Politologe über Lisa Paus: „Da fehlt ein Steuerungszentrum“
Schon wieder Regierungskrach: Politologe Wolfgang Schroeder sieht es kritisch, dass Familienministerin Paus das Wachstumschancengesetz blockiert.
Auf zur nächsten Blockade? Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus am Mittwoch Foto: Britta Pedersen/dpa
wochentaz: Herr Schroeder, die grüne Familienministerin Lisa Paus blockiert das Wachstumschancengesetz von FDP-Finanzminister Christian Lindner, der Paus bei der Kindergrundsicherung ausbremst. War das jetzt ein kluger Konter?
Wolfgang Schroeder: Man kann sich nicht wirklich darüber wundern, dass die Grünen nach dem Motto: „Was ihr könnt, können wir schon lange“, zurückschießen. Die FDP hat ja letztens das vor allem von den Grünen verantwortete Heizungsgesetz lange blockiert. Und man kann auch Verständnis für Lisa Paus haben, sie kämpft seit Langem für eine gute finanzielle Ausgestaltung der Kindergrundsicherung, da ist politischer Druck existenziell. Dieses Gesetzesprojekt ist ja auch das Flaggschiff der grünen Regierungspolitik im sozialpolitischen Bereich. Aber man muss auch die andere Seite sehen.
Wolfgang Schroeder
Foto: privat
wurde 1960 geboren und ist Professor für das politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Kassel.
Und die wäre?
Die deutsche Wirtschaft läuft möglicherweise in eine veritable ökonomische Krise hinein. Andere Staaten verbessern die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und Investitionen enorm. Dafür steht gegenwärtig der US-amerikanische Inflation Reduction Act. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass eine Blockade der deutschen Antwort darauf als sehr problematisch betrachtet wird. So stehen die sozialpolitische Sachlogik und die Regierungslogik in einem offenen Konflikt.
Also finden Sie die Aktion von Lisa Paus insgesamt doch eher unklug?
Die Ampel wollte nach der Sommerpause mit einem Neustart rauskommen, also die Differenzen, die ja bestehen, intern klären und nicht weiter öffentlich austragen. Das ist nicht gelungen – und das ist nicht gut. Denn man muss ja sehen, dass die Zustimmungswerte und die Akzeptanz der Ampel so bescheiden sind wie kaum bei einer anderen Bundesregierung vor ihr. Aber natürlich ist das aus Sicht der Familienministerin eine Gratwanderung. Sie muss Druck ausüben.
Das versucht Paus doch. Was würden Sie vorschlagen?
Kommunikativ hat sie bislang keine gute Figur gemacht. Öffentlich ist nicht wirklich deutlich geworden, wie sie unter den veränderten wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen die Kindergrundsicherung einführen will. Aber an diesem Streit zeigt sich auch ein wichtiger Missstand bei den Grünen.
Der alte Flügelstreit? Dass den linken Grünen die Kindergrundsicherung wichtiger ist als dem Rest, ist ja durchaus bekannt.
Klar, der kommt hier auch zum Tragen. Paus Unterstützer kommen derzeit fast ausnahmslos aus dem linken grünen Lager. Aus der Spitze der Partei selbst aber hat sie bisher fast keine Unterstützung erhalten.
Selbst Ricarda Lang, die Linke in der Parteispitze, hat sich bislang nicht geäußert.
Hinzu kommt, dass das Wachstumschancengesetz in enger Kooperation zwischen dem Finanzministerium und dem grün geführten Wirtschaftsministerium entwickelt worden ist. Die Grünen und ihr Vizekanzler sind also selbst stark in dieses Projekt involviert, das jetzt von einer grünen Ministerin in einer ersten Runde ausgebremst worden ist. Den Grünen fehlt derzeit ein handlungsfähiges Steuerungszentrum, das in der Lage ist, diese Interessenskonflikte auszugleichen.
Ein Machtzentrum also. Sind das nicht Robert Habeck und Annalena Baerbock?
Sie sind sicherlich die beiden zentralen grünen Figuren in der Regierung. Aber Habeck und Baerbock scheinen nicht mehr in der Lage zu sein, die vorhandenen Interessenkonflikte auszugleichen. Und die beiden Parteivorsitzenden, Ricarda Lang und Omid Nouripour, schaffen es gegenwärtig noch nicht, diese Lücke zu füllen. Das ist ein Problem.
Einerseits ist der Versuch, durch Druck die Bedingungen für die Kindergrundsicherung zu verbessern, richtig. Andererseits braucht man dafür die entsprechende Macht oder muss Wege aufzeigen, wie man die eigene Position mehrheitsfähig machen kann. Aber so, wie die Dinge gerade laufen, werden solche Konflikte am Ende weder den Grünen noch der Ampel nutzen.
Was bedeutet es gesamtgesellschaftlich, wenn die Ampel weiterstreitet?
Dann kann die Regierung wenig leisten, um die gesellschaftliche Nervosität abzubauen. Das ist aber eine zentrale Voraussetzung, um eine gute Wirtschafts-, Klima- und Sozialpolitik zu verankern. Eine zerstrittene Regierung steigert die gesellschaftliche Nervosität. Und das ist Futter für die populistischen Kräfte in der Gesellschaft.
Leser*innenkommentare
Arne Babenhauserheide
"durch Druck die Bedingungen für die Kindergrundsicherung zu verbessern, richtig" — wieso sagt eigentlich niemand, dass Lindner von heute auf morgen das Kommuneneinnahmenreduzierungsgesetz durchbringen kann, indem er seine Blockade der Kindergrundsicherung aufgibt?
Lindner blockiert, Lisa Paus zwingt ihn jetzt, die blockade aufzugeben.
Genauer gesagt, würde sie das erreichen, wenn unsere Medien Lindners Blockade der Kindergrundsicherung auch als das benennen würden, was sie ist.
vieldenker
Das Problem der grünen Ampelmenschen ist doch, dass es noch viel schwieriger werden wird, die eignen Vorhaben vernünftig voran zu bringen. Wie sollen die das erklären?
Helmut Horn
Es wäre höchste Zeit, hier einmal die unselige Rolle des Kanzleramtsministers Schmidt zu thematisieren. Wer es zuläßt, dass zwei Wochen vor einer Kabinettsklausur ein derart strittiges Thema überhaupt auf die Tagesordnung kommt, der hat entweder seinen Job verfehlt oder ihm ist daran gelegen, dass in der Regierung weiter Chaos herrscht.
Filou
Wer soll eigentlich das Geld erwirtschaften, damit unsere Regierung alle Ihre Wohltaten verteilen kann, wenn nicht die Wirtschaft. Unser Wirschaftsminister Habeck muss auch die Wirtschaft im Blick haben, nicht ausschließlich den Klimaschutz.
Wenn es der Wirtschaft schlechter geht ist bald Nichts mehr zum verteilen da.
Deshalb ist die Führungsspitze der Grünen wohl bei der Kritik an der FDP hier zurückhaltend
Mondschaf
@TOM FARMER @ H.L:
Mitgliedsänträge für die FDP können in jeder Geschäftsstelle der Partei ausgefüllt und unterschrieben werden.
HeinerM
@Mondschaf Das geht auch online.
Evelyn Schwirkus
3 statt 2
Warum hört man eigentlich bei allen Analysen nicht, dass diese 3er-Koalitionen ein neues Modell deswegen ist, weil es DREI Parteien sind und eben nicht nur 2 - ich vermisse dafür transparente neue Strukturen innerhalb der Koalition - es reicht auch nicht, dass ein Bundeskanzelr hier Machtworte spricht - auch wenn alle nach Führungsstärke von Scholz oder Habecke oder sonst (bloss nicht Lindner) schreien.Ich bin froh, dass Scholz sich zurückhält, sonst wäre CDU etc. wieder dran.
Aus konstruktivistisch-systemischer Sicht bedeutet dies eine andere Vorgehensform, z.B. mit Moderation und verschiedenn Untergruppenbildungen.
Meiner Meinung nach müssten es vielmehr routinemäßige innercircle-Gesprcäche geben und nicht das gesamte Kabinett - das ist zu groß und unflexibel. Und wechselmde Fachmoderation. Von da aus könnetn dann weitere hilferiche Strukturelemente dazu kommen - wie Bürgerräte und Wissenschaftsbeteiligung udn Presse.. Ich denke - leider erfährt man als Bürgerin dazu zu wenig - das läuft auch schon so - trotzdem sollen Strukturen hinterrfragt werden und neu bedacht werden.
Dennn vieles ist auf eine 2er Koalition ohne Krisenkontext zuegeschnitten...
Hinzu kommt, dass die CDU auch als Opposition nicht den Job macht, den es in Krisen gilt zu tun - nämlcih die Regierung in der Klimafrage unterstützen und nicht blöd auf die Unstimmigkeiten draufhauen (Die Grünen haben es übrigens in Coronazeiten vorgemacht - da haben sie als Oppostion die Regierung unterstützt, oft auch mit Schweigen ohne draufhauen, wenn es nicht immer so klappt.
Dies muss die Koaltion von der Opposition einfordern, auch als Bündnis gegen die AFD!! Und hier im gegenzug nicht auf dei Opposition draufhauen!
Also ich frage die Grünen, weil ich Ihnen das am ehsten zutraue: wo und wie könnte es eine neue Kommunikation in dem 3er Koalitionsmodelll geben?
Und wie sollte man die Kommmunikation über dieses Vorgehen für uns Bürgerinnen transparenter machen?
Zangler
@Evelyn Schwirkus Unser System ist auf (sozial-)liberal-progressive Politik nicht eingerichtet. Schon zu rot-grünen Zeiten galt das Prinzip „Koch und Kellner“, alles wird immer auf Ebene der Macht, des Durchsetzens und Bestimmens verhandelt.
Sinnvoller wäre es sicher, auf Grundlage des Koalitionsvertrages zu arbeiten, so gut es geht, und dann auf die Krise halbwegs flexibel zu reagieren, aber so, dass alle Beteiligten ihre Kernkompetenzen hervorheben können. Die SPD geht bei sozialen Projekten vorweg, die Grünen beim Umwelt- und Klimaschutz und bei Wissenschaft und Bildung, die FDP bei Digitalisierung und dem Bürokratieabbau und dem Aufbau einer liberalen Gesellschaft. Diese Projekte ergänzen einander und können größtenteils von den übrigen Partnern mitgetragen werden. Wenn die Opposition dann kritisiert, kann man sich mit diesem Modell einer sozialökologischen Transformation, die auch einen schlankeren und digitaleren Staat vorsieht, gerne auch mal einig dagegenstellen.
Was aber hier passiert: Die FDP, ganz besonders Kubicki, richtet sich in populistisch-konservativer Manier gegen die sozialökologische Transformation, die Grünen lassen ihre Forderungen von vor der Wahl für neue Industriesubventionen eindampfen und die SPD kritisiert ständig, dass überhaupt diskutiert und nicht einfach regiert wird. Alle drei Partner verzichten darauf, ihre eigenen Stärken zu zeigen und ein gemeinsames Projekt voranzubringen, auf das sie sich geeinigt hatten, nur um jeweils zu zeigen, dass man selbst die bessere CDU wäre, während die CDU damit beschäftigt ist, mehr wie die AgD zu werden. So driftet alles auf ein weiteres konservatives Rollback zu.
Mondschaf
@Evelyn Schwirkus Mehr Stuhlkreis wagen...
Evelyn Schwirkus
@Mondschaf Was soll die Polemik?
Du würdest im Stuhlkreis nicht fehlen.
Mondschaf
@Evelyn Schwirkus Oooch. Ein freundliches „Noli me tangere circulos meos“ oder ein „Störe meine Stuhlkreise nicht.“ hätte es ja doch getan. Aber ich verstehe natürlich, dass Humor und Ironie bei gewerbsmäßiger Mediation eher störend wirken. Nix für ungut und einen schönen Sonntag noch.🌻
Chronist
Hr. Habeck, Fr. Baerbock, Hr. Nouripour und Fr. Lang können allein deshalb keinen "Interessensausgleich" organisieren, wie sie allesamt für eine neoliberale "Realo"-Poilitik stehen.
Es überrascht, das es in dieser verlogenen Partei überhaupt noch engagierte PolitikerInnen gibt, denen Inhalte und Wahlversprechen über Machtpolitik gehen.
Das Steuerungszentrum dieser reaktionären Ampel sollte aber ohnehin beim Bundeskanzler liegen. Das ist nun aber leider der, der bereits als Bürgermeister in Hamburg seine fehlende Qualifikation als Krisenmanager eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat.
Falls jetzt irgendjemand kommt, und nach Alternativen zur Ampel fragt: Nein, es gibt leider weit und breit keine.
Insofern hilft nur außerparlamentarische Opposition und die konsequente, harte Kritik an Grünen und SPD.
Zur Not müssen eben Habeck, Baerbock, Scholz oder sonstwer einfach mal gehen. Sie sind allesamt ersetzbar.
JanD
@Chronist Sie sprechen mir aus der Seele.
Evelyn Schwirkus
@Chronist was ist jetzt genau der Mehrwert Iherre Analyse?
Leider nur Südenbocksucherei - wie oben im Artikel auch - das ist nur wenig hilfreich und unferundlich zu elsen
Chronist
@Evelyn Schwirkus … das sie meine Wahrnehmung der Ampelparteien und deren Arbeit als „unfreundlich“ empfinden, liegt möglicherweise daran, das es unter der Ampel für normale Bürger auch keinen Grund zur Freude gibt…
Es sei denn, man mag im Sportwagen auf der Überholspur mit 250 rasen oder mit dem subventionierten Privatflieger zur eigenen Hochzeit nach Sylt fliegen,
Es geht im Artikel allerdings weniger um Freude sondern um die Frage, wo und wie die Politik der Ampel gesteuert wird.
Festzustellen, das die Grüne Parteispitze strukturell dazu nicht in der Lage ist und Hr Scholz offenbar Führungsdefizite hat oder am liebsten nur mit der FDP neoliberale Politik machen würde, ist keine Sündenbocksucherei.
Sondern die Zuschreibung von Verantwortlichkeit.
Ich bin ansonsten mit ihren konstruktiven Ansätzen sehr einverstanden und wäre froh, wenn diese Regierung sich die Ratschläge von Wissenschaftlern und Bürgerräten zueigen machte.
Aber allein die Rekarbonisierungpolitik der Ampel steht den Aussagen der KlimawissenschaftlerInnen und Bedürfnissen der Bürger nach einer zukunftsgerechten Klimapolitik diametral entgegen.
Arne Babenhauserheide
@Chronist Ja — dass Habeck und Baerbock beide nicht aus dem linksgrünen Flügel kommen ist ein Problem, das schon vor der Wahl sichtbar war.
Annalena hat versucht, das zusammenzubringen, aber Habeck ist der sichtbarere, und er ist weiter vom Idealistischen Teil der Partei entfernt.
Bisher ging das ganz gut, weil deren Politik in den Krisen passend war, aber jetzt wo Lindner Druck ausübt, wird sichtbar, wer ihm schneller auf den Leim geht.
Gerhard Krause
Dieser Artikel, oder besser: ihn hier allein zu stellen, ist ein Armutszeugnis. Hier gehört ebenfalls eine Stellungnahme von, beispielsweise, Ihrer Frau Herrmann daneben. Rein von der politologischen Seite wird hier nämlich das Falsche (Lindner) durch das Bereden des Richtigen (Paus) für richtig erklärt.
Arne Babenhauserheide
@Gerhard Krause Genau das! Danke!
Goldi
@Gerhard Krause Genau! Volle Zustimmung!
LeKikerikrit
Oh man, da soll sich eine*r zurechtfinden. Eben werden die GRÜNEN gescholten, nicht genügend Profil zu zeigen, und tut es dann jemand**in doch: Au Backe.
** solltre ein Gag sein.
Ich bin für's Gendern.
NormalNull
"... Habeck und Baerbock scheinen nicht mehr in der Lage zu sein, die vorhandenen Interessenkonflikte auszugleichen. Und .... Ricarda Lang und Omid Nouripour, schaffen es.... noch nicht, diese Lücke zu füllen."
Das hoffnungsfrohe NOCH im oben zitierten Satz wird so mancher*m Beobachter*in entbehrlich erscheinen. Ansonsten bedarf es kaum großer Hellsichtigkeit, um schon jetzt die zukünftige Rolle/Bedeutung der Grünen im politischen Machtgefüge der Republik vorauszusagen - Klimakrise hin, Klimakrise her. Auf Habeck u. Baerbock warten deshalb in ihrer Partei sicher keine neue Aufgaben mehr. Diese warten vielleicht bei der EU o. UNO, in der Industrie, bei einem Verband oder halt als Auftragsredner*in, Buchschreiber*'in oder als "alterswiese" Kommentatoren, die dem verehrten Publikum bis zum Überdruss die Welt erklären. (Grüne und anders gefärbte Beispiele dafür gibt es ja zuhauf!)
Philippo1000
Das erscheint mir eine sehr treffende Analyse.
Bei Allem Verständnis für eigene Projekte, es handelt sich um eine Koalition. Derartige Aktionen schaden dem Außenbild genauso wie der internen Zusammenarbeit.
Wer so handelt, egal ob aus der FDP oder den Grünen, wie in der letzten Zeit, legt die Axt an die Ampel.
Wir leben in Krisenzeiten. Die Regierung hat viel Arbeit vor sich und glücklicherweise auch schon erbracht.
Deutschland braucht aber sicherlich keine zusätzlichen Konflikte. Die Blockadepolitik innerhalb der Koalition ist keine Politik der Stärke.
Sie wirkt leider eher wie ein Sandkastenstreit: " was Du kannst, kann ich schon lange", nämlich Bremsklotz sein.
Für Alle laufenden und geplanten Projekte braucht der Staat Geld. Die Steuergelder sinken aber wenn die Wirtschaft schwächelt. Staatliche Konjunkturbelebung braucht Zeit. Trotz Investitionen in Infrastruktur und Rüstungsindustrie hat sich bisher nichts nennenswert verbessert. Das neue GEG kann ebenfalls Nachfrage und somit Steuergelder ankurbeln. FDP und CDU haben an dieser Stelle den Wirtschaftsinteressen zuwider gehandelt. Eigentlich seltsam, da sich die beiden Akteure ja als Interessensvertreter der Wirtschaft präsentieren.
Wie bei Frau Paus scheinen hier persönliche und parteipolitische Interessen im Vordergrund zu stehen. Das ist sehr kurzsichtig.
Für die vielfältigen Aufgaben, die unser Land derzeit zu bewältigen hat, brauchen wir Teamarbeit. Die muss sogar über die Regierungsarbeit hinaus in die Gesellschaft reichen. Dass ein Friedich Merz als Egomane erst sich, dann seine Partei und erst ganz am Ende die deutschen Interessen sieht, ist offensichtlich. Seltsamerweise erkennt das ein Großteil der potenziellen WählerInnen nicht.
Vielleicht sehen diese das wie Meckermerzi: erst komme ich und dann lange nichts.
Merz hat klar gemacht, dass er zurück in die Vergangenheit will. Das können wir uns nicht leisten.
Wir brauchen progressive Politik und die ist derzeit nur mit der Ampel möglich.
SebaJeku
Mir scheint doch eher das Steuerungszentrum in der Regierung zu fehlen.
Normalo
@SebaJeku Man kann streiten, ob hier mehr die Partei oder der Regierungschef versagt.
Ein Kabinett, das augenscheinlich KEINE politisch wichtigen Maßnahmen ohne Zank auf die Reihe kriegt, wirft kein gutes Bild auf den Kanzler, das ist wahr. Aber der kann nur bedingt etwas dafür verantwortlich sein, dass die Stimmanteile so verteilt sind, wie sie es sind (zumindest außerhalb der SPD), und er daher mit so konträr agierenden Koalitionspartnern arbeiten muss. Man muss sich immer fragen, ob Rot-Grün und FDP überhaupt besser unter einen Hut zu bringen sind, als Scholz das jetzt schafft. Insofern ist es nicht ganz fair, von ihm perfekte Ergebnisse bei einer Aufgabe zu verlangen, für die er ursprünglich nicht angetreten ist.
An DER Stelle sieht es bei widersprüchlichem Verhalten von Grünen untereinander anders aus. Natürlich sind die Grünen als DIE intern streitlustige (was nicht dasselbe meint wie "zerstritten" - das können Andere noch besser...) Partei schlechthin bekannt. Aber letztlich muss, wer sich als Einheit für eine Regierungsbeteiligung bewirbt, dann auch professionell agieren können, und dazu sollte eben schon gehören, dass nicht das eine grüne Ministerium mit Hochdruck an einem Gesetz mitfeilt, und das andere ihm dann im Rahmen eines Machtspiels in den Arm fällt, nur weil dieses nominell dem verhassten Koalitionsdrachen CL zugeschrieben wird.
Also ja, es gibt wahrscheinlich Fehler auf Parteiführungs- wie auf Kabinettleitungsebene. In JEDEM Fall dürfte versagen, wer meint, es sei nur der jeweils andere.
Brot&Rosen
klar haben die grünen kein strategisches zentrum. programmatisch ist ihnen nicht zu trauen, da sie ständig ihr programm in der ampel praktisch in die tonne treten.
also: was solls. ein bund-aktiver in HH sagte mir gestern: er mag die grünen auch nicht. er warb mich für den bund - obwohl der ja auch sehr lahmarschig ist. was soll frau/man machen. linke schiffen ab, grüne verraten uns wie die sozialdemokraten uns vor zig-jahren verraten haben, die rechtsradikalen gewinnen land, das klima schifft ab uswusf. es ist gruselig.
Sonnenhaus
dieses Statement greift zu kurz. Der wirtschaftliche Vergleich mit den USA hinkt, den die USA machen für Ihre Subventionen Schulden, Hr. Lindner bleibt dies schuldig, verlangt aber gleichzeitig eine Kostenreduktion im Sozialbereich, um einen Haushalt zu retten. Die Wirtschaftssubventionen sind zwischen Grün und FDP ausverhandelt und könnten gerne noch höher ausfallen, damit es was bringt für die ach so leidende Wirtschaft; die Dividenden zeigen ein anderes Bild.
Allein die unangebrachte Einsparforderung von Hrn. Lindner bei der Grundsicherung treibt die Generationen auf die Seite der Rechten, da eher der Eindruck entsteht, dass die Regierung mehr für die Wirtschaft übrig hat als für Familien und Kinder. Die Begründung der besonders schweren Zeiten greift nicht, denn dann verwundert um so mehr warum die Amis bei solch großem wirtschaftlichem Desaster zur Lösung Schulden machen und unsere Volksvertreter mal wieder unzureichend beraten wurden.
Die Blockaden gehen nicht von den Gründen aus sondern von der FDP. Die FDP spaltet mit Ihrer Haltung zur Schuldenbremse die Gesellschaft und bremst die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, gar nicht zu sprechen vom nötigen energiewirtschaftlichem Umbau. Aber wie häufig wird sich erst etwas ändern wenn die Menschen an den "Schalthebel" selbst von den Katastrophen des Klimawandels betroffen sind. Warten wir noch etwas. Bald wird es soweit sein. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
rosengrob
Wenn am Ende Frau Paus für die Kinder mehr rausholen sollte, wird es mir Recht sein. Strategische Debatten hin oder her.
Martin Rees
Ich will das gern noch einmal sagen,
Dass durch die Bilder wird getragen
Das, was wir "Image" auch sonst nennen,
Wirkung sollte 'taz' schon erkennen,
Denn im Archiv gibt's bei der 'taz'
Solche Bilder, wie bei der 'faz'.
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www.faz.net/aktuel...tzes-19109214.html
//
Ich hab das auch jetzt recherchiert,
Weil mich die Auswahl provoziert.
Die Bilder sind Teil der Botschaft,
Die hier so Dissonanzen schafft.
Mondschaf
@Martin Rees Bilder wirken. Ja. „Jede politische Ära hat die Bilder, die sie verdient. Heute liefert sie Selfies, in denen sich der narzisstische Kern der Parteienpolitik erneuert."
Das gemeinsame Ziel: Politik als Kinderspiel.
taz.de/Selfie-von-...-und-FDP/!5800695/
tomás zerolo
Auffällig, dass das erste, was Herrn Schroeder einfällt "zurückschiessen" ist.
Ich vermute mal, die Kinder sind wichtiger.
Libuzzi
Das "Steuerungszentrum" scheint v.a. in der Regierungzu fehlen, wo zuerst die FDP Rumpelstilzchen gespielt hat und jetzt halt mal die Grünen dran sind. Hätte man die FDP zurechtgestutzt, hätte man das Problem jetzt nicht. Hat man aber nicht.
Zangler
@Libuzzi Mit dem Unterschied, dass die Grünen den Koalitionsvertrag umsetzen wollen, während die Gelben ihn ständig ignorieren.
Ein Bundeskanzler müsste seine Richtlinienkompetenz nicht einmal aggressiv einsetzen, wenn er einfach als Hüter des Koalitionsvertrages aufträte.
Bolzkopf
"Den Grünen fehlt derzeit ein handlungsfähiges Steuerungszentrum, das in der Lage ist, diese Interessenskonflikte auszugleichen."
So ein Steuerungszentrum wie bei den Schwatten ? Wo alle erstmal verstohlen zum Parteivorsitzenden rüberschielen und dann ihre Stimme abgeben ???
Also natürlich wie im GG verankert nur ihrem Gewissen verflichtet:
Der scheele Seitenblick ist sicher Zufall.
Und dass beim Hammelsprung "Wegweiser" die Richtung weisen ist auch nur Zufall, gelle ?
Bommel
@Bolzkopf @Bolzkopf: könnte es sein, das Ihnen der Unterschied zwischen Parteiführung und Fraktionsführung nicht klar ist? Selbst wenn es sich zuweilen um die selbe Person handelt?
Und ja, wenn man von einer Mehrheit ernst genommen werden will, sollte es ein Mindestmaß an internet Abstimmung geben. Daran ist nichts schlecht, es ist auch nicht undemokratisch, es ist einfach klug.
Bolzkopf
@Bommel "... ein Mindestmaß an internet Abstimmung geben ..."
Genau - aber eben nur ein Mindestmaß Und nicht, wie aktuell, eine allumfassende Parteiräson.
Mangahn
@Bolzkopf Zuverlässigkeit, Verlässlichkeit und vor allen Dingen Qualität. Das wünsche ich mir so sehr von den Grünen.
Leider fällt mir nur ein:
Zuverlässigkeit ist auch, wenn jemand regelmässig versagt.
Tom Farmer
Guter Mann, die Situation auf den Punkt gebracht. Wo kann ich unterschreiben?
Evelyn Schwirkus
@Tom Farmer Finde ich nicht - typisch für eine 3er Konstellation - es werden Sündenböcke gesucht - das hilft niemanden.
H.L
@Tom Farmer Ich wäre auch dabei!
Gerhard Krause
@H.L Das wird ein kurzer Zettel. 👋