angriffen von Hamas und Hisbollah zurückschlägt, und die das Wort "rechtsextrem" in Bezug auf die Region ausschließlich für die israelische Regierung reservieren.

[Demokratischer Segler]

Bis zum Überfall der Russen auf die Ukraine wären die Linken eine demokratische Alternative im Parteienspektrum gewesen. Die Äußerungen des Linken-Vorstands sind der jüngste Beleg, dass diese Partei nicht mehr wählbar ist.

[Andreas_2020]

Luigi Pantisano hat einen großen Fehler gemacht. Die CDU/CSU macht keine gute Politik, die ist aber nicht faschistisch. Sie nützt der AfD - das ist eine rechtsextreme Partei, die immer faschistischer wird, wenn sie es nicht schon ist.



Diese Unterschiede muss die Linkspartei verstehen, es geht bei künftigen Wahlen darum, diese Partei auszugrenzen und abzugrenzen, dazu müsste die Linke für Kooperation mit der CDU/CSU zur Verfügung stehen.



Wenn die Linke das Narrativ einer durchgedrehten Proto-kommunistischen Truppe bei der Union bedient, wird es nicht besser, ganz besonders dann nicht, wenn die Linke mehr oder weniger so ist, wie früher die linke Sozialdemokratie. Dann ist es noch idiotischer. Luigi Pantisano muss noch ein gutes Stück dazulernen und sich entwickeln. Für den Anfang war das ein schlechter Start und daran gemessen noch ein respektables Ergebnis. Lange wird sich Pantisano auf die Solidarität der anderen Linken nicht verlassen können.

[Dima77140]

@Andreas_2020:

Gerade kam raus, dass Jens Spahn min. fünf Mal mit Peter Thiel abgehangen hat - ein libertärer Techno-Faschist, der 99% der Menschheit sowieso als eine dritte Raketenstufe sieht, die man zur Not halt abwirft und die Demokratie am liebsten brennen sehen will.



Mich irritiert schon, dass die Bezeichnung der CDU als eine faschistische Partei mehr Aufregung verursacht als deren Entgleisungen und zunehmend rechtsautoritäre Verschiebung.

[Myotis]

@Andreas_2020:

Man wird die AfD nicht bekämpfen, in dem man ihr Recht gibt und das tut man, wenn man dem Kenia-Einheitsblock beitritt, nur um die AfD zu bekämpfen. Für nette linksliberale Phrasen gibt es die SPD, die Linke sollte sich als Gegenposition zu AfD und Kenia-Block positionieren.

[Kaboom]

@Myotis:

Und da warten wir mal in aller Ruhe die Wahlen in SA ab. Nach denen die Linke aller Wahrscheinlichkeit nach die Wahl haben wird zwischen einem AfD-Ministerpräsidenten oder dem Beitritt zum "Kenia-Einheitsblock". Da kann man dann real life besichtigen, wie die Linke es mit dem Antifaschismus hält.

[Axotono]

@Myotis:

Na dann viel Spaß mit wieder 6 Prozent max

[Walterismus]

@Myotis:

Also nicht Regierungsfähig und quasi das Hufeisen anstreben. Guter Plan, wenn man die Linke zerstören will.

[Nachtsonne]

Erst die AFD mit der Brandmauer groß machen (oder wäre die AFD sonst mittlerweile bei 35+%?) und dann noch die CDU als faschistisch bezeichnen - während die eigene Partei aus Landesebene die CDU bereits toleriert. Ähnlich ungeschickt sind die Aussagen zu den "Fabrikarbeitern". Viele gibt es davon nicht mehr in Deutschlan, Tendenz abnehmend. Au weia.

[Dima77140]

@Nachtsonne:

Also die Brandmauer (die ja in Teilen eh nie existiert hat) soll nun schuld daran sein, dass die AfD groß ist?



Nicht etwa die inhaltliche Angleichung und Anbiederung von SPD/CDU/ Grüne an nahezu alle Themen, die die AfD bedient, während gleichzeitig der Sozialstaat klitz und klein geschlagen wird und weiterhin Reichtum nach oben akkumuliert?



Etliche Studien dazu in den letzten Jahren haben doch bewiesen , dass das Kopieren rechtsextremer Inhalte durch Bürgerliche und Konservative immer und ausnahmslos das Original stärkt und das einzig wirksame Mittel eine Abgrenzung und starke und ausgeprägte Sozialpolitik wäre….

[FtznFrtz]

Einfach Union und AfD gleichzusetzen ist grober Unsinn und schadet der politischen Diskussion. Natürlich wird die Schnittmenge mit der Union bei der Linkspartei klein sein und klein bleiben, dennoch sind es beide Parteien des demokratischen Spektrums und kein destruktiver Haufen, der wie die AfD das System kurz und klein schlagen und eine (wie auch immer geartete) nationalistisch-autoritäre Einparteienherrschaft errichten will.



Natürlich kann und muss eine Linke die Union für ihre Politik kritisieren und politisch bekämpfen. Die Union ist Gegner, kein Feind.

[test_name]

Faschistisch ist sicher übertrieben - die cdu unterstützt aber relativ offen die Aggression der israelischen Besatzungsmacht gegen die ihr ausgelieferten Palästinenser. Im Prinzip sind Waffenlieferungen an Israel Beteiligung an Kriegsverbrechen. Ein cdu-Verbot wäre daher folgerichtig.

[Janix]

@test_name:

Naja, über Verbote entscheidet Karlsruhe, und recht sicher nicht nach den von Ihnen vorgeschlagenen Kriterien.

Und es schreibt jemand, der Waffenlieferungen an Israel jenseits von U-Booten (bitte die aber mal voll bezahlt) für derzeit falsch hält.

[Marlon22]

Hoffe der neue Vorsitzende bleibt trotz des vorhersehbaren Gegenwinds von Springerpresse bis in die Partei hinein standhaft. Der bürgerliche Aufschrei ist lächerlich und verlogen. Was wirklich kein Mensch braucht ist eine PdL als Wurmfortsatz von SPD und Grünen, die sich Liberalen und Konservativen andienen und eine massenfeindliche Politik vertreten, die den Faschisten in die Karten spielen

[Eulennest]

@Marlon22:

Den Aufschrei gibt s aber nicht nur bei Springer, sondern auch bei Zeit, Süddeutsche und auch sogar bei der TAZ. Und der neu Vorsitzende hat sich sogar am nächsten Tag für seine Worteentschuldigt. Na, was sagst du also jetzt? Wirst du ihn, die TAZ, die Zeit und Süddeutsche ebenfalls kritisieren?

[Dima77140]

@Eulennest:

Schon bemerkenswert, dass ein linker Politiker sich dafür entschuldigen muss, was Julia Klöckner und Jens Spahn längst durch die Blume öffentlich sagen und die ganze Presselandschaft, das mitträgt.



In Deutschland sagt man eben gerne „nie wieder“, aber im Ernstfall lieber erst hinterher und bloß nicht all zu voreilig auf faschistische Tendenzen in der bürgerlichen Mitte hinweisen.

[Zippism]

@Marlon22:

Politik ist kein Reinheitswettbewerb, bei dem man sich durch maximale Abgrenzung moralisch erhöht. Eine Partei, die Regierungsfähigkeit grundsätzlich als Verrat brandmarkt, überlässt reale Machtverhältnisse jenen, die sie angeblich bekämpft.

Gerade der pauschale Vorwurf „massenfeindlicher Politik“ wirkt hohl, wenn er ohne konkrete Alternativen bleibt – außer der ewigen Selbstvergewisserung im eigenen Milieu. Wer SPD, Grüne, Liberale und Konservative unterschiedslos delegitimiert, erklärt Mehrheiten gleich mit für verdorben. Das ist nicht radikal, das ist politisch folgenlos.

Und der Faschismus-Vergleich? Er stumpft ab, statt zu schärfen. Wenn alles Faschismus ist, ist am Ende nichts mehr Faschismus. Die historische Kategorie wird zur rhetorischen Keule – gut fürs eigene Gewissen, schlecht für die Aufklärung.

Eine Linke, die Wirkung will, braucht keine Wurmfortsatz-Rhetorik und keine Trotzidentität. Sie braucht Präzision, Bündnisfähigkeit und die Fähigkeit, Macht zu organisieren. Alles andere ist Opposition als Selbstzweck – laut, rein und wirkungslos.

[Swaggart]

@Zippism:

Sehr treffend! Danke.

[Abdurchdiemitte]

Welcher Teufel Pantisano geritten hat, die CDU in die Nähe der AfD zu rücken - und dazu noch in der Bildzeitung -, erschließt sich auch mir nicht. Jedenfalls hat er damit seinen Start als Parteivorsitzender gründlich verstolpert und es bleibt zu hoffen, dass wenigstens Ines Schwerdtner stabil bleibt.



Man sollte die ‚Reduktion von Komplexität‘ (Luhmann) im politischen Feld doch lieber den Rechten überlassen, die beherrschen das besser. Und beim Versuch, auf Biegen und Brechen die SPD zu beerben, muss man auch der Bild keine Interviews geben.



Das Falsche im Richtigen, so hätte das Motto dieses Parteitages auch lauten können angesichts der politischen Performance, die Die Linke gerade bietet. Für deren Kritiker freilich eine willkommene Gelegenheit, von eigenen Schwächen abzulenken.

[Chris McZott]

Auch hier im taz-Forum gibt es ja Stimmen, die meinen dass die CDU eigentlich auch nur Faschisten sind.

Diese Argumentation ist nicht nur albern sondern ein massives polit-strategisches Eigentor für Linke!

Wenn die Merz-CDU faschistisch sein soll, dann war es die Kohl-CDU erst recht. Auch die SPD-Kanzler Brandt und Schmidt - deren Gesellschaftspolitik objektiv rechts von allem steht was wir heute kennen - wären dann Faschisten gewesen.

Das eigentliche argumentative Problem: Wenn Deutschland auch nach 1945 jahrzehntelang von Faschisten regiert wurde, warum sollte dann eine AfD-Regierung so schlimm sein?

Das ganze wiegt besonders schwer weil die Linke sonst sehr viel Wert auf Begriffe und Zuschreibungen legt. Die ganze Haltung der politischen Korrektheit würde dadurch als Lüge entlarvt und auch auf intellektuellem Niveau wäre es ein Offenbarungseid.

Gut dass es bei den Linken noch realitätsbewusste Menschen gibt!

[N. Ietsche]

@Chris McZott:

Wäre nicht nur ein Offenbarungseid, es ist ein Offenbarungseid, was die Linke als Partei liefert.

Ich wäre für sehr viel mehr Verstaatlichung von Wirtschaftszweigen der Daseinsfürsorge, liberalere Abtreibungsgesetzgebung, stärkerer Schutz von Frauen von sexueller Gewalt, solidarischerer Sozialleistungen, offenere Grenzen. Ich glaube, dass nicht die Zuwanderung das Problem ist, sondern die Probleme entstehen, weil Zuwanderer ausgegrenzt werden. Usw...

Mittlerweile wähle ich CDU. Trotz allem Filz und Deutschtümelei.

[Abdurchdiemitte]

@Chris McZott:

Es ist in heutigen Zeiten ja auch verdammt schwierig zu differenzieren. Am Ende müsste man sich intellektuell noch anstrengen, wo kämen wir da hin. 😉



Hoffentlich kriegt Pantisano als Parteivorsitzender noch irgendwie die Kurve nach seinem Fauxpas mit dem Bild-Interview bzw. seiner Attacke gegen die CDU. Und hoffentlich meint er mit seinen Äußerungen, Die Linke müsse sich wieder mehr den Arbeitern zuwenden, nicht genau solche Griffe ins Klo, die vom Parteitag dann auch entsprechend abgestraft wurden.

[Kaboom]

@Chris McZott:

"Wenn die Merz-CDU faschistisch sein soll, dann war es die Kohl-CDU erst recht. "

Helmut Kohl zog 1984 in die Europawahl mit dem Slogan "Mit uns für offene Grenzen in Europa". Damit wäre er heute wohl bei der Linken.

"Auch die SPD-Kanzler Brandt und Schmidt - deren Gesellschaftspolitik objektiv rechts von allem steht was wir heute kennen - wären dann Faschisten gewesen"

Unsinn.

[Abdurchdiemitte]

@Kaboom:

„Hellmut Kohl zog 1984 in die Europawahl mit dem Slogan „Mut uns für offene Grenzen in Europa“. Damit wäre er heute wohl bei der Linken.“



Glaube ich kaum. Entscheidend ist doch, was unter ‚offenen‘ Grenzen zu verstehen ist und für wen überhaupt sie gelten.



Und dann denken Sie an das, wofür Kohl politisch sonst noch stand.



Eigentlich ist die CDU über die Jahrzehnte ideologisch und politisch immer erstaunlich ‚stabil‘ geblieben - das muss es wohl sein, was ihre Wähler so an ihr schätzen (ich gehöre nichg dazu) und deshalb wird sie wohl auch als konservativ bezeichnet.



Und deswegen sind auch beide Einschätzungen falsch: a) die CDU als eine faschistische Partei zu bezeichnen und b) die Mär vom Linksrutsch der CDU unter Merkel (der ausgewiesene Macht- und Instinktpolitiker Kohl hat schon gewusst, warum er sein ‚Mädchen‘ aufs Schild gehoben hat).



Am Narrativ einer nach links gewendeten Merkei-CDU haben v.a. diejenigen ein Interesse. die verschleiern wollen, wir sehr sich das deutsche Bürgertum im vergangenen Jahrzehnt nach rechts radikalisiert hat.

[Kaboom]

@Abdurchdiemitte:

Es ist sehr klar, was Kohl damit meinte.

www.kas.de/de/web/...fuehrungsabkommens

"Eigentlich ist die CDU über die Jahrzehnte ideologisch und politisch immer erstaunlich ‚stabil‘ geblieben"

Früher war der rechte Rand zwar in der CDU vertreten, spielte aber nur symbolisch eine Rolle. Die Herren Czaja oder Hupka durften auf Schlesier- und Ostpreußen-Treffen rumtönen. Frau Steinbach (und ein paar andere) durfte sich ebenfalls hin und wieder austoben, und die CDU der Lächerlichkeit preisgeben. Währenddessen baute Kohl an Europa.



Was die Stabilität der CDU angeht, kommt's immer drauf an, wer gerade das Sagen hat. Aktuell hat der rechte Flügel Einfluss wie seit Jahrzehnten nicht. Spahn, der die CDU massiv nach rechts verschieben will, ist Fraktionsvorsitzender. Kristina Schröders Stiftung, die die Union für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffnen will, wird neuerdings massiv mit Bundesgeldern gefördert, während die Gelder für die Anne-Frank-Stiftung massiv zusammengestrichen wurden.

[Günter Witte]

@Kaboom:

1973, bei der Ölkrise hat Brandt einen Anwerbestopp für Ausländer verhängt mit der Begründung : in der Not gehen Deutsche (Arbeiter) vor. Helmut Schmidt sagte das Zuwanderung mehr Probleme schafft als sie löst. (de.headtopics.com/...probleme-66316641)



Wenn Merz heute so etwas sagen würde ein ungeahnter Shitstorm + Demonstrationen in jeder Stadt über ihn hereinbrechen. Von daher hat @Chris McZott schon vollkommen recht.

[Kaboom]

@Günter Witte:

Die Anwerbeprogramme dienten der Beseitigung des Mangels an Arbeitnehmern in der deutschen Industrie, Das war der alleinige Zweck. Und die Arbeitslosigkeit hierzulande stieg zu Beginn der 70er von rund 1 % auf bis zu 5 %. Da war quasi Weltuntergang.



Und Helmut Schmidt hat keineswegs das gesagt, was Sie (und die Überschrift des von Ihnen verlinkten Artikels) behaupten. Was er gesagt hat, findet sich im Artikel. Die Interviews mit Maischberger finden sich auch im Netz.

"Wenn Merz heute so etwas sagen würde ein ungeahnter Shitstorm"

Die Welt hat sich weitergedreht. Das mag nicht jedem gefallen, ist aber nun mal so. Es würde heute sicher auch nicht mehr positiv darüber berichtet werden, wenn ein prominenter CDU-Politiker ein Mahnmal einweihen würde, auf dem sich der Schriftzug "Auch jenseits von Oder und Neiße ist deutsche Heimat" findet. Was zu Kohls Zeiten passierte.

Im Übrigen finde ich es wirklich interessant, wie weit in die Mitte der Gesellschaft sich die alberne Gleichsetzung von Migration und Asyl gefressen hat, die der rechte Rand "eingeführt" hat.

[Walterismus]

@Kaboom:

Nein kein Unsinn, denn zu heute hat sich da nichts geändert. Die CDU ist auch heute noch für offene Grenzen in Europa. Stichwort "in Europa". Damit sind keine Außengrenzen gemeint zur EU, sondern die Grenzen zwischen 2 EU Ländern. Aber unter der Prämisse, dass die Außengrenzen funktionieren. Man kann die Position ansich kritisieren, aber geändert hat sich die Position nicht.

[Kaboom]

@Walterismus:

"Nein kein Unsinn, denn zu heute hat sich da nichts geändert. Die CDU ist auch heute noch für offene Grenzen in Europa. "

LOL, och. Deshalb hat Dobrindt an allen deutschen Grenzen die Grenzkontrollen wieder eingeführt?

"Aber unter der Prämisse, dass die Außengrenzen funktionieren"

2013 bat Griechenland und 2014 Italien die EU und speziell Deutschland um Hilfe bei ihrem Flüchtlingsproblem. Beide Länder sagten sehr deutlich, dass sie das allein nicht in den Griff bekämen.



Ein gewisser Herr Schäuble (der auch sonst nicht für Weitsicht bekannt war) meinte damals, das sei nicht das Problem Deutschlands.



Oder anders gesagt: Schäuble hat einen gigantischen Anteil daran, dass die Außengrenzen der EU nicht "dicht" sind.

[Chris McZott]

@Kaboom:

Kohl wollte offene Grenzen für Deutsche (Urlauber), die die alte Heimat oder die Verwandte im Osten besuchen wollten. Die Zahl der Türken in Deutschland wollte er in den 1980er halbieren. Asyl-Kompromiss 1993?

Von Schmidt gibt es auch schöne Zitate wie er zu Migration nach Deutschland steht.

[Abdurchdiemitte]

@Chris McZott:

Auch an @Walterismus.



Es würde die Diskussion unendlich erleichtern, wenn anerkannt würde, dass Deutschland mittlerweile irreversibel ein Einwanderungsland bzw. eine Migrationsgesellschaft geworden ist. Mit allen dazugehörenden Licht- und Schattenseiten.



Zu Brandts Zeiten war das anders, da konnte die Arbeitsmigration staatlich anders gesteuert werden als heutzutage. Und Schmidt hat in seinen späteren Zeiten - sehen Sie sich nur die Maischberger-Interviews an - auch viel Unsinn erzählt. Auf mich wirkte der ‚ältere‘ Schmidt dabei immer wie ein aus der Zeit Gefallener, trotz (vermeintlicher) intellektueller Größe.



Wenn ein AfD-Fraktionsgeschäftsführer namens Baumann mit Unschuldsmiene also in die ZDF-Kamera verkündet, im Remigrationsbeschluss seiner Partei ginge es gar nicht um die millionenfache Deportation Unerwünschter, sondern ‚nur‘ um die konsequente Abschiebung von 3 - 400.000 illegalen Flüchtlingen, kann man ihm das glauben oder nicht.



Ich glaube es ihm nicht. Dazu muss man nur Sellners ethnonationalistisches Konzept von Re-Migration verstehen (der ja bekanntlich gerne von der AfD eingeladen wird). Man kann es lesen, wie man seinerzeit auch Hitlers ‚Mein Kampf‘ lesen konnte.

[Kaboom]

@Chris McZott:

"Kohl wollte offene Grenzen für Deutsche (Urlauber), die die alte Heimat oder die Verwandte im Osten besuchen wollten."

Sie haben offenkundig nicht mal Basiskenntnisse zum Thema. Kohl war einer der Architekten des Schengener Abkommens.

[Budzylein]

@Kaboom:

Das Schengener Abkommen bedeutete Freizügigkeit zwischen den Vertragsstaaten ("Schengen-Staaten") bei gleichzeitiger Abschottung dieser Staaten nach außen und wurde damals von Linken und Grünen mit dem Begriff "Festung Europa" kritisiert, s. z. B. hier: taz.de/Gruene-krit...hengener-Abkommen/

[N. Ietsche]

Er ist halt sehr von der imperialistischen Linken geprägt. Faschist ist wer Cola trinkt oder als Beduine die Hamas bekämpft, weil sie einem die Schulbildung verweigern.

Dass Teile der CDU mittlerweile universalistischer sind als Teile der Linken, macht den Vergleich umso absurder.

[Axotono]

@N. Ietsche:

Danke, sehr treffender Kommentar

[Samvim]

Wenig überraschend. Da hilfts nix, wenn Frau Reichineck das Hufeisen zum Angelhaken machen will, wenn der dann im Kopp steckt

[Land of plenty]

Mh. Dem muss ich ja leider zustimmen.



Dann ist es wichtig die sich anbahnende Realität besser zu beschreiben. Nicht so mit Schlag- und Schimpfworten.



Die Situation läuft so ab:



im Jobcenter reicht jemand den Gesundheitsfragebogen ein, weil er/ sie nicht voll arbeitsfähig ist.



Das geht an eine Stelle, aber die anderen Stellen interessieren sich nicht dafür. Dann muss man zu Terminen erscheinen, weil man sonst gekürzt kriegt. Klar notwendig.



Aber der Paradigmenwechsel, den die aktuelle Regierung durchführt, sieht nur eines vor: keine "Leistungen" beziehen. Einfach jeden Job annehmen - denn die anderen gehen ja auch mit Beschwerden zur Arbeit.



Dann fehlen Arzttermine und gesundheitliche Betreuung.



Die Beschuldigungen der BILD gegen Arbeitslose und von Merz gegen "Totalverweigerer" werden also in eine Praxis umgesetzt, die sich nicht für den Bürger und ihre soziale Sicherheit interessiert, sondern nur für das Wegmachen: Wegstreichen.



Dafür werden institutionell die Schlaglöcher vergrößert.



Das ist kein Faschismus, aber Prekarisierung der Lebenslagen.



Entsolidarisierung und Ausgrenzung ist das Programm und autoritäre Bestrafung.

[Nachtsonne]

@Land of plenty:

Das sind Regeln die für jeden Arbeitnehmer felten. Solidarität hin oder her - aktive Mitarbeit darf auch von Bürgergeldempfängern erwartet werden.

[hedele]

@Nachtsonne:

Das stimmt doch so nicht! Der Arbeitgeber ist in der Privatwirtsvhaft schuld, wenn eine andere Abteilung das Attest nicht eingepflegt, sondern verschlampt hat, nicht der Arbeitnehmer. Und den Arbeitnehmer lässt man auch nicht sofort verhungern, wenn er an einem Tag fehlt, sondern die Kündigung, gerade bei Krankheit, ist ein durchaus langwieriger Vorgang, der erstmal ein vorgeschaltetes betriebliches Eingliederungsmanagement verlangt.



Der Arbeitnehmer kann während dieser Zeit die Zahlungseinstellung jederzeit beenden, indem er sich wieder auf sei er Arbeitsstelle melded, der Härte IV-Empfänger nicht. Sanktion bleibt für ihn Sanktion, die 30% des Regelsatzes bleiben weg. Und Land of Plenty hat ja nicht einmal die Sanktionen selbst kritisiert, sondern die Dysfunktionalität der Behörden, die auf dem Rücken der Antragsteller ausgetragen wird.

[Land of plenty]

@hedele:

Danke.



Es ist so stressig.



Es macht das Leben so stressig.



Schlaglöcher, und neue.



Wohngeld gibt es ja nur für Erwerbstätige, und nicht für Bafög- und nicht für Grundsicherungsbezieher.



Aber weil die Mieten steigen kann alles weg.



Das ist eine offene Klassenverachtung.



Syrer: raus.



Mieter: Raus.



Einkommenslose: raus.

[Bürger L.]

Wäre schade, wenn der Linkspartei durch derartige Fehlleistungen auch künftig Schaden zugefügt würde.

Es ist zu hoffen, dass Pantisano das Ergebnis seiner Wahl als Denkzettel versteht und daraus die richtigen Schlüsse zieht.



Schließlich ist er ja kein politischer Neuling.

Ich bin weißgott kein Freund der Unionspolitik. Der CDU faschistische Politik zu unterstellen ist allerdings dumm und unprofessionell. Ob die Partei irgendwann zum Steigbügelhalter für Faschisten wird, wird sich möglicherweise später erweisen.

Momentan fürchte ich mich ein wenig vor dem was abgehen könnte, wenn Pantisano beginnt durch sämtliche Talk-Shows zu reisen.



Ich vermute mal Lanz und Kolleg*innen werden sich schon darauf freuen den neuen Co-Vorsitzenden der Linken auf's politische Glatteis zu führen.



Mit Van Aken ist ihnen das in der Vergangenheit ja in der Regel nicht gelungen.

Bleibt zu hoffen, dass Pantisano jetzt die Kurve kriegt und vor den anstehenden Wahlen nicht nochmal zur Belastung für seine wahlkämpfenden Genossen wird.

[Janix]

PS: Der Kampfpresse von Fossil-Springer hat mensch spätestens seit Böll/Wallraff doch kein Interview gegeben.



Die Bild ist ein wahrheitsverdrehendes Kampagnenblatt, um Menschen gegen ihre Interessen rechts wählen zu lassen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Der Ausspruch Pantisanos ist gewiss überzogen. Wenn ich allerdings z.B. reden und handeln von Dobrindt anschaue, so muss ich sagen, dass er auch super als Minister in eine AfD Regierung passen würde.

[Katharina Reichenhall]

Ich werde ja auch nicht müde zu erklären, warum es grundfalsch und gefährlich ist, die Union als undemokratische, mithin faschistische Partei zu framen. Das der neue Chef der Linken das auch tut, zeigt eigentlich nur den gefährlichen populistischen Weg, auf dem sich erhebliche Teile der Linken (sowohl der Partei als auch der Linken generell) bewegen. Die schwere Wahlschlappe des Herrn Pantisano macht ein wenig Hoffnung.

[Philippo1000]

Es gehört natürlich Einiges dazu, gewählt werden zu wollen.



Ich will das nicht. Es reicht mir, Entscheidungen für mich zu fällen.



"Everybodys Darling" zu sein, überlasse ich Anderen.



Wer frei ist, kann auch sagen was er*sie will.



Wer ein Amt in einer Partei anstrebt, verliert diese Freiheit.



Er*sie steht dann nämlich als pars pro toto und nicht mehr als Privatperson.



"Der Wille zur Macht" hat bei Herrn Partisano wohl überwogen.



Wie gesagt, mir ist das fremd, aber man kann sich wahrscheinlich für sich selbst begeistern.



In Deutschland ist die Entwicklung zur Vielparteienlandschaft langsamer, doch bei den kommenden Wahlen muss eine demokratische Lösung wählbar bleiben.



Herr Partisano hat in seinem Interview in der taz bereits die Grünen und die SPD kritisiert, nun die CDU.



Es ist natürlich nicht ganz falsch, dass Typen wie Dobrindt rechte Politik machen und auch Merz bereits von einem ins nächste Fettnäpfchen getreten ist.



Aber eine Rückkehr zur SED wird es nicht geben.



Abgesehen von einigen Ausnahmen, glaube ich auch nicht, dass die Linke das möchte.



Frau Reichineck hat in einer historischen Rede gepunktet.



Das kommt nicht wieder.



Demokratie heißt Kompromiss.



Kann man*frau lernen...

[rero]

@Philippo1000:

Es wird keine Rückkehr zur SED geben.

Die neuen Mitglieder sind zu jung, um das zu wollen, und haben andere Themen.

Die Entwicklung der Linken könnte aber noch schlimmer werden.

Klar kann man Kompromisse lernen.

Aber wenn es schon auf Parteitagen unter theoretisch Gleichgesinnten nicht funktioniert, wie soll es da erst in der realen Politik laufen?

[Pico]

Die CDU, zumindest derzeit, mit Faschisten gleichzusetzen ist purer Unsinn. Viele Linke sehen das genauso.



Warten wir mal ab, ob das ein Einzelfall war oder ob da noch mehr kommt. Mit 53% kann er sich nicht viel mehr leisten.

[Kohlrabi]

Pantisano hat vielleicht etwas Richtiges gemeint, aber etwas Dummes gesagt. Und das hat mit dem "exzessiven Gebrauch der Faschismuskeule" (@O sancta simplicitas) zu tun, den Pantisano in der Linken aber nicht für sich allein gepachtet hat.



.



Man sollte vielleicht einen Schritt zurücktreten und erkennen, dass die AfD eine zwar eine äußerst reaktionäre, völkische und neoliberale Partei ist. Aber dass es (in ihrer großen Mehrheit) keine Faschisten im Sinne von Mussolini oder Salazar sind, von Hitler ganz zu schweigen. Und man sollte auf den Faschismusbegriff in dem Zusammenhang generell verzichten!



.



Dann hätte Pantisano etwas sagen können wie: "Wir werden keine CDU-geführte Regierung tolerieren, nur um die AfD zu verhindern, wenn die CDU doch eine Politik macht, die sich nur in Nuancen von der AfD unterscheidet." - Das wäre m.E. eine vernünftige Aussage gewesen, ohne Dummheiten.

[rero]

@Kohlrabi:

Sie meinen, Pantisano ist so eine Art Merz?

Wir sehen, wo das hinführt.

Nicht mal die CDU soll hinter Merz stehen.

[Silber Silberigel]

Liegt diese Art von Rhetorik vielleicht in der Familie? Sein SPD-Bruder Alfonso ist berüchtigt dafür, dass er EMMA-Journalistinnen auf Twitter als "Hündinnen, die ihre Notdurft verrichten" bezeichnet hat. Gelöscht erst nach Jahren samt einem erbärmlichen "Sorry not sorry" darüber, er habe eigentlich an Kettenhunde (!) gedacht und sich sprachlich verheddert. Seiner Ernennung zum Berliner Queer-Beauftragten durch Wegner hat es trotzdem nicht geschadet, wie so oft mit Misogynie.

[EricU]

Damit hat Deutschland eine Faschistenregierung, denn die CDU regiert. Mit der SPD, die somit faschistische Politik stützt. Auch die Grünen rücken damit in die Nähe des Faschismus, weil sie in Bundesländern mit der faschistischen CDU koalieren. Offenbar machen fast alle faschistische Politik und Wähler, die das stützen sich dann logischerweise auch Faschisten. Zeit für PersonInnen wie Pantisano, die das aufdecken und beenden.

[Astrid Sehnefeld]

@EricU:

Und wie soll er das beenden?



Mit 10% Wählerzuspruch, von denen wiederum in Form ihrer Vertreter nur 53% seine Gangart gutheißen?



Union = Faschisten.



SPD = willfährige Lakaien der Faschisten.



Grüne = Sympathisanten der Faschisten.



Wer so einen Unsinn behauptet, entwertet komplett den Horror, den die echten Faschisten angerichtet haben.



Das erbarmungslose Morden ganzer Ethnien, der pure Vernichtungswille, die eiserne Gleichgültigkeit auch der eigenen Bevölkerung gegenüber bis hin zum erzwungenen Volkssturm.



Wer Faschisten und die Union gleichsetzt hat entweder überhaupt keine Ahnung oder ein völlig verzerrtes Weltbild oder handelt mutwillig dumm.

[Abdurchdiemitte]

@Astrid Sehnefeld:

„.,, entwertet komplett den Horror, den die echten Faschisten angerichtet haben.“



Ja und Nein. Ich meine, wir müssen nicht darüber diskutieren, dass das Bild-Interview von Pantisano ein absoluter Griff ins Klo war.



Aber denken Sie, dass sich der Horror des Faschismus nicht wiederholen könnte, wenn man denn die Faschisten gewähren lassen würde? Darum geht doch u.a. der öffentliche Streit um die Brandmauer.



Ich habe die Rede von der Singularität des Holocaust nie so verstanden, dass sich der damit verbundene Horror nie wiederholen könne oder außerhalb der Vorstellungskraft dessen liegt, was Menschen auch andernorts oder zu anderen Zeiten anderen Menschen zufügen könnten. Aus diesem Grund haben wir, denke ich, auch hier in der taz einen hitzigen Streit, ob der israelische Krieg in Gaza ein Genozid war oder nicht. Aber das nur am Rande.



Für wesentlich halte ich es jedoch, Faschismus nicht bloß von seinem ‚Ende‘ her zu deuten - also von dem historischen Horror her - sondern von seinen Anfängen ausgehend..



So wie es sich verbietet, Konservative in einen Topf mit Faschisten zu schmeißen, so ist auch kritisch zu fragen, ob sie die richtigen Lektionen aus der Geschichte gelernt haben.

[rero]

@EricU:

Partisanen sagte ja zwei Tage zuvor selbst, dass eine Zusammenarbeit mit der CDU für ihn ok ist.

Auch Teile der Linken - konkret Pantisano - wären demnach bereit, mit Faschisten zusammenzuarbeiten.

Sind eigentlich alles Faschisten außer Mutti.

Stabile Regierungen lassen sich so nicht zusammenstellen.

Außer die AfD schafft die absolute Mehrheit.

[Rainer Möller]

Pantisano muss vorgehen wie Ulbricht: Erst mal die CDU einwickeln, und hinterher kann man dann immer noch CDU-Minister als Staatsfeinde einsperren und die Partei zum Kuschen bringen.

[Deep South]

Vor der letzten BT wahl hab ich gedacht, der alte Wagenknecht Muff ist weg, da kommen neue Leute, die nach vorn gehen wollen, die pragmatisch was verändern wollen, die könnten vielleicht mal wählbar werden. In meinem Bekanntenkreis, haben der Partei damals Einige die Chance gegeben, die sie nie vorher gewählt haben. Mittlerweile bewegt sich die Linke noch schneller in eine Richtung, mit der ich nix zu tun haben will. Der Nahostkonflikt gerät intern zum identitätstiftenden Fetisch mit massivem Spaltungspotential und ob die Äußerungen der Jugend zu Stalin, Mao und Honecker, oder die Gleichsetzung der CDU mit dem Faschismus, ausgerechnt in der BILD (!) zeugt von einem Maß an Geschichtsvergessenheit, das einen nur noch sprachlos macht. Die stecken offensichtlich irgendwo zwischen selbstgerechter Edginess und radikalem Lagerdenken in einer intellektuellen Sackgasse, aus ders nur schwer wieder rausgeht und die enorm viel Wählerpotential verspielt.

[Anne in Pink]

Für's 'Schwarz-Grüne Projekt', dem ja auch einige TAZ-Autor:innen innigst zugeneigt sind, ist das natürlich Mist.



Analytisch wie geschichtlich allerdings verdient der Ansatz auch die cDU auf der anderen Seite einer Brandmauer einzuordnen Beachtung.



Nicht nur stammen etliche AfD-ler (#Professoren Partei) aus der cDU und benachbarten konservativ-marktliberalen Kreisen, auch düngt die cDU beständig den Humus, auf dem Extremrechts-Parteien ein so beeindruckendes Wachstum hinlegen können.



Kettensägen-Sozialabbau, ökologische Destruktion, systematische Massenüberwachung, Aufbau eines Oligarchenstaates mit zusätzlichen Einschlägen von Xenophobie und militarisierter Polizei (Versicherheitlichung), mobbende Aggression gegenüber Menschen mit wenig Geld (Armut als individuelles Verbrechen), tödlich repressive Asylpolitik etc. etc.



All das und noch viel mehr wird von der Pizza-connection gern als 'bürgerliche Mitte' geframt und gegenüber der AfD abgegrenzt.



Aber würden Spahn, Linnemann, Amthor, Merz als AfD Mitglied unterscheidbar sein von diversen anderen AfD'lern abseits des Höcke-Flügels?



Meloni und Co. werden längst von v.d.L und Weber unterstützt, etc.

cDU ist:

Wegbereiter!

#Brüning

[Zippism]

@Anne in Pink:

Der Kommentar lebt von maximaler Gleichsetzung bei minimaler Differenzierung. Wer CDU und AfD analytisch „auf derselben Seite der Brandmauer“ verortet, ersetzt Analyse durch moralisches Abkürzen.

Ja: Konservative Politik hat soziale Kälte produziert, ja: Teile der CDU haben rechts geblinkt, ja: Migration, Sicherheit und Marktgläubigkeit wurden oft brutal verwaltet. Aber daraus eine funktionale Identität mit einer völkisch-autoritären Partei zu basteln, ist intellektuell bequem – und politisch fatal.

Die AfD ist keine „radikalisierte CDU“, sondern ein Projekt, das Demokratie, Minderheitenschutz und Verfassungsstaat offen infrage stellt. Die CDU tut das nicht, selbst dort nicht, wo sie falsch, herzlos oder neoliberal agiert. Wer diese Grenze verwischt, erklärt jede demokratische Rechten zur Vorstufe des Faschismus – und macht den Begriff wertlos.

Am Ende hilft das nur der AfD: Wenn ohnehin „alle gleich“ sind, wozu noch unterscheiden? Polemik ersetzt keine Strategie. Und historische Analogien (#Brüning!) werden nicht klüger, nur weil man sie laut ruft.

[Worgt Michael]

Die CDU ist eine prä und profaschistische Partei .

[Ulrich Stähle]

Ich kann es nicht glauben, dass die Linken Pantisano zu ihrem Vorsitzenden gewählt haben. Hier in Stuttgart ist er aus einer Mischung aus Größenwahn und Dogmatischmus wesentlich mit dafür mitverantwortlich, dass es einen CDU Bürgermeister gibt.



Sehr schade. Lange Zeit konnte man hoffen, dass die Linke nach dem Weggang von Wagenknecht zu einer wählbaren Partei werden.

[rero]

@Ulrich Stähle:

"Mischung aus Größenwahn und Dogmatischmus"

Offenbar das, was man gesucht hat.

Man kannte ihn ja.

[Agarack]

So hat nun die Linke einen Architekten, der CDU und AfD gleichsetzt, an die Spitze eines neuen Vorstandes gewählt, der, wie ich einem anderen Artikel hier entnehmen durfte, jetzt auch noch um eine Anglistin, eine Soziologin und eine Politikwissenschaftlerin verstärkt wurde. Diese haben gemeinschaftlich beschlossen, endlich wieder die Interessen der Arbeiter*innenschaft zu bearbeiten. Angefangen wurde damit, dass laut Medienberichten am Samstagabend das WM-Spiel nach dem Parteitag geguckt werden konnte, dort allerdings Fahnen laut Flyer ausdrücklich unerwünscht waren, während Delegierte den anwesenden Medien Aussagen wie: "Deutschland verrecke!" in die eifrig gezückten Notizen diktierten und einzelne Delegierte (laut Focus) sagten, sie würden mit Personen, die es wagten, dort mit Trikot aufzutauchen, ein "ernstes Wörtchen reden".

Da darf man ja gespannt sein. Das revolutionäre Konzept, zum besseren Verständnis der Arbeiter*innen tatsächlich Arbeiter*innen aufzustellen, scheitert in dieser Partei ja schon vielerorts an deren Abwesenheit - da braucht man sich über das Gesamtergebnis auch nicht mehr wundern.

[nihilist]

Warum muss ein Kandidat für den Parteivorsitz der Linken überhaupt mit der BILD reden? Was erhofft er sich?

[derzwerg]

@nihilist:

Das habe ich mich ehrlich gesagt auch gefragt

[Astrid Sehnefeld]

@nihilist:

Reichweite. Wie alle. Es ist nunmal das mit Abstand, GROSSEM Abstand, am häufigsten aufgerufene Nachrichtenportal Deutschlands.



Danach kommt t-online, dann Spiegel, dann ntv, dann die Zeit.



Die Statistik ist für jedermann frei zugänglich.



Außerdem: mit der BILD zu reden ist ja nicht das Problem, van Aken tat das auch regelmäßig - das Problem ist, WAS Pantisano da von sich gab...🤷



Die BILD freuts natürlich, klar, und sie werden das nun genüsslich aufköcheln über den Sommer hinweg, aber die Aussagen hat Pantisano schon selber verzapft, der Blödsinn ist auf seinem Mist gewachsen

[rero]

@nihilist:

Öffentlichkeit.

Er will wahrgenommen werden.

[zartbitter]

""Linker Extrempopulismus und Völkermord""



=



Nicht nur in Mac Pom, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wird eine rationale Linke gebraucht - auch in Berlin - wo in September die nächsten Landtagswahlen stattfinden.



=



"Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen" ist nicht nur eine Kampfansage gegen Rechtsradikal sondern auch gegen den agd Populismus - Rechtsradikal und rechter Populismus haben beide zum Ziel das demokratische System auszuhebeln.



=



Was Pantisano mit seiner seltsamen Zusammenarbeit mit der Bildzeitung betreibt ist eine Spaltung der Linken indem er den linken Parteien in den Ost- Bundesländern die Möglichkeit erschwert, Bündnisse einzugehen um Rechtsradikkal zu verhindern. Das wird nur funktionieren wenn sich politisch sehr breite Bündnisse bilden - Beispiel Sachsen - die den Zugang zur Macht von Rechtsradikalen verhindern.



=



Linker Populismus als Abklatsch dessen was die agd mit ihrer rechten Stimmungsmache betreibt macht einsam und ist untauglich erfolgreich Rechtsradikal zu verhindern - weil sie spaltet und niemals in der Lage sein wird breite Bündnisse zu bilden als einnzige Chance Rechtsradikal unmöglich zu machen.

[Abdurchdiemitte]

@zartbitter:

Danke für Ihren durchdachten Beitrag, ich sehe es genau so. Wenn man die (problematischen) Beziehungen von Konservativen zu den Faschisten analysieren will, so ist die Bildzeitung bestimmt nicht der richtige Ort dafür. DAS ist der Vorwurf, der Pantisano zu machen ist.



Die Verbindungen, die da zwischen CDU und AfD hergestellt werden (auch hier von einigen Foristen), stören mich v.a. aus zwei Gründen: erstens ist es komplizierter als es in den historischen (1933) und aktuellen politischen Vergleichen dargestellt wird. Und zweitens ist es auch strategisch falsch, die CDU auf die Seite der Brandmauer zu stellen, auf der auch die AfD steht.



Es ist auch dann falsch, wenn die Brandmauer aus der CDU selbst heraus in Frage gestellt wird.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Ja, die CDU als faschistisch zu bezeichnen, geht eindeutig zu weit. Auch die CDU mit der AfD auf eine Stufe zu stellen, geht zu weit.



Soweit hat der Autor recht.

Aber was ihm anscheinend entgeht, ist dass die CDU in der Tat eine Politik macht, die der AfD nacheifert, was z.B. Migranten und Bürgergeld-Empfänger betrifft

Und dass die CDU eine Politik macht, die die AfD immer stärker macht und dafür sorgen wird, wenn diese Politik fortgesetzt wird, dass die AfD im Herbst an einigen Länderregierungen im Osten beteiligt sein wird, vielleicht sogar in einer Alleinregierung.

Und dafür sorgen wird, dass die AfD spätestens 2029, vermutlich aber sogar früher in einer Bundesregierung das Sagen haben wird. Denn schon jetzt ist die AfD stärker sowohl als SPD als auch CDU/CSU und es fehlt nicht mehr viel, dann ist sie sogar stärker als CDU/CSU und SPD zusammen (Die AfD hat teilweise schon 29%, CDU/CSU/SPD zusammen nur noch 33%). Die unsoziale Politik, die Merz und die CDU betreiben und weiter betreiben wollen, wird die AFD nur noch immer stärker machen.

Die SPD hätte die Chance, das zu verhindern: demokratieingefahr...ratie-und-die-spd/

[Walterismus]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Was wäre denn die Alternative? Eine CDU die eine den linken Parteien genehme Politik mach? Dann kann Sie sich auch gleich auflösen.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

@Walterismus:

Nein, da haben Sie recht. Das wäre keine Alternative.

Aber eine Alternative wäre, das zu tun, was 80% der Menschen in Deutschland unterstützen, sogar die meisten CDU/CSU-Wähler. Das wäre eine höhere Besteuerung von Milliardären und Superreichen (also Personen mit mehr als 100 Mio. € investierbarem Finanzvermögen). Das sind 5.000 Personen in Deutschland oder 0,006% der Bevölkerung. Deren Vermögen ist alleine 2025 um 300-500 Mrd. $ gestiegen. Wenn man die um 50-100 Mrd. € höher besteuert, würden die nicht einmal ärmer. Sondern nur ein wenig langsamer reicher.



Und für den Bundeshaushalt und alle anderen Menschen in Deutschland wäre dies ein Segen, denn dann könnten z.B. die Kommunen wieder vernünftig finanziert werden und auch im Bund könnte man wieder eine vernünftige Politik machen und dann wären die Menschen sehr viel zufriedener mit der Politik und würden nicht in immer größerem Maße die AfD wählen.

[Katharina Reichenhall]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Sind Sie sicher, dass (allein) die CDU eine Politik betreibt, die die AfD immer stärker macht? Die Entwicklung der AfD zur Zeit der Ampelregierung legt eher einen anderen Schluss nahe.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

@Katharina Reichenhall:

Nein, das macht nicht nur die CDU. Auch die Ampel hat eine Politik gemacht, die der AfD eine Menge Wähler zugetrieben hat. In der Zeit der Ampel ist die AfD von 10% auf 20% gestiegen.



Und die SPD bekleckert sich auch in dieser Regierung nicht mit Ruhm. Im Gegenteil. Sie glaubt, wenn sie nur die Hälfte von dem verhindert, was die CDU machen möchte, hätte sie ihre Aufgabe schon erledigt.



Aber im Gegenteil ist die AfD in dem einen Jahr dieser kleinen großen Koalition (der KROKO, wie ich sie nenne), um 8% stärker geworden. Unter der Ampel hat es 4 Jahre gedauert, bis sie 10% stärker geworden ist.

[Barnie]

@Katharina Reichenhall:

Ach, und die „Entwicklung“ gab es nur zur Zeit der Ampel?

Die „Entwicklung“ des letzten Jahres scheinen sie zu ignorieren….

[Katharina Reichenhall]

@Barnie:

Zunächst einmal hat die Migrationspolitik der Merkel-Regierung ab 2015 die AfD reanimiert und ihr ihr Hauptthema geschenkt.



Ich habe mal die AfD-Wahlergebnisse bei Bundestagswahlen herausgesucht.



2013: 4,7 %



2017: 12,6 %



2021: 10,3 %



2025: 20,8 %



www.bundestag.de/p...se_seit1949-244692



In aktuellen Umfragen liegt die AfD zwischen 26 und 29 %.



www.wahlrecht.de/umfragen/

Diese Zahlen scheinen mich zu bestätigen und "EchteDemokratieWäreSoSchön" zu widerlegen, wenn er/sie der Union die alleinige Schuld am Aufstieg der AfD zuschieben will. Würde die Union AfD-Politik machen, bestünde keine Notwendigkeit, die AfD zu wählen. Naheliegend ist der Gedanke, dass die Performance der Regierung zum weiteren Frust beigetragen hat.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

@Katharina Reichenhall:

Ich habe nie behauptet, dass die CDU die alleinige Schuld trägt. Natürlich hat auch die Ampel einen großen Teil der Schuld, denn in der Zeit ist die AfD von 10 auf 20 % gestiegen. Und natürlich hat auch Merket einen guten Teil der Schuld mit dem "Wir schaffen das".

Aber Sie machen einen großen Denkfehler - denselben, den Merz seit seiner Abstimmung zusammen mit der AfD macht: Merz und auch Sie glauben, dass wenn man die Politik macht, die die AfD fordert, die Menschen aufhören würden, die AfD zu wählen.

Das ist falsch.

Aus dem einfachen Grund, weil viele die AfD nicht wählen wegen dem, was die AfD sagt oder will oder zumindest nicht in erster Linie. Viele wählen die AfD, weil es ihnen immer schlechter geht wegen teurer Mieten, Lebensmittel, Energie etc. und immer mehr Angst vor der Zukunft . Die AfD redet denen ein, dass das alles nur wegen der Migration ist. Und viele glauben das.

Aber trotzdem nutzt es nichts, so mit Migranten oder Bürgergeld-Empfängern umzugehen wie die AfD das will.

Weil die eigentlichen Probleme dadurch nicht gelöst werden.

[mumba]

Ich finde es ganz, ganz toll, wen der Vorsitzende einer Partei ausspricht, was die Mehrheit der Mitglieder denken und fühlen: Alle, die nicht so sind und denken wie wir, sind Faschisten. Da weiß der Wähler doch direkt, wo er steht. Erleichtert doch auch die Wahlentscheidung ungemein.

[Chris McZott]

@mumba:

Dann fragt man sich doch gleich was die Linke plant mit Faschisten zu tun? Immerhin sind das ja alles Verbrecher...

[Abdurchdiemitte]

@Chris McZott:

Wenn Faschisten das tun, was sie schon immer getan haben, nämlich Menschen zu morden, die nicht in ihr Streichholzschachtel-Weltbild passen, ist die Antwort auf Ihre Frage doch relativ einfach. Strafverfolgung, selbstverständlich nach rechtsstaatlichen Maßstäben.

[pumble]

Die CDU rückt sich selbst in die Nähe des Faschismus. Er hat es nur ausgesprochen. Oder glaubr wirklich noch jemand, dass die Brandmauer für die CDU noch irgendwas gilt? Auf kommunaler Ebene ist die Kollaboration doch inzwischen die Norm.

Viele Grüße aus MV, wo wir uns im Herbst auf eine von der CDU gestützte faschistische Regierung einstellen müssen.

[Jochen Laun]

@pumble:

Wenn in der eigenen Parteijugend Josef Stalin gefeiert wird, sollte man gegenüber anderen den Mund nicht so voll nehmen.

[O sancta simplicitas]

@pumble:

Der exzessive Gebrauch der Faschismuskeule, die inflationäre, unterschiedslose Gleichsetzung von allem, was rechts der eigenen Gesinnung verortet wird, als "faschstisch", mag ja die Gewissheit mancher Linker - vor allem die der Fundis - stärken, aber sie banalisiert zugleich das, was Faschismus in der Substanz ausmacht. Pantisano hat der Linken keinen Gefallen getan. Die Delegierten scheinen das ja realisiert zu haben.

[Land of plenty]

@O sancta simplicitas:

genau!

[pumble]

@O sancta simplicitas:

Ah, die "Faschismuskeule" wieder. Nein, we hat nicht jeden rechts seiner Position als Faschisten bezeichnet. Er hat ganz konkret die Union benannt.

Die schon seit langem in den Kommunen immer wieder mit der AfD klüngelt. Die das im vergangenen Jahr auch im Bundestag getan hat. Und es auch im Europaparlament tut. Die gerade jede zivilgesellschaftliche Gruppe ins Fadenkreuz nimmt, die es wagt, sie zu kritisieren. Die inhaltlich so weit nach rechts gerückt ist, dass der Unterschied zur AfD oft nur noch im Ton, nicht mehr im Inhalt besteht. Und deren Kanzler und Vorsitzender auch im Ton immer wieder nach ganz rechts greift. Die inzwischen sehr an die Bürgerlichen der 30er erinnert, die die Nazis an die Macht gebracht haben.

Und die sich übrigens mit ihrer Rhetorik gegen die Linke - die sie immer wieder mit den Faschisten der AfD auf eine Stufe stellt - auch nicht gerade zurückhält.

[Duplozug]

@pumble:

Dann sind die Grünen ja auch Faschisten. Die Zusammenarbeit gab es mit denen auch schon. Genauso wie mit der SPD.

Bei solchen Kommentaren, sieht man wie Recht der Autor hat.



Egal was aus dem Land wird, Hauptsache man kann sich in seiner linken Aktivistischen bubble profilieren. Das man dadurch dann mindestens 90% der Bevölkerung gegen sich hat? Egal, man glaubt ja man hätte ja uneingeschränkt Recht. Selbstüberschätzung par excellance.

[Abdurchdiemitte]

@Duplozug:

Die Selbstüberschätzung der Linken besteht allerdings nicht darin, die AfD als die faschistische Partei anzuprangern, die sie tatsächlich IST. Sondern vielmehr darin, all diejenigen, die zu einem anderen Umgang mit der AfD und deren Wählern raten als es Die Linke tut (oder überhaupt andere politische Vorstellungen als die Linken haben), in die Nähe von Faschisten zu rücken.



Dogmatismus, Ausschliesseritis und Sektierertum sind keine geeigneten Methoden, die den Faschismus stoppen können.

[Klaus Waldhans]

Ich dachte zuerst, ich hätte mich verhört bzw. verlesen. Dieser dumme Spruch Pantisanos ist ihm ja auch gleich auf die Füße gefallen, hoffentlich hat der Schmerz gewirkt. Hatte ihn eigentlich als pragmatischen Linken in Erinnerung, auch durch diverse Berichte und Interviews über und mit ihm. Ich hoffe, dass er due Kurve wieder kriegt.

[guzman]

Pantisano hat völlig recht. Große Teile der Union und ihrer Wählerschaft unterscheiden sich, wenn überhaupt, nur marginal von dem AFD-Faschos.



Beispiele? correctiv.org/aktu...ach-rechts-ziehen/

[Chris McZott]

@guzman:

Dann hat die Linke ein Problem.

Im Osten hat ein großer Teil dieser Faschos vorher Links gewählt.

[Katharina Reichenhall]

@guzman:

Na das wird lustig. Sie bezeichnen große Teile der Union und ihrer Wähler als Faschisten, da müssen Sie sich nicht wundern, wenn große Teile der Linken und ihrer Wähler vom politischen Gegner als Stalinisten bezeichnet werden. Ich halte eine solche Polarisierung der Debatte für wenig sinnstiftend oder gar produktiv.

[rero]

@guzman:

Nur hat Pantisano 2 Tage zuvor erklärt, dass er die Zusammenarbeit mit der CDU, also mit Faschisten, in Ordnung findet.

Um das heikel zu finden, brauche ich nicht Correktiv.

[SGouldo]

Ich habe tatsächlich noch nie einen so hasserfüllten und hetzerischen Parteitag erlebt. Ich bin sprachlos, was aus der Linken geworden ist.

[Andreas Flaig]

@SGouldo:

Wenn in einer Situation wie dieser, bei einer Partei eine gewisse Akzeptanz, ein Zusprechen für rechtes bis ultrarechtes Gedankengut sichtbar wird, das auch als „salonfähig“ in das politische System integriert werden sollte, muss man aufhorchen.



Pantisano, wie viele andere, haben das getan.



Er, als Linken-Chef hätte eine intelektuelle tiefgründige Rede haben können. Ich denke, es war besser, dass er einfach Klartext geredet hat.

[SGouldo]

@Andreas Flaig:

Mein Kommentar bezieht sich auf den kompletten Parteitag, nicht nur auf Pantisano und/oder die CDU.

[Hans Dampf]

Luigi Pantisano wird der Linken Wählerstimmen kosten



Ein Parteivorsitzender, welcher die CDU mit der AfD gleich stellt, wird spalten statt vereinen. Wenn ihn schon 47% der Linken unwählbar finden, werden die Wähler erst recht nicht seine Partei wählen.

[C. Avestruz]

Die Linke hat spätestens 2024 mit Schwerdtner/van Aken einen populistischen Kurs eingeschlagen. Hauptsache gewählt werden, egal von wem und aus was für Gründen.



Vermutlich waren damals schlechte Wahlergebnisse und die Abspaltung von Wagenknecht & Co ausschlaggebend.

[Christian Lange]

@C. Avestruz:

Noch so ein inflationär gebrauchtes Wort, das in Ihrem Zusammenhang wohl irgendwie Ablehnung meint, weil es nicht Ihrer Vorstellung entspricht: populistisch. Wer den Gegner in einem Schwarz/Weiß-Denken abwertet, wie es nach Merkel auch in der CDU/CSU Usus geworden ist, entfernt sich von demokratischem Denken!



Wenn ich Ihren Kommentar lese, denke ich nur, Reineckes Artikel passt!

[nihilist]

@C. Avestruz:

Ich würde das eher als "Erstmal wieder von Linken gewählt werden" beschreiben. Hat ja auch ganz gut funktioniert.

Was macht das stets linientreue BSW so?

[Lindenberg]

Ausgerechnet der BILD-Zeitung einen geschichtlich nicht haltbaren Vergleich zu Faschismus und CDU gegeben zu haben spricht für sich.



Partisano ist kein politisches Schwergewicht wie van Aken, der Freundlichkeit, Pragmatismus verbunden mit harter Kritik an anderen Parteien zu seinem Markenzeichen gemacht hatte. Partisano nicht in einem breiten Auswahlverfahren zur Wahl gestellt zu haben war allerdings auch sein Fehler.

[Vigoleis]

@Lindenberg:

Schade, ich hatte auch die Idee, den Namen "Pantiasano" zu verhohnepiepeln, aber nun sind Sie mir zuvorgekommen.

[Astrid Sehnefeld]

Meiner Meinung nach irrlichtert Pantisano nicht, er ist nur extrem ungeschickt.



Merz leck Eier, Merz der Nazi, Merz der Steigbügelhalter für Nazis - das sind ja keine neuen Töne, das ist der gängige Ton gegenüber Merz der aus der linken Jugend kommt.



Pantisano hat, da bin ich ganz beim Autor, versucht den linken Rand der Linken abzufischen mit seinen Aussagen.



Hat nicht geklappt, offensichtlich.



Die Schluss-These, dass nur Ost-CDU'ler lieber mit der AfD als mit der Linken zusammenarbeiten wollen, halte ich allerdings für gewagt.



Die CDU will grundsätzlich weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten. Wenn es aber irgendwann nicht mehr ohne geht, weil die beiden Ränder mittlerweile 40% bundesweit auf sich vereinen, dann dürfte die Öffnung zur AfD wesentlich einfacher sein.



Zum einen, weil sie sich natürlich politisch deutlich näher stehen (Nationalismus versus Sozialismus) und zum anderen, weil mit der AfD allein regiert werden kann, wohingegen bei einer Zusammenarbeit mit der Linken immer SPD und Grüne mit ins Boot müssen - und bei einem 3 gegen 1 gehst du immer unter, auch als stärkste Partei.



Die Union wird ja jetzt schon von einer Bas ausgebremst...

[Janix]

Die Linke darf den neoliberalen Rechtsrutsch der Union schon deutlich angehen. Das sozialchristliche Erbarmen scheint da längst an der Garderobe vergessen. Die SPD kann aus der Mit-Regierung das nur bedingt auf den Punkt bringen

Panti-Panti-Pantisano sollte aber in der Tat den Unterschied stets wahren. Eine CDU/CSU brauchen wir in der Politik, eine vitriolige AfD nicht. Jan von Aken hat das besser hinbekommen, dem Neuen aber alles Gute im Amt!

[Hans Dampf]

@Janix:

"Die Linke darf den neoliberalen Rechtsrutsch der Union schon deutlich angehen. "



Es gibt keinen neoliberalen Rechtsrutsch in der CDU, wie kommen sie darauf? Die CDU war früher viel weiter rechts wie heute. Übrigens: Ich bin kein CDU Wähler, ich werde nie einer.

[Janix]

@Hans Dampf:

Die CDU war früher viel weiter rechts wie heute. Sie sagen es wohl: nicht "als", sondern _"wie".

Ganz früher gab es regelrechte Rechtsreaktionäre wie Dregger, ich meine aber den späten Kohl, Schäuble und Merkel als Vergleich, wo der Sozialflügel auch noch etwas zu sagen hatte, und irgendwelche Linnemänns keine Schnitte bekommen hätten. Vom kurzen neoliberalen Aufblitzen des Leipziger Parteitags mal abgesehen.



Die politische wie inhaltliche Distanz zur AfD war auch schon mal größer. Da hat C noch auf die Kirchen gehört, statt sie spahnig anzupampen.

[Leo Onlin]

Van Aken hat Recht, der Hype um die Linke kann schnell vorbei sein. Zu groß sind die inneren Widersprüche. Humanismus und radikaler Aktivismus passen nicht aufeinander. Pro-migrantisch, pro-palästinensisch und anti-kapitalistisch muss man sich am Ende auch leisten können. Der Preis könnte für die Gesellschaft und die Wähler jedoch zu hoch sein.

[nihilist]

@Leo Onlin:

"Pro-migrantisch, pro-palästinensisch und anti-kapitalistisch muss man sich am Ende auch leisten können."

Was kostet das denn und wie viel kann man sparen, wenn man gegen Migration, Palästinenser und Kommunismus ist?

[Chris McZott]

@nihilist:

Wenn migrantisch und pro-palästinisch = Toleranz für (migrantische) Faschisten und Judenfeindlichkeit heißt, dann kann dass sehr schnell teuer werden im Sinne von Glaubwürdigkeit -> Wahlergebnisse -> Abgeordnetendiäten.

[Zippism]

@nihilist:

Der Punkt ist doch ein anderer: In der aktuellen Wirtschaftskrise fällt es vielen Menschen schlicht schwer, großen moralischen Entwürfen zu folgen, wenn sie selbst realen Abstieg erleben. Wenn Mieten explodieren, Energie teuer bleibt und sichere Jobs bröckeln, wirkt „pro-migrantisch, pro-palästinensisch, anti-kapitalistisch“ für viele nicht wie Humanismus, sondern wie zusätzliche Zumutung.

Nicht weil Solidarität falsch wäre, sondern weil sie abstrakt bleibt, während der eigene Kühlschrank leerer wird. Wer den Leuten erklärt, sie müssten mehr teilen, mehr verzichten und mehr aushalten, ohne glaubhaft zu zeigen, dass ihr eigenes Leben dadurch besser wird, verliert sie.

Das ist kein moralisches Versagen der „Deutschen“, sondern eine politische Realität: In Zeiten des ökonomischen Abschwungs sinkt die Bereitschaft, globale Verantwortung zu tragen. Wer das ignoriert, überlässt das Feld jenen, die einfache Schuldige und nationale Sparprogramme anbieten.

[Aymen]

53 Prozent ohne Gegenkandidaten. Da hätte Pantisano die Wahl eigentlich gar nicht annehmen dürfen. Schade, da die Linke im letzten Jahr echt erfolgreiche Politik gemacht hat. Ich hoffe, das wird totales Desaster mit dem Mann.

[Martin Rees]

@Aymen:

Fast jeder kennt jetzt seinen Namen. Dieser Vergleich klebt jetzt an ihm und ist imageprägend.



Brücken für möglicherweise erforderliche konstruktive Dialoge mit der Union (Rente, Mandat Hormus u.a.) müssen jetzt andere schlagen, rhetorisch ist 'Verkürzung' keine gute Umschreibung für falsch.



www.zeit.de/politi...ecktritt-forderung

[Martin Rees]

Früher waren provozierende oder extrem überspitzt formulierte verbale Vergleiche (FJS u.a.) ein Griff in die Trickkiste, heute sind sie oft mit darauffolgendem Shitstorm ein "Griff ins Klo".



Das Ganze kommt mit Katalysator-Wirkung schnell zur unkontrollierten Amplifikation mit Implosion.



Da hat der Autor einen Punkt.

[Joe Pesci]

Faschismus ist ggf too much, aber mit konservativ hat die rechtsgerichtete CDU ja schon länger nichts mehr zu tun. Das muss schon auch benannt werden.

[FriedrichHecker]

@Joe Pesci:

"Das muss schon auch benannt werden."

Wenn das ein Muss ist, dann bitte Konsequent. Und nicht am Wochenende diejenigen als "Faschisten" bezeichnen, mit denen man unter der Woche noch zusammenarbeiten wollte, um zu verhindern, dass (andere) "Faschisten" an die Macht kommen.



Und dabei noch den Eindruck erwecken, dass man die beiden Interviewpartner verwechselt hat - der Spruch mit dem gemeinsamen Kampf gegen die AfD wäre bei den BILD-Lesern nicht so kontrovers angekommen...

[Christian Lange]

@Joe Pesci:

Da sagen Sie was Wahres!

[nihilist]

@Joe Pesci:

Mit 'rechtsgerichtet' hat der apolitische Kanzerwahl- und Klüngelverein Union auch nur durch Zufall zu tun. Diese Gestalten würden, wenn das gerade opportun wäre, auch für E-Lastenräder oder Gezeitenkraftwerke ihre Großmutter verkaufen.

[Duplozug]

@Joe Pesci:

Nur weil in den letzten Jahrzehnten die Merkel CDU massiv nach links gegangen ist, macht es eine Rückkehr in alte Gefilde nicht auf einmal rechtsradikal. Vergleicht mal die Merz CDU ( die sicher etwas konservativer ist als die Merkel CDU) mit der von Kohl oder gar Adenauer.

[Kaboom]

@Duplozug:

"Nur weil in den letzten Jahrzehnten die Merkel CDU massiv nach links gegangen ist, "

Rechte Agitprop.

[Schmetterling]

@Duplozug:

Damals war der Anspruch auch, "keine Partei rechts von der Union". Das schließt die ganz rechten nunmal mit ein. Und damals hatten sie ja auch noch waschechte Nazis in der Partei. Hans Filbinger ist ihnen ein Begriff?

In diesem Sinne...

[Michael Darchinger]

@Joe Pesci:

Ja so sehe ich das auch. Faschismus ist tatsächlich der falsche Ausdruck. Aber trotzdem muss benannt werden dass diese menschenfeindliche Politik mit christlich konserativ nichts mehr zu tun hat, sondern das was sie vertreten man als rechtspopulistisch bezeichnen könnte. Das sehen auch sehr viele CDU/ CSUler an der Basis so. Da hat er sich im Ton vergriffen ,sehr viele Wähler verschreckt und die Linke in eine Ecke gedrängt wo sie sehr viel Rechte haben wollen. Auch der unsägliche Antisemitismmus in Teilen der linken Jugend macht sie auch für mich nicht mehr wählbar. Auch wenn ich die Linke im Kern für eine sehr gute Partei halte.