CDUler diffamiert Anti-AfD-Proteste: Keine Narrenfreiheit für Wansner

Mit Kurt Wansner sitzt ein Rechtsaußen für die Berliner CDU in wichtigen Ämtern. Seine Hetze ist altbekannt, aber darf nicht mehr ignoriert werden.

Besser an die eigene Nase fassen: Kurt Wansner Foto: dpa

Es ist ein eingeübter Umgang mit dem Dauerparlamentarier Kurt Wansner: Der schon lange für seine extrem rechten Ausfälle bekannte Kreuzberger CDUler wird nicht ernst genommen. Kutte, wie er genannt wird, rangiert in der Wahrnehmung irgendwo zwischen irre und senil, ausgestattet mit Narrenfreiheit. Was willste anderes erwarten, heißt es oft, wenn man andere Parlamentarier nach Wansner befragt.

Doch für die Verharmlosung von Witzfiguren ist die politische Realität, die Gefahr von rechtsaußen, viel zu ernst. Es ist daher nicht nur unwürdig, sondern inakzeptabel, wie sich Kurt Wansner auf Facebook über die Proteste gegen die AfD und ihre Deportationspläne geäußert hat. Sie zeigten, „wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht“.

Ebenso wie Christian Lindner (FDP) am Montag beim Bauernprotest zieht Wansner die Linie zwischen den guten Bauern, Unternehmern und Arbeitern sowie bösen linken Gewalttätern, die er allerdings herbeifantasieren muss. Dafür vermengt er den bürgerlichen Anti-AfD-Protest am Sonntag vor dem Brandenburger Tor mit Angriffen auf Polizeibeamte durch „linksradikale Schläger“, also mit Vorfällen von der Liebknecht-Luxemburg-Demo am anderen Ende der Stadt. Und statt sich als Demokrat über den friedlichen Anti-rechts-Protest von 10.000 Leip­zi­ge­r:in­nen am Montag zu freuen, fabuliert Wansner von der „Hauptstadt der linksradikalen Schlägertruppen“.

Es braucht gar nicht viele Worte, um diese Geisteshaltung zu beschreiben: Es ist jene eines Rechtsextremen und Antidemokraten, der selbst die SPD, aus deren Reihen die Leipziger Demo angemeldet wurde, zu linken Staatsgefährdern erklärt. Es ist, als würde Björn Höcke aus Wansners Mund sprechen.

Fehl im Amt

Nun kann man sagen, was soll’s, selbst die CDU schämt sich doch für Wansner, tat es schon, als er als Alterspräsident des Abgeordnetenhauses die laufende Legislaturperiode mit einer Rede eröffnete, gespickt voller rassistischer, konservativer Stereotype. Doch Wansner ist nicht nur als Alterspräsi, sondern als Vorsitzender des Verfassungsschutzausschusses nominell einer der obersten Hüter von Demokratie und Rechtsstaat der Stadt. Er ist die größtmögliche Fehlbesetzung.

Die CDU lässt Wansner gewähren, als Stichwortgeber der AfD, als Normalisierer rechter Diskurse, als Fake-News-Schleuder, der den demokratischen Diskurs unterminiert. Und er hat seine Fans. So reagierte Timur Husein, ebenfalls CDU-Abgeordneter aus Kreuzberg, allergisch auf öffentlich geäußerte Kritik daran, dass Wansner nach der Sitzung des Innenausschusses am Montag mit einem AfDler schäkerte. Von Brandmauer keine Spur.

Comments

[Erfahrungssammler]

Die "hässliche braune Fratze" ist schon lange keine Metapher mehr.

[Günter Picart]

"Es ist, als würde Björn Höcke aus Wansners Mund sprechen."

Erinnert eher an Maaßen.

[Libuzzi]

"Die CDU lässt X gewähren, als Stichwortgeber der AfD, als Normalisierer rechter Diskurse, als Fake-News-Schleuder."

X = Merz, Söder, Linnemann. Fallen die auch unter die Rubrik senile Witzfiguren?

[rero]

Man muss Wansners Position nicht gut finden.

Wer ihn aber - gerade in der heutigen Zeit - als antidemokratisch und rechtsextrem diffamiert, hat seinen Kompass verloren.

[Troll Eulenspiegel]

@rero Wenn ein CDU-Politiker rechtsextreme Inhalte der AfD begrüßt, was ist er dann sonst? Libertär?

[Herma Huhn]

Einige Gesichter der CDU erinnern mich in letzter Zeit immer deutlicher an deren Parteivorgänger.

[Ajuga]

"Er ist die größtmögliche Fehlbesetzung."

It's not a bug. It's a feature.

Seit Gründung der AfD ist insbesondere die CDU bemüht, bei aller fluffiger Demokratenrhetorik doch Taten zu vermeiden, die den nahtlosen Übergang der Wähler von der Union zur AfD (bei nachrangigen Wahlen) und zurück zur CDU (bei Schlüsselwahlen) behindern könnten.

[Struppo]

Wie weit man es doch in einer Demokratie bringen kann!

[tomás zerolo]

Na? Brandmauer? Oder Brandbeschleuniger?

[Perkele]

Genau diese Ignoranz, diese Fahrlässigkeit der CDU-Spitze ist es, die den Faschos den Zuspruch aus der "Mitte" sichert. Aber nach deren Einschätzung sind ja sowieso die Grünen der politische Hauptgegner der Union.. Das ist derart widerlich, derart bösartig von einer "christlichen" Partei....

[Ajuga]

@Perkele "Genau diese Ignoranz, diese Fahrlässigkeit der CDU-Spitze ist es, die den Faschos den Zuspruch aus der "Mitte" sichert."

Und umgekehrt der Union Leihstimmen von Neofaschisten zusichert, wenns drum geht, eine Regierung links der Mitte zu verhindern.

Oder glaubt ihr, diese Millionen Menschen sind schlagartig rechtsextrem geworden, als Merkel nicht mehr antrat? Nein, genau diese Leute sind *der Grund*, warum Merkel immer wiedergewählt wurde, obwohl sie das Land vor die Hunde gehen ließ.

Die CDU/CSU ist nicht stärker als die SPD, weil sie "die Mitte" so gut mobilisiert. Denn um die "Mitte" kloppen sich 4 Parteien, und die AfD und Wagenknecht zumindest rhetorisch. Die Stärke der Union liegt an Fehlen von "Brandmauern" an der Basis und bei den Wählenden.

[Struppo]

@Perkele Danke für diese klaren Worte!