Jugend der Linkspartei: Lob für Stalin, Hass gegen Israel
Israel solle verrecken, die Hamas sei nicht islamistisch und „Lang lebe Stalin!“ So äußerten sich Linksjugend-Mitglieder. Bei der Mutterpartei in Bayern stießen sie damit auf Nachsicht.
Was tun mit dem Nachwuchs, wenn er mal wieder über die Stränge schlägt? Diese Frage treibt nicht nur Eltern, sondern auch Parteien regelmäßig um – sehr gut zu beobachten am Wochenende beim Bundesparteitag der Linken. Familientherapeuten raten den Erziehungsberechtigten in diesem Fall: selbst an einem Strang ziehen, gemeinsam und konsequent den Kindern ihre Grenzen aufzeigen.
Damit jedoch tut sich die Linkspartei gerade schwer. Während man im Bundesvorstand durchaus ein Problem sieht, gehört der bayerische Teil der Mutterpartei zu denen, die den Jungen gegenüber besonders nachsichtig sind.
Speziell geht es um die Frage, wie viel Platz die Linksjugend solid antisemitischen Parolen und der Verharmlosung der Hamas einräumt. Aber auch, wie man zu Stalin und zu Mao steht, scheint noch nicht ausdiskutiert.
Zum Hintergrund: Aktuelle Recherchen des Bayerischen Rundfunks weisen auf eine deutliche Radikalisierung innerhalb der Linksjugend hin. Der Sender bezieht sich dabei auf Beiträge in sozialen Medien, besonders auf Nachrichten in internen Chatgruppen und Einträge in einem internen Forum der Jugendorganisation. Der BR konnte die dortigen Posts nach eigenen Angaben einsehen.
So soll Limes Schäfer, Bundessprecher der Linksjugend, sich in einem Chat über die Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu vernichten und durch einen Gottesstaat zu ersetzen, ausgelassen haben. Es sei „wirklich peinlich“, schreibt er, die Hamas „einfach als islamistisch abzustempeln“.
„Israel Verrecke!“
Oder Lucas H.: Der Mann, der, wie es bei den Funktionären der Linksjugend auf Landesebene üblich ist, seinen Nachnamen nicht preisgibt, ist Landessprecher der Organisation in Rheinland-Pfalz und geht noch weiter: Im internen Forum schreibt er laut BR von über 10.000 Palästinensern in „israelischen Konzentrationslagern“ und einem Genozid, den Israel „im Namen des Judentums, unter der Flagge des Davidsterns“ begehe. An anderer Stelle postete er die Darstellung einer israelischen Flagge in Flammen. Daneben die Worte: „Israel Verrecke!“
Der Bayerische Rundfunk macht sich sogar die Mühe, Experten zu befragen und an die Nazi-Parole „Juda verrecke“ zu erinnern, als könnte es Zweifel daran geben, dass eine solche Beschimpfung antisemitisch sei.
Im Arbeitskreis „Agitprop“
Aber auch in ihrem Verhältnis zum Stalinismus liegt die Linksjugend nicht unbedingt auf Linie der Mutterpartei. Der BR bezieht sich in seinen Berichten auf den Bundesarbeitskreis Agitationspropaganda, kurz: BAK Agitprop. Dieser habe auf Instagram Bilder von Stalin, Mao und Erich Honecker verbreitet.
Finn P., Landessprecher der Linksjugend Hamburg, habe im Verbandsforum geschrieben: „Lang lebe Stalin!“ und „Lang lebe Honecker!“. Nila K., Mitgründerin des BAK, soll ihn im Forum ohne Umschweife als „stalinistisch“ bezeichnet haben. Als der BR eine Anfrage an den Arbeitskreis und die Linksjugend stellte, habe sich der BAK aufgelöst und seine Instagram-Posts gelöscht.
Dennoch erreicht den BR aus dem Arbeitskreis noch eine Antwort: Stalin habe die „Modernisierung vorangebracht“ und „Kapitalisten bestraft“, steht darin. Und Mao habe viele Seiten gehabt. Bei der „Organisierung der Klasse“ etwa könne man von ihm lernen.
Ein Stück weit ein Antisemitismusproblem
Im Bundesvorstand der Linkspartei ist man über die Debatte um die Linksjugend wenig erfreut. So beeilte sich die eben wiedergewählte Parteichefin Ines Schwerdtner, sich von extremistischen Äußerungen zu distanzieren: „Wir ziehen eine klare Grenze bei jedem Antisemitismus, und wir ziehen eine klare Grenze gegen jeden Stalinismus“, sagte sie auf Phoenix. Wer entsprechende Positionen vertrete, für den gebe es in der Partei keinen Platz.
Bundesgeschäftsführer Janis Ehling kündigte in dem Sender Auseinandersetzungen mit der Linksjugend an. „Wir haben – das muss ich auch klar so sagen – in Teilen des Jugendverbands offenkundig ein Stück weit ein Problem und werden da in sehr, sehr ernsthafte Auseinandersetzungen gehen.“
Und sogar in der Linksjugend selbst gibt es entsetzte Stimmen. Man habe „ein Antisemitismusproblem“, sagte etwa Hannah Akgül, Landessprecherin im Saarland. Es gebe „eine Menge Leute, die ein geschlossen antisemitisches Weltbild haben und auch in der Hinsicht nicht mehr aufklärbar sind“.
„Junge, teilweise 14-jährige Menschen“
Um so erstaunlicher die Reaktion aus der Mutterpartei in Bayern. Von einer „Hetzkampagne“ des BR schreibt die Partei auf Instagram. Man nehme die Berichterstattung zur Kenntnis, erste interne Prüfungen zeigten aber deutlich, „dass viele der Aussagen – entweder bewusst oder unbewusst – aus dem Kontext gerissen wurden“. Auch „wissenschaftliche Einordnungen und ironische Äußerungen“ seien verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen worden, „um sie zu skandalisieren“.
Die bayerische Linke, die sich deswegen an den Presserat wenden möchte, vermutet zudem, dass durch eine „einseitige Berichterstattung ohne genügend Faktenüberprüfung“ Einfluss auf innerparteiliche Debatten genommen werden soll. Antisemitismus solle man lieber bei der AfD als bei der Linken suchen und mit Stalinismus habe man ohnehin nichts am Hut. Sozialistische Grüße!
Kein Kontext für Stalin und Mao
Konkret wird das Statement leider nicht. Gern hätte man doch erfahren, wo hier in den Einlassungen der Linksjugend-Mitglieder die wissenschaftlichen Einordnungen zu finden seien, wo die Ironie. Welche Fakten nicht genügend überprüft, also mutmaßlich falsch seien? Und vor allem, wie der „richtige Kontext“ Nazi-Parolen und Stalin-Hochrufe nachvollziehbarer machen könnte?
Auch auf Nachfrage der taz bleiben diese Fragen unbeantwortet. Immerhin sagt Martin Bauhof, Sprecher der bayerischen Linken: „Keine Frage, die Äußerungen, die im BR zitiert werden, sind zum Teil wirklich unterirdisch.“ Und fügt hinzu: Die Partei habe mit dem Stalinismus unwiderruflich gebrochen und kämpfe gegen jeden Antisemitismus.
Der Bericht des BR sei Anlass gewesen, schnell das Gespräch mit den bayerischen Vertreterinnen des Jugendverbands zu suchen. „Die jungen, teilweise 14-jährigen Menschen in unserem Jugendverband haben es verdient, dass wir bei Vorwürfen mit ihnen ins Gespräch gehen und intern die Situation aufklären. Das werden wir weiter tun.“
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