Letzte Generation blockiert Straßen: Legitim, aber politisch planlos

Die Kritik an den Klimaprotesten ist maßlos. Mit ihren Mitteln wird die Bewegung aber nicht die gesellschaftliche Mitte erreichen können.

Die Aktionsformen der Letzten Generation sind spektakulär, die Ideen nicht

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die AktivistInnen der Letzten Generation blockieren mal wieder Straßen. Wütende Autofahrer, bekannte Bilder, gemischte Gefühle. Und zwei Fragen: Sind diese Aktionen legitim? Und sind sie sinnvoll?

Es gab in Deutschland schon viele härtere Aktio­nen. Gleise, über die Atomtransporte rollen sollten, wurden unbrauchbar gemacht, Strommasten gefällt. Es gab Schlachten um AKW-Bauplätze mit der Polizei. Im Vergleich dazu ist das Kleben harmlos. Es ist eine effektive Störung des Alltags, aber trotz wutentbrannter Autofahrer weit entfernt von der Dynamik, der Gewalt gegen Sachen innewohnt und die in Gewalt gegen Menschen umschlagen kann. Insofern ist ein Sich-auf-die-Straße-Kleben legitimer Protest, auch wenn Gerichte sie als Nötigung für justiziabel halten mögen.

Es ist daher absurd, wie von der Union gefordert, AktivistInnen so lange wie möglich präventiv einzusperren. Ein Monat Präventivhaft wegen zivilen Widerstands passt eher nach Russland als in einen Rechtsstaat. Das Gleiche gilt für Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Klima-RAF? Die Letzte Generation will nicht die Regierung stürzen, sondern dass die sich an ihre eigenen Versprechen hält. Das ist keine Subversion, eher angewandte Staatsbürgerkunde.

Daher wäre es in einem liberalen Rechtsstaat angemessen, nicht mit Präventivhaft herumzufuchteln, sondern gelassen zu deeskalieren. Die Konservativen sind hingegen beglückt, endlich wieder Härte zeigen zu dürfen, mit einem Chor empörter Autofahrer im Rücken.

Kleinteilige Forderungen

Also legitim – ja. Und sinnvoll? Die Aktionsformen der Letzten Generation sind spektakulär, die Ideen nicht. Tempo 100 und das 9-Euro Ticket sind richtige Ziele, aber kleinteilig, ja banal. Zudem fordern sie einen Gesellschaftsrat, ein zufällig ausgelostes Gremium, das diktieren soll, wie Deutschland bis 2030 klimaneutral wird. Darin glimmt die schlichte Idee, dass dieser BürgerInnenrat, anders als das Parlament, den unverstellten Volkswillen zum Ausdruck bringen wird. Der klimaneutrale Umbau ist eine hochkomplexe Aufgabe. Die soll bei Laien besser aufgehoben sein als im erprobten parlamentarischen System?

Es ist immer ein Fehler, Protestformen zu überschätzen, die aufsehenerregende Bilder produzieren. Die Anti-Atom-Bewegung war nicht erfolgreich, weil Militante sich mit Polizisten prügelten, sondern weil sie die Mitte der Gesellschaft erreichte. Die Letzte Generation spielt geschickt auf der Klaviatur der Aufmerksamkeitsökonomie, aber ob das hilft, die Mitte zu gewinnen, ist fraglich. Ihre Aktionen schaden mehr, als sie nutzen.

Comments

[Land of plenty]

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gab es bundesweit bisher knapp 3000 Ermittlungsverfahren und 800 Verdächtige.



Sie warf den Demonstranten "Guerilla-Aktionen" und "extremistisches Gedankengut" vor.



Schön, dass die GdP sich stets als Ermittlungsbehörde beteiligt. Dann ist das ja arbeitsteilig.

[Philippo1000]

Das ist ein guter Artikel, dem ich voll umfänglich zustimme!

[Mopsfidel]

@Philippo1000:

Der Artikel ist leider nicht gut, denn er unterlässt eine wesentliche Betrachtung: bei den früheren Protesten, welche als Beispiele aufgeführt wurden, ging es immer um private Bürger gegen Regierungen oder Bürger gegen Unternehmen.



Die jetzigen Proteste sind allerdings ein Disput Bürger gegen Bürger. Das ist einerseits nicht schlau von denen, welche den Protest vom Zaun brechen, denn man zerfleischt sich dadurch gegenseitig. Zum anderen bringt es die Gesellschaft im Gesamten nicht weiter, denn der eigentliche Gegner - die Regierung - zeigt sich von dieser Protestform reichlich unbeeindruckt.

[jogi19]

@Mopsfidel:

Demokratien sind auf die Mehrheit als Entscheider ausgerichtet. Die Regierung wird demokratisch gewählt. Falls Sie die Regierung als Problem sehen, sollten Sie gegen die Demokratie protestieren. Bei Wahlen frage ich mich oft ob der Wähler wirklich weiß was er tut. Mir fällt aber nichts besseres als die Probleme der Demokratie ein.

[95820 (Profil gelöscht)]

@Mopsfidel:

"ging es immer um private Bürger gegen Regierungen oder Bürger gegen Unternehmen. "



Diesmal ist es tatsächlich anders. LG ist weg vom "gegen". Sie demonstrieren pro Bürger und wollen Regierungen zum Handeln veranlassen.



Und Unbeteiligte wurden durch Demonstrationen fast immer "belästigt".

[Brot&Rosen]

@Philippo1000:

ausnahmsweise: ich auch.

[Black & White]

Absurdität vom Feinsten!

Da nötigt eine Gruppe Menschen ihre Mitmenschen, verursacht Wut, Unverständnis und hohe Kosten bei allen Beteiligten und erreicht - das Gegenteil von dem, wofür sie angetreten sind. Geld- oder Haftstrafen sind die Folge, verknüpft wieder mit viel Zeit- und Geldaufwand aller Beteiligten.

Warum verurteilt die Staatsgewalt die Kleber nicht zu Arbeitseinsätzen im Natur- und Klimaschutz? Besser 6 Monate sinnvoll arbeiten, als 6 Monate in Haft.

Noch besser wäre es natürlich, wenn die LG sich freiwillig im Natur- und Klimaschutz als Arbeitskräfte engagieren würde. Ideen werden sich bestimmt finden. Damit könnte sich die LG Respekt und Glaubwürdigkeit erarbeiten. Das ist deeskalierend. Und dann könnte sie sich mit Recht als Klimaaktivisten bezeichnen.

[gyakusou]

Wozu braucht es einen - zufällig und repräsentativ ausgewählten - Gesellschaftsrat, wenn die Letzte Generation genau instruiert, was dieser Rat entscheiden und umsetzen soll? Nämlich das Aus für fossile Brennstoffe bis 2030?

Wenn dieses Ziel feststeht, könnte auch eine gewählte Regierung die Umsetzung bearbeiten. Dazu braucht es keinen Bürgerrat.

Es beschleicht mich der Eindruck, dass durch so einen Gesellschaftsrat ein vermeintlicher Wille des Volkes herbeigeredet und damit die Legitimität der Entscheidung erhöht werden soll.

[Mopsfidel]

@gyakusou:

Völlig richtig erkannt. Die Letzte Generation nimmt die Arbeit und Entscheidung dieses repräsentativen Rates schon im voraus ab. Ich erinnere da zu gern an die Klimawahl in Berlin. Knapp 2 Millionen Wahlberechtigte haben gar nicht oder mit Nein abgestimmt. Nur ca. 450.000 haben mit Ja gestimmt. Wenn der Rat wirklich repräsentativ ausgelost wäre, sähe ich ganz dunkle Wolken aufziehen.

[Dortmunder]

@gyakusou:

Ein Bürgerrat entscheidet dann ja nicht nur über Klimapolitik, sondern über alles. Sollte dann ein Bürgerrat auch darüber entscheiden dürfen ob Deutschland für 1 Jahr keine Flüchtlinge mehr aufnimmt

[Dortmunder]

@gyakusou:

Bei uns in Dortmund und anderen kommunen gibt es "Bürgerräte". Das sind "sachkundige Bürger". Die beraten Verwaltung und Politik, können aber nichts beschliessen.

Ein Bürgerrat der die Bundesegierung berät fände ich gut. Aber zufällig ausgesuchte Bürger dürften keine Ersatzgesetzgeber sein. das ist noch nicht einmal das Bundesverfassungsgericht. Über Gesetze entscheiden frei gewählte Abgeordnete.

[Volker Racho]

@gyakusou:

Ich wäre richtig gespannt was passiert wenn die LG ihre Gesellschaftsräte bekommt, die aber nicht auf Linie sind.

[Kjeld Jensen]

Die Maßlosigkeit der Kritik an den Protesten wird hier angeprangert und anschließend ins selbe Horn getutet. Das ist grotesk. So wird (versehentlich?) Öl ins medial geschürte Hassfeuer gekippt. 24/7 werden die Aktionsformen doch schon von allen Seiten unterm Vergrößerungsglas beäugt, Stilnoten vergeben und jeder Furz debattiert. Welche Lücke soll hier noch gefüllt werden?

Über Bürger:innenräte wurde sich gar nicht erst schlau gemacht, sondern einfach mal die eigene Fantasie bemüht, inkompetent rausgehauen und mit Stimmung gemacht. Sieht so seriöser kritischer Journalismus aus? Bürger:innenräte werden selbstverständlich von unterschiedlichen Sachverständigen begleitet, die Rede und Antwort stehen. Vor einer Entscheidung wird sich also über die Materie beschlaut (im Gegensatz zum Artikel). Die Auswahl der Beteiligten findet übrigens auch nicht nur zufällig, sondern so statt, dass möglichst viele Bevölkerungsgruppen (Alter, Einkommen uvm) abgebildet werden.

Der Artikel ist keine Analyse, sondern eine Verzerrung. Er ist gefährlich für die Protestierenden, deren Anliegen einmal mehr stümperhaft kommentiert und bagatellisiert wird, während der Artikel vorgibt, im Kern auf derselben Seite zu sein. Zum Schluss wird noch Unkenntnis über die Anti-Atom-Bewegung zum Besten gegeben und die genauso gewaltlos Protestierenden von heute dagegen gestellt und mit Prügelnden gleichgesetzt. Friendly Fire – und Klimaschutzblockierende reiben sich die Hände.

[Philippo1000]

@Kjeld Jensen:

Da kann ich Ihnen nicht folgen!



Maßlose Kritik an der Aktionsform ist beispielsweise sie als " physische Gewalt" zu bezeichnen, oder, wie im Artikel erläutert, von "Klima RAF" und ähnlichen Absurditäten zu sprechen.



All dies unterscheidet sich signifikant von der substanziellen Kritik an der Sinnhaftigkeit der Protestform und der fragwürdigen Zielsetzung durch Provokation Akteptanz zu ernten.

[Ricky-13]

taz: "Die Letzte Generation spielt geschickt auf der Klaviatur der Aufmerksamkeitsökonomie, aber ob das hilft, die Mitte zu gewinnen, ist fraglich. Ihre Aktionen schaden mehr, als sie nutzen."

Nun stellen wir uns doch einmal vor, dass es die Letzte Generation (LG) gar nicht gibt. Okay, dann wäre ungestörter Auto-Lkw-Verkehr und RWE könnte auch ungestört Dörfer und Wälder platt machen, und FDP-Lindner würde nette Dinge über die FFF-Bewegung sagen, die am Wochenende (ohne die Reichen beim Geld verdienen zu stören) mit ihren harmlosen Plakaten brav "demonstrieren".

Die LG versucht die lethargischen Bürger aufzurütteln. Die einfältigen Bürger:innen werden aber erst aufwachen wenn es für sie und ihre Kinder und Enkelkinder zu spät ist und der Klimawandel die große Keule herausholt. Weshalb prügelt man eigentlich immer auf die jungen Menschen aus der LG-Klimaschutzbewegung ein und verlangt sogar, dass sie Lösungen gegen den Klimawandel parat haben? Man kann doch nicht von jungen Menschen verlangen, dass sie die Probleme lösen die Manager und Politiker mit ihrer Gier nach immer mehr Wirtschaftswachstum erst in die Welt gesetzt haben. Lösungen müssen Naturwissenschaftler und Ingenieure entwickeln, aber auch Wirtschaftswissenschaftler, die nicht auf der Gehaltsliste der gierigen Wirtschaftsmanager stehen – und da steckt doch das wahre Problem, nicht nur in Deutschland. Vor einiger Zeit hat der 'Guardian' aufgedeckt, dass Energiekonzerne weltweit Milliarden US-Dollar in neue Projekte fließen lassen, mit denen sie die Erderwärmung weiter beschleunigen. Die Politik müsste hier endlich mal eingreifen, aber die Politik ist anscheinend nicht daran interessiert etwas zu verändern. Wenn der Homo sapiens, den man eher Homo idioticus nennen sollte, überleben möchte, dann müsste mal ein Umdenken stattfinden, aber das wird wohl nichts werden.







Dass einzige was man der LG vorwerfen kann, ist, dass sie sich den Verursachern des Klimawandels als 'Ablenkung' frei Haus geliefert haben.

[sociajizzm]

@Ricky-13:

Dummheit setzt eine gewisse Naivität vorraus.

Wir wissen aber seit Jahrzehnten was Sache ist.

Finde Homo perniciosius passt besser.

Ein echtes "Umdenken" sehe ich auch nicht in absehbarer Zeit.

Dazu gehören m.E. auch Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Ich bin ansich kein großer Fan von Gefängnissen, aber die Cheffs von Exxon und co., die damals die Öffentlichkeit absichtlich hinters Licht führten und Dessinformationen streuten, gehören eher lebenslänglich ins Gefängniss, als jeder Massenmörder.

Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Ökozid.

Aber so ist nunmal die Welt. Bringste ein paar Menschen um und wirst erwischt geht es in den Knast. Bist du dagegen hauptverantwortlich für den Tod von hunderttausenden, wirst du Milliardär und bekommst nur einen Klapps auf die Hand. Siehe Purdue .

[Philippo1000]

@Ricky-13:

Soso, jetzt ist die letzte Generation auch der gesamte Kohlewiderstand - interessant!



Da scheint es mir dann doch noch andere Gruppierungen zu geben!



Im Übrigen sind die BürgerInnen schon aufgewacht:



die Wärmewende und der Schritt zu regenerieren Energien wird in der deutschen Haushalten bereits umgesetzt. Woran es mangelt, ist der Nachwuchs, der lieber " irgendwas mit Medien" machen will, oder gerade noch irgendwo Anders festklebt...

[Ricky-13]

@Philippo1000:

Keine Frage, "Fridays for Future" hat die Klimaschutzbewegung erst in Gang gebracht - aber hat es etwas bewirkt? Nein, denn sogar Lindner (FDP) ist von der FFF-Bewegung "angetan", und da sollten eigentlich die Alarmglocken bei der FFF-Bewegung laut schrillen, denn Lindner ist bestimmt kein gutes Aushängeschild für die FFF-Klimabewegung.

"Ich finde politisches Engagement von Schülerinnen und Schülern toll. Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis." [Christian Lindner (FDP) - Twitter, 10.03.2019]

Da hat Lindner natürlich vollkommen recht, denn Schüler begreifen einfach nicht, dass die Wirtschaft und das klimaschädliche Wirtschaftswachstum wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz. Und die jungen Menschen von der LG kann Lindner bestimmt überhaupt nicht verknusen, denn die sind nicht brav und bringen nur die Verursacher des Klimawandels in Bedrängnis, die dann aus Wut keine Aufsichtsratsposten mehr an Politiker vergeben wollen. Aber keine Angst, denn solange der Klimawandel die Keule noch nicht herausgeholt hat, denkt der einfältige Bürger ohnehin nicht über den Klimawandel nach und wendet sich lieber den Parteien zu, die an seinem "sorglosen" Leben nicht rütteln. Wenn der Klimawandel 2030 die große Keule aber herausholt, werden die Menschen sich dann aber bestimmt fragen, weshalb sie sich in den Jahren 2022/2023 lieber darüber aufgeregt haben, dass besorgte Klimaschutzaktivisten Bäume und Dörfer besetzten, Straßen blockierten oder alte Ölbilder mit Kartoffelbrei "verzierten", anstatt endlich mal die Verursacher des Klimawandels zur Verantwortung zu ziehen. Aber bis dahin stecken die Bürger:innen den Kopf weiterhin in den Sand und wollen von der herannahenden Gefahr nichts hören und nichts wissen und beruhigen sich mit dem 'Märchen von der Wärmewende', die Politiker ihnen erzählen.

[Frau Flieder]

Wie lange sind zig Tausende gegen Atomkraft auf die Strasse gegangen!



Ohne Fuki. wäre auch weiterhin nichts passiert.



Die LG klebt wahrscheinlich bis das Wasser vor Köln steht.



Das bringt in dieser Form nur Stress und Ablehnung.



Wenn die Klimaleugner auch bald kleben wird es eng werden.

[Philippo1000]

@Frau Flieder:

Wenn der Anti Atomprotest so ergebnislos war, warum steigen nur wir aus der Atomkraft aus und Andere nicht? Fukushima war ja für Alle da!?

[95820 (Profil gelöscht)]

Wie auf’m Rummel bei den LosverkäuferInnen:



„Lose(n)! Die Letzten lose.“ Alles ein Glücksspiel. Kleben für’s Losen. Kommen aber nicht alle in den Lostopf. Da ist schon die „Mitte der Gesellschaft“ drin.



„Die Anti-Atom-Bewegung war nicht erfolgreich, weil Militante sich mit Polizisten prügelten, sondern weil sie die Mitte der Gesellschaft erreichte.“



www.stuttmann-kari....de/karikatur/5004

[jogi19]

Nein, da ist nichts legitim. Ordnungswidrigkeiten udn Straftaten müssen geahndet werden. Es gibt keinen Grund spezielle Strafformen für Klimakleber einzuführen, man sollte aber die demokratischen Regeln einhalten und durchsetzen. Diese linke Argumentationskette Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen zu unterscheiden ist doch nicht in Ordnung. Die Autofahrer werden in Ihren demokratischen Rechten beschränkt. Der Staat sollte daher die vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, deren Rechte zur Geltung zu verhelfen.

[sociajizzm]

@jogi19:

"Die Autofahrer werden in Ihren demokratischen Rechten beschränkt."

Und schränken dabei gleichzeitig das Recht der Mitmenschen auf saubere Luft zum Atmen. sowie die Bewegungsfreiheit von Fußgänger*innen ein, sind eine Gefahr für Kinder und Radfahrer*innen und leisten einen Beitrag zur massiven Einschränkungen, für zukünftige Generationen.

Aber so ist das nunmal im Recht.

Das Recht der einen schränkt das Recht der anderen ein.

Da muss eben abgewogen werden.

Aktuell ist das Recht der Autofahrer*innen rechtlich höher gestellt, ob das in Zukunft so bleibt, wer weis.

[jogi19]

@sociajizzm:

Sie arbeiten gut heraus, dass das Recht des Einzelnen die Recht Anderer beschränkt. Diese Beschränkungen sollen aber demokratisch abgewogen werden, Rechtsbruch belastet unsere Demokratie. In Verkehrsbereichen ohne Autoverkehr kann man heute immer wieder erleben wie Manche Ihr Recht mit Gewalt durchsetzen. Die Änderung der Mobilität erscheint mir sinnvoll, wir sollten aber versuchen das auf einem demokratisch legitimen Weg zu gehen. Zumindest sollten Kinder nicht auf Autobahnen spielen und Autofahrer und Radfahrer nicht über Gehwege fahren. Ein großes Problem ist doch das Infrastruktur umgewidmet wird, anstatt sie an geänderte Anforderungen anzupassen-

[Philippo1000]

@jogi19:

Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen zu unterscheiden, ist glücklicherweise keine "linke Argumentationskette", sondern geltendes Recht.

[jogi19]

@Philippo1000:

Es würde mich schon interessieren, wo Sie im geltenden Recht ablesen das Gewalt gegen Sachen legitim ist? Diese Unterscheidung zwischen zulässiger Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen habe ich noch in keinem Gesetz gefunden- Es gibt natürlich unterschiedliche Bewertungen von Gewalt, dadurch wird aber keine legitim.

[Christian Ziems]

Liebe taz, planlos ist nicht dieser protest, sondern die Partei, in die viele ihre Hoffnung steckten, um hemmingslos enttäuscht zu werden. planlose Grüne Politik, Autobahn bauen, Flüssiggas aus Russland importieren, am dritten Weltkrieg basteln, Mitgliedel ausschließen, weil sie einen untersuchungsausschuss wegen NSU fordern, Kohle verlängern etc.... da



kann man nur noch ausrasten...

[CrushedIce]

Wie die letzte Generation darauf kommt dass ein zufällig ausgeloster Gesellschaftsrat in ihrem Interesse entscheiden würde ist mir schleierhaft.



Die Mehrheiten im Parlament sind ja nicht ohne Grund so wie sie sind.

[Bussard]

@CrushedIce:

Ich vermute, hinter dem Gesellschaftsrat steckt die Idee, dass dieser im Vergleich zu unserem Parlament nicht so umfangreich von zahlungskräftigen Lobbyisten durchseucht ist/sei und damit einen neutralen Blick auf die Klimaproblematik haben könnte.

[Philippo1000]

@Bussard:

Aha, und zufällig Ausgewählte haben einfach mal keine Eigeninteressen, sind unbestechlich und sind



" einfach gute Menschen"?

[Bussard]

@Philippo1000:

Weiß ich nicht, ist ja nicht meine Idee. Wie sieht das bei Ihnen aus? Wären Sie geeignet für den Gesellschaftsrat?

[Rudolf Fissner]

@Bussard:

Das werden sicher keine Lobbyisten der Bürger sein. Wären ja nicht gewählt.

[Bussard]

@Rudolf Fissner:

Nicht mal die Gewählten sind Lobbyisten der Bürger, sondern maximal die der lokalen Unternehmer im Wahlkreis. Da sollte man sich als Otto-Normalverbraucher nicht zu wichtig nehmen...

[Fritz Fuchs]

Wer ist eigentlich diese "Mitte", die "mitgenommen" werden muss. Für die "Mitte" steht heute jede Partei, ein Begriff so sinnfrei wie der Begriff "nachhaltig". Das neueste Modewort ist das "Mitnehmen". Erst gestern durfte ich den VDA Sprecher in den Nachrichten hören, dass wir die Bevölkerung "mitnehmen" müssen. Wen hat eigentlich Merkel bei Ihrem Ausstieg vom Ausstieg mitgenommen und als es dann zum Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg kam, musste da jemand "mitgenommen" werden. Am liebsten würde doch die "Mitte" (Mehrheit der Bevölkerung) aktuell die AKWs weiterlaufen lassen. Warum wurde die jetzt nicht "mitgenommen"???

[Emsch]

@Fritz Fuchs:

Vor allem bedeutet "mitgenommen werden " ja dass man den Bürgern nicht zutraut, selber zu denken. Ich bin kein Kind, das von den Eltern mitgenommen wird, sondern entscheide selbst, wohin ich gehe. Ich möchte auch nicht gezwungen werden oder mit Bonbons beruhigt (z.B. Fördergelder bei erzwungenen Heizungstausch). Warum demonstriert LG nicht für Volksentscheide? Da könnten die Bürger unter mehreren Gesetzesvorschlägen wählen. Vermutlich ist es die Angst, dass nicht das herauskommt, was LG möchte.

[jogi19]

@Emsch:

Mitnehmen kann man auch anders interpretieren. Es geht darum Sie und Andere von dem Sinn von Maßnahmen zu überzeugen. Veränderung bedeutet auch, dass man frühere Entscheidungen in der aktuellen Situation neu bewertet und eventuell abändert. Volksentscheide wären natürlich interessant, da müßten wir heute viele Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen um sie möglicherweise morgen wieder abzuschalten. Ich jedenfalls traue mir nicht zu alle Aspekte bei vielen ENtscheidungen abwägen zu können. Daher benötige ich Menschen die sich intensiver mit einer Materie befassen und Ihr Urteil mir bei der Entscheidungsfindung hilft- Im Bezug auf Heizungsregelungen würde Ihnen möglicherweise auch etwas mehr Sachlichkeit helfen.

[sociajizzm]

@Fritz Fuchs:

Weil den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg selbst die Betreiber nicht mehr mitgemacht hätten und der Brennstoff vom bösen Ivan kommt.

[Libuzzi]

"Die Letzte Generation spielt geschickt auf der Klaviatur der Aufmerksamkeitsökonomie, aber ob das hilft, die Mitte zu gewinnen, ist fraglich. Ihre Aktionen schaden mehr, als sie nutzen."



Und was nutzt? Die sogenannte Mitte der Gesellschaft wählt CDU, FDP, SPD und GRÜNE. Das macht drei Parteien, die zwar irgendwie für Klimaschutz sind, aber auf jeden Fall gegen Klimaschutzmaßnahmen, die ihre Klientel auch nur eine Cent und ein wenig Luxus kosten.



Wir haben also mit dem Ampelgemurkse genau den Klimaschutz, den die Mitte der Gesellschaft gerade noch so duldet.

[Favier]

erst mal nachlesen, dann schreiben. Der Gesellschaftsrat soll auch in den Augen der LG nichts "diktieren":



er basiert darauf:



"Die Regierung hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: „Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.“ Wir nehmen sie beim Wort, denn Vorbilder aus Frankreich, Irland, Belgien zeigen, dass das Format Menschen in ihrer Anstrengung vereint und konstruktive Ansätze hervorbringt."



Umgesetzt werden soll es über das Parlament.



"Unsere Forderung: Die Regierung soll öffentlich zusagen, die mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen. Außerdem soll sie die für die Maßnahmen und Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im Parlament leisten und die Gesetze nach Verabschiedung in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umsetzen. Das ist ein Prozess, der echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und das Vertrauen in unsere Demokratie stärkt."

Man kann die Sinnhaftigkeit in Frage stellen oder eine gewisse Naivität behaupten, denn gerade Frankreich zeigt, dass ein Gesellschaftsrat zum Thema Klima überraschend produktive Vorschläge gemacht hat. Das Thema, da hocken dann die Klimaleugner drin und blockieren alles, hatte sich in F. nicht bestätigt.



Dafür hat die Regierung die Vorschläge dann so eingedampft, dass das Ganze sich als Totgeburt erwiesen hat.

[StefanMaria]

Das Problem wird groß, wenn gewählte Vertreter des Volkes nur eine Auswahl von Lobbyisten sind, die weniger ein Interessenspektrum des Volkes darstellen, sondern wie nicht nur die SPD bei Kohle Unternehmensinteressen. Schaue man das Berufsspektrum der ins Parlament wählbaren Politiker an oder deren Beteiligung in der Wirtschaft.



Dann passiert es zwangsläufig immer stärker, dass die eigentlich demokratische gewählten Parlamentarier keine demokratischen Interessen des Spektrums im Volk mehr vertreten. Das mag zwar in den anderen Ländern der Welt alles noch schlimmer sein, rechtfertigt aber nicht, diesen Fehler im deutschen System ebenfalls zu pflegen. So stellt die Idee der weitergehenden Beteiligung von Bürgern wie im Bürgerrat eben den Versuch eine Zurückführung von Oligarchietendenzen zu demokratischen Formen zu versuchen.



Ich bezweifele zwar auch die Effektivität dieser verzweifelten Protestform, sie erklärt sich aber angesichts dieser wachsenden Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in unserer Demokratie.

[Lindenberg]

Planlos ist die Strategie der Letzten Generation überhaupt nicht!

Denn das Tempolimit zielt ins Herz der autovernarrten Nation und nimmt die Klimaschutzverhinderpartei FDP ins Visier. Nicht zu vergessen die Automobilindustrie, die nicht eingestehen will, dass aufgrund von Klimaschutz es für immer mit dem Rasen auf Autobahnen und in Städten (30 statt 50 kmh) vorbei sein muss.

Dem Spiegel zufolge würde ein Tempolimit der deutschen Volkswirtschaft 950 Millionen Euro im Jahr bringen, unter anderem durch flüssigeren Verkehr.

Ein Drittel der Summe geht auf CO2-Einsparungen zuück, der Rest auf gesamtgesellschaftliche Gewinne durch geringere Lieferkettenkosten oder Einsparungen bei der Infrastuktur.

Nicht drin in dieser Summe sind vermutlich weniger Kosten durch weniger umweltschädigende Stoffe (auch tödlich Erkrankte, Behandlungskosten) und weniger Verkehrstote.

Minus acht Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente wären drin, wenn auf Autobahnen Tempo 120 und auf Landstraßen Tempo 80 gälte.







Dass Tempolimit ist nichts weniger als der entscheidende Kipppunkt, ob sich diese Gesellschaft beim Klimaschutz im Verkehr ehrlich machen will.

Sie will es aus verschiedenen Gründen nicht, unter anderem weil die Politik den Zorn der Autofahrer fürchtet. Eben diesen Zorn und die damit verbundene große Unehrlichkeit im Verkehr macht die Letzte Generation einer großen Öffentlichkeit kenntlich.

Eine Tempolinit würde zuden vielen Autofahreren Zeit sparen. Ökonomen empfehlen deshalb ein Temolimit, was die sich rational und ökonomisch gebende FDP vollkommen ignoriert.

www.hertie-school....rotect-our-climate

www.spiegel.de/aut...-8491-748802581e99

[frank]

"Darin glimmt die schlichte Idee, dass dieser BürgerInnenrat, anders als das Parlament, den unverstellten Volkswillen zum Ausdruck bringen wird."

Na wenn sie sich da mal nicht täuschen - schaut man sich den verstopften Verkehr in den Städten und den verarmten OPNV drumrum an, dann gehts um "freie Fahrt für freie Bürger".



Und bei wie vielen volkswilligen Männern das Blech als Selbstwertgenerator dient sollte mal jemand rausfinden...

[Suryo]

@frank:

Der Punkt ist ein anderer:

Es gibt keinen Volkswillen. Wir leben in einer pluralistischen Demokratie. Die Vorstellung, ein Bürgerrat könnte irgendwie bessere, weil „dem Volkswillen“ oder dem „Volkswohl“ entsprechende Entscheidungen treffen, ist nicht nur eine Verhöhnung des Parlamentes, sondern der Demokratie an sich. Streit und Dissens sind nämlich keine störenden Elemente, die man in einem Rat mit verordneter Harmonie beseitigen kann, sie sind im Gegenteil unverzichtbare Bestandteile der Demokratie.



Die Grundidee des Bürgerrates ist als Demokratie getarnte Demokratieverachtung.

[Ruediger]

Das Problem ist, glaube ich, dass die LG gar nicht rational handelt und insofern auch nicht rational fassbar ist. Ich denke, das läuft eher nicht so ab, dass man sagt, es gibt Problem X, X lässt sich am effektivsten mit Lösung Y lösen, und Y erreichen wir am schnellsten über Weg Z - wobei X=Klimawandel, Y=9 Euro Ticket unf Tempo 100 und Z=auf der Straße festlegen und Bürgerrat ist.

Es scheint mir eher so, dass aus einer legitimen Angst Verzweiflung und ein Gefühl der Ohnmacht entsteht, und daraus der Drang, irgendetwas krasses machen zu müssen. Das ist nachvollziehbar, aber es ist nicht rational, es ist naiv, unpolitisch, undemokratisch (weil es das Einbeziehen der anderen nicht mitdenkt), trifft die Falschen und es ist kontraproduktiv.

Wenn wie über Klimawandel diskutieren, dann diskutieren wir seit Monaten über die Legitimität von Protest und Aktivismus, statt über Lösungsansätze, die ja durchaus auch kontrovers sind. Das bringt uns nicht weiter.

Nach meinem Gefühl gab es in weiten Teilen der Bevölkerung einen groben Konsens, das etwas gegen den Klimawandel getan werden muss, was zumindest schon mal ein Anfang ist. Jetzt habe ich eher das Gefühl, dass mehr und mehr Leute instinktiv auf kontra schalten wenn es um das Thema geht, und zwar nicht weil sie in Maßnahmen, die tatsächlich dem Klimaschutz dienen, eine zu starke Belastung sehen, sondern weil Dank LG in ihren Augen das Thema zu einem Spinner-Thema geworden ist. Das ist letztlich das ungewollte Resultat dieser Aktionen.

[Philippo1000]

@Ruediger:

Das kann man mal einfach so stehen lassen!

[ThomLa]

Tja Herr Reinecke, stimme überein mit der Aussage, die Proteste sind legitim und gehören geschützt. Die Frage ist korrekt, wie erreicht man (die Mitte) die Gesellschaft. Das kann in unserem System nur die Gesellschaftliche Führung erreichen, d.h. Politiker, Wirtschaft, Gewerkschaft. Solange dort die Einsicht in die Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen fehlt, haben wir verloren. Dafür sind die Proteste notwendig, beste Grüße

[Zeuge14]

@ThomLa:

...auf den Punkt.

[80373 (Profil gelöscht)]

Legitim aber politisch planlos beschreibt das Agieren der Bundesregierung sehr gut. Dagegen wird protestiert.

[Tschägger]

Es ist aber auch evtl ein Fehler, Regierungsformen zu überschätzen, die aufsehenerregende Versprechen machen. Und dann nicht einhalten.

[Müller Christian]

@Tschägger:

Mir fällt in der Geschichte keine Regierungsform die ihre aufsehenseregende Versprechen gehalten hätte. Keine. Kennen Sie eine?

[Nico-1]

@Tschägger:

Hat die Regierung ein 9 - Euro Ticket oder Geschwindigkeitsbeschränkung auf den Autobahnen versprochen? Welche Regierung hat ihre Versprechen je gehalten?

[Sonntagssegler]

@Tschägger:

Ich sehe das eher so, dass die Grünen gerne den "richtigen" Weg gehen würden aber dafür sind sie einfach zu spät an die Macht gewählt worden.

Das war wiederum eine Entscheidung des Souveräns also des Volḱes. Es ist dann also nicht zuletzt unsere eigene Schuld.

Dieses "zu spät" ist übrigens ein historisch widerkehrendes Motiv. Die Menschen als Gruppe reagieren aus egoistischen Motiven immer erst, wenn es schon zu spät ist. Rechtzeitig ist eher die Ausnahme.

[adagiobarber]

jedenfalls kann man feststellen...

daß polizeikräften im einsatz die hutschnur so stramm sitzt, daß sie mühe haben, nicht genauso wie autofahrer auszupflippen.

[Lowandorder]

Ach was! ©️ Vagel Bülow



Für alle Klugscheißer & mit dem Hintern warm im Trockenen - wa!

“Proteste der Letzten Generation: Legitim, aber politisch planlos



Die Kritik an den Klimaprotesten ist maßlos. Mit ihren Mitteln wird die Bewegung aber nicht die gesellschaftliche Mitte erreichen können.“

May be. But.



Is was her. Richterratschlag in Berlin.



& Däh



Das Gripstheater legte - bedankt bedankt - uns zu Ehren - 🥳🙀 -



Linie 1 - nochmals auf! Herrlich.



www.grips-theater.de/de/stuecke



& Däh - aufgemerkt Stefan Reinecke - wa!



“Und …“ ein deutlich älterer Kollege achteran zu mir:



“Wir haben damals ("in Hamburg - nich Häsi“;) am Straßenrand gestanden!



Und auf euch niedergeteufelt “IHR MACHT UNSEREN STAAT KAPUTT!“



Ja - machen brauchen halt was länger! Woll.

unterm——servíce & more —



Wer “Stammheim gesehen hat - hat ihn als Anwalt gesehen.



Schwer krank - “Gute Besserung - alte Hütte!“



& dir damals dabei - ein musikalischer Gruß



Theodorakis/Neruda CANTO GENERAL 1) Algunas Bestias (Hamburg 1985)



www.youtube.com/wa...dlcmhhdWZlbg%3D%3D



Mikis Theodorakis - Pablo Neruda



CANTO GENERAL Hamburg, 1985

Solo vocalists:



Arja Saijonmaa



Petros Pandis



&!



Hamburger Sängerhaufen;))

kurz - Dieses oberlehrerhafte selbstgefällige Getue mit Durchblickerbrille!



Geht mir sowas von auf den Sack!



Nich to glöben un rein tonn katolsch warrn •



(ps Richter & Staatsanwälte für den Frieden & Richterblockade Mutlangen.



Wäre ein weiteres feines Beispiel: intern sind da Freundschaften zerbrochen usw usf



& Däh - zB -



“Alle aus dem Dienst entfernen!“ ausgerechnet der grad straffällige Graf Häuptling Silberkrücke Lambsdorff! Gellewelle! - 🥴🤢🤧🤑 - )

Ende des Vorstehenden

[Maxdax]

@Lowandorder:

Es ist und bleibt die schlechte Kopie vom ollen Wolfgang Neuss!

[Lowandorder]

@Maxdax:

May be. Aber wir können sagen - wir ham ihn noch gekannt - 🙀🥳 - 🥁 - wa!

[Kriebs]

"Zudem fordern sie einen Gesellschaftsrat, ein zufällig ausgelostes Gremium, das diktieren soll, wie Deutschland bis 2030 klimaneutral wird." --> Diktieren ist in diesem Zusammenhang genau das richtige Wort. Dieses Gremium ist von seinem Grundsatz her undemokratisch und sogar verfassungswidrig. Genau diese (immer wieder vehement vorgetragene) Position ist es, die sogar die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen könnte.

"Darin glimmt die schlichte Idee, dass dieser BürgerInnenrat, anders als das Parlament, den unverstellten Volkswillen zum Ausdruck bringen wird." --> Nicht nur das. Im Klima-Gesellschaftsrat (oder pointierter: Klima-Sowjet) glimmt die anti-demokratische Einstellung der LG durch. Gewählte Volksvertreter sollen zu bloßen Statisten degradiert werden, die nach dem Willen der LG "versprechen müssen" alle Vorschläge 1:1 durchzusetzen. Die Gesetzgebung übernimmt dann faktisch ein quotal-gelostes Gremium.

Das hat mit "Wahl" und "Demokratie" nichts mehr zu tun. Um es mit Trotzki zu sagen: Der Bundestag verkommt hier zu einer Karikatur eines Parlaments.

[Suryo]

@Kriebs:

Sie haben völlig recht.

Dazu kommt noch, dass bislang alle Bürgerräte in Deutschland - auch der Versuchsbürgerrat beim Bundestag, den Schäuble auf Druck der Grünen eingesetzt hatte - kaum Mitglieder mit niedrigem Einkommen oder Bildungsgrad hatten.

Der Bürgerrat ist somit eher ein Bourgeoisierat. Die Mittelschicht ist in Deutschland aber sowieso schon überall dominant. Übrigens auch in der LG.

[fly]

@Kriebs:

Nicht nur das.



Um es nochmal zu sagen,



Der klima-rat soll zwar gelost, aber instruiert werden. Sonst wäre ja auch für lg das risiko viel zu hoch, dass sich die autofahrer mehrheit durchsetzt.



Diese instruktion, oder Indoktrination wird aber nicht oft erwähnt. Es ist klar, dass Sachverstand gebraucht wird, aber den mit einem deckmäntelchen zu verbergen, ist im besten Fall naiv, vielleicht auch bös.

[A.S.]

@fly:

Die Zeit des Autos in der Stadt geht zu Ende.



Doch auch Autofahrer sind unsere Mitmenschen!

[Gorres]

@A.S.:

Wenn die Zeit des Autos in der Stadt zuende geht, heißt das, dass die Städter in der Stadt eingesperrt werden.

Dagegen werde ich, Städter und Autofahrer, mich wehren.

[Gorres]

@fly:

"die autofahrer mehrheit "

Genau, und die sollte bitte respektiert werden. Im Moment werden die Leute mit "Klimakiller", "SUV-Monster", "Egoisten", "Lebensqualität-Vernichter" mundtot gemacht, aber das heißt nicht, dass sie weg sind.

Sie haben nur die Faust in der Tasche geballt und wählen im Zweifelsfall nicht oder rechts oder rufen bei der SPD an: "Ich habe Euch nicht gewählt, damit ihr mir meinen Parkplatz wegnehmt!".

[Andreas J]

@Gorres:

Weil die Autofahrer ja auch alle so respektvoll mit ihren Kritikern umgehen. Die sind alles andere als Mundtot. Wenn euch nur euer Parkplatz interessiert na dann gute Nacht. Werdet mal erwachsen.

[Gorres]

@Andreas J:

"Werdet mal erwachsen."

Soviel zum Thema "respektvoll".

[Andreas J]

@Gorres:

Habe nie gesagt das ich respektvoll zu jedem Autofahrer bin, genauso wenig wie die Autofahrer selbst. Der deutsche Autofahrer ist halt bissig und wehleidig. Ich habe noch nie was einen Autofahrer getan, andersrum sieht das aber ganz anders aus.

[nachtkap]

@fly:

@Kriebs Tja nur dumm für ihre Argumentation, dass sie nicht nur auf Sand gebaut sind sondern auch noch tönere Füße hat.



Die Idee des Lossystems kommt aus Stunde 0 der Demokratieidee. Entschied das Los musste man, nicht weil man wollte (Politiker) sondern weil es Pflicht (Staatsbürger) war.

Nicht aufgepasst was?

[Kriebs]

@nachtkap:

Vorsicht! Die "Ämter" in Athen waren ausgelost, nicht die Politik.

"die Amtsbesetzung durch Losverfahren, die Rechenschaftspflicht der Amtsträger, die Vorlage aller Beschlüsse vor der Gesamtheit" (Günther Bien: D-F. In: Joachim Ritter (Hrsg.): Historisches Wörterbuch der Philosophie (HWPH). 2. Auflage. Band 2. Schwabe, Basel 2021, ISBN 978-3-7965-4487-3, Demokratie, Sp. 50).

Was der LG vorschwebt ist etwas gänzlich anderes: Das Parlament soll entmachtet werden, da die Regierung versprechen, die Ergebnisse des Klima-Gesellschaftsrats umzusetzen. Das hat mit Demokratischem Prozess (Überzeugung, Argumentation, etc.) nichts zu tun, auch nicht "aus Stunde 0 der Demokratieidee".

Ich hab tatsächlich in Demokratiegeschichte ganz gut aufgepasst. Deswegen kann ich ganz gut unterscheiden, worin hier der Unterschied liegt.

[Suryo]

"Es gab in Deutschland schon viele härtere Aktio­nen. Gleise, über die Atomtransporte rollen sollten, wurden unbrauchbar gemacht, Strommasten gefällt. Es gab Schlachten um AKW-Bauplätze mit der Polizei."

Da konnte aber absolut niemand den Sachbezug leugnen. Selbst wer für AKWs war, begriff, dass die Schlachten um die Bauplätze direkt mit dem geplanten Bau zu tun hatten.

Wenn die LG nun Gleise für den Transport von Kohle in Kraftwerke sabotierte, müsste ebenso jeder - unabhängig zur Haltung gegenüber Kohleverstromung - konzedieren, dass das zumindest effektiv und mit direktem Bezug zur Sache geschähe.

Wenn das Sichfestkleben legitim ist, dann ist diese Protestform doch auch für jedes andere Anliegen legitim. Mit welcher Begründung könnte man dann das Sichfestkleben von z.B. Reichsbürgern, Impfgegnern oder Russlandfreunden die Legitimität absprechen?

[Gorres]

@Suryo:

Oh, die Aktionen der LG haben durchaus Sachbezug. Die LG will das Auto abschaffen. Deshalb blockiert sie den Autoverkehr und nicht etwa die S- und U-Bahnen in Berlin.

[Helena Peter]

@Suryo:

Es gab dieses Sachbezug, woraus sich eben auch ergab, dass dabei sich "der Staat" und Aktivisten untereinander bekriegten, während Unbeteiligte davon nicht oder kaum betroffen waren.



Bei LG geht man nicht nur absichtlich Unbeteiligten auf den Senkel, mehr noch: Selbst die Befürworter von strengem Klimaschutz, die z.B. wegen des Klimas mit dem Bus fahren, kriegen es ab und werden zum Stau genötigt; kommen zu spät zur Arbeit, zur Schule ihrer Kinder etc.

[Ingo Bernable]

"Mit ihren Mitteln wird die Bewegung aber nicht die gesellschaftliche Mitte erreichen können."



Wobei eben recht fraglich ist sie das überhaupt will oder ob diese Aktionsformen nicht viel eher das Ergebnis der Einsicht sind, dass diese gesellschaftliche Mitte seit Jahrzehnten mit keinen noch so guten, wissenschaftlich fundierten Argument und mit keiner Demo oder Aktionsform zu erreichen ist. Man scheint noch immer nicht zu verstehen, dass Klimaschutz eben nicht das Partikluarinteresse einer Minderheit ist die sich nun um demokratische Mehrheiten bemühen muss, sondern die Voraussetzung für den Fortbestand von Staat und Gesellschaft.

[Kjeld Jensen]

@Ingo Bernable:

"Man scheint noch immer nicht zu verstehen, dass Klimaschutz eben nicht das Partikluarinteresse einer Minderheit ist die sich nun um demokratische Mehrheiten bemühen muss, sondern die Voraussetzung für den Fortbestand von Staat und Gesellschaft."

👏 Genau das. Danke für diesen Kommentar. DAS sollte und müsste ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden, dringend.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable:

Der Fortbestand soll nun auf dieselbe Weise gesichert werden, die seinen Fortbestand gefährdet.

[Life is Life]

@Ingo Bernable:

Jo, leider ist es genau so......

[Encantado]

"Die Letzte Generation spielt geschickt auf der Klaviatur der Aufmerksamkeitsökonomie, aber ob das hilft, die Mitte zu gewinnen, ist fraglich. Ihre Aktionen schaden mehr, als sie nutzen."



Möglichst viele Klicks bewirken eben erst einmal nichts...



Das primäre Ergebnis ist eben leider, dass über Klimaaktivisten debattiert wird, und nicht über Klima. Das sah bei FFF anders aus.

[Hannes Hegel]

Das parlamentarische System ist darin erprobt, den status quo möglichst lange aufrecht zu erhalten. Dieser Modus ist angesichts der zu lösenden Probleme nicht angemessen.

[YeahYeah]

@Hannes Hegel:

Modell China also?

[31841 (Profil gelöscht)]

@YeahYeah:

Klingt wie früher schon mal: "Dann geh' doch rüber!"



Alternativlos?

[Der Knuenz]

Schließe mich dem Kommentar an. Ich gehe sogar noch weiter, die Ziele von Tempolimit und 9 Euro Ticket sind nicht nur kleinteilig, sondern sie sind rein dadurch, dass sie Forderungen von LG sind, politisch verbrannt. Jeder, der sie nun ernsthaft vorantreiben würde sähe sich dem Vorwurf ausgesetzt, erpressbar zu sein.



Die Bürgerräte halte ich auch für schwierig. Selbst wenn die Teilnehmer zufällig und repräsentativ ausgewählt werden, ist eine repräsentative Teilnahme nicht sichergestellt. Gerade prekär beschäftigte oder sozial schwache Gruppen dürften sich kaum beteiligen, während die Eliten auch hier überrepräsentiert wären. Und wie solche Bürgerräte etwa im Bereich AKW votieten würden, wäre auch abzuwarten. Auch in anderen Politikfeldern wie Migration oder Waffenlieferungen hielte ich potentielle Entscheidungen von gelosten Bürgerräten für potentiell gefährlich.

[Gorres]

@Der Knuenz:

Die Grünen haben das alles schon mitgemacht. Sie waren ja immer für Bürgerbeteiligung, Volksabstimmungen und direkte Demokratie.

Seit die Grünen in den Regierungen sitzen und diese Abstimmungen sich aber mehr und mehr gegen die grünen Pläne wenden, ist die grüne Begeisterung für die direkte Demokratie merklich abgeflaut. Bürgerbefragungen werden abgesagt und Bürgeranträge, die nicht in den Plan passen, abgebügelt.

[SeppW]

"Zudem fordern sie einen Gesellschaftsrat, ein zufällig ausgelostes Gremium, das diktieren soll, wie Deutschland bis 2030 klimaneutral wird. Darin glimmt die schlichte Idee, dass dieser BürgerInnenrat, anders als das Parlament, den unverstellten Volkswillen zum Ausdruck bringen wird. "

Vor allem stellt sich die Frage was passieren soll wenn der sogenannte "Gesellschaftsrat" nicht so Beschlüsse fast wie es die Letzte Generation gerne hätte. Wird sich dann wieder festgeklebt ? Wird zusätzlich der Personalpool, aus dem der Gesellschaftsrat gewählt wird, nach Personen die ein Problem werden könnten, durchforstet ?

[Gorres]

@SeppW:

Ich z.B. wäre so eine Person. Würde ich in den Gesellschaftsrat gelost, würde ich eine autofreundliche Verkehrswende anstreben, das heißt Radverkehr und Autoverkehr trennen, maximaler Parkplatzerhalt, keine Parkgebührenexplosion und eine Fahrradmaut, die die Investitionen in die Rad-Infrastruktur bezahlt. Dazu ein sanftes Drängen weg vom Fossilen durch ständige Erhöhung der CO2-Abgabe.

Natürlich würde ich gegen Tempolimit sein, und das CO2 lieber durch technische Innovationen einsparen. Nur als Beispiel: Ich verbrauche heute bei 160 km/h weniger Benzin als vor 15 Jahren bei 100 km/h, nur durch Fahrzeugwechsel. Und morgen hoffe ich, gar keine Fossilien mehr zu verbrennen und immer noch 160 km/h fahren zu können.

Die LG denkt erschreckend fossil - sie verlangt eine Reduktion des Energieverbrauchs statt eine Umstellung der Energieerzeugung. Damit aber strebt sie massiven Wohlstandsverlust an, und das ist mit mir nicht zu machen.

[Helena Peter]

@SeppW:

Das wird so laufen wie bei der Berufung von Schöffen:

Erst einmal muss man sich aktiv für das Schöffenamt bewerben. Und das machen schon mal ja nur die, die sich für das Thema überhaupt interessieren.



Von den Bewerbern werden dann die aussortiert, die nicht geeignet sind. Z.B. Vorbestrafte oder Leute, bei denen der Verdacht besteht, dass sie nicht auf dem Boden des GG stehen. Analog hier würde man also die aussortieren, die gegen verschärften Klimaschutz sind.

Und die, die dann noch übrig bleiben, die werden dann "zufällig" ausgelost.

[SeppW]

@Helena Peter:

Also repräsentiert der Gesellschaftsrat nicht die Gesellschaft in all seinen politischen Facetten sondern nur das eigene vorselektierte Klientel, das die Vorschläge und Pläne der LG zu 100% unterstützt. Gut zu wissen :)